Unlängst an einem oberbayrischen Gymnasium - Seminar zum Linksextremismus mit einer 10. Klasse. Es geht um die Präzisierung des Begriffs Kommunismus. "Wer hat diese Ideologie begründet?" "Die Deutschen…" "Weiß das jemand genauer?" "Die Ostdeutschen!"
Querfront
Torsten Krauel: Wie sich Linke und Rechte gegen TTIP verbünden, DW, 11.10.15. http://m.welt.de/debatte/kommentare/arti...verbuenden.html „Die DKP war dabei, Pegida, die NPD auch. Und irgendwo im Zug der 150.000 Demonstranten gab es für Sigmar Gabriel eine Guillotine, solide zusammengeschraubt, die Klinge sorgfältig mit roter Farbe bespritzt. Symbolisch sei sie, hieß es gleich. Natürlich, es spielt ja keine Rolle, dass es solche Symbolik heute sonst nur in den Gebieten des Islamischen Staates gibt, dass die Guillotine in Deutschland zuletzt von den Nazis eingesetzt wurde, und dass es Klagen wegen Volksverhetzung gäbe, wenn sie bei einer Demonstration gegen Flüchtlinge aufgetaucht wäre.“
Hugo Müller-Vogg: Wenn TTIP-Gegner Gabriel köpfen wollen, ist das nicht so schlimm wie ein „Pegida“-Galgen. Nur linke Extremisten sind gute Extremisten, Tichys Einblick, 16. Oktober 2015. http://www.rolandtichy.de/daili-es-senti...te-extremisten/ „Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) posierte mit dem Juso-Chef von Mayen-Koblenz vor der Kamera. Dabei trug der junge Sozialist ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Capitalism“. Darüber ein Mann, der mit einer Pistole einen anderen Mann mit Koffer (Geldkoffer?) erschießt. Die politische Botschaft: „Erschießt die Kapitalisten“. Und die SPD-Landesmutter? Sie strahlte mit der schießwütigen SPD-Nachwuchshoffnung um die Wette. […] Schön wär’s ja, wenn Gut und Böse so klar zu trennen wäre wie im süddeutschen „Prantlhausen“ (Don Alphonso). Aber außerhalb von dessen Grenzen ist die Welt halt nicht so heil. In der realen Welt gibt es zwischen Rechts- und Linksextremen eine innige Übereinstimmung: der grenzenlose Hass auf jeden, der anderer Meinung ist. Wer darauf Rabatt gibt, weil ihm die Richtung passt, macht letztlich mit – bei der „Primitivierung des Abendlandes“.“
rok, km, lak, fsl: Linke Genossen und rechte Protestler teilen Kritik an Flüchtlingswelle | Warum ist die Linke plötzlich so zahm zu Pegida?Bild, 22.10.2015. http://www.bild.de/politik/inland/die-li...13160.bild.html „Tenor der Annäherung: Man müsse die „Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“. Und: „Es gibt eine Reihe von Leuten, die da hingehen, weil sie die herrschende Politik ablehnen, weil sie empört sind über prekäre Jobs und miese Rente.“ So sah das jedenfalls die neue Linken-Chefin im Bundestag und Chef-Ideologin Sahra Wagenknecht (46) – schon im Januar! Und inzwischen sehen das immer mehr ihrer Genossen so… […] Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse (67) zu BILD: „Wähler der Linken sind bei den sozialen Unterschichten überrepräsentiert. Gerade in diesem Milieu haben die Menschen Angst, dass Zuwanderer ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen könnten.“ […] Rainer Wendt (58), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte BILD: „Das sind Brüder im Geiste: gewalttätig, dumm und extremistisch. Auf Antifa- und Pegida-Krawall-Demos tummelt sich dieselbe Klientel.““
Dresden
