Presse und Internet Linksextremismus , zusammengestellt am 25.09.2015
Studie
eda: Gross-Gerau. Kreis will es genau wissen, FR, 24. September 2015. http://www.fr-online.de/kreis-gross-gera...4,31895476.html „Der Kreis hat eine Studie zum Thema „extreme Phänomene im Landkreis Groß-Gerau“ in Auftrag gegeben. Der Titel der Studie zeigt, dass nicht nur Rechts- und Linksextremismus, sondern auch Islamismus thematisiert wird. […] Professor Benno Hafeneger vom Institut für Erziehungswissenschaft will die Ergebnisse seiner Studie in acht Monaten vorstellen.“
Ralf Ehrlich: Rechts- und linksextreme Szene auch im Ilm-Kreis, TA, 14.09.2015. http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/...reis-1102075098 „Von Rechtsextremen wurden im Ilm-Kreis 143 politisch motivierte Straftaten in den vergangenen drei Jahren begangen. Im Vergleich dazu waren es 15 Fälle, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet wurden, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Einzelne Vertreter der linken Extremen fänden sich in Ilmenau, so Bühl. Anlaufpunkte für das linke Lager sei der Infoladen in Arnstadt. […] Im Vorjahr entstanden laut Innenministerium Schäden durch politisch motivierte Gewalt der Rechten im Ilm-Kreis in Höhe von 3400 Euro. 200 Euro gingen auf das Konto der linken Szene.“
Gunter Weißgerber: Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena übt Kritik an Israel, Huffingtonpost, 25.09.2015. http://www.huffingtonpost.de/gunter-weis..._b_8187408.html „Deutschland muss seine Rolle im Nahost-Konflikt ändern. Es muss aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten. […] Ist es das verdammte antisemitische Erbe aus zwei Diktaturen, das auch dich geschädigt zu haben scheint?“
Benjamin Weinthal: Jena. »Ich bin doch kein Antisemit«, 07.06.2012. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/13170 „Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat mit seiner Unterstützung einer antiisraelischen Boykottaktion heftige Kritik auf sich gezogen. Schröter hatte sich hinter die Kampagne »Besatzung schmeckt bitter« der katholischen Friedensbewegung Pax Christi gestellt. Dort wird versucht, den Vertrieb von »Waren aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen« zu verhindern.“
Redaktion Audiatur: „Die Juden ermordeten den Palästinenser Jesus“, Audiatur, 21. September 2015. http://www.audiatur-online.ch/2015/09/21...tinenser-jesus/ „die Masseneinwanderung von Muslimen, die in Zusammenarbeit mit der europäischen Linken die Grundlagen für antisemitische arabische Propaganda legte. Die Befürworter und Täter des neuen Antisemitismus sind in ihrem Kampf gegen Israel sehr tatkräftig; sie behaupten, dass ihre Worte und Taten legitime Kritik an der Politik Israels in den Gebieten darstellt und sich „gegen die Besatzung“ richten. Sie rechtfertigen sogar Angriffe auf europäische Juden, die sie als legitimes Ziel betrachten, „weil sie Israel unterstützen, das einen Völkermord am palästinensischen Volk verübt“.“
Berlin
http://www.idea.de/thema-des-tages/artik...obil-83471.html „Der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Martin Lohmann (Bonn), hat die Störaktionen von Linksextremisten beim diesjährigen „Marsch für das Leben“ am 19. September in Berlin verurteilt. Erschüttert sei er gewesen über die „Fratze, die von einigen jungen Leuten voller Hass und Gewaltbereitschaft“ auf der linken Gegenkundgebung gezeigt worden sei: „Diese Menschen tun mir unendlich leid, weil sie erkennbar zur Friedlosigkeit und Intoleranz verführt wurden. Wenn das die Partner von Grünen und Linke sind, dann gute Nacht“, sagte Lohmann der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Der Bundesverband werde nun juristisch prüfen, ob der im Vorfeld von führenden Mitgliedern der Partei „Die Linke” ergangene Blockadeaufruf ein Nachspiel haben werde. Die Polizei musste 900 Beamte einsetzen, um die Sperren aufzulösen. Nach ihren Angaben wurden 14 Beamte von linksextremen Gegendemonstranten verletzt, 24 Störer vorübergehend festgenommen.“
