Presse und Internet Linksextremismus , zusammengestellt am 09.09.2015
Berlin
Jörn Hasselmann: Berlin-Friedrichshain. Linksextremisten randalierten in der Rigaer Straße, Tagesspiegel, 04.08.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/12143228.html „Gleich mehrere Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain alarmierten Dienstag früh die Polizei. Gegen 4.10 Uhr zog eine Gruppe von bis zu 15 teilweise vermummten Personen durch die Straße, zerstörte dabei einen Baustellenzaun, zog Baumaterial auf die Fahrbahn und trat an mindestens zwei parkenden Fahrzeugen die Außenspiegel ab.“
Alexander Schneider: Sachsens Polizei in der Sackgasse, SäZ, 09.09.2015. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsens...se-3193672.html „Nach den Krawallen in Heidenau kritisieren Kripo-Beamte den Sonderweg des Freistaats im Kampf gegen Extremismus. […] Peter Guld, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisiert die Art der Ermittlungen gegen rechts- und linksextreme Gewalt in Sachsen. […] Es gebe nicht nur in Leipzig eine ausgeprägte linksautonome Szene mit fast monatlichen Gewaltexzessen, die man im OAZ lange sich selbst überlassen habe. Auch der rechte Terror nehme zu. „Man muss annehmen, die Ausschreitungen in Heidenau waren gesteuert“, sagt Guld. „Wo kommen plötzlich 600 Krawalltouristen her?““
Demokratisch gegen Rechtsextremismus
Jörg-Christian Schillmöller: Sachsensommer, Deutschlandfunk, 31.08.2015. http://www.deutschlandfunk.de/zwoelf-mal...ticle_id=329826 „"Eigentlich hat es mich gefreut, dass es regnet", sagt Andreas Näther [AUDIO]. "Das habe ich den Nazis gewünscht." Der 57-Jährige erzählt von einem Tag im August 2015. Eine Kundgebung der Rechten, gegen die Asylbewerber, angemeldet von der NPD. Andreas Näther sitzt für die SPD im Stadtrat und sieht den Rechtsradikalismus in seiner Heimat als Herausforderung. Er hat immer gekämpft, auch früher schon, als Sozialdiakon in der DDR. Er hat die Friedensgebete in der Wendezeit mit organisiert, in der evangelischen Kirche im Stadtteil Gröba. […] "Wir wollten keine krasse Gegendemo machen", sagt Andreas Näther. Also haben sie ein Zelt auf den Rathausplatz gestellt, ein paar Musiker eingeladen und bei den Behörden ein Abendpicknick angemeldet. Nicht nur für die Flüchtlinge. Sondern für alle Bürger. Vor allem für die Unzufriedenen. […] Als der Zug der Flüchtlingskritiker sich nähert, wird es laut. Anti-Asyl trifft auf Anti-Rassismus. Es bleibt friedlich.“
IL Berlin: Für ein Ende der Traurigkeit, 07. September 2015. http://www.interventionistische-linke.or...der-traurigkeit „Die Gruppen »Avanti – Projekt undogmatische Linke«, »Für eine linke Strömung« (FelS) und Teile der »Antifaschistischen Linken Berlin« (ALB) sind jetzt gemeinsam eine Ortsgruppe der Interventionistischen Linken (IL). Wir haben uns verabredet, eine Strömung innerhalb der Berliner (radikalen) Linken zu organisieren […] Uns reicht es nicht, den schwarzen Block ein bisschen bunter zu machen. Wir wollen zum Aufbau einer gesellschaftlichen radikalen Linken beitragen […] Es gilt, Strukturen zu entwickeln, die auch jenseits der Jugendjahre funktionieren, aber trotzdem auch Angebote für Leute mit viel Zeit bieten. […] Bewusst begeben wir uns ins Handgemenge: praktisch, eingreifend, selbstermächtigend. […] Aufstand und Revolution sind noch lange nicht in der Mottenkiste der Geschichte verschwunden. […] Um in Phasen von gesellschaftlichen Auf- und Umbrüchen wirksam eine Gegenmacht von links zu schaffen, braucht es radikal linke Organisationen. Sie dienen im besten Falle als Archive von Bewegungswissen und als Bindeglieder zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen und anderen Basisinitiativen. […] Allen Unkenrufen zum Trotz planen wir nicht, zu Wahlen anzutreten. In unserem Zwischenstandspapier schreiben wir: »Wir wollen eine radikale Linke, die auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, radikale gesellschaftliche Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert.« Das Konzept der einen Partei oder Organisation, in der sich alle Revolutionär_innen sammeln, hat keine Zukunft. Wir wollen eine Allianz verschiedener Bewegungen, Organisationen und Strömungen. Dabei bleiben wir unabhängig, wollen aber eben nicht Unabhängigkeit mit Isolation verwechseln. Um eines Tages die Machtfrage wirklich stellen zu können, braucht es ein langfristiges linkes Mit- und Nebeneinander verschiedener Akteure, ein gemeinsames strategisches Projekt, ein wenig Rückenwind der Geschichte und ein paar glückliche Zufälle.“
Die Linke
Jelpke
Peter Gross: DIE LINKE: Ulla Jelpke und die kreative Wahrheitsauslegung, lokalkompass.de/bochum, 05.08.2015. http://www.lokalkompass.de/bochum/politi...ng-d570820.html „Immer wieder widmet sich DIE LINKE Themen zu, zu denen ihr die Fachexperise fehlt. An sich kein Problem, sondern Alltag in der Politik. […] Richtig kritisch aber ist das ständige Verbiegen von Tatsachen, das Verschweigen von Fakten und der permanente Versuch, staatliche nationale oder europäische Institutionen zu diskreditieren.“
Peter Gross: DIE LINKE , Graf Zahl und die Glorreiche 10, lokalkompass.de/bochum, 20.08.2015. http://www.lokalkompass.de/bochum/politi...10-d574716.html „so logisch erklärt auch Ulla Jelpke, linke Bundestagsabgeordnete, anhand der Glorreichen 10, wie die EU "ihr Geld im Meer versenkt", statt es für die Seenotrettung auszugeben. […] Liest man den Text, fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Na klar, wer anders sollte auch die größten Erfahrungen im Dichtmachen von Grenzen und Abschottung von Flüchtlingen haben, als eben ein Mitglied der legitimen Mauerbau- und Schießbefehl- Nachfolgepartei? […] Als weitere "Expertin" neben Ulla Jelpke führt Autorin Dernbach noch die Professorin Sabine Hess aus Göttingen an. Hess studierte einst in der linken Hochburg Tübingen und fantasiert zuweilen solche Sätze, wie "Gleichzeitig fahren die Innenminster der EU einen rassistischen Nationalismus und militarisieren die Außengrenzen – denken Sie an die geplanten Militärschläge gegen Flüchtlingsboote...". […] Wenn da nicht noch Jelpkes kongenialer Genosse Andrej Hunko wäre, der sich ebenfalls zu Wort meldete: "Mit dem Geld, das er ( der Einsatz EUNAVFOR MED ) kostet, könnten Hunderttausende Fährtickets für Geflüchtete bezahlt werden. Das in Rede stehende 'Geschäftsmodell' der kommerziellen Fluchthilfe hätte sich damit über Nacht erledigt." Ja, das Geschäftsmodell Fluchthilfe wäre über Nacht in der Tat erledigt. Leider aber auch das Geschäftsmodell Deutschland, wenn plötzlich nicht mehr 800.000, sondern 4 Millionen Flüchtlinge um Asyl bitten würden. Und das Fünfache an Flüchtlingen darf man getrost prognostizieren, wenn es keine Grenzen mehr