Presse und Internet Linksextremismus , zusammengestellt am 29.09.2015



L'essentiel/fee: Napoleon-Komplex. Je kleiner der Mann, desto eher tendiert er zu Gewalt, lessentiel, 12.09.2015. http://www.lessentiel.lu/de/news/story/22946637
„Kleine Männer gelten als aggressiver und machthungriger als große. Wissenschaftlich war das bislang umstritten – bis jetzt. […]
Keinen Zusammenhang hingegen konnten die Forscher zwischen dem Unterlegenheitsgefühl und regelmässigem Alkohol- beziehungsweise Drogenkonsum feststellen. Demnach sei das kein geeignetes Ventil, um Männlichkeit zu betonen, so die Forscher laut Telegraph. Aggression dagegen schon. Sie raten, dies künftig in die Gewaltprävention miteinzubeziehen.“



Berlin

Heinz Buschkowsky: Buschkowsky redet Klartext | Links und Rechts sind Zwillinge, Bild, 23.09.2015. http://www.bild.de/regional/berlin/heinz...76018.bild.html
„Wissen und Bildung als Schutzfaktor gegen Linksextremismus“ heißt eine 90-minütige Info-Veranstaltung der Polizei, zusammen mit dem Verfassungsschutz. Seit 2010 wird sie in Gymnasien in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow ab der 9. Klasse angeboten.
Wie oft haben die Schulen das Angebot wohl angenommen? Mich hat’s vom Stuhl gehauen: kein einziges Mal. Da schwingt anscheinend die gleiche Ideologie den Taktstock wie bei der Abscheu, die Bundeswehr in die Schule zu lassen.
Das Thema Rechtsextremismus hat da weniger Akzeptanzprobleme (im Lehrkörper?). Bereits seit 2007 gibt es dieses Angebot. Das wurde allein in den vergangenen zwei Jahren 34-mal gebucht. Verstehen kann ich das, aber es bleibt indoktrinierende Einseitigkeit und intellektuelle Schmalspur.“



Alan Posener: Berlin-Kreuzberg. Grüne missbrauchen Flüchtlinge für ihren Klassenkampf, DW, 25.09.15. http://m.welt.de/politik/deutschland/art...assenkampf.html
„Ein Notstand liegt hier kaum vor.
Dennoch heißt es im Antrag, den der Abgeordnete Andreas Weeger im Namen der Grünen-Fraktion einbrachte, Wohnraum sei nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) "zur Gefahrenabwehr zu requirieren", und zwar "besonders dort, wo spekulativer Leerstand von eigentlich bezugsfertigen Wohnungen geballt vorhanden" sei. Der Antrag benennt auch einen Ort, wo dies der Fall ist: nämlich "insbesondere in Riehmers Hofgarten". […]
Zu den beliebten Methoden der Entmietung gehören das Nichtreparieren kaputter Heizungen oder undichter Fenster, Bauarbeiten, die sich aus unerklärlichen Gründen in die Länge ziehen, aber auch – Grüne, aufgepasst! – das Einquartieren von Asylbewerbern, die in Unkenntnis deutscher Sitten mit Lärm, Dreck oder ungewohnten Küchengerüchen manchem Nachbarn das Leben schwer machen. […]
Dass es um den Klassenkampf geht, zeigt der Wortlaut von Wengers Antrag. Die zu beschlagnahmenden Wohnungen seien nicht nur Flüchtlingen, sondern auch "obdachlosen BerlinerInnen" zur Verfügung zu stellen, heißt es dort; die Beschlagnahmung sei "noch mehr gerechtfertig als bisher schon", nun dürfe es "keine Tabus mehr geben". Keine Tabus mehr: Was dem Pegida-Anhänger sein "Man wird doch noch sagen dürfen", ist dem Kreuzberger Linksgrünen sein "Man wird doch noch beschlagnahmen dürfen". Ob den Flüchtlingen damit geholfen ist, darf man bezweifeln.“



Linksextremisten machen gegen Lebensschützer und Polizei mobil, idea, 21. September 2015. http://www.idea.de/thema-des-tages/artik...obil-83471.html
„Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann (Bonn), hat die Störaktionen von Linksextremisten beim diesjährigen „Marsch für das Leben“ am 19. September in Berlin verurteilt. Erschüttert sei er gewesen über die „Fratze, die von einigen jungen Leuten voller Hass und Gewaltbereitschaft“ auf der linken Gegenkundgebung gezeigt worden sei: „Diese Menschen tun mir unendlich leid, weil sie erkennbar zur Friedlosigkeit und Intoleranz verführt wurden. Wenn das die Partner von Grünen und Linke sind, dann gute Nacht“, sagte Lohmann der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Bundesverband werde nun juristisch prüfen, ob der im Vorfeld von führenden Mitgliedern der Partei „Die Linke” ergangene Blockadeaufruf ein Nachspiel haben werde. Die Polizei musste 900 Beamte einsetzen, um die Sperren aufzulösen. Nach ihren Angaben wurden 14 Beamte von linksextremen Gegendemonstranten verletzt, 24 Störer vorübergehend festgenommen.“



