gb: „Arglistige Täuschung“. Humboldt-Universität entläßt Andrej Holm, Junge Freiheit, 19. Januar 2017. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...st-andrej-holm/ „Die Präsidentin bedauere die Entscheidung sehr, weil die HU „einen renommierten und anerkannten Stadtsoziologen mit großer wissenschaftlicher Reputation verliert“. Wegen dieser Wertschätzung habe die Universität versucht, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufzulösen, doch Holm habe leider „diesen fast schon vereinbarten Weg verworfen.“ Zudem sei sie zu dem Schritt genötigt, da Holm keine Bereitschaft gezeigt habe, „seine Falschangaben gegenüber der HU einzuräumen und sich von ihnen zu distanzieren.“ Die Entlassung wäre vermeidbar gewesen, wenn Holm Reue gezeigt hätte. Die Kündigung werde zum 30. Juni wirksam, von einer fristlosen außerordentlichen Kündigung habe man abgesehen. Kunst betonte, Holm hätte die Stelle als Wissenschaftler damals auch bekommen, wenn er bei seiner Anstellung die Wahrheit auf dem Personalbogen angekreuzt hätte. Die Einstellung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern galt an der HU als „zumutbar“, wenn diese ihre Tätigkeit „unmittelbar nach Schulabschluß erst 1989 aufgenommen“ hatten. Eine Wiedereinstellung sei laut Kunst unter anderen Vorzeichen natürlich möglich. „Die HU war mit ihm als wissenschaftlichen Mitarbeiter ja sehr zufrieden.““
Vera Lengsfeld: Andrej Holm. Die Renaissance des Dachschadens, Achse des Guten, 14.01.2017. http://www.achgut.com/artikel/andrej_hol...es_dachschadens „Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat am Freitag (13.1.2016) eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu Illoyalitäten bereit ist, um sein Amt zu behalten. Holm besteht auf seine Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Fragebogens für die Humboldt-Uni. Er hätte als Dokument nur seinen SV-Ausweis zur Verfügung gehabt, in dem Ministerium des Inneren steht. Er hat also vergessen, dass er ein halbes Jahr lang einen Dienstausweis des MfS mit sich herumgetragen hat, über dessen Besonderheiten er am Ende seiner 4-seitigen Verpflichtungserklärung von seinem betreuenden Stasioffizier extra belehrt wurde. Er will auch vergessen haben, dass am Ende der DDR jeder Schüler wusste, dass MdI als Berufsbezeichnung des Vaters im Klassenbuch Staatssicherheit bedeutete. Seine Entschuldigung gegenüber den Opfern des „Repressionsapparates der DDR“ ist ein ebenso durchsichtiges wie unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Er hat ja angeblich nichts getan, außer in den entscheidenden Tagen um den 7. Oktober 1989 in einem Ausbildungslager Geburtstag zu feiern. Perfide wird es, wenn er denen Respekt bekundet, die in der DDR „einen unangepassten Weg“ gingen und sie instrumentalisiert, indem sagt: „Ich habe für mich aus der Wendezeit die Lehre gezogen, fortan den Mut zu finden, selbst auch kritisch und unangepasst zu sein“. Was bedeutet die „Unangepasstheit“ des Staatsekretärs? Man kann Holm nicht vorwerfen, dass er nicht klar macht, was von ihm zu erwarten ist. „Insbesondere die sozialen und öffentlichen Belange sollen künftig den Vorrang vor privaten Gewinninteressen“ haben. Das hatten wir in der DDR-Wohnungspolitik schon einmal und im Ergebnis war der volkseigene Gebäudebestand ruiniert.“
Vera Lengsfeld: Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken, Freie Welt, 16.01.2017. http://www.freiewelt.net/blog/staatsekre...ecken-10069831/ http://vera-lengsfeld.de/2017/01/13/staa...echtnisluecken/ „Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat heute eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu allem bereit ist, um sein Amt zu behalten.“
Andrej Holm: Mein Rücktritt als Staatssekretär Wohnen. Ein Rücktritt ist kein Rückzug aus der Stadtpolitik, Andrej Holm c/o telegraph, 16. Januar 2017. http://www.andrejholm.de/ „Die Polemik derer, die mich als Staatssekretär verhindern wollten, zeigt, dass es bei der Entlassungsforderung nicht nur um meine Zeit bei der Stasi und um falsche Kreuze in Fragebögen ging, sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik. […] Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt. […] Für diese Wohnungspolitik werde ich mich ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!“
Felix Hackenbruch: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit. Andrej Holm tritt zurück, Der Tagesspiegel, 16.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...k/19257470.html „Am Samstag hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller die Entlassung des Staatssekretärs gefordert. Nun kommt Holm selbst dieser zuvor. […] "Die Diskussionen um das Sicherheitspaket, der Verlauf der Parlamentsdebatte und der mehrfache Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zeigen, dass die Koalition selbst in der Krise ist. Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen", schrieb Holm. Auch die Medien kritisierte Holm dafür, dass es nur "eine begrenzte Bereitschaft für die Wahrnehmung von Zwischentönen in DDR-Biographien" gegeben habe. Von einem eigenen Fehlverhalten findet sich in dem Eintrag nichts. […] Für den Abend kündigte Holm außerdem einer öffentlichen Veranstaltung an. Dabei soll es darum gehen, "wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können." Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr in der Gottschedstraße 4 in Wedding. Eine Stunde später will das kapitalismuskritische Netzwerk "Blockupy" vor dem Gorki-Theater für Holm und gegen "Müllers Basta-Politik" protestieren. […] Die Rücktrittserklärung von Andrej Holm im Wortlaut dokumentieren wir hier. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...e/19258000.html “