gäbe. Und dann, Herr Hunko? Kämen Kosten auf uns zu, die nicht nur die "Rote Hilfe" vor Probleme stellen würden, sondern gerade jetzt auch meinen Taschenrechner: Allein die Unterbringung dieser Menschen würde uns 80 Milliarden Euro kosten. Die einmalige Soforthilfe für die Flüchtlinge beliefe sich auf weitere 50 Milliarden Euro. Dazu noch die monatlichen, laufenden Kosten, die sich auf 48 Milliarden Euro pro Jahr summieren würden. Das sind knapp 180 Milliarden Euro! Vorausgesetzt, es bleibt dann bei den 4 Millionen Flüchtlingen. Wie Herr Hunko das finanzieren will? Keine Ahnung. Aber er würde vermutlich antworten: "Wir lösen einfach die Bundeswehr viermal auf. Das wäre zwar einmal zuviel, aber die überschüssigen 20 Milliarden könnten wir dann in die Bildung stecken." Der Betrag würde dann zwar komplett dafür draufgehen, linken Abgeordneten das Rechnen beizubringen, aber falls das Erfolg verspräche, wäre ich dafür, die Bundeswehr gleich fünfmal aufzulösen. Dann lernten sie auch lesen und könnten die Antworten der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen auch verstehen.“
Gysi
Stasi-Vorwürfe gegen Linken-Politiker. Vorerst keine Anklage gegen Gysi, taz, 28. 8. 2015. http://www.taz.de/!5228015/ „Gregor Gysi droht erst einmal keine Anklage wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung. Doch das könnte sich noch ändern. […] Denn die Justizbehörde wies darauf hin, „dass nachträglich eingegangene Unterlagen Anlass zu weiteren Ermittlungen geben“.“
Markus Klemm: Stasi-Vorwürfe. Vorerst keine Anklage gegen Gregor Gysi, Die Welt, 28.08.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...regor-Gysi.html „Recherchen der "Welt" hatten jedoch nachgewiesen, dass Gysi einen Tag nach einem offiziellen Interview mit dem damaligen DDR-Korrespondenten des Magazins "Der Spiegel", Ulrich Schwarz, Mitte Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren ausführlich Bericht erstattet hatte. Das entsprechende Dokument ist in der Jahn-Behörde gefunden worden und unzweifelhaft echt. Gysi hatte über den "Spiegel"-Redakteur Schwarz berichtet, und zwar an Vertreter der Staatssicherheit, die ihn dem Dokument zufolge kannten und sich offen vorgestellt hatten.“
Ramelow
Frank Schauka: Landrat wehrt sich gegen „Maulkorbschreiben“ des Thüringer Innenministeriums, TA, 09.09.15. http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...enmin-410121953 „Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung stehe Amtspersonen unter bestimmten Bedingungen nicht zu, heißt es in dem Papier. „Wird dagegen verstoßen, kann dies ein Dienstvergehen darstellen und disziplinarrechtliche Folgen haben.““
Jasper von Altenbockum: Hell und Dunkel, FAZ, 30.08.2015, http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-13776677.html „Das Wort vom „Dunkeldeutschland“ hat weder Hilfsbereitschaft noch Aufnahmekapazitäten wachsen lassen, sondern ideologische Gräben. Die verlaufen mitten unter Demokraten. […] Getan werden muss, was geht, auch wenn es nicht ins helle Bild passt. Dazu gehören viel mehr Wohnungen, viel bessere Schulprogramme, viel schnellere Asylverfahren – nicht irgendwann, sondern bald. Dazu gehören aber auch kleine Wunder wie das in Thüringen, wo die Regierung Ramelow einsieht, dass Leute ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Heimat abzuschieben sind. Man fragt sich, warum erst jetzt. Das liegt wahrscheinlich daran, dass nicht alles glänzt, was sich helles Deutschland nennt.“
Ilse Aigner, Carsten Linnemann und Mike Mohring: Was hält unser Land künftig zusammen?, WamS, 06.09.2015. http://www.welt.de/print/wams/debatte/ar...g-zusammen.html „Ist unser Staat in der Lage, zügig den Schutz für die Bedürftigen zu organisieren und Menschen ohne Asylgrund in ihre Heimatländer zurückzuführen? Wie durchsetzungsfähig ist er gegenüber Menschen, die unsere freiheitliche demokratische Ordnung nicht akzeptieren? Seien es rechtsextreme und linksextreme Gewalttäter, die aus der aktuellen Lage auf je eigene Weise Profit schlagen wollen. Seien es Flüchtlinge, die ihre ethnisch-religiösen Konflikte mit nach Deutschland bringen und sie gewaltsam austragen. […] Es beunruhigt Bürger völlig zu Recht, wenn sie den Eindruck haben, dass wir die Kontrolle über unsere Grenzen verlieren, Recht nicht umgesetzt wird, wenn durch Terrordrohungen, rechtextreme wie linksextreme Randale, ethnische Gruppen oder religiösen Fanatismus die öffentliche Ordnung gefährdet wird.“
Jan Fleischhauer: Die Deutschen und die Flüchtlinge: Die Idealisierung des Fremden, Spiegel/ Der Schwarze Kanal, 01.09.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1050820.html „Für die einen sei der Flüchtling der "edle Wilde", wie schon Rousseau ihn erträumte, ein Geschöpf, das von der Moderne noch nicht verdorben sei. Die anderen imaginieren in ihm die "Auferstehung des Proletariers", der ihnen in den Kulturkämpfen der Vergangenheit abhandengekommen sei, und auf dem nun die Hoffnung ruht, dass er den Kampf gegen den Kapitalismus wieder aufnimmt. […] In Wahrheit ist die große Wanderung nach Europa ein Beweis für die Anziehungskraft des westlichen Systems. Man hat jedenfalls noch von keinen Flüchtlingstrecks gehört, die gen Russland oder Saudi-Arabien zögen.“
SED-Staat/Folgen
Jacques Schuster: Der rechtsextreme Mob hat seine Wurzeln in der DDR, Die Welt, 26.08.2015. http://m.welt.de/debatte/kommentare/arti...in-der-DDR.html „Es mehren also nicht ständig neue Zänker und Stänker den braunen Haufen, es findet ein Austausch statt. In die Jahre gekommen, verlieren die meisten von ihnen ihren Hang zur Raserei und die Lust am Bruch des wohl letzten Tabus der Bundesrepublik: offen rechtsradikal zu sein oder zu erscheinen. Kurzum, rechtsextremes Gedankengut frisst sich nicht durch sämtliche Bevölkerungsschichten und verbreitet sich schon gar nicht wie eine Seuche. Wäre es so, sähen die Wahlergebnisse und die Gesellschaft anders aus. […] In manchen ländlichen Regionen zwischen Rostock und Radebeul sieht die Lage hingegen anders aus. Dort hat sich bei einer Minderheit ein Nationalbewusstsein gebildet, das nicht nur dem bundesdeutschen Staatsbewusstsein widerspricht, sondern auch völkisch ist. Weder die Niederlage nach 1945 und die Spaltung des Landes, noch die Herrschaft des Sozialismus haben dieser Volkstumsidee einen Schaden zufügen können. Im Gegenteil, sie gehört ungebrochen zum alten Geist der DDR, der im ländlichen Raum mehr als in den Städten zu spüren ist. Er hat nicht nur einen Teil derjenigen erfasst, die in der DDR aufgewachsen sind, sondern auch einige der Jüngeren. Ein Teil der später Geborenen, die Honecker nur noch aus den Schulbüchern kennen, tragen eine Art Vorgeburtstrauma in sich. Es lässt sie nicht nur gegenüber der Demokratie misstrauisch sein, sondern das Anderssein als solches ächten. […] Mit dem Ziel, einen "sozialistischen Patriotismus" zu schaffen, strebte die DDR-Pädagogik danach, eine "Heimatliebe", eine Art kollektives Bewusstsein zu schaffen, in dem der Einzelne, der Fremde gar, nichts zu suchen hatte.“
Jochen Staadt: Rechtsextreme in der DDR. „Deutschland den Deutschen“, FAZ, 31.08.2015 http://www.faz.net/aktuell/politik/die-g...rue#pageIndex_2 „Seit 1990 kommt es in den neuen Bundesländern immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen, an denen sich größere Gruppen meist junger Männer unter Zustimmung von Anwohnern beteiligen. Ausländerfeindliche Anschläge im Westen erfolgten hingegen meist aus dem Untergrund. Umfragen zu ausländerfeindlichen Ansichten geben zu erkennen, dass es nach wie vor einen deutlichen Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gibt. Die fremdenfeindlichen Zwischenfälle in den neuen Ländern haben eine lange Vorgeschichte in der DDR. Der SED-Staat hatte seit den fünfziger Jahren für eine restriktive Ausländerpolitik gesorgt. […] Schon in einem Ausländeranteil von 0,1 Prozent der Gesamtbevölkerung hatten die DDR-Sicherheitsorgane 1964 ein Risiko gesehen. Eine Abteilung des Staatssicherheitsdienstes bearbeitete seit 1959 alle in der DDR lebenden Ausländer „abwehrmäßig“. […] Demnach sollten Nationalsozialisten der Jahrgänge ab 1919 mit folgender Argumentation für die SED gewonnen werden: „Das, was ihr vom Faschismus erwartet habt, nämlich eine neue Weltordnung, eine neue soziale Ordnung, den sogenannten deutschen Sozialismus, konnte euch der Faschismus niemals bringen, denn er war ja nichts anderes als die schlimmste, großkapitalistische Reaktion. Aber das, was der Faschismus nicht verwirklichen konnte, wird nun der Marxismus, der wissenschaftliche Sozialismus, verwirklichen.“ [Anton Ackermann, Mitglied im Politbüro der SED, 1947] […] Erich Honecker starb als Ausländer in Chile. IMS „Victoria“ engagiert sich heute in der „Amadeu Antonio Stiftung“ gegen Ausländerfeindlichkeit.“
Thomas Schmid: Leitartikel. Einheitsschmus, Die Welt, 02.09.15. http://www.welt.de/print/die_welt/debatt...eitsschmus.html „In der SED-Vorstellung vom fortschrittlichen Volkskollektiv lebte munter die nationalsozialistische Volksgemeinschaft weiter. Wer sich widersetzte, war rechtlos und ein Volksfeind, gehörte nicht dazu. […] Die SED züchtete Milieus elender Gemütlichkeit. In denen vergewissert man sich untereinander, blickt ungern nach außen und mag Neuerungen nicht. Der Fremde, der Zugewanderte, der Asylbewerber aber ist ein Bote, der – allein, weil er da ist – mitteilt, dass sich etwas verändert. Das gefällt dem Gemütlichkeitskollektiv gar nicht. Zu DDR-Zeiten hatte die Obrigkeit dafür gesorgt, dass die deutsche Bevölkerung von diesem Einbruch der Moderne verschont wurde. Denn die – wenigen – Ausländer, die auch die DDR holen musste, wurden kaserniert und von der Bevölkerung abgeschottet. Das alles wirkt fort und fort, und deswegen ist die freche, selbstbewusst auftretende Xenophobie in den Ländern, die einst zur DDR gehörten, stärker als im Westen. […] Das gilt auch für die Linkspartei. Sonst ist sie immer zur Stelle, wenn in ihren Augen Gefahr für die Demokratie droht. Auf Heidenau aber hat sie mit dröhnendem Schweigen reagiert, keine ihrer Lichtgestalten ließ sich dort blicken.“
Stephan Hilsberg: Ostproblem ? - Ostproblem !, 08.09.15. http://stephan-hilsberg.jimdo.com/2015/0...lem-ostproblem/ „Die SED hatte ihre Bürger abgeschottet von der Welt und sie hat ihnen ihre Eigenverantwortung genommen. Es ist aber eine der wichtigsten Merkmale eines Bürgers in unserer Zeit und Gesellschaft, sich der politischen Dimension seines Lebens und seines Handelns bewusst zu sein. Die Gesellschaft, und die realen politischen Verhältnisse bestimmen den öffentlichen Rahmen seines Lebens. Kein Mensch lebt für sich privat allein. Das aber haben die Ostdeutschen, die DDR-Bürger versucht. Sie haben ihr privates Leben gegen die ihre politischen und öffentlichen Einschränkungen gesetzt. Sie haben ihr Glück im privaten finden wollen, und nicht selten dort auch gefunden. Die einschränkenden Bedingungen ihres im öffentlichen Raum der DDR stattfindenden Lebens sind von Millionen von Menschen verdrängt worden. Sie haben keine Möglichkeiten gesehen, an diesen politischen Daseinsbedingungen etwas zu ändern. Wenn schon, dann war es einzig die Ausreise aus der DDR, die ihnen einen Ausweg bot. […] Jahrzehntelang hat die ostdeutsche Politik die Ostdeutschen in ihrer Inselwahrnehmung bestärkt. Hervorragend ließ sich mit den ostdeutschen Ressentiments gegen die Wessis, gegen Europa, gegen Amerika Politik machen. Jetzt mit der Flüchtlingsbewegung bricht die große äußere Welt, die man in Ostdeutschland niemals als Teil von sich selbst begriffen hat, auf Ostdeutschland herein.“
Valeria Wieser: Wirkungslose Kritik am Zuger Stadtrat. Mit Hilfe von Stalin den Teufel an die Wand malen, zentralplus, 9.09.2015. http://www.zentralplus.ch/de/news/politi...-Wand-malen.htm „Stefan Moos von der FDP stützt Bruhin in seinem Anliegen und weist auf eine Organisation mit dem Namen «Systembruch» hin, welche über die Homepage der Industrie 45 zu finden sei und zitiert diese: «Lassen wir uns auch nicht verarschen, wenn uns der Staat zwischendurch etwas Kohle in den Arsch schiebt» und «dafür brauchen wir auch keinen Scheiss-Staat».“
Genderismus
Jan Fleischhauer: Biologie als Kränkung: Unsere deutschen Kreationisten, Spiegel, 08.09.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1051882.html „Wissenschaftler wie Meyer lassen keinen Zweifel, wie wenig sie von dem Satz halten, man werde nicht als Frau geboren, sondern dazu gemacht. "Viele Aspekte der Genderstudies erscheinen geradezu absurd, irrational und antiwissenschaftlich", schreibt der mehrfach ausgezeichnete Genomforscher, der in Berkeley und Stanford gelehrt hat, bevor er einen Lehrstuhl für Zoologie in Konstanz annahm. Sein Vorschlag, den Austausch über die Fachgrenzen hinaus zu fördern, ist denkbar einfach und deshalb natürlich illusorisch: "Es wäre zu begrüßen, wenn für Kulturwissenschaftler im Grundstudium einige Semester Naturwissenschaften obligatorisch wären, auch für die Studenten der zahlreichen 'Gender-Lehrstühle'."“
mh: Ex-Polizeipräsident Friedrich Fehrmann mit 94 Jahren gestorben, Aachener Zeitung, 31. August 2015. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/a...orben-1.1169669 „Sein Leben und Wirken galt vor allem dem Kampf gegen jeden Extremismus und dem Engagement für die Sicherheit der Bürger in der Euregio […] Mit viel Elan stellte er sich den großen Herausforderungen in Gestalt des RAF-Terrors“
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