Presse und Internet Linksextremismus, zusammengestellt am 09.10.2015
Prävention
Ute Fiedler: Wiesbaden Schneeballsystem gegen Vorurteile, FR, 5. Oktober 2015. http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesba...0,32089812.html „Ziel sei, präventiv gegen Extremismus zu wirken, erläuterte Integrationsdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU). „Gegen jegliche Form von Extremismus, egal ob sie links-, rechtsextremistisch oder religiös-fundamentalistisch motiviert ist“, fügte sie hinzu.“
Gewalt
Kristian Frigelj: Der Aufschrei einer jungen Polizistin, DW, 05.10.15. http://www.welt.de/vermischtes/article14...tors_picks=true „Die Tochter griechischstämmiger Eltern bekommt am eigenen Leib zu spüren, wie die Gewalt gegen Polizisten zunimmt und die Autorität der Ordnungshüter zunehmend schwindet. Sie hat ein Buch darüber geschrieben, das an diesem Montag erscheint und den Titel trägt "Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin". Auf 220 Seiten schildert sie, was ihr widerfährt; sie beschreibt Eindrücke, nennt Ursachen. "Waren es vor Jahren noch Einzelfälle, die Kopfschütteln und Empörung bei mir und meinen Kollegen auslösten, werden sie heute zur Kenntnis genommen wie der Wetterbericht. […] Tania Kambouri konzentriert sich bei ihren Schilderungen auf ihr Revier Bochum, aber es gibt weitere Brennpunkte in der Bundesrepublik, wo Polizisten nur noch mit ausreichender Verstärkung erscheinen, um sich gegen die sie erwartenden Gruppen durchsetzen zu können.“
Buchauszug aus Hasnain Kazim: "Plötzlich Pakistan": Tee mit einem Todesengel, Spiegel, 31.08.2015. http://www.spiegel.de/politik/ausland/pa...-a-1049896.html „Monate vorher hatte ich meinem Kontaktmann bei den pakistanischen Taliban gesagt, ich würde gerne einmal mit einem jungen Mann sprechen, der sich dem Dschihad verschrieben hat und sich als Selbstmordattentäter in die Luft sprengen will. Ich wollte erfahren, was diese jungen Männer dazu treibt, so radikal zu glauben und gleichzeitig so sehr zu hassen, dass sie sich und oft vielen anderen das Leben nehmen. […] "Wie hast du erfahren, dass du als Selbstmordattentäter eingesetzt werden sollst?" Amjads Augen verengten sich zu Schlitzen. "Ich lese viel im Koran. Jeden Tag mehrere Stunden. Dort steht, dass die Ungläubigen, die gegen den Islam sind, sterben müssen."“
Wolfgang Büscher: Flüchtlingskrise. Achselzuckend ins politische Koma, DW, 08.10.15. http://www.welt.de/debatte/kolumnen/unte...ische-Koma.html „Polizei eskortiert eine Demonstration. Fahnen der "Antifa", der Linkspartei-Jugend. Nur wenige waren es, sie riefen: "Refugees are welcome here!" Als ein saftiger Angriff auf die deutsche Asylpolitik aus dem Lautsprecher dröhnte, konnte ich nicht mehr an mich halten. Ich musste laut lachen. [...] Erst wird sie geschnitten, dann gibt es Koalitionen auf Kommunalebene, dann eine erste rot-grün-prophetengrüne Landesregierung. Natürlich ist die neue Partei in Rundfunk- und Aufsichtsräten, Lehrerkollegien und so fort zu repräsentieren. Hier breche ich ab. Wer weiterlesen will, soll Michel Houllebecqs neuen Roman lesen.“
Alexa Scherrer: Deutscher Künstler mit Mord-Aufruf. «Tötet Roger Köppel!», blick.ch, 11.09.2015. http://www.blick.ch/news/schweiz/deutsch...-id4158180.html „Aber was, wenn jemand die Aufforderung ernst nimmt, in ihr mehr als eine künstlerische Metapher sieht? Was, wenn Roger Köppel in zwei Wochen wirklich tot ist? «Dann wird es auf jeden Fall besser», sagt Ruch. «Wir kämpfen für die Menschenrechte. Wenn Roger Köppel umgebracht wird, können viele Leben gerettet werden. Das ist das kleinere Übel.»“
