Social-Media-Experte: Twitter ist "Einstiegsdroge" für Extremisten, euractiv, 01 Jul 2015. http://www.euractiv.de/sections/eu-innen...remisten-315878 „Das Counter Extremism Project (CEP) begann am Montag mit seiner Arbeit in Europa und wird auch hier die Aktivitäten von Extremisten auf den sozialen Medien verfolgen. Die Organisation wurde im September in den USA gegründet. Dort konzentriert sie sich auf die Aktivitäten von Extremisten auf Twitter. […] Unter allen Social-Media-Plattformen geht Twitter bei der Löschung von "Extremisten"-Accounts am zögerlichsten vor, sagt Wallace. Die Webseite sei die "Einstiegsdroge". Dort würden radikale Gruppierungen neue Rekruten gewinnen. Danach verlege man dann die Kommunikation auf andere Plattformen wie WhatsApp und Snapchat. […] Der "CEP-Leitfaden Europa" wurde in Brüssel bei der Eröffnung verteilt. Demnach wird sich die Organisation genauso mit rechtsextremistischen Gruppen aus Ungarn und Deutschland wie mit dem IS befassen.“
Konrad Kustos: Brutal egal, Freie Welt, 27.06.2015. http://www.freiewelt.net/blog/brutal-egal-10062410/ „Linksextreme wollten ja nur die gesellschaftlichen Werte radikal umverteilen und das sei, solange es gewaltfrei geschehe, nichts Schlimmes. Wir merken uns die Stichwörter linksextrem, gewaltfrei und Umverteilung. Das passt zusammen wie amüsieren, schmerzfrei und Enthauptung.“
Peter Schaber: Was ist heute die »radikale Linke«? Über die theoretische und reale Basis des antifaschistischen Kampfes, Junge Welt, 28.05.2015. https://www.jungewelt.de/2015/05-28/002.php „In der außerparlamentarischen »radikalen Linken« konnte man sich in den vergangenen Jahren nur über einen Teilbereich verständigen, in dem sich so etwas wie ein Konsens über Strömungsgrenzen hinweg herstellen ließ. Das war jener, der abgekürzt »Antifa« genannt wird. […] Die Einsicht, dass der Faschismus kein vom Kapitalismus zu trennendes Phänomen ist, gehört zum Kernbestand der Theorie aller linken antifaschistischen Organisationen. […] So ist es beispielsweise einer Gruppe von Antifaschisten in Leipzig vor kurzem gelungen, durch eine militante Intervention umfangreiche Korrespondenzen neofaschistischer Kader zu erbeuten“
Martin Lutz: Die neue linke Militanz, Die Welt, 19.07.2010. http://www.welt.de/welt_print/politik/ar...e-Militanz.html „Die Publikationen der autonomen Szene liefern lexikonartige Anleitungen für Straftaten aller Art. Erwächst aus der Eskalation der Gewalt eine neue RAF? […] Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt "Prisma" blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen.“
Antisemitismus
Günther Jikeli: Kampf gegen Antisemitismus. Wir brauchen Taten statt Worte, Tagesspiegel, 01.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/kampf...e/11993880.html „2014 gab es 1342 antisemitische Straftaten die als rechtsextrem eingestuft wurden, sieben als linksextrem, 176 Straftaten wurden "Ausländern" zugeordnet. […] "Antizionismus", wenn das Wort denn Sinn machen soll, läuft allerdings auf die Beendigung des zionistischen Projektes, das heißt auf das Ende Israels als Staat für Juden hinaus. Das wiederum hieße, die israelischen Bürgerinnen und Bürger den übrigen politischen Kräften in der Region schutzlos auszuliefern. Nur wer noch nie etwas von der antijüdischen Propaganda (und den Taten) beispielsweise von Hamas und Hisbollah (aber auch der Fatah) gehört hat, kann glauben, dass ein Ende Israels nicht zu massiver Diskriminierung und/oder Ermordung der in Israel lebenden Juden führen würde. Die Frage, ob Antizionismus antisemitisch ist oder nicht, geht am Thema vorbei.“
Matthias Küntzel: Die Selbst-Schuld- Studie, Jungle World, 5. März 2015. http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51575.html „Es gebe »keine hinreichenden Informationen, die es rechtfertigen würden, hier von einem antisemitischen Phänomen auszugehen«. So sei nicht ausgeschlossen, dass die Täter den »(nahost-)politischen Konflikt« lediglich vor einer Kreuzberger Haustür austragen wollten (84). Kohlstruck und Ullrich schreiben dies in ihrer kürzlich veröffentlichten Studie »Antisemitismus als Problem und Symbol«. Darin fordern sie, die Verwendung des Wortes »Antisemitismus« radikal zu reduzieren. […] Drittens aber gibt sich der Bericht alle Mühe, den antisemitischen Israelhass unter Muslimen kleinzureden.“
Leipzig
Martin Machowecz: Gewalt. Mein Leipzig tob’ ich mir, Die Zeit, 22. Juni 2015. http://www.zeit.de/2015/25/linke-gewalt-...komplettansicht „Erst Krawalle im Zentrum, dann beim Fußballclub Lok: Leipzig hat ein Gewaltproblem. Verliert die Stadt ihre Lässigkeit?“ […] Es ist nach 22 Uhr an jenem 5. Juni, als im Schutze der Dunkelheit das beginnt, was die Polizei später einen "hemmungslosen Gewaltexzess" nennen wird. Im Johannapark, westlich des Leipziger Zentrums – so rekonstruieren es Ermittler später –, versammelt sich in diesem Moment eine ziemlich finstere Meute. Es sind etwa 100 Menschen, vermummt, aggressiv. Wie auf Kommando setzen sie sich in Bewegung, ziehen in Richtung Innenstadtring. Zerstören Autoreifen, demolieren eine Bushaltestelle, schmeißen einem vorbeifahrenden Reisebus die Scheibe ein. Werfen Pflastersteine, Pyrotechnik, Molotowcocktails auf Polizisten. Beim Abzug attackiert der Trupp das Bundesverwaltungsgericht mit Farbbeuteln und greift Beamte an, die das US-Konsulat bewachen. Erst dann endet diese Aufführung so schnell, wie sie begonnen hat; in einer Melange aus dem Nebel und Rauch bengalischer Feuer, aus Wut und Schweiß. Diese Nacht war eine Machtdemonstration, eine Kriegserklärung an den Staat und die Polizei. Ein Versuch, Angst zu säen. Allerdings war es weder ein Neonazitrupp, der hier auftrumpfen wollte, noch eine unselige Rockerbande. Nein. Jene, die hier durch Leipzig zogen, geben sich als Linke. […] Das Ganze hat natürlich eine Vorgeschichte. Vor Jahren hatten Antifa-Kämpfer etwa die andauernden Großdemos des Neonazis Christian Worch verdrängt. Es gibt bis heute viele, die sagen klammheimlich: Gut, dass wir unsere Autonomen haben. Sie machen die Drecksarbeit im Kampf gegen Rechtsaußen. Politiker wie Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken, verbreiten per Pressemitteilung Sätze wie diesen: "Hundert randalierende Autonome" brächten doch den "Rechtsstaat nicht ins Wanken".[…] Was nützt diese Relativierung? Die Zeitungen jedenfalls sind jetzt voll von Berichten über den Extremismus von Leipzig; die öffentliche Wahrnehmung, der Blick auf die Stadt hat sich wenigstens vorläufig gedreht, sie ist über Nacht zur Krawallhochburg geworden. Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, schimpft: "Wir haben ein linksextremistisch autonomes Problem." Der Politologe Eckhard Jesse aus Chemnitz fordert, es müsse über Linksextremismus diskutiert werden. "Man stelle sich vor, die Krawalle hätten Rechtsextremisten ausgelöst!", sagte er in einem Interview. Zu den Fakten gehört, dass es inzwischen bis zu 180 gewaltbereite Linksautonome in Leipzig gibt. Die perfekt organisiert, schlagkräftig, brutal auftreten – so sieht es der Verfassungsschutz. Und die durchaus im Sinn haben, den Staat auszuhöhlen. […] Fühlen sich die radikal Linken angespornt, weil sie beim Kampf gegen Legida, beim Kampf gegen Rechtsaußen, allzu viel Applaus erhalten haben? Hat Leipzig vielleicht selbst seine Geister heraufbeschworen, die Chaoten ungewollt ermutigt? Jung ist entschlossen: "Nein! Ich habe ein gewisses Verständnis für zivilen Ungehorsam. Wir brauchen manchmal zivilen Ungehorsam, wenn wir uns Nazis entgegenstellen. Aber mein Verständnis endet dort, wo die Gewalt beginnt." Wären die Linksextremisten nicht gewesen, hätten noch mehr Leipziger gegen Legida demonstriert, glaubt er. […] Jung sagt auch: "Dass wir solidarisch mit Subkulturen sind, heißt nicht, dass wir solidarisch mit Gewalt wären. Ich bin für Subkulturen und klar gegen Gewalt." Und dennoch ist ja die Frage berechtigt, ob der gewaltbereite Linksextremismus die Kehrseite der schönen Leipziger alternativen Lebensweise ist, ihre schlimmste Ausprägung. Nein, antwortet Jung da wieder. "Ich erwarte aus der Szene, aus der Subkultur, ein klares Bekenntnis gegen Gewalttäter." Zumal, so der SPD-Mann, die Randalierer des 5. Juni überhaupt keine Linken seien! […] Was tun also? Jung sagt, ihm schwebten tausend Ideen vor. Wie wäre es zum Beispiel damit, ein Transparent aufzuhängen, riesig in seinen Maßen – gegenüber von einem autonomen Zentrum, über eine ganze Hausfassade? "Keine Gewalt", das könnte draufstehen. "Eine Resolution", sagt Jung, "wie 1989! Das wäre ein Zeichen." Die Frage ist dann nur noch, wie lange so ein Plakat unbeschädigt hängen bliebe.“
Stefan Schirmer interviewt Sebastian Krumbiegel: "Nur auf Randale aus". Trägt die linksalternative Szene eine Mitschuld an den Krawallen? Die Zeit, 18. Juni 2015. http://www.zeit.de/2015/25/sebastian-kru...lle-linke-szene „Ich wundere mich schon, wie leichtfertig von "linker Gewalt" gesprochen wird. Nach meinem Eindruck haben wir es derzeit mit Chaoten zu tun, die mit Politik aber auch gar nichts am Hut haben. Das sind Leute, die schlicht Gewalt suchen – wie wir das zum Beispiel auch aus Fußballstadien kennen. […] Wer mich fragt, warum ich nicht mal ein Konzert gegen linksradikale Gewalttäter mache, dem würde ich entgegenhalten: Ich glaube nicht, dass das wirklich Linksradikale sind.“
Unklare Botschaft (Neues Deutschland), Prisma, 22. Juni 2015. http://prisma.blogsport.de/2015/06/22/un...hland/#more-115 „Juliane Nagel wiederum, die für die LINKE im Landtag und Stadtrat sitzt und seit mehr als 15 Jahren in Leipzig außerparlamentarisch aktiv ist, war zwar »ein bisschen irritiert« über die jüngsten Vorfälle, findet es aber falsch, sich von der Gewalt zu distanzieren […] Seit Herbst 2012 gibt es in Leipzig die Gruppe Prisma, in der sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen und Erfahrungen organisieren. Prisma versucht eine linksradikale Politik zu machen, die offen für neue Mitstreiter_innen ist und Bündnisse mit anderen linken Kräften sucht.“
Hamburg
Denis Fengler: Gefahr im Einsatz. "Du weißt, wenn jetzt jemand hinfällt, geht's rund", Die Welt, 21.06.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...gehts-rund.html „Wie im Dezember vor zwei Jahren, seinem schwierigsten Einsatz, als allein in seinem Abschnitt vor der Roten Flora 139 Beamte verletzt wurden. […] 7000 Menschen wollten damals durch die Stadt ziehen, für den Erhalt der Roten Flora demonstrieren. 4700 davon galten als gewaltbereit. Die Situation eskalierte, als der Protestzug nach wenigen Metern gestoppt wurde. Danach wurde es chaotisch, Polizisten und Linksradikale lieferten sich eine denkwürdige Straßenschlacht auf dem Schulterblatt. "Ich habe als Chef der Bereitschaftspolizei alle größeren Einsätze in Deutschland kennengelernt", sagt Dudde. "Aber der 21. Dezember hat alles getoppt."“
Dpa: Münzviertel. Linke Gruppen dürfen Abrissgebäude mietfrei nutzen, Die Welt, 18.06.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...rei-nutzen.html „Die CDU befürchtet, es könne auf dem Gelände eine zweite "Rote Flora" entstehen. "Im Kollektiven Zentrum (koZe) geben sich Linksextremisten vor den Augen des Senats die Klinke in die Hand", kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator. "Hier entsteht eine explosive Mischung, die uns spätestens bei einer anstehenden Räumung des Gebäudes um die Ohren fliegen wird."“
Berlin
Farbanschlag. Wasser im Brunnen an der Gedächtniskirche sprudelt rot, Berliner Morgenpost, 01.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...rudelt-rot.html „Die Polizei bestätigte unterdessen, dass es sich um eine Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund handelt. Wie schon bei der Verfärbung des Wassers im Neptunbrunnen in Mitte am Anfang der Woche ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz.“
Protest. Rote Brunnen in Berlin - Das Bekennerschreiben im Wortlaut, Berliner Morgenpost, 01.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...m-Wortlaut.html „Unser Protest ist eben auch als Kritik an diesem politischen System zu verstehen und an einer Wirtschaftsform, die neben unermesslichem Reichtum auch Hunger, Armut und Not sowie Krieg und Vertreibung produziert. Im Gegensatz zu den Kolleg_innen vom Zentrum für Politische Schönheit, halten wir die Politik von Bundesminister Thomas de Maizière keineswegs für pathologisch und geisteskrank, sondern für hochgradig rational und diesem Wirtschaftssystem angemessen.“
Freital
Matthias Meisner: Nach Protesten gegen Flüchtlinge in Sachsen. In Freital soll nicht mehr demonstriert werden, Tagesspiegel, 02.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-...n/11999850.html „Zuvor hatte auf Einladung des 1. Bürgermeisters Mirko Kretschmer-Schöppan (parteilos) ein Treffen von Vertretern der Stadt, der Polizei, des Ordnungsamts, des Landratsamts, der Heimleitung und der Anti-Asyl-Initiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim" stattgefunden.“
dpa: Fremdenfeindlichkeit. Böller-Wurf auf Freiberger Asylheim war Sprengstoffanschlag, Der Westen, 19.06.2015. https://www.derwesten.de/nrz/politik/boe...id10798565.html „Erst langwierige Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich um einen selbstgebauten Sprengsatz gehandelt habe, der auch tödlich hätte wirken können, sagte eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft ermittele wegen versuchten Totschlags. Nach dem Anschlag hatte die Polizei von einer Böller-Attacke und nur einem Leichtverletzten gesprochen.“
Messerstecherei: Flüchtling schwebt in Lebensgefahr! mopo24, 09.06.2015. https://mopo24.de/nachrichten/messerstec...bensgefahr-7712 „Bei einem Streit zwischen zwei Bewohnern wurde ein Mann nach ersten Erkenntnissen mit einem Messer schwer verletzt.“
Wien/Jena. Wiener Gericht bestätigt Urteil gegen Jenaer Studenten, mdr, 02. Juli 2015. http://www.mdr.de/nachrichten/prozess_wi...s-6c4417e7.html „Die Richter sahen es dagegen als erwiesen an, dass der 23-Jährige Polizisten unter anderem mit Steinen beworfen, die Eingangstür einer Polizeiinspektion mit einer Eisenstange zertrümmert und zusammen mit anderen Tätern die Karosserie und die Windschutzscheibe eines Polizeifahrzeugs demoliert habe.“
Gericht bestätigt umstrittene Haftstrafe im Akademikerball-Prozess gegen Josef S. aus Jena, Thüringer Allgemeine, 02.07.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...osef-1763051442 „Auch Thüringens heutiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gehörte zu den Unterstützern des jungen Mannes. […] Der Akademikerball wird alljährlich von der rechten FPÖ veranstaltet und von zahlreichen Burschenschaftlern besucht. Das führt immer wieder zu Protesten der linken Szene. Bei den Ausschreitungen im Januar 2014 waren 20 Menschen verletzt worden und ein Sachschaden von etwa einer halben Million Euro entstanden.“
Jenaer SPD-Stadträte streiten über Spendenaufruf zur Unterstützung von Josef S., OTZ, 02.07.2015. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...osef-1858350732 „Die Laune vermiest hat dem Neulobedaer Ortsteilbürgermeister und Stadtrat Volker Blumentritt eine E-Mail, die er jetzt erhielt. Und zwar von Parteifreunden aus Berlin. Darin enthalten ist ein Aufruf der Jungsozialisten (Jusos) und der Falken für eine Spendenaktion zugunsten des Jenaer Studenten Josef S., der in Wien nach Ausschreitungen beim Akademikerball verhaftet und verurteilt worden war. […] „Ich biete diesem Josef einmal an, sich mit mir um hier ankommende Flüchtlinge zu kümmern, so wie ich das fast täglich tue. Zivilcourage hat auch eine andere Seite: Sich friedlich mit Toleranz und Willkommenskultur für die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, einzusetzen.“ Nach Blumentritts Ansicht sei dieser Aufruf fehl am Platze, weil die Handlungsweise von Josef S. ja doch umstritten sei.“
Maria Sterkl: Fall Josef S.: Berufung wurde abgelehnt, Liveticker, Der Standard, 2. Juli 2015. https://derstandard.at/jetzt/livebericht...wurde-abgelehnt „Dostal wurde in seiner Urteilsbegründung emotional: Menschen wie Josef S., so der Höchstrichter, seien mitverantwortlich dafür, dass sich Wiener an Demo-Abenden "nicht mehr aus dem Haus trauen". Sie unterwanderten das Recht auf Versammlungsfreiheit. "Dieses Recht darf nicht unterlaufen werden durch gewaltbereite Menschen, die aus dem Ausland einreisen und von den Umständen hier nicht einmal betroffen sind", so der Vorsitzende über die gewünschte generalpräventive Wirkung des Urteils. S. habe seine Gewaltbereitschaft schon dadurch signalisiert, dass er ähnliche Kleidung trug "wie der schwarze Block". S. war am Abend der Demonstration schwarz gekleidet. Das Straflandesgericht Wien habe alle Milderungsgründe und die Tatsache, dass dieses Urteil potenzielle Nachahmungstäter abschrecken solle, angemessen gewichtet, so Dostal. Es sei "nicht davon auszugehen, dass die Strafe zu hoch war – sondern eher davon, dass sie zu niedrig war".“
Maria Sterkl: Landfriedensbruch: Kritik am neuen Paragrafen, Der Standard, 1. Juli 2015. http://derstandard.at/2000018383376/Land...euen-Paragrafen „Nach dem Prozess waren sich alle Parteien einig: Der Landfriedensbruch-Paragraf könne nicht so bleiben, wie er ist. Es bestehe, so der Tenor der Kritik, hohe Gefahr, unschuldige Demonstranten zu kriminalisieren. […] Nun soll der Landfriedensbruch von einer neuen Bestimmung namens "Schwere gemeinschaftliche Gewalt" abgelöst werden. […] Einfache Sachbeschädigungen und leichte Körperverletzungen lösen jetzt keine Ermittlungen nach dem Paragrafen mehr aus: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nur schwere Körperverletzungen, schwere Sachbeschädigungen und Beschädigungen wichtiger Infrastruktur als "schwere Gewalt" gelten. Vereinfacht gesagt: Künftig reicht es nicht, ein Polizeiauto zu demolieren oder eine Person leicht zu verletzen, um von dem Paragrafen erfasst zu werden. Es muss sich um wichtige Infrastruktur handeln – etwa eine Polizeiinspektion – oder um einen Schaden über 300.000 Euro.“
Josef S.: Strafe laut Oberlandesgericht "bei Gott nicht zu hoch", Die Presse, 02.07.2015. http://diepresse.com/home/panorama/wien/...t-nicht-zu-hoch „Es gehe nicht um eine friedliche Demo, sondern um Eskalationen - wenn sich Menschen nicht mehr auf die Straße trauen und Geschäftsleute ihre Lokale verbarrikadieren, "weil eine Horde herumläuft". Josef S. habe sich schon mit seiner Bekleidung in den "schwarzen Block" eingegliedert - und die Gewaltbereitschaft der Demonstranten habe sich etwa an Transparenten gezeigt, auf denen stand, man werde den Ballteilnehmern das Tanzbein brechen. […] Abschließend hielt Dostal dem Verurteilten und den im Saal anwesenden Sympathisanten ein Voltaire-Zitat vor: "Du bist anderer Meinung als ich - ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen."“
Armin Himmelrath: Verurteilter Demonstrant : Student Josef S. scheitert mit Berufung, Spiegel, 02.07.2015. http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderb...-a-1041679.html „Die ablehnende Entscheidung der OGH-Richter beruhte auf einer Verfahrensempfehlung des zuständigen Generalprokurators Harald Eisenmenger - ein Amt, das in etwa dem deutschen Oberstaatsanwalt entspricht. Medienberichten zufolge soll Eisenmenger Mitglied der schlagenden Burschenschaft Arminia und damit beim Thema Burschenschafterball möglicherweise befangen gewesen sein.“
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...der-angewandten „Die Inhaftierung von Josef Slowik und die Ablehnung seiner Enthaftung hat dazu geführt, dass sich Studierende mit großem Engagement um sein Schicksal sorgen, mit ihm Kontakt halten und ihn mit dem Nötigsten versorgen.“
Andreas Kopietz: Berliner Verfassungsschutzbericht veröffentlicht. Mehr Salafisten, mehr Rassismus und mehr Radikale in Berlin, Berliner Zeitung, 30.06.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/be...8,31077746.html „Das linksextremistische Personenpotenzial nahm in Berlin ebenfalls leicht zu: 2520 im Jahr 2013 auf 2560 im vergangenen Jahr. Die Verfassungsschützer sehen eine „vielschichtige Krise der autonomen Szene“: Zum einen in Form von ständigen Organisations- und Militanzdebatten, aber auch in einer Identitätskrise der autonomen Antifa und nicht zuletzt in einem eklatanten Anstieg linksextremistischer Straf- und Gewalttaten. Sie dürften zu einem großen Teil auf das Konto autonomer Kleinstgruppen gehen und seien "aggressiver Ausdruck von Frust und Ohnmacht". Mit der „Antifaschistischen Linken Berlin“ (ALB) gab im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt. Die 2003 gegründete ALB, die zum Schluss nur noch etwa 30 Mitglieder hatte, war nach internen Zerwürfnissen und einem Spitzelvorwurf bereits 2012 zeitweise handlungsunfähig. Die Mitglieder der ALB finden sich zum Teil in anderen autonomen Gruppen wie der „Radikalen Linken Berlin" oder der „Interventionistischen Linken“ wieder, einem bundesweiten Bündnis autonomer Gruppierungen. Diese Aufsplitterung entspricht dem Riss, der vor der Spaltung durch die ALB und die autonome Szene in Berlin geht: Die einen glauben sich neu ausrichten zu müssen, um anschlussfähiger für andere Gruppen zu werden, die anderen wollen an ihren autonomen Grundsätzen festhalten.“
Peter Reinhardt: Salafistische Gefahr im Fokus. Verfassungsschutz: Gewaltbereite Islamisten als größtes Problem im Südwesten / Mannheim einer der Schwerpunkte, Mannheimer Morgen, 12.06.2015. http://www.morgenweb.de/nachrichten/sudw...fokus-1.2286501 „Auf dem linksextremistischen Flügel bleibt da noch einiges zu tun. Trotz eines starken Rückgangs um ein Drittel verzeichnet der LfV-Bericht für letztes Jahr 78 Gewalttaten. Als Ursache sehen die Geheimdienstler, dass es kein Großereignis gab, das die gewaltorientierte linke Szene für Ausschreitungen hätte nutzen können. Dagegen verzeichnet der Tätigkeitsbericht im Umfeld der Kommunal- und Europawahl mehr linksextremistische Straftaten. "Das macht uns erhebliche Sorgen und Probleme", so Gall. Die linke Szene sei für Aussteigerprogramme nicht so zugänglich, wie die rechte.“
Jasper von Altenbockum: Verfassungsschutzbericht. Was wirklich ist, FAZ, 30.06.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-13677531.html „Die wichtigste Botschaft der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts blieb unausgesprochen: Die Sicherheitsdebatte in Berlin hat sich von der Wirklichkeit weit entfernt.“
Kommentar: Extremismus-Gefahren, Rheinische Post, 30.06.2015. http://www.presseportal.de/pm/30621/3060380 http://www.finanznachrichten.de/nachrich...efahren-007.htm „Nun fördert ausgerechnet das Medium der Kommunikation zwischen Massen die Vereinzelung. Argumente werden weniger an den Meinungen von Freunden und Bekannten in der Wirklichkeit gemessen, als vielmehr an professionellen Werbefeldzügen fragwürdiger Propagandisten und virtueller Verschwörungsforen. Wie sehr stellt diese Entwicklung die Werte unserer Verfassung in Frage, fördert sie den Extremismus?“
Matthias Meisner und Andrea Dernbach: Verfassungsschutzbericht. Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime steigt rasant, Tagesspiegel, 30.06.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/verfa...t/11989718.html „Der Linksextremismus in Deutschland "stagniert auf hohem Niveau", was sein Personal angehe, sagte de Maizière. In Leipzig habe sich ein "Schwerpunkt gewaltbereiter Linksextremisten" herausgebildet. Die Gewalttaten von Linksextremisten seien 2014 zwar von 1110 auf 999 gesunken, nicht weniger geworden seien allerdings die Angriffe auf die Polizei. Allein die Polizeidienststelle im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde nach Angaben des Verfassungsschutzes seit ihrer Eröffnung im Februar 2014 sechzehnmal attackiert. "Mich hat das Ausmaß der Verrohung und der Zerstörungswut von Linksextremisten tief erschüttert", sagte er. "Auch da darf es kein stilles Verständnis oder stilles Einverständnis geben."“
Andrea Dernbach: Staat und Gewalt. Rechts auf null, Tagesspiegel, 25.06.2014. http://www.tagesspiegel.de/meinung/staat...l/10106450.html „Wer die Statistiken im letzten Verfassungsschutzbericht liest, muss glauben, Deutschland habe mit linker Gewalt ein größeres Problem als mit rechter: 160-mal Landfriedensbruch durch Linke verzeichnet der Bericht für das vergangene Jahr, aber nur zehn Fälle durch Rechte, elf Brandstiftungen durch Rechte, aber 45 auf der linken Seite, 606 Körperverletzungen links und 704 rechts. Versuchte Tötung schlägt links mit drei Fällen und mit vier auf rechter Seite zu Buche. Und was die Zahl der tatsächlichen Todesopfer angeht, sieht die Statistik beide Seiten sogar gleichauf: null, wie schon im Jahr zuvor.“
Markus Decker: Kommentar zum Verfassungsschutzbericht Unkontrollierbarer Extremismus, Mitteldeutsche Zeitung, 30.06.2015. http://www.mz-web.de/politik/kommentar-z...2,31081460.html „Es gab Zeiten, in denen die Sache relativ einfach war. Da gab es eine überschaubare Zahl von Extremisten aller Couleur.
fma/AFP: "Hass ist beschämend". Rechte Gewalt in Deutschland steigt deutlich, n-tv, 30. Juni 2015. http://www.n-tv.de/politik/Verfassungssc...le15406331.html „Dem Bericht zufolge stagniert die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres.“
Erik Peter: Verfassungsschutzbericht für 2014. Das Amt mit dem 360-Grad-Blick, taz, 30. 6. 2015. http://www.taz.de/!5208224/ „Wenig Aufregendes hat das Amt im Bereich Linksextremismus festgestellt. Die Erkentnisse: Straf- und Gewalttaten sanken um 1,5 beziehungsweise 10,4 Prozent, Blockupy sei schlimm, Elmau gut gewesen.“
Thüringen
Saalfeld/Erfurt Polizeieinsatz bei Demonstration: "Überlastung" und "Versehen", mdr, 02. Juli 2015. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...sschuss100.html „Viele Fragen seien offen geblieben, sagte der Innenexperte der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Unter anderem sei nach wie vor unklar, welche Rolle Innenstaatssekretär Udo Götze und der Abteilungsleiter im Innenministerium, Winfried Bischler, gespielt hätten. Beide waren auf der Demonstration außer Dienst anwesend. Fiedler vermutet, dass die beiden politischen Einfluss auf die Polizeibeamten nehmen wollten.“
Elmar Otto: Gewerkschaften warnen vor politisch gesteuerter Polizei, TLZ, 09.06.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...izei-2134102327 „Christ, erfahrener Zugführer, Ausbilder und seit etwa 15 Monaten Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um die Demonstration am 1. Mai in Saalfeld. Denn dort steht die Einflussnahme auf die Polizeiführung durch Innenstaatssekretär Udo Götze und den zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium, Winfried Bischler, im Raum.“
Alexander Fröhlich: Umstrittene Personalie. Hans-Jürgen Mörke wird neuer Polizeipräsident in Brandenburg, Tagesspiegel, 30.06.2015.http://www.tagesspiegel.de/berlin/umstri...g/11986440.html „Für viele Beamte viel gravierender aber ist Mörkes DDR-Vergangenheit. Der heute 60-Jährige war bis zur Wende Leiter des Volkspolizei-Kreisamtes Nauen. Damit war Mörke nicht nur für Kriminal-, Schutz- und Verkehrspolizei verantwortlich – sondern auch für die berüchtigte Abteilung K1, also die politische Polizei, einer Art Staatssicherheit der Volkspolizei, die mit geheimdienstlichen Mitteln arbeitete.“
dpa: Rüge für König (Linke), TLZ, 18.06.2015. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...Linke-509773071 „Weil sie nicht-autorisierte Auszüge eines Landtags-Protokolls beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht hat, ist die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König gerügt worden.“
Katharina König ist wie ihr Vater Lothar König sehr engagiert im Kampf gegen Nazis. Dafür erhält sie Hass-Mails und am Montag eine Todesdrohung per Brief.
Bedroht: Katharina König (LINKE)
Am Tag danach kann Katharina König schon wieder lachen. Trotzdem ist ihr auch anzumerken, dass sie der Brief mitnimmt, den einer ihrer Mitarbeiter am Montag geöffnet hatte. Die Linksparteiabgeordnete sitzt im Thüringer Landtag und ist ruppige, ja oft aggressive Situationen gewöhnt. Nicht nur politisch-verbale, sondern auch potenziell physische. Im Landtagswahlkampf 2014 war vor einem der Infostände, mit denen sie im ostthüringischen Saalfeld um Stimmen warb, auf einmal ein völlig schwarz Vermummter aufgetaucht. Mit einer Eisenkette in der Hand. Eine Szene, wie sie aus den 1990er Jahren hätte stammen können, als im ländlichen Raum Ostthüringens Neonazis Angst und Schrecken verbreiteten. Zudem ist die 37-Jährige regelmäßig auf Demos gegen Nazi-Aufmärsche zu finden. So sehr wird sie von Mitgliedern der rechten Szene gehasst, dass während eines Aufmarschs des Pegida-Ablegers Sügida in Suhl Anfang 2015 einer der dortigen Redner ihren Namen voller Verachtung in den Nachthimmel grölte.
Doch dieser Brief ist aus Sicht von König anders. Er ist mehr. »Das hat eine neue Qualität«, sagt sie am Dienstag. Ihre Stimme klingt fest, doch macht sie beim Sprechen längere Pausen als gewohnt. Hass-E-Mails, sagt König, habe sie schon in der Vergangenheit immer wieder mal erhalten. Immer wieder sei ihr auch darin mit dem Tod gedroht worden. Die Bedrohung sei deshalb im Kern eigentlich nicht ganz neu. Jemand habe ihr zum Beispiel mal geschrieben, sie und ihre Familie gehörten »an die Wand gestellt«. »Aber eine E-Mail schreibt man schnell mal, weil man wegen was auch immer Wut und Hass hat«, sagt König. Das sei so ein bisschen wie ein Facebook-Kommentar. Sie wolle das bestimmt nicht entschuldigen. »Aber ein Brief ...« Pause. »Aber einen Brief zu schreiben ...« Pause. »Den man tippt, ausdruckt, faltet, in einen Briefumschlag steckt, eine Marke drauf klebt und dann auch noch zum Briefkasten bringt ...« Pause. »Da meint man das ernster.«
Vier Zeilen sind es, die am Montag im Saalfelder Wahlkreisbüro von König angekommen waren: »Wir werden dafür sorgen, dass du linke antideutsche Ratte deinen 38. Geburtstag nicht mehr erleben wirst«, lauten die ersten zwei Zeilen. Dann folgen weitere Beleidigungen und die Warnung, dass die Polizei König ohnehin nicht schützen werde. Der Brief ist offenbar an einem Computer geschrieben und dann auf weißes Standardpapier ausgedruckt worden.
Nachdem ihr Mitarbeiter sie angerufen und von diesem Schreiben berichtet habe, sagt König, sei ihr erster Gedanke gewesen: »Ach du Scheiße!« Anschließend habe sie die Polizei und ihre Landtagsfraktion, dann ihre Eltern und ihre Familie informiert. »Ich wollte nicht, dass sie es erst aus der Zeitung oder dem Radio erfahren. So was hat ja im persönlichen Umfeld noch mal eine ganz andere Bedeutung.« Königs Vater - der inzwischen ebenso bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König - engagiert sich ebenso wie seine Tochter seit Jahren gegen Rechtsextremismus. Königs ganze Familie ist sich deshalb der Gefahr, die von Neonazis ausgeht, eigentlich ständig bewusst.
Dass hinter der Drohung Neonazis stecken, ist für König klar; auch wenn die Thüringer Polizei die Ermittlungen in der Sache gerade erst begonnen hat. Der Brief sei eindeutig im Sprachgebrauch von Rechtsextremen verfasst, sagt sie, ehe sie ganz schnell ein »Nö!« hinterherschiebt, um die Frage zu beantworten, ob solche Drohungen ihre politische Arbeit beeinflussen werden. Dann wieder eine Pause. »Ich weiß nicht, was es mit mir macht.« Pause. In ihrer Heimatstadt Jena fühle sie sich zwar noch immer sicher, fahre dort Fahrrad. In anderen Städten werde sie aber nachts nicht mehr alleine unterwegs sein. Pause. Im Zug werde sie sich genau überlegen, wo sie sich hinsetze. All das mache sie ohnehin schon jetzt. »Aber es wird einem doch noch mal viel bewusster«, sagt König. »Ich hoffe nicht, dass es mit mir mehr macht.«
Linksterrorismus
apa /afp: Italienischer Schriftsteller und Ex-Linksextremist Battisti heiratet, Südtirol Online, 28. Juni 2015. http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ue...ttisti-heiratet „Battisti war im Jahr 1993 in Italien in Abwesenheit wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er bestreitet die Vorwürfe, die sich auf politische Morde Ende der 70er-Jahre beziehen. Die Morde werden der Gruppe Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus angelastet, deren Mitbegründer Battisti war.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline