Presse und Internet Linksextremismus, zusammengestellt am 26.08.2015
Gewalt
Alexander Wendt: Kleiner ergänzender Kommentar zu Heidenau, Achse des Guten, 24.08.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...tar_zu_heidenau „Wenn in Heidenau und anderswo der Mob vor Asylbewerberheimen tobt, dann fällt das in die Kategorie abstoßend. Das ist das eine. Das andere: Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten, Straßenblockaden, 31 verletzte Beamte, das fällt, sofern es sich zur Walpurgisnacht in Kreuzberg, ganzjährig rund um die Rote Flora in Hamburg und ab und zu in der Leipziger Innenstadt abspielt, unter die Rubrik “überwiegend friedlicher Verlauf” und “kleinere Zwischenfälle”. Dann verschicken üblicherweise Grüne und Linkspartei Pressemitteilungen mit Beschwerden über den übermäßig harten Polizeieinsatz und kündigen ein “Nachspiel im Innenausschuß” an, der sich seit mindestens 20 Jahren im Stehsatz befindet. In Deutschland ist es üblich, auch nach den indirekt Verantwortlichen für abstoßende Zustände zu fragen. Diese Übung zählt nicht zu den schlechtesten. Wer seit Jahren ein Recht auf Gewalt bei Demonstrationen bejaht beziehungsweise entschuldigt, Böllerwürfe und Anzünden von Polizeiwagen für ein Gewohnheitsrecht hält und sich auch als gereifter linker Parlamentarier wohlig von der guten alten Haut-die-Bullen-platt-wie-Stullen-Romantik durchschauern lässt, darf nicht allzu entsetzt sein, wenn auch andere diese Praxis für sich reklamieren. Manche werden jetzt sagen, es mache doch ein Unterschied, ob jemand Böller und Flaschen aus Protest gegen die EZB wirft oder aus Hass gegen syrische Flüchtlinge. Wer so argumentiert, gehört zu den Mitverantwortlichen von Heidenau. Leute, die Gewalt legitim finden, werden immer meinen, dass ihre Absichten Rechtfertigung genug sind. Ganz egal, worin die Absichten bestehen.“
Thilo Körting: Was ist politische Gewalt?, mephisto97.6, 06.08.2015. http://mephisto976.de/news/was-ist-politische-gewalt-51059 „Diese Frage stellen sich viele in der Linken Szene. Wie viel Macht haben die Politik und das System? Darf man Gewalt für linke Ziele einsetzen? Diskussionen um solche Fragen werden besonders in Leipzig Connewitz geführt. Connewitz ist für seine aktive, linke Subkultur so bekannt wie berüchtigt. mephisto 97.6-Redakteur Thilo Körting hat mit Juliane Nagel (die Linke) und dem Leipziger Soziologen Prof. Dr. Gert Pickel über linke Gewalt gesprochen“
Hamburg
Christoph Heinemann: Hausbesetzer-Prozess. Angeklagte grüßten ihre Unterstützer mit erhobenen Fäusten, Hamburger Abendblatt, 25.08.2015. http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/...n-Faeusten.html „Die Holzbänke stehen schon kreuz und quer im Zuschauerraum herum, Mädchen im Teenageralter machen Grunzlaute, dann rücken die Polizisten vor. Mit robusten Handgriffen zerren sie gepiercte Zuschauer aus dem Saal 237 des Hamburger Landgerichts, ein Bär von einem Mann schlägt aus – und wird abgeführt. […] Die Angeklagten – fünf Männer im Alter von 19, 20, 21, 30 und 31 Jahren sowie eine 18-jährige Frau – grüßten ihre Unterstützer nach dem Tumult im Saal teils mit erhobenen Fäusten. Dann blieben die sechs Hausbesetzer aus Hamburg, Norderstedt und Henstedt-Ulzburg in dem politisch aufgeladenen Prozess mit ihren Anwälte zunächst allein zurück. […] Der 31-jährige Stephan D. soll gegen Mitternacht ein Waschbecken am Fenstersims im dritten Stock zerschmettert und die Bruchstücke nach unten geschleudert haben. Zwei Polizisten wurden an Arm und Schulter getroffen, Splitter verletzten einen weiteren Beamten an der Leiste. Etwa 20 Minuten später sollen zwei weitere Angeklagte im Alter von 19 und 20 Jahren im vierten Stock eine Holztür aus den Angeln gehoben und in Richtung der Polizisten geworfen haben. […] Bis um 1 Uhr nachts sollen die drei Männer und die weiteren Angeklagten außerdem Farbeimer, einen Feuerlöscher und mehr als 60 illegale Böller des Typs "La Bomba" auf die Beamten gerichtet haben. Auch einen 91 Kilogramm schwerer Nachtspeicherofen nutzten Besetzer offenbar als Wurfwaffe, die Tat konnte jedoch keinem Angeklagten genau zugeordnet werden.“
Denis Fengler: Tür- und Waschbeckenteile flogen auf Polizisten, Die Welt, 24.08.2015. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...Polizisten.html „Die linke Szene hat den Prozess auf einschlägigen Internetseiten als politischen Musterprozess kritisiert, "in dem deutlich gemacht wird, wie Bullen und Justiz mit militanten Aktivist_innen in Zukunft umgehen werden". Alle Ermittlungen hätten nur das eine Ziel gehabt, "endlich jemanden hoch verurteilen zu können". Das Haus in der Breiten Straße, die weiter westlich in die Palmaille übergeht, war im vergangenen Jahr während der Squatting Days besetzt worden, einem mehrtägigen Treffen von Gentrifizierungsgegnern, die ihre Zelte im August-Lütgens-Park aufgestellt hatten. Die Organisatoren bestritten später jeden Zusammenhang mit der gewaltsamen Besetzung, verurteilten die Aktion allerdings nicht.“
solidarische Menschen: [LE] Solidarität mit den sechs Festgenommen vom 06.08.2015, linksunten.indymedia, 11.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/150539 „In den frühen Morgenstunden des 06. August 2015 haben die Bullen sechs Menschen festgenommen. Sie werfen ihnen vor, einen Angriff auf eine Polizeiwache auf der Eisenbahnstraße in Leipzig durchgeführt zu haben. Bei dem Angriff ist ein Einsatzwagen der Polizei komplett ausgebrannt und unbrauchbar gemacht worden. Die sechs Menschen wurden später aufgegriffen und angezeigt – befinden sich derzeit aber nicht mehr in Gewahrsam. Leider haben wir aus der Zeitung erfahren, dass eine der sechs Personen mit den Bullen gequatscht hat. […] Wir befüworten die Aktion und wollen uns mit den Betroffenen solidarisch zeigen.“
Frank Döring/LVZ: Brandanschlag auf Polizeiauto: Täter auf freiem Fuß. Ermittler schaffen klare Beweislage gegen Linksautonome - doch Staatsanwaltschaft lässt die Verdächtigen laufen, linksunten.indymedia, 10.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/150474 „Die sechs Verdächtigen im Alter von 16 bis 22 Jahren waren in der Nacht zum Donnerstag vorläufig festgenommen worden, nachdem das Polizeifahrzeug gegen 3 Uhr in Flammen aufgegangen war. Inzwischen gibt es nach Angaben der Polizei eindeutige Beweise, dass der Anschlag mit einem Schaden von rund 30000 Euro unzweifelhaft auf das Konto der Jugendlichen geht. Es sollen sogar Geständnisse vorliegen. Auch die Staatsanwaltschaft verneine die Straftat nicht, so Korth. Als mutmaßlicher Haupttäter gilt ein 22-Jähriger, der bereits wegen mehrerer Delikte polizeibekannt und als "linksmotivierter Straftäter" erfasst ist. Gegen einen 18-Jährigen laufen Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, weil er am Rande eines Legida-Aufzugs versucht haben soll, eine Polizeisperre zu durchbrechen. Gleichwohl müssen die Brandstifter vorläufig nicht den Zugriff der Staatsmacht fürchten.“
Frank Döring/LVZ-Print: Anschläge auf Firma von AfD-Chefin und Polizei in Eisenbahnstraße. Polizei nimmt bekannte Linksautonome fest / Frauke Petry unterbricht Urlaub und besucht Tatort linksunten.indymedia, 07.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/150342 „Mitten in der Nacht attackieren Vermummte eine Firma in Plagwitz, wenig später geht vor dem Polizeiposten in der Eisenbahnstraße ein Funkstreifenwagen in Flammen auf: Nach zwei mutmaßlich linksextremistischen Anschlägen ermitteln seit gestern Staatsschutz und Operatives Abwehrzentrum. Sechs Tatverdächtige wurden festgenommen, darunter polizeibekannte Autonome.“
„Spucke, Haar und Schuppe“: [LE] Eine misslungene DNA-Abnahme, linksunten.indymedia, 09.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/150407 „Am 09. Juni 2015 durchsuchten Beamte der Leipziger Polizei Wohnräume in einer Leipziger WG. Sie hofften dort Hinweise auf eine mögliche Beteiligung eines WG-Bewohners in Bezug auf die Spontandemonstration in der Innenstadt am 05. Juni zu finden. Konkret waren sie auf der Suche nach sogenannten Krähenfüßen, Farbbeuteln, und dergleichen mehr. […] Der aufständische Widerstand scheint ein neues Selbstbewusstsein zu finden, die Wut über die Auswirkungen der Krise bricht sich auch in immer neuen, linksradikalen Riots bahn und daneben manchmal unscheinbar und jenseits des vordergründigen Krawalls ein neues Erstarken der Basisarbeit, ein Zusammenfinden vormals getrennter Bewegungen und Kämpfe. Dabei kommt es auch zu neuen Allianzen, Bündnissen und Verschwörungen über die Landesgrenzen hinweg – eine dringliche Antwort auf nationale und konservative Hetze. Und auch wenn es sich oft nach einem „noch zu wenig, zu klein, zu schwach“ anfühlen mag, auch wir bekommen etwas mehr Luft zum Atmen, auch wir kommen voran – und wären schon längst viel weiter, wenn uns unsere Feinde nicht immer wieder angreifen, infiltrieren, sabotieren würden. […] Hierzu analysierten die Genoss_innen des WarStartsHere-Camps in der Altmark treffend: >>Der Bericht geht davon aus, dass im Jahr 2020 die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten leben wird und davon wiederum die Mehrheit in relativ beschissenen Verhältnissen. Daraus könnten „Spannungen entstehen, die möglicherweise zu Aufständen, zivilen Unruhen und Bedrohungen für die Sicherheit führen, die die Intervention der örtlichen Behörden notwendig machen.“ Dem Genossen viel Glück und Kraft! Auf das sie deine DNA NIEMALS bekommen werden!“
„Johanna“: Achtung! Anquatschversuche in Leipzig!!!, johannapark.blogsport, 17. Juli 2015. http://johannapark.blogsport.eu/2015/07/...che-in-leipzig/ „Lasst euch nicht verunsichern! Schlagt denen die Tür vor der Nase zu oder fordert sie auf sich zu verpissen!“
http://johannapark.blogsport.eu/2015/07/...um-dieser-blog/ „Am 05. Juni kam es in Leipzig zu einer kraftvollen Spontandemo. In deren Verlauf wurden Bullen und Gebäude mit Farbe, Steinen und Feuer angegriffen. […] Dieser Blog versucht sich in einer Sammlung der Ereignisse rund um die Krawalle des 05. Juni.“
Komplizen der Nacht: Leipzig * Fahrkartenautomaten am Connewitzer Kreuz zerstört, linksunten.indymedia, 19.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/151047 „Die Infos zur Demo in Leipzig sind derzeitig spärlich. Seit Monaten kommt es jedoch zu Aufmärschen des örtlichen „Pegida“-Ablegers namens „Legida“, welcher nie nennenswert gestört werden konnte. Die Hintergründe liegen einerseits bei einem immensen Bullenapparat zu jeder Demo, der seit Januar jeglichen Protest (und sei es eine harmlose Sitzblockade) mit Schikanen und Gewalt begegnet. Andererseits fehlen die Konzepte auf der Gegenseite bzw. ergötzen diese sich bis heute über das fiese wöchentliche/monatliche Trauerspiel anstatt sich keiner falschen Hoffnungen hinzugeben und vorab Pläne mit Wissen um das funktionale Treiben von Bullen per se zu erarbeiten. Und diese könnten in der Durchführung dezentraler Aktionen münden, so dass einstudierte Rollen jeder Seite nicht abermals zu Frustration oder geradezu Klamauk verkommen. […] Wir möchten uns mit dieser Tat an die Zerstörung von LVB Fahrkartenautomaten auf Grund der Fahrpreiserhöhung beteiligen. […] Unsere Mittel waren ein Hammer, ein paar Grillanzünder und eine Menge Wut. Mögen weitere Folgen!“
Verfasst von: Pyrochroidae - AG Eventmanagement: [LE] Anmerkungen zur Zermalmung des "Widerstand Ost/West" am 26.09., linksunten.indymedia, 19.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/151056 „Die vergangenen Monate haben gezeigt: Selbst Akte des „zivilen Ungehorsam“ verlieren sich im Bullenknüppel oder Reizgas. Die nach geregelter Ordnung trachtenden Schweine werden abermals all jene bestrafen, die an mehr als gesetzlich verankerter Versammlungsfreiheit interessiert sind. […] Wohlweislich vollführtes Chaos lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für allerlei Handlungsspielraum und Schaffung neuer Beziehungen. Eine Regung die nicht integrierbar ist, kann nur eine Destruktive sein.“
Matthias Meisner: Aktion in Leipzig. Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau verhindert, Tagesspiegel, 25.08.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/aktio...t/12230398.html „Etwa 300 Leipziger haben die Verlegung von rund 50 Asylbewerbern nach Heidenau bei Dresden verhindert. Sie blockierten am Montagnachmittag die Zufahrt zu einer als Notunterkunft genutzten Sporthalle […] Die Leipziger Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sprach von einer "wirksamen Aktion zivilen Ungehorsams". […] Auch der sächsische Grünen-Chef Jürgen Kasek begrüßte die Aktion. Er sagte dem Tagesspiegel, die Aktivisten in Leipzig hätten sich dafür eingesetzt, dass die Geflüchteten "dort bleiben können, wo es auf jeden Fall sicher ist".“
Antifa: 24.08.2015 zu den Ereignissen vor Notunterkunft in Leipzig-Connewitz, linksunten.indymedia, 25.08.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/151372 „Vergangenen Montag verhinderten mehr als 500 Unterstützerinnen die Verlegung von 51 Geflüchteten aus der Sporthalle der HTWK Leipzig nach Heidenau.“
Mobilisierung: https://linksunten.indymedia.org/de/node/151322 „Es sind AntirassistInnen und AntifaschistInnen vor Ort um eine Fahrt nach Heidenau nicht zu zulassen. Wer nocht nicht da ist, kommt dort bitte hin. Kein Mensch sollte weiter in die rassistische Provinz. Die Geflüchteten bleiben hier!“
Antiamerikanismus/Querfront
Albrecht Müller: Ein Interview zur „Gedankenpolizei“ – vom Neuen Deutschland wieder aus dem Netz genommen, Nachdenkseiten, 24. August 2015. http://www.nachdenkseiten.de/?p=27309 Übernahme: Albrecht Müller im Interview über linke Gedankenpolizei: „Die Denunzianten sind Feiglinge“, KGB-RT, 25. August, 2015. http://www.rtdeutsch.com/29815/meinung/a...sind-feiglinge/ „Dass Sie sich für die Friedensbewegung engagieren und dass Sie Ken Jebsen, diesem Verschwörungstheoretiker und nachgewiesenen Antisemiten ein Interview gegeben haben, das kann ich nicht verstehen. Und mit Willy Wimmer haben Sie auch geredet. Auch dass Sie immer wieder die USA kritisieren, finde ich nicht gut.‘ […] Ja, ich hatte in den NachDenkSeiten davon geschrieben, wir lebten quasi im Status einer Kolonie. Anlass war der Spatenstich für das größte Militärhospital der USA außerhalb ihres eigenen Landes in Landstuhl in der Pfalz.“
Gysi
Reinhard Mohr: Das Wichtigste beim Gysi-Rücktritt wird unterschlagen…, B.Z., 8. Juni 2015. http://www.bz-berlin.de/berlin/das-wicht...d-unterschlagen „plötzlich herrschen parteiübergreifend Rührung und Milde gegenüber jenem Mann, ohne den es die Linke, legitime Erbin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) von Walter Ulbricht und Erich Honecker, wohl gar nicht gäbe. […] Wenn es nach Mauerfall und Wiedervereinigung einen Wendehals gab, dann war es Gysi. Eben noch Parteigänger der DDR-Staatsmacht mutierte er im Handumdrehen zum Sorgerechtsanwalt der Opfer. Doch nicht der Opfer der DDR-Diktatur, sondern all jener einstigen Mitläufer des SED-Regimes, die mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus nicht zurechtkamen. Keine Talkshow ohne den rotzfrechen Gysi, den Robin Hood der Entehrten und Entrechteten. Virtuos und demagogisch beklagte er das angebliche Unrecht gegenüber den “kolonisierten” DDR-Bürgern, westdeutsche Arroganz, Sozialabbau, die Klimakatastrophe und fehlende Kitaplätze. […] Doch derart antiamerikanische Untertöne gehören zu seinem rhetorischen Arsenal. Hier trifft er sich mit rechten Verschwörungstheoretikern, wütenden Antisemiten und sogenannten “Reichsbürgern”. “Reaktionär”, nannte Wolf Biermann den Geist dieser scheinlinken “Drachenbrut” in seiner großartigen Philippika am 9. November 2014 im Deutschen Bundestag. […] Zusammen mit Oskar Lafontaine trug Gysi dazu bei, dass durch die Vereinigung von PDS und WASG zur Linkspartei jede Menge altkommunistische Kader aus Westdeutschland in den Bundestag strömten“
SED-Diktatur/Folgen
Wolfgang Thierse im Gespräch mit Gerd Breker: Fremdenfeindlichkeit"NPD hat sich ausdrücklich Ostdeutschland ausgesucht", Deutschlandfunk, 26.08.2015. http://www.deutschlandfunk.de/fremdenfei...ticle_id=329340 „Die DDR war ja eine Parteidiktatur, ein autoritäres Regime. Da konnte keine selbstbewusste, selbstverantwortliche Bürgergesellschaft entstehen. Eingesperrt wie wir waren, konnten die meisten den selbstverständlichen alltäglichen Umgang mit Fremden und dem Fremden nicht (Anm. d. Red.) erlernen. Kommt hinzu die dramatische Umwälzung der letzten 25 Jahre, die nicht alle erfolgreich überstanden haben, die jedenfalls bei nicht wenigen soziale Ängste und bei ebenso nicht wenigen auch moralische Entwurzelung verursacht hat. […] Ich will den Linksextremismus nicht kleinreden, aber er ist im Moment nicht die Gefahr und deswegen sollte man an dieser Stelle viel energischer reagieren.“
Vera Lengsfeld: Links, wo das Herz schlägt - Inventur einer politischen Idee, Achse des Guten, 18.08.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...olitischen_idee „Sollte Hank wirklich den Beweis antreten, dass linke Ziele nur mit einem liberalen Instrumentarium, einem neoliberalen gar, erreicht werden können? Im vergangenen Jahrhundert hat die Linke, dort wo sie an der Macht war, bewiesen, dass mit ihren Ideen kein Staat zu machen war, der ohne die gewaltsame Unterdrückung seiner Bevölkerung auskam. […] Linkes Gedankengut hat den Zerfall des sozialistischen Experiments nicht nur überlebt, sondern ist, wie man neudeutsch sagt, zum Mainstream geworden. Es ist, wie Hank herausarbeitet, heute aber keine polit-ökonomische Richtungsentscheidung, sondern eine Präferenz für Gleichheit, Umverteilung, Staatsintervention.“
Putin-Gefolge
Boris Schumatsky über die Putin-Versteher: Kadaver auf Urlaub, NZZ, 24.8.2015. http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/kad...laub-1.18600587 „Ein Emigrant ist überheblich, verkommen und zugleich weibisch – dieses Feindbild teilten die Nationalsozialisten mit den Bolschewiken. Ein dekadenter weisser Emigrant nach 1917 oder einer von diesen deutschen Exilanten, über die der Propagandaminister Joseph Goebbels einmal sagte: «Mögen sie noch eine Weile weiter geifern, die Herrschaften in den Pariser und Prager Emigranten-Cafés, ihr Lebensfaden ist abgeschnitten, sie sind Kadaver auf Urlaub.» […] Der sowjetische Kadaver ging lediglich ein Jahrzehnt auf Urlaub, dann kam er zurück. […] was einen russischen Emigranten frustriert, ist gar nicht einmal Putin allein. Putin haben wir schon vor über zehn Jahren verstanden. Was den Emigranten wirklich verzweifeln lässt, sind die Putin-Versteher im Westen. Menschen, die so viel Akzeptanz für eine banale Despotie haben oder sich sogar nach ihr sehnen. […] Die Vorstellung, Putin habe Russland einfach ins Stalin-Reich zurückverwandelt, ist naiv. Das, was in meinem Geburtsland entsteht, hat noch keinen Namen. Dagegen zeichnet sich immer klarer ab, in was die Putin-Versteher unsere Welt gerne verwandeln würden. In etwas, was ihnen an Putins Russland gefällt. Es gibt Politiker, die gerne wie Putin regieren würden, und es gibt die Russland liebenden Massen, die von moderner Demokratie verdrossen sind. Hatte Putins Freund und Ex-Bundeskanzler Schröder nicht gesagt, zum Regieren brauche er «Bild», «BamS» und Glotze? Von Putins politischer Maschinerie des Medienpopulismus können die Putin-Versteher noch einiges lernen. Sie ist fortschrittlicher als die, die Berlusconi in Italien betrieb oder Orban heute in Ungarn aufbaut. Der Emigrant in mir spürt, dass er die Zukunft, die uns die Freunde Russlands bereiten könnten, bereits kennt. Sie riecht wie die Vergangenheit, die er hinter sich gelassen zu haben glaubte.“
http://www.willy-brandt-kreis.de/pdf_15/...wbk-2015-07.pdf „Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. Wir wenden uns daher an alle verantwortlichen Politiker und friedensbewegten Bürger, aber vor allem ganz direkt an die SPD: In dieser Situation ist eine mutige politische Initiative gefordert, vergleichbar jener, die nach Mauerbau und Kubakrise in der Hochzeit des Kalten Krieges den Ausbruch aus der Logik der Konfrontation mit der Sowjetunion wagte. Damals war es in Europa allen voran die deutsche Sozialdemokratie, die mit der neuen Ostpolitik Willy Brandts einer europäischen Entspannungspolitik den Weg ebnete. 2015 bedarf es ebensolchen Mutes und politischer Klugheit, um der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen. Wir fordern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für Alle und Alles zu spät ist! […] Die Einverleibung der Krim durch Russland ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen und zugleich eine politische Realität, die nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Krim rückgängig gemacht werden kann. […] Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde kein Mehr an Sicherheit bringen.“ Übernahme: „Bevor es für Alle und Alles zu spät ist!“ – Willy-Brandt-Kreis der SPD fordert Neuausrichtung deutscher Russlandpolitik, KGB-RT, 22. Juli, 2015. http://www.rtdeutsch.com/26786/inland/be...usslandpolitik/ „Der Willy-Brandt-Kreis der SPD fordert in einer gestern veröffentlichten Erklärung eine Abkehr Deutschlands von der Konfrontationspolitik zu Russland. Zu den 28 Erstunterzeichnern gehört neben SPD-Urgestein Egon Bahr auch die der Linkspartei nahestehende Schriftstellerin Daniela Dahn und Antje Vollmer (Bündnis 90/Die Grünen). RT Deutsch dokumentiert den Aufruf im Wortlaut.“
Neues Deutschland: SPD-Kreise fordern Kurswechsel in Russland-Politik, AG Friedensforschung Kassel, 21. Juli 2015. http://www.ag-friedensforschung.de/regio...land1/erkl.html „Unterzeichner sind unter anderem der frühere SPD-Bundesminister Egon Bahr, der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer, der Plakatkünstler und langjährige Akademiepräsident Klaus Staeck und der Pankower Pfarrer und Ex-DDR-Bürgerrechtler Hans Misselwitz. Mitunterzeichner sind zudem die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) und die Schriftsteller Ingo Schulze, Volker Braun und Daniela Dahn. […] Die Ukraine-Krise lasse sich durch politische Sanktionen gegen Russland nicht lösen. […] Die Autoren plädieren zudem dafür, sich mit der russischen Annexion der Krim abzufinden.“
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