Philipp Ruch. Skandal-Künstler will jetzt die SVP verbieten, 20min.ch, 25. September 2015. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/S...bieten-25543999 „Man kann nicht genug vor Chefideologen wie Roger Köppel warnen. Ich könnte Ihnen jetzt nette Geschichten erzählen, wie die zionistischen Aktivisten während des Zweiten Weltkrieges gewarnt und blockiert wurden, weil sonst bestimmte Kreise angeblich übermässige Aufmerksamkeit genossen hätten. Die SVP muss verboten werden. Wir haben bald unser erstes Schweizer Projekt. Da geht es um ein Parteiverbotsverfahren gegen die SVP. Die Rädelsführer gehören hinter Gitter! […] Nachdem Schlingensief den FDP-Politiker Jürgen Möllemann mit einem Fluch belegt hatte, fiel der ein halbes Jahr später vom Himmel. Die Kunst ist für die Politik lebensgefährlich. […] Ich denke, die bisherige Rechtsprechung ist in dieser Sache eindeutig. Wir können uns nicht vorstellen, dass das Schweizer Rechtssystem unserer Theaterproduktion auf Jahre hinaus die Zukunft sichern will.“
Antonia Fuchs: Künstler Philipp Ruch will SVP verbieten lassen, gmx, 25. September 2015. http://www.gmx.ch/magazine/politik/kuens...bieten-30954374 „"Eine grosse Bedrohung der Humanität Europas" sieht der deutsch-schweizerische Künstler Philipp Ruch in Roger Köppel. Der SVP-Politiker sei der "Alfred Rosenberg (Chef-Ideologe der Nazis, Anm.) des 21. Jahrhunderts", urteilt der 34-Jährige über den Nationalratskandidaten und "Weltwoche"-Verleger Köppel, wie er in einem Interview mit "20min.ch" erklärt. Ruch bleibt auch bei seiner Forderung: "Die SVP muss verboten werden." Reue für seinen Gewaltaufruf, veröffentlicht per Inserat im Strassenmagazin "Surprise", zeigt der Künstler nicht - obwohl sich das Magazin von der Aktion distanziert hat und inzwischen der Staatsanwalt ermittelt.“
cat/lex: Mord-Drohung gegen Köppel. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, blick.ch, 16.09.2015. http://www.blick.ch/news/schweiz/mord-dr...-id4174354.html „Hinter der geschmacklosen Aktion steckt Skandal-Künstler Philipp Rauch (34). «Er muss sterben», sagte er vergangene Woche im Gespräch mit Blick.ch. «Im Namen der Menschheit.»“
Staatsanwalt ermittelt wegen Morddrohung gegen Köppel, Tagesanzeiger.ch, 16.09.2015. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/stan.../story/28901536 „Verantwortlich ist der deutsch-schweizerische Skandalkünstler Philipp Ruch, Anführer der radikalen Gruppe «Zentrum für Politische Schönheit». Dieser macht sich möglicherweise strafbar wegen öffentlicher Aufforderung zur Gewaltätigkeit.“
Matthias Ackeret: Die Krux mit der künstlerischen Freiheit, persoenlich.com, 13.09.2015. http://www.persoenlich.com/beitrag/die-k...freiheit-326830 „Stellen wir uns vor, dieser Aufruf käme von der Gegenseite: neben dem moralischen Tsunami, der über unser Land hinweg fegen würde, müsste ein Heer von Staatsanwälten Nachtschicht einlegen, um dem Künstlerkollektiv einen "Aufruf zum Mord" nachzuweisen (11 Abts. 3 StGB). Dass dies aber nicht passiert, liegt an der Person Köppels, am vergifteten Politklima und dem vermeintlichen Weltrecht auf "künstlerische Freiheit", welches als Feigenblatt für jeden Schwachsinn hinhalten muss. Noch bedenklicher ist es aber, wenn diese geschmacklose Aufruf gegen Köppel auf Nachsicht stösst, wie bei Tagesanzeiger.ch. Unter dem Titel "Künstler knöpfen sich Köppel" wird ein Bezug zum verstorbenen Theatermann Christoph Schlingensief und dessen Aktionen hergestellt.“