Leipzig

Julian Kutzim / Olaf Opitz: Muss erst ein Polizist sterben? FOCUS, 12.09.2015. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4940356.html
„In Leipzig begeht ein extremistischer Mob eine Serie schwerster Gewalttaten. Die Hauptstadt der friedlichen Revolution gilt inzwischen als Mekka der Linksradikalen.
Linksextremismus liegt bundesweit im Trend. Forscher der FU Berlin wollen bei 17 Prozent der Deutschen eine linksextreme Einstellung erkennen. Davon befürworten 14 Prozent Gewalt gegen „das System“ - den Staat.
Tatsächlich stieg im vergangenen Jahr die Zahl linksextremer Straftaten um 39,1 und Gewalttaten um 26,7 Prozent. Insbesondere die Hemmschwelle, Polizeibeamte zu verletzen, sinke seit Jahren, heißt es im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Auch der Tod von Menschen würde „billigend in Kauf genommen“. So stieg die Zahl der versuchten Tötungsdelikte 2014 von drei auf sieben, davon sechs gegen Polizeibeamte.
Öffentliche Empörung gegen Links? Im Gegenteil. Schwarzer Block und Antifa sind bei Demos gegen Rechts willkommen. Und vor Ort wird das Problem kleingeredet. Bei den Randalen im Juni leugnete ein Sprecher der Stadt Leipzig die Revolte gar: Die Ereignisse hätten „keine politische Dimension“ gehabt, das wäre nur „Kriminalität in Reinstform“ gewesen.“



Krawalle. Verletzte bei Demonstrationen in Leipzig, mdr, 28. September 2015, http://www.mdr.de/sachsen/demo-leipzig11...s-9f2fcd56.html
„Rund 2.000 Gegendemonstranten, organisiert in sechs angemeldeten Demonstrationen, protestierten daneben gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Dabei kam es zu Rangeleien zwischen beiden Gruppen sowie zu Stein- und Flaschenwürfen aus den Reihen der Gegendemonstranten. Laut Polizei haben die Gegendemonstranten zudem Feuerwerkskörper gezündet und immer wieder Barrikaden errichtet. Insgesamt 21 Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt. Zudem wurden 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt und mindestens zwölf Personen vorübergehend festgenommen. […]
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat die Krawalle in seiner Stadt aufs Schärfste verurteilt. Es habe Verletzte gegeben, "weil Kriminelle aus dem augenscheinlich linken Spektrum Steine gezielt gegen die Polizei warfen", so Jung am Sonntag. "Wir müssen hier ganz klar sagen: Weder ein brauner Mob ist in Leipzig willkommen noch ein schwarzer Block."“



"Situation drohte zu eskalieren": Demo-Tag in Leipzig endet mit Gewalt, LVZ, 25. September 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Situat...ndet-mit-Gewalt
„Live-Ticker zum Nachlesen. […]
Pfarrer Christian Wolff, der sich seit Monaten im bürgerlichen Lager gegen rechte Aufmärsche in Leipzig engagiert, verurteilte die Gewalt von Links ebenso wie das Netzwerk "No Legida". Steinwürfe und andere Gewalt sei gegen niemanden zu tolerieren. Die Kundgebung des Netzwerks "Leipzig nimmt Platz" sei ebenfalls mit Gegenständen beworfen worden. "Einer unserer Freunde liegt jetzt in der Notaufnahme", heißt es auf der Facebookseite des Netzwerks "No Legida".“



Pyrochroidae - AG Eventmanagement: [LE] Anmerkungen zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre Linke/Couragierte, linksunten.indymedia, 27.09.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/154205
„Weniger erfreulich war die massiv abgeriegelte Route inklusive Puffer-Zone mit einer Länge von bis zu 100m und die zu jeder Zeit aggressiv agierenden Bullen. Letztere verwundern aber wenig und lassen nach den letzten Wochen erfolgreicher Sitzblockaden gegen Legida-Aufmärsche, wieder sächsischen Alltag spürbar werden. Dazu brauchte es auch nicht erst „feige, dreiste Straftäter“ (Pfaffe Christian Wolff), denn kleinstes Abweichen geplanter Bullenstrategien wurde sofort mit aller Härte der Staatsgewalt beantwortet, was in Menschenmengen reitende Bullenstaffeln und Gebärden bzw. Verhaltensweisen vieler Bullen vom Niveau eines Hooligans einschließt. […]
Kommen wir aber zum eigentlichen Skandal: die massive Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenen Lager. Lichtgestalt zivilgesellschaftlichen Begehrens und Pfaffe Christian Wolff durfte bereits eingangs seinen Blödsinn wiedergeben, der im weiteren Kommentar erschüttert über die angeblich nicht handelnden Bullen berichtete wo es sich doch schließlich einen „mutwilligen, vorsätzlichen Angriff auch auf Menschen“ (die Rede ist von einem zerstörten Bullenauto) handelte.“



Randale bei Demonstrationen in Leipzig, mopo, 26.09.2015. https://mopo24.de/nachrichten/randale-be...n-leipzig-15434
„Bei den Steinwürfen wurden auch linke Gegendemonstranten verletzt, wie NoLegida auf seiner Facebooseite schreibt. Die Organisatoren verurteilen die Gewalt.
"Selbst die Kundgebung von Leipzig nimmt Platz wurde beworfen. Einer unserer Freunde liegt jetzt in der Notaufnahme. Viele andere sind durch die folgenden Polizeiaktionen verletzt worden, einfach nur weil sie da standen. ", heißt es auf der Seite.
Auch das Polizeipräsidium sei mit Steinen angegriffen worden. Die Sicherheitskräfte bezeichneten die Lage als angespannt.
Der ehemalige Pfarrer der Thomaskirche, Christian Wolff, war selbst Gegendemonstrant und wurde Zeuge von Steinwürfen auf ein Polizeiauto.
In seinem Blog verurteilte er diese Gewalt auf Schärfste: "Das hat mit Politik, auch mit dem Kampf gegen den Rechtsradikalismus und mit „Links“ nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist nur feige, dreist und – eine widerliche Straftat.'“



Frank Döring: Dritte Demo in dieser Woche: Der Ausnahmezustand wird die Regel, Quelle : LVZ-Print, linksunten.indymedia, 27.09.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/154213
„Zudem sorgten Plakate für Aufsehen, auf denen unter dem Titel "Handreichung für einen schönen 26. September" Unbekannte für dezentrale Aktionen werben - Motto: "Sich finden - Organisieren - Krawall". Ob tatsächlich ernsthafte Absichten dahinterstecken, ist jedoch unklar.
Für die Polizei ist der Demo-Sonnabend Schlusspunkt einer englischen Woche. Nach Legida-Demos am Montag und Mittwoch ist es bereits der dritte Großeinsatz innerhalb von sechs Tagen. "Das geht auf die Knochen der Kollegen", sagt Hagen Husgen, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen. "Es gibt Beamte, die haben ihre Kinder seit zehn Tagen nicht gesehen", schildert er. "Manche waren wegen der Einsätze seit 18 Tagen nicht mehr zu Hause." Bereits im Januar hatte er nach wiederholt schweren Krawallen von Linksautonomen gewarnt: "Wir stehen auch in Leipzig vor einem polizeilichen Notstand." Mittlerweile habe sich die Lage dramatisch verschärft.“



dpa: „Offensive für Deutschland“ in Leipzig: 13 Polizisten bei Kundgebung verletzt, Mitteldeutsche Zeitung, 26.09.2015. http://www.mz-web.de/leipzig/-offensive-...2,31996170.html
Viele der Teilnehmer versuchten dann, die Demonstration der Rechten zu verhindern. Es kam zu Blockaden. Nach Polizeiangaben flogen Flaschen, Steine und Böller.
Auch Polizisten seien aus den Reihen der teils vermummten Gegendemonstranten „massiv angegriffen“ worden. Die Polizei hatte alle Mühe, die Lager auseinanderzuhalten. Auch Wasserwerfer gingen in Stellung, kamen aber nicht zum Einsatz. 13 Polizeibeamte wurden den Angaben zufolge verletzt, 12 mutmaßliche Angreifer in Gewahrsam genommen, 17 Polizeifahrzeuge wurden beschädigt.
„Ich bin entsetzt, mit welcher Brutalität und kriminellen Energie die Chaoten in Leipzig schwere Verletzungen und sogar Schlimmeres bei den Demonstranten und Polizeibeamten billigend in Kauf genommen haben“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Straftäter hätten „die ganze Härte des Gesetzes mit empfindlichen Strafen“ zu erwarten. „Wir werden in Sachsen keine Gewalt, egal von welcher politischen Couleur, tolerieren.“



Leipzig: Mehrere verletzte Polizisten bei Ausschreitungen, Huffingtonpost, 26.09.2015. http://www.huffingtonpost.de/2015/09/26/..._n_8201262.html
„Mehr als 1000 Menschen hatten nach Polizeiangaben gegen einen Aufmarsch der rechtspopulistischen "Offensive für Deutschland" demonstriert. Aus ihren Reihen flogen Steine und Flaschen auf die 350 bis 400 Teilnehmer des vom früheren Chef des Anti-Islam-Bündnisses Legida, Silvio Rösler, angemeldeten Zuges.“



Leipzig: Linke Gegendemonstranten werfen Steine nach Polizisten, Spiegel, 26.09.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1054918.html
„Mehr als 800 Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstranten voneinander zu trennen. Sieben Aktionsgruppen hatten zum Protest gegen die "Offensive für Deutschland" aufgerufen.“



Freundeskreis Massenmilitanz: [LE] Massenmilitanz, linksunten.indymedia, 27.09.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/154253
„Zunächst wollen wir mitteilen, dass wir uns sehr darüber freuen das es in letzter Zeit vermehrt zu massenmilitanten Aktionen in Leipzig kommt. So blicken wir auch erfreut auf den gestrigen Tag zurück, an dem es zu mehreren erfolgreichen Angriffen auf Nazis und Bullen kam. Damit sich dies weiter fortsetzen kann ist es wichtig auf einige Selbstschutzmaßnahmen zu achten, deshalb informieren wir über die möglichen Maßnahmen der Bullen (nicht um abzuschrecken, sondern um vorbereitet zu sein). […]
Aus diesem Grund empfehlen wir:
- schlichte einfache einfarbige Kleidung die nach so einem Angriff auch entsorgt werden kann
- bunte Wechselkleidung mit der man sich vor/nach so einem Angriff kleidet - Angriffsvorbereitung (Kleidungswechsel) in einem nicht überwachten Bereich
- Einsatz von Handschuhen und Vermummung (je weniger Haut zu sehen ist desto besser) […]
Aus diesen Gründen empfehlen wir auch maximal den Einsatz von „Einweghandys“ und Simkarten die auf andere Namen und Adressen registriert sind (aus dem Internetcafe oder über TOR). […]
Solltet ihr Briefe von den Bullen oder der Staatsanwaltschaft bekommen, meldet euch beim Ermittlungsausschuss Leipzig.“



Hamburg

Bahnhof zeitweise gesperrt. Krawalle bei Protesten gegen Rechts in Hamburg, Handelsblatt, 12.09.2015. http://app.handelsblatt.com/politik/deut...g/12312386.html
„Ausschreitungen überschatten Proteste gegen Rechts in Hamburg. Am Bahnhof kam es zu Zusammenstößen zwischen Linken und der Polizei. Der Zugverkehr musste zeitweise gestoppt werden – mit erheblichen Verspätungen.
Nach Ausschreitungen von linken Demonstranten ist am Samstag der gesamte Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof zeitweise eingestellt worden. Zuvor hätten Randalierer Beamte mit Reizgas attackiert und ein Zug mit Steinen beworfen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Zeitgleich demonstrierten auf dem Hamburger Rathausmarkt nach Polizeiangaben rund 7500 Menschen unter dem Motto „Hamburg bekennt Farbe“ friedlich für Vielfalt und Toleranz.“



Die Linke

Linke-Politiker. "Lafodödel" im Visier von Dietmar Bartsch, DW, 29.09.2015. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ar-Bartsch.html
„Der designierte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ließ brisante Dateien über Vorstandsmitglieder seiner Partei anlegen. Besonders im Visier: "Lafodödel", Anhänger von Widersacher Oskar Lafontaine.
Dietmar Bartsch sieht beim Verfassungsschutz, einem der Hauptfeinde der Linken, böse Mächte am Werk. Als der Inlandsnachrichtendienst noch Parlamentarier seiner Fraktion wegen handfester Indizien auf linksextremistische Bestrebungen beobachtete, stilisierte er sogleich die ganze Partei zum Opfer.
Der ostdeutsche Politiker echauffierte sich: "Dass es überhaupt über Abgeordnete, die sich seit vielen Jahren engagiert für die Demokratie streiten, derartige Akten gibt, ist und bleibt ein Skandal und ist inakzeptabel."
Die Worte von Bartsch stehen in seltsamem Widerspruch zu seinem eigenen Handeln. […]
Um an dieses Wissen zu gelangen, hatte er sich nicht gescheut, heimlich die politische Gesinnung der Vorstandsmitglieder scannen zu lassen. Das geschah mit einem Aufwand und einer Akribie, von der selbst Verfassungsschützer noch etwas lernen könnten. […]
Bartsch persönlich hatte im Jahr 2007 noch als Bundesgeschäftsführer der Linke-Vorgängerin PDS dafür gesorgt, dass die Hälfte des Parteiorgans "Neues Deutschland" veräußert wird. Doch der Erwerber, ein Ex-Stasi-Offizier, dachte überhaupt nicht daran, die vertraglich vereinbarten Kaufpreisraten zu entrichten. Um den dubiosen Deal kümmert sich inzwischen die Berliner Staatsanwaltschaft. […]
"Die Dokumente belegen, dass Bartsch ein absoluter Machtmensch ist. Er wurde zu DDR-Zeiten in der Sowjetunion geschult und verhält sich wie ein Generalsekretär der KPdSU." […]
Diese Korrespondenz hätte bestimmt nie an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Doch Bartsch machte sie einigen seiner Mitstreiter zugänglich – und so kam sie jetzt schließlich über Umwege zur "Welt". Dadurch wird erstmals für die Öffentlichkeit sichtbar, mit welchen Mitteln sich Bartsch seine Hausmacht sichert. Es sind Methoden, die nicht zu einer Partei passen, die stets vorgibt, in der Demokratie angekommen zu sein.“



Ärger in der Linkspartei: Dietmar Bartsch und die "Lafodödel", Spiegel, 29.09.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1055273.html
„Der Sprecher der Linksfraktion, Michael Schlick, hingegen nennt den Vorgang im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE "absolut legitim". Dennoch korrigiert er die Darstellung der "Welt": Vielmehr sei die Anfrage von dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi an Bartsch herangetragen worden, dieser habe dann an Westphal delegiert.“



Volkhard Paczulla: Abstimmung im Thüringer Landtag: Die Linke mag nicht jedes Volksbegehren, OTZ, 12.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ehren-616130872
„Die mitregierende Linke liebt Volksabstimmungen nur unter bestimmten Bedingungen. […]
Die richtige Antwort sei aus Sicht der Linke-Fraktion ein Ausbau der direktdemokratischen Verfahren, aber mit gleichzeitigem Einbau von Schutzmechanismen.“



Sebastian Haak: Linkes Prestigeprojekt stößt auf Widerstand, 29.09.2015. https://www.insuedthueringen.de/regional...rt83467,4367971
„Die Thüringer Linken wollen im Kampf gegen Rechts ein Dokumentationszentrum einrichten; aus ihrer Sicht eine Vorstufe zum Ende des Verfassungsschutzes. Doch es formiert sich Widerstand. Auch aus einer überraschenden Richtung.“



