Ulrich Zawatka-Gerlach: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit Ehemaliger Chef der Gauck-Kommission hält Holm für "nicht glaubwürdig", Tagesspiegel, 30.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...g/19190120.html „Der frühere Leiter des Landesschulamts Wilfried Seiring hat viele Stasi-Fälle bewertet. […] Es waren klare Sachfragen, die man eindeutig beantworten konnte. Das galt für die Mitarbeit in einer Stasi-Behörde, für finanzielle Zuwendungen, für die Unterschrift unter eine Verpflichtungserklärung oder den Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzcynski. Ich erinnere mich an junge Menschen, die dem Regiment angehörten. Die sind alle Lehrer geblieben, wenn sie Ja angekreuzt haben, das war kein Problem. Aber wer sich per Lüge die Einstellung erschleichen wollte, hatte schlechte Karten. […] Herr Holm war bei seiner Einstellung durch die Humboldt-Universität 2005 ein erwachsener Mann, erfahren und im politischen Streit geschult. Er kann sich jetzt nicht damit herausreden, beim Ausfüllen des Fragebogens schludrig gehandelt zu haben. Er hat falsche Angaben gemacht, da hilft kein Schönreden und auch nicht die Behauptung, nach 1989 wie die DDR-Opposition gehandelt zu haben. Wenn früher solche Abwiegler zu mir kamen, hat’s mir immer schon gereicht. Herr Holm kann ja in der Senatsverwaltung als Fachmann arbeiten, sofern er einer ist. Aber nicht als Staatssekretär, der als Behördenchef auch für die Personalakten aller Mitarbeiter zuständig ist. Seine Glaubwürdigkeit ist erschüttert, er sollte selbst Konsequenzen ziehen. Oder die Senatorin sollte ihn entlassen, zumal der Regierende Bürgermeister Michael Müller von seiner Richtlinienkompetenz in diesem Fall keinen Gebrauch macht.“
Johannes Eisenberg: Rechtsanwalt Eisenberg zur Stasi-Affäre: „Holm durfte lügen“, taz, 9. 1. 2017. https://www.taz.de/Rechtsanwalt-Eisenber...faere/!5369093/ „Vor dem Hintergrund arbeitsrechtlicher Gerichtsentscheidungen kann die Universität kaum anders, als für Holm zu entscheiden. […] Die HU hätte einen im Jahre 2005 35 Jahre alten Mann nicht nach einer möglichen hauptamtlichen Tätigkeit beim MfS fragen dürfen, denn es war auszuschließen, dass sich daraus Erkenntnisse zu einer Eignung für den wissenschaftlichen Job bei der HU ergeben konnten – angesichts des Alters des Kandidaten und der seit 1989 verstrichenen Zeit. Der Bewerber durfte entsprechend auch lügen.“
Tobias Heimbach: Kampf gegen den „Nazikiez“, Die Welt, 10.12.2016. https://www.welt.de/print/die_welt/polit...n-Nazikiez.html „Inzwischen wurden die Neonazis offenbar selbst Opfer einer Einschüchterungsstrategie. Auf der linken Seite „Indymedia“ veröffentlichten autonome Aktivisten Privatadressen, Arbeitsstellen und umfangreiche Dossiers über die einzelnen Mitglieder. „Mit gegenseitigen Outings versucht man links wie rechts, eine Drohkulisse zu erschaffen“, sagt Thieme. Kurze Zeit später geht ein Auto in Flammen auf. Es soll in Verbindung zu einem Mitglied des Rechten Plenums gestanden haben. Seitdem ist die Gruppe auf Tauchstation; Kontaktversuche vor Ort blieben ohne Antwort. Viele der Social-Media-Profile sind gelöscht oder nicht mehr erreichbar. Davor setzten einige aber noch Durchhalteparolen ab. Dann verkündeten sie bei Twitter das Ende ihrer Aktivitäten.“
Machtlos gegen linke und rechte Schmierereien, mdr, 13. Januar 2017. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/graffiti-bautzen-110.html „In Bautzen hat im vergangenen Jahr die Zahl der Graffiti-Schmierereien vor allem aus der linken Szene drastisch zugenommen. Die Hauseigentümer können dagegen wenig tun, die Suche nach den Tätern ist meist erfolglos. […] Doch die Ermittlungen sind in solchen Fällen sehr schwierig. Ohne Zeugen sei es wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen, meint Polizeisprecher Thomas Knaup. Manchmal erwischen die Beamten die Täter auf frischer Tat, manchmal gibt es Zeugenhinweise – aber meistens verlaufen die Spuren im Sand.“
Hamburg G20-Gipfel
Militanter Antimilitarismus
HA: Vor OSZE-Treffen. Farbanschlag auf Wohnung von SPD-Politiker Niels Annen, Hamburger Abendblatt 05.12.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/article..._medium=twitter „Die Wohnung des SPD-Politikers wurde in der Nacht mit Farbbeuteln beworfen. Im Internet tauchte ein Bekennerschreiben auf. In der Nacht zu Montag wurde die Wohnung des SPD-Politikers Niels Annen von Unbekannten mit Farbbeuteln beworfen. Laut einem am Montag im Internet publizierten Bekennerschreiben wird Annen für die Bundesaußenpolitik insgesamt mit verantwortlich gemacht.“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/198494
#: - OSZE Außenministertagung und G20 Gipfel angreifen -, linksunten.indymedia, 05.12.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/198456 „Wir haben das Wohnhaus […]straße […],[…] Hamburg, in dem der außenpolitische Sprecher und Experte der SPD Bundestagsfraktion Niels Annen wohnt, mit roter Farbe beworfen. SPD Außenpolitik zeichnet sich aus durch: - den Kriegseinsatz der Bundeswehr […] deutschen Imperialismus angreifen war starts here, let´s stop it here“ https://chronik.blackblogs.org/?p=5020
zv: Harburg bekommt Sammelstelle für Gefangene beim G20-Gipfel, Harburg Aktuell, 05. Januar 2017. http://www.harburg-aktuell.de/news/poliz...g20-gipfel.html „An der Schlachthofstraße wird im Juli die zentrale Sammelstelle für Gefangene während des G20-Gipfels sein. Dafür wird der ehemalige Fegro-Großmarkt für etwa drei Millionen Euro umgebaut. […] In ihnen sollen bis zu 150 Festgenommene und bis zu 250 in Gewahrsam genommene Personen Platz finden. Die Festgenommenen werden dabei in Einzelzellen untergebracht sein. Intern heißt es, dass die Zellen alle heutigen Standards voll erfüllen. Sie sind unter anderem mit Klimaanlagen ausgestattet.“
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Aus: BfV-Newsletter Nr. 4/2016
6. Vor dem G20-Gipfel 2017: Gewaltbereite linksextremistische Szene in Hamburg
Die linksextremistische Szene in Hamburg gehört aufgrund eines erheblichen Gewaltpotenzials sowie einer ausgeprägten Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit zu den virulentesten und gewaltorientiertesten in der Bundesrepublik.
Von den bundesweit 7.700 gewaltorientierten Linksextremisten kann ein weitgehend stabiles Personenpotenzial von rund 600 Personen, darunter mehrheitlich Autonome, in Hamburg verortet werden. Damit rangiert Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern weit vorn. Neben den etwa 600 gewaltorientierten Linksextremisten existiert in Hamburg eine große Sympathisantenszene mit Schnittmengen zur linksextremistischen Kernszene. Gemessen an den Teilnehmerzahlen einiger Großdemonstrationen umfasst dieses zum Teil ebenfalls gewaltorientierte Sympathisantenumfeld mehrere Tausend Personen. Partiell lässt sich dieses „erlebnisorientierte“ Segment, darunter zum Beispiel auch Fußballfans, in seiner Ablehnung bis hin zu offenem Hass – vor allem gegenüber der Polizei – von der gewaltbereiten Kernszene kaum noch unterscheiden.
Darüber hinaus verfügt die Szene in Hamburg bei herausgehobenen Ereignissen zusätzlich über eine hohe Mobilisierungskraft, welche auch in das restliche Bundesgebiet und sogar in das Ausland Wirkung entfaltet. Dies haben unter anderem die Ausschreitungen in Hamburg im Kontext des autonomen Szeneobjekts „Rote Flora“ am 21. Dezember 2013 deutlich gezeigt: Damals hatten sich rund 7.300 Personen an einer besonders gewaltsam verlaufenen Demonstration unter dem Motto „Rote Flora verteidigen – Esso Häuser durchsetzen! Gegen rassistische Zustände – Bleiberecht für alle!“ beteiligt. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 4.000 gewaltbereite Linksextremisten. Aus dem Aufzug heraus wurden die Polizeikräfte mittels Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angegriffen; ferner kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Bei den Ausschreitungen wurden insgesamt 120 Polizeibeamte verletzt, einer davon schwer.
Im vergangenen Jahr hat die Polizei in Hamburg insgesamt 250 linksextremistisch motivierte Straftaten registriert, davon 211 Gewaltdelikte. Ein Großteil dieser Straftaten wird bei linksextremistisch geprägten Großveranstaltungen verübt, so beispielsweise bei den jährlich stattfindenden „Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen“. Ein weiteres Beispiel für massive linksextremistische Gewaltaktionen in Hamburg sind die Proteste gegen den rechtsextremistischen „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September 2015: In den späten Abendstunden war es – nach zunächst friedlichem Protestverlauf gegen den in letzter Instanz verbotenen „Tag der deutschen Patrioten“ – zu schweren Ausschreitungen durch rund 500 gewaltorientierte Linksextremisten im Hamburger Schanzenviertel gekommen, bei denen Polizisten angegriffen und zahlreiche Sachbeschädigungen begangen wurden.
In weiten Teilen der Szene herrscht eine hohe Gewaltbereitschaft vor allem gegenüber der Polizei. So kommt es in Hamburg immer wieder zu schweren Angriffen auf Beamte, Fahrzeuge und Gebäude der Polizei.
Ein Beispiel: In der Nacht zum 23. September 2016 setzten unbekannte Täter in Hamburg zwei Privatfahrzeuge eines Polizeidirektors in dessen Carport in Brand. In einem auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben wird die Tat unter anderem damit begründet, dass der Polizeiführer „operative Aufgaben“ im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel wahrnehmen werde. Wörtlich heißt es dort:
„Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele.“
Angesichts dieser Aussage ist es durchaus von Belang, dass in der Taterklärung die genaue Wohnadresse des Geschädigten benannt wird.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Hamburger Szene gehören die klassischen linksextremistischen Aktionsfelder „Antigentrifizierung“, „Antirepression“, „Antirassismus“ und „Antifaschismus“.
Auch in Zukunft ist in Hamburg mit schweren Gewalttaten von Linksextremisten zu rechnen, vor allem zum Nachteil von Polizeikräften und anderen „Stützen des Schweinesystems“ sowie zum Nachteil von Rechtsextremisten oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Nach wie vor wird die Szene das Ziel verfolgen, gerade auch das Schanzenviertel als ihren angeblich ureigenen „Freiraum“ zu erhalten. Hierfür soll das Szeneviertel vor allem für „Repressionsorgane“, „rassistische Handlanger“, „Faschos“, „Gentrifizierer“ und „Yuppies“ möglichst unattraktiv gestaltet beziehungsweise diesen gegenüber verteidigt werden. Dazu greift die gewaltorientierte linksextremistische Szene sowohl auf „Massenmilitanz“ als auch auf „kleine, kreative Aktionen“ zurück. Letztlich geht es dabei um eine Machtdemonstration im öffentlichen Raum, die durch ein hohes Aggressions- und Eskalationspotenzial geprägt ist.
In den vergangenen Monaten ist es in Hamburg bereits zu mehreren Straftaten (meist Brandstiftungen und Farbanschläge) mit Bezugnahme auf den G20-Gipfel gekommen. So verübten am 26. November 2016 circa 30 bis 50 vermummte Personen einen Brandanschlag auf die Hamburger Messehallen, in denen der G20-Gipfel im Juli 2017 stattfinden wird. Vor dem Gebäude wurden mitgebrachte Müllcontainer, Autoreifen und ein Motorrad angezündet und ein Feuer an der Fensterfront gelegt. Darüber hinaus warfen sie Steine und mit Farbe gefüllte Gläser gegen das Gebäude. Unter Hinweis auf die voranschreitenden – insbesondere polizeilichen – Planungen und Vorbereitungen zur Sicherung des Gipfels heißt es in der auf „linksunten.indymedia“ geposteten Taterklärung:
„(…) aber auch wir stehen in den Startlöchern. Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen.“
In einer anderen Taterklärung – ebenfalls auf „linksunten.indymedia“ veröffentlicht – wurde dazu aufgerufen, „schon ab sofort subversive Taten mit G20 Bezug zu starten“.