Christina Neuhaus: Künstlergruppe zielt auf Köppel. Die Idioten kommen, NZZ, 11.9.2015. http://www.nzz.ch/zuerich/die-idioten-kommen-1.18611676 „«Die Toten kommen»: Unter diesem Titel inszeniert das «Zentrum für Politische Schönheit» seit Monaten als partizipative Kunst getarnten Politaktivismus. Was ist das grössere Verbrechen: im Rahmen einer Kunstaktion tote Flüchtlinge vor dem Kanzleramt in Berlin zu beerdigen oder am Tod dieser Flüchtlinge mitschuldig zu sein? Was ist grenzwertiger: zur Tötung eines Journalisten aufzurufen oder als Journalist zu fordern, den Todeskanal Mittelmeer zu schliessen? […] Im Stück «2099» thematisiert diese «Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit, politischer Poesie und menschlicher Grossgesinntheit» (so die Eigenwerbung) die Frage nach der europäischen Mitschuld am Elend der Flüchtlinge. […] Stattdessen haben wir einen Ratschlag an die hochmoralische Künstlerschaft: Wenn Sie genügend lang über die Menschenwürde nachgedacht haben, wenden Sie sich doch der Meinungsfreiheit zu. Soll sie auch für Journalisten gelten?“
Henryk M. Broder: Was für ein Theater. "Tötet Roger Köppel!" Ach, war nicht so gemeint, DW, 19.09.15. http://www.welt.de/kultur/article1465833...so-gemeint.html „Am Dortmunder Theater wird jetzt ein neues Stück aufgeführt. Auf dem Plakat steht "Tötet Roger Köppel!/Köppel Roger tötet!" Der Autor Philipp Ruch sagt, das sei natürlich nicht wörtlich zu nehmen. […] Auf die Frage, was die Schweiz brauche, hatte Ruch ein Plakat für ein Theaterstück eingeschickt, das am 19. September am Dortmunder Theater uraufgeführt wird. ""Tötet Roger Köppel!/Köppel Roger tötet!" Darunter ist eine in der Mitte zerbrochene Brille zu sehen, als wäre sie ihrem Träger aus dem Gesicht geschlagen worden. […] Roger Köppel, Chefredakteur der in Zürich erscheinenden "Weltwoche" und häufiger Gast in Talkshows, wo er gerne konservative und politisch unkorrekte Ansichten äußert, findet diese Unterscheidung wenig überzeugend. Es sei doch irre, dass ein deutscher Künstler in einer Schweizer Zeitschrift dazu aufrufen dürfe, einen Journalisten zu töten. Noch irrer sei nur, dass ein subventioniertes deutsches Theater ein Stück aufführe, in dem zu einem Mord aufgerufen wird. Mehr mag Köppel "zu diesem ganzen Wahnsinn" nicht sagen.“
http://www.tagesspiegel.de/kultur/zentru...n/12345328.html „Wenige Tage vor der Premiere hatte das ZPS angekündigt, im Anschluss an die Dortmunder Aufführung zum lokalen Zoo zu ziehen und das Leopardenbaby Raja zu erschießen, quasi das westfälische Äquivalent zum einstigen Berlin-Maskottchen Knut. […] die Aufführung „2099“ selbst unterläuft sämtliche potenziellen Skandalerwartungen. Stattdessen: ein 90-minütiger, weitestgehend ungebrochener moralischer Appell, eine Art „Publikumsbeschimpfung“, die einzig und allein zum politischen Eingreifen aufrufen will. […] Und natürlich drängt sich auch die Frage auf, ob diesem szenisch bewusst armen Appell-Theater nicht schlicht eine gewisse Mittelschwäche zugrunde liegt.“
APA/dpa: Dortmund: Theaterstück „2099“ ohne umstrittene Aktion im Zoo, tt, http://www.tt.com/home/10531357-91/dortm...tion-im-zoo.csp „Nach der Aufführung sagte der Aktionskünstler und Regisseur Philipp Ruch: „Wer noch in den Zoo will, soll hingehen, wir gehen nicht mit.“ Zoo und Polizei bestätigten am Sonntag, in der Nacht sei alles ruhig geblieben. Die Polit-Künstler hatten ursprünglich angekündigt, nach der Premiere des Stücks ein Jaguarbaby im Zoo erschießen zu wollen.“
Neue Aktion des Zentrums für Politische Schönheit - Aktionskünstler kündigen neuen Termin für "Brückenbau" an, rbb, 02.10.2015. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...verschoben.html „Als Absender der "Presseaussendung" waren die Republik Österreich und deren Flüchtlingskoordinator Christian Konrad genannt worden, ebenso das Zentrum für Politische Schönheit und das Festival "Wienwoche". "Die Brücke werde die Lebensader zweier Kontinente", erklärte Philipp Ruch, künstlerischer Leiter des Zentrums für Politische Schönheit. Sie werde nicht nur Hunderttausende Leben retten, sie werde als Denkmal für die europäische Menschlichkeit Jahrhunderte überstehen. "Utopie ist eine Waffe", so Ruch wörtlich.“
Matthias Heine: Mauerkreuz-Unsinn. Theater als Zentrum für politische Blödheit, DW, 12.11.14. http://www.welt.de/kultur/buehne-konzert...-Bloedheit.html „Hat Angela Merkel einen Schießbefehl erlassen? Werden Flüchtlingsboote im Mittelmeer von EU-Grenzern versenkt? Eine fragwürde Kunstaktion in Berlin legt solche geistigen Kurzschlüsse nahe.“
Leipzig
Staatsanwaltschaft Leipzig. Anklage nach Brandanschlag auf Polizeifahrzeug, mdr, 6. Oktober 2015. http://m.mdr.de/sachsen/leipzig/anklage-...l#mobilredirect „Die Angeklagten im Alter zwischen 16 und 22 Jahren sollen Anfang August in der Leipziger Eisenbahnstraße gemeinsam ein Polizeifahrzeug in Brand gesetzt und zerstört sowie den Polizeiposten mit Steinen beworfen haben. Die Tat soll geplant gewesen sein. Der entstandene Sachschaden wird mit rund 17.000 Euro beziffert. Einige der Angeschuldigten sollen in Vernehmungen teilweise Geständnisse abgelegt haben. Ein Teil gab zudem an, politisch der linken Szene nahe zu stehen.“
Bündnis "Weg mit dem VS!": Den Verfassungsschutz auflösen – Naziterror und Rassismus bekämpfen!, linksunten.indymedia, 02.10.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/154595 „Demonstration gegen eine Podiumsdiskussion mit dem sächsischen Verfassungsschutz (VS) Erneut soll dem sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath in Leipzig ein Podium geboten werden. Am Dienstag, den 6.Oktober, soll Plath an einem Podium unter dem Titel: „Überwachungsstaat – gestern und heute“ im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Stiftung Friedliche Revolution teilnehmen.“
Wilhelm-Leuschner-Platz. Protest in Leipzig gegen Podium mit Verfassungsschutz-Chef, LVZ, 6. Oktober 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Protes...ungsschutz-Chef „Gegen eine Podiumsdiskussion mit Sachsens Verfassungsschutzchef in Leipzig haben am Dienstag etwa 50 Menschen protestiert. Gordian Meyer-Plath diskutierte am Abend im Freiraum-Pavillon auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz unter anderem mit Roland Jahn zum Thema Überwachungsstaat. […] Die Veranstalter der Stiftung Friedliche Revolution hielten trotz der Protestankündigung an der Diskussion fest. Dass sich Meyer-Plath der Diskussion auf dem Podium stelle, sei sehr positiv. „Wir haben das Podium ja kontrovers besetzt. Das kann eine sehr spannende Veranstaltung werden“, so Gesine Oltmanns vom Stiftungsvorstand gegenüber LVZ.de. Der Freiraum-Pavillon sei gerade für solche Art Veranstaltungen geeignet. „Dabei geht es um demokratische Diskussionskultur, die wir in den öffentlichen Raum tragen“, so Oltmanns weiter.“
Christian Wolff: Klare Trennlinie: Keine Gewalt, wolff-christian.de, 26. September 2015. http://wolff-christian.de/klare-trennlinie-keine-gewalt/ „Nach Ende der Kundgebung an der Neuen Universitätskirche St. Pauli“ bin ich gegen 15.30 Uhr durch die Hugo-Licht-Straße zum Neuen Rathaus gegangen und stand am Martin-Luther-Ring gegenüber der neuen Propsteikirche. Es war relativ wenig zu sehen von den rechtsradikalen Marschierern. Plötzlich hörte ich einen dumpfen Schlag. Ein Polizeiauto fuhr allein auf dem Marin-Luther-Ring an der Propsteikirche vorbei. Ein Stein war ins die hintere Scheibe geflogen. Kaum hatte ich das realisiert, wurde von einem vermummten jungen Mann ein weiterer, sehr großer Pflasterstein gegen die Windschutzscheibe des Polizeiautos (ein VW Passat Combi) geworfen. Der Mann lief Richtung Neues Rathaus zu vier weiteren vermummten jungen Männern. Diese riefen „Scheiß Bullen“ und gingen dann relativ ruhigen Schrittes Richtung Hugo-Licht-Straße. Ein Streifenpolizist sah keine Möglichkeit, den Männern zu folgen. Ich ging zu der Gruppe der Vermummten und schrie sie an: „Was ihr macht, ist nur Scheiße und eine Straftat. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun.“ Sie blafften zurück: „Reg dich nicht auf, Alter. Die Bullen schützen die Nazis.“ Ich erwiderte: „Nein, das tun sie nicht. Sie regeln hier das Leben.“ Dann liefen sie weg – von keiner Polizei verfolgt.“
Elmar Otto, Martin Moll: Riesiger Zulauf bei AfD-Demo in Erfurt- Harte Kritik an Merkel, TA, 08.10.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...erkel-919000855 „Hundertschaften der Polizei halten derweil die nach Angaben der Ordnungsbehörde etwa 800 Gegendemonstranten vor dem Parlament auf Distanz, die mit Trillerpfeifen und ohrenbetäubender Musik zu stören versuchen. In der vergangenen Woche wurden 500 Gegendemonstranten gezählt. Um kurz vor 20 Uhr detonieren im linken Block Böller. Die Polizei sagt per Lautsprecher durch, dass Pyrotechnik nicht erlaubt ist. „Werfen sie keine Gegenstände und nehmen sie keine Steine auf“, appelliert sie an beide Seiten. War zu Beginn offiziell bei der Polizei von 5000 Demonstranten die Rede, wird später offiziell von 8000 gesprochen. […] Am Mittwoch scheren kurz nach Beginn etwa zwei Dutzend junge Männer aus dem AfD-Protestzug aus, nähern sich den 800 Menschen, die mit Luftballons und Musik für ein vielfältiges, tolerantes Erfurt demonstrieren. Allerdings fliegen aus ihren Reihen, als sich die AfD-Demo dem Landtag nähert, mehrere Steine, so die Polizei. Polizisten führen gegen 20 Uhr den ersten gewaltbereiten AfD-Kundgebungsteilnehmer ab.“
AfD-Demo in Erfurt. Beifall für Gaulands "Wir wollen das gar nicht schaffen", DW, 08.10.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...t-schaffen.html „Die Stimmung war aggressiv, vereinzelt flogen Böller und Steine. Ein Mensch wurde laut Polizei durch Pyrotechnik verletzt. Die Beamten verhinderten ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. […] In einer ersten Bilanz wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung festgestellt. Zudem seien mehrere Anzeigen wegen Widerstands und Beleidigung ausgefertigt worden.“
Demo in Erfurt. AfD verzeichnet mehr Zulauf, mdr, 8. Oktober 2015. http://www.mdr.de/nachrichten/erfurt-afd...s-6c4417e7.html „Nach Polizeiangaben warfen Gegendemonstranten vier Steine in Richtung der AfD-Kundgebung. Auf beiden Seiten seien Böller gezündet worden. Eine Person sei dadurch verletzt worden.“
Ramelow