Albrecht Schröter - Antisemitismus von links

Sascha Richter / Gerlinde Sommer: Volksverhetzungsvorwurf gegen Jenas OB Schröter, TLZ, 29.09.15. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...eter-1968704798
„Der Antragsteller Andreas Neumann aus Bayern wittert Volksverhetzung. Schröter habe erneut eine Kennzeichnung von israelischen Produkten gefordert.
Nach harscher Kritik wegen seiner Äußerungen zur Israelpolitik ist gegen Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) jetzt Anzeige gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt zum Vorwurf der Volksverhetzung.
Strafantragsteller Andreas Neumann bezieht sich auf eine vermeintliche Äußerung Schröters, in der er gefordert haben soll, Produkte aus Israel zu kennzeichnen. Bereits 2012 hatte Schröter eine Kampagne der katholischen Organisation Pax Christi unterstützt, die dafür warb, „Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen“ zu kennzeichnen. Damals sah er sich – wie die TLZ berichtete – bereits dem Antisemitismus-Vorwurf ausgesetzt – und fand das „böswillig“.
Der Antragsteller aus Wertingen bei Augsburg ist Mitglied einer messianisch-jüdische Gemeinde und kündigte an, dass es weitere Anzeigen gegen Schröter geben werde. „Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren antisemitischen Charakter und ist nach meinem Empfinden eine deutliche Volksverhetzung!“, sagt er. Nach Auffassung des Antragstellers treffe eine Kennzeichnung israelischer Produkte nicht die israelische Regierung, sondern schade dem gesamten jüdischen Volk und sogar den Palästinensern, was das Beispiel der Soda-Stream-Produkte zeige. „Erst zwei Generationen vor meiner Zeit mussten meine Vorfahren ‚eine Kennzeichnung‘ tragen, man nannte es den gelben Stern“, sagt Neumann. Eine Kennzeichnung der israelischen Produkte komme einer erneuten Kennzeichnung des jüdischen Volkes gleich.“



Offenen Brief von Gunter Weißgerber an Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter vom 23.September: „Hast Du sie noch alle beisammen“: SPD-Gründungsmitglied kritisiert Jenas OB scharf wegen Haltung zu Israel, TLZ, 24.09.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...-scha-596891111
„Das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR und der langjährige Bundestagsabgeordnete der SPD, Gunter Weißgerber, hat in scharfen Worten den Jenaer Oberbürger kritisiert.“



„Antisemitismus“: StuRa der FSU kritisiert Jenas OB Albrecht Schröter, OTZ, 21.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...-Sch-2055351454
„„Wir lehnen den antiisraelischen Antisemitismus, der von Albrecht Schröter in dem Artikel zum Ausdruck kommt, ab. Er muss seine vagen Andeutungen konkretisieren oder besser gleich zurückzunehmen“, erklärt Tom Speckmann, Mitglied im Vorstand des Studierendenrates.“



Wolfgang Schütze: Reinhard Schramm: „Jenaer Oberbürgermeister begünstigt Antisemitismus“, OTZ, 28.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ismus-112580442
http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...ismus-112580442
„Dem Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) wird vorgeworfen, sich anti­semitisch geäußert zu haben. Zu den Kritikern gehört nun auch der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinde. […]
Wenn Schröter die Schuld­suchenden in Richtung Israel als Sündenbock lenke, bediene er das uralte Klischee, die Juden seien schuld, schreibt Schramm. „Damit begünstigt er Antisemitismus sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der Bevölkerung. Das Klischee stimmte weder im Mittelalter, noch stimmt es heute. Und doch führte es zu Pogromen.“
Der Jenaer Oberbürgermeister weilte am Freitag zu Gesprächen mit Palästinensern in Ramallah.“



Lutz Prager: Keinen Fettnapf ausgelassen: Lutz Prager über Außenpolitik als kommunale Aufgabe, OTZ, 19.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...-kom-1590197341

Jenaer Jusos sind empört von OB Schröter: Antisemitisches Gedankengut befördert, OTZ, 19.09.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...nken-1256371554
„Die Behauptung, eine islamfeindliche US-Politik sei hauptverantwortlich für die Flucht Hunderttausender Menschen, greife ebenfalls zu kurz. Eine Beschäftigung mit den komplexen Ursachen für Flucht und Vertreibung halten die Jusos für wichtig. Sie sollte nicht in einfachen Antworten münden, die Ressentiments befördern statt Lösungsvorschläge anzubieten.“



Gerd Buurmann: Aufklärung als Naivitätsverlust, Lizas Welt, 25. September 2015. http://lizaswelt.net/2015/09/25/aufklaer...vitaetsverlust/
http://tapferimnirgendwo.com/2015/09/25/...vitaetsverlust/
„Das Problem dabei war: Die Ergebnisse widerlegen die verbreitete Annahme, dass die Israelis die Palästinenser an den Rand des Verdurstens bringen und im Übrigen die größten Wasserverschwender im Nahen Osten sind. Und das schmeckte einem Teil des Publikums überhaupt nicht. […]
Dabei ist es völlig gleichgültig, ob die Vorträge nun empirisch oder eher ideologiekritisch ausgerichtet sind und ob sie sachlich oder polemisch daherkommen – Israel ist und bleibt an allem schuld, da hilft weder Analyse noch Kritik. (Und dort, wo das Publikum ausnahmsweise überwiegend oder gar durchweg aus Zuhörern besteht, die dem jüdischen Staat wohlgesinnt sind, haben solche Vorträge zumeist viel von einem »Preaching to the Converted«.)
Wundern muss man sich darüber gleichwohl nicht. Denn bei »Israelkritikern« und anderen Antisemiten, die nicht so genannt werden wollen, ist die klassische Aufklärungsarbeit zum Scheitern verurteilt, weil es sich beim Antisemitismus um ein Ressentiment im Rang einer Weltanschauung handelt. Und Ressentiments lassen sich nicht aufklären, nicht mit Argumenten knacken. […]
Dass die Feindseligkeit gegenüber Israel gleichzeitig konsensstiftend ist, stellt dabei gerade keinen Widerspruch dar. Vielmehr sind die Seminarisierung der Shoa und die demonstrative Trauer um die toten Juden längst zur moralischen Selbstermächtigung geworden, um die in Israel lebenden (oder sich positiv auf den jüdischen Staat beziehenden) Juden als neue Täter ausfindig zu machen. Dass die eingangs erwähnten Wutbürger – die sich ganz sicher nicht als Nazis verstehen – nicht einmal in einer Gedenkstätte für ermordete Juden mit ihren Tiraden zögerten, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass es diesbezüglich kaum noch Hemmungen gibt. […]
Aufklärung aber, die nur dem Wissensfortschritt dient, nicht jedoch dem Naivitätsverlust (Horkheimer) und der Kritik des falschen Ganzen, ist tatsächlich vergebens.“



Ulrich W. Sahm: Extremisten brennen Kirche in Bethlehem nieder, Honestly-Concerned, 27. September 2015. http://honestlyconcerned.info/2015/09/28...thlehem-nieder/
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat den Brand auf seiner Facebook-Seite kommentiert: „Leider ist Israel das einzige Land im Nahen Osten, in dem die christliche Gemeinschaft wächst. Woanders werden Christen angegriffen und verfolgt, auch in der palästinensischen Autonomiebehörde, Bethlehem inbegriffen, der Geburtsstätte des Christentums. Auch dort schrumpft die christliche Gemeinde.“ Weiter schrieb Netanjahu: „Falls die Kirche von Extremisten angezündet worden ist, erwarte ich von der Autonomiebehörde, alles in ihren Kräften stehende zu tun, die Verantwortlichen zu fangen, so wie es Israel getan hat nach Angriffen auf Heilige Stätten aller Religionen.“



Ramelow

Rainer Haubrich: Klare Ansagen, DW, 29.09.15. http://www.welt.de/print/die_welt/articl...re-Ansagen.html
„Thüringens Ministerpräsident Ramelow äußerte Verständnis für die Konflikte und verurteilte, "dass man einen Koran in die Toilette schmeißt". Und er plädierte für eine getrennte Unterbringung der Flüchtlinge nach Ethnien und Religionen. […]
Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass Menschen, die selbst vor Gewalt und Verfolgung in den Schutzraum einer liberalen Demokratie flüchten, andere wegen ihrer Volksgruppe, Religion oder Sexualität attackieren. Wer das tut, verwirkt sein Gastrecht.“



Flüchtlinge: Trennen oder nicht? ZEIT ONLINE, 29. September 2015. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...me-asylbewerber
„Angesichts ethnischer Gewalt in Flüchtlingsheimen diskutieren Verantwortliche, ob man Asylbewerber nach Herkunft trennen soll. Die Polizeigewerkschaft verlangt Härte. […]
Die Asylsuchenden hätten in der Erstaufnahmeeinrichtung erstmals die Möglichkeit, das Grundgesetz anzuerkennen. "Wir haben nicht vor, ein Teil der Werte jener Länder zu werden, aus denen diese Leute kommen", sagte Stahlknecht. "Das kann nicht funktionieren."
Wegen des Gewaltausbruchs im thüringischen Suhl verhaftete die Polizei am Morgen in mehreren Unterkünften 15 Verdächtige. Etwa 310 Beamte seien an der Aktion beteiligt, hieß von der Polizei. Insgesamt wollten sie gegen 16 namentlich bekannte Verdächtige Haftbefehle vollstrecken. Unter anderem wird ihnen versuchter Totschlag, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch vorgeworfen.“



„Unhaltbare Zustände beenden“: Lichtes Bürgermeister fordert Rücktritt von Ministerpräsident Ramelow, TLZ, 21.09.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...Mini-1616109807
„In einem offenen Brief hat der ehrenamtliche Bürgermeister von Lichte in Saalfeld-Rudolstadt, Udo Eichel (BI), den Rücktritt von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Links) gefordert. Grund sei, dass die Landesregierung trotz zweifacher Zusage dringend benötigte Bedarfszuweisungen bisher nicht überwiesen hat.“