Dominik Brüggemann, Hermann Tydecks, Eric Hofmann, Stefan Ulmen: So erlebten wir die Chaos-Nacht in Dresden!, mopo24, 20.10.2015. https://mopo24.de/nachrichten/chaos-nach...ernmarsch-20804 „Staunend stand der Tourist am Montag mit seiner Reisegruppe vor dem Holiday Inn an der Ostra-Allee, beobachtete angespannt eine Antifa-Blockade vor dem Haus der Presse. Wenig später wurde seine Reisegruppe mit der Horde Antifas von einem Polizeitrupp eingekesselt. Als Steine fliegen, Polizeihunde bellen und Reizgas in der Luft liegt, ziehen sich die Touristen endgültig ins Hotel zurück. Aus ihrer Neugierde wurde Angst, weil Gewalttäter (PEGIDA-Hooligans und linke Antifas) sich offen auf Dresdens Straßen duellierten. […] Ich habe es am Montag auf der Straße mit eigenen Augen erlebt: Steine, Böller, Flaschen, Faustschläge flogen von beiden Seiten! Auch auf Polizisten in Kampfanzügen. Die hatten Mühe, beide Lager voneinander abzuschotten. Auffällig, wie viele Vermummte - aus beiden Lagern - vor den Augen der Bereitschaftspolizei unbehelligt agieren konnten! Auffällig, wie wenige Festnahmen es gab! Dabei griffen sich die mit martialischem Gebrüll losgestürmten Beamten gewaltbereite Randalierer von beiden Seiten. Doch die allermeisten ließen sie nach Sekunden im Polizeigriff wieder flüchten. Warum eigentlich? Ich geriet über den Abend mehrmals in und zwischen die Fronten: Hools, Antifa, Staatsmacht. Ich sah Linksextremisten, die manchen Kollegen die Handys aus der Hand schlugen. „Verpiss dich!“ brüllte mich eine Vermummte neben dem Haus der Presse (meinem Arbeitsplatz!!!) an, stieß mich einen Abhang hinunter. Gefilmt hatte ich sie nicht. Kurze Zeit später explodierte ein Böller direkt neben mir. […] Doch plötzlich stürmten vermummte Hooligans aus dem Gebüsch, auch hinter den Wasserwerfern flogen plötzlich Böller. Die Polizei war machtlos. Eingekesselt. Nicht die einzige Situation, wo die Beamten überfordert waren: Als Linksautonome in der Devrientstraße Barrikaden bauten, standen lediglich zwei Verkehrspolizisten ohne Schutzausrüstung machtlos daneben. Ein Reitertrupp wäre nur 200 Meter entfernt gewesen. Doch die Kommunikation fehlte. An anderer Stelle standen sich plötzlich rechte Hooligans und linke Antifas völlig ohne Polizei gegenüber. Und begannen zu kämpfen. Immer wieder zogen Hunderte Vermummte beider Seiten wild durch die Stadt, kaum ein Polizist griff ein. Doch wie sollten sie auch? Fast immer waren sie im Vergleich zu ihren Gegnern von Links und Rechts in der klaren Minderheit. 1900 Beamte waren laut Mitteilung der Polizeidirektion Dresden im Einsatz. Polizeiintern erfuhren wir, dass es sogar nur 1140 gewesen sein sollen. Viel zu wenig bei wohl über 30.000 Demonstranten, unter die sich viele Militante beider Seiten gemischt hatten - und das mit Ankündigung. So sah man immer wieder rennende Polizeitruppen, die von einem Brennpunkt zum anderen hasteten: Erst Krawalle am Zwinger, dann am Bahnhof-Mitte, dann wieder am Postplatz. Und immer wieder gab es gestern rechtsfreie Räume, in denen sich Gewaltäter auslassen konnten. Meine Meinung: So etwas darf sich ein Rechtsstaat einfach nicht leisten! […] Doch wirkliche Inhalte spielen bei PEGIDA - nach meiner Wahrnehmung - schon lange keine Rolle mehr. Sie nehmen alle Grundrechte in Anspruch, die ihnen passen, wie Versammlungs- und Demonstrationsrecht. Auch die Meinungsfreiheit okkupieren sie für sich, soweit sie sie brauchen – und alles andere ist Lügenpresse. Ich frage mich, wohin diese blinde Gefolgschaft noch führen soll?“
So liefen die Demos zum PEGIDA-Jahrestag!, mopo24, 20.10.2015. https://mopo24.de/nachrichten/so-liefen-...am-montag-20648 „Ein PEGIDA-Teilnehmer wurde auf dem Weg zum Theaterplatz angegriffen und zusammengeschlagen. Er wurde so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Immer wieder bewarfen sich Linke und Rechte mit Böllern. Zwischen der Marienbrücke und dem Kongresszentrum gingen Linksradikale und Hooligans aufeinander los. Während der Versammlung auf dem Theaterplatz griffen Linke Polizisten an und versuchten zum Theaterplatz durchzubrechen. Auf der Ostraallee wurden Barrikaden gebaut, sowie die Scheiben des Autos eines PEGIDA-Anhängers eingeschlagen. Nachdem PEGIDA die Demo beendet hatte, kam es am Zwinger und auch an der Altmarkt-Galerie zu Angriffen von Rechten auf Polizisten und Gegendemonstranten. Böller und Steine flogen. Am Bahnhof Mitte wurde ein Nordafrikaner zusammengeschlagen. Er kam ins Krankenhaus. Auf der Lindengasse hinter dem Hauptbahnhof brannten gegen 21 Uhr zwei Autos und ein Transporter. Ob dabei ein Zusammenhang mit der PEGIDA-Demo besteht, ist offiziell noch nicht klar. "Auch wenn der Tag im wesentlichen friedlich verlief, mussten aber auch diesmal einige Strafverfahren eingeleitet werden. Die Dresdner Polizei ermittelt derzeit unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz", zog Polizeisprecher Thomas Geithner Bilanz.“
Verfassungsschutz
ghö/rts: Hass, Hetze und AnschlägeKoalition will Verfassungsschutz aufstocken, n-tv.de, 23. Oktober 2015. http://www.n-tv.de/politik/Koalition-wil...le16197696.html „Erst in dieser Woche warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der Flüchtlingskrise vor einer "gefährlichen Radikalisierung" von Teilen der Gesellschaft. "Es gibt Hass und Hetze bei den Pegida-Organisatoren. Darunter sind gefährliche Rechtsextremisten". Nach Angaben des BKA gab es bis einschließlich September in diesem Jahr 461 Taten mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund. Das ist eine Verdoppelung gegenüber dem gesamten Jahr 2014.“
Berlin Antifa
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/12485856.html „Unter den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hat lediglich die Piratenpartei den Aufruf nicht unterzeichnet - aber nicht, weil sie in der Flüchtlingsfrage nicht mit den anderen Parteien konform geht, sondern weil sie anscheinend vergessen wurde.“
https://www.antifa-berlin.info/news/1033...rlin-verhindern „Die „wehrhafte Demokratie“ wird dieser Entwicklung wahrscheinlich tatenlos zusehen. Die Regierung verschärft das Asylrecht, Gauck will auf die „besorgten Bürgerinnen“ zugehen, Merkel will sich für Grenzhaftlager einsetzen und die SPD überlegt krampfhaft, wie sie ihren nächsten Grundsatz verraten kann. Die Polizei tut alles um rassistische Großaufmärsche durchzusetzen und ist gleichzeitig angeblich überfordert den Schutz von Geflüchtetenunterkünften zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden können keinerlei Rechtsextremismus erkennen, weil es ja ganz normale Deutsche sind die Unterkünfte anzünden und den Aufstand organisieren. Das sind ziemlich düstere Aussichten. Deswegen ist es an uns sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen. […] Es gibt nur einen Grund der sie davon abhalten kann: die Angst vor entschlossenem Gegenprotest. Schon bei ihrem ersten, regionalen Demonstrationsversuch am kommenden Samstag muss die radikale Linke der AfD deswegen eine klare Ansage machen, wollen wir uns am 7. November nicht mit tausenden, gewaltbereiten Nazis und klatschenden Bürger-Rassist*innen herumschlagen.“
http://a2berlin.org/cms/artikel/antifasc...lternative.html „Viel zu selten gelingt es uns diese Aufmärsche erfolgreich zu stören oder gar zu verhindern. Viel zu häufig müssen wir uns auf symbolische Gegenproteste beschränken. Wir denken und hoffen, dass es am 7. November anders sein kann. Die Ausgangsbedingungen sind gut, der AfD den Höhepunkt ihrer "Herbstoffensive" zu vermiesen. Das Aufmarschgebiet vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof bietet Möglichkeiten für eine breite Palette an Aktionsformen und lässt sich von den Bullen kaum vollständig kontrollieren. Die vielen Tourist*innen in der Gegend erschweren den Bullen allzu repressive Einsätze. Und nicht zuletzt sind wir zuversichtlich, dass wir genügend Leute auf der Straße werden. […] Wir denken jedoch, dass es notwenig ist uns Einzelne herauszupicken und dort zu spüren, dass wir gemeinsam den Schritt vom Gegenprotest zum effektiven Widerstand gehen können. Nicht des Selstzwecks wegen, sondern um neue Kraft und Mitstreiter*innen für die nervenaufreibenden, alltäglichen Kämpfe zu finden. […] Gemeinsam können wir die Rassist*innen stoppen: Auf allen Eben, mit allen notwendigen Mitteln!“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/156854 „Wir können es nicht zulassen, dass sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren. Redet mit euren Freund*innen, wie ihr euch gegen die um sich greifenden völkisch-nationalistischen Zustände organisieren könnt! Werdet aktiv! Bringt Transpis, Schilder, Kochtöpfe mit und seid laut und spontan!“ (Anmerkung: bei Kommentaren wird Adresse und Autokennzeichen einer AfD-Politikerin preisgegeben - in diesem Kontext ist das als Aufruf zu Gewalttaten zu verstehen).
Die Linke
Internationale Schlepper und Schleusertagung (ISS), Rosa-Luxemburg-Stiftung, 16. Oktober 2015. http://www.rosalux.de/event/53844/2-inte...tagung-iss.html „Wichtigstes Tagungsziel in diesem Jahr ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“
http://www.muenchner-kammerspiele.de/2-i...usertagung-2015 „Bei der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung 2015 (2. ISS), die im Rahmen des OPEN BORDER KONGRESS an den Münchner Kammerspielen stattfindet, handelt es sich um ein Kunst- und Diskursprojekt der Aktivisten und Künstler Ralf Homann, Harald Glöde, Bernd Kasparek, Matthias Weinzierl und Katarzyna Winiecka. […] Die 1. Internationale Schleusertagung fand bereits 2003 im Rahmen eines Kunstprojekts in Graz statt. […] TagungsleitungBayerischer Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring, Fluchthilfe und Du?“ […] Förderer: Europäische Union, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“
http://www.deutschlandradiokultur.de/ope...ticle_id=334318 „Ordnung muss sein. Schließlich bezieht sich "Open Borders" ja nicht auf die Theaterkasse, sondern auf die Außengrenzen der Europäischen Union, erklärt Eröffnungsredner Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung".[…] Die Flüchtlinge – es ist nicht leicht, beim Open Border Kongress mit Ihnen zu sprechen. Es sind kaum welche da. […] Die sechs singenden Tänzer stellten den Protestmarsch von 40 Asylbewerbern nach, die 2012 von Würzburg nach Berlin wanderten. Einige der Demonstranten traten nach dem Marsch am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik. So etwas könnte in diesem Winter wieder geschehen, wenn sich die Situation der Flüchtlinge in den Aufnahmelagern nicht bessert, deutet Asyl-Aktivistin Napuli Paul Langa an.“
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/muen...eater-1.2697578 „Auf den Podien sitzen natürlich keine Vertreter internationaler Schlepperringe, sondern Historiker und Journalisten, ein Rechtsanwalt und der ehemalige Kapitän der Cap Anamur. Aber manche von ihnen haben tatsächlich schon Menschen beim Überqueren von Grenzen geholfen - Maria Eitz etwa, die um 1960 Kinder und Familien aus der DDR in den Westen schleuste. Dass ihre Taten, ebenso wie die von Fluchthelfern während der Nazi-Zeit, durchaus mit denen heutiger Schlepper vergleichbar sind, das ist hier Konsens.“
Tim Herden: Sahra Wagenknecht im Porträt, Spielführerin statt Linksaußen, Tagesschau, 13.10.2015. https://www.tagesschau.de/inland/portrae...knecht-101.html „Wagenknecht weiß genau, welche Tasten sie auf der politischen Klaviatur der Linkspartei drücken muss, um die Basis in Wallung zu bringen: Krieg ist ein Menschheitsverbrechen, in der Ukraine regieren Nazis mit, SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ein Lügner. Nach jedem dieser abgeschossenen Pfeile brandet der Beifall auf, in der ersten Reihe allerdings nur mäßig. Da sitzen die Parteiführung: Bernd Riexinger und Katja Kipping, Fraktionschef Gregor Gysi und ihr zukünftiger Partner an der Fraktionsspitze, Dietmar Bartsch. Diesem Quartett schwant: Mit Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende wird es nicht einfacher für die Linkspartei, sondern schwieriger.“
Ramin Peymani: Peinliche PR-Posse: Es fährt ein Boot nach nirgendwo, Freie Welt, 19.10.2015. http://www.freiewelt.net/blog/peinliche-...endwo-10064007/ „Die gut gemeinte Aktion verpuffte, weil sich einige Selbstdarsteller der Initiative bemächtigten. Dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht auf der Spree dafür posierte, auf die für Flüchtlinge so gefährlichen Gewässer aufmerksam zu machen, hat einen besonderen Beigeschmack. Die eifrigste Verfechterin der kommunistischen Ideologie stand dabei an jener Stelle, an der der von ihr so gerne verteidigte “DDR”-Unrechtsstaat jahrzehntelang Menschen erschießen ließ, die dem Regime entkommen wollten. Wer sich nie vom Terror einer mordenden Diktatur distanziert hat, sollte sich besser nicht als Beschützer afrikanischer Flüchtlinge inszenieren.“
Meinungsfreiheit
Rushdie kämpft gegen Zensur „Ein Angriff auf die menschliche Natur“, FAZ, 13.10.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/bu...e-13854267.html „Daneben gebe es „eine merkwürdige Allianz zwischen Teilen der europäischen Linken und radikalen Denkern des Islams“. Wenn eine Ideologie sich als Religion bezeichne, werde im Westen die Feindschaft gegen Frauen, Juden und andere unter den Teppich gekehrt. Der größte Angriff gegen die Meinungsfreiheit gehe von der Behauptung westlicher Denker aus, dieses Recht sei kulturell spezifisch und gelte nur in bestimmten Ländern. Rushdie behauptete vehement: „Die Meinungsfreiheit ist universell!““
Berlin - Antigentrifizierung
Jörn Hasselmann: Berlin-Kreuzberg. Wieder ein Neubau in Kreuzberg attackiert, Tagesspiegel, 14.10.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...t/12445840.html „Ein Eckhaus an der Johanniterstraße wurde in der vergangenen Woche mit Farbe aus Feuerlöschern großflächig schwarz und blau besudelt. Im ersten Stock können die neuen Bewohner kaum noch aus dem Fenster gucken, so dicht ist die schwarze Farbe. Auf dasselbe Haus waren erst zwei Wochen zuvor etwa zwei Dutzend Einweckgläser mit Farbe geworfen worden – und zwar mit solcher Wucht, dass eine Scheibe zersprang und Löcher in den Putz geschlagen wurden. […] Eine Pressemeldung gab es dazu jedoch nicht – anders als bei vielen vorangegangenen Anschlägen. […] „Hier wurde niemand verdrängt“, stellte ein Bewohner des Neubaus fest. Die Gentrifizierungsgegner interessiert das nicht. In der Nacht des ersten Anschlags Mitte September sollen weitere vier Häuser attackiert worden sein, darunter ein frisch sanierter Altbau in der Wilhelmstraße, ganz in der Nähe. Im vergangenen Jahr hatten Linksextremisten mehrfach einen Neubau in Mitte am Engeldamm, an der Grenze zu Kreuzberg, mit Steinen und Farbflaschen attackiert. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist Gentrifizierung für Linksextremisten eines der wichtigsten Motive.“
