Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt bis zum 28.02.2017
https://www.welt.de/geschichte/article16...ck-zwingen.html „Im Namen keiner Ideologie wurden mehr Menschen umgebracht, keine Weltanschauung hat mehr Leben verbogen: Der Kommunismus, ganz korrekt ausgedrückt der Marxismus-Leninismus besonders in seiner stalinistischen und seiner maoistischen Spielart, war verheerender als Hitlers Rassenhass und seine Wahnidee vom „Lebensraum im Osten“. Und das, obwohl der Nationalsozialismus mehr als 50 Millionen Opfer forderte und Europa in Schutt und Asche legte. Trotzdem lebt überall in der Welt der vermeintliche „Traum vom Kommunismus“ fort.“
http://www.deutschlandfunk.de/kommunismu...ticle_id=379914 „Die Geschichte der politischen und gesellschaftlichen Realität des Kommunismus wurde bislang nur unzureichend aufgearbeitet. Stalin gilt in Russland weiter als großer Führer des Volkes und Mao in China als Nationalheld. Auf einer Tagung in Berlin diskutierten Experten unter anderem die Frage: Was haben wir aus der Geschichte des Kommunismus gelernt?“
Dirk Maxeiner: „Demokratie leben“: 104,5 Millionen für komplexe Lebenslagen, Achse des Guten, 17.02.2017. http://www.achgut.com/artikel/demokratie...exe_lebenslagen „Alles was ich verstanden habe: es handelt sich um das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (SPD). Ministerin Schwesig will im Wahlkampfjahr etwas für ihre Klientel tun, selbstverständlich auf Steuerzahlerkosten. 2017 gibt es dort 104,5 Millionen Euro abzuholen, nicht etwa für sozial Bedürftige, sondern für die Erziehung zum korrekten Denken.“
http://www.wuerzburgerleben.de/2017/02/2...emo-18-februar/ „Die Jungen Liberalen (JuLis) Würzburg verurteilen die zunehmende Radikalisierung an den politischen Rändern und sprechen sich klar gegen Extremismus jeglicher Art aus. Es ist für die JuLis Würzburg unverständlich, wie gerade linksorientierte Demonstranten meinen, dass sie für die Umsetzung ihrer Ziele geltendes Recht brechen dürfen, da es sich bei ihnen ja vermeintlich um die gute Sache handelt. Sie fordern daher mehr Aufklärung an Schulen, um extremen Strömungen den Nährboden zu entziehen.“
http://www.wuerzburgerleben.de/2017/02/2...hme-schuchardt/ „Nach der Kritik an der Demo-Teilnahme von Linksextremen änderte das Bündnis sein Profilbild in „JE SUIS Antifa“ (Screenshot: Facebookseite). Damit geben die Verantwortlichen des Bündnisses im Nachhinein den mehr als 2.500 friedlich Demonstrierenden eine neue politische Botschaft. […] in der ersten Reihe schreiten der Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU), der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal und der katholische Hochschulpfarrer Burkard Hose, der auch Friedenspreisträger der Stadt im Jahr 2014 ist. Im Hintergrund ist der schwarze Block zu sehen, Landtagsabgeordneter und Hochschulpfarrer tragen zudem einen Banner, der das Logo der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten „antifaschistischen Aktion“ zeigt.“
Pforzheim
http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,...id,1150930.html „Am Abend standen sich Gegendemonstranten und die Polizei in der Stadt gegenüber. Nach Angaben der Polizei wurden am Rande des Geschehens vier Personen vorläufig festgenommen. Zwei aus dem rechten Spektrum hielt die Polizei schon bei der Anreise im Bahnhof wegen Verstößen gegen das Waffengesetz fest. Zwei Gegendemonstranten wurden ebenfalls festgehalten - einer wegen des Abbrennens von Pyrotechnik, ein anderer wegen Beleidigung von Polizeibeamten. Ein noch nicht ermittelter Angreifer trat einem Polizisten gegen das Knie und machte ihn damit dienstunfähig. […] An den zum Schutz dieser Versammlung rund um den Wartberg errichteten Absperrungen der Polizei fanden sich ab 18.30 Uhr nach und nach bis zu 180, vorwiegend dem linken Spektrum zuzurechnende Demonstranten ein. Einige davon vermummten sich, weitere wollten die Polizeiabsperrungen überwinden. Ferner wurden im Bereich des Wartbergs Pyrobatterien abgebrannt und pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Mehrfach mussten die Versammlungsteilnehmer unter Einsatz der Antikonfliktteams der Polizei aufgefordert werden, solche Verstöße zu unterlassen. […] Aus einer Gruppe von etwa 150 Demonstranten des linken Lagers vor dem Bahnhof, von einem Antikonfliktteam bezüglich ihres lautstarken und ungebührlichen Verhaltens angesprochen, reagierten einige Personen aggressiv und gingen die Beamten körperlich an. Ein zu Hilfe hinzugekommener Einsatzbeamter erhielt von einem noch nicht ermittelten Angreifer einen Tritt gegen das Knie und wurde in der Folge dienstunfähig.“
Frankfurt
http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Anti...;art675,2492307 „Dutzende Antifaschisten ziehen durch Bornheim, sie tragen schwarze Kapuzen, sind offenbar auch vermummt. Bengalos, wie sie bei Demonstrationen verboten sind, lodern rot in der Winternacht. Das Mobilisierungsvideo, das das Bündnis Antifa United Frankfurt am Dienstagabend aufgenommen und später im Internet veröffentlicht hat, soll der Mobilisierung für die aus polizeilicher Sicht brisanteste linksradikale Demo seit Monaten dienen. […] Der Slogan, den die linksradikalen Aktivisten bei ihrer „Aufwärmdemo“ auf einem Transparent vor sich hertrugen, lautet in Anlehnung an das Trump’sche „Make America great again!“: „Make Racists afraid again!“ („Macht Rassisten wieder Angst!“) Antifa United Frankfurt schreibt in einer Mitteilung von einem „Aktionsmonat“, der auch nach der Demo morgen fortgeführt werde und eine „Antwort auf wiederholte rechte und rassistische Angriffe in Frankfurt und dem Rhein-Main Gebiet“ sei. […] Antifa United sei dabei „in keinem Fall verantwortlich für bestimmte Aktionen“. […] Die Demo am Samstag wird, wie bei größeren linksradikalen Kundgebungen üblich, mit einem größeren Aufgebot von Beamten begleitet. Ein Polizeisprecher sagt, dass sich die Einsatzkräfte auf versammlungstypische Straftaten wie Vermummungen, das Entzünden von Pyrotechnik und Würfe zum Beispiel mit Farbbeuteln einstellen. Auch mit „spontanen und kreativen Aktionen“, etwa gegen Akteure aus dem rechten politischen Spektrum, rechneten sie.“
Parolen und Symbole
http://www.waz.de/staedte/muelheim/kein-...d209692097.html „Der Jugendstadtrat sorgte sich vor einem Jahr um die zunehmende Zahl rechtsextremer Parolen im Stadtgebiet. „Aufkleber und Plakate werden auf Straßenlaternen, Bushaltestellen, Brückenpfeilern, Stromkästen oder an Schulhöfen angebracht“, berichteten Filip Fischer und Colin Sroka. Das Ordnungsamt bestätigte ihren Eindruck: „Schmierereien mit rechtsradikalen Symbolen nehmen stark zu“, sagte Kerstin Kunadt, Leiterin der Abteilung Gefahrenabwehr im Ordnungsamt. Allerdings gehe das Kleben und Gekritzel in beide Extreme: „Wir verzeichnen auch mehr linksradikale Schmierereien.““
http://www.fr.de/frankfurt/antifa-in-fra...rteile-a-996101 „Auf der anderen Seite finden sich Gruppen wie die Anti-Nazi-Koordination (ANK) Frankfurt, der in Rödelheim ansässige Zusammen e. V. und der AK 8. Mai, die AUF nun antimuslimischen Rassismus vorwerfen. Sie führen an, dass sich Sadiq ebenso wie Prediger Pierre Vogel mittlerweile vom IS distanziert hätte. Die Aktion der AUF-Sympathisanten zeige, dass diese kein Interesse an politischer Aufklärung hätten, sondern sich an der von Staat und Medien mitbetriebenen Stimmungsmache gegen Muslime beteiligten. Sadiq selbst durfte sich in einem Videointerview von Zusammen e. V. ohne kritische Nachfrage als Opfer einer Verleumdungskampagne darstellen.“
http://www.taz.de/%215381874/ „Das traditionelle Anti-Siko-Bündnis von Schreer, dem von Linkspartei bis Attac und DKP etwa 90 Organisationen angehören, distanziert sich seit jeher von völkisch-nationalistischen Ideologien, Rassismus und Antisemitismus. Gegen die Konkurrenzveranstaltung hat es jüngst eine Erklärung verfasst. „Zahlreiche Akteure dieser selbsternannten ‚Friedensbewegung‘ sind so rechtslastig, dass wir mit ihnen absolut nichts zu tun haben wollen“, heißt es darin. Auf die Vorwürfe angesprochen, reagiert Steins abweisend: „Der Vorwurf der „Rechtslastigkeit“ ist absurd und dient allein der politischen Stimmungsmache und Desinformation seitens interessierter Kreise.“ Trotz ähnlicher Punkte in den Aufrufen beider Bündnisse – Auflösung der Nato, Schluss mit dem Konfrontationskurs gegen Russland, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – sind die Unterschiede offensichtlich. Die Siko-Gegner um Schreer zielen auf die Bundesregierung, fordern Abrüstung, Auflösung der Bundeswehr und sehen diese auch bei globalen Themen in der Verantwortung. Anders die „Friedensbewegung“, die jede ihrer Forderungen auf die USA münzen.“
Marko Martin: Erinnern ist keine Schande – es macht uns stark, Welt, 05.02.2017. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...-uns-stark.html „Was den Postkommunisten missfiel und was die Neo-Rechten bis heute wider besseres Wissen leugnen: In Buchenwald ist sowohl die Geschichte des Nazi-KZ wie auch jene des nachfolgenden stalinistischen Straflagers dokumentiert – ohne das eine gegen das andere aufzurechnen. Europäische Intellektuelle wie der ehemalige Buchenwald-Häftling und spätere Anti-Marxist Jorge Semprun haben immer wieder das Existenzielle dieser Art der Erinnerungskultur betont – ein Gedächtnis, das sich nicht an einem vage humanistischen „Nie wieder“ berauscht, sondern ein Sensorium für Gefährdungen entwickelt. […] Tatsache ist, das nirgendwo im ehemals sowjetischen Machtbereich der kommunistischen Verbrechen so eindringlich gedacht wird wie in den neuen Bundesländern, in Schul-Projekten, Grenz-Museen oder in Gedenkstätten wie dem ehemaligen Ostberliner Stasigefängnis Hohenschönhausen. Soll nun auch dem die Förderung verweigert werden? Es wäre deckungsgleich mit der „Wir müssen endlich auch das Positive sehen“-Rhetorik altlinker DDR-Verharmloser.“
Ansgar Neuhof http://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/armut-fuer-alle/ „Die Vermögensteuer nach dieser Vorstellung widersprechen damit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen Einkommen- und Vermögensteuer maximal ca. 50 % des Ertrags ausmachen. Die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens soll also beim Bürger verbleiben (sogenannter Halbteilungsgrundsatz). Das ist bei den Plänen der Linkspartei nicht der Fall […] Nicht umsonst wurde das Erbschaftsteuergesetz mehrfach wie zuvor auch das Vermögensteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig oder unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. […] Was die Steuerpläne der Partei Die Linke angeht, so kann man in Anbetracht der obigen Berechnungen von einem finanzpolitischen Amoklauf sprechen. Sie sind Ausdruck finanzpolitischer Unfähigkeit oder getragen vom Wunsch nach der Vernichtung der wirtschaftlichen Grundlagen des Landes.“
Thüringen Die Linke
„„Es ist befremdlich, wenn sich der Chef der Thüringer Staatskanzlei vor das Landesparlament stellt und Linksextremismus für sich als Ehrentitel reklamiert. Und es ist entlarvend, wenn die gesamte LINKE-Fraktion dazu heftig applaudiert.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu einer Kurzintervention des Staatskanzleiministers Benjamin Immanuel Hoff in einer Plenardebatte zum Extremismus gesagt. „Extremismus meint die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist fahrlässig, an den begrifflichen Pfählen zu rütteln, mit denen die Grenze zwischen der Demokratie und ihren Feinden markiert ist“, sagte Fiedler. Nach den Worten des Innenpolitikers, „ist es kein Geheimnis, dass die LINKE den Extremismus-Begriff loswerden will, weil sie Feinde der Demokratie nur rechts von der Mitte erkennen kann. Das ist historisch und politisch jedoch falsch. Rechts- und Linksextremismus sind kein Problem, weil sie rechts oder links, sondern weil sie verfassungsfeindlich sind.“ Fiedler erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz nach wie vor Gliederungen der LINKEN beobachtet und in den jährlichen Berichten erwähnt.“
Brandanschlag auf Polizeigebäude: Bekennerbrief, Focus, 19.02.2017. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_6670830.html „Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Samstag einen Brandanschlag auf ein Polizei-Gebäude in Berlin-Plänterwald verübt. Der oder die Täter, die vermutlich aus der linksextremen Szene stammen, warfen einen brennenden Autoreifen vor die Tür der Kripo-Dienststelle in der Bulgarischen Straße. Die Polizisten konnten das Feuer schnell löschen, wie von der Polizei mitgeteilt wurde. Ein Mitarbeiter einer Wachschutzfirma hatte am Samstag gegen 2.00 Uhr morgens einen Knall gehört und Flammen gesehen. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt. Auf einer linksextremen Internetseite wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Darin heißt es, man habe das Polizeigebäude mit zwei Brandsätzen und einem Reifen angegriffen. Damit wolle man gegen einen europäischen Polizeikongress, der am 21. und 22. Februar in Berlin stattfindet, protestieren.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...g/19410178.html „Wie es in dem auf einer linksextremistischen Internetseite veröffentlichten Schreiben heißt, richtete sich der Anschlag gegen den Polizeikongress, der in dieser Woche in Berlin stattfindet. "Zu diesem Anlass treffen sich im Kriegstreiber, Menschenjäger und Sicherheitsfanatiker, um ihre menschenverachtenden Machenschaften zu propagieren", heißt es in der Selbstbezichtigung. Da in dieser auch Täterwissen genannt wird, dürfte das Schreiben authentisch sein. In der Nacht zu Sonnabend hatten Unbekannte vor einem Gebäude der Kriminalpolizei der Direktion 6 in Plänterwald einen Autoreifen in Brand gesetzt. Kurz nach 2 Uhr hörte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma erst einen Knall und stellte dann Flammen vor der Eingangstür des Polizeigebäudes in der Bulgarischen Straße fest. Er alarmierte Polizei und Feuerwehr und begann damit, die Flammen zu löschen. Durch die Unterstützung der Besatzung eines Streifenwagens konnte das Feuer gelöscht werden. Verletzt wurde niemand. Den schlimmsten Brandanschlag hatten Linksextremisten im April 2011 in Friedrichshain verübt. Vermummte warfen mehrere Brandsätze durch Fenster und Türen in das Gebäude. Zwei Meter hohe Stichflammen brachten einen Reinigungsmann in Lebensgefahr. Die Täter ("autonome gruppen") rechtfertigten den Anschlag einen Tag später mit einer im Internet veröffentlichten Selbstbezichtigung.“
Thomas Schmoll: Berliner Regierung. Linke Gewalt ist für Rot-Rot-Grün kaum der Rede wert, Welt, 26.12.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Rede-wert.html „Die Berliner Koalition sagt jeder „Form von politischem oder religiösem Fanatismus“ den Kampf an. In den Fokus nimmt sie dabei aber nur den Rechtsextremismus – nicht linke oder islamistische Gewalt. […] Begriffe wie „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ tauchen in dem rund 250 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag kein einziges Mal auf. Wohl aber ist die Rede von „rechtsterroristischer Gewalt“ und „Terror gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und Anderslebenden“. […] Das Antifaschistische Pressearchiv und andere Einrichtungen, die Gewaltandrohungen der ultrarechten Szene gegen die politische Linke dokumentieren, leisteten „unverzichtbare Aufgaben“, weshalb die Koalition „diese dauerhaft institutionell absichern“ wolle. Die innenpolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen, Frank Zimmermann (SPD), Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke), sagten der „Welt“ mit Blick auf diese Gewichtung: Sie lehnten Gewalt grundsätzlich ab. „Es ist völlig egal, ob ein AfD-Politiker oder ich eins auf die Fresse kriegt. Unser Mittel ist die inhaltliche Auseinandersetzung“, sagte Tas. […] Zimmermann sagte weiter: „Die Rot-gleich-Braun-Theorie ist eine deutsche Legende.“ Ultralinke stellten „niemals diese Gefahr für die gesamte Gesellschaft“ dar, wie es ihr rechtes Pendant längst tue. Sein Grünen-Kollege Lux hält die rechtsextreme Szene für „jahrzehntelang unterschätzt“. Nun sei sie im Kommen, werde in der Mitte der Gesellschaft unterstützt und habe „in Teilen der AfD sogar einen politischen Arm“. Und Tas meint, in der Vergangenheit sei „man leider sehr häufig auf dem rechten Auge blind gewesen“. Der rot-rot-grünen Einschätzung zur Gefährlichkeit des Linksextremismus in Berlin widersprechen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, wonach der bisher „stabile Konsens“ in der Szene bröckelt, auf gezielte Tötungsaktionen zu verzichten. „Die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt gegen bestimmte Personen, insbesondere gegen Polizisten und vermeintliche ,Faschisten‘, ist von Jahr zu Jahr gesunken.“ Die Wortwahl in linksextremen Internetforen ist genauso rabiat wie die am anderen Ende des politischen Spektrums. Ultralinke Akteure brüsten sich permanent mit Brandanschlägen auf Behörden und Einrichtungen der Polizei, die sie für „Abschaum“ halten. Dennoch beharrt die Berliner Koalition auf ihrem Kurs. […] Von einer „Einheitsfront der Linken“ in Regierungsverantwortung spricht Klaus Schroeder, Professor für Politologie und Extremismusforscher an der Freien Universität Berlin. „Die sind im gleichen Milieu, die demonstrieren zusammen, und wenn es zu Ausschreitungen kommt, wird man es nicht begrüßen, aber sich auch nicht distanzieren.“ Schroeder kritisiert, dass sich die SPD „von diesen Leuten abhängig gemacht hat und deshalb die Klappe hält“. Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber, der im Abgeordnetenhaus sitzt, schweigt allerdings nicht. Er selbst ist Beschimpfungen und Drohungen aus der linksradikalen Szene gewohnt. Er nennt die einseitige Wortwahl im Koalitionsvertrag „bedauerlich“. Grünen und Linker bescheinigt er „ideologisches Denken von vorgestern“. […] Schreiber sagte weiter, dass die Stärkung von Antifa-Vereinen ganz offensichtlich nicht dazu führe, dass weniger rechts gewählt werde. „Viel Geld hilft am Ende nicht viel.“ Der Sozialdemokrat kritisiert zudem die Forderungen der SPD-Koalitionspartner im Wahlkampf, das Landesamt für Verfassungsschutz „sofort“ (Linke) oder „mittelfristig“ (Grüne) abzuschaffen. Ebenfalls wollte die Linkspartei V-Leute des Verfassungsschutzes abschalten. „Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit Neonazis und Kriminellen bringt hohe Gefahren und wenig Nutzen“, hieß es zur Begründung. […] Die Bewohner „randalieren nicht. Der überwiegende Teil ist unbescholten, wenn ich das richtig sehe“, sagte der Grünen-Politiker. Er begründet damit „den Taktikwechsel“, „besonnen“ bei Straftaten einzuschreiten, „statt symbolische Schlachten zu führen“. Auch hier widerspricht Schreiber. Der SPD-Abgeordnete verweist auf eine Antwort des Senats auf eine seiner parlamentarischen Anfragen von Ende 2014. Darin wird die Rigaer Straße 94 als Ort brutaler Gewalt beschrieben, wo Polizisten immer wieder mit Flaschen, Feuerwerkskörpern und Steinen unterschiedlicher Größen beworfen wurden. In einem Fall wurde wegen versuchten Mordes ermittelt. In einem linksextremen Forum ist davon die Rede, dass es einen Teil in der Szene gebe, der „in der Rigaer öffentlich Heckenschützen auf den Dächern wünscht“.“
Felix Hackenbruch und Jörn Hasselmann: http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/19368100.html „In einer Tiefgarage an der Rigaer Straße werden "zum Teil hochwertige" Fahrzeuge beschädigt und mit Zeichen aus dem linksextremen Milieu gesprüht. Innensenator Geisel spricht von "blinder Zerstörungswut".
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...drichshain.html „Die Polizei vermutet, dass die Täter aus der linksextremen Szene kommen. Darauf deuten auch politische Parolen hin, die an eine Wand gesprüht wurden. Zudem wurde die ehemalige Brache, auf der das Neubauprojekt jetzt steht, früher von Hausbesetzern der Rigaer Straße unter dem Namen "Bambiland" als Garten und Feierareal genutzt. Die Ermittlungen hat der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz übernommen.“
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...drichshain.html „Die Tat richtete sich offenbar gezielt gegen die Bewohner der Neubauten – darauf deuten die politischen Parolen hin, die an die Wand gesprüht wurden. Die Täter hinterließen zahlreiche Standardsprüche wie "Fight gentrification" ("Gentrifizierung bekämpfen", Anm. d. Red.) oder "Eat the rich" ( "Fresst die Reichen"). Vor dem Bau des Hauses hatten Hausbesetzer aus der Rigaer Straße die Brache unter dem Namen "Bambiland" als Garten und Feierareal genutzt. […] Sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) fährt in dieser Sache hingegen eine Deeskalations-Strategie. Erst am Mittwoch hatte er im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt, dass sich die Lage an der Rigaer Straße deutlich entspannt habe. Wenige Stunden nach dieser Aussage wurden die 21 Autos beschädigt. Geisel wurde somit über Nacht von der Realität eingeholt. "Es ist absolut inakzeptabel, wenn Eigentum von Menschen beschädigt und zerstört wird. Autos zu demolieren ist kein Ausdruck von politischer Reife, sondern zeugt von blinder Zerstörungswut gegen vermeintlich Bessergestellte. Die wichtigen Fragen über Gentrifizierung und einer sozial gerechten Stadtentwicklung werden so sicherlich nicht beantwortet", sagte Geisel am Donnerstag. Konkrete Aussagen, wie die Innenverwaltung auf diese erneute Eskalation reagieren will, machte der Innensenator auf Nachfrage der Berliner Morgenpost nicht. Man werde aber mit der Polizei sprechen, wie es nun weitergehe, hieß es aus der Innenverwaltung. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, übte hingegen scharfe Kritik am Senat. "Seit mindestens zehn Jahren terrorisieren linksextreme Banden die Hauptstadt nach stetig gleichem Muster, ohne dass der Senat den Willen, geschweige denn die Fähigkeit zeigt, die Bürger zu schützen", erklärte der FDP-Politiker. In der Rigaer Straße wurden immer wieder Polizisten angegriffen. Die Polizei registrierte 2015 in dem Bereich etwa 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten. Hausbesetzer und Linke warfen der Polizei in der Vergangenheit wiederum vor, die Eskalation mit martialischem Auftreten provoziert zu haben.“
http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...e-in-der-rigaer „Als die Besitzer der Autos den Schaden bemerken, sind die Täter längst entkommen. Jana H. (39), die am nächsten Morgen auf die Arbeit fahren möchte, zur B.Z.: „Ich bin erst vor kurzem in die Straße gezogen und wusste, mit wem ich es zu tun habe. Gegen die habe ich ja auch gar nichts.“ „Aber ich verstehe nicht, warum so etwas wie gestern Nacht passieren muss“, sagt die Finanzchefin einer Schöneberger Firma. „Für mich ist es nur ein Dienstwagen, den bekomme ich ersetzt. Einer der Kleinwagen aber gehörte einer alten Dame, das sieht man doch am Fellbezug des Lenkrads. Was hat die Frau den Tätern getan?““
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...engung-25708868 „Nachdem in der Nacht zu Donnerstag 21 Autos zum Teil schwer beschädigt wurden, besprühten die Extremisten dieses Mal zwei Fahrzeuge einer Carsharing-Firma und einen Bauzaun mit Parolen wie "CG Gruppe auf's Maul!" Die CG-Gruppe baut auf dem Gelände einer ehemaligen Möbelfabrik das „Carré Sama-Riga“ (Investitionsvolumen 37 Millionen Euro), darunter sind auch 133 Luxuswohnungen. Ebenfalls im Visier der Linksautonomen ist der Verein Stadtraumnutzung, der sich nach eigener Aussage im Namen der umliegenden Anwohner um eine "für alle aktzeptable Lösung" bemüht. "Im Zuge der Neuplanung des Geländes soll ein Teil des Fabrikhofs einer kulturellen, sozialen und gewerblichen Nutzung vorbehalten sein und für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", so ein Vereinssprecher. Und weiter: "Die derzeitige kulturelle und künstlerische Nutzung und Gestaltung des Hofes durch die Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung sowie diverse Künstler und Kleingewerbetreibende basiert vor allem auf Selbstverwaltung und Vereinsarbeit. Solche gewachsenen Strukturen der Selbstorganisation und der kleingewerblichen und soziokulturellen Nutzung sollten auch in einem sich wandelnden Stadtbezirk erhalten und weiterentwickelt werden." Der Szene rund um die ehemals besetzten Häuser in der Rigaer Straße ist das jedoch nicht genug. In einem Aufruf der Autonomen heißt es wörtlich: "Was wir brauchen ist soziale Wohnraum und bezahlbare Mieten. Uns allen bringt die Kiezkultur hier ein' Scheiß, wenn wir wegziehen müssen, weil sich hier kein Mensch mehr die Mieten leisten kann."“
Katrin Bischoff: Rigaer Straße 94. Darum darf die