Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt am 13.01.2017
Statistik
Bundesregierung. Mehr links- als rechtsextreme „Gefährder“ registriert, Die Welt, 13.01.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...egistriert.html „Die Bundesregierung zählt in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische „Gefährder“ und terroristische Helfer. Demnach hatte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links“ zusammen 130 „Gefährder“ und „relevante Personen“ registriert – im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ 126. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Gefährdern“ trauen die Sicherheitsbehörden schwere politische Straftaten wie einen Anschlag zu. Als „Relevante Person“ gilt, wer so etwas unterstützt oder selbst politische Straftaten begeht. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen.“
Extremismus. Laut Bundesregierung mehr linke als rechte "Gefährder", Deutschlandfunk, 13.01.2017. http://www.deutschlandfunk.de/extremismu...:news_id=698883 „Der Bund habe Anfang Januar im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" 130 "Gefährder" und sogenannte "relevante Personen" registriert, im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" seien es 126, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das gehe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.“
Islamisten stellen größte Gruppe unter Gefährdern, Die Zeit, 12. Januar 2017. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...mus-deutschland „In Deutschland gibt es mehr registrierte islamistische Gefährder und potenzielle Terroristen als aus dem linken und rechten Spektrum. […] Demnach registrierte der Bund Anfang Januar im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität links" insgesamt 130 Gefährder und "relevante Personen". Im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" lag die Zahl bei 126. Was den "Islamistischen Terrorismus" anbelangt, wurden dagegen 547 "Gefährder" und 366 "relevante Personen" erfasst. Das sind fast dreieinhalb Mal so viele wie in den beiden anderen Bereichen zusammen. Als "relevant" gilt, wer politisch motivierte Straftaten oder terroristische Handlungen unterstützt, fördert oder selbst begeht.“
mta: 5 Gründe, warum Kampf gegen Gefährder so schwierig ist, Focus, 25.12.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_6399406.html „Die Gefährder sind keine homogene Gruppe. Zu ihnen gehören sowohl Rechts- und Linksextreme als auch Islamisten. Der Begriff ist auch juristisch nicht feststehend. Die Bundesregierung definiert ihn so: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird". Eine ziemlich schwammige Beschreibung. Die Folge: Als Gefährder gelten sowohl Personen wie Anis Amri, die bereits straffällig geworden sind und gegen die ganz konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Es gehören aber auch Personen zu dieser Gruppe, die sich bislang strafrechtlich noch nichts haben zu Schulden kommen lassen. Diese können nicht kurzerhand in Haft gesteckt werden. Auch eine Fußfessel kann man ihnen bislang nicht so einfach umlegen. Dies will die Bundesregierung aber ändern, ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in der Ressortabstimmung, wie die „Welt“ berichtet.“
Chronik widerständische momente festgehalten. Selbstverständnis, chronik.blackblogs https://chronik.blackblogs.org/?page_id=199 „Diese Seite will jenseits der Massenmedien in verschiedenen Sprachen über direkte Aktionen in der BRD berichten beziehungsweise Berichte zusammentragen. Sie soll eine offene Datenbank zur Verfügung stellen, Ressource sein für alle konfrontativen direkten Aktionen gegen Staat und Kapital, gegen alle seine Vertreter und Vertreterinnen. Überflüssig zu sagen, dass wir die Aktionen derjenigen dokumentieren wollen, die im andauernden sozialen Krieg beginnen zu handeln, die aktiv dafür kämpfen, die kapitalistischen Beziehungen zu überwinden, um zu einer Welt zu kommen, die befreit ist von Ausbeutung, Geschlechterrollenscheiß, Religion, Klassen und Nationen. Wir wollen die Verbreitung von Neuigkeiten über solche Aktionen in Deutschland und sonstwo in der Welt verbessern: allzu oft stellen wir einen riesigen Mangel an Wissen dieser Art fest, überall und innerhalb der gesetzten Grenzen der BRD. Wir denken, dass es wichtig ist, die Verbreitung solcher Nachrichten zu forcieren, um Leute zu inspirieren und zu zeigen, dass Widerstand vielfältig, auf unterschiedlichen Ebenen weit verbreitet und notwendig ist. […] Wir haben diesen Text dankend von directactionde.ucrony.net übernommen und angepasst.“
