krk: Die linksextremen Kontakte von Berlins neuem Staatssekretär Andrej Holm, Junge Freiheit, 14. Dezember 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...er-andrej-holm/ „Bislang äußerte sich Holm nicht, ob er Mitglied der Roten Hilfe ist oder ob er während seiner Inhaftierung 2007 von dieser unterstützt wurde. Daß Holm Kontakte zu der linksextremistischen Organisation hatte, liegt nahe. So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organisiert wurde. Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, daß die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern. Ob Holm während seiner Haftzeit im Zuge der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auch von der Roten Hilfe unterstützt wurde, ist bislang unbekannt. Im September 2007 erschien allerdings ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken. Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen und deren Sympathisanten gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Zeitschrift. Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44seitigen Heft mit dem Titel „They gonna privatize the air“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten. Verantwortet wurde die Broschüre von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Diese wurde bis zu ihrer Auflösung 2014 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kam zu der Einschätzung, daß die ALB, sich 2003 von der „Antifaschistische Aktion Berlin“ abgespalten hatte, die linksextreme Szene der Stadt über Jahre hinweg dominierte. „Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus“, schrieb der Verfassungsschutz 2011 über die Organisation. „Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern ‘nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung’“. Holm sah darin jedoch keinen Grund, von einer Zusammenarbeit mit der ALBe abzusehen. Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.““
Thomas Loy: Stasi-Debatte um Staatssekretär. Soli-Kampagne für Andrej Holm, Der Tagesspiegel, 21.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-...m/19157502.html „In einem Offenen Brief setzen sich 350 Wissenschaftler für ihren Kollegen Andrej Holm ein. Auch andere Initiativen stärken ihm den Rücken. […] In einem Offenen Brief haben sich 350 Wissenschaftler für den Verbleib Holms in seinem neuen Regierungsamt ausgesprochen. Darunter sind prominente Politikwissenschaftler und Soziologen wie Elmar Altvater, Frieder Wolf und Stephan Lessenich. Auch viele Ex-Kollegen Holms an der Humboldt-Universität haben sich dem Brief angeschlossen.“
Harald Martenstein: Mit berlinischem Antlitz, Der Tagesspiegel, 18 Dec 2016. http://www.pressreader.com/germany/der-t...281483571027932 „Berlin wird ja jetzt wieder von der Stasi mitregiert. Der Staatssekretär Andrej Holm, zuständig für Stadtentwicklung und Wohnen, war Stasioffizier und Mitglied einer paramilitärischen Eliteeinheit. Aber er hat niemandem geschadet, sagt er. Mit anderen Worten, er war ein total unfähiger Stasioffizier. Denn die zentrale Aufgabe der Stasi war es ja zweifellos, anderen, zum Beispiel Bürgerrechtlern, zu schaden. Dass sich die Linke unter all ihren Stasileuten ausgerechnet einen besonders Unfähigen ausgesucht zu haben scheint, empört mich. Ich möchte, wenn ich schon von der Stasi regiert werde, kompetente Topkräfte haben. Ein Stasimann, der Grips hat und seinen Job gut macht, muss doch mindestens dreißig Bürgerrechtler in den Knast gebracht haben, darunter zehn Sozialdemokraten und fünf Ökos, und er sollte mindestens zehn politisch unzuverlässigen Eltern die Kinder weggenommen haben. So jemand würde vielleicht auch in der Wohnungspolitik Ergebnisse liefern. Nicht einmal das Vertuschen seiner Vergangenheit und das Fälschen seiner Biografie ist dem Staatssekretär Holm gelungen, obwohl er jahrelang hart daran gearbeitet hat. Die Stasi verfügte über 250 000 hauptamtliche Mitarbeiter, die haben trotz ihrer Zahl den Zusammenbruch der DDR nicht verhindern können. Wie soll da ein einziger Stasimann, noch dazu einer, der nicht mal seine Akte ver- schwinden lassen konnte, den Zusammenbruch des Berliner Wohnungsmarktes aufhalten? Der Regierende Bürgermeister bräuchte für so eine Aufgabe mindestens 100 000 Stasistaatssekretäre, und zwar gute. Trotzdem: Jeder Mensch hat das Recht auf eine zweite Chance. Wenn es Andrej Holm damals nicht gelungen ist, jemandem zu schaden, dann schafft er es vielleicht heute. Vielleicht bringt er ein paar Spekulanten in den Knast. Ob das hilft? Es gab in der DDR keine Spekulanten, aber genug Wohnungen gab es auch nicht. Gefängnisse und Kasernen dagegen gab es in ausreichender Zahl. Wenn man also der Stasi überhaupt guten Gewissens ein Ressort anvertrauen kann, dann doch wohl den Bau und die Verwaltung der Gefängnisse. Ausgerechnet diese Kernkompetenz der Stasi liegt in der neuen Regierung bei den Grünen. Immerhin ist sichergestellt, dass all die Spekulanten, die Andrej Holm bei seiner zweiten Chance auf Verhaftungen verhaften lässt, in den Gefängnissen gesund und fleischarm ernährt werden. Ich nenne dies „Sozialismus mit berlinischem Antlitz“. Andererseits gibt es in Berlin dermaßen viele Staatssekretäre, dass allein schon aus Gründen der statistischen Wahrscheinlichkeit mindestens ein Stasimensch und mindestens eine Drogendealer*in unter den Staatssekretären sein musste. Der andere wurde nur noch nicht enttarnt.“
Robert Klages: Debatte um DDR-Vergangenheit. Grunst zum Bezirksbürgermeister von Berlin-Lichtenberg gewählt, Tagesspiegel, 15.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatt...t/14985940.html „Kurz vor der Wahl war die DDR-Vergangenheit von Michael Grunst publik geworden. Nun ist er zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt worden. […] Die vorherige Kandidatin der Linken, Evrim Sommer, blieb der Sitzung fern. […] Am Nachmittag vor der Wahl war eine Diskussion um Grunsts Vergangenheit aufgekommen, die ein wenig an die Debatte um den frisch ernannten Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos, für die Linke) erinnerte. Grunst war von 1988-1989 auf der „Offiziershochschule der Grenztruppen (Suhl)“, wie es in einem Lebenslauf des 46-Jährigen steht. In einem Lebenslauf, den Grunst selbst vor etwa drei Wochen dem Tagesspiegel geschickt hatte, fehlt diese Angabe. Hier steht nur „Erlangung der Hochschulreife“. Könnte damit erneut ein Bürgermeisterkandidat der Linken in Lichtenberg an Angaben in seinem Lebenslauf scheitern? Noch im November war die Wahl der Kandidatin Evrim Sommer verschoben worden, da sie nicht genügend Stimmen bekommen hatte, nachdem kurz zuvor bekannt geworden war, dass sie in einem Lebenslauf „missverständliche“ Angaben gemacht hatte, wie sie selbst später sagte.“
Peter Grimm: Jagd auf Gender-Verletzer?, Achse des Guten, 21.12.2016. http://www.achgut.com/artikel/jagd_auf_gender_verletzer „Der linke Bezirksbürgermeister Michael Grunst kann sich auch weitere neue Regelungen in der Geschäftsordnung vorstellen, beispielsweise eine „quotierte Frau/Mann-Redeliste“, wie er dem Tagesspiegel sagte. Mit klaren ideologischen Regeln hatte Grunst schon in seiner Jugend kein Problem. Vor dem Mauerfall bereitete er sich auf der Offiziershochschule der Grenztruppen darauf vor, ebendiesen, wie auch jede Flucht, zu verhindern. Jetzt jagt er keine „Grenzverletzer“ mehr, sondern Gender-Verletzer. Aber Schluss mit den billigen Sprachspielen, denn es ist ernst: Wenn Parlamente wirklich anfangen, Anträge von Abgeordneten nach Geschäftsordnungsregeln zu zensieren, dann ist es eine Beschneidung der Abgeordnetenrechte. Es macht es nicht besser, dass viele derer, die für diese Gender-Zensur-Regel für Bezirksparlamentarier stimmen, vor allem im Sinn haben, damit die AfD zu treffen. Die nämlich hat als Partei beschlossen, den „Genderwahn“ nicht mitzumachen. Ist die neue Regelung in Kraft, müsste die AfD mit jedem Antrag, der auch behandelt werden soll, gegen parteiinterne Beschlüsse verstoßen. Die CDU-Fraktion lässt immerhin auch verlauten, die angestrebte Regelung begrenze „demokratische Teilhabe und wäre von uns abzulehnen“. Doch was passiert, wenn der Beschluss kommt? Klagt jemand deshalb dagegen? Doch eher nicht, denn das Ganze wirkt ja nur wie eine hauptstädtische Provinzposse. So könnte sich die fortschrittliche Praxis nach und nach auf leisen Sohlen etablieren und mit ihr der Gedanke, dass man Abgeordneten auch inhaltsrelevant vorschreiben kann, was sie wie formulieren und beantragen dürfen und was nicht.“
Die Linke Wagenknecht
Daniel Böhmer: Linke und EU. Wagenknechts Thesen könnten auch von rechts kommen, Die Welt, 06.12.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...ialflow_twitter „Ihr erstes großes Interview seit dem inoffiziellen Beginn des Bundestagswahlkampfes gab sie ausgerechnet dem russischen Staatssender RT – ehemals Russia Today. Der wurde unter anderem damit berühmt, dass er beim russischen Einmarsch auf der Krim erklärte, dieser diene der „Stabilisierung“ der Ukraine. […] Natürlich findet auch Sahra Wagenknecht, dass der richtige Weg in Syrien über „mehr Kooperation mit Russland und nicht mehr Konfrontation“ gefunden werden müsse. Und überhaupt müsse man für den Weltfrieden „die Nato auflösen und mit einem System kollektiver Sicherheit ersetzen, das Russland einschließt“. Ob man dann gemeinsam Grenzen militärisch verschiebt wie in der Ukraine oder Krankenhäuser bombardiert wie in Syrien, lässt Wagenknecht offen. […] Natürlich fehlt bei Wagenknecht auch ein weiteres Element nicht, das man von den Populisten der anderen Färbung kennt – die Kritik an den angeblich manipulierten und manipulativen Medien. „Deutschlands Medien werden von einer Handvoll Menschen gesteuert“, erklärt Wagenknecht und erwähnt nicht näher bezeichnete Milliardäre. Dass RT von womöglich noch weniger Menschen gesteuert wird, scheint sie nicht zu stören. Denn dass es bei Propaganda nicht um Wahrheit, sondern nur um die richtige Seite im Kampf geht, deutet Wagenknecht selbst im Interview an. Auf die Frage nach der Kritik an RT antwortet sie: „Es gibt Hinweise, dass die USA Einfluss ausüben. Zum Beispiel haben Journalisten – darunter deutsche Journalisten – Verbindungen in die USA. Aber niemand hat das je diskutiert oder kritisiert. Darum denke ich nicht, dass man sagen kann, die russischen Medien hätten Probleme, weil der amerikanische Einfluss auf die Medien nie Fragen aufgeworfen hat.“ Manipulation ist demnach also nur eine Frage des richtigen Geschmacks.“
Die Linke Linksjugend
Florian Chefai: Mina Ahadi. Linksjugend bezeichnet iranische Religionskritikerin als Rassistin, Humanistischer Pressedienst, 26. Nov 2016 http://hpd.de/artikel/linksjugend-bezeic...rassistin-13815 „Nachdem die Menschenrechtlerin und Religionskritikerin Mina Ahadi von der Hamburger Linksjugend für einen Vortrag eingeladen wurde, schaltete sich der Bundesvorstand der Jugendorganisation ein. In einer Stellungnahme bezeichnete er Ahadi als "rechtsoffene Islamhasserin".“
Internetkontrolle
Extremismus Internetkonzerne wollen "terroristische Inhalte" im Netz eindämmen, Die Welt, 06.12.2016. https://www.welt.de/newsticker/news2/art...eindaemmen.html „Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube kündigten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung an, "Inhalte, die Terrorismus fördern", nicht zu dulden. Der sogenannte digitale Fingerabdruck solle helfen, gewaltverherrlichende Inhalte zu blockieren oder zu entfernen und die Rekrutierung von Nutzern für terroristische Aktivitäten zu unterbinden. Als digitaler Fingerabdruck wird die eindeutige Identifizierung eines Webnutzers über ein Prüfverfahren bezeichnet.“
Michael Borgers: Innenministerkonferenz. Hohe Hürden für Überwachung von "Whatsapp", Deutschlandfunk, 29.11.2016. http://www.deutschlandfunk.de/innenminis...ticle_id=372664 „Datensicherheit, Cyberkriminalität - nach dem Hackerangriff auf die Telekom stehen diese Themen ganz oben beim Treffen der Innenminister. Auf ein Ziel legten sie sich bereits fest: Messenger-Dienste wie Whatsapp sollen bald überwacht werden. Doch so einfach ist das nicht möglich.“
Debatte
Herta Müller: Die Angstherrscher beherrschen das Angstvolk, Die Welt, 07.12.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...-Angstvolk.html „Ganz Osteuropa war vor 1989 xenophob. Freiheit war etwas, wovor Herrscher Angst hatten. Auch Verachtung der Fremden blühte damals in der Diktatur. Sie zeigt sich heute wieder in aller Hässlichkeit.“
Harald Martenstein. Über die vielen Facetten von Hass, Zeit, 13. Dezember 2016. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2016/49/...h-hass-gefuehle „Zurzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie Hass entsteht und wie man ihn bekämpfen kann. Anlass dieser Diskussion ist der rechte Hass, der sich in Anschlägen, Hassmails und Hassparolen äußert. Ich glaube allerdings, nein, ich weiß, dass Hass kein exklusives Kennzeichen einer bestimmten politischen Richtung ist. Es gibt den Hass in allen möglichen Facetten, auch unpolitischen, auch linken. Wer behauptet, es gebe nur rechten Hass, ignoriert die Wirklichkeit, das ist natürlich legitim, aber zu irgendwelchen Erkenntnissen wird das nicht führen. […] Um grausam zu sein, muss man übrigens nicht hassen. Die Mörder im Namen von Stalin oder Hitler haben ja in vielen Fällen ihre Opfer nicht gehasst. Es gab, neben den Fanatikern und den Sadisten, auch die Bürokraten, die gefühllos waren, das ist etwas anderes als Hass. Wer Mitmenschen nicht mehr als Mitmenschen erkennt, ist immer gefährlich. Und wenn es den Hass nicht mehr gäbe, wäre die Welt immer noch kein Paradies.“
Alexander Meschnig: Der Selbsthass und die Romanze mit der Gewalt, Achse des Guten, 06.12.2016. http://www.achgut.com/artikel/der_selbst...t_gewaltregimen „Zu seinem 85. Geburtstag gratulierte die Führung der SED-Nachfolgepartei Die Linke dem kubanischen Diktator Fidel Castro zu seinem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken.“ In einem Glückwunschschreiben der damaligen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst heißt es, Kuba sei ein "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“. Fünf Jahre später, Castro war gerade gestorben, erinnerte der Linke-Politiker Bernd Riexinger auf der brandenburgischen Landesdelegiertenkonferenz nochmals daran, dass Kuba „auch in schwierigen Zeiten vorbildliche Sozialsysteme“ hatte, und twitterte: "Mit Castro ist ein großer Revolutionär gestorben. Unsere Solidarität mit Cuba lebt weiter.“ Für geschichtsbewusste Beobachter waren diese Elogen keine Überraschung. Seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts zeigt sich auf Seiten der politischen Linken eine lange Tradition der Glorifizierung totalitärer Regime. Die „Revolutionstouristen“ (H. M. Enzensberger) des 20. Jahrhunderts, ihre glühende Verehrung der Sowjetunion oder Chinas, bis hin zur letzten marxistischen Hoffnung Nicaragua: Sie sind noch immer ein beredtes Zeugnis der Realitätsblindheit einer intellektuellen Klasse, die bis vor kurzem – manche „Sonderschüler der Geschichte“ (Sloterdijk) sogar bis heute – im Kommunismus den Menschheitstraum der vollkommenen Gesellschaft erfüllt sahen. Es waren insbesondere auch die lateinamerikanischen Despoten wie Fidel Castro oder Che Guevara, auf die allen Ernstes und ohne jede Scham die Träume einer befreiten Menschheit projiziert wurden. Doch warum ist das so? Was lässt Linksintellektuelle in fremden Ländern und Kulturen reaktionäre Politik „fortschrittlich“ nennen und Positionen vertreten, die sie zu Hause niemals akzeptieren würden? […] Zwar gilt 1989 allgemein als das Ende der kommunistischen Welt, vielleicht muss man dieses Ende aber 10 Jahre früher datieren. 1979 erfolgte der Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die enormen Kosten für einen in der Sowjetunion unpopulären Krieg beschleunigten den späteren ökonomischen Zusammenbruch. Im selben Jahr kam Ayatollah Khomeini im Iran an die Macht und ersetzte den prowestlichen Schah. Die mit Khomeini verbündeten Kommunisten des Irans wurden anschließend (neben Juden, Homosexuellen und generell Frauen) die ersten Opfer des religiösen Furors. Vielleicht sollten manche politisch naiven Vertreter dieser Gruppen hierzulande öfter darauf aufmerksam gemacht werden. Der mit der erfolgreichen Revolution im Iran in das westliche Bewusstsein tretende Islam, kann als die (linke) Fortschreibung der großen Erzählung von der Erhebung der Erniedrigten und Beleidigten interpretiert werden. Die gottlose, säkulare, materialistische Welt bekam mit ihm einen neuen Gegenspieler. Die iranische Revolution war streng antiwestlich, antikapitalistisch und antiamerikanisch ausgerichtet. Der Islam stellte sich gegen die westliche Hegemonie, gegen die Ordnung der Dinge und löste gewissermaßen den Kommunismus als Heilsbringer ab, indem er den Glauben als Weg zur Gerechtigkeit einsetzte. Der Klassenkampf wird – zugespitzt – zum Dschihad und diese Staffelübergabe führte, wenig überraschend, zunächst zu durchaus positiven Kommentaren. […] Mit Castro ist nun das letzte lebende Fossil der kommunistischen Welt (Nordkorea einmal ausgenommen), auf das viele ihre Wünsche nach einer „anderen Welt“ projiziert haben, verschwunden. Als weltweite Bewegung hat der Kommunismus seine Dynamik aber längst an den Islam verloren. Der antiwestliche und antikapitalistische Impetus braucht das terminologische Kleid des Kommunismus nicht unbedingt. Man wird sehen, ob diese Haltung an andere Theorien und Termini anschlussfähig sein wird. Mit dem Islam steht ein potenzieller Nachfolger aber bereit.“
Jung und Links
Rico Grimm: Sozialismus: 2.500 Sozialisten, der lila Pudel und ich, Die Zeit Campus, 30. August 2016. http://www.zeit.de/campus/2016-08/sozial...-gender-polizei „Unser Autor wollte die großen politischen Utopien finden. In einem Zeltlager mit jungen Sozialisten. Er fand vor allem: großen Streit um die Toiletten. […] Nun quetschen wir uns also zu dritt auf die Rückbank eines Kleinwagens, vorne rechts lehnt der Zaubertisch meiner/s magisch begabten Nachbar_in, der/die vielleicht Mitte 20 und unbestimmten Geschlechts ist. "Gibt es in dem Lager auch andere Trans-Leute?", fragt er/sie und der Fahrer, ein Mann mit Zopf, pinker Strumpfhose und pink lackierten Nägeln bejaht. "Gut", fährt er/sie fort. "Meinen letzten Auftritt hatte ich bei einem Wohnkollektiv, in dem sonst keine weitere Trans-Person lebte. Das war ein bisschen blöd, denn morgens bildeten die Männer einen Meditationskreis und die Frauen einen Meditationskreis und dadurch haben sie mich in eine schwierige Situation gebracht." Ich starre auf die nasse Landstraße; von so etwas habe ich keine Ahnung. Ich will mehr von der großen Politik hören. Am Telefon hatte ich erfahren, dass sich das Lager komplett selbst organisiert und das ist natürlich interessant. Ich würde sogar so weit gehen: Deswegen bin ich hier. Demokratie in Aktion, Engagement, ein bisschen Pathos für den Konsens.“
Bernadette Mittermeier: Als Linkssein noch leicht war, Die Zeit Campus, 21. Juli 2016. http://www.zeit.de/campus/2016-07/bayern...-jung-und-links „In Bayern rühmte ich mich als Hippie und Revoluzzerin, in Jena bin ich die Quoten-Konservative. Mit meinem Pseudorebellentum kann ich hier niemanden beeindrucken. […] In Bayern links zu sein ist leicht – die Stadt Jena stellt deutlich höhere Ansprüche. Ihr Wesen ist von der linken Studentenkultur geprägt: Alle sind links, vom hoch engagierten SPD-Bürgermeister bis zum Stadtjugendpfarrer, der mit seinem Rauschebart aussieht wie Karl Marx und auf jeder Anti-Nazi-Demo wie dieser predigt. In Thüringen wurde mit Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland gewählt. In Jena versteht man, woher die Stimmen für ihn kamen. Hier kann es vorkommen, dass einem fremde Leute spontan beim Umzug helfen, und wenn man sich bedankt, klopfen sie einem auf die Schulter und sagen: "Solidarität ist eine Waffe!" […] Den Begriff Politik definierte ein Mitstudent in einem Seminar mit: "Politik ist der Kampf zwischen den Klassen." Ich schlug stattdessen eine Definition von Carl Schmitt vor, der mit der NSDAP sympathisierte, aber einige wichtige Anstöße für die Politikwissenschaft lieferte. Ich hätte genauso gut Hitler selbst zitieren können, die Reaktionen wären nicht empörter ausgefallen. Meine Ansichten, mit denen ich früher Konservative provozierte, galten nun als provozierend konservativ. Erzähle ich in Jena, dass ich Vegetarierin bin, fragen mich die Leute, warum ich nicht vegan lebe. In Bayern war alles links von der CSU schon alternativ, in Jena werden hitzige Debatten darüber geführt, ob die Linkspartei links genug ist. […] Es gibt Aspekte, die mich an der linken Kultur in Jena immer noch nerven: die Dämonisierung von Polizei und Bundeswehr, platte Parolen wie "Deutschland ist scheiße – ihr seid die Beweise", der Hang zum Dogmatismus oder die Sprachgewohnheiten, bei denen ich oft den Eindruck habe, der Autor benutzt Fremdwörter nur aus Angst, dass man ihn sonst verstehen könnte.“
Laura Meschede: Kommunismus: Warum ich Star-Trek-Kommunistin bin, Die Zeit Campus, 11. Juli 2016. http://www.zeit.de/campus/2016-07/kommun...-jung-und-links „Geld und Privateigentum sind auch Konstrukte. Und wir hatten eine schöne Zeit mit ihnen, zumindest manche von uns. Aber jetzt ist es Zeit, sich zu verabschieden. Statt nach göttlicher Belohnung oder Besitz könnten die Menschen im Kommunismus nach Wissen und Anerkennung streben. […] Der Computerwissenschaftler Paul Cockshott, Dozent an der Universität Glasgow, hat schon 1993 ein Buch geschrieben, in dem er darlegt, welche neuen Möglichkeiten die Informatik für die Planwirtschaft bietet. Mit einer sogenannten Input-Output-Tabelle könne man die gesamte Wirtschaft erfassen und berechnen, sagt er. Und man könnte exakt den "Arbeitswert" ausrechnen, also wie viel Arbeitszeit in einem einzelnen Produkt steckt. Wenn ich fünf Stunden gearbeitet habe, dann könnte ich mir in Cockshotts Modell dafür jedes Produkt kaufen, in dessen Herstellung fünf Stunden Arbeit eingegangen sind. […] Marx argumentiert: Aktuell arbeitet jeder Arbeiter eine Zeit lang für den Profit eines anderen. Wenn ein Zeitungsverleger mit meinem Artikel genauso viel Geld einnehmen würde, wie er mir dafür bezahlt, dann würde es sich für ihn nicht lohnen, mich anzustellen. Also arbeite ich ein paar Stunden für ihn, nicht für mich. Das wollen wir beenden, Marx und ich. Deshalb darf man im Kommunismus zwar seinen eigenen Klodeckel besitzen, die Klodeckelfabrik muss aber allen gehören. Wie das Drumherum aussieht – darüber lässt sich reden. Kreative aller Länder, hört die Signale! […] Ein sozialistisches System bietet keine Garantie für politische Mitbestimmung des Volkes. Aber das tut der Kapitalismus auch nicht. Und immerhin kann im Sozialismus kein reiches Industriellensöhnchen mehr mittels Lobbyismus demokratische Entscheidungen verwässern. Ich bin auch Kommunistin, weil ich gerne mehr Einfluss auf politische Entscheidungen hätte.“
Hans Magnus Enzensberger: Nachruf. Kuh wie Kuba, Spiegel, 49/2016, 13. Dezember 2016. https://magazin.spiegel.de/SP/2016/49/148300382/index.html „Hans Magnus Enzensberger erinnert sich an ein Jahr als teilnehmender Beobachter im Kuba des Fidel Castro (1926 bis 2016), des allwissenden Hirten der Revolution, der auch ein Experte für Viehzucht war.“
Putinland
Jasper von Altenbockum: Manipulation des Wahlkampfs. Die neue Partei, FAZ, 08.12.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-14565726.html „Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren. Was wird das für ein Wahlkampf? Nicht genug, dass er so polarisiert sein wird wie seit den Tagen von Franz Josef Strauß nicht mehr. Nicht genug, dass neue digitale Wege der Mobilisierung in eine Grauzone von Propaganda und Manipulation führen. Und nicht genug, dass die Protestpartei AfD die gesamte politische Landschaft in Bewegung gesetzt hat. Nun taucht auch noch eine Partei auf, die zur Bundestagswahl gar nicht zugelassen ist – Russland. Dass ein Staat die Regeln der Meinungsbildung eines anderen beeinflusst, ist für die Bundesrepublik nichts Neues – die Sowjetunion und ihr verlängerter DDR-Arm sind da noch in schlechter Erinnerung. Dennoch hat das Szenario, dessen Wahrscheinlichkeit der Verfassungsschutz jetzt bestätigt hat, eine neue Qualität.“
Dmitri Stratievski: 25 Jahre nach Auflösung der Sowjetunion. So viel Sowjetunion steckt in Putins Russland, Vorwärts, 07. Dezember 2016. http://www.vorwaerts.de/artikel/so-viel-...putins-russland „Mit dem Kommunismus der Sowjetära hat das Russland von heute nichts gemein. Doch von der Sowjetunion übernimmt es die außenpolitische Überzeugung, seine Nachbarn hätten nur eine eingeschränkte Souveränität. Damit kehrt die längst überwunden geglaubte Breschnew-Doktrin zurück.“
Benjamin Bidder: Putin-Gegner unter Druck. "Aha, ihr seid also Verräter", Spiegel, 10.12.2016. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ru...-a-1125206.html „Vor fünf Jahren straften die Russen den Kreml bei der Parlamentswahl ab, 100.000 Moskauer demonstrierten für Wandel. Heute sitzt Wladimir Putin fester denn je im Sattel. Wie konnte das passieren?“
Rudolf Hermann: Aufarbeitung der sowjetischen Besetzung. Das Baltikum will Gerechtigkeit, NZZ, 14.12.2016. http://www.nzz.ch/international/europa/a...gkeit-ld.134492 „Die durch Stalin annektierten baltischen Staaten treten dem Mythos entgegen, sie hätten wirtschaftlich von der Sowjetunion profitiert. Neue Dokumente beziffern stattdessen den entstandenen Schaden. […] Mit der Annexion der Krim dreht sich die Stimmung endgültig. Ein patriotischer Taumel erfasst die russische Gesellschaft, der alle anderen Themen überlagert. […] Der Forscher Michail Dmitrijew hat seinen Posten verloren. Anfang 2014 wurde er als Chef des staatlichen "Zentrums für strategische Entwicklungen" gefeuert. Kurz darauf lauerten ihm zwei Männer auf, als er abends auf dem Weg nach Hause war. Die Angreifer schlugen ihn zusammen und nahmen den Laptop mit seinen Forschungsergebnissen an sich. Kann er erklären, warum die Mittelschicht schweigt, die noch vor wenigen Jahren der Ärger über die Wahlmanipulationen auf die Straße getrieben hatte? Warum die Beliebtheit des Präsidenten nicht unter der schlechten Wirtschaftslage leidet?“
Navid Kermani im Gespräch mit Michael Köhler: "Dieses Verständnis für Putin entfremdet mich von meinem eigenen linken Milieu", DLF, 16.12.2016. http://www.deutschlandfunk.de/navid-kerm...ticle_id=374160 „Der Schriftsteller Navid Kermani wirft Teilen der Linken in Deutschland vor, noch immer Verständnis für den russischen Präsidenten Putin aufzubringen - obwohl Russland in Syrien die Zivilbevölkerung bombardiere. Kermani sagte im DLF, das Thema Syrien müsse zur dringlichsten Aufgabe deutscher und europäischer Politik werden.“
Italien
Apa: Linksradikale protestierten vor Scala-Premiere in Mailand, Salzburger Nachrichten, 07.12.2016. http://www.salzburg.com/nachrichten/welt...mailand-225393/ „Vor Beginn der Saisonpremiere der Mailänder Scala ist es am Mittwochabend zu einem Protest linksradikaler Anhänger gekommen. […] Die Demonstranten, die für Sozialwohnungen und Beschäftigung protestierten, versuchten eine Polizeisperre zu umgehen und sich der Scala zu nähern. Dabei warfen sie Rauchbomben. Die Protestierenden bewarfen die Sicherheitskräfte außerdem mit Eiern und Gemüse und wurden von der Polizei zurückgedrängt, berichteten italienische Medien. Die Demonstranten skandierten Slogans gegen die scheidende Regierung von Premier Matteo Renzi.“
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