Koalitionskrise. Andrej Holm tritt zurück: "Ich ziehe die Reißleine", Berliner Morgenpost, 16.01.2017. https://www.morgenpost.de/berlin/article...ckgetreten.html „Er wolle sich nun für die Berliner Wohnungspolitik außerhalb eines Regierungsamtes engagieren. "Berlin wird eine soziale und gerechte Stadt werden, wenn wir es wollen. Die Stadt gehört uns!", so Holm. Er lade noch am Montagabend um 18 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion im ExRotaprint in der Gottschedstraße 4 in Wedding ein, um mit Interessierten über soziale Wohnungspolitik zu diskutieren. […] Die Erklärung Holms und sein Rücktritt haben die Linken am Montagvormittag zwar nicht überrascht. Dieser Ausweg sei am Wochenende als eine Option erwogen worden, hieß es aus Senatskreisen. Es habe aber keine direkte Aufforderung durch den Landesvorstand gegeben, die Situation so zu lösen. Den Wortlaut der Erklärung habe Holm mit einigen Vertrauten ohne Rücksprache angefertigt.“
Stasi-belasteter Staatssekretär Holm tritt zurück, Der Spiegel, 16.01.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1130151.html „Der umstrittene Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm ist seiner vom Regierenden Bürgermeister Müller angestrebten Entlassung zuvorgekommen: Holm erklärte seinen Rücktritt und teilt mit: "Die Koalition steht an einem Scheideweg". Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) tritt zurück. Das teilte er auf seiner Internetseite mit.“
Regina Mönch: Entlassung Andrej Holms. Nichts begriffen, FAZ, 15.01.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/en...n-14660596.html „Andrej Holm hätte in Berlin nie zum Staatssekretär ernannt werden dürfen. Das wäre auch zu seinen Gunsten gewesen. Der Vorgang sollte symbolisch sein - und ist zurecht gescheitert. […] Die Partei „Die Linke“ hatte nicht nur gehofft, mit dem radikallinken Stadtsoziologen ihre Mietpolitik durchzusetzen. Spätestens jetzt ist klar, dass Holm von ihr auf den Berliner Staatssekretärsposten auch gehievt wurde, um die Möglichkeiten eines Schlussstrichs unter die störende eigene SED-Vergangenheit auszuloten. Was fast gelungen wäre. Doch Holm hätte nie zum Staatssekretär ernannt werden dürfen, und es wäre auch ihm selbst besser bekommen, hätte man ihn als Impulsgeber, Gutachter, Abteilungsleiter für innovatives Irgendwas beschäftigt. Kein Hahn hätte nach seiner politischen Sozialisation gekräht. Doch es musste dieser politische Spitzenposten sein, damit uns allen klar wird, dass es nun Zeit ist, zu vergessen. Die dreisten Versöhnungsaufforderungen aus der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses waren anders nicht zu verstehen. Nie wird diese Partei begreifen, dass es zuerst die Opfer der Diktatoren sind, die eine Hand zur Versöhnung ausstrecken müssen. […] Andrej Holm war 1989 für eine Spezialabteilung der Stasi tätig, die in jenen Herbstwochen mit bis dahin unbekannter Brutalität gegen die DDR-Opposition vorging. Ihre Prügelopfer, zum Beispiel die Kerzenkinder von der Gethsemanekirche, waren damals genauso alt wie Holm, viele sogar jünger. Er sollte an den Lage- und Spitzelberichten lernen, die richtigen Schlüsse für Repressionsmaßnahmen zu ziehen. Holm hat nicht erkennen lassen, dass er begriffen hat, was das hieß. Die Linke erst recht nicht. Die Erbin der SED, die die Staatssicherheit einst als ihr „Schild und Schwert“ gebrauchte, hat in ihren Reihen etliche frühere hohe Funktionäre, die ungeschoren davongekommen sind, die aber das, was Holm vorgeworfen wird, eigentlich zu verantworten haben. Auch um das zu bemänteln, haben Landesverbände der Linken sich beeilt, die Stasi als alleiniges Übel hinzustellen. So gesehen ist Holm doch ein Sündenbock – für all jene, die ihn auch heute für ihre klandestinen Zwecke instrumentalisiert haben.“
Regina Mönch: Vertrag der neuen Koalition. Wie Rot-Rot-Grün Berlin umerziehen will, FAZ, 14.01.2017. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...l-14641104.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...rue#pageIndex_2 „Mit dem Senat in Rot-Rot-Grün wird sich die Stadtgesellschaft atomisieren: Die eigene Klientel bekommt alle Wünsche erfüllt, und die Ideologie bestimmt die Politik – bis ins Detail. […] Rot-Rot-Grün ist eine gute Koalition für Partikularinteressen und die Umerziehung der Stadtgesellschaft, damit sie das akzeptiert. Sollte alles umgesetzt werden, läuft sie jedoch Gefahr, atomisiert zu werden. Weltfremder ist Berlin wohl noch nie regiert worden, sofern man die täglichen Wunderkerzen der Stadtpolitik als Regieren hinnehmen will. […] Über Andrej Holms Vergesslichkeit, was er als Hauptamtlicher gemacht oder unterlassen hat, ist schon viel geschrieben worden. Dabei ging unter, was ihn, außer dem Engagement gegen überbordende Gentrifizierung, für den politischen Spitzenposten qualifiziert. Die Baubehörde ist eine der größten und vielgestaltigsten. Er soll ihr Amtschef sein, hat aber keine Verwaltungserfahrung. Über die Stasi-Zeit soll, was feige ist, aber gute Berliner Tradition der Verantwortungsdelegierung, die Humboldt-Universität richten. Ob er sich aus dem ideologischen Milieu seiner Kampagnen für eine andere Stadt, das in Teilen recht brachial agiert, gelöst hat, interessiert gar niemanden. Es sieht so aus, als wolle seine Chefin, die linke Senatorin Lompscher, mit ihm ausloten, wie weit man gehen kann. Zur Not sogar gegen die eigene Partei, die zwar ein problematisches Verhältnis zur eigenen Geschichte hat, aber niemanden mit Stasi-Vergangenheit in politischen Spitzenämtern haben will. Der Ausgang ist ungewiss, auch wenn linke Abgeordnete Andrej Holm gern als Präzedenzfall für eine nötige Aussöhnung anpreisen. Ob mit ihnen oder den Opfern der Diktatur, ist nicht herauszufinden.“
Götz Aly: Staatssekretär Holm, Teil II, Berliner Zeitung, 09.01.17. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...eil-ii-25506846 „Als theoretisierender Kämpfer gegen die sogenannte Gentrifizierung zog Holm in den vergangenen Jahren immer wieder mit diesem Satz durch die Versammlungshallen der Hausbesetzermilieus: „Die in den Protesten aufblitzenden Momente der Aneignung, der Selbstermächtigung und der Solidarität zeigen: Die Stadt von Morgen entsteht nicht auf Reißbrettern und in Lesesälen, sondern liegt auf der Straße.“ Selbstermächtigung ist ein zentraler Begriff im ansonsten wenig anspruchsvollen Gedankenbaukasten unseres Staatssekretärs. Er suchte bislang das Heil des wohnungspolitischen Fortschritts „auf der Straße“. Nun ist er – aus der Sicht einstiger Kampfgefährten – zum „Sesselfurzer“ im Senat geworden. Warum soll man einem Menschen diese Persönlichkeitsspaltung zumuten? Mehr noch: Der politische Begriff Selbstermächtigung gehört in die Welt des Kampfes, sei es der RAF, des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) oder der Reichsbürger – Selbstermächtigung läuft den Verfahren einer parlamentarisch geordneten Demokratie und rechtsstaatlicher Gewaltenteilung zuwider. Gewiss sind die meisten Proteste nicht verfassungswidrig. Doch streifte Holm absichtsvoll rechtliche Grenzen, als er nicht nur einmal aufstachelnd befand, Hausbesetzungen seien „nach wie vor zeitgemäß“ und böten eine „Reihe von Vorteilen im Vergleich zu anderen Formen der politischen Intervention“. Eindeutig missachtete er 2014 das Gewaltmonopol des demokratischen Staates mit dem folgenden, wiederholt und anerkennend gemeinten Hinweis: „Zum Beispiel versuchte die (türkische) Jugendantifa Antifascist Gençlik ganz bewusst, Teile der Kreuzberger Jugendgangs gegen die zunehmende rechte Straßengewalt in Berlin zu mobilisieren.“ Ich weiß nicht, ob Holms Bekannte solchen Gangs nachts gerne allein im Görlitzer Park begegnen. Fest steht jedoch, dass ein Mann, der wie Andrej Holm jungtürkische Heimwehren herbeiwünscht und die Keimzellen solcher Kampfbünde als Vorbilder für andere propagiert, für ein herausgehobenes Staatsamt gänzlich ungeeignet ist.“
Wolfgang Schütze: Stasi darf nicht mitregieren, OTZ, 16. Januar 2017. http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-...ieren-688695920 „Holm stolpert nicht über die Jugendsünde, mit 18 schon Berufsoffizier bei der Stasi werden zu wollen. Sondern über seine heutigen Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Holm hat gegenüber der Humboldt-Universität als seinem früheren Arbeitgeber falsche Angaben gemacht, das Ausmaß seiner Stasi-Tätigkeit verschwiegen und als er ertappt wurde, klein geredet. Manche Beobachter loben jetzt Rot-Rot-Grün in Thüringen, weil die Koalition in Erfurt die Selbstverständlichkeit vereinbart hat, dass ehemalige Stasi-Leute keine Regierungsämter bekommen. So weit allerdings, auf Ex-Stasi-Spitzel im Landtag zu verzichten – auch eine Selbstverständlichkeit – wollten die Linken aber nicht gehen. Es gilt ja, eine knappe Mehrheit zu wahren. Mit Sicherheit. Rot-Rot-Grün in Thüringen profitiert letztlich von den Diensten der Ex-Stasis. Im krassen Widerspruch dazu stehen Bemühungen, offenkundiges Unrecht aufzuarbeiten, wie den Fall des jungen Jenaer Matthias Domaschk, der in Geraer Stasi-U-Haft ums Leben kam. Dass die Resultate – verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen – bislang eher bescheiden sind, was macht das schon. Hauptsache, das Feigenblatt hält.“
Andrej Holm: Ramelow fordert Regierungen ohne Stasi-Vergangenheit, Die Zeit, 17. Januar 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...asi-linkspartei „Nach dem Rücktritt des Berliner Staatssekretärs Holm hat Ramelow seine Partei zum Umdenken aufgerufen. Ex-Stasi-Mitarbeiter dürften keine Regierungsämter bekommen. […] Niemand der "in irgendeiner Weise" für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet habe, dürfe heute ein Regierungsamt ausüben, sagte Bodo Ramelow der Thüringer Allgemeinen. Eingeschlossen sei "ausdrücklich auch der Wehrdienst im Wachregiment der Staatssicherheit". Seine Partei die Linke müsse bei diesem Thema sensibler werden. "Das Signal, einen früheren Teil dieses Apparats, und mag er damals noch so unwichtig gewesen sein, Mitglied der Regierung werden zu lassen, ohne die Wähler zu befragen: Das wollte ich nicht", sagte er. Es seien immer "noch viele Menschen von dem Unterdrückungs- und Bespitzelungsapparat Staatssicherheit" traumatisiert. Man dürfe sich hierbei "nicht in einer Grauzone" bewegen.“
Philipp Lengsfeld: Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was, Achse des Guten, 12.01.2017. http://www.achgut.com/artikel/affaere_an...r_doch_noch_was „Eigentlich sind alle die Affäre um den Berliner Bau-Staatsekretär Andrej Holm leid. Denn der Rücktritt, respektive die Entlassung hätte schon längst vollzogen sein müssen. Ein linker Staatssekretär der sich mit 46 Jahren auf Erinnerungslücken beruft, wenn er nach den Details seiner beginnenden Stasioffizierskarriere gefragt wird, ist schlicht untragbar, wie beispielsweise hier auf der Achse des Guten oder hier im Tagesspiegel geschildert. […] Ich möchte hier an die „Tauflisten-Denunziations-Affäre“ erinnern. Sie datiert auf den Dezember des Jahres 2014 und ist damit gerade mal zwei Jahre her. Vielleicht kann sich der Staatssekretär ja wenigstens daran erinnern. Damals schwappte eine hohe Welle zu Holms Kernthema durch die Medien. Es ging um die sogenannte Gentrifizierung in Berlin. Und sie wurde auf einer sehr persönlichen und eigentlich durch die Privatsphäre geschützten Ebene ausgetragen. Auf facebook wurde eine kirchliche Taufliste aus der Fusionsgemeinde am Weinberg (Berlin-Mitte) veröffentlicht. Unter der Parole „die Namen der Gentrifizierung“ wurden frisch getaufte Babies und Kleinkinder aus der Gemeinde am Weinberg für eine politische Kampagne ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Zwei prominente Beispiele dieser Medienwelle seien hier als Beleg dokumentiert. Ein Artikel bei SPON ( „So heißt also die Gentrifizierung“ ) und einer im Tagesspiegel.“ […] Dass die Medien-Berichterstattung überhaupt ein solches Ausmass annehmen konnte, lag aber nicht nur an der facebook-Veröffentlichung, sondern auch an diesem Webblog-Eintrag (veröffentlicht am 23. Dezember 2014) des – Sie erraten es – jetzigen Staatssekretärs Andrej Holm. Ein vergiftetes Weihnachtsgeschenk des linken Holm (veröffentlicht am 23. Dezember 2014) in dem es unter anderem heißt: „Die Taufliste der Evangelischen Gemeinde am Weinbergsweg (an der Schnittstelle von Mitte und Prenzlauer Berg) liest sich wie eine Mischung aus FDP-Wahlliste für das Europaparlament und dem Verzeichnis der höheren Beamten des Diplomatischen Dienstes. Der Wortsinn der Gentrification – der ja auf die Wiederkehr des niederen Landadels (der Gentry) in den Städten anspielt – bekommt hier jedenfalls einen unerwarteten Realitätsgehalt.“ Außerdem versuchte der Aktivist und Stadtentwicklungsforscher Holm der Angelegenheit durch einen Vergleich 2007 zu 2014 eine Anmutung von Wissenschaftlichkeit zu geben. […] Es handelte sich bei der ganzen Sache schlicht und einfach um eine Denunziation. Die damals verwendeten Mittel mögen für einen für seine Radikalität berüchtigten Aktivisten und Sozialforscher normal oder in Ordnung sein. Das Bild des Staatssekretärs Holm runden sie ab.“
Stephan-Andreas Casdorff: Der Fall Andrej Holm. Vergangenheit vergeht nicht, Der Tagesspiegel, 15.01.2017. http://www.tagesspiegel.de/politik/der-f...t/19255880.html „Andrej Holm hat bei der Verteidigung seiner Stasi-Vergangenheit den menschlichen Faktor vernachlässigt - und die Politik den historischen: Das hat den Fall größer gemacht, als er ist. […] Holm selbst hat da auch eine große Chance vergeben, eine für sich und sogar für die Gesellschaft. Wenn er ins Offene gegangen wäre, wenn er Transparenz gewagt hätte, wenn er bei dieser einen öffentlichen Versammlung in Prenzlauer Berg gesagt hätte, was ihn geleitet hat, dass ihn die Furcht vor dem Absturz verleitet hat, der HU so zu antworten, wie es heute zu seinem Fall führt – wer weiß, wie die Menschen darauf reagiert hätten. Vielleicht sogar verständnisvoll? Der menschliche Faktor: Ein unumwundenes Schuldeingeständnis ist Voraussetzung für ehrlichen und konstruktiven Umgang. Und fürs Verzeihen.“
Stefan Seidel: Gnade für die Stasi, Der Sonntag, 22.1.2017. https://www.sonntag-sachsen.de/2017/03/gnade-fuer-die-stasi „In gewisser Weise ist das verständlich. Denn die seelischen Wunden der Opfer von DDR-Unrecht verheilen und verjähren nicht, wenn sie nicht therapeutisch verarbeitet werden. Aber die öffentliche Verurteilung des Andrej Holm wird keine Heilung der Wunden der Vergangenheit bringen. Allenfalls kurzfristig mag sein Rücktritt Rachegelüste befriedigen. Dann kommt sie aber wieder, die Wut auf das beschädigte Leben damals. Was einzig zu helfen scheint, ist Vergebung. Sie macht innerlich frei zu neuen Wegen. Und sie macht auch das Zusammenleben mit früheren Feinden möglich. […] Manchmal ist es nur die Gnade der Geschichte, die einen vor Verstrickung in Unrecht bewahrte.“
Christian Gehrke / Mike Wilms: Der Fall Holm. Verstehen sich Ost und West immer noch nicht?, Berliner Kurier, 17.01.17. http://www.berliner-kurier.de/berlin/kie...nicht--25566364 „Der Fall des abgetretenen Staatssekretärs hinterlässt verhärtete Fronten – zwischen Rot-Grün und Dunkelrot, zwischen West und Ost. Dass Andrej Holm (46) über seine fünfmonatige Stasi-Mitarbeit als 18-Jähriger stolperte, ist für viele Linken-Politiker ein Unding. […] Prof. Dr. Peter Grottian (74), Politologe an der FU Berlin, unterscheidet zwischen dem Fall Holm und der Ost-West-Beziehung insgesamt. […] Grottian: „Wessis neigen dazu, mit dem Moral-Zeigefinger auf die DDR zu deuten – ohne die eigene NS-Vergangenheit zu bedenken.““
Antonie Rietzschel interviewt Ilko-Sascha Kowalczuk: DDR-Geschichte. "Andrej Holm ist auch ein Opfer des SED-Regimes", Süddeutsche, 15. Januar 2017. http://www.sueddeutsche.de/politik/ddr-g...gimes-1.3331910 „Mit gerade mal zwölf Jahren wollte Ilko-Sascha Kowalczuk in der DDR Offizier der Nationalen Volksarmee werden. Als er seine Entscheidung später revidierte, wurde sein Leben in der DDR zur Hölle. Heute spielt der Historiker und Projektleiter der Stasi-Unterlagenbehörde eine wichtige Rolle in der Debatte um die DDR-Vergangenheit des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm. Während einer Podiumsdiskussion warf er dem anwesenden Holm fragwürdige Erinnerungslücken vor. […] Er ist in einem System aufgewachsen, das von ihm als Kind verlangt hat, lebensbestimmende Entscheidungen zu treffen. Also ist Andrej Holm auch ein Opfer des SED-Regimes, der Umstände, seiner Eltern. Für mich ist das keine Frage. Sein Eintritt in das MfS 1989 ist dann keine Opferhandlung mehr, sondern hier agiert er als Akteur, ganz klar.“
Florian Gathmann: Entlassung von Staatssekretär Holm Richtig - und trotzdem schade, Der Spiegel, 14.01.2017. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1130018.html „Zur Entlassung von Ex-Stasi-Mann Holm gab es keine Alternative. Trotzdem ist sie eine schlechte Nachricht: Als Berliner Baustaatssekretär hätte er wichtige Antworten auf die Wohnprobleme der Stadt geben können. […] Dass es so weit gekommen ist, haben Holm und die Linkspartei größtenteils selbst zu verantworten: Er hätte die falschen Angaben in dem Personalbogen von sich aus öffentlich machen müssen, die Partei ihn im Voraus besser mit Blick auf seine Stasi-Vergangenheit überprüfen müssen. Dennoch ist es schade, dass Holm nun gehen muss. Denn der Sozialwissenschaftler ist ein absoluter Fachmann für einen Bereich, der vielen Bürgern Berlins das Leben schwer macht: den Wohnungsmarkt. Die Preise für Miet- und Kaufimmobilien haben sich in den vergangenen Jahren in der Hauptstadt sprunghaft entwickelt. Der Verweis auf den Immobilienmarkt in anderen deutschen Metropolen wie München, Hamburg oder Frankfurt am Main hilft dabei nur wenig, weil dort ein viel höheres Einkommensniveau herrscht als in Berlin. Wer weiß, ob Holm auf diese höchst problematische Entwicklung in Berlin tatsächlich angemessene politische Antworten hätte finden können. Als Politiker hat er keinerlei Erfahrung, zudem kann ein Staatsekretär alleine wenig ausrichten.“
Christoph Twickel: Rücktritt von Andrej Holm: Eine linke Demütigung. Zeit, 16. Januar 2017. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...komplettansicht „Auch ohne Andrej Holm kann Rot-Rot-Grün in Berlin soziale Stadtentwicklungspolitik machen. Dass SPD-Regierungschef Müller ihn feuert, stürzt die Linkspartei ins Dilemma. […] Was auch immer aus den großen Plänen für die soziale Wende in Mietenpolitik und Wohnungsbau wird – die Rückverwandlung des Andrej Holm vom Staatssekretär zum Aktivisten ist jedenfalls schon vollzogen.“
Uwe Rada: Kommentar Müller und Holm. Vertane Chance, taz, 14. 1. 2017. http://www.taz.de/Kommentar-Mueller-und-Holm/!5374229/ „Hat Berlins Regierender seine eigene Partei nicht im Griff? Zwingt er die Linke, Holm abzuservieren? Rot-Rot-Grün steht vor einem Scherbenhaufen. […] Sowohl Andrej Holm als auch der rot-rot-grüne Senat haben diese Chance vertan. Holm versuchte, irgendwie durchzukommen, die Opposition freute sich über ein gefundenes Fressen und die Anhänger des Gentrifizierungskritikers Holm taten ein Übriges. Indem sie Tausende von Unterschriften sammelten und eine Kampagne gegen einen linken Baupolitiker vermuteten, legten sie die Latte für den Baustaatsekretär Holm so hoch, dass er sie niemals mehr hätte nehmen können.“
Uwe Rada: Koalitionskrach in Berlin. Eine Machtprobe, taz, 15. 1. 2017. http://www.taz.de/!5371610/ „Es war wohl die Einlassung von Andrej Holm, die bei Michael Müller das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Am Donnerstag hatte der von der Linken nominierte Baustaatssekretär bei der Humboldt-Universität eine Stellungnahme eingereicht. Er bat „diejenigen, denen in der DDR Leid zugeführt wurde“, um Verzeihung. Doch dann kam ein Satz, der in der SPD für Verwirrung sorgte. Holm forderte eine „politische Entscheidung, die sich nicht hinter einer arbeitsrechtlichen einreihen sollte“. Damit hatte Holm das von SPD, Linken und Grünen vereinbarte Verfahren aufgekündigt, die Entscheidung über den Verbleib von Holm im Amt von der arbeitsrechtlichen Bewertung der HU abhängig zu machen. […] Allerdings zeichnet sich ab, dass die Linkspartei die Koalition nicht aufs Spiel setzen will. Die Linke müsse sich nun entscheiden, sagte Kultursenator Klaus Lederer in der „Abendschau“, „für Andrej Holm oder für R2G.“ Lederer ließ erkennen, dass für ihn die Koalition wichtiger sei. Auch Lederer wird wissen, dass die Personalie Holm auch nach einem positiven Beschluss der HU nicht ausgestanden wäre. Aus der Senatskanzlei war bereits zu hören, dass dann die „Sicherheitsprüfung“ Holms bevorstehe. Nach der Stasi-Debatte hätte R2G vielleicht eine Debatte um eine linksradikale Vergangenheit des Gentrifizierungskritikers zu befürchten, so die Warnung.“
Uwe Rada/ Anna Lehmann: Streit um Andrej Holm. Vom roten Teppich gerutscht, taz, 15. 1. 2017. http://www.taz.de/!5371743/ „Der Berliner Regierung sollte ein Vorbild für die Bundespolitik sein. Doch im Streit um Holm wird Rot-Rot-Grün zum Schreckgespenst. Schneeflocken fallen sacht auf die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, Männer und Frauen mit Pelztschapkas und roten Nelken pilgern wie jedes Jahr am zweiten Januarwochenende zu den Gräbern der ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Vor dem Mahnmal steht die Führungsmannschaft der Berliner Linkspartei im Halbkreis zusammen: Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Landesvorsitzende Katina Schubert haben die Mützen über die Ohren gezogen, nur der Kultursenator Klaus Lederer trotzt dem Schneefall barhäuptig. […] Zunächst heißt es, Holm werde einer Entlassung durch seinen Rücktritt zuvorkommen. Später verbreiten Fraktions- und Parteispitze ein Statement, in dem es hieß: Die Erklärung, laut der die SPD versuche, die anderen Koalitionspartner über die Öffentlichkeit zu Entscheidungen zu zwingen, „erschwert die Suche nach gemeinsamen Lösungen“. Am Abend spicht schließlich der linke Kultursenator Lederer von einer „schwierigen Situation“: „Wir sind ja eigentlich vor die Frage gestellt, uns entweder für die Personalie Andrej Holm oder für R2G zu entscheiden.“ Müsste Senatorin Lompscher Holm entlassen, hätte sie auch jene 15.000 Unterstützer Holms brüskiert, deren Unterschriften am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben wurden.“
Carola Bluhm: Stasi-Debatte um Staatssekretär Andrej Holm. "Berlin braucht diese schmerzhafte Debatte", Tagesspiegel, 26.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/stasi-...e/19164360.html „Hat Andrej Holm wirklich gelogen? Und wie soll man seine Biografie bewerten? Der Streit um den Staatssekretär ist wichtig. Ein Gastbeitrag der Linken-Fraktionschefin. Der Anspruch muss sein, den Einzelfall mit all seinen Brüchen und Widersprüchen individuell und differenziert zu betrachten. Ich bitte darum, dass wir uns als Stadtgesellschaft gemeinsam die Zeit und den Raum nehmen, die Diskussion offen zu führen. Das heißt, den Fall in seiner ganzen Komplexität zu betrachten, alle Informationen einzuholen und erst danach zu bewerten. Unsere Kriterien dabei sind inhaltliche: Was hat jemand in seiner Position bei der Staatssicherheit konkret getan? Hat er seine Tätigkeit offengelegt? Und vor allem: Hat er mit diesem Teil seiner Vergangenheit glaubhaft gebrochen? Glaubhaft meint: am Ende vieler Überlegungen und Auseinandersetzungen, im Ergebnis eines Prozesses also; nicht als wohlfeile Verlautbarung, weil es gerade nützlich ist.“
Stefan Alberti: Stasi-Debatte. „Es ist auch meine Entscheidung“, taz, 10. 1. 2017. http://www.taz.de/Stasi-Debatte/!5370811/ „Die Bewertung durch die Universität sei „nicht völlig irrelevant“ für die abschließende Entscheidung. Und die liegt nach Lederers Auffassung allein bei seiner Senats- und Parteikollegin Lompscher. Was der Regierungschef eben so nicht stehen lassen mochte. Und der legte auch konkret dar, was ihm in Holm jüngsten Äußerungen nicht gefallen hat: etwa dass Holm für sich in seinem Alltag keine Repressalien erlebt haben will und erzählt habe, wie er Westfernsehen schauen konnte. Müller stützte sich dabei offenbar auf eine Passage aus einem Interview mit der Zeit kurz vor Weihnachten, in dem Holm sagt: „Für mich war eigentlich relativ viel möglich. Man konnte andere Musik hören, zu Hause wurde Westfernsehen geschaut.“ Müller stellte dem ganz andere, persönliche Erfahrungen entgegen: „Zwei Drittel meiner Familie haben in der DDR gelebt“ – die hätten den Kontakt in den Westen abbrechen müssen, um keine Nachteile zu erleiden. „Und solche Menschen schauen ganz genau hin, wie sich die SPD hier verhält“, sagte er. Er wundere sich, dass Holm, zu DDR-Zeiten noch keine 20, „heute als Erwachsener nicht sensibler mit dem Thema umgeht“.“
Antje Lang-Lendorff: Der Fall Andrej Holm. Von Stasi-Mitarbeitern und Vegetariern, taz, 8. 1. 2017. http://www.taz.de/!5368970/ „Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Staatssekretär Andrej Holm verteidigt sich bei einer öffentlichen Diskussion eher unbeholfen. Der Abend ist schon fortgeschritten, als Andrej Holm einen schwierigen Vergleich bemüht. Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär für Wohnen erzählt, sein 14-jähriger Sohn esse viel Fleisch. „Wenn der mit 30 Jahren Vegetarier wird, ist er dann ein glaubwürdiger Vegetarier oder nicht?“ Ein Raunen geht durch das Publikum, manche schütteln entsetzt den Kopf. Holm will wohl um Verständnis dafür werben, dass er selbst früher Stasi-Offizier werden wollte, und dass er das heute rückblickend sehr kritisch sieht. Doch zum einen wirkt der Vergleich einer Stasi-Tätigkeit mit Fleischkonsum geschmacklos bis verharmlosend. Vor allem fehlt dem Bild ein wesentlicher Aspekt: Denn längst geht es in der Diskussion nicht mehr um Holms Verhältnis zur Stasi an sich, sondern um seinen Umgang damit.“
Antje Lang-Lendorff / Erik Peter: Universität entlässt Andrej Holm. Gegen die Verdrängung, taz, 18. 1. 2017. https://www.taz.de/Universitaet-entlaess...-Holm/!5372820/ „Laute Buhrufe schallen durch den Saal. Manche tröten, andere trommeln. Schließlich vereinen sich die Protestrufe zu einem lauten Sprechchor: „Holm bleibt! Holm bleibt!““
Kurt Jotter: Das Kreuz ist an der richtigen Stelle, Neues Deutschland, 09.01.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...gen-stelle.html „Jetzt streiten sich die Geister, ob Holm sein Kreuz an falscher Stelle gemacht hat. Mit deutscher Gründlichkeit bemüht man sich, die Widersprüche zwischen Erinnern und Vergessen aufzudecken. Dabei ist es doch ein gewaltiger Unterschied, ob eine frühere Situation subjektiv als Routine erlebt worden ist oder als Ausnahmezustand. Bei Routinen erlischt die Erinnerung – besonders dann, wenn man sein Verhalten im Nachhinein als falsch und peinlich wertet. Ausnahmesituation hingegen – brutale Behandlung von Menschen, wie sie viele Regimegegner erlebt haben – bleiben ein Leben lang in Erinnerung, auch den Tätern. Dies war hier aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Der Vorwurf einer bewussten Lüge seitens Holm muss deshalb bezweifelt werden. […] Was sein Engagement angeht, hat er sein Kreuz in jedem Fall an der richtigen Stelle gemacht – für eine Wissenschaft, Forschung und Lehre, die den sozialen Interessen der Mehrheit der Menschen zugewandt ist.“
Jakob Augstein interviewt Michael Müller: „Das nervt mich“. Über Andrej Holm, den Rücktritt, die Stasi und das Twittern, Freitag, 19.01.2017. https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/das-nervt-mich „Gibt es Vergangenheiten, die nie vergehen? Das war nicht der entscheidende Punkt. Man muss mit dem Thema Stasi-Vergangenheit sensibel umgehen. Daran hängen auch noch viele Biografien. Es gibt viele Menschen, die haben in der DDR unter der Stasi gelitten und die nehmen das auch heute noch sehr bewusst wahr, wie selbstkritisch jemand mit so einem Lebensweg umgeht und ob er daraus gelernt hat. Ich sage aber auch: Dafür muss man einen Menschen nicht ein Leben lang bestrafen. Aber ich kann auch von jemandem, der Staatssekretär werden möchte und damit Verantwortung für andere übernimmt und auch eine Vorbildfunktion hat, erwarten, dass er mit der Dummheit, die er mit 18 Jahren begangen hat, transparent und selbstkritisch damit umgeht. Dass er sagt, er hat verstanden, dass das viele Menschen bewegt und dass da auch viel Leid und Unrecht passiert ist. Und er darf nicht bewusst falsche Angaben einem öffentlichen Arbeitgeber gegenüber machen. […] Es war eine bewusste Entscheidung von Holm, zum MfS zu gehen, die drei Kreuze auf dem Personalbogen der Universität zu machen, ein Interview zu geben oder sich nicht zu entschuldigen. Diese Entscheidungen hat er so getroffen, dass es für uns nicht politisch tragbar war, mit ihm zusammenzuarbeiten.“
Mikael in den Fahrt: Holm bleibt Bewegung – Anmerkungen zum Rücktritt eines Hoffnungsträgers, Metronaut, 16 Jan 2017. https://www.metronaut.de/2017/01/holm-bl...fnungstraegers/ „Seine Ernennung war die mutigste und wichtigste Personalentscheidung der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Ein linker Überraschungscoup, der das Zeichen setzte: Jetzt wird sich etwas in der Mietenpolitik der Hauptstadt ändern! Ein Coup, der das Gefühl beflügelte, dass endlich mal ein glaubwürdiger Vertreter der sozialen Bewegungen auf eine wichtige Position berufen wurde. Ein Hoffnungsträger für alle Menschen, die eine gerechte und lebenswerte Stadt wollen. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für skrupellose Investoren, Miethaie und all anderen, die von hohen Mieten, dem Gemauschel der Baubranche und der Gentrifizierung profitieren. […] Andrej Holm geht jetzt wieder dahin, woher er herkommt. In die stadtpolitische Bewegung. Sie hat seine Nominierung erst möglich gemacht. In seinem Rücktrittsschreiben lädt er folgerichtig heute abend um 18 Uhr zu einer großen Versammlung ein, um über seinen Rücktritt und die Zukunft der Stadt zu sprechen. Und um dieser Regierung weiter Druck auf der Straße zu machen. Das ist gut so, denn es wird bitter nötig sein. […] Ab 19 Uhr gibt es zudem eine Protest-Aktion am Gorki-Theater, wo Bürgermeister Müller auftritt.“
Maria Jordan: Tausende erinnern an Luxemburg und Liebknecht, Neues Deutschland, 16.01.2017. https://www.neues-deutschland.de/artikel...liebknecht.html „Parallel dazu beginnt um 10 Uhr am Frankfurter Tor die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, kurz »LL-Demo«, die je nach Gusto auch mal zur »LLL-Demo« (Liebknecht-Luxemburg-Lenin) umfunktioniert wird. Schon in der Weimarer Republik wurde an diesem Tag der Gedenkmarsch abgehalten, in der DDR war es ein Staatsakt unter Führung der gesamten SED-Spitze. Ein Meer von roten Fahnen weht bei Schneeregen in der Karl-Marx-Allee. Was auf den ersten Blick einheitlich erscheinen mag, stellt sich bei genauerem Hinsehen als durchaus heterogenes, teils widersprüchliches Fahnenensemble heraus. Die verbotene KPD-Flagge wird neben der der jetzigen DKP geschwenkt, dahinter eine Reihe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB, ebenfalls rot) und der LINKEN, hier und da finden sich auch noch DDR-Symbole. Hammer und Sichel sowieso. Nicht selten wurden an diesem Tag auch Stalin- und Mao-Fahnen entrollt. […] Nicht weit davon entfernt marschieren gemeinsam in Reih› und Glied bekennende Leninisten und Maoisten und skandieren unermüdlich ihre Lieblingsparole: »Nur der Griff der Massen zum Gewehr, schafft den Sozialismus her«.[…] Die Worte »Klassenkampf« und »Revolution« schallen aus unterschiedlichen Blöcken der Demo, die sich auf dem Weg in Richtung Sozialistenfriedhof macht. Dieses Konglomerat unterschiedlicher Gesinnungen hat schon in der Vergangenheit zu Spannungen geführt. Mehrmals kam es schon während der Demo zu Auseinandersetzungen verschiedener linker Gruppen. Auf dem Friedhof wurden Kränze am 2006 aufgestellten Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus mehrmals beschädigt oder zerstört. […] Für manche sind gerade die inhaltlichen Differenzen der Grund, auf der Demo präsent zu sein. »Ich bin hier, um gegen die Stalinisten auf dieser Demo und der ganzen Welt zu demonstrieren und den Opfern des Stalinismus zu gedenken«, sagt Junus Özgür, der zu der Gruppe »Revolutionär-Kommunistische Jugend« gehört. Sichtbar wird: Nicht allen geht es an diesem Tag bloß um Karl und Rosa. Die einen fordern die Freilassung aller Kriegsgefangenen, die anderen den Sturz des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und fast alle sehnen sich nach der Revolution - aber eben jeder auf seine Weise. Zu Auseinandersetzungen zwischen TeilnehmerInnen kommt es an diesem Sonntag trotzdem nicht. Einziger Zwischenfall bliebt das Eingreifen der Polizei in den kurdischen Block, wo die Beamten einige Fahnen konfiszieren und zwei Teilnehmer festnehmen.“
sda: Proteste gegen das World Economic Forum. Linksautonome demonstrieren in Bern mit Rauchbomben und Transparenten gegen das WEF, NZZ, 14.1.2017. https://www.nzz.ch/schweiz/proteste-gege...s-wef-ld.139842 „In der Berner Innenstadt haben am Samstagnachmittag zwischen zwei- und dreihundert Personen gegen das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos protestiert. Die unbewilligte Kundgebung verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Für die Kundgebung mobilisiert haben vornehmlich Gruppierungen aus den links-autonomen Lager. Am Samstagnachmittag versammelten sich die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer beim Berner Käfigturm und zogen dann mit bunten, stinkenden Rauchbomben und Transparenten, begleitet von lauten Sprechchören und Knallpetarden durch die Innenstadt.“
Kommunismus Geschichte Spanien
Reiner Wandler: Widerstandskampf gegen Franco. Guerillero des Gedenkens, taz, 3. 1. 2017. https://www.taz.de/Widerstandskampf-gegen-Franco/!5366448/ „Einst kämpfte Francisco Martínez López gegen Franco. Jetzt kämpft er darum, dass Spaniens Kommunisten endlich ihre eigenen Opfer rehabilitieren. […] Es geht ihm um die Kameraden im Untergrund, die als „Provokateure“ und „Abweichler“ von Killerkommandos erschossen wurden, zum Tode verurteilt von der Exilführung der PCE unter Santiago Carrillo und der legendären Dolores Ibárruri Gómez, „La Pasionaria“. Carrillo und die Seinen waren damals aus dem Moskauer Exil nach Paris gekommen und hatten die Führung verdrängt, die nach dem verlorenen Bürgerkrieg von den Parteimitgliedern errichtet worden war, die zu Tausenden in Frankreich Zuflucht gesucht hatten. Auch dabei wurden sogenannte Verräter gewaltsam aus dem Weg geräumt. […] Wo die aus dem Exil Gekommenen konnten, führten sie militärische Ränge ein, uniformierten sie die Kämpfer. Die Gruppen verloren ihre Autonomie. Die Aktionen wurden mit der Parteiführung in Paris und teilweise gar mit Moskau abgesprochen. Die Weigerung, sich den neuen Führern zu unterwerfen, galt der Partei als Verrat. „Du warst ein Provokateur, und Provokateure wurden zum Tode verurteilt. Es ging darum, eine absolute Disziplin gegenüber dem Apparat der Partei zu erreichen.““
Facebook
Facebook will nicht entscheiden, was wahr ist, Sichtplatz, 17. Januar 2017. http://sichtplatz.de/?p=7550 „Facebook will solch grundsätzliche Fragen lieber auslagern. Statt sich auf die Freiheit des Wortes zu berufen und allenfalls zu gewährleisten, dass jeder zu seinem offenen Wort im Falle strafrechtlicher Relevanz auch mit einer nachvollziehbaren Identität stehen muss, sollen überall externe Experten die Wahrheit ermitteln. Angesichts von 1,79 Milliarden monatlichen Nutzern verfolge das größte soziale Netzwerk eine klare Linie, sagte Geschäftsführerin Sheryl Sandberg der «Bild»-Zeitung vom Dienstag: «Wir wollen nicht entscheiden, was die Wahrheit ist. Und ich glaube, niemand will, dass wir das tun. Also müssen wir mit Dritten zusammenarbeiten, die Experten sind.» … http://www.nzz.ch/international/facebook...94?reduced=true
Mit 180 Erklär-Videos gegen Fake News, Sichtplatz, 16. Januar 2017. http://sichtplatz.de/?p=7542 „Die Fürsorge, mit der jetzt an allen Fronten gekämpft wird, um die vielen leichtgläubigen Landeskinder vor falschen Nachrichten zu bewahren, ist wirklich rührend. Bekanntlich würde so mancher Bundesminister ja gern ein Amt oder eine Behörde gründen, die amtlicherseits falsche Nachrichten aussondern soll. Facebook wird gedrängt, mehr zu löschen. Dazu soll das Unternehmen bereit sein und entscheiden darüber, was wahr und was falsch ist, soll „Correctiv“, eine Gruppe, die sich selbst als „das erste gemeinnützige Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum“[1] versteht. Doch wie schön wäre es, wenn falsche Nachrichten gar nicht erst geschrieben und verbreitet würden. Auch daran haben die gemeinnützigen „Correctiv“-Rechercheure, die für ihren selbstlosen Einsatz selbstverständlich ein paar Fördermittel brauchen werden, gedacht. Also natürlich nur, falls die hier zitierte Agenturmeldung stimmt und keine „Fake News“ ist: […] Vielleicht gibt es bald auch Wahrheitskurse für die Mitarbeiter amtlicher Pressestellen. Denn auch amtliche Fake News sollten bekämpft werden.“
Europarats-Generalsekretär fürchtet Zensur, Sichtplatz, 16. Januar 2017. http://sichtplatz.de/?p=7566 „Vor Maßnahmen, wie sie die Große Koalition angekündigt hat, warnt Thorbjörn Jagland, Generalsekretär des Europarats. Staatliche Aktionen gegen „Fake News“, die nicht eindeutig illegalen Inhalts seien, könnten Politiker nutzen, um unangenehme Meinungen als Falschmeldungen abzutun, um unangenehme Debatten schnell zu beenden. … http://www.turi2.de/aktuell/europarats-c...tlicher-zensur/
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