Wolfgang Schütze: Ex-Spitzel als Herr der Reform, OTZ, 23.09.2015. http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...-Reform-4527853 „Es war auch immer klar, dass die besondere Indifferenz der SED-Nachfolger PDS und Linke gegenüber dem "Schild und Schwert" der Partei dazu führen kann, von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit abhängig zu werden. Grüne und SPD haben das vorher gewusst. Sie wussten auch, dass mindestens zwei ehemalige Stasi-Spitzel von den Linken aufgestellt und in die Reihen der Partei im Thüringer Parlament gewählt wurden. […] Frank Kuschel, ehemals IM "Kaiser", weiß um seine starke Stellung innerhalb der Dreier-Koalition. Und falls er versagt, wäre da ja notfalls auch noch IM "Sonja"... Dass Kuschel jetzt die Muskeln spielen lässt, zeigt: Diese Landesregierung, diese rot-rot-grüne Koalition ist mit einer eigenen Mehrheit abhängig von ehemaligen Geheimdienst-Zuträgern. Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Linken, ist ein Ministerpräsident von Gnaden ehemaliger Stasi-Spitzel.“
Martin Debes, Frank Schauka: Anführer des Suhler Lynchmobs verhaftet, TA, 30.09.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...ftet-1757583268 „Auch der Ministerpräsident wusste offenbar nicht so recht, was er sagen sollte. Natürlich distanzierte sich Bodo Ramelow von der Gewalt. Gleichzeitig äußerte er Verständnis. „Sie sind alle Opfer“, sagte er über die Flüchtlinge. Er könne verstehen, dass die Emotionen hochkochten, wenn Ethnien und religiöse Gruppen aufeinanderträfen. Und er toleriere überhaupt nicht, „dass man einen Koran zerreißt und in eine Toilette schmeißt“. Die Täter als Opfer? Das Opfer als Täter? Es ist Migrationsminister Lauinger, der gestern in seiner Funktion als Justizminister klarstellt: „Selbstverständlich gilt, dass sich alle an die hier in Deutschland geltenden Gesetze und Regeln des Zusammenlebens halten müssen.““
Christoph Reisinger: Kommentar zur Unterbringung von Flüchtlingen. Teufels Küche, Stuttgarter Nachrichten, 29.09.2015. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...42256635ef.html „Wenn der Staat – wie in Thüringen bereits passiert – vor solcher Gewalt zurückweicht und lieber Flüchtlingsselektion betreibt, statt die freiheitlich- demokratische Grundordnung des Landes durchzusetzen, kommt das einem Systemversagen gleich. Nebenbei: Was soll denn bei dieser Selektion herauskommen? Eine Erstaufnahmestelle nach Scharia-Regeln hier, ein Asylbewerberheim mit serbischer Hausordnung dort?“
Susanne Niedorf: Trennung von Flüchtlingen. Vorschlag "weist Weg in Teufels Küche", n-tv, 29. September 2015. http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen...le16038191.html „Stattdessen müsse "sofort jedem Asylbewerber klargemacht werden: Wer außer zur Verteidigung Gewalt ausübt, macht sich strafbar und hat sein Recht auf Asyl verwirkt. Und die Politik muss den Mut haben, diese Linie konsequent durchzuhalten".“
Sebastian Haak: Mobit-Chef lehnt Dokumentationszentrum gegen Rechtsextremismus ab, TLZ, 06.10.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...us-ab-134763405 „Schon bevor sie in Thüringen im Dezember 2014 die Regierungsverantwortung mitübernommen haben, hatten sich die Linken im Freistaat für ein Dokumentationszentrum im Kampf gegen Rechtsextremismus ausgesprochen, das damals auch Dokumentationsstelle genannt worden war. In der Debatte um die Zukunft des Thüringer Verfassungsschutzes hatten sie dafür geworben, den Nachrichtendienst abzuschaffen und ihn durch eine solche Einrichtung zu ersetzen. Im April 2014 hatte der damalige innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Ralf Kalich, beispielsweise gesagt: „Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer Linken in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird.“ Der Vorschlag hatte nie eine Mehrheit gefunden. Auch im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist von einer kompletten Abschaffung des Thüringer Inlandsnachrichtendienstes keines Rede mehr.“
geplante Konzentrationslager in Apolda, freiheitunddemokratie, 28.09.2015. geplante Konzentrationslager in Apolda „Der Forschungsbeauftragte Reinhard Köhler legte Pläne der Staatssicherheit zum Umgang mit Andersdenkenden in Apolda vor.“
Harald Martenstein: Über einen neuen Friseur und ein moralisches Dilemma, Die Zeit, 29. September 2015. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/37/...eur-fluechtling „In der DDR hieß es: Bestimmte Gedanken darfst du nicht gar nicht erst denken, weil diese Gedanken dem Feind nützen.“
Outing
Harald Martenstein: Über ein gewisses Maß an Repression, Zeitmagazin, 6. Oktober 2015. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/38/...entare-facebook „Nun gibt es zwei Aktivisten, die diesen Dreck aus Facebook herausholen und ihn ins Netz stellen, wo jeder es lesen kann, mit dem vollen Namen und oft auch der Adresse der Urheber. Die Seite heißt "Perlen aus Freital". Sie informieren auch die Arbeitgeber, sofern diese sich ermitteln lassen. Angeblich sind einige der Typen tatsächlich entlassen worden. […] Man kann nicht ein bisschen gegen die Todesstrafe sein oder ein bisschen für den Rechtsstaat, man ist es, oder man ist es nicht. Und man kann ja auch leider keine Tat ungeschehen machen, egal, wie hart man den Täter bestraft. Wenn jetzt Antifa-Trupps die Dreckproduzenten zu Hause aufsuchen und sie zusammenschlagen, dann ist das auch ein Verbrechen. Egal, wie mies ein Typ ist, er hat die gleichen Rechte wie alle anderen.“
Putin
Oliver Grimm interviewt Anne Applebaum: "So beginnen Weltkriege", Die Presse, 03.10.2015. http://diepresse.com/home/politik/aussen...835185/print.do http://diepresse.com/home/politik/aussen...nnen-Weltkriege „Russlands Militäraktionen in Syrien und der Ukraine folgen westlicher Planlosigkeit, warnt Anne Applebaum, Osteuropa-Expertin und Pulitzer-Preisträgerin, gegenüber der »Presse am Sonntag«. Wladimir Putin wende dabei alte Mittel des NKWD an. […] So beginnen Weltkriege. Wie verhindern wir das? Indem wir die Nato reformieren und zum Prinzip der Abschreckung aus dem Kalten Krieg zurückkehren. Dazu braucht es Waffen, Stützpunkte in Mittel- und Osteuropa. Zudem sollten wir die Frage des Informationskrieges ernster nehmen. In ganz Europa setzt Russland Geld, Korruption und Websites ein, um unsere Politik zu ändern.““
Richard Herzinger: Wer Russland versteht, streitet für die Ukraine, DW, 01.10.15. http://www.welt.de/print/die_welt/litera...ie-Ukraine.html „Bevor die westlichen Staatslenker sich von der Ukraine abwenden und ihr Streben nach demokratischer Selbstbestimmung und Anschluss an das freie Europa für eine unheilige Allianz mit dem autoritären Russland Putins verraten, sollten sie verpflichtet werden, das neue Buch des Historikers Karl Schlögel zu lesen. […] "Es geht längst nicht mehr um Propaganda und Gegenpropaganda", so Schlögel, "sondern um die Auseinandersetzung darum, ob es überhaupt noch eine Unterscheidung von facts und fiction gibt. Fakten werden zu einer Frage der Interpretation, nach der Devise: Alles ist gelogen, alles ist gleich wahr." Es ist ein Informationskrieg, der "sich virtuos der postmodernen Rhetorik von der Multiperspektivität bedient und alles relativ sieht."“
Buch über die Maidan-Revolution. Point of no return, taz, 28. 9. 2015. http://www.taz.de/!5233914/ „Karl Schlögel hat über die Ukraine-Revolution geschrieben – als Zäsur in der Geschichte Europas und Geburt einer politischen Nation. Ein Vorabdruck. […] Es muss einen Grund haben, wenn die elementaren Reflexe, in diesem Fall: die Solidarität mit den Angegriffenen, nicht funktionieren. Vaclav Havel hat einmal – mit Bezug auf die Haltung der westlichen Linken zur Bürgerrechtsbewegung in Osteuropa – von einer „Anatomie der Zurückhaltung“ gesprochen.“
Tsipras
Günter Ederer: Und jetzt mal wieder zu Griechenland, Achse des Guten, 05.10.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...zu_griechenland „Wenn Tsipras verspricht, dass seine Wahl der Anfang für die Auferstehung Europas gegen den Neoliberalismus ist, dass also dieses Land, das gerade einmal 2,5% zur Wirtschaftsleistung Europas beiträgt, jetzt den ganzen Kontinent retten wird, dann schütteln wir klugen Mitteleuropäer nur mit dem Kopf. Aber sind Sprüche, wie: „Wenn der Euro fällt, fällt Europa!“ oder „wenn Griechenland aus dem Euro ausscheidet, gerät die Europäische Union in Gefahr“, nicht genauso verlogen und liefern dazu auch noch dem schillernden Neo-Marxisten in Athen das Fundament für seinen halsbrecherischen Kurs? […] Angetreten ist der jugendliche Marxist vor den Wahlen im Januar 2015 mit dem Versprechen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds vom griechischen Hof zu jagen. Er versprach aus dem Nichts Geld zu schöpfen und unterstrich diese übernatürliche Fähigkeit durch wüste Beschimpfungen der Gläubiger, vor allem Deutschlands. So wurde er mit 36,32 % Ministerpräsident. Eine Eigenart des griechischen Wahlrechtes ist es, dass dem Sieger 50 Parlamentssitze zusätzlich geschenkt werden, damit er ohne einem halben Dutzend Koalitionspartnern eine Regierung bilden kann. Das machte den Triumpf von Tsipras erst möglich. Es gelang ihm dann wirklich etwas Grandioses: Er ruinierte die schon ruinierte griechische Wirtschaft noch mehr, musste die Banken schließen, führte Kapitalverkehrskontrollen ein, feierte die Verarmung seiner Bevölkerung als Sieg über die europäischen Kontrolleure, die sich jetzt nur noch „die Institutionen“ nennen dürfen. In seiner eigenen Wertewelt fiel ihm dann noch ein besonderer Schachzug ein: In einer kurzfristig anberaumten Volksabstimmung fragte er die Griechen: Wollt Ihr mehr Geld von den anderen Europäern und dafür müsst ihr nicht sparen. Nun, so direkt hat er das nicht formuliert. Die Griechen konnten „Oxi – nein“ zu mehr Reformen und Sparen ankreuzen, oder „Nai – Ja“ zu Rentenkürzungen und höheren Steuern. Da haben sie mit „Oxi“ gestimmt und Tsipras konnte jetzt den Europäern vorhalten: Wenn ihr Demokraten seid, dann müsst ihr den Willen des griechischen Volkes befolgen. […] Er hat gerade mal 0,86% verloren und die Griechen haben ihrem Wunderheiler wieder geglaubt. Dabei hat er sich als linke Sammlungsbewegung gegen 6 weitere Parteien durchgesetzt, die sich als kommunistisch bezeichnen und zusätzlich zwei Parteien, die sich als Links einstufen. Man könnte geneigt sein, zu sagen: Unter diesen Umständen können die Europäer ja noch froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist. Zwei nationalistische Parteien gibt es auch noch, die es ins Parlament geschafft haben und eine davon dient Tsipras als Koalitionspartner. Zu seinem Wahlsieg versammelte sich die europäische Linke, also, die jenseits der Sozialdemokratie agierenden Verstaatlicher und feierten ihren Helden. Aus Deutschland waren im Syriza Wahlkampf auch unsere Postkommunisten und Neo-Marxisten dabei, darunter der unvermeidliche Gregor Gysi.“
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