Pressespiegel Linksextremismus vom 19.06.2015

Leipzig

Thomas Datt, Alexander Ihme: Ohne politische Motivation - Linksextreme Gewalt in Leipzig, Exakt, 17.06.2015.
http://www.mdr.de/exakt/linksextreme104.html
„Dieses Jahr wurden bereits 95 Gewaltdelikte gezählt - die meisten in Verbindung mit Demonstrationen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. Doch mittlerweile stehen im Fadenkreuz der Linksautonomen vor allem staatliche Einrichtungen und Polizeibeamte. […]
Um sich zu schützen, trägt der Beamte keine Uniform mehr, wenn er zur Arbeit oder nach Hause fährt. Schon länger registriert die Polizei, dass Linksextremisten vor der Privatsphäre keinen Halt machen. […]
Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath warnt vor einer Radikalisierung. […]
Wie werden Blitzaktionen wie vor zwei Wochen organisiert? Mittels einer verschlüsselten Nachricht, luden Leipziger Linksautonome bundesweit Gleichgesinnte zu den jüngsten Randalen nach Sachsen ein. Exakt konnte das Schreiben einsehen. Ziel der ganzen Aktion sei dabei aber natürlich möglichst hoher Sachschaden an den genannten Objekten, das geht aus dem Aufruf der Linksextremen hervor. Als Ziele der gewalttätigen Übergriffe werden Staatsanwaltschaft, Polizeidirektion und Rathaus definiert. Ein Insider erklärt Selbstverständnis und Motive der Leipziger Szene. […]
Für den Leipziger Gewaltforscher Alexander Leistner haben der Hass und die Angriffe wenig mit Politik zu tun.
"Irritierend war, dass sie ohne politische Forderung auskamen, dass es eine stumme Gewalt war, die sich nicht die intellektuelle Mühe macht, sich zu erklären. Gründe noch einmal zu plausibilisieren, Motive noch einmal offenzulegen. Gepaart mit dem "Es kotzt uns an"-Gestus, mit dem Schweigen über politische Forderungen, der legt es nahe, dass man sehr zugespitzt von Wutautonomen sprechen kann, fast. Wo Wut nicht mehr der Auslöser und das Motiv ist, sich politisch zu engagieren, sondern wo Wut selber zur Aktionsform wird und offenbar zum Selbstzweck." Alexander Leistner, Gewaltforscher, Deutsches Jugendinstitut Halle […]
Juliane Nagel ist bei politischen Gegnern umstritten, aber überall in der linken Leipziger Szene respektiert. Sie würde vermitteln. Bisher scheitere das an der Polizei, vor allem aber an den Wutautonomen. Die Linke Politikerin kann aber auch keine Dialogbereitschaft bei den Linksautonomen erkennen.“



Thomas Datt, Alexander Ihme: Woher kommt die Wut der Linksautonomen? | Manuskript
download: http://www.mdr.de/exakt/linksextreme102.html
„Seit Monaten häufen sich in Leipzig sorgfältig vorbereitete Blitzaktionen von Linksextremisten. Dieses Jahr wurden bereits 95 Gewaltdelikte gezählt - die meisten in Verbindung mit Demonstrationen des Leipziger Pegida-Ablegers Legida. […]
Direkter Nachbar in einer Einkaufspassage ist Dieter Kalka. Das Connewitzer Urgestein war früher Hausbesetzer. Heute betreibt er hier eine logopädische Praxis. Sein Pech, die Steine der Randalierer zerstören regelmäßig auch seine Fenster. […] Unbeteiligte wie Dieter Kalka werden als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen.“



Alexander Schierholz und Bernhard Honnigfort: Linksextremismus in Leipzig. Hauptstadt der Krawalle, Mitteldeutsche Zeitung, 15.06.2015.
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/l...6,30958580.html
„In Leipzig sind sie stolz auf ihren Bürgersinn, ihre Zivilcourage. Sie haben 1989 die SED zum Teufel gejagt, indem Zehntausende friedlich, mit Kerzen in der Hand und Angst im Bauch, um den Innenstadtring zogen. […]
Aber gegen die Linksautonomen, so scheint es, kommen sie in Leipzig einfach nicht an. […]
Die Stadtgesellschaft habe sich nicht zurückgelehnt „und diesen Gruppen den Protest überlassen“. Bei den Neonazis nicht. Und im übrigen auch bei Legida nicht. […]
Die Linke, seit 1990 die große Oppositionspartei im Landtag, hält mehr Polizisten für schädlich und provozierend.“



Leipziger Krawalle. Bekennerschreiben: "Unser Ziel wart ihr", mdr, 17. Juni 2015.
http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/bekenn...leipzig100.html
http://www.mdr.de/sachsen/bekennerschrei...s-9f2fcd56.html
„Jetzt haben sich die Krawallmacher im Internet in einem Bekennerschreiben geäußert. Darin nennen sie ihre Motive und drohen mit weiteren Randalen. Auch Gewalt gegen Polizisten wird gut geheißen.“



Sebastian Hesse: Suche nach dem Umfeld Wer steckt hinter der linken Gewalteskalation in Leipzig?, mdr info, 09. Juni 2015.
http://www.mdr.de/mdr-info/hinterland-li...leipzig100.html
„Die Messestadt ist zu einer Art Mekka für militante Autonome geworden, beklagt der Verfassungsschutz. Selbst wenn das eine kleine Gruppe von Krawallmachern sein sollte, gibt es vermutlich ein Unterstützerumfeld. Leute, die nicht mitmachen, aber aus klammheimlicher Sympathie wegschauen.“



Benjamin Winkler: Im ehemaligen Nazitreff an der Odermannstraße hat die Clubkultur gesiegt, Leipziger Volkszeitung, 16. Juni 2015.
http://www.lvz.de/Kultur/News/Im-ehemali...bkultur-gesiegt
„Am 11. September 2014, nach der verlorenen sächsischen Landtagswahl, war das Ende der des Parteigeländes besiegelt. NPD-Mitglieder bauten den Schutzzaun zur Straße hin ab und räumten das Objekt […]
„Wir sehen unsere Aufgabe inzwischen erfüllt, inzwischen ist ein normaler Zustand eingekehrt“, resümiert indes Frank Kimmerle, „dank des jahrelangen zivilgesellschaftlichen Engagements.““
(Anmerkung: und ganz ohne Gewalt)



Anonym: [LE] Äußerungen zu den Krawallen am 5. Juni, linksunten.indymedia, 18.06.2015.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/146172
„Wir wollen uns an dieser Stelle nicht noch einmal dem öffentlichen Diskurs, sondern den Gründen und Formen militanter Aktionen widmen. […]
Zunächst einmal möchten wir festhalten, dass wir Gewalt nicht grundsätzlich ablehnen. […]
Wir wissen um den euphorisierenden und empowernden Charakter, Polizist_innen in die Flucht zu jagen. Doch diese Augenblicke - so schön sie auch sind - brechen die Verwobenheit und Widersprüchlichkeit unserer Existenz nicht auf. […]
Natürlich braucht es zur Veränderung der Gesellschaft Militanz, doch diese muss gesellschaftliche Unterstützung erfahren. […]
Wir glauben, dass gezielte und klandestine Angriffe wie wie das (technische) Lahmlegen der Ausländerbehörde oder das (massenhafte) Sabotieren wichtiger Infrastrukturen zielführender sind. […]
Unsere (kritische) Solidarität ist euch jedoch gewiss. Dennoch fehlt uns im Kontext solcher Aktionen derzeit eine politische Auseinandersetzung, die eine stärkere Verankerung militanter Aktionen festigt. […]
Während „Leipzig nimmt Platz“ als positives Gegenbeispiel gelten kann, das seit Monaten kontinuierliche Arbeit leistet und sich in zivilem Ungehorsam versucht, dient der Verein "Courage zeigen" offensichtlich nur dem Stadtmarketing. […]
Für eine Militanz, die nicht zur bloßen Romantik und Kitsch verkommt, sondern wirkmächtig und anschlussfähig ist!“



leipzig.antifa.de/ anonym: Nie mehr zweite Liga, inventati, ca. 16.06.2015.
https://www.inventati.org/leipzig/?p=3676
„Denn es ist die Polizei in Sachsen, die für massivste Gewalt und Verstrickungen in die rechtsradikale Szene verantwortlich ist. […]
Wer ein gesellschaftliches Anliegen hat, sollte was kaputt machen, sonst steht es nicht der Zeitung – so einfach ließe sich das aktuelle Klima beschreiben. Das ist natürlich für alle politischen Initiativen relevant, die auf einen öffentlichen Diskurs abzielen. […]
Den GenossInnen außerhalb Leipzigs bleibt nur zu raten: Bleibt solidarisch und haltet euch ran, nicht dass die „Meisterschaft“ dieses Jahr noch Leipzig gewinnt.“



leipzig.antifa.de: “…die meisten Leute haben einfach keine Lust, diese Grenze zu übertreten.”, linksunten.indymedia, 17.06.2015.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/146144
„Seit Jahren ist eine Aussage in der radikalen Linken eigentlich allen bekannt: “Anna und Arthur halten den Mund”. Diese Aussage hat einen guten Grund und bezieht sich nicht nur auf das Verhalten gegenüber staatlichen Strukturen wie Cops, Staatsanwaltschaft oder Verfassungsschutz, sondern auch gegenüber allen anderen, die etwas über linksradikale Strukturen wissen möchten. […]
Linke hätten also im Gegensatz zu “Rechten” keine “Lust”, eine Grenze zu überschreiten. Eine blödsinnigere Begründung, warum in der radikalen Linken Mord und schwere Verletzungen mehrheitlich abgelehnt werden, hat es wohl von “Autonomen” schon länger nicht mehr gegeben.“



Autonome Gruppen (1. Liga): [LE] Krawalle im Stadtzentrum, linksunten.indymedia, 12.06.2015.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/145783
„Mehrere Schweine wurden verletzt, 3 ihrer Fahrzeuge zerstört. Gerade im Hinblick auf die zeitnahe stattgefundenen G7-Demonstrationen in Bayern zeigt sich, dass Protest, der es ernst meint, sich nicht auf die Spielregeln der Schweine einlassen darf. Es ist nur folgerichtig Ort & Zeit für ein antagonistisches Zeichen so zu wählen, dass sich die Schweine nicht darauf einstellen können. […]
An dieser Stelle Grüße an alle Menschen, die ihrer Unversöhnlichkeit gegenüber der warenförmigen Gesellschaft tatkräftig Ausdruck verleihen. Kein Frieden mit Deutschland!“



Sascha Lange: Kein Viertel wie alle anderen, Kreuzer, 11. Juni 2015.
http://kreuzer-leipzig.de/2015/06/11/kei...e-alle-anderen/
„Aus aktuellem Anlass: Sascha Langes Artikel über den Mythos Connewitz […]
Vor mir läuft ein Kinderfascho, kaum 14 Jahre alt: straffer Scheitel, Röhrenjeans, Arbeitsschuhe als Spingerstiefelersatz. Mich als schwarz gekleideter Depeche-Mode-Dave-Gahan-Klon durchzuckt zunächst der obligatorische Fluchtreflex, doch mit dem Näherkommen sehe ich, dass er zwei Nummern kleiner ist als ich. Mein Selbstbewusstsein steigt. Gewaltbereitschaft ist für mich noch ein Fremdwort, stattdessen lache ich ihm mitten ins Gesicht, ich lache ihn aus. »Eh, bist du auch aus Connewitz?«, fragt er mich unsicher. »Die Punks dort sind übel. Nach Connewitz würde ich mich nur mit 50 Mann trauen, 20 sind noch zu wenig.« Ich hab keine Ahnung, wovon er spricht, nicke aber bestätigend und werfe ihm noch ein mutiges: »Verpiss dich!« hinterher. Er verpisst sich. Meine erste Begegnung mit dem Mythos Connewitz.“



Max Zeising: Unklare Botschaft, Neues Deutschland, 19.06.2015.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-botschaft.html
„Die große Empörung weisen sie zurück, aber sinnvoll finden linke Aktivisten in Leipzig die Randale auch nicht“



Von Max Zeising, Leipzig

19.06.2015
Unklare Botschaft

Die große Empörung weisen sie zurück, aber sinnvoll finden linke Aktivisten in Leipzig die Randale auch nicht

Zehn Tage nach den Krawallen in Leipzig halten Medien, Politik und Polizei die Debatte am Kochen. Aber auch in der linken Szene gehen die Meinungen auseinander.

Auch im Januar hat es in Leipzig-Connewitz Krawalle gegeben. Foto: dpa/Peter Endig

Leipziger Linksradikale genießen keinen guten Ruf, werden sie doch ständig mit Krawall und Randale in Verbindung gebracht. Dabei ist »die Szene« äußert heterogen. Und längst nicht alle Gruppierungen können sich mit den jüngsten Gewaltvorfällen anfreunden. Vor eineinhalb Wochen waren etwa 100 Vermummte durch die Straßen gezogen. Sie zündeten Reifen an, warfen Steine und Molotowcocktails. Unter anderem gingen am Bundesverwaltungsgericht Fenster zu Bruch. Auch gegen Polizisten vor dem US-Konsulat flogen Steine. Ein Bus-Wartehäuschen wurde zerstört. Auf ihrem Banner stand: »Troika, G7, Frontex, Leipzig, Deutschland - Es kotzt uns an! Der Aufstand wird kommen!«

Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein. Ermittler durchsuchten eine Wohnung im Stadtteil Lindenau. In Leipzig wird über erhöhte Polizeipräsenz diskutiert und sich über »die gewaltbereite linke Szene« aufgeregt. Am Donnerstag debattierte auch der Landtag in Dresden über die Aktion. Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte an: »Es ist klar, dass der Freistaat Sachsen reagieren muss mit all seinen Behörden.« Dabei müssten »alle Möglichkeiten« ausgeschöpft werden.

Auch Vertreter aller anderen Fraktionen verurteilten die Zerstörungen, warnten aber vor Panikmache. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass 100 Randalierer in der Lage seien, den Rechtsstaat ins Wanken zu bringen, mahnte Valentin Lippmann von den Grünen.

Auch in der linken Szene gibt es kritische Stimmen. So distanzierten sich zwei Linksautonome in einem Interview mit dem MDR von Gewalt gegen Personen. Andere vermissen die politische Aussage bei den Aktionen. Uli George von der undogmatisch-kommunistischen Gruppe »the future is unwritten« kritisierte die jüngsten Vorfälle, weil da »die politischen Inhalte fehlten«. Ebenso sieht es die Gruppe »Prisma«, die in der Interventionistischen Linken vernetzt ist und die zu den Hauptträgern der Blockupy-Aktionen gehört. Allerdings stört Prisma-Aktivistin Alexandra Meier auch die große Empörung über die Randale vom 5. Juni. »Staaten sind noch viel gewalttätiger, zum Beispiel dann, wenn Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.« Militanz könne deshalb durchaus ein politisches Mittel sein, meint sie.

In der Tat war nicht klar erkennbar, welche Motive hinter den Protesten vom 5. Juni standen. Vermutet wurde ein Bezug zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau. Nun ist ein anonymes Bekennerschreiben auf der Internetplattform Linksunten.Indymedia aufgetaucht, das diesen Zusammenhang zurückweist: »Die zeitliche Nähe zum G7-Gipfel mag der Anlass gewesen sein, sich die Straße zu nehmen, jedoch nicht der Grund.« In dem Schreiben werden unter anderem Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Polizeichef Bernd Merbitz, die Gerichte und »die Parteien von rechts bis links« direkt angesprochen. »Unser Ziel wart ihr. Und nur ihr«, heißt es darin. Getroffen habe es vor allem die Polizisten, »die sich freiwillig und ohne jede Not in unseren Weg gestellt« hätten. Die Ausschreitungen werden in dem Bekennerschreiben unter anderem mit der Flüchtlingspolitik (Abschiebungen) und Mietpreiserhöhungen begründet. Schuld an der Zerstörungswut seien die politischen Verhältnisse. »Die Gewalt beginnt nicht mit uns, sie beginnt bei euch und eurer Politik.«



Berlin

Staatsschutz ermittelt nach Farbanschlägen auf Jobcenter, Focus, 19.06.2015.
http://www.focus.de/regional/berlin/krim...id_4761535.html
„Mit Farbe beschmiert wurden eine Glastür und die Fassade des Jobcenters am Großberliner Damm in Johannisthal sowie die Wand des Jobcenters in der Müllerstraße in Wedding, wie die Polizei mitteilte. Auf dem Eingang des Jobcenters auf der Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg stand „Europa anders machen“, zudem wurden schwarze Farbbeutel gegen die Glastür geworfen. Der Eingang war am Morgen abgesperrt. In der Liebigstraße in Friedrichshain wurde zudem ein Radlader in Brand gesetzt. In allen Fällen wird ein politisches Motiv vermutet. Daher hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.“



Weitere Meldungen zu linksextremer Gewalt:

https://bibliolinx.wikispaces.com/Linksm...Cbergriffe+2015



Hamburg

dpa: Linke Gruppen dürfen Abrissgebäude mietfrei nutzen, Die Zeit, 18. Juni 2015.
http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-...nutzen-18112010
„Im sogenannten Kollektiven Zentrum seien nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch linksextremistische Gruppen aktiv“



EU

Oliver vom Hove: Sachbuch. Rechte und Linke attackieren die EU, Wiener Zeitung, 18.06.2015.
http://www.wienerzeitung.at/themen_chann...ren-die-EU.html
„Der Politikwissenschafter Anton Pelinka untersucht "Die unheilige Allianz" der politischen Extremisten gegen Europa. […]
In nicht eingestandener Gemeinsamkeit kommen antisemitische Affekte hinzu, ebenso wie ein militanter Antiamerikanismus sowie - auf der rechtsextremen Seite - ein antiaufklärerischer Reflex und - bei den Linksextremen - ein antikapitalistischer Messianismus. Neuerdings reicht die Achse einer "unheiligen Allianz" von Frankreichs Front National über die FPÖ bis zur griechischen Syriza, wenn es etwa um das Antichambrieren bei Russlands Wladimir Putin geht.“



DDR

Marion Fenner: Zum Staatsfeind erzogen. Roland Jahn, Beauftragter für Stasi-Unterlagen, diskutiert im Rahmen des Klasse!-Projekts mit Schülern, Westfälische Nachrichten, 11.06.2015.
http://www.wn.de/WN-Aktion/Klasse/2015/2...tsfeind-erzogen
„Ob es Parallelen zwischen Stasi und NSA gebe, wollten die Schüler auch wissen.“