Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 20.01.2017
Toleranz
Thomas Ribi: Die Grenzen des freiheitlichen Staats. Das Paradox der Toleranz, NZZ, 26.12.2016. http://www.nzz.ch/meinung/die-grenzen-de...campaign=buffer „Ist Toleranz noch vertretbar, wenn Terrorakte Hunderte von Opfern fordern? Dürfen wir Menschen Freiheiten einräumen, die nicht bereit sind, unsere Grundwerte zu teilen? Ja, aber dulden heisst auch Grenzen setzen.“ […] Als Bürger einer offenen Gesellschaft muss ich damit leben, dass andere Leute Dinge tun und sagen, die mich stören. Und ob etwas meinen Überzeugungen oder den Vorstellungen einer Mehrheit der Bevölkerung entspricht, darf nicht darüber entscheiden, ob es geduldet wird oder nicht. […] Doch wo verläuft die rote Linie? Ganz trennscharf ist sie nicht, ausser da, wo Gesetze verletzt werden. Das Gesetz ist allerdings nicht die einzige Instanz, die die Grenzen festlegt. Toleranz kann und darf auch da enden, wo ein Verhalten mit ungeschriebenen Regeln unserer kulturellen Praxis kollidiert. […] Echte Toleranz entspringt weder dem Zaudern einer verunsicherten Gesellschaft noch der verklärten Hoffnung auf eine heile Welt, sondern einer nüchternen Abschätzung der Situation. Sie ist auf Zeit angelegt und steht unter dem Vorbehalt, dass sie nach beiden Seiten hin ausschlagen kann: zur Anerkennung oder zum Verbot, etwa einer politischen oder religiösen Gruppierung. Ein Ende der Toleranz zu fordern, ist verfehlt. Aber es ist an der Zeit, sich darüber klarzuwerden, dass Toleranz mehr von uns verlangt, als zu dulden. Sie verlangt, dass wir für unsere Überzeugungen einstehen und Regeln des Zusammenlebens auch dann durchsetzen, wenn sie nicht gesetzlich kodifiziert sind, sondern auf dem beruhen, was sich aus der Tradition der Aufklärung in der gelebten gesellschaftlichen Praxis manifestiert.“
Daten: Linksextremismus ist größere Gefahr für den Rechtsstaat als Rechtsextremismus, Sciencefiles, 21. Juli 2016. https://sciencefiles.org/2016/07/21/date...htsextremismus/ „Derzeit ist auf dem Markt für Extremismusprävention ein Überangebot an guten Menschen, die Rechtsextremismus bekämpfen. Entsprechend kommt der Begriff Rechtsextremismus in der Strategie der Bundesregierung 37 Mal vor, während der Begriff Linksextremismus mit schlappen 3 Nennungen im selben Absatz ein Randdasein führt. […] Kaum jemand verweist darauf, dass Linksextremisten in den Jahren 2014 und 2015 für deutlich mehr Gewalttaten verantwortlich waren, als Rechtsextremisten. Allein 15 Mordversuche gehen in beiden Jahren auf ihr Konto. Rechtsextremisten bringen es nur auf 9. Auch bei Körperverletzungen haben Linksextremisten deutlich mehr zu bieten: 2.279 in den zwei Jahren gegenüber 2.077 von Rechtsextremisten begangene Körperverletzungen. Ob Brandstiftung, Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch, überall haben Linksextremisten deutlich die Nase vorne, bringen mehr Gewaltkriminalität zu Stande als Rechtsextremisten (siehe Abbildung).“
Gefährder
Peter K. Grimm: „Kleines Flämmchen der Solidarität“, Sichtplatz, 13. Januar 2017. http://sichtplatz.de/?p=7515 „Da gab es jüngst den Fall zweier brennender Transporter auf dem Firmengelände des Groß-Caterers Sodexo in Berlin. Die Wagen wurden, wie die revolutionären Brandstifter schreiben, „mit Grillanzündern in Beuteln angebrannt“. Falls jetzt nicht gleich jedem klar ist, warum es sich hier um einen revolutionärer Akt handelt, dann geben die Genossen hier die Erklärung: „Sie gehören zur Firma Sodexo über deren Aktivität im Knastgeschäft schon öfters berichtet wurde, weshalb sie auch schon wiederholt militanten Aktionen ausgesetzt war.“ Und da lohnt sich der revolutionäre Angriff, denn er trifft ja nicht nur die Transporter des Unternehmens, das offenbar auch Häftlinge verpflegt: „Wir hoffen das Schaden an der Gebäudestruktur entstanden ist und möchten betonen, dass uns nicht daran gelegen ist, die Arbeiter_innen zu erschrecken. Als Charaktermasken der kapitalistischen Gesellschaftsformation tragen sie zwar zum Fortbestand desselben bei, jedoch in nur geringem Umfang.“ Wie differenziert doch so ein Brandanschlag durchdacht ist. Davon hat man ja keine Ahnung, wenn man als Laie nur dem Zerstörungswerk der Flammen zusieht, ohne die Hintergründe zu kennen. Allein die weltweite Wirkung des Fanals zweier brennender Transporter auf einem Firmengelände im Berliner Osten hätte mancher vielleicht nicht erwartet: „Dieser Angriff soll als kleines Flämmchen der Solidarität mit den verschiedensten von Repression betroffenen Menschen verstanden Wissen. Exemplarisch zu nennen wären die revoltierenden/streikenden Gefangenen in den USA. Ebenfalls im Ausnahmezustand, aufgrund von Riots der Insassen, befinden sich einige Gefängnisse im UK.“ Aber damit nicht genug. Die brennenden Sodexo-Transporter muss man natürlich in einem noch viel größeren Zusammenhang sehen. Für manchen älteren Leser dieser Texte mag sich der Ausflug in diese Ideologiewelt mit wehmütigen Erinnerungen verbinden. Vielleicht erfreut sich der eine oder andere ja auch daran, dass die alten Weltenrettungsphantasien und das dazugehörige klassische Phrasenwerk immer noch irgendwo lebendig sind. Bei so viel Rührung kann man natürlich die Linksextremisten keinesfalls auf eine Stufe mit anderen Extremisten stellen, auch wenn sie das Gleiche tun. Es steckt doch so viel Gutes in ihren Anschlägen: […]“
Angriff auf Dessauer Gericht. Brandanschlag auf Justizzentrum, Bild, 19.01.2017. http://www.bild.de/regional/leipzig/bran...50422.bild.html „„In der Nacht zu Donnerstag brannte es jeweils am Haupteingang des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft“, sagte ein Polizeisprecher. […] Außerdem setzten Unbekannte laut Polizei zwei Seitentüren des Landgerichts in Brand.“
Brandanschlag in Dessau Bekennerschreiben aufgetaucht, MZ, 20.01.17. http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/bran...taucht-25582106 „Im Internet ist ein Bekennerschreiben zu den Brandanschlägen auf das Justizzentrum Dessau aufgetaucht. Auf der Seite www.linksunten.indymedia.org wurde am Donnerstag kurz vor 19 Uhr ein Beitrag eingestellt, in dem sich ein Gruppe unter dem Namen "kein vergeben kein vergessen" zu den vier gelegten Feuern bekannt hat. "am 19.01.2017 haben wir an den türen von amtsgericht, landgericht und staatsanwaltschaft in dessau feuer gelegt", heißt es in dem Beitrag. "die bullen misshandeln und morden und die staatliche justiz unterstützt durch vertuschen und verharmlosen. solidarität mit den betroffenen rassistischer polizeigewalt!" Am Ende des Beitrags erinnern die Verfasser an Layé Condé, Achidi John, Oury Jalloh, Christy Schwundeck, Amir Aageb und Halim Dener.“
In der Nacht zum Freitag. Polizeifahrzeug am Behördenposten in Leipzig-Connewitz in Brand gesteckt, LVZ, 16. Dezember 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...-Brand-gesteckt „In der Nacht zum Freitag brannte erneut ein Behördenfahrzeug in Leipzig. Dieses Mal hatten es die Täter auf einen Polizeitransporter abgesehen, der vor dem Posten in Connewitz geparkt war.“
mpu: Bezug zu „Rigaer 94“. Bekennerschreiben zu Brand an Leipziger Polizeifahrzeug veröffentlicht, LVZ, 18. Dezember 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...veroeffentlicht „Die Brandstiftung am Freitagmorgen an einem Polizeifahrzeug in Connewitz steht angeblich in Verbindung zur Verhaftung einer „Rigaer 94“-Sympathisantin in Berlin. […] Im Schreiben auf dem Portal „linksunten.indymedia.org“ nehmen die Verfasser Bezug zum vorübergehend geräumten alternativen Berliner Wohnprojekt „Rigaer 94“. Nach gewaltsamen Protesten gegen die Räumung im Sommer 2016 waren drei Sympathisanten des Hausprojektes festgenommen worden. Im Bekennerschreiben für die Brandstiftung in Leipzig wird nun unter anderem die Freilassung der letzten noch in Haft verbliebenen Sympathisantin gefordert und weitere Aktionen wie am Freitag angekündigt.“
Menschen, die keinen Bock auf Hierarchie haben: (LE) Bullenkarre ausgebrannt - Free Thunfisch!, 16.12.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/199481 „Letzte Nacht ist eine dreckige Bullenkarre in Connewitz in Flammen aufgegangen. Der Rauch und das Feuer, die zum Himmel stiegen, tragen eine Botschaft: Der Staat, jene Herrschaftsinstitution, die sich anmaßt, unser aller Leben überwachen und kontrollieren zu wollen, ist nichts als eine verdammte Schutzhülle des Kapitals. Er schützt nicht “unsere Interessen” oder “unsere Sicherheit”, sondern lediglich jene Klassenherrschaft, von der wir tagtäglich ausgebeutet und unterdrückt werden. Ihr, dreckige Bullenschweine, ihr seid die Verteidiger und Söldner dieser Herrschaft, die uns als “Recht und Ordnung” verkauft werden soll. […] Wir, Antifaschist*innen und Anarchist*innen, wir sind in Rojava und Chiapas, wir sind auf der ZAD und in der Rigaer, wir waren in Genua und werden in Hamburg sein. Wir sind überall und wir werden und erheben uns tagtäglich. Wir werden uns weiter organisieren und dann bekommt ihr unsere nackte Wut auf eure Herrschaft, auf eure Unterdrückung und eure Grenzen zu spüren. Die Flammen letzte Nacht waren erst der Anfang. An all unsere Genoss*innen und Genossen dort draußen: Wir sind bereit, wir sind da, wir warten nur darauf, dass es losgeht. Es beginnt jeden Tag im Kleinen. Schreibt die Parole an jede Wand: Keine Macht. Für Niemand. In Solidarität mit Thunfisch. Ach ja...Wir sehen uns in Hamburg!“
Verantwortliche: [Le] Ordnungsamt angegriffen, 18.12.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/199595 „In den späten Abendstunden des 6.12. haben wir in Leipzig drei Fahrzeuge vom Ordnungsamt verbrannt. Gründe gibt es viele, der Anlass für uns war der Jahrestag der Ermordung von Alexis Grigoropoulos im Dezember 2008 durch griechische Bullen in Athen. Nichts wurde vergeben - Niemand ist vergessen. Wir freuten uns zu erfahren, dass in der gleichen Nacht in Berlin offenbar Leute einen Brandsatz vor die Tür des dortigen Ordnungsamts gestellt haben. […] Nieder mit den Staaten – Deutschland verrecke!“
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/Poli...ilvester-sicher „In Leipzig sind laut städtischem Ordnungsamt zwar keine Böller- und Alkoholverbote geplant - dafür aber wieder besondere Sicherheitsmaßnahmen im linksalternativen Stadtteil Connewitz, wo es früher Silvester-Krawalle gegeben hat.“
Steine und Farbe gegen Amtsgericht, 11. Januar 2017. https://chronik.blackblogs.org/?p=5360 „Wir haben im Schutz der Nacht einige Scheiben des Foyers des Amtsgerichts in Muenster mit Pflastersteinen eingeschmissen und die Fassade mit Flaschen beworfen, die wir zuvor mit Farbe gefuellt haben. Wir haben der Institution, die damit bemueht ist Leute fuer widerstaendiges verhalten zu bestrafen, unsere Wut gebracht. Egal ob Hausbesetzer_innen, Ladendieb_innen oder Freifahrer_innen viele mussten schon die Tueren durchschreiten deren eingeschlagenen Scheiben nun unsere unversoehnliche Botschaft verbreiten: Wir waren hier – Mit uns gibt es keine soziale Befriedung! […] Wir senden Thunfisch, Aaron, Balu, Ali, Cem, Guelafeit, den Gefangenen vom Hambacher Forst und allen anderen Gefaehrt_innen in Haft unsere Gruesse. Uns erscheint es, dass im deutschsprachigen Raum immer mehr Gruppen militante Aktionen organisieren, die gegenseitigen Bezug aufeinander nehmen. Sei es nun zu aktueller Repression oder die Mobilisierung zum G20 Desaster. Es ist schoen zu wissen, dass es an vielen Orten Leute gibt, die dem Staat, der institutionalisierten Gewalt und den rassistischen und Patriarchalen Verhaeltnissen ihre Zaehne zeigen. Wir moegen uns nicht kennen und noch nie ueber den Weg gelaufen sein, dennoch haben wir das Gefuehl, dass bei jeder Meldung ueber den naechtlichen Ausnahmezustand unsere Herzen im Rhytmus schlagen. Wir wuenschen euch alles Gute und lasst euch niemals erwischen !“
Würzburg
PJH: Linksextreme beschädigen Gebäude einer Polizeidienststelle, Würzburger Leben, 8. Januar 2016. http://www.wuerzburgerleben.de/2016/01/0...eidienststelle/ „In der Zeit zwischen Donnerstag, 19:30 Uhr, und Freitag, 06:25 Uhr, hatten die Täter das Gebäude der Polizeiinspektion Würzburg-Stadt in der Nürnberger Straße beschädigt. Mehrere Steine warfen die Unbekannten von außen gegen die sicherheitsverglaste Eingangstüre, die dadurch splitterte. Weiter entstanden am Eingangsbereich Schäden durch den Bewurf mit Behältnissen, die mit Farbe befüllt waren. Die Täter flüchteten unerkannt.“
Verfasst von: bullenwachen bunter machen: [WÜ] Bullenwache in Würzburg angegriffen, linksunten.indymedia, 08.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/164428 „In dieser Nacht wurde die Polizeistation in der Nürnberger Straße mit Steinen und Farbe angegriffen. Diese Aktion ist Ausdruck des Widerstandes gegen die staatlichen Repressionsorgane und eine Aktion der Solidarität mit Menschen, die tagtäglich unter Polizeiwillkür und Polizeigewalt leiden müssen. Durch ihr "Gewaltmonopol" halten die staatlichen Machtorgane das kapitalistische und menschenverachtende System am Laufen, wenn sie beispielsweise gegen Geflüchtete vorgehen, Demonstrationen gewaltsam auflösen, Menschen ihrer Freiheit berauben, emanzipierte Bewegungen zerschlagen wollen, die Bevölkerung überwachen, etc. Gegen dieses Gewaltmonopol gilt es entschlossen und mit allen Mitteln anzukämpfen. […] Kommentare: […] Logik der Gewalt Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 08.01.2016 - 17:39. wenn die Verfasser_innen wie es im Text heißt "gegen dieses Gewaltmonopol" vorgehen wollen, heißt das, sie müssen selbst Gewaltausüben. Denn ein Monopol wird nicht zerstört indem der momentane Inhaber des Monopols (in diesem Fall die deutsche Polizei) angegriffen wird, sondern in dem die Gewalt entmonopolisiert also auf verschiedene Gewalttäter_innen verteilt wird. Jetzt frage ich mich, was daran besser sein soll, wenn nun verschiedene Akteure - wie im Text genannt - "Menschen ihrer Freiheit berauben", "emanzipierte Bewegungen zerschlagen" oder die "Bevölkerung überwachen"? Bekämpft gehört die Gewalt, aber nicht das Gewaltmonopol.
Scheiss Reformisten Gequatsche! Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 08.01.2016 - 19:41. Hört doch bloß mit dem Scheiss Reformisten Gequatsche auf! Die einzige Sprache die dieser Staat und seine Vertreter verstehen ist die der direkten Aktion! Respekt vor dem Mut und der Entschlossenheit der Würzburger Genossen! Revolutionäre Gegenmacht aufbauen, überall! Gegen Nazis, Staat und Kapital bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen!“
Dresden
Thomas Schmoll: Prozess gegen Demonstranten. Wenn selbst dem Richter Zweifel an der Strafjustiz kommen, Die Welt, 06.01.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...tiz-kommen.html „Im Februar 2011 attackieren Linksradikale in Dresden die Polizei. Ein Berliner wird als mutmaßlicher Rädelsführer angeklagt. Aber war er es auch? Nach drei Prozessen endet das Verfahren mit Freispruch. […] Auf der Seite der Neonazi-Gegner lief auch Tim H. aus Berlin mit, bis heute ein bekennender Linker und in der Antifa-Bewegung engagiert. Zum Zeitpunkt der Straßenschlacht im Februar 2011 hatte der inzwischen 40-Jährige Kontakte zur linksautonomen Szene und offenkundig kein Problem damit, wenn Polizisten als „Schweine“ beschimpft und angegriffen wurden. Tim H. war auch am Ort, als Hunderte Linksradikale eine Polizeiabsperrung durchbrachen. Aber übte er selbst Gewalt aus? Oder agierte er in Dresden gar als Rädelsführer der Angreifer? […] Die Verteidiger von Tim H., Sven Richwin und Ulrich von Klinggräff gingen in Berufung. Sie schafften es im zweiten Prozess, das Video als Beweisstück zu entwerten, weil offensichtlich von einem Polizisten derart zusammenschnitten worden war, „dass es für die Anklage passt“. In der Originalversion sei zu sehen, wie „nur eine Sekunde nachdem das offizielle Polizeivideo endet, noch vier weitere Personen mit Megafon durchs Bild laufen“. Die Anwälte sprachen von Manipulation: „Jeder hätte Sätze wie ‚Kommt nach vorne!‘ oder ‚Weiter, weiter!‘ sagen können.“ In einem Rechtsstaat müsse Schuld konkret nachgewiesen und einem Menschen zugeordnet werden. […] Nach Auskunft seines Anwalts Ulrich von Klinggräff wurden Tim H. am ersten Tag des dritten Prozesses mehrere Fensterscheiben seiner Wohnung zertrümmert, ein Wurfgeschoss sei mit brennbarem Teer gefüllt gewesen.“
G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
Gegen die Armut der herrschenden Politik! G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden vom 17. – 18.3.2017, Antifaschistische Linke Freiburg, Januar 2017. https://www.antifaschistische-linke.de/?p=5007 „Beteiligt euch an den Aktionen in Baden-Baden und fahrt zusammen mit uns im Juli nach Hamburg wo es dann heißt: G20 versenken! Aktuelle Infos auf: www.interventionistische-linke.org
Interventionistische Linke (IL)
Werde Sympathisant*in, Interventionistische Linke, 13. Dezember 2016. https://interventionistische-linke.org/spenden https://www.antifaschistische-linke.de/?p=5014 https://il-tue.mtmedia.org/ „Die Interventionistische Linke (IL) ist bekannt für ihre Orientierung auf breite linke Bündnisse und ungehorsame Massenaktionen wie Block G8, Castor Schottern, Dresden Nazifrei, Ende Gelände oder Blockupy. Wir setzen dabei auf die radikalisierende Wirkung von Widerständigkeit und Selbstermächtigung. Angetrieben und zusammengehalten wird das Projekt der IL jedoch von einer gemeinsamen strategischen Verabredung, die im namensgebenden Begriff der Intervention deutlich wird: Wir wollen eine radikale Linke, die selbstbewusst und sprechfähig in politische Kämpfe eingreift, die aktiv gegen die Zumutungen und Grausamkeiten des Kapitalismus kämpft, die auf den Bruch mit allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert. Kurz: Wir wollen eine neue, gesellschaftliche radikale Linke, die um politische Hegemonie ringt und Gegenmacht organisiert. […] Für eine Linke, die dazwischengeht. Sei dabei!“
INTRO 5: Anarchismus – Marxismus – Sozialismus, Interventionistische Linke, Januar 2017. http://interventionistische-linke.org/te...mus-sozialismus „Anarchismus und Marxismus, die zwei großen ideengeschichtlichen Strömungen der sozialistischen Bewegung, verbindet die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung, in der die Bedürfnisse des Menschen im Mittelpunkt stehen. Für diesen zu erkämpfenden Gesellschaftszustand bezogen sich historisch beide Strömungen positiv auf den Begriff des Kommunismus. Doch gerade in strategischen Fragen bestanden aber erhebliche Differenzen, die bis in die heutige Zeit wirken. Im Seminar werden die Ideen, Geschichte und Entwicklungen beider Ansätze skizziert und anhand ausgewählter Akteur_innen die Gemeinsamkeiten und Differenzen vorgestellt. Behandelt werden unter anderem die Unterschiede in Themen wie der Analyse des Staates, Fragen der Organisierung, Herrschaftskritik, der Gewaltfrage sowie Revolutions- und Transformationskonzepte. Die Veranstaltung findet in Aschaffenburg statt und wird organisiert von der Interventionistischen Linken AB und unterstützt vom Kurt Eisner Verein Weitere Infos unter www.basisgruppeab.blogsport.eu “
Magdeburg Anti-AfD
Christopher Kissmann: Proteste an der Uni. Wer hat gewonnen?, Volksstimme, 14.01.2017. http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt...er-hat-gewonnen „Bereits als die AfD-Anhänger um Landeschef André Poggenburg gegen 18.50 Uhr eintreffen, kommt es zu Rangeleien. Junge Männer, die wohl der linksextremen Antifa zuzuordnen sind, versperren den Eingang und provozieren mit Gesten und Sprüchen. […] Als Poggenburg ans Rednerpult tritt, eskaliert die Situation. Linke Aktivisten laufen mit einem Banner auf den AfD-Chef zu und versuchen, ihm die Sicht zu versperren. Einer hält ihm den Mittelfinger direkt vors Gesicht. Unterstützer Poggenburgs gehen auf die Gruppe zu und versuchen, ihnen das Plakat zu entreißen. Es fliegen Fäuste. Ein Großteil der Studenten jubelt. BUMM! Und dann ist es für einen winzigen Moment plötzlich ganz still. Hat da gerade jemand einen Böller geworfen? Tatsächlich. Schockstarre. Ein schwarzer Fleck auf dem Boden dokumentiert: Der Knallkörper ist einen Meter neben dem AfD-Chef explodiert. Das Gerangel vor dem Rednerpult setzt wieder ein. Die Trillerpfeifen sind ohrenbetäubend laut. Ein linker Aktivist entreißt Poggenburg das Manuskript. Der AfD-Chef flüchtet mit seinen Leuten in ein Hinterzimmer. Einige junger Männer laufen hinterher und treten mehrfach nach. Ein AfD-Anhänger blutet am Kopf. […] Die Bilanz eines chaotischen Abends: Fünf Anzeigen – und ein tagelanges Ringen im Internet in den sozialen Netzwerken um die Deutungshoheit.“
einige Antifaschist*innen: [B] Besuch bei Rock'n Schröders, linksunten.indymedia, 19.01.2017. https://linksunten.indymedia.org/it/node/201628 „Am Donnerstag, den 19.01.2017 haben wir der am 02.09.2016 eröffneten rechtsoffenen Kneipe „Rock'n Schröders“ in der Silbersteinstraße 63 einen Besuch abgestattet und für einen hoffentlich großen finanziellen Schaden gesorgt.“
Berlin Rigaer
Nach Einbruch in der Kanzlei - Blog verhöhnt den Anwalt der Rigaer94, rbb, 20.01.17. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...unterlagen.html „Vor drei Wochen wurden aus der Kanzlei eines Anwalts, der einen Hausbesitzer aus der Rigaer Straße vertritt, offenbar Unterlagen gestohlen. Jetzt haben Unbekannte persönliche Angaben des Juristen in einem Blog im Internet veröffentlicht. Die Polizei ermittelt. Unterlagen eines Anwalts, der die Eigentümer der Rigaer Straße 94 vertritt, sind jetzt im Internet aufgetaucht. Unbekannte haben einen angeblich persönlichen Blog mit dem Namen des Anwalts online geschaltet. Nach einem Bericht der "B.Z." war darauf ein Bild des Anwalts mit Hitlerbärtchen zu sehen, ebenso ein Bußgeldbescheid wegen Tempoüberschreitung beim Autofahren und die persönliche Adresse des Anwalts.“
Vertreter des "Rigaer 94"-Besitzers. Silvester verschwanden Akten aus der Kanzlei – jetzt stehen sie im Internet, B.Z., 20. Januar 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/si...sie-im-internet „Der Verdacht: Die Diebe wollen den Anwalt einschüchtern! Denn er vertritt den Eigentümer des Randale-Hauses „Rigaer 94“ im Räumungsverfahren. Hier gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Chaoten. […] Und was ist mit den Akten über die Hausbesetzerszene? Diese scheinen die Dokumenten-Diebe noch nicht „offenlegen“ zu wollen. Auf der Internetseite war bis gestern Nachmittag nichts zu sehen und nichts angekündigt. Übrigens: Der Vorgänger von Markus B. hatte das Mandat abgegeben, nachdem im Sommer 2016 sein Auto abfackelt wurde.“
Jörn Hasselmann: Feuer in der Rigaer Straße: Berlin-Friedrichshain, Autos in der Rigaer Straße angezündet, Der Tagesspiegel, 30.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/19192190.html „Vermutlich Linksextremisten zündeten in der Nacht zu Freitag Autos an.“
AnarchIstInnen: (B) Gegen die Stadt der Reichen - Bekanntmachung zu Neubau in Neukölln, 21.12.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/199747 „Doch dem Druck dieser Entwicklungen wollen nicht alle einfach so klein bei geben. Immer wieder hört man von Menschen und Initiativen, die sich dagegen zur Wehr setzen, wie z.B. die Friedel 54 und den dortigen Kiezladen, dem nächstes Jahr die Räumung droht oder „Unser Block bleibt“ zwischen Nansen- und Panierstraße. Aber auch die Problematik der Ferienwohnungen im Kiez, hat schon GegnerInnen auf den Plan gerufen, welche im Sommer kurzzeitig eine Ferienwohnung am Maybachufer besetzt hatten.“
Polizeieinsatz in Hausprojekt: Keine baldige Entscheidung, Berlin Online, 13. Januar 2017. https://www.berlinonline.de/friedrichsha...keine-bald.html „Voraussichtlich im zweiten Halbjahr befasse sich das Verwaltungsgericht mit dem Fall, sagte Sprecher Stefan Groscurth der Deutschen Presse-Agentur. Vor einem Jahr, am 13. Januar 2016, waren 500 Polizisten angerückt, um das Haus zu durchsuchen.“
Franziska Klemenz: Rigaer Straße: Linke holen sich tonnenweise Briketts zurück, B.Z., 13. Januar 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...riketts-zurueck „Zwei Tonnen Holzbriketts, die von der Polizei vor einem Jahr beschlagnahmt wurden, holten sich die Linken nun zurück.“
Die Linke Andrej Holm
Malte Lehming: Linke, SPD und der Fall Andrej Holm Nie wieder Rot-Rot!, Der Tagesspiegel, 18.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linke-...t/19258094.html „Wer Verschiedenes gleich benennt, ebnet Unterschiede ein. Für Koalitionen aus Sozialdemokraten und Linken hat es sich eingebürgert, von „Rot-Rot" zu reden. Das suggeriert weitgehende Übereinstimmung in zentralen Fragen. […] Nun wäre es umständlich, etwa von „Rot-Dunkelrot“ zu sprechen, das geht nicht leicht über die Lippen, ist holperig und ungewohnt. Aber der Preis, den insbesondere die SPD für die gleichsetzende Wortwahl „Rot-Rot" bezahlt, ist hoch. Vergessen gemacht wird darin die Feindschaft von KPD und SPD, die spätere Zwangsvereinigung im April 1946 zur SED, die Internierung von Sozialdemokraten durch Kommunisten auf dem Gelände des früheren KZ-Sachsenhausen, das Einfädeln der Guillaume-Affäre, die 1974 zum Sturz Willy Brandts führte. Die Linke distanziert sich von alledem, aber sie steht in der historischen Verantwortung dafür. Und wenn es dann wie aus heiterem Himmel zu einem Fall Holm kommt, ist die Überraschung groß. […] Für die SPD sollte der Fall Holm ein Lehrstück sein, wie wichtig in der Politik eigene Identitäten sind. Und da zur Wahrheit eine wahrhaftige Sprache gehört, sollte rot und dunkelrot nie wieder Rot-Rot genannt werden.“
Claudia van Laak: Causa Holm. Die Linke hat Rot-Rot-Grün einen schlechten Dienst erwiesen, Deutschlandfunk, 16.01.2017. http://www.deutschlandfunk.de/causa-holm...ticle_id=376544 „Fehlender Aufklärungswille und Glaubwürdigkeit hätten Holm für das Amt des Staatssekretärs disqualifiziert. […] Mit Andrej Holm hat sich die Berliner Linke – die eigentlich über schlaues Führungspersonal verfügt – einen personellen Fehlgriff sondergleichen geleistet. War es Naivität? Oder war es vielleicht Berechnung? Auf jeden Fall ist es der Linken gelungen, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller von der SPD wochenlang als führungsschwach vorzuführen - zu lange hat er der Causa Holm nur zugesehen, zu spät ist Müller eingeschritten. Die Linke hat dem gesamten rot-rot-grünen Politprojekt einen schlechten Dienst erwiesen. Modell für den Bund? So auf keinen Fall. “
Matthias Meisner: Nach Rücktritt von Andrej Holm Rot-Rot-Grün torpediert Rot-Rot-Grün, Der Tagesspiegel, 16.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-...n/19256982.html „Darüber hinaus wollte sich Ramelow zur Causa Holm nicht äußern - zu viel Porzellan ist zerschlagen. So, wie eine gut funktionierende rot-rot-grüne Koalition in Berlin aus linker Sicht zum Referenzprojekt für den Bund hätte werden können, ist nun genau das Gegenteil der Fall. […] Führende Bundespolitiker der Linken würden in dieser Situation am liebsten schweigen. Ihre Aussagen über Holm seien "von zeitloser Schönheit", sagte Parteichefin Katja Kipping am Samstag knapp, als sie gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sowie ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger die Eckpunkte für das Bundestagswahlprogramm vorstellt. Erst kurz zuvor - als die Forderung von Müller nach Entlassung noch nicht publik war - hatte sie im Interview mit der "Berliner Zeitung" erklärt: "Ich habe Andrej Holm auf dem Berliner Landesparteitag selbst erlebt. Sowohl dort wie auch sonst war er in seiner Kritik am Unrecht in der DDR immer sehr klar. Außerdem hat er niemanden ausspioniert, und er steht für einen wirklichen mietenpolitischen Kurswechsel. Deshalb ist er eine großartige Besetzung für das Amt." Einigen ihrer Genossen erschien eine solche Parteinahme als voreilig. Am Sonntag schob Kipping zwei Sätze nach, in denen sie die Berliner SPD beschuldigt[…] Die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Müller-Forderung nach Entlassung am Samstag auf Twitter: "Symbolisch ist das das vorzeitige Ende von #r2g in Berlin. #holmbleibt". Sie vertrat damit eine Einzelmeinung. Auch Thüringens Staatskanzlei-Chef Benjamin Hoff (Linke), der früher Staatssekretär in der rot-roten Koalition in Berlin war, widerspricht: Nur Rot-Rot-Grün sei die Konstellation, in der Mieten- und Wohnungspolitik im Sinne von Andrej Holm für Berlin gemacht werden könne, sagt er. Er gehe davon aus, dass Holm empfehle, den Koalitionsvertrag umzusetzen und solidarischer Partner bleibe.“
Mechthild Küpper: Kündigung der HU-Berlin. Holms „arglistige Täuschung“, FAZ, 18.01.2017. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-14690156.html „Erst sein erzwungener Rücktritt als Staatssekretär für Wohnen, nun ist der Soziologe Andrej Holm auch seinen Job an der Humboldt-Universität in Berlin los. Das Ministerium erklärte unter Protest die Kündigung. […] Wenn er bei seiner Einstellung 2005 seine geplante MfS-Karriere offengelegt hätte, so Kunst, hätte das seiner Anstellung nicht im Weg gestanden. Denn der „Ehrenausschuss“ der Universität habe in seinem Abschlussbericht 1995 Kriterien für die „Unzumutbarkeit“ von Stasi-belasteten Mitarbeitern formuliert: Wo, wie bei Holm, die MfS-Mitarbeit „unmittelbar nach Schulabschluss“ und erst 1989 aufgenommen worden sei, habe sie einer Einstellung nicht im Weg stehen können. Bis 1995 seien 380 Fälle von als Stasi-belastet geltenden Mitarbeitern entschieden worden. 73 von ihnen hätten nach Prüfung ihres Falles als „unzumutbar“ gegolten; ihre Verträge seien aufgelöst oder es sei ihnen gekündigt worden. Der prominenteste Fall von systematisch über viele Jahre geleugneter MfS-Zuträgerei ist der des ersten frei gewählten Rektors der Universität nach der friedlichen Revolution, Heinrich Fink. Seine Akte wurde von Hand zusammengesetzt, sie zeugt von einer haltlosen Bereitschaft, der Stasi alle gewünschten Auskünfte zu geben. […] Schon bei der Diskussion seines Falls bei der Havemann-Gesellschaft war eine lautstarke Holm-Claque im Saal. Inzwischen wird in Berlin ernsthaft erörtert, ob Holm ein Opfer der Immobilienbranche geworden sei. Wahrscheinlicher ist, dass er in das neue strategische Kalkül der Linkspartei passt, die sich vom linksradikalen Teil ihrer Basis keineswegs noch einmal vorwerfen lassen will, ein zu folgsamer Koalitionspartner zu sein. Nach der ersten Wahlperiode von Rot-Rot (von 2001 bis 2006) verlor die damalige PDS erheblich an Stimmen, und nach der zweiten bis 2011 bekam sie nicht mehr genug (11,7 Prozent) Stimmen, um für die SPD noch als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Nun sollen ihre Amtsträger in dem Wettstreit um die „linkeste“ Position im Dreierbündnis mit SPD und Grünen möglichst radikal und schrill auftreten. Holm, der keinerlei Verwaltungserfahrung hat, galt als Garant für „bezahlbare Mieten“, womit er hätte scheitern können. Denn der Zuzug nach Berlin ist anhaltend hoch, und, anders als noch vor zehn Jahren, die Leerstandsquote im Wohnungsbestand ist inzwischen niedrig.“
Tilmann Warnecke: Demonstration für Andrej Holm. HU-Studierende sprengen Senatssitzung, Der Tagesspiegel, 17.01.2017. http://m.tagesspiegel.de/wissen/demonstr...g/19263164.html „Studierende der Humboldt-Universität haben am Dienstagvormittag für den Verbleib von Andrej Holm an der Uni demonstriert. Nach einer Kundgebung vor dem Grimm-Zentrum zogen rund vierzig Demonstranten zum Hauptgebäude, wo gerade der Akademische Senat in nicht-öffentlicher Sitzung in der Causa Holm beriet. "Holm muss bleiben", "Shame on you", skandierten die Studierenden dort, drängten in den Senatssaal und störten die Sitzung mit langem Klatschen. Dabei kam es sogar zu einem kurzem Gerangel mit einem Polizisten, der einem Studierendenvertreter ein Transparent abnehmen wollte.“
Prof. Dr.-Ing. Dr. Sabine Kunst: Erklärung der Präsidentin der HU zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Herrn Dr. Holm. Entscheidung der HU in der Personalie Dr. Andrej Holm, Humboldt-Universität Berlin, 17.01.2017. https://www.hu-berlin.de/de/pr/nachricht...01/nr_170117_00 „Mit den Falschangaben ist – im arbeitsrechtlichen Sinn – das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Herrn Dr. Holm nachhaltig gestört worden. In der Stellungnahme gegenüber der HU ist mit keinem Wort ein Bedauern zu den Falschangaben zu erkennen. Die Falschangaben, das fehlende Bedauern und sein Beharren auf „Erinnerungslücken“ haben mich zu der Entscheidung gebracht, das Arbeitsverhältnis zu beenden.“
Ralf Schönball: Berliner Stadtentwicklung. Brachte "die Immobilienbranche" Holm zu Fall?, Der Tagesspiegel, 19.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...l/19265760.html „Die These, die Immobilienbranche stecke hinter dem Ausscheiden Holms aus der Berliner Politik, kommt immer wieder auf. Doch gibt es sie wirklich? Und wenn ja, was soll das sein? Die Immobilienbranche, so eine These, sei in der Causa Andrej Holm treibende Kraft beim "unerbittlichen" Umgang mit dessen Vergangenheit als Stasi-Offiziersanwärter gewesen. Soll heißen: "Die Mächtigen" und ihr Netzwerk waren es, darunter auch Sozialdemokraten, die jahrzehntelang das "Superressort" für Stadtentwicklung leiteten. […] Von "Sozialismus" ist die Rede in der Branche – und genau dafür steht Holm: mit seiner DDR-Vita als Stasi-Sozialist. Und als Hausbesetzer und linker Soziologe im Westen, Schüler von Hartmut Häußermann, Vordenker in Sachen sozialer Spaltung und Gentrifizierung. Auch als "Sympathisant" radikaler Aktivisten steht er "links".[…] Aber Holms Absetzung ist nicht der Branche zuzuschreiben: Die Enthüllung von Holms falschen Angaben über die eigene Vergangenheit bei der Stasi, ohne die er womöglich keine Chancen auf eine Beschäftigung in einer öffentlichen Einrichtung hätte, wirft zwangsläufig die Frage auf, wie vertrauenswürdig einer sein kann, der ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat. […] Holms Rückzug wird in "der Immobilienbranche" begrüßt, nicht bejubelt, sie kommt zupass. Aber die Akteure wissen: Es ist nur eine Schlacht im Kampf um Berlins Wohnungsmarkt und die Gewinne, die es hier zu verteilen gibt. Mit der Linken in der Bauverwaltung, mit der "Doktrin" der neuen sozialen Wohnungswirtschaft ist die "Umverteilung" nicht vom Tisch.“
Von Dirk Banse, Martin Lutz, Uwe Müller: Rot-Rot-Grün. Holms Stasi-Lüge spaltet die Berliner SPD, Die Welt, 12.01.2017. https://www.welt.de/politik/deutschland/...rliner-SPD.html „So etwas gibt es wohl nur an der Spree: Abgeordnete einer Regierungspartei unterstützen den Antrag der Opposition, um einen Koalitionspartner zur Vernunft zu bringen. Für die Linke jedoch ist Holm eine Schlüsselfigur, an der man festhält und von der man sich Zuspruch einer bestimmten Klientel erhofft. Holm hatte sich jahrelang in der linksmilitanten Szene bewegt und Beiträge für die illegale Postille „Radikal“ verfasst. Der Bundesgerichtshof bescheinigte ihm vor zehn Jahren eine „linksextremistische Einstellung“. Wohnungspolitisch sympathisiert der Staatssekretär mit Hausbesetzern und spricht sich gegen Gentrifizierung aus. Der Robin Hood des Häuserkampfs von unten mag sich von einer hehren Gesinnung leiten lassen. Doch er hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Bis Donnerstag dieser Woche muss er der Humboldt-Universität darlegen, weshalb er im Jahr 2005 bei seinem Einstellungsprocedere geschummelt hat. […] Das zusätzliche Material bringt weitere Erkenntnisse und lässt die jüngsten Darlegungen des Staatssekretärs wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Aus den Papieren ergibt sich zweifelsfrei, dass Holm ganz genau wusste, dass er für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig war und in welcher Dienststelle er gearbeitet hatte. […] Was ferner gegen Holm spricht, ist der Umstand, dass er bereits in der Endphase der DDR einen taktischen Umgang mit der Wahrheit pflegte. Seine Stasi-Vorgesetzten wollten ihm ein Journalistik-Studium an der Leipziger Karl-Marx-Universität (KMU) ermöglichen. Sie legten aber Wert darauf, dass er seinen Status als Stasi-Offizier vertuschte. Also log Holm. Auf dem „Aufnahmeantrag für Studienbewerber“ gab er im März 1989 an, er sei für das DDR-Ministerium für Inneres tätig. Dort werde er auch seinen Wehrdienst ableisten und zum Oberwachtmeister der Volkspolizei ausgebildet. Fakt ist: Holm war nicht bei der Volkspolizei, sondern in einer sensiblen Abteilung der Staatssicherheit eingesetzt. Seine Diensteinheit war die Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG) der Bezirksverwaltung Berlin. Sie bündelte Informationen, die unter anderem aus Spitzelberichten gewonnen worden waren und nicht zuletzt Oppositionelle betrafen. Mit dieser Aufgabe war eine kleine Schar ausgesuchter Spezialisten beauftragt, 60 von knapp 2000 Mitarbeitern der Bezirksverwaltung. […] Der ehemalige Leiter des Berliner Landesschulamtes Wilfried Seiring, der seit mehr als 50 Jahren ein SPD-Parteibuch hat, ist von der Personalie Holm völlig entgeistert. „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes erwarte ich, dass sich die Humboldt-Universität für eine Auflösung des Anstellungsverhältnisses von Herrn Holm entscheidet“, sagte er der „Welt“. Zu seiner Zeit beim Landesschulamt seien mehr als 100 Lehrer entlassen worden, die im Personalbogen ebenfalls falsche Angaben zu ihrer Stasi-Mitarbeit gemacht hatten. „Herr Holm hat sich ein Arbeitsverhältnis erschlichen“, so Seiring. „Das ist Fakt.““
Hochschul-Institut bleibt auf unbestimmte Zeit besetzt - Studierende kämpfen weiter für Andrej Holm, rbb, 19.01.17. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...iversitaet.html „Aus Protest gegen die Entlassung des stasibelasteten Andrej Holm durch die Humboldt Universität (HU) besetzen seit Mittwochabend Studierende das Institut für Sozialwissenschaften (ISW). Sie teilten schriftlich mit, dass es aktuell rund 150 Studierende sind, 50 von ihnen hätten in der HU übernachtet. Nach rbb-Informationen sind es inzwischen schon rund 300 Protestler. Wie sie per Twitter weiter ankündigten, bleibt das ISW auf unbestimmte Zeit besetzt, "bis unsere Forderungen erfüllt sind". In einer Mitteilung vom Freitagmorgen hieß es zudem, am Donnerstag und Freitag werde es keine Lehrveranstaltungen am Institut geben. Stattdessen werde an beiden Tagen in Selbstorganisation ein Programm aus Workshops und Vorträgen angeboten. Die Studierenden fordern, die Entlassung Holms rückgängig zu machen oder alternativ eine neue, unbefristete Stelle für ihn am Institut für Holm zu schaffen. Sie argumentieren, dass die Entscheidung über eine Entlassung seitens der HU eine politische und keine rein juristische Sache sei. Das Arbeitsrecht hätte Auslegungspielraum geboten, um anders mit Holm umzugehen, heißt es in einer Mitteilung. Die Dekanin der sozialwissenschaftlichen Fakultät, Julia von Blumenthal, sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, dass sie die Besetzer des Instituts erst einmal gewähren lassen wolle: "Wir räumen nicht. Das ist eine normale Protestform von Studierenden", wird sie zitiert. Die Protestler haben einen eigenen Twitter-Account @holmbleibt eingerichtet. Darauf berichten sie etwa darüber, dass die Polizei in der Nacht das Institutsgebäude durchsucht habe und eine Person festgenommen worden und wieder freigelassen worden sei.“
tku/dpa: Proteste gegen Holm-Kündigung Studierende besetzen Institut an der Humboldt-Uni, Berliner Kurier, 18.01.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...dt-uni-25572498 „Andrej Holm kündigte inzwischen auf seiner Internetseite an, gegen seine Entlassung an der Humboldt-Universität klagen. „Ziel der Klage wird sein festzustellen, dass die Kündigung rechtswidrig und damit unwirksam ist“, schrieb er.“
Frank Herold: Holm-Entlassung. Studenten der Humboldt-Uni wollen ihren Protest unbefristet fortsetzen, Berliner Zeitung, 19.01.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ho...setzen-25579406 „Holm sei nah an den Studierenden gewesen, habe sich für sie eingesetzt, sagt eine Kommilitonin. „So wie er mit uns solidarisch war, so sind wir jetzt mit ihm solidarisch“, fügt sie hinzu. Den Punkt mit der Tätigkeit bei der Stasi hält sie für „nicht entgültig geklärt“. Auch sie ist überzeugt, dass sich die Uni-Präsidentin hinter einer juristischen Formalie verstecke, um eine politische Entscheidung zu rechtfertigen. Ein anderer Student ergänzt, er halte es für ungerecht und illegitim, dass im Falle Holm ein engagierter und kritischer Wissenschaftler seinen Job verliere. Zudem seien bei dieser Entlassung die Mitspracherechte der Studentenvertreter von der Uni-Leitung einfach missachtet worden. […] HU-Präsidentin Sabine Kunst können sie damit wohl nicht schrecken. „Die Entscheidung der Präsidentin steht. Wir erwarten nun die Stellungnahme des Personalrates“, teilte ein HU-Sprecher am Donnerstag mit. Kunst mag sich ein wenig an ihre Zeit als Chefin der Potsdamer Universität erinnern. Damals, zum Jahreswechsel 2009/2010, hatte eine Gruppe von Studierenden das Audimax mehrere Monate lang besetzt – und war erfolglos geblieben.“
Johanna Treblin: Studenten fordern Weiterbeschäftigung von Andrej Holm, Neues Deutschland, 19.01.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ndrej-holm.html „Schon vor der Besetzung war die Stimmung wegen der Entlassung Holms angespannt. Bis Sabine Kunst ihre Begründung vorbringen konnte, dauerte es. Sobald die HU-Präsidentin das Wort »kündigen« aussprach, wurd sie lautstark von Studierenden unterbrochen. Rund 40 Kommilitonen waren am Mittwochnachmittag zur Pressekonferenz erschienen, um zu hören, wie die Entscheidung der Hochschule zur Personalie Andrej Holm ausfällt. […] Sie setzt erneut an: »Ich möchte das begründen.« Doch die Studierenden wollen sie nicht zu Wort kommen lassen. Über eine mitgebrachte Lautsprecheranlage sagt Susanna Raab, Studentin der Sozialwissenschaften: »Wir haben Ihnen gestern 350 Unterschriften für Herrn Holm übergeben. Sie haben gesagt, dass sie diese bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen würden. Das haben Sie offensichtlich nicht getan!« HU-Sprecher Hans-Christoph Keller greift ein: »Darf ich Sie bitte kurz unterbrechen?« fragt er höflich, als habe nicht er zur Pressekonferenz geladen, sondern die Studierenden.“
Jan Thomsen: Klage gegen Uni-Entlassung. Juristen beurteilen Holms Erfolgsaussichten unterschiedlich, Berliner Zeitung, 18.01.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kl...edlich-25573236 „Die Entscheidung der HU sei vertretbar und „honorig“, sagt der DDR-Aufarbeitungsexperte Johannes Weberling, der schon beide Seiten – Opfer sowie Täter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – vertreten hat. Die Kündigung sei fraglich und heikel, sagt dagegen der Rechtsanwalt Alexander Bredereck, der eine Kanzlei für Arbeits- und Mietrecht in Berlin betreibt. […] Holms Falschangaben – statt seiner hauptamtlichen Mitarbeit hatte er nur eine Grundausbildung beim MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ eingeräumt – sind laut Weberling als Anstellungsbetrug zu werten. „Das berechtigt zur Kündigung, weil das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer missbraucht wurde – und zwar gleich von Anfang an.“ Zwar könne die Universität mit einer solchen Kündigung, der nicht einmal eine Abmahnung vorausging, vor Gericht auch scheitern. „Aber die HU hat damit aus Gründen der betrieblichen Hygiene ein Zeichen gesetzt.““
Anja Kühne, Amory Burchard und Sven Goldmann: Verheimlichte Stasi-Vergangenheit Humboldt-Uni entlässt Andrej Holm, Der Tagesspiegel, 18.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/wissen/verhei...m/19268198.html „Erst der Rücktritt als Berliner Staatssekretär, nun das Aus für Andrej Holm auch als Mitarbeiter der HU: Uni-Präsidentin Kunst spricht von arglistiger Täuschung - auch wenn sie den Wissenschaftler gern gehalten hätte. […] Zu Beginn der Pressekonferenz kam es im Senatssaal der HU zu lautstarken Protesten von Studierenden. […] Mit der Falschaussage sei das Vertrauensverhältnis gestört. Er habe auch noch 2011 und sogar noch im Dezember 2016 erneut falsche Angaben gemacht, heißt es in einer Erklärung von Sabine Kunst (hier der ganze Text im Wortlaut). […] Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus könnte Andrej Holm zu einem Job verhelfen. "Wir sehen uns in der Verantwortung, dass seine Existenz gesichert ist", sagt Sprecher Thomas Barthel dem Tagesspiegel. Welche Möglichkeiten es da gäbe, müsse man dann mit Holm selbst besprechen. Es betreffe außerdem nicht nur die Berliner Fraktion sondern die gesamte Partei. "Die Expertise von Herrn Holm wird auch über die Landesgrenzen von Berlin weg geschätzt", sagt Barthel. Auch die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, sprach von mehreren Beschäftigungsangeboten, die aktuell diskutiert werden.“
Olaf Wedekind: Ex-Staatssekretär. Humboldt Uni kündigt Andrej Holm, Proteste im Saal, B.Z., 18. Januar 2017. http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/ent...wird-gekuendigt „Montag trat Andrej Holm als Staatssekretär zurück, Dienstag wurde er formal vom Senat entlassen. Nun entschied auch die Humboldt-Uni über sein Beschäftigungsverhältnis - zum Ärger vieler Studenten. Ex-Baustaatssekretär Andrej Holm muss auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität Berlin gehen. Die ordentliche Kündigung Holms wird zum 30.6.2017 wirksam.“
Andrej Holm entlassen. Die Erklärung von HU-Präsidentin Kunst zu Holm im Wortlaut, Berliner Morgenpost, 18.01.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...m-Wortlaut.html „Die Kündigung beruht nicht auf der Tätigkeit von Herrn Dr. Holm für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), sondern einzig darauf, dass Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biographie getäuscht und auch an dem wiederholt vorgebrachten Argument der Erinnerungslücken festgehalten hat. […] Am 13.12.2016 hat er der HU einen neuen Lebenslauf zugesandt. Die Tätigkeit als Offiziersschüler wird hier gegenüber der HU erstmals erwähnt. Es ist durch diese Übersendung klar, dass Herrn Dr. Holm bewusst war, dies bislang verschwiegen zu haben, er die bisherigen Falschangaben zum Teil korrigieren wollte, allerdings immer noch bei seiner Falschangabe, er habe eine Grundausbildung beim Wachregiment geleistet, bleibt. In dem vielzitierten taz-Interview vom Dezember 2007 konnte er sich wohl an Einzelheiten seiner MfS-Tätigkeit erinnern. In seinem Lebenslauf, den er bei der Wiedereinstellung 2011 der HU vorgelegt hat, verschwieg Herr Dr. Holm die Tätigkeit als Offiziersschüler des MfS weiterhin.“
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