AG/Tsp: Berlin-Kreuzberg. Wieder Anschlag auf Neubau in Kreuzberg, Tagesspiegel, 14.10.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...g/12448286.html „Unbekannte haben ein Feuer gelegt auf einer Neubaustelle in der Sebastianstraße. […] Eine Anwohnerin hatte in der vergangenen Nacht gegen 22 Uhr Flammen aus dem Rohbau schlagen sehen und die Rettungskräfte alarmiert, die den Brand löschten. Ermittlungen am Brandort haben ergeben, dass vermutlich Baumaterial, welches sich im Erdgeschoss befand, mutwillig angezündet worden war.“
http://www.focus.de/regional/berlin/elek...id_4247924.html „In Berlin-Kreuzberg ist ein Elektroauto eines Carsharing-Unternehmens vermutlich durch Brandstiftung erheblich beschädigt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, da ein politsches Motiv hinter der Tat vermutet wird.“
Frankfurt Antifa
Linksradikale zerstörten AfD-Stand, FNP, 19.10.2015. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Link...;art675,1651097 „Unbekannte haben einen Infostand der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Nähe des Bahnhofs Rödelheim zerstört. Gegen Mittag soll am Samstag plötzlich eine vermummte Kleingruppe von fünf bis zehn Personen in der Westerbachstraße/Ecke Breitlacher Straße aufgetaucht sein, die auf den Stand einschlug und -trat und das Inventar mit einem Joghurt-Getränk beschmierte. Durch die Tritte wurde ein Parteimitglied am Oberschenkel getroffen und leicht verletzt. Mit einer Stange wurde versucht auf weitere Parteimitglieder einzuschlagen. Nach der Tat flüchteten die Vermummten. Ein 35 Jahre alter Mann konnte später von der Polizei festgenommen werden. Er soll derjenige gewesen sein, der mit der Metallstange um sich geschlagen hatte. Er ist bereits polizeibekannt.“
Fussball-Ultras
Nach Angriff auf Hooligans. Anklage gegen Werder-Ultra, Radio Bremen, 25.09.2015. http://www.radiobremen.de/nachrichten/ge...alentin102.html „Die Staatsanwaltschaft Bremen hat einen Werder-Ultra angeklagt. Der 21-Jährige Valentin sitzt inzwischen seit Monaten in Untersuchungs-Haft. Nach dem Nordderby zwischen Werder und dem HSV im April soll er an einer Schlägerei zwischen rechten Hooligans und linken Ultras aus Bremen beteiligt gewesen sein. Die Ankläger werfen ihm insgesamt sieben ähnliche Fälle vor. […] Der Bremer Juso-Vorsitzende David Ittekkot hatte kritisiert, dass die Polizei ausgerechnet die Menschen verfolge und wegsperre, die sich gegen gewalttätige Nazis und Hooligans selbst verteidigen müssten. Deswegen gab es vor allem aus der linken Szene immer wieder Forderungen, Valentin frei zu lassen. Auch die Jugendorganisation der Grünen machte sich dafür stark. Mit ihrem Versuch waren sie aber bei Polizei und Innenressort abgeblitzt. Senator Ulrich Mäurer (SPD) sagte nach einem Treffen: "Gewalttaten werden weiterhin konsequent verfolgt – egal, ob sie von Rechten oder Linken kommen."“
Myriam Apke: Fußballfans fühlen sich ungerecht behandelt. Guter Extremismus, böser Extremismus, Weser-Kurier, 18.10.2015. http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...id,1232483.html „Der 21-jährige Valentin S. sitzt wegen dieses Vorfalls in Untersuchungshaft. Der linke Ultra wird verdächtigt, beim Angriff mit Quarzhandschuhen bewaffnet gewesen zu sein, um so eine höhere Schlagkraft zu haben. Er soll außerdem an zahlreichen weiteren Gewalttaten beteiligt gewesen sein. […] „Links und rechts darf nicht gleichgesetzt werden, das ist gerade jetzt, angesichts von Pegida und dem Flüchtlingsthema wichtig“, sagt Kristina Vogt, Linken-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft.“
Werder Bremen. Anklage gegen Werder-Ultrà erhoben, faszination-fankurve, 25.09.2015. http://www.faszination-fankurve.de/index...l&news_id=10944 „Laut Informationen von Radio Bremen bezeichnet die Staatsanwaltschaft Bremen den Werder Ultrà bei dieser Aktion als „Hauptaggressor“. Ihm wird vorgeworfen, einem der Hooligans gegen den Kopf getreten zu haben und einen elf Kilogramm Blumenkübel geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ultrà weitere Angriffe auf Personen der rechten Szene, einen Steinwurf auf eine NPD-Demonstration und weitere Körperverletzungsdelikte vor. Ultras in ganz Deutschland forderten immer wieder die Freilassung des Inhaftierten, da Angriffe auf linksgerichtete Ultras in Bremen vorwiegend von rechten Hooligans ausgingen und die Ultràgruppen daraufhin ihre Verteidigung organisierten.“
Jean-Philipp Baeck: Linke Ultras treffen auf rechte Hooligans. Partys mit Gewaltpotenzial, taz, 7. 8. 2015. http://www.taz.de/!5218474/ „Im Bremer Bahnhofsviertel droht am Freitag ein Aufeinandertreffen antifaschistischer Ultra-Fans und rechter Hooligans: In der Diskothek „Tower“ tritt dort am Abend die Deutschpunk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf – aus Solidarität für den linken Ultra Valentin, der seit Juli in Untersuchungshaft sitzt. In Rufweite der Disko wollen am gleichen Abend Hooligans in der Kneipe „Bells“ feiern, die als Treffpunkt gewaltbereiter Neonazis bekannt ist.“
Jean-Philipp Baeck: Freiheit für Valentin. Solidarität mit Antifa-Ultra, taz, 26. 7. 2015. http://www.taz.de/!5215452/ „twa 40 Menschen zogen am Samstag vor die Justizvollzugsanstalt in Oslebshausen und forderten die „Freiheit für Valentin“. Der 21-Jährige sitzt dort seit Anfang Juli in Untersuchungshaft. Er soll bei Auseinandersetzungen zwischen linken Ultras und rechten Hooligans während des Nordderbys am 19. April einen Hooligan verprügelt haben. Weil ihm weitere Körperverletzungen vorgeworfen werden, ging man von einer Wiederholungsgefahr aus. […] Über Deutschland hinaus kam es für Valentin wegen dieses Hintergrunds zu Solidaritätsaktionen linker Ultra-Gruppen und AntifaschistInnen – durch Graffitis, Transparente oder Plakate in Schweden, Frankreich und sogar in Israel. Bei einer Etappe der Tour de France war „Free Valentin“ auf die Straße gemalt und auch bei einem Konzert der Band „Feine Sahne Fischfilet“ wehte ein Transparent auf der Bühne. Die Band trägt auch zu einer Soli-CD bei, die derzeit entsteht.“
SED-Staat
Stefan Aust: DDR-Staatssicherheit. Was Lothar de Maizière dazu trieb, IM zu werden, ,04.10.15. http://www.welt.de/geschichte/article147...-zu-werden.html „Als er im Dezember 1990 mit Unterlagen des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) konfrontiert wurde, in denen er als inoffizieller Mitarbeiter bezeichnet wird, entschloss er sich, die Vorwürfe zu bestreiten. Eine Überprüfung der Stasi-Karteien, sagte er, habe schon Anfang des Jahres ergeben, dass belastende Vorgänge über ihn nicht vorlägen. De Maizière wähnte sich mit diesen Worten im Recht, denn die Karteien waren vorher gründlich gesäubert worden. […] Bezüge zu de Maizière finden sich an mehreren Stellen: "Treffs finden unter anderem in Wohnung, Büro des IM statt. Bundessynodaler als Rechtsanwalt für Kirche tätig. Verbindung zu leitenden Mitarbeitern der ständigen Vertretung." Tatsächlich war de Maizière 1985 zum Synodalen des Bundes der Evangelischen Kirchen der DDR gewählt worden, 1986 sogar zum Vizepräsidenten der DDR-Synode. […] Hasse äußerte sich vor der Sendung auch dazu: "Geld spielte eigentlich keine Rolle. De Maizière erhielt aber gelegentlich Geschenke" – laut Akten zwischen 1986 und 1988 im Gesamtwert von 1476 Mark. Major Hasse zog eine andere Erklärung vor. "Mein Eindruck war, dass er glaubte, mit diesen Gesprächen von seiner bürgerlich-humanistischen Position aus zu gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR beizutragen, in der insbesondere solche Aspekte wie Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Fragen gefördert würden. Hierzu lieferte er kircheninterne Einschätzungen, etwa aus der Synode, und aus Gesprächen mit verschiedensten wichtigen Kirchenvertretern, sicherlich auch Bischoff Forck und Konsistorialpräsident Stolpe." Ein anständiger Mann als Helfer des Ministeriums für Staatssicherheit. So wie die Stasi ja insgesamt "von der bürgerlich-humanistischen Position aus zu gesellschaftlichen Entwicklungen in der DDR beitragen" wollte.“
Putin
Christian Rothenberg: Volksabstimmung in Südossetien. Plant Putin den nächsten Coup?, n-tv, 20. Oktober 2015. http://www.n-tv.de/politik/Plant-Putin-d...le16177136.html „Mehr als 50.000 Menschen wohnen in der abtrünnigen Region, dessen Präsident Leonid Tibilow seit 2012 ist. Der 63-Jährige, der in den 80er Jahren für den sowjetischen Geheimdienst KGB arbeitete und als russlandfreundlich gilt, sieht in einem Referendum vor allem die Möglichkeit, die Sicherheit der Republik zu gewährleisten. "Die aktuelle politische Realität verlangt von uns, die historische Wahl zu treffen, uns mit dem brüderlichem Russland wiederzuvereinigen. Somit werden wir unserer Republik und unserem Volk für Jahrzehnte hinweg Sicherheit und Prosperität sichern", so zitiert "Russia Today" Tibilow. "Ein Referendum, an dessen positivem Ergebnis ich keinen Zweifel habe, wird die Vereinigung unserer Völker ermöglichen, sowie zur Erneuerung und Wiederbelebung aller positiven Prozesse in der Gesellschaft führen." Ein Termin für die Volksabstimmung steht noch nicht fest.“
Kommunismus - Juristische Aufarbeitung
Martina Schneibergová: Neela Winkelmann: Kommunistische Verbrechen gegen Menschlichkeit sollen vor ein internationales Gericht, Radio Prag, 14-10-2015. http://www.radio.cz/de/rubrik/tagesecho/...ionales-gericht „Wir wollen, dass ein internationales Gericht oder Tribunal gegründet wird, das ausschließlich über diese Fälle aus dem Kommunismus richten würde. […] Das estnische Justizministerium hat eine internationale Versammlung zum Gedenken an den 23. August – den Europäischen Gedenktag für die Opfer des Totalitarismus – abgehalten. Es kamen Vertreter aus acht Justizministerien zusammen und sie haben die sogenannte ‚Talliner Deklaration‘ verabschiedet. Das ist ein Statement, in dem sich die anwesenden Vertreter der Justizministerien dafür einsetzen, dass eine internationale Arbeitsgruppe errichtet wird. Diese soll überprüfen, ob und wie diese neue Institution der internationalen Gerechtigkeit gegründet werden kann. […] Bei uns gab es praktisch keine gründliche Bereinigung der Justiz. Das heißt, es richten heute noch Richter, die im alten Regime erstens Mitglieder der Kommunistischen Partei waren und zweitens vielleicht selbst in diverse Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren.“
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