Antifa
Fred Kowasch: Bezahlte Drecksarbeit: Wie der Staat Gegendemonstranten unterstützt, interpooltv, 18 Sep 2015. http://www.interpooltv.de/politik/1746-b...cht-bricht.html „Besonders absurd wird es, wenn der Staat die 'guten' Aktivisten auch noch bezahlt. Mitunter vierstellige Zuschüsse - insgesant mehr als 41.000 Euro - gab das Thüringer Minsiterium für Bildung, Jugend und Sport aus, um verschiedenen Vereinen und Organisationen ihre Fahrt zu Gegendemonstrationen zu finanzieren. Vor Ort ging es auch darum, die Veranstaltung von Andersdenkenden zu verhindern. Durch Blockaden, beispielsweise. Zur Erinnerung: auch rechte oder rechtsradikale Demonstranten nehmen dort ihr Grundrecht wahr.“
Benno Müchler: Flüchtlinge. "Wir sind die Antifa. Wir sind die Guten", DW, 27.08.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-die-Guten.html „Rechte wie Linke geben sich Mühe, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital zu schlagen, klagt ein Extremismusforscher. Wie recht er hat, zeigt ein Abend vor einem Flüchtlingslager in Berlin. […] Plötzlich drücken Aktivisten den Flüchtlingen ein Stoffbanner in die Hände. Darauf steht groß in Regenbogenfarben: "No Bärgida". Ein Demonstrant schießt mit dem Handy ein Foto. Fürs Internet. Verstehen die Flüchtlinge, was auf dem Plakat steht? Nein, sagt der junge Iraker, der das Plakat zusammen mit einem Syrer hochhält, in gebrochenem Englisch. […] Professor Jesse sagt, er halte es für sehr gefährlich, wie bislang mit dem Thema in der Öffentlichkeit umgegangen werde und sieht die Verantwortung bei der Politik, vor allem bei der Kanzlerin. "Angela Merkel sollte eine Rede an die Nation halten, in der sie sich klar für die Aufnahme von Kriegs- und politischen Flüchtlingen ausspricht, und gegen Wirtschaftsflüchtlinge." Die Politik vermittele momentan nicht den Eindruck, dass sie genug tue und überfordere damit die Bereitschaft der Gesellschaft, die an ihre Grenzen kommt.“
Eva Quistorp: Der Graben gegenseitiger Unkenntnis, perlentaucher, 22.09.2015. https://www.perlentaucher.de/essay/der-g...unkenntnis.html „Einige Flüchtlingsinitiativen rekrutieren linksradikale Kämpfergruppen, andere versorgen nur, statt zum selbstständigen Deutschlernen und zu Eigenverantwortung zu aktivieren.“
CHRISTIAN EGER: Stasi-Museum "Runde Ecke" in Leipzig: Debatte zum Thema DDR-Aufarbeitung | Kultur - Mitteldeutsche Zeitung, 02.09.2015. http://www.mz-web.de/kultur/stasi-museum...8,31689400.html „Knabe gehört zum Podium, das „Stand und Perspektiven“ von 25 Jahren „Aufarbeitung“ der SED-Diktatur erhellen soll. Der Berliner Historiker sorgt sich vor allem um zwei Tatsachen: Erstens, dass die „Nachgeborenen“ von den „Diskursen“ um die DDR-Geschichte nicht erreicht würden, was an der Geschichte nicht liegen könne, denn die biete alles an Spannung, was denkbar wäre, zweitens, dass der kommunistische Charakter der SED-Diktatur öffentlich unterschlagen, von einer „kommunistischen Diktatur“ nicht gesprochen werden dürfe (einmal sollte ihm das Attribut aus einer Veröffentlichung weglektoriert werden), dass mithin die Linien zum Linksextremismus der Vergangenheit und Gegenwart unsichtbar blieben.“
Gewaltausbruch nach friedlichem Massenprotest, DW, 14.09.15. http://www.welt.de/print/die_welt/hambur...senprotest.html „Nachdem der Neonazi-Aufmarsch ausgeblieben war, kam es im Schanzenviertel grundlos zu Krawallen und Gewalt gegen Polizisten. Die Ausschreitungen erinnerten an die unfriedlichen Schanzenfeste der Vorjahre. […] Spontandemos mit 500 teils Vermummten führten durchs Viertel. Als Mülltonnen und anderes sperriges Gut auf das Schulterblatt gezogen wurde, rückte die Polizei nach, wurde mit einem Flaschen- und Steinhagel empfangen. Wasserwerfer drängten die Randalierer zurück, die sich im Florapark verschanzten, von wo aus sie neue Attacken starteten. Die Auseinandersetzungen zogen sich bis in die Nacht. […] Im Hauptbahnhof warfen Linksradikale Steine auf einen Regionalzug mit Ziel Flensburg, in dem Neonazis vermutet wurden. Drei Bundespolizisten wurden durch "Reizstoff" verletzt, den die Angreifer versprühten, als sie den Bahnsteig räumten. […] Was vom Wochenende bleibt, ist ein Streit um Sitzblockaden: Nachdem die linke Abgeordnete Christiane Schneider im Vorfeld zu Sitzblockaden als "Aktionen des politisch motivierten, gewaltfreien zivilen Ungehorsams" aufgerufen hatte, warf ihr die CDU gestern vor "Straftaten sogar noch öffentlichkeitswirksam eingefordert" zu haben.“
Nach friedlichem Schanzenfest. 250 Kriminelle randalieren in der Schanze, Radio Hamburg, 07.09.2015. http://www.radiohamburg.de/Nachrichten/H...-in-der-Schanze „Rund 250 Kriminelle haben am Sonntagabend (06.09.) in der Schanze randaliert und Schaufensterscheiben eingeschlagen.“
Prien: Hamburg bekennt Farbe gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, landespresseportal, 11. September 2015. http://landespresseportal.de/hamburg/ite...xtremismus.html „Wir hoffen, dass das von der Hamburger Polizei ausgesprochene Verbot gewalttätiger Demonstrationen vor den Gerichten Bestand hat, damit Hamburg ein friedliches Wochenende ohne rechte und linke Chaoten erlebt.“
Dortmund
Peter Bandermann/ Thomas Thiel: Politisch motivierter Brandanschlag? Angezündetes Auto in Eving gehörte einem Neonazi, Ruhrnachrichten, 10. September 2015. http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/do...art2576,2815250 „Über das in der Nacht brennende Auto hatte nicht nur die Dortmunder Feuerwehr in einer Pressemitteilung berichtet. Auch auf der Internetseite linksunten.indymedia.org tauchte ein Bericht über das Feuer auf. "Linksunten" ist allerdings keines der vielen Blaulicht-Medien im Internet, sondern nach eigener Auskunft ein "dezentral organisiertes Netzwerk", auf dem jedermann selbstständig Artikel veröffentlichen kann. Bei Bränden mit besonderem Anlass in Dortmund erscheinen dort immer wieder verdächtig gut informierte Artikel. Mit 63 Wörtern wird auf das Feuer in Eving hingewiesen, es werden Straße, Tatort und die Kennzeichen-Initialen des Mercedes mit dem Vor- und Nachnamen des Besitzers genannt. Jener Besitzer sei "Dortmunder Faschist", was auch der Grund für das Feuer sei: "Wir kriegen euch alle und wir lassen auch keine Ruhe! Nazis angreifen!", heißt es in dem Text. Jener Indymedia-Autor hatte also Informationen aus erster Hand. Was kein Einzelfall ist.“
Chemnitz
Chemnitz: Mutmaßlicher Brandanschlag auf Thor-Steinar-Laden und Militaria-Shop
Randale zwischen Linken und vermutlich Rechten in Heidenau 24.08.15. http://www.merkur.de/politik/nach-rechte...zr-5372106.html „Angehörige der linken Antifa-Szene hatten eine Gruppe von Menschen angegriffen, die sie offensichtlich dem rechten Spektrum zuordneten. Zuvor hatten die rund 250 Menschen vor der Asylunterkunft friedlich demonstriert und Willkommensgrüße für Flüchtlinge skandiert. Beim Abzug zum Bahnhof, den die Polizei begleitete, kam es dann zu den Übergriffen. Die Polizei ging dazwischen und setzte Reizgas ein.
Wieder Krawalle in Heidenau: Linke und Rechte gehen aufeinander los, http://www.rtl.de/cms/wieder-krawalle-in...os-2424150.html „Die sächsische Stadt Heidenau kommt nicht zur Ruhe. Die dritte Nacht in Folge kam es wegen der Flüchtlingsunterkunft zu Krawallen. Die Polizei musste eingreifen, als linke und rechte Demonstranten aufeinander losgingen. Dabei schien das Konzept der Beamten zunächst aufzugehen. In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem Polizisten ohne Anlass Personalien feststellen, Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen und Platzverweise aussprechen können. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen. Ein Sprecher sprach von zwei verletzten Polizisten. Außerdem gab es nach seinen Angaben einen Verletzten, der von Linken angegriffen wurde.
http://www.mdr.de/sachsen/dresden/chroni...00.html#anchor5 „Nach dem friedlichen Protest greifen Antifa-Vertreter eine Gruppe von Menschen an, die sie offenbar dem rechten Spektrum zuordnen. Beobachter sprechen von einigen Verletzten. Die Linksautonomen waren demnach teilweise vermummt und unter anderem mit Holzlatten bewaffnet.“
Heidenau. Gabriel: "Das ist Pack, was sich hier rumgetrieben hat!" http://www.inforadio.de/programm/schema/...n-heidenau.html „Beamte kontrollierten das Gebiet rund um die Einrichtung. Menschen wurden angesprochen und mussten sich teils ausweisen. Schaulustige und erkennbar rechte Heimgegner wurden zurückgewiesen. Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.“
Matthias Meisner und Sandra Dassler: Heidenau: Randale gegen Flüchtlinge. Polizei greift durch, auch gegen die Antifa, tagesspiegel, 24.08.2015. http://m.tagesspiegel.de/politik/heidena...a/12222388.html „Aus Dresden trafen am späten Sonntagabend rund 300 vermummte linke Demonstranten der Antifa vor der Notunterkunft der Flüchtlinge in Heidenau ein, um gegen die Rechten zu protestieren. Es flogen einige Böller, doch die Linken hielten sich weitgehend zurück und beschränkten sich auf verbalen Protest und das Zeigen von Transparenten. Anders als an den beiden Tagen zuvor, als der rechte Mob die Oberhand behielt, zeigte die Polizei nun massiv und konsequent Präsenz - sowohl gegen die Rechten als auch gegen die Linken, die bald darauf wieder zum Bahnhof gedrängt wurden. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau "suboptimal".“
Frank Kopperschläger: Jetzt auch die #Grünen: Auftritt der #Antifa in #Heidenau “suboptimal”- Ein Dankeschön an die Antifa wäre angebracht! 24/08/2015 https://linkespankow.wordpress.com/2015/...ere-angebracht/ https://www.facebook.com/kopperschlaeger?fref=nf “(…) Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar nannte den Auftritt der Antifa in Heidenau “suboptimal”. Zugleich bedauerte sie, dass nicht mehr “normale Bürger” zu dem Heim gekommen seien, um sich für die Flüchtlinge einzusetzen. (…)” “Suboptimal? “Suboptimal ist ja wohl eher, dass niemand außer der “suboptimalen Antifa” in diesem Land es für nötig hielt, nach zwei Nächten voll von rassistischer Gewalt Schutz für die Geflüchteten in #Heidenau zu sichern! Politiker? Abgetaucht! Polizei! Unfähig oder nicht willens! Heidenauer Bürger? Entweder Teil des rassistischen Mobs oder im Keller abgetaucht!“
Die Linke
Andreas Kopietz: Weiße Armbinden für kranke Flüchtlinge. Wie die Berliner Linkspartei einen Krätze-Skandal konstruieren wollte, Berliner Zeitung, 10.09.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/we...8,31778720.html „Die Linkspartei behauptet, dass die Berliner Polizei erkrankte Flüchtlinge mit einer weißen Armbinde kennzeichnen würde. Dies sorgt für breite Empörung. Doch die Einzigen, die Armbinden hatten, waren die DRK-Helfer. […] Elke Breitenbach von der Berliner Linkspartei hat in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Empörung ausgelöst.“
Streit zwischen Linke und Polizei um Flüchtlinge mit Krätze, Berliner Zeitung, 09.09.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/be...8,31771912.html „„Frau Breitenbach hat nichts anderes zu tun, als die Arbeit der Rettungskräfte zu diffamieren. Das finde ich ein starkes Stück“, sagte Decker.“
Schweiz
Gemeinderat Hombrechtikon zeigt Demonstranten an, Zürcher Oberländer, 04.09.2015. http://www.zol.ch/blaulicht/standard/gem.../story/26325063 „Zur Demo aufgerufen hatte die Antifaschistische Aktionsfront Zürich […] Die Demonstration sei widerrechtlich gewesen, schreibt der Gemeinderat. Es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. In engem Kontakt mit Spezialisten der Kantonspolizei Zürich habe er beschlossen, Anzeige gegen die Organisation und die Teilnehmenden wegen unbewilligter Demonstration und wegen Sachbeschädigung einzureichen.“
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