Vor diesem Hintergrund erfüllt der Veranstaltungsort des im Juli 2017 stattfindenden G20-Gipfels aus Sicht der linksextremistischen Szene günstige Voraussetzungen für eine starke linksextremistische Mobilisierung, zumal die Hamburger Messehallen direkt an das Schanzenviertel grenzen, in dem sich neben der „Roten Flora“ eine Vielzahl von Szenekneipen, Kulturzentren und Wohnprojekten befinden, die bevorzugt von Linksextremisten besucht beziehungsweise bewohnt werden.
Die Mobilisierung aus dem linksextremistischen Spektrum gegen den G20-Gipfel ist bereits gestartet. Anfang Dezember 2016 fand die erste bundesweite Aktionskonferenz unter Beteiligung verschiedener linksextremistischer Gruppierungen wie zum Beispiel der „Interventionistischen Linken“ statt. Ein spektrenübergreifendes „Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg“ ruft zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt auf und erwartet mehrere Zehntausend Teilnehmer. Diese Großdemonstration bietet eine Plattform und einen möglichen Ausgangspunkt auch für militanten Protest. Für den 7. Juli 2017 sind zudem „massenhafte Blockaden“ und „Aktionen zivilen Ungehorsams“ gegen den G20-Gipfel geplant.
Neben der linksextremistischen Mobilisierung muss aufgrund der weltpolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die politische Situation in der Türkei, auch mit einer Mobilisierung aus dem ausländerextremistischen Spektrum gerechnet werden.
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Schweiz
Christian Gurtner: Der kommunistische Untergrund feiert sich, Landbote, 21.12.2016. http://www.landbote.ch/winterthur/standa.../story/28066677 „Der Aufbau hat Geburtstag: Seit zehn Jahren ist die kommunistische Gruppierung in Winterthur aktiv (weitere Sektionen gibt es in Zürich und Basel). Zwar ist das Wirken der Mitglieder und Sympathisanten in der Stadt sichtbar – Transparente mit dem linken Credo «Aufwertung ist Vertreibung» baumeln unter einigen Fenstern. Doch vielfach meiden die Revolutionäre die Öffentlichkeit und scheinen lieber unter ihresgleichen zu bleiben.Ein Beispiel dafür: Bezüglich ihrer Jubiläumsfeier beantworten die Aktivisten zwar eine Anfrage des «Landboten», und zwei junge Männer besuchen die Redaktion für ein längeres Gespräch. Im Nachhinein ziehen sie aber alle im Gespräch gemachten Aussagen zurück. Die Männer nennen lediglich ihre Vornamen, kontaktieren kann man die Gruppe nur über eine E-Mail-Adresse. […] Wozu die Geheimniskrämerei? Trotz Meinungsfreiheit in der Schweiz operiert die radikale Gruppierung vielleicht darum versteckt, weil sich manche ihrer Aktionen am Rand der Legalität bewegen. Im Gespräch erzählt Otto (Name geändert), dass die häufigsten Anklagen gegen Mitglieder wegen Landfriedensbruchs oder Zusammenrottung erfolgen. […] Laut Otto orientiert man sich an der marxistischen Theorie, mit leninistischen Einflüssen. Anders als Marx betonte Lenin beispielsweise den Willen des Einzelnen zur Veränderung und war der Ansicht, dass eine intellektuelle Avantgarde das Proletariat in die Revolution führen müsse. […] Bei den Mitgliedern handelt es sich gemäss Otto tendenziell um jüngere Leute, es seien aber auch einige Ältere dabei. Ein Männerübergewicht, wie man vielleicht denken könnte, gebe es nicht, vielmehr erhalte man gerade von jungen Frauen regen Zuspruch, weil «der alltägliche Sexismus sie bewegt». Eines der drei Diskussionsthemen am Jubiläumsabend lautete denn auch: «Frauenkampf». Der Tisch war angeblich besser besetzt als die Runden zu den Themen «rechte Hetze» und «Stadtaufwertung». […] Ganz von Gewalt distanzieren will sich Otto aber nicht, jedenfalls beantwortet er diese Frage ausweichend. Wer ein Bier gegen einen Polizisten wirft, werde wegen versuchter Körperverletzung angeklagt, sagt er, doch wie Polizisten gegen Demonstranten vorgehen, interessiere die Justiz nicht.“
Prävention
PJH: Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus eröffnet. Eigene Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft München, Würzburger Leben, 9. Januar 2017. http://www.wuerzburgerleben.de/2017/01/0...smus-eroeffnet/ „Bausback zu diesem Anlass: „Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort. Wir brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat mit einer Justiz, die Stärke zeigt gegen Islamismus und Rechtsextremismus genauso wie gegen jede sonstige Form von Extremismus. Bayern handelt. […] Unsere Strafverfolgungsbehörden können Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen nur effektiv verfolgen, wenn wir ihnen auch die erforderlichen Werkzeuge an die Hand geben. Hier ist der Bundesjustizminister gefordert. Zum Beispiel muss die Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen endlich wieder unter Strafe gestellt werden.“
In den Fängen der Extremisten, Oberbayerisches Volksblatt, 10.01.17. https://www.ovb-online.de/bayern/faengen...en-7204975.html Extremistische Gruppierungen richten sich mit ihren Botschaften vor allem an Jugendliche. Thomas Mückes Beruf ist es, diese Propaganda zu entzaubern. […] Er ist Erziehungswissenschaftler, Politikwissenschaftler und hat als Streetworker gearbeitet. 2004 hat er das Violence Prevention Network (VPN) mitgegründet – ein Präventionsnetzwerk, dass sich um Jugendliche kümmert, die islamistische Tendenzen aufweisen und von extremistischen Gruppierungen auf eine Ausbildung in Kampfgebieten vorbereitet werden. In Bayern betreuen Mücke und seine drei Kollegen aktuell rund 60 Fälle. […] Einen konkreten Fall gab es erst kurz vor Weihnachten in einer Unterkunft für junge Flüchtlinge in Freising. Drei Jugendliche hatten sich Videos des Islamischen Staats im Internet angesehen, Flaggen gebastelt und mit Insignien der Terror-Organisation vor der Kamera posiert (wir berichteten). Ihre Mitbewohner hatten das beobachtet und den Betreuern gemeldet. Seitdem werden die drei Jugendlichen von Fachleuten wie Thomas Mücke betreut. Die Fälle, in denen sich Flüchtlinge radikalisieren sind allerdings verschwindend gering, betont der 58-Jährige.“
Markus Mohr: Bewegungskolumne. Schon wieder Menschenversuche im Stasi-Knast Hohenschönhausen? Über »Linke Militanz in Geschichte und Gegenwart« - ein Bildungsangebot der Berliner Gedenkstätte, Neues Deutschland, 05.01.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...hoenhausen.html „Nun wird die Gedenkstätte Hohenschönhausen dafür genutzt, SchülerInnen dazu zu nötigen, sich »auch mit aktuellen Formen des gewaltbereiten Linksextremismus auseinanderzusetzen«. Mit diesen Worten der Bundesregierung soll es um eine »Zugangserschließung zu linken, militanzaffinen jungen Menschen und zu jungen Menschen in entsprechenden Risikokontexten« gehen. Was für ein schreckliches Gruseldeutsch, aber es kommt noch schlimmer.“
Maximilian Fuhrmann: Keine Klarheit über "Linksextremismus". Wann wird Demokratiekritik zu einer linksextremistischen Haltung? Freitag, 09.01.2017. https://www.freitag.de/autoren/maxf/kein...inksextremismus „Bewertet man das Buch von Deutz-Schröder und Schröder als einen wissenschaftlichen Beitrag zur Erforschung von "Linksextremismus", muss das Urteil desaströs ausfallen. Weder beinhaltet die vorliegende Studie eine übergreifende Fragestellung, noch werden die verwendeten Auswertungsmethoden transparent gemacht. Gravierend aber ist vor allem, dass der zentrale Begriff "Linksextremismus" unterbestimmt ist und viele Aussagen ohne belastbare Belege bleiben. Trotz bzw. wegen der aufgezeigten Mängel bietet das Buch eine Argumentationshilfe für all jene, die nicht müde werden, vor einer "linksextremen" Gefahr zu warnen.“
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