Chronik widerständische momente festgehalten. Willkommen!, chronik.blackblogs, 1. Januar 2015. https://chronik.blackblogs.org/?p=1 „Über zwei Jahre sind vergangen, seit Til Schweiger über Umwege die Abschaltung von directactionde.ucrony.net erwirkte. Seither war es schwieriger einen Überblick zu erlangen – und vielleicht etwas Mut zu schöpfen. Indymedia Linksunten wird von vielen als Plattform genutzt und geschätzt, doch verschwinden auch dort Texte nach einigen Tagen im Datennirvana auf den hinteren Seiten. Einen Überblick schaffen von Zeit zu Zeit Chroniken in ‘Untergrundheftchen’ oder themenbezogene Auflistungen. Vieles bleibt unbeachtet, ohne Schreiben im Nachgang erst recht. Und dass sich im Hinterland was rührt, bekommt der Großstädter kaum mit, gehen an ihm schon viele Sachen in der eigenen Umgebung vorbei, wenn er nicht allmorgendlich die Boulevardpresse und den Bullenticker studiert. Wir wollen mit diesem möglichst wertfreien Überblick der Isolation und empfundenen Machtlosigkeit, von der man so häufig hört, entgegen rufen: Es tut sich viel!“
Guido Berg: über Unschärfen im Begriff „Antifaschismus“, OTZ, 11.01.17. http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...ismus-919838328 „„Antifaschismus“ ist zugleich ein starker wie auch schwacher Begriff. Stark ist er, weil er klar macht, was nicht sein soll: Faschismus, Nationalsozialismus. Doppeldeutigkeiten sind ausgeschlossen. Die Schwäche des Begriffs ist, dass er offen lässt, was wir dem Faschismus entgegen stellen – was, welche Zustände und Gegebenheiten, wir gegen den Faschismus verteidigen. Wenn Menschen im Namen des Antifaschismus Gewalt ausüben, dann sehen wir die Auswirkungen dieser gedanklichen Unschärfe. Unklar scheint der militanten Antifa, dass wir die Idee des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit verteidigen, in der Gewaltakte einzelner nicht zugelassen sind und Konflikte verbal im politischen Wettstreit oder vor einem Richter ausgetragen werden. Das Gewaltmonopol in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen liegt beim Staat. Schläge und Fußtritte gegen Andersdenkende sind Angriffe auf das, was die Zivilgesellschaft auf Demos gegen den Rechtsextremismus verteidigt. Insofern verlässt jeder gewalttätige Antifaschist die parteiübergreifende Gemeinschaft derjenigen, die das Grundgesetz und die bundesrepublikanische Grundordnung verteidigen. Er steht allein da und hat die Konsequenz der Strafe zu tragen – und die Tatsache, dass wir ihn von den Nazis kaum mehr zu unterscheiden vermögen.“
Saalfeld Antifa
ZGT: Nach Gewalt bei Thügida-Demo in Saalfeld: AfD zeigt Linken-Abgeordnete an, OTZ, 11. Januar 2017. http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...e-an-1836666837 „Vor der Demonstration postete die Linken-Abgeordnete Sabine Berninger auf ihrem Facebook-Profil einen Flyer mit folgendem Inhalt: "Make racists afraid again!" ("Macht den Rassisten wieder Angst"); und weiter: "Thügida-Nazis stoppen!", dazu noch Ort- und Zeitangabe der Demonstration in Saalfeld. Die AfD-Fraktion sieht in dem Facebook-Beitrag Berningers "einen strafrechtlich relevanten Aufruf, insbesondere eine Anstiftung zur Körperverletzung und zum Landfriedensbruch sowie eine Strafbarkeit nach Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes".“
