Presse und Internet Linksextremismus und angrenzendes 14.07.2015
Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, vom 01.07.2015. http://www.monika-lazar.de/fileadmin/use...SF_juli2015.pdf „1. Welche Kriterien muss ein Vorfall aufweisen, damit er als "linksextremer Anschlag auf eine Polizeiliegenschaft" in die Statistik des Verfassungsschutzberichtes einfließt? 2. Wann und in welcher Art fanden die im aktuellen Verfassungsschutzbericht auf Seite 73 angeführten 16 Angriffe auf die Polizeidienststelle in Leipzig-Connewitz statt (bitte einzeln ausführen)?“
„Prävention ist eine lohnende Investition in unsere Sicherheit“, cop2cop, 13. Juli 2015. http://www.cop2cop.de/2015/07/13/praeven...ere-sicherheit/ „In Kooperation mit dem Bund fördert das Land Hessen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismusprävention und -intervention in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro. „Damit setzen wir ein sichtbares Zeichen, dass unsere friedliche und demokratische Gesellschaft sich nicht von Extremisten auseinanderdividieren lässt“, so der Minister. […] Im Falle einer Radikalisierung soll frühzeitig interveniert und so auch das jeweilige persönliche Umfeld beim Umgang mit schwierigen Situationen unterstützt werden. Das Landesprogramm ist mit 1,05 Millionen Euro pro Jahr hinterlegt. Hinzu kommen Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (2015-2019) im Umfang von etwa 1,66 Millionen Euro pro Jahr. Primär zielt das Landesprogramm darauf ab, bereits bewährte Maßnahmen zur Prävention und Intervention zu verstetigen und zusätzlich neue Programme und Projekte zu fördern.“
Hubertus Knabe: Bundeskanzler Honecker. Warum die Ignoranz der Jüngeren gegenüber der DDR-Geschichte manchmal nur schwer auszuhalten ist, Die Zeit, 9. Juli 2015. http://www.zeit.de/2015/28/ddr-geschicht...-erich-honecker „Viele Geschichtslehrer behandeln den Nationalsozialismus in ihrem Unterricht sehr intensiv, aber für die DDR bleibt kaum noch Zeit. Selbst französische Schüler, die uns besuchen, stehen oft besser im Stoff als die deutschen.“
Berlin
dpa: Kriminalität. Steinwürfe, Festnahmen: Linke Aktionswoche in Friedrichshain, Berliner Morgenpost, 12.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...drichshain.html „Während einer Aktionswoche gegen Kapitalismus und Stadtveränderung haben linke Demonstranten in Friedrichshain mehrmals Polizisten angegriffen. Am Freitag wurden dabei nach Angaben der Polizei sieben Beamte leicht verletzt und sechs Randalierer festgenommen. In der Nacht zum Sonntag kamen zehn Festnahmen hinzu. Insgesamt wurden in beiden Nächten mehr als 40 Strafanzeigen erstattet. Immer wieder schleuderten Linksautonome Flaschen, Steine und auch Lebensmittel.“
Jörn Hasselmann: Berlin-Friedrichshain. Linke Szene randaliert in der Rigaer Straße, Tagesspiegel, 11.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/12042546.html „Zehn Randalierer wurden in der Nacht zu Sonnabend in Friedrichshain festgenommen. Nach einer linksautonomen Demo am Abend gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei. SPD-Politiker Tom Schreiber fordert nun ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter. […] Die linke Szene hatte am Donnerstag eine Demo "Gegen Bullenterror und Verdrängung" durch den Kiez angemeldet, um gegen ein angeblich zu hartes Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen zu protestieren. […] Bereits auf der Wegstrecke in Richtung Frankfurter Allee vermummten sich einige Versammlungsteilnehmer und zündeten Knallkörper. Als der Aufzug gegen 22 Uhr die Frankfurter Allee erreicht hatte, beendete der Versammlungsleiter vorzeitig die Demonstration. […] In der Rigaer Straße, wo sich im Anschluss etwa 250 Personen gesammelt hatten, wurde in der Folgezeit ein Müllcontainer angezündet und von einzelnen Straftätern, teilweise auch von den Dächern der umliegenden Häuser aus, Polizisten mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. […] 25 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs und versuchter Gefangenenbefreiung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz leiteten die Beamten ein. […] Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber forderte am Sonnabend ein härteres Vorgehen der Polizei gegen die Gewalttäter, und zwar in Form einer Sonderermittlungsgruppe "Rigaer Straße". Die Polizei müsse zudem im Kiez nachts dauerhaft präsent sein, im Polizeijargon wird dies "Raumschutz" genannt. In Kreuzberg hatte diese Taktik zuletzt gewirkt. "Und man muss sich die Szenelokale vornehmen", sagte Schreiber dem Tagesspiegel, "der Repressionsdruck muss erhöht werden". Wie berichtet, hatten Besucher einer linken Kneipe Polizisten am Donnerstagabend mit Barhockern beworfen, die Tür eines Mannschaftswagens aufgerissen und einen Stein hineingeworfen. Feste und Demos seien nur noch Mittel zum Zweck Gewalt gegen Polizisten auszuüben, sagte Schreiber.“
Franziska Felber: Brennende Autos: Politisches Motiv vermutet, Tagesspiegel, 13.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/12046930.html „In der Nacht zu Montag brannten nicht weit entfernt voneinander ein Kleintransporter und ein Pkw in Neukölln und Friedrichshain. […] Gegen 2 Uhr bemerkte ein Autofahrer Qualm an einem geparkten Mercedes in der Treptower Straße in Neukölln“
Chaoten randalieren. Rigaer Straße: Wieder flogen Flaschen und Steine, B.Z., 13.07.2015. http://www.bz-berlin.de/tatort/rigaer-st...chen-und-steine „Zwischenzeitlich wurde die Fahrbahn der Rigaer Straße durch Möbel blockiert. Die Bilanz dieser Nacht: 18 Strafanzeigen wegen schweren Landfriedensbruchs, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung oder Sachbeschädigung, zehn Menschen wurden festgenommen, wie eine Polizeisprecherin berichtet.“
"Linksextreme Aktionswoche". Rigaer Straße: Demo kommt nicht ohne Gewalt aus, B.Z., 11.07.2015. http://www.bz-berlin.de/tatort/demo-komm...ohne-gewalt-aus „Mehrere Demonstranten seien vorübergehend festgenommen worden. In der Hübner Straße sei daraufhin ein Müllcontainer angezündet worden, Polizisten wurden auch von den Dächern aus mit Steinen, Eiern und Flaschen beworfen. Sieben Polizisten wurden insgesamt verletzt.“
dpa: Extremismus. Linksextreme Aktionswoche: Nach Demo Angriffe auf Polizei, Berliner Morgenpost/Focus/Berliner Zeitung, 11.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...uf-Polizei.html http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_4808517.html http://www.berliner-zeitung.de/polizei/l...6,31199816.html „Am Rande einer linksextremen Aktionswoche in Berlin-Friedrichshain ist es am Freitagabend erneut zu Gewalttätigkeiten gekommen. […] Am Vorabend hatten Mitglieder der linksextremen Szene Steine von Hausdächern in der Rigaer Straße auf ein Polizeiauto geworfen. Sie griffen auch Polizisten auf der Straße an und warfen einen Stein in einen Mannschaftswagen der Polizei. Insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und sechs Randalierer festgenommen.“
dpa: Kriminalität. Steinwürfe, Festnahmen: Linke Aktionswoche in Friedrichshain, Focus, 12.07.2015. http://www.focus.de/regional/berlin/krim...id_4811223.html „Am späten Samstagabend wurden zunächst am Rande eines Straßenfests in der Kreutziger Straße kleine Feuer entzündet. Im Laufe der Nacht brachen im Kiez immer wieder Scharmützel aus. Zwischenzeitlich wurde die Fahrbahn der Rigaer Straße durch Möbel und einen Roller blockiert. Wieder flogen Steine und Flaschen von Dächern und aus Hauseingängen auf Polizisten und deren Wagen.“
dpa: Extremismus. Linke Aktionswoche in Friedrichshain: Angriffe auf Polizei, Focus, 10.07.2015. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_4808517.html „Zuerst warfen die Randalierer gegen 19.00 Uhr Steine von Häuserdächern auf ein vorbeifahrendes Polizeiauto. Kurz darauf griffen Kneipengäste Polizisten mit Barhockern an. Die Sicherheitskräfte wehrten sich mit Pfefferspray. Die Randalierer rissen die hintere Tür eines Polizei-Mannschaftswagens auf und warfen einen Stein in Richtung des Fahrers.“
Tom Schreiber, MdA https://www.facebook.com/pages/Tom-Schre...160149370674177 „Der gestrige Angriff auf Beamte der Polizei Berlin zeigt, dass der Raumschutz im Bereich der #Rigaer momentan unerlässlich ist. In Kreuzberg hat dies zuletzt dazu geführt, die Lage vor Ort zu deutlich zu beruhigen.“ (11. Juli)·
Tom Schreiber, MdA https://twitter.com/TomSchreiberMdA „Sieben verletzte Beamte der @polizeiberlin nach Angriff in der #Rigaer. Heute mache ich mir ein Bild der Lage.“ (11. Juli)·
Ausschreitungen bei der "Langen Woche der Rigaer Straße" - Erneut Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten, rbb, 12.07.2015. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...drichshain.html „Für die Aktionswoche erhielt die linke Szene am Freitag von einem Teil der Anwohner in der Rigaer Straße zumindest schriftliche Unterstützung. In einem am Freitagnachmittag veröffentlichten "Solidaritätsschreiben" erklärten sie, dass sie zwar nicht an der Demo teilnehmen könnten ("das ist was für Menschen unter 30"), aber die "Aktionswoche gegen Verdrängung mit Sympathie" verfolgen würden. […] Kurz darauf sollen Gäste eines Lokals in der Silvio-Meier-Straße Polizisten mit Barhockern angegriffen haben, die sich wiederum mit Pfefferspray wehrten. Die Randalierer rissen daraufhin die hintere Tür eines Polizei-Mannschaftswagens auf und warfen einen Stein in Richtung des Fahrers, der die Frontscheibe traf. Insgesamt sind bei dem Einsatz drei Polizisten leicht verletzt und mehrere Einsatzfahrzeuge beschädigt worden.“
Olaf Sundermeyer: Kommentar | Linksextremismus in Berlin - Es gibt keine gute Gewalt, rbb, 27.08.2014 http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...-in-berlin.html „Linksextreme Gewalttäter gefährden Freiheit und Toleranz-Werte, um die Berlin in der ganzen Welt beneidet wird. Stattdessen säen sie Angst. Je mehr Steine und Brandsätze gegen hochwertige Neubauten fliegen, umso dicker wird das Panzerglas, mit dem sich ihre Bewohner schützen. Umso höher werden die Mauern, umso umfassender die Kameraüberwachung und der Einsatz beklemmend wirkender Sicherdienste, die Folge ist also das Gegenteil von Freiheit.“
Canan Bayram https://twitter.com/friedhainerin „Bin auch genervt vom Heli und dem Rest und schreibe eine Parlamentarische Anfrage ... #Rigaer“ (12. Juli) „Ganze Proskauer mit Wasserwerfer und Wannen belagert #rigaer #Friedrichshain“ (10. Juli) „Lange Woche der #Rigaer in #Friedrichshain startet ab 15 Uhr Infoladen "Daneben" Liebigstraße http://gettogether.noblogs.org/programm/“ (6. Juli) (Anmerkung: mit „Heli“ scheint der Polizeihubschrauber gemeint zu sein, nicht die Militanten Linksextremsten)
https://twitter.com/hashtag/Rigaer?src=hash „Es wirkte eher so, als sei die #rigaer da von Polizei angegriffen worden. Wäre da nicht Solidarität angebracht?“ „Bullen sind im Hof der @rigaer94 und räumen alles raus. Sie sind nicht im Haus, aber vor Ort werden Leute gebraucht. Also hin da! #Rigaer“
Die Lange Woche der Rigaer Straße – 25 Jahre Selbstorganisation und Widerstand, linksunten.indymedia, 03.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/147417 „Selbstorganisation bedeutet für uns auch, dass wir das Straßenfest nicht anmelden werden. Wir werden uns nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, wie wir unsere nachbarschaftlichen Beziehungen und unser Leben und alltäglichen Widerstand im Kiez gestalten. […] eine Stadt im Kapitalismus bedeutet eine Stadt für wenige, für die, die es sich leisten können. Dem wollen wir aber einen solidarischen Kiez entgegensetzen und unsere Kritik an der Stadtpolitik zum Ausdruck bringen.“
Andreas Kopietz: Technischer Fehler. Webseite der B.Z. ist wieder online, Berliner Zeitung, 09.07.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/te...8,31181312.html „Das Bekennerschreiben von angeblichen Hackern hätten Trittbrettfahrer veröffentlicht. Grund für den Ausfall seien technische Probleme gewesen, teilt der Verlag mit.“
Karin Schmidl: Ballermann-Tourismus in Berlin. Was tun gegen Party-Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg? Berliner Zeitung, 11.07.2015. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ba...8,31194962.html „Ein Gespenst geht um in Friedrichshain-Kreuzberg. Es uriniert vor Haustüren, grölt nachts herum und tritt meist in Horden auf. Das Gespenst heißt Tourist. […] Ein knöchelhoher Scherbenteppich auf der Straße, stinkende Hinterlassenschaften in Hauseingängen und nächtliches Party-Gegröle unterm Fenster […] 24 Stunden Spaß, alles ist erlaubt – so werben Reiseführer für den Friedrichshainer „Szenekiez“. […] In ihrem Bezirk, so Herrmann, lehnten einige Hostels bereits Gäste ab, die Junggesellenabschiede feiern wollten – weil dabei oft „alles kurz und klein gekloppt“ werde. […] „Ordnungsamt und Polizei schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu“, schimpfte ein Mann.“
Unfall in Friedrichshain. Böller explodiert - Mann in Berlin wird Hand amputiert, Berliner Morgenpost, 06.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...-amputiert.html „Ein Böller hat einem 41-Jährigen in Berlin die Hand abgerissen. Einen Tag zuvor kostete ein Knaller einem Mann in Potsdam drei Finger.“
Elmar Otto: Keine Bestenauslese: CDU wirft der Linken Kaderpolitik vor, TLZ, 10.07.15. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...0-vor-608423648 „Nach Angaben von Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sind allein in der Staatskanzlei 17 Stellen ohne Ausschreibungen vergeben worden.“
SED/Linke
Peter Grimm: Manfred Smolka - von SED/MfS geköpft aus erzieherischen Gründen, freiheitunddemokratie, 02.07.2015. Manfred Smolka - von SED/MfS geköpft aus erzieherischen Gründen „Genau vor 55 Jahren, in der Nacht zum 12. Juli, starb Manfred Smolka „aus erzieherischen Gründen“ unter dem Fallbeil. […] Weil sich nun nachweisen ließ, dass das Todesurteil gegen Smolka vorab im SED-Politbüro verhandelt und beschlossen wurde, sollte sich vor allem die SED-Nachfolgeorganisation dafür verantworten. Das dachte sich zumindest Smolkas Witwe Waltraud und verklagte die PDS vor dem Berliner Landgericht 1998 auf die Zahlung von Schadensersatz. Leider erfolglos.“
Günter Ederer: Die neue Weltordnung des Alexis Tsipras, ,10.07.2015. www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/ar..._alexis_tsipras „Mit Marktwirtschaft hatte das alles nichts zu tun. Erst recht nichts mit Neoliberalismus. Dieser Sumpf aber bietet den Nährboden für den kommunistischen Linkspopulisten Tsipras. […] Sein Auftritt vor dem Europaparlament zeigt, wie weit sich die Neosozialisten von der französischen Front National bis zur spanischen Podemos von diesem Volkstribun angezogen fühlen. Rechts oder Links spielt dabei keine Rolle. In vorderster Front dabei, die deutsche sozialistische Sammlungsbewegung „Die Linke“.“
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