Faschismus, Antifa - das Vokabular der Antidemokraten in der berechtigten Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen, Freiheit und Demokratie, 09.07.2015. Faschismus, Antifa - das Vokabular der Antidemokraten in der berechtigten Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen „Alles was angeblich "rechts" neben den Kommunisten "liegt" ist in deren Diktion Faschismus. Die Sozialdemokraten als letzte Hüter der Weimarer Demokratie waren in dieser Lesart angeblich Sozialfaschisten, die Bonner Ultras waren Faschisten, die 53er Freiheitsdemonstranten waren Faschisten, die 56er in Ungarn und Polen waren Faschisten, die Mauer war ein Antifa-Schutzwall, der Prager Frühling war ein faschistischer Umsturzversuch, die Solidarnost war eine faschistische Organisation, die 89er im Ostblock waren Faschisten, der Maidan war faschistisch, alles was gegen Putin ist, ist faschistisch.“
Verfassungsschutzbericht
BMI Pressemitteilung: Verfassungsschutz unverzichtbar – Freiheit gegen Radikalisierung aller Art, 30.06.2015. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Presse...06/vsb2014.html „Im Jahr 2014 wurden 990 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten festgestellt. Damit ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast 24 % gestiegen. Besonders besorgniserregend sind dabei der Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl rechtsmotivierter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten stagniert mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres.“
Stefan Ludmann: Machte die Volkspolizei die Wende möglich? NDR 1 Radio MV, 29.06.2015. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbur...polizei106.html „Der Innenexperte der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, und der letzte DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel fordern mehr gesellschaftliche Anerkennung für ehemalige Volkspolizisten. Die DDR-Volkspolizei habe einen entscheidenden Anteil an der friedlichen Wende vor 25 Jahren, erklärten beide unabhängig voneinander. Anlass ist der bevorstehende, in der DDR am 1. Juli gefeierte "Tag der Volkspolizei". Ehemalige Bürgerrechtler kritisierten die Äußerungen als Geschichtsklitterei.“
Thüringen
Elmar Otto: Demonstrationstourismus auf Kosten der Steuerzahler? TLZ, 06.07.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...ahler-681691656 „„Was dabei jetzt herausgekommen ist, verwundert mich schon“, sagt Tischner im TLZ-Gespräch. In der vergangenen Legislaturperiode lag die Verantwortung für das Landesprogramm noch bei der damaligen Sozialministerin Heike Taubert (SPD). Jetzt teilt die inzwischen zuständige Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf Tischners Anfrage schriftlich mit: „Seit dem Jahr 2011 wurden in 46 Fällen die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen gefördert. […] Als Zuwendungsempfänger sind unter anderem die Weimarer Vereine „Gerber Str. 1“ und „Graswurzel Netzwerk“ sowie der Studierendenkonvent der Bauhaus-Universität dabei. In Jena wurden die JG-Stadtmitte, das Stadtjugendpfarramt und der Studierendenrat der Uni unterstützt. Auch der Studierendenrat der Universität Erfurt erhielt Landesmittel. Es floss Geld an den Kreisjugendring in Altenburg, Hildburghausen und im Kyffhäuser, ebenso an die Thüringer Jusos, die Neue Linke und den Jugendförderverein des Deutschen Gewerkschaftsbundes.“
Demotourismus.png
Thüringer Klassenkämpfer: Wolfgang Schütze zur Solidaritätsbekundung der Linken mit Griechenland, OTZ, 03.07.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...-Lin-1280110978 „Wirrer hätte das vom Zentralkomitee selig nicht formuliert werden können.“
Martin Debes: Thüringer Linke: „Troika will uns alle zerstören“, Thüringer Allgemeine, 03.07.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...8220-1672654355 „Also beschloss der linke Landesvorstand eine Erklärung, laut der nur eine Seite die Schuld an der Situation trägt – EU, Troika, Bankenlobby. […] Am Ende schließt sich die Partei einer Erklärung „sozialer Bewegungen“ in Griechenland an, in der behauptet wird: „Die Troika versucht nicht nur Griechenland, sondern uns alle zu zerstören.““
„Wir erklären unsere Solidarität mit Katharina König“, Jenapolis, 7. Juli 2015. http://www.jenapolis.de/2015/07/07/wir-e...na-ko%CC%88nig/ „Wir fordern alle dazu auf, sich auf die gleiche Position zu stellen. Dies gilt auch für Politiker/innen der Parteien, die sonst wenig oder nichts mit den Positionen der Linken anfangen können.“
Volkhard Paczulla: Linksextreme Kriminalität hat in Thüringen zugenommen, OTZ, 31.03.2015. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-...mmen-1502028953 „Die politisch motivierte Kriminalität von Linksaußen hat im Vorjahr stark zugenommen. Die Polizei registrierte 111 solcher Fälle mehr als im Jahr 2013, was einem Anstieg um fast 58 Prozent entspricht. […] Die 100 politisch motivierten Gewaltstraftaten, zumeist sind es Körperverletzungen, teilen sich Rechtsextreme zu 57 und Linksextreme zu 31 Fällen. […] Der Greizer CDU-Abgeordnete Christian Tischner hält es angesichts der Statistik nicht für gerechtfertigt, das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus auszurichten.“
CDU-Fraktion zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität 2014, Jenapolis, 30. März 2015. http://www.jenapolis.de/2015/03/30/zunah...orgniserregend/ „Er verwies unter anderem auf die jüngsten Angriffe auf Wahlkreisbüros von CDU-Abgeordneten im Ilmkreis sowie auf das Wohnhaus und Autos der Familie des Abgeordneten Michael Heym in Meiningen.“
Bernd Hilder: R2G im Sommerglück: Ramelow lässt Linke erstarken, TLZ, 08.07.2015. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/sp...arken-936882525 „Denn auch der klare Verlierer der Umfrage sitzt in der Regierung: die SPD. Ihr fehlt das Personal, das es mit Ramelow oder seinem strippenziehenden Staatskanzlei-Minister Hoff aufnehmen könnte. Deren Strategie, die SPD im linken Lager weiter zu marginalisieren und Volkspartei zu werden, geht weiter auf, während die SPD trotz wichtiger Ministerien im Profilierungsnotstand verharrt.“
Leipzig
Selbstjustiz beschäftigt Leipziger Kriminalpolizei, linksunten.indymedia, Quelle: L-IZ, 05.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/147566 „„2 Umverteiler erwischt“ titelt eine Nachricht eines E-Mail-Verteilers am 27. April 2015, die für einige Leipziger unangenehme Folgen haben dürfte. Darin wird ein Fall von Selbstjustiz gegenüber zwei Dieben geschildert.“
Matthias Meisner: Freital. "Besorgte Bürger" brüllen Asyl-Aktivisten nieder, Der Tagesspiegel, 7.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/freit...r/12020774.html „Zudem sei Pegida-Chef Lutz Bachmann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt und am Auge verletzt worden.“
Hunderte Polizisten im Einsatz Pegida mit deutlich weniger Teilnehmern in Leipzig, mdr, 07.07.2015. http://www.mdr.de/nachrichten/legida-pegida-leipzig100.html „Nach Angaben der Polizei kam es zu Zwischenfällen. Demnach bewarfen linke Demonstranten den Pegida-Zug mit Gemüse. Zudem sei Pegida-Chef Lutz Bachmann mit einer roten Flüssigkeit bespritzt worden.“
Lutz Bachmann in Leipzig nass gemacht, Mopo24, 06.07.2015. https://mopo24.de/nachrichten/lutz-bachm...ss-gemacht-8537 „Auch Lutz Bachmann war nach Leipzig gekommen. Am Rande des Spaziergangs wurde er von Gegendemonstranten mit Kirschsaft begossen.“
Merseburg/ Halle und Leipzig
Protest gegen Neonazis in Merseburg. Drei verletzte Beamte, Polizei zieht trotzdem positives Fazit, Mitteldeutsche Zeitung, 19.06.2015. http://www.mz-web.de/merseburg-querfurt/...4,30990726.html „Die Marschroute der Rechten durch die Innenstadt wurde mit Sitzblockaden immer wieder gestoppt. Bei Auseinandersetzungen wurden drei Beamte leicht verletzt. […] Gleichzeitig dröhnte laute Musik aus riesigen Boxen, die auf dem Balkon des Bürgerhauses auf dem Markt standen. Versuche des Landkreises und der Polizei, in das Gebäude zu gelangen, um die Musik abzustellen, misslangen.“
Hamburg
Denis Fengler: Kollektives Zentrum. Hamburger CDU fordert Räumung von besetzter Schule, Die Welt, 07.07.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...ter-Schule.html „Teile des Geländes, insbesondere die Räume einer ehemaligen Kindertagesstätte, werden aktuell von Stadtteilaktivisten als kollektives Zentrum (koZe) genutzt. Betreiber sind linke aber auch linksextreme Gruppen. Die Stadt selbst hat für die Zeit der Zwischennutzung einen Mietvertrag mit einem ansässigen Künstlerverein geschlossen, ursprünglich um Kulturschaffende übergangsweise zu unterstützen. […] In einer internen Lagebeurteilung des Staatsschutzes der Polizei soll die Befürchtung geäußert worden sein, mit koZe könnte sich eine zweite Rote Flora, also ein weiteres autonomes Zentrum, in der Hansestadt etablieren.“
Berlin
Wilmersdorf: Mercedes in Flammen, Berliner Kurier, 8. Juli 2015. http://www.berliner-kurier.de/polizei-ju...6,31171308.html „Die Ursache wird untersucht, sowohl Brandstiftung als auch ein politischer Hintergrund können nicht ausgeschlossen werden“
Rigaer Straße
Ulrich Kraetzer: "Mobi-Videos". Berliner Politiker im Visier von Extremisten, Berliner Morgenpost, 02.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...xtremisten.html „In einem Video von Linksautonomen werden Berliner Abgeordnete in die Nähe des Nazi-Regimes gerückt. […] Am Ende ist zu sehen, wie ein Wurfgeschoss einen Polizisten nur knapp verfehlt. Unterbrochen wird die Bildfolge von der Schrift: "Uns ist jeder Anlass recht, um auf das Gewaltmonopol zu scheißen!" […] Die Urheber des neusten "Mobi-Videos", so vermuten Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, könnten aus dem Wohnhaus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain kommen, einem Anlaufpunkt gewaltbereiter Linksextremisten.“
Olaf Sundermeyer: "Die lange Woche der Rigaer Straße" - Staatsschutz befürchtet gewalttätige Aktionen bei Straßenfest, rbb, 06.07.2015. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...drichshain.html „"Never R.I.P. - Dorfplatz bleibt laut und dreckig" steht auf einem weißen Laken geschrieben, das über dem Eingang des Hauses Liebigstraße 34 in der Sonne hängt. […] Weil diese wiederkehrende Veranstaltung in Friedrichshain im vergangenen Jahr in brennenden Barrikaden, Steinwürfen und Gewalt gegen Polizisten eskalierte, hat der polizeiliche Staatsschutz nun eine Gefährdungsanalyse formuliert. Darin heißt es, dass mit "gewalttätigen Aktionen zu rechnen ist". Diese Einschätzung teilt auch Tom Schreiber, der für die SPD im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt, und selbst in Friedrichshain lebt. "Der Rigaer-Kiez ist ja Tat- und Wohnort zugleich", sagt Schreiber. […] An einer der Fensterscheiben der "Liebig 1" steht noch immer "Hier wohnt ein Kind" in Fingerfarben geschrieben. Auf das Gebäude haben Angreifer mit Stahlkugeln geschossen. […] Nach Recherchen des rbb ist für die Angriffe auf die Baugruppe "Liebig 1" eine linksautonome Kampfsport- und Trainingsgruppe aus dem Rigaer Kiez verantwortlich: Junge gewalttätige Männer und wenige Frauen, zumeist Studenten, die ihre Gewaltaffinität in geheim organisierten Schwarmaktionen ausleben, und für die sie sich politischer Erklärungsmuster bedienen. Ihr Vorgehen entspricht der geänderten Strategie der gewaltbereiten linksautonomen Szene, die sich in den vergangenen Jahren immer mehr von der Militanz auf Großdemonstrationen - wie etwa am 1. Mai - wegbewegt hat, hin zu spontanen Aktionen schlagkräftiger Kleingruppen.“
Carolin Schwarz: Mutmaßlicher Hackerangriff. Website der B.Z. lahmgelegt, FAZ, 09.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/mu...e-13694106.html „Die Aktionswoche in Berlin-Friedrichshain wird von linksautonomen Gruppen der Rigaer Straße organisiert. Während der „Langen Woche“ stehen diverse Vorträge und Kurse, wie eine Lesung zum militanten Antifaschismus oder Angebote zur Rechtsberatung, auf dem Programm. In den vergangenen Jahren kam es jedoch immer wieder zu heftigen Ausschreitungen“
Andreas Kopietz: Rigaer Straße in Friedrichshain. Linke Aktivisten hacken angeblich Seite der B.Z., Berliner Zeitung, 09.07.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...8,31181312.html „Linksradikale versuchen offenbar, eine ihnen unliebsame Zeitung mundtot zu machen. […] Im Programm der sieben Aktionstage finden sich nicht nur Feste und Filmvorführungen auf dem "Dorfplatz", wie die Kreuzung Rigaer-/Liebigstraße genannt wird. Vor einem Jahr hatte es bei ähnlichen Aktionstagen heftige Ausschreitungen gegeben.“
Markus Ehrenberg: Boulevardzeitung gehackt? Die "BZ"-Website ist offline, Der Tagesspiegel, 09.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/medien/boulev...e/12032592.html „Inzwischen soll sich wegen der mutmaßlichen Hackerattacke der Staatsschutz des Landeskriminalamtes eingeschaltet haben, der politisch motivierte Straftaten verfolgt. Das Bekennerschreiben tauchte zeitgleich auf, als die B.Z.-Seite vom Netz ging.“
Martin Pfaffenzeller: Liveticker "Berlin am Morgen". "B.Z."-Website lahmgelegt, Begegnungszone und Brokenlifts, Der Tagesspiegel, 09.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/liveti...s/12030414.html „Dagegen behaupten linksautonome Aktivisten aus dem Umfeld der Rigaer Straße, sie hätten die Seite gehackt.“
Anonymous: Berliner Lumpenblatt BZ gehackt, linksunten.indymedia, 08.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/147814 „Auch wenn uns bewusst ist, dass die Administrator*innen von BZ die Website zeitnah wieder online schalten können, hoffen wir dennoch einen Schaden angerichtet zu haben. Springer adé / A.C.A.B.“ (mit verbalen Angriffen auf Politiker und Journalisten)
Michael Merz: Repressionsmaschine läuft, Junge Welt, 09.07.2015. https://www.jungewelt.de/2015/07-10/001.php „Um »Leben auf die Straße zu bringen« und »Kritik am herrschenden System« und der »Stadtpolitik« zu üben, wollen sie nicht »vorher den Bezirk oder die Polizei« fragen, ob es denn gerade passe - »wir nehmen uns den Raum, den wir brauchen«. […] Zudem gehe es auch um die »Nachtruhe der Anwohner«. Aus dem Punkrockkonzert wurde schließlich ein Balkonauftritt von zwei Musikern der Band »Dampf in allen Gassen«, die auf der Akustikgitarre linke Lieder zum besten gaben. Mit einem riesigen Flutlicht vertrieb die Polizei am späten Abend dann die Menschen nach und nach von der Straße. Bilanz des Abends laut Aussage eines Polizeisprechers am Donnerstag: 270 Beamte im Einsatz, sieben Anzeigen aufgenommen – es wurde wohl Pyrotechnik gefunden. »Sachbeschädigungen« habe es gegeben, ein Stein soll auf ein Polizeifahrzeug geworfen worden sein.“
Karin Schmidl: Rigaer Straße in Friedrichshain. Neubauten als Provokation für die linksautonome Szene, Berliner Zeitung, 03.07.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...8,31115118.html „Doch der Standort der Neubauten dürfte für die linksautonome Szene in Friedrichshain eine Provokation sein. Gerade im Bereich Rigaer Straße/Liebigstraße gab es über Jahre etliche besetzte Häuser. Deren Bewohner hatten sich die Brache, auf der jetzt die neuen Wohnungen entstehen, im Jahr 2009 „angeeignet“. Bambiland nannten sie das Areal, auf dem gemeinsam gegärtnert, gefeiert, gespielt und diskutiert wurde. […] Bei einer ähnlichen Veranstaltung im vergangen Jahr kam es zu Ausschreitungen mit Flaschenwürfen und brennenden Barrikaden. Fazit: 26 verletzte Polizisten und mehr als ein Dutzend Festnahmen. […] Die Botschaft der Linksautonomen lautet: „Gegen spontane und außerplanmäßige Events haben wir natürlich nichts.““
Peter Oldenburger: Rigaer Straße Linksautonome planen "Aktionswoche" in Friedrichshain, Berliner Morgenpost, 29.06.2015. http://www.morgenpost.de/bezirke/friedri...drichshain.html „Anfang Januar waren in der Rigaer Straße Funkwagen der Polizei von Hausdächern aus mit Steinen beworfen worden.“
Harald Martenstein: Über Machiavelli und andere Ungeheuerlichkeiten, Die Zeit, 30. Juni 2015. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/24/...ald-martenstein „Im Studium und überhaupt im Leben sollte man sich auch mit Leuten befassen, die anders denken als man selbst. […] Es gibt, im Leben wie in der Wissenschaft, viele Grautöne, dies nennt man "Ambivalenz". Wenn Sie, am Ende Ihres Studiums, gelernt haben, Ambivalenz auszuhalten, dann hat Ihr Studium einen Sinn gehabt.“
Rajner Tatz: «Münkler-Watch»: Gegen die digitale Empörung, campus.nzz, 23.06.2015. http://campus.nzz.ch/node/7207 „Studierende der Humboldt-Universität in Berlin bloggen gegen ihren Professor, anonym und mit fadenscheinigen Argumenten. Ihre Kritik hätten sie besser offen formuliert, schreibt Rajner Tatz in seinem Leserkommentar. […] Was treibt die Macher von «Münkler-Watch» an? Ist es die Angst vor einem Versagen in der Wissenschaft? Ist es ein einfaches Rachemotiv für eine ideologisch begründete Meinungsverschiedenheit, die auch friedlich und respektvoll ausgetragen werden könnte? Oder eine Mischung aus beidem? Wir werden es wohl nie erfahren – bis sich das Kollektiv um den Blog zu erkennen gibt.“
Roger Behrens: Unbehagen in der Bewusstseinsindustrie, Jungle World, 4. Juni 2015. http://jungle-world.com/artikel/2015/23/52087.html „Was Münkler präsentiert, ist nach den Gepflogenheiten des positivistischen Betriebs nicht weiter auffällig – nur: In der Mischung aus Lehrbuchstoff und Vortragsstil wittert die Studierendengruppe den »Extremismus der Mitte«, überdies Rassismus, Sexismus, Militarismus et cetera. Allerdings, der Sache nach sind die Affronts erst einmal nichts anderes als das, was im nicht über das Akademische skandalisierungsfähigen Berufsleben als »Mobbing« bezeichnet wird.“
Patrick Haase: Münklerwatch & Co: Ein gefährliches Meinungsklima an Universitäten, Treffpunkt Europa, 24. Juni 2015. http://www.treffpunkteuropa.de/munklerwa...n-universitaten „Doch dass ein Teil der Studenten bei ihrer Verurteilung jeglicher konservativer Positionen und bewährter Lehrinhalte über die Stränge schlägt, ist ein Hindernis für eine offene Gesellschaft und schließlich auch die Wissenschaftsfreiheit. […] Man traut sich nicht mehr die eigenen Ansichten zu vertreten – schon gar nicht im Hörsaal. Darüber hinaus wird nur bei dem geringsten Verdacht - insbesondere von Linksaußen - die Meinungsbildung sofort verboten.“
Zentralkomitee für linksradikales Aktionstheater
ono/AFP: Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler vergraben doch keine Leichen vor Bundestag, stern, 21. Juni 2015. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ag-6312124.html „Eine Künstlergruppe wollte beim "Marsch der Entschlossenen" Leichen von Flüchtlingen vor dem Reichstagsgebäude begraben, die auf dem Mittelmeer gestorben waren. Am Ende wurde weniger drastisch protestiert, dennoch gab es Festnahmen. […] Den Polizeiangaben zufolge überwanden die Demonstranten einen Zaun, um auf die Wiese vor dem Reichstag zu gelangen. Dort erinnerten sie mit zahlreichen Holzkreuzen und Tafeln mit Sprüchen wie "Die Bundesregierung wendet sich ab" oder "Grenzen töten" an die ertrunkenen Flüchtlingen. In drei mitgebrachten Särgen hätten sich aber keine Leichen befunden, teilte der Polizeisprecher mit.“
kna, asd: Zentrum für Politische Schönheit. Keine Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt erlaubt, Die Zeit, 20. Juni 2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-06/...n-marsch-verbot „In ihrem Facebook-Eintrag schreiben die Aktivisten: "Ganz ohne Ironie bitten wir Euch um Folgendes: Geht NICHT massenhaft mit Särgen vors Kanzleramt! Organisiert Euch auf KEINEN Fall selbst, seid NICHT ungehorsam, seid NICHT kreativ, tragt auf KEINEN Fall selbst irgendeine Verantwortung, verselbständigt NICHT die Aktionen." Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz von der SPD, hatte die geplante Aktion bereits im Vorfeld kritisiert. "Bei allem Verständnis für die Wut der Aktivisten angesichts der vielen Tausend ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer, ein Spektakel mit Leichen zu inszenieren, überschreitet eine moralische Grenze", sagte die SPD-Politikerin der Welt. Kunst dürfe weh tun, sie dürfe sich auch drastischer Methoden bedienen, aber diese Aktion instrumentalisiere die Opfer.“
Hannah Beitzer: Aktion des Zentrums für politische Schönheit. Die Mittel schaden dem Zweck, SZ, 21. Juni 2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/aktio...zweck-1.2531608 „Das Zentrum für politische Schönheit zieht mit Särgen ins Regierungsviertel. Was für ein Spektakel! Doch zum Nachdenken regt die Aktion "Die Toten kommen" nicht an. Vor allem, weil die Aktivisten das Publikum dramatisch unterschätzen. […] Und so steht nun eben ein einzelner Sarg ein paar Schritte davon entfernt. Vor ihm posiert eine junge, schwarzgekleidete Frau mit einem Kreuz in der Hand. "Super, Anne", ruft ihre Freundin, die eifrig auf eine Spiegelreflexkamera drückt, als wäre das hier das Set von Germany's Next Topmodel. […] Geschmacklos hin oder her, der Zweck heiligt die Mittel.“
Reinhard Mohr: Totenkult. Was soll der Empörungs-Zirkus in der Flüchtlingsfrage? Die Welt, 21.06.15. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...lingsfrage.html „Angesichts der Welle afrikanischer Flüchtlinge, die bei der ebenso verzweifelten wie risikoreichen Überfahrt nach Europa zu Hunderten ihr Leben verlieren, hat sich ein wahrer Überbietungswettbewerb moralischer Anklage entwickelt, ein regelrechter Empörungs-Zirkus, der zuweilen an mittelalterliches Flagellantentum erinnert. […] Schwarzes Revoluzzertheater mit Remmidemmi-Faktor. Die "Tagesschau" berichtet, und die Botschaft ist klar: Angela Merkel ist schuld. Und genau darum geht es.“
Burkhard Müller-Ullrich: Leichenspielscharen in Gräberlaune, Achse des Guten, 22.06.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...in_graeberlaune „Deshalb ist die als Kunstaktion geschminkte Bestattungsdemo in Berlin nicht bloß makaber und geschmacklos, sondern totalitär und terroristisch.“
Vera Lengsfeld: Politische Leichenfledderei, Achse des Guten, 22.06.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...eichenfledderei „Das sogenannte „Zentrum für Politische Schönheit“ konnte mit Hilfe der Medien wieder einmal aus einem Furz einen Donnerschlag machen. Dabei spielte bei unseren Qualitätsjournalisten keine Rolle, dass die „Aktion“ der „Entschlossenen“ mehr als nur ein Gschmäckle hatte. Das politische Instrumentalisieren von Toten scheint kaum einen Berichterstatter abzuschrecken.“
Detlef Kuhlbrodt: Zentrum für Politische Schönheit. Laute Selbstdarstellung, stille Trauer, taz, 18. 6. 2015. http://www.taz.de/!5204681/ „Das Zentrum für Politische Schönheit inszenierte in Berlin die Beerdigung eines Flüchtlings. Hingehen? Unser Autor zögerte.“
Mark Siemons: Friedhofsfeld in Berlin. Zur Grenze der Kunst, FAZ, 19.06.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ku...t-13652679.html „Doch die auf einen künstlerisch-politischen Effekt berechnete Exhumierung und Beerdigung der Frau aus Syrien spielt nicht einfach verschiedene Bedeutungssysteme gegeneinander aus, um damit einen höheren Wirklichkeitsgrad zu erreichen. Sie spielt zu diesem Zweck vielmehr ein Bedeutungssystem gegen einen verstorbenen Menschen aus. Das verkehrt die Hierarchie, um die es der Künstlergruppe eigentlich geht, in ihr Gegenteil: Statt den einzelnen Menschen in seiner Selbstzweckhaftigkeit als Fluchtpunkt der gesamten Politik (und auch der Kunst) in Erinnerung zu rufen, benutzt es ihn als letztes Glied einer langen kunst- und politiktheoretischen Argumentationskette.“
Hannah Lühmann: Aktionskunst. Ist das eine Beerdigung? Oder ein Event?, Die Welt, 16.06.15. http://www.welt.de/kultur/article1426120...-ein-Event.html „Das "Zentrum für politische Schönheit" versteht sich selbst als "Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit" – eine Art interventionistischer Kunstverein, der davon lebt, dass er Aktionen macht, die die Presse dann als "drastisch" bezeichnet. […] Nur müsste man nicht nach dieser Logik jedes verhungerte Kind, jedes vermeintliche Opfer des Kapitalismus nach Berlin schaffen und dort beisetzen?“
KNA/nago: Aktion am Kanzleramt. Polizei verbietet Protest mit Flüchtlingsleichen, Die Welt, 20.06.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ngsleichen.html „Zuletzt sorgte die Künstlergruppe im Jahr 2014 mit einer Aktion für Diskussionen, bei der sie Gedenkkreuze für Berliner Maueropfer entwendete.“
Peter Mühlbauer: Lehrkraft darf Studenten nicht zum Gendern zwingen. Keine Rechtsgrundlage für Punktabzug, Telepolis,29.06.2015. http://m.heise.de/tp/artikel/45/45291/1.html?from-classic=1 „Lehrkräfte, die bei Nichtgendern mit Punktabzug drohen, gibt es nicht nur an der TU Berlin, sondern auch an der Berliner Humboldt-Universität , am Geschwister-Scholl-Institut der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, an der Universität Hamburg, der Universität Salzburg, der Fachhochschule St. Pölten und der Fachhochschule des Berufsförderungsinstituts Wien.“
Griechenland
dpa: "Revolution durch Verarmung". Linker Flügel lässt Tsipras machtlos zurück, 04.07.2015. http://www.t-online.de/nachrichten/ausla...os-zurueck.html „Manch Abgeordneter im Athener Parlament träumt davon, das Land in den Sozialismus zu steuern - notfalls auch durch einen Grexit. […] Tsipras' Partei besteht aus einer bunten Mischung von Sozialisten, ehemaligen Sozialdemokraten, Maoisten, früheren Stalinisten, Trotzkisten und anderen Splittergruppen. Der linke Flügel arbeitet schon seit Jahren auf einen Bruch mit der EU und einen Austritt aus dem Euro hin. Die Gruppierung kontrolliert mindestens 40 der 149 Sitze in Tsipras' Parlamentsfraktion und könnte die Regierung stürzen.“
Patrick Barron: Greece Illustrates 150 Years of Socialist Failure in Europe, Mises Daily, 3. Juli 2015. https://mises.org/library/greece-illustr...-failure-europe „Socialism will not work, whether in one country, a multi-state region such as Europe, or the entire world.“
Peter K. Grimm: Gutes Nein-Sagen, schlechtes Nein-Sagen, Sichtplatz, 6. Juli 2015. http://sichtplatz.de/?p=3457 „Und was machen unsere europäischen Verantwortungsträger? Die könnten auch ein klares Nein sagen. Nämlich dann, wenn sie die Frage ehrlich beantworten, ob sie wüssten, wie wir aus dem Chaos, in das sie die Euro-Zone gesteuert haben, wieder herauskommen.“
Malte Lehming: Was lehrt der Lärm um Griechenland? Der Euro ist ja nackt! Der Tagesspiegel, 01.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/was-l...t/11997144.html „Wer statt auf einklagbare Rechtstreue auf Verantwortung, Nettigkeit und Kompromisswillen setzen muss, hat im Ernstfall nichts in der Hand.“
Robert Klages: Komiker auf Twitter. Dieter Nuhr provoziert mit Griechenland-Witz, Tagesspiegel, 06.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/k...z/12016816.html „Dieter Nuhr hat es wieder mal geschafft zu provozieren. "Meine Familie hat demokratisch abgestimmt: Der Hauskredit wird nicht zurückgezahlt. Ein Sieg des Volkswillens!", twitterte der Comedian und äußerte sich damit zum griechischen Schuldenstreit. Am Montagmittag war dieser Kommentar bereits mehr als tausend Mal retweetet und rund 1800 Mal favorisiert worden. Neben viel virtuellem Applaus finden viele User eine solche Provokation unnötig und unpassend, manche auch einfach nur schlecht.“
Ukraine
Konrad Schuller: Finanzhilfen für die Ukraine. Russisches Roulette vor dem Abgrund, FAZ, 07.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...rue#pageIndex_2 „Der Staatsdienst, bisher eine reiche Schmiergeldquelle für Freunde und Verwandte, ist 2014 um zehn Prozent verkleinert worden, weitere 20 Prozent sollen dieses Jahr folgen. Die berüchtigte Kiewer Streifenpolizei wird komplett ausgetauscht, und die Oligarchen der alten Zeit, für die ukrainische Minister früher auf dem Tisch getanzt hätten, werden gerade in einem zähen Verdrängungskampf aus ihren Bastionen vertrieben. Der Bankensektor, früher fest in der Hand der Clans, ist nicht wiederzuerkennen.“
Zbigniew Brzezinski zu Russland: "Wir befinden uns im Kalten Krieg". Ein Interview von Sebastian Fischer und Holger Stark, Spiegel, 29.06.2015. http://www.spiegel.de/politik/ausland/in...-a-1040744.html „Putin […] verfügt auf jeden Fall über instinktive Schläue, er hat große Raffinesse. Ich frage mich nur, warum er nahezu vorsätzlich 40 Millionen Menschen in einem Nachbarstaat gegen sich aufbringt. Die Ukrainer hatten ja bis vor kurzem keinerlei feindliche Gefühle gegenüber Russland. […] Reagieren wir nicht, ist das die wahrscheinlichste Art, einen Krieg herbeizuführen.“
Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...tem-extremismus „Wegen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es im Jahr 2014 insgesamt 545 Anzeigen, 2012 waren es 411. Allein 206 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch erfolgten nach gewalttätigen Protesten beim "Wiener Akademikerball". Dabei gab es unter anderem vier verletzte Exekutivbeamte, zwei weitere Verletzte und schwere Sachbeschädigungen an einer Polizeiinspektion, mehreren Geschäftslokalen und Autos. Die Aufklärungsquote bei den linksextremistisch motivierten Straftaten betrug 25,3 Prozent.“
Vera Lengsfeld: Kuba - Das Ende der Diktatur?, Achse des Guten, 08.07.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...de_der_diktatur „Während die kubanische Diktatur- die längste in der Geschichte des latainamerikanischen Subkontinents- von Europäern und Amerikanern hofiert wird, werden in Kuba immer noch die elementarsten Rechte aller Bürger von den herrschenden Militärs und Parteifunktionären mit Füßen getreten. […] In einem Brief an Obama bestand Raoul Castro darauf, dass es keine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ geben dürfte. Mit dieser Formel haben die sozialistischen Staaten stets eine Diskussion über ihre permanente Verletzung der Menschenrechte abgewehrt. […] Antonio Rodiles […] schildert sein Projekt Estado De Sats, ein offener und transparenter Raum für Debatten im Internet, zu dem immer mehr Kubaner Zugang haben. In der zweiten Botschaft, mit geschienter Nase, schildert er den Überfall auf ihn.“
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