Guido Berg: Thügida-Anhänger in Saalfeld durch Fußtritt gegen Kopf schwer verletzt: Gewalttat verurteilt, OTZ, 11. Januar 2017. http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...etzt-1279301744 http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ewal-1279301744 „Richterliche Haftprüfung gegen Tatverdächtigen aus der linken Szene – Saalfelds Politiker verurteilen die Gewalttat nach der Montagsdemo Im Anschluss an die Thügida-Demo am Montagabend auf dem Saalfelder Markt kam es zu einem tätlichen Angriff mit einem Schwerverletzten. So sei in der Fleischgasse kurz vor 19 Uhr ein Thügida-Anhänger von einem Tatverdächtigen angegriffen und schwer verletzt worden, so der Sprecher der Polizeiinspektion Saalfeld, Eddy Krannich, am Dienstag. Der der linken Szene angehörende junge Mann stehe in dringendem Verdacht, dem am Boden liegenden Opfer gegen den Kopf getreten und dabei schwer verletzt zu haben. […] Laut Krannich wurde gegen den Tatverdächtigen in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten ermittelt. Wie der Sprecher weiter mitteilte, wurden am Montagabend noch zwei weitere Thügida-Demonstranten angegriffen und dabei leicht verletzt. Die Gewalttat gegen die Thügida-Anhänger werden in Saalfeld parteiübergreifend verurteilt. "Die Linke lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab und setzt sich für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ein, dieses Recht gilt ausdrücklich auch für jene, die es anderen Menschen absprechen wollen", teilte die Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) mit.“
Extremismus. Haftbefehl wegen Körperverletzung nach Demonstration, Focus, 10.01.2017. http://www.focus.de/regional/thueringen/...id_6475860.html „Nach einer Demonstration des fremdenfeindlichen Thügida-Bündnisses in Saalfeld ist Haftbefehl gegen einen Mann wegen Verdachts auf gefährliche Körperverletzung erlassen worden. Er soll einem Teilnehmer schwere Verletzungen zugefügt haben, indem er den am Boden Liegenden auch gegen den Kopf trat. Es bestehe auch der Verdacht des Landfriedensbruchs gegen den Mann, teilte ein Polizeisprecher am Dienstag auf Anfrage mit. Der Haftbefehl sei bei Einhaltung von Auflagen dann wieder außer Vollzug gesetzt worden. Der Mann soll zu den Gegendemonstranten in Saalfeld gehört haben.“
Antifaschistisches Jugendbündnis Saalfeld: MAKE RACISTS AFRAID AGAIN! 09.01.2017 SAALFELD!, 29. Dezember 2016. http://ajubs.blogsport.de/ „Diese Thügida-Schweinebande rund um Köckert, Schlimper, Die Rechte und die Anti-Antifa-Ostthüringen wollen gleich zu Beginn des neuen Jahres am 09.01.2017 ihren menschenverachtenden Hass auf die Saalfelder Straßen tragen. […] Wir stellen uns vehement dagegen!“
Ludwig Kendzia: Linke-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt, MDR Thüringen, 13. Dezember 2016. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-...hspiel-100.html „Es war ein Großeinsatz für Thüringens Polizei: Der Besuch von Papst Benedikt XVI. 2011 in Erfurt. MDR THÜRINGEN berichtete im Vorfeld über den Einsatz. Eine Quelle: der geheime Einsatzbefehl der Polizei. Gegen den damaligen Polizeigewerkschafter Kräuter wurde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der heutige Linke-Abgeordnete zeigte danach selbst ermittelnde Kollegen an. Ein Polizist revanchierte sich mit einer Gegenanzeige. Jetzt wurde Kräuter verurteilt - doch das Verfahren geht weiter. Das Amtsgericht Rudolstadt hat den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der falschen Verdächtigung als erwiesen an. Der ehemaligen Polizist Kräuter habe einen Kollegen zu Unrecht der Freiheitsberaubung bezichtigt, so das Gericht. […] Der "SPIEGEL" machte dann im Sommer 2012 öffentlich, dass im Rahmen dieser Ermittlungen unter anderem die Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König ins Visier der Fahnder geraten waren. Beide hatten Kontakte zu Kräuter, der in der Polizeigewerkschaft GdP engagiert ist und damals noch nicht im Landtag saß. Die Polizei hatte geprüft, ob Renner oder König von Kräuter das Papier erhalten und an den MDR weitergegeben hatten.“
Leipzig
Zimmernot im Jobcenter nach Brandanschlag, mdr, 04.01.2017. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/branda...eipzig-102.html „Der Brandanschlag auf das Gebäude der Arbeitsagentur und des Jobcenters in Leipzig in der Silvesternacht war schwerwiegender als bisher angenommen. Wie das Jobcenter am Mittwoch mitteilte, mussten neben den direkt von dem Feuer beschädigten 20 Räumen weitere 66 Zimmer gesperrt werden. Betroffen sind Büros sowie Archiv- und Sozialräume. […] Die Polizei bestätigte mittlerweile offiziell, dass es sich bei dem Feuer um einen Brandanschlag handelte.“
Brandanschlag auf Arbeitsagentur und Jobcenter Leipzig, Pressebox, 02.01.2017. http://www.pressebox.de/inaktiv/jobcente...ig/boxid/831421 „Bei dem Brand wurden 5 Büros, ein Lager und ein Sozialraum des Jobcenters Leipzig stark beschädigt. Die genaue Schadenshöhe kann zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht benannt werden. […] Die Scheiben wurden offensichtlich gezielt eingeschlagen und Brandbeschleuniger in die Räume geworfen.“
„Ein kleines Feuerchen, es ist doch so kalt“: Brandstiftung im Arbeitsamt, linksunten.indymedia, 3.01.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/200451 „Es sind erst wenige Minuten des neuen Jahres vergangen, als Unbekannte an insgesamt elf Stellen offensichtlich gezielt Scheiben einschlagen und Brandbeschleuniger ins Gebäude werfen. Um 0.22 Uhr am Neujahrsmorgen sprang der Brandalarm im Jobcenter an der Georg-Schumann-Straße an. Die herbeigerufenen Rettungskräfte hatten einige Mühe, konnten die Flammen aber schließlich unter Kontrolle bringen. […] Das Jobcenter ist ein Angriff auf das soziale Sicherungssystem der Menschen in der Stadt Leipzig. In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. […] Der Staat und seine Represionsorgane nehmen sich das “Recht” darüber zu bestimmen was Richtig und Falsch ist. Welche Handlung bestraft wird, wie lange und wie scharf. Dieses Recht wird mit Gewalt durchgesetzt. Wir finden es gut wenn Menschen so handeln wie sie es für richtig halten ohne dabei die Freiheit anderer Menschen zu überschreiten. Auch wenn dabei das Recht des Bürgerlichen Staates gebrochen wird. Wir begrüßen es wenn Menschen die von staatlicher Represion betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurück schlagen. Fast täglich hören und lesen wir von Menschen, welche sich gegen Hartz IV wehren. […] Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt. Das wird auch für den G20 Gipfel in Hamburg 2017 gelten!“
Thomas Schmoll: Rechtsradikalismus. Warum Linksautonome in Leipzig auf Selbstjustiz setzen, Die Welt, 09.01.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...tiz-setzen.html „Die Polizei hoffte vergeblich auf Hinweise aus der Connewitzer Szene. Seinen Ermittlern sei gesagt worden, „dass sie der Polizei gegenüber keine Aussagen machen werden und selbst diese Personen besuchen werden“. Mit anderen Worten: Selbstjustiz. Die Chancen dafür sind da, denn die Liste der 215 festgesetzten Neonazis gelangte an die Öffentlichkeit. Die Wohnung eines Beschuldigten wurde bereits von Linksautonomen zerstört. „Die Art der Selbstjustiz bringt uns kein Stück voran, ganz im Gegenteil“, sagte Merbitz. Damit schaukele sich die Gewalt nur hoch. Außerdem halte derlei gesetzeswidrige Rache von den Ermittlungen an den Verdächtigen ab. […] Der sächsische Landeschef der Grünen, Jürgen Kasek, hat angesichts der Belastung Verständnis für die Justiz. […] „Die Bereitschaft zur Selbstjustiz könnte wachsen“, sagte Kasek, der aus der rechten Szene angefeindet wird wie kaum ein anderer sächsischer Politiker.“
Sebastian Gemkow: Antwort auf Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKEDrs.-Nr.: 617374. Thema: Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in der Leipziger Südvorstadt am 12. Dezember 2015, Landtag Sachsen, 09.01.2017. http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.as...per=6&pos_dok=1
Dresden
Hendrik Lasch: Am Ende heißt Antifa Freispruch, 07.01.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...freispruch.html „Dreimal musste sich der Berliner Antifaschist Tim H. vor Gerichten in Dresden verantworten. Die Verfahren dauerten alles in allem fast sechs Jahre und brachten drei völlig unterschiedliche Urteile hervor - von 22 Monaten Haft ohne Bewährung über eine Geldstrafe bis zu einem Freispruch. […] Der zusätzliche Vorwurf, einen Polizisten mit der Äußerung »Du Nazischwein!« beleidigt zu haben, wurde nicht geahndet. […] Weil ein Strafantrag der Polizei nicht innerhalb der nötigen Frist gestellt worden war, fehle »eine wesentliche Prozessvoraussetzung«, hieß es im Urteil.“
Hambacher Forst
Hambach / Morschenich: Tagebau Hambach - Massive Sachbeschädigungen von mehreren zehntausend Euro am Eigentum der RWE AG begangen, Düren-Magazin, 01. Januar 2017. http://www.dueren-magazin.de/nachrichten...rwe-ag-begangen „In der Nacht zum neuen Jahr ist es im Bereich des Hambacher Forstes zu Sachbeschädigungen gekommen. Signalanlagen und Radlader haben Unbekannte zum Teil schwer beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere zehntausend Euro. Gegen 1 Uhr hatten Angehörige des Werkschutzes der RWE AG beschädigte Signalanlagen und Stromkästen an der Hambachbahn bemerkt. Gegen 2.40 Uhr entdeckten sie Beschädigungen an mehreren Radladern.“
325.nostate.net: Brandstiftung und Sabotage am Tagebau Hambach, linksunten.indymedia, 09.01.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/200830 „Wir öffneten die Boxen mit einem Meißel und plazierten innen einen 10cm Fahrradschlauch gestopft mit in Benzin getränkten Stoff und verteilten Brandgel im Inneren um sicher zu gehen das alles gut brennt. […] Wir wollen unsere Grüße an all die Leute senden die uns Lärmschutz durch das verschwenderische Abbrennen von viel zu viel Sprengstoff gaben und dabei das lokale wilde Leben ängstigten ist ein dummes kapitalistisches Ritual. – Criminal Mechanics Party“
earthfirstjournal.org: Sabotage an der Hambachbahn, linksunten.indymedia, 10.01.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/200845 „In der Nacht vom 5ten Januar besuchte ich den Tagebau Hambach, eine Braunkohlemine in der Nähe von Aachen. Mein Ziel war es die Schienen mit einer Ladung Thermit, das ich von einer anderen Industriellen Firma gestohlen hatte, zu zerstören. Thermit brennt auf ungefähr 2500 Grad Celcius, und der Stahl der Schienen schmilzt bei ungefähr 1500 Celcius, wodurch das Thermit viel Schaden anrichten kann wenn es richtig angezündet wird. Ich wählte den Ort an dem ich ihnen am meisten weh tun würde, die Stelle wo der Zug von einer Schiene auf die andere wechselt.“ https://chronik.blackblogs.org/?p=5324
Stefan Schultz: Braunkohletagebau. Krieger im Baumhaus, Spiegel, 08.01.2017. http://www.spiegel.de/spiegel/braunkohle...-a-1128956.html „Im Hambacher Forst kämpfen Klimaaktivisten mit Guerillamethoden gegen den Braunkohletagebau von RWE. Wie sehr der Konflikt die Region spaltet, zeigt die Geschichte von Bonnie und Thomas Körber. Sie haben sich mit Steinen bewaffnet, die Gesichter sind vermummt. Manche haben sich die Fingerkuppen verklebt oder abgeschmirgelt, damit die Polizei keine Abdrücke nehmen kann. An einem Mittwoch Ende November schlagen sie los, attackieren an der Landstraße L276, nahe Kerpen-Buir, ein Auto mit vier Sicherheitsleuten, die Rodungsarbeiten des Energiekonzerns RWE im Hambacher Forst bewachen. Laut Polizeibericht verliert der Fahrer die Kontrolle, das Fahrzeug überschlägt sich mehrfach, die Sicherheitsleute müssen leicht verletzt ins Krankenhaus. Eine Aktivistin, die sich Bonnie nennt, hat an solchen Aktionen nur eines auszusetzen: mangelnde Wirksamkeit. "Wir haben lange diskutiert, was effektiver ist", sagt sie, "Gewalt gegen Menschen oder Gewalt gegen Maschinen." Das Votum war klar: "Kaputte Maschinen halten den Betrieb auf und zwingen RWE finanziell in die Knie", sagt Bonnie. "Kaputte Menschen sind schnell austauschbar."“
dpa: Brennende Fahrzeuge. 372 Autos in Berlin angezündet, FAZ, 03.01.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-14603096.html „Bei 14 direkt attackierten sowie elf weiteren beschädigten Fahrzeugen wird von Taten aus dem rechten Spektrum ausgegangen. Bei 36 Brandstiftungen rund um das linksalternative Hausprojekt Rigaer Straße 36 werden Täter im linken Spektrum vermutet. Insgesamt konnten 37 Verdächtige ermittelt werden. Bei drei von ihnen vermuten die Ermittler einen politischen Hintergrund. […] Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte von allen Parteien eine klare Distanzierung von extremistischen Straftaten. Im Koalitionsvertrag des neuen Senats werde der Kampf gegen Linksextremismus nicht erwähnt, kritisierte GdP-Vize-Landeschef Detlef Herrmann. „Wer ein Fahrzeug anzündet, begeht eine schwere Straftat, die nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun hat.“ Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel forderte, der rot-rot-grüne Senat müsse die Polizeipräsenz erhöhen. „Das Anzünden von Autos ist kein Bagatelldelikt. Es ist ein schwerer krimineller Akt, der sofort geahndet werden muss.“ Laut Polizei gingen die meisten Autos aus politischen Motiven heraus in Friedrichshain-Kreuzberg in Flammen auf, gefolgt von Treptow-Köpenick, Mitte und Neukölln. Der Polizei wurden im Vorjahr auch etliche Bekennerschreiben bekannt, in denen beispielsweise zum Widerstand gegen „staatliche Repression“ aufgerufen wurde.“
Brandanschlag auf das Ordnungsamt Steglitz, chronik.blackblogs, 25. Dezember 2016. https://chronik.blackblogs.org/?p=5343 „Trotzdem wollen wir etwas zu unseren Motiven für diesen Angriff sagen. Die von Einigen für Friedrichshain herbei gewünschten „rechtsfreien Räume“ müssten entweder einem echten Bedürfnis zumindest eines Teils der AnwohnerInnen entsprechen oder einem wenigstens ansatzweisen Machtverlust der staatlichen Organe. Beides ist gegenwärtig nirgendwo in Berlin sichtbar.“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/200596
Steine und Farbe gegen Arbeitsamt, chronik.blackblogs, 31. Dezember 2016. https://chronik.blackblogs.org/?p=5291 „An einem Gebäude der BfA in Neukölln haben vergangene Nacht Unbekannte Farbschmierereien hinterlassen. Ein Passant hatte gegen 3.10 Uhr Farbbeutelwürfe und Schriftzüge an der Hauswand des Gebäudes in der Sonnenallee festgestellt. Zudem waren Glasteile in der Fassade durch Pflastersteine beschädigt worden. Der Polizeiliche Staatsschutz ermitteltaufgrund der mutmaßlich politischen Tatmotivation.“
autonome gruppen: Farbe gegen Luxusbauten, chronik.blackblogs, 1. Januar 2017. https://chronik.blackblogs.org/?p=5328 „In der Nacht vom 31.12 auf den 01.01 haben wir in Prenzlauer Berg zwei Gebäude mit Farbbomben angegriffen: Die „Schönhauser Allee 23“ und das „Palais Kolle Belle“. „Exklusive Eigentumswohnungen“ mit Luxuseinrichtungen für exorbitante Preise: Diese beiden Objekte sind Teil eines sich immer stärker verschärfenden Gentrifizierungsprozesses […] Wir wollen außerdem dazu aufrufen im Vorfeld des G20 Gipfels unsere Aktionen zu intensiveren. Dafür haben hier noch eine kleine Anleitung für Farbbomben: Kauft gerade jetzt in der Nach-Weihnachtszeit sogenannte „Christbaumkugeln“ , die nicht aus Plastik sind, passende Trichter, Bitumen oder Lacke (Natürlich ohne Karte und nicht zu viel auf einmal) Dann zu Hause fix die Deckel mit Handschuhen aufgemacht, Trichter rein und den Bitumen oder Lack eingegossen“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/200811
Fatina Keilan: Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte stehlen Prozessakten des Eigentümer-Anwalts, Der Tagesspiegel, 04.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...s/19206004.html „In die Kanzlei des Rechtsanwalts, der den Eigentümer des von Linksradikalen besetzten Hauses Rigaer Straße 94 vertritt, ist eingebrochen worden. Gestohlen wurden die Prozessakten des Räumungsverfahrens sowie ein halber Meter weitere Akten aus der Hängeregistratur, die nichts mit der Sache zu tun haben. Das sei äußerst ungewöhnlich, sagte der Anwalt dem Tagesspiegel. „Es werden normalerweise bei Einbrüchen in Kanzleien niemals Akten gestohlen“, berichtete er am Telefon.“
Einbruch bei Eigentümer-Anwalt, chronik.blackblogs, 1. Januar 2017. https://chronik.blackblogs.org/?p=5319 „In die Kanzlei des Rechtsanwalts, der den Eigentümer des von Linksradikalen besetzten Hauses Rigaer Straße 94 vertritt, ist eingebrochen worden. Gestohlen wurden die Prozessakten des Räumungsverfahrens sowie ein halber Meter weitere Akten aus der Hängeregistratur, die nichts mit der Sache zu tun haben. Das sei äußerst ungewöhnlich, sagte der Anwalt dem Tagesspiegel.“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/200460
creat: [B] Nazi-Treffpunkt angegriffen, linksunten.indymedia, 04.01.2017. https://linksunten.indymedia.org/de/node/200537 „immer wieder ist die kneipe "icke" auf der hellersdorfer promenade treffpunkt für nazis und rechte hooligans […] gesprühte parolen und kaputte scheiben waren das ergebnis. diese belüftung wird er auch nötig haben, denn der gestank der fäkalien, die wir ins kneipeninnere warfen, wird ihn wohl noch eine weile begleiten. wir kommen wieder, wenn nötig“
Peter Tiede: Ukraine-Separatist zugeschaltet. Was wollte das Linken-Paar auf der Tagung?, Bild, 10.01.2016. http://m.bild.de/politik/inland/die-link...bildMobile.html „s ist der traditionelle Jahresauftakt für Deutschlands radikale Linkspolitiker: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ in Berlin. Und traditionell wird dabei politisch über die Stränge geschlagen. Doch in diesem Jahr war man besonders extremistisch: Auf der Tagung wurde an diesem Samstag in Berlin offen zur Unterstützung einer Separatisten-Miliz in der Ost-Ukraine, und zum bewaffneten Kampf gegen die ukrainische Regierung aufgerufen! […] Wagenknecht sprach am frühen Abend. Am Nachmittag war zuvor ein anderer Redner per Video-Chat zugeschaltet: Der Russe Aleksej Markow, in der Ost-Ukraine Kommandeur der berüchtigten Russen-Rebellen-Brigade „Prisrak“ (deutsch: „Geister“)! Kampfname des gebürtigen Sibiriers und heutigen Moskauers: „Rote Ratte“. […] Der Leipziger Linke-Lokal-Politiker und Stadtrat Alexej Danckwardt, der übersetzt hatte, sandte noch eine eigene Botschaft hinterher: Er rief offen zur Unterstützung der terroristischen Vereinigung auf. Er hoffe, dass der Terrorführer aus dem Donbass für seinen Krieg gegen die Ukraine die nötige Unterstützung bekomme. Danckwardt rief auf offener Bühne dazu auf, diesen Kampf zu unterstützen. […] Ein anderer wird später so tun, als ob er von all dem nichts weiß: Oskar Lafontaine (72), Ikone der Linkspartei und Wagenknechts Ehegatte. Von BILD vor der Kamera dazu befragt, dass auf der Konferenz nicht nur der Chef einer Terrormiliz gefeiert, sondern auch noch zur Unterstützung der Terrorbrigaden aufgerufen wird, bricht Lafontaine das Interview ab.“
Die Linke Andrej Holm
Linda Teuteberg: Gastbeitrag zu Andrej Holm "Alles andere als Formalien", Der Tagesspiegel, 02.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbe...n/19196690.html „Differenzierung darf kein Deckmantel dafür sein, Recht und Unrecht im Fall Holm nicht zu benennen. […] Für vieles, was Andrej Holm nun in eigener Sache geäußert hat, gilt: déjà vu. Dass er allerdings die Unterscheidung zwischen üblichem Wehrdienst und einer hauptamtlichen Dienstverpflichtung beim MfS als Formalie bezeichnet und zudem behauptet, die DDR sei doch gar nicht so autoritär gewesen, ist sehr bemerkenswert. Für viele Menschen in der DDR waren sowohl Fragen des Wehrdienstes als auch der Verpflichtung für die Stasi alles andere als Formalien. […] Auch dass Herr Holm Wert darauf legt, Demokratie nicht als westlichen Wert verstanden zu wissen, lässt tief blicken. Möglicherweise tut er unserer gesellschaftlichen Debatte damit unfreiwillig einen großen Gefallen: Es wird einmal mehr deutlich, dass die Linkspartei und ihre Exponenten mit und ohne Parteibuch jenseits aller Schlussstrich-Forderungen und Konsens-Beteuerungen eine grundsätzlich andere DDR-Erzählung als viele Ostdeutsche pflegen. Richtig ist, die Aufarbeitung der DDR nicht auf die Stasi zu verengen. Allein, was folgt daraus in der Sache? Wohl kaum, dass das Wirken von SED und DDR-Behörden im Übrigen harmlos im Sinne des Grass-Diktums von der kommoden Diktatur gewesen wäre. Die SED war Auftraggeber des Ministeriums für Staatssicherheit und sie war nicht zimperlich dabei, anderen auf vielerlei Art die Flötentöne beizubringen.“
FDP fordert klare Aussagen zu Holm-Ernennung, wetter.de, 12. Januar 2017. http://www.wetter.de/cms/fdp-fordert-kla...ng-4066045.html „Vor der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am Donnerstag hat FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die anderen Parteien aufgefordert, im Fall des stasibelasteten Baustaatssekretärs Andrej Holm klar Farbe zu bekennen. Die Liberalen haben beantragt, dass das Parlament Holms Ernennung formal missbilligen soll.“
Tilmann Warnecke: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit Das Dilemma der HU-Präsidentin im Fall Holm, Der Tagesspiegel, 12.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/wissen/berlin...m/19229684.html „Die Präsidentin der Humboldt Universität muss in Sachen Andrej Holm das entscheidende Urteil sprechen. Davon hängt auch dessen politische Karriere ab. Nicht nur deswegen ist Sabine Kunst in einem Dilemma. […] Kunst ist also in einem Dilemma, was dadurch verstärkt wird, dass sie SPD-Mitglied ist. 2014 trat sie bei den Sozialdemokraten ein, nachdem sie drei Jahre zuvor von Matthias Platzeck als Wissenschaftsministerin ins Brandenburger Kabinett berufen wurde. Wie auch immer sie entscheidet, könnte man ihr nachsagen, sie habe im Sinne der Parteifreunde gehandelt. Entlässt sie Holm und verliert dieser daraufhin sein Amt, entspricht das den Wünschen vieler in der Berliner SPD. Beließe sie es zum Beispiel bei einer Abmahnung, würde es so aussehen, als wollte sie den Koalitionsfrieden retten.“
Christoph Twickel: Berliner Staatssekretär Andrej Holm. Ein Traum für Gentrifizierungskritiker, Der Spiegel, 12.01.2017. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaf...-a-1129575.html „Als Berliner Stadtentwicklungs-Staatssekretär kämpft Andrej Holm gegen steigende Mieten. Nun muss er seinem bisherigen Arbeitgeber, der Humboldt-Universität, eine Stellungnahme über seine Stasi-Vergangenheit abgeben - heikel für sein politisches Amt. "Aussetzung der Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau", "Landeseigene Wohnungsunternehmen sozial ausrichten", "Leitlinien der Bürgerbeteiligung entwickeln": Unverdrossen twittert Andrej Holm über das 100-Tage-Programm seiner Chefin Katrin Lompscher (Die Linke), der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen. Offenbar geht er nicht davon aus, dass sein Job in Gefahr ist. […] Seit vielen Jahren kämpft er als Stadtforscher und Aktivist dagegen, den Immobilienmarkt dem freien Markt zu überlassen, wie es im Berlin der Nuller und Zehner Jahre geschehen ist. Sei es bei der Mieterinitiative "Kotti & Co.", in der sich vor allem Anwohner des Kottbusser Tors organisiert haben, sei es beim Berliner Mietenvolksentscheid: Holm lieferte sowohl das empirische als auch das analytische Rüstzeug für Forderungen der Antigentrifizierungsbewegung. Und es gelang ihm und seinen Mitstreitern, schon den Vorgängersenat zum Einlenken zu bewegen.“
Andreas Abel: Das Unbehagen wächst. Wann gibt es eine Entscheidung zu Holm? Bei SPD und Grünen wächst die Ungeduld, Berliner Morgenpost, 09.01.2017. http://m.morgenpost.de/berlin/article209...en-waechst.html „Nicht nur in der Opposition, auch in den Reihen der SPD und der Grünen halten viele Holm als Mitglied der Landesregierung für untragbar. Ihr Unbehagen ist nach einer öffentlichen Diskussion mit dem Staatssekretär am Freitagabend gewachsen. "Herr Holm konnte meine Bedenken nicht zerstreuen. Die durch die öffentlichen Diskussionen jetzt bekannt gewordenen Details haben mich in meiner Einschätzung eher bestärkt", sagte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier der Morgenpost. Kohlmeier hatte bereits im Dezember Holm zum Rücktritt aufgefordert. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber erklärte, es würde bei einigen Fraktionskollegen nicht gut ankommen, wenn Holm Staatssekretär bliebe. Zudem könnten Mitglieder von DDR-Opferverbänden nicht verstehen, dass ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi Mitglied der Landesregierung ist.“
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