Freia Peters: Religionskonflikt. Islamisten bedrohen Christen in Flüchtlingsheimen, DW, 27.09.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ingsheimen.html
„Christliche Flüchtlinge sind in deutschen Asylbewerberheimen Übergriffen durch fanatische Muslime ausgesetzt, die nach der Scharia leben. Die Fundamentalisten drohen ihnen sogar mit Mord. […]
Dort leben vor allem syrische Flüchtlinge – meist streng gläubige sunnitische Muslime. "Sie wecken mich vor dem Morgengrauen während des Ramadan und sagen, ich solle essen, bevor die Sonne aufgeht. Wenn ich ablehne, sagen sie, ich bin ein ,kuffar', ein Ungläubiger. Sie spucken mich an", sagt Said. "Sie behandeln mich wie ein Tier. Und drohen, mich zu töten." Said sagt, er habe den Sicherheitsdienst gerufen. Den hätten seine Probleme nicht interessiert. "Das sind doch auch alles Muslime." […]
Eine Trennung nach Religionen hält Lauinger aber für falsch: Gerade intensiv religiöse Muslime müssten lernen, mit anderen Religionen zu leben.“



Hamed Abdel-Samad: Der lange Arm des Islam folgt Muslimen bis zu uns, DW, 26.09.15. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...bis-zu-uns.html
„Gläubige werden auch in der Fremde ständig von Fundamentalisten unter Druck gesetzt, weil sie ihre Religion angeblich "nicht richtig" praktizieren. Hier muss der liberale Staat gegenhalten. […]
Der Staat sollte sich lieber auf junge liberale Muslime verlassen, die in Deutschland angekommen sind und trotzdem die Lage und die Gefühlswelten der Flüchtlinge verstehen können. Wie etwa der Deutsche-Welle-Moderator Jaafar Abdul-Karim, der neulich in einer Kolumne die viel beschworene Willkommenskultur auf seine Art auslegte.
Er gibt den Neuankömmlingen sowohl auf Deutsch als auch auf Arabisch und Englisch Ratschläge, wie sie schnell Teil dieser Gesellschaft werden können. Er warnt sie davor, sich auf das Sozialsystem zu verlassen, ermahnt sie, schnell Deutsch zu lernen, und führt sie in das Konzept der Freiheit ein.“



Dietrich Alexander: Islamkritik. "Mohammed war ein Massenmörder und ein kranker Tyrann", DW, 27.09.15. http://www.welt.de/politik/ausland/artic...ker-Tyrann.html
„Der Autor Hamed Abdel-Samad zeichnet nach, welche verhängnisvollen Folgen ein als sakrosankt geltender Prophet bis heute hat. Fanatiker und Moderate können sich auf ihn berufen. […]
Sein Buch "Der islamische Faschismus" (Droemer 2014) hatte eine Fatwa, ein religiöses Rechtsgutachten, zur Folge, die seine Ermordung forderte. Abdel-Samad musste untertauchen. Aber er schwieg nicht. […]
Mohammed war am Anfang nicht erfolgreich, obwohl die ersten Koranpassagen sanft und friedvoll gewesen sind. Zusammenleben, Toleranz, Rücksichtnahme – niemand war davon beeindruckt. Dann änderte er seine Strategie – und auch die Sprache ändert sich. Mohammed schließt Kriegsbündnisse, im Schatten des Schwertes kam der Erfolg. Erst als Kriegsbeute in Aussicht stand, wurde der Islam auch zu einem ökonomischen Projekt, das immer mehr Anhänger fand. […]
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe nichts mit dem wahren Islam zu tun, hört man immer wieder. Aber stimmt das denn?
Abdel-Samad: Diese Behauptung ist nicht nur irreführend, sondern gefährlich. Das würde ja bedeuten, dass wir den Islam so lassen können, wie er ist. Der IS macht nichts, was Mohammed in seiner Zeit nicht auch getan hat. Er zieht aus den historischen Texten für jede seiner Taten eine religiöse Legitimation. Ob Enthauptungen, Versklavung, Vergewaltigung, Ehe mit Minderjährigen, die Vertreibung von Juden und Christen – für alles lassen sich entweder im Koran oder in den Hadithen (Überlieferungen der Taten und Aussagen Mohammeds) Belege finden. […]
Ich könnte sagen, dass die Terroristen vom IS Mohammed missverstanden haben und fehlinterpretieren, wenn aus den authentischen Quellen und Texten herauszulesen wäre, dass Mohammed ein Mönch gewesen ist, der unter einer Palme seine Botschaft verkündet hat, dann friedlich gestorben ist, und die Menschen nach seinem Tode eine Religion begründet haben, die dann missbraucht wurde. So war es aber nicht. Mohammed war Kriegsherr, er hat das Gleiche getan, was die IS-Terroristen heute tun. […]
Es gibt das Phänomen der Aufklärung durch Verstörung. Ich möchte, dass die Islam- und Mohammed-Kritik zu einer Normalität wird. Niemals würde man einem Christen solche Fragen stellen, der ein Buch "Jesus – eine Abrechnung" vorlegt. Niemand käme auf die Idee, den Autor zu fragen, ob er nicht fürchte, zwei Milliarden Christen vor den Kopf zu stoßen. […]
Es bedarf der Ehrlichkeit. Das setzt voraus, Mohammed seines Heiligenscheins zu berauben. Die göttliche Botschaft – das ist seine Immunität, das ist der Trick. Ich glaube nicht, dass der Islam sich reformieren kann. Die Muslime können aber ihr Denken, ihre Geisteshaltung reformieren und ihr Verhältnis zur Religion modernisieren, indem sie sich zu der Überzeugung durchringen, dass der Glaube Privatsache ist.“



Alan Posener: Europa wird islamischer - das ist nicht zu ändern, DW, 23.09.15. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...zu-aendern.html
„In den USA wächst durch hispanische Einwanderer der Katholizismus, bei uns wegen der Flüchtlinge der Islam. Abschottung ist nicht möglich. Wie können wir diesen Kulturkampf gewinnen? […]
Institutionen und Freiheiten des Landes seien gegründet im angelsächsischen Protestantismus – vom Grundsatz der individuellen Verantwortung über das Arbeitsethos und das Misstrauen gegen die Obrigkeit bis hin zum Vorrang der Demokratie vor der Theologie. Um sie zu erhalten, müsse man von den Katholiken totale Assimilation an die "anglo-protestantische Gesellschaft" fordern.
Dafür ist es schon zu spät. Franziskus wird, von Kuba kommend, mit seiner ganz anderen Botschaft Millionen auf die Beine bringen – der Kritik am Kapitalismus, am Individualismus, am vermeintlichen Egoismus der amerikanischen Gesellschaft und der Forderung nach Umverteilung, Schuldenerlass und einem Ende der angeblichen Ausplünderung des Südens durch den Norden. […]
Nicht die Naivität der "Gutmenschen" ist für die Islamisierung Europas verantwortlich, und schon gar nicht eine Verschwörung der Eliten, die alten europäischen Völker zu zerstören und mit den Migranten ein neues, postnationales Europa unter deutscher Führung aufzubauen, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus behauptet. Verantwortlich ist ein Zufall der Geografie. […]
Bei der Willkommenskultur für Flüchtlinge gilt es von vornherein offensiv klar zu machen, dass Frauen-, Schwulen-, Juden- und Israelfeindlichkeit hier keinen Platz haben. Hier darf man sich nicht wegducken, ein Auge zudrücken, sich mit der Überlegung zufrieden geben, das werde sich von alleine geben.“



Jörg Baberowski: Ungesteuerte Einwanderung. Europa ist gar keine Wertegemeinschaft, FAZ, 14.09.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...rue#pageIndex_2
„Es liegt in der Natur illegaler Einwanderung, dass man gar nicht weiß, wer kommt, und es liegt in der Natur des Asylverfahrens, dass man es auch gar nicht wissen muss. Der Asylbescheid fragt nicht nach der Qualifikation des Bewerbers, sondern nach dem Grund der Verfolgung. Wir verwischen soeben den Unterschied zwischen Asyl und Einwanderung. Deshalb gelingt in Deutschland nicht, was in den klassischen Einwanderungsländern Normalität ist.
Wenn Gesellschaft nur noch eine Veranstaltung von Menschen ist, die einander mit höflicher Nichtbeachtung begegnen und einander sonst nichts mehr mitzuteilen haben, können wir das Projekt der Einwanderung begraben. Solange der Sozialstaat die Wünsche aller Interessengruppen bedient, mag gutgehen, was sich die Sozialromantiker für uns ausgedacht haben. Aber was geschieht in Zeiten der Krise? Was hielte uns dann noch zusammen?
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, die von den Errungenschaften der Aufklärung nicht abrückt, die religiösen Fanatikern Einhalt gebietet, die Einwanderern klarmacht, dass wir diese Grundsätze nicht aufgeben und sie auch verteidigen. Das wird nur gelingen, wenn wir uns unsere Einwanderer aussuchen dürfen. Und ich wünsche mir, in meinem Land offen sagen zu dürfen, was ich denke, ohne von ahnungslosen Fernsehpredigern und überforderten Politikern darüber belehrt zu werden, was moralisch geboten ist und was nicht.“



Antikapitalismus

Harald Martenstein: zur Flüchtlingskrise. Ohne Reiche gäbe es keinen Sozialstaat, Tagesspiegel, 06.09.2015.
http://m.tagesspiegel.de/politik/harald-...w.google.com%2F
„Ausgerechnet bei denen, die dem Kapitalismus ihr gutes Leben verdanken, hat er häufig ein schlechtes Image. Das ist ein bisschen so wie bei manchen Kindern, die in eine wohlhabende Familie hineingeboren werden. Die Eltern ermöglichen ihnen alles, trotzdem werden sie von den Kindern verachtet.
Es gibt ein paar Themen, bei denen man als Autor von vornherein weiß, dass wahnsinnig viele Leute sich aufregen werden. Eines davon ist der Kapitalismus, sofern man ein gutes Haar an ihm lässt. Oft heißt es, ja, uns geht es gut, aber nur deshalb, weil der Kapitalismus andere Länder ausplündert. Wenn man sich die ausgeplünderten Länder genauer anschaut, dann ist dort meistens eine korrupte Gangsterclique an der Macht oder eine fanatische Einheitspartei. Kapitalismus, Freiheit und Rechtsstaat, das und nur das ist eine unschlagbare Kombination.“



--------------------------------------------------------------------------------------

„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“
http://www.stiftung-hsh.de/document.php?...ack=1&special=0

https://www.demokratie-leben.de/programm...und-gewalt.html

ideaSpektrum/idea-pressedienst.de Seite 6: Stasi-Gedenkstätte klärt über Linksextremismus auf
Berliner Woche: Unterricht über linke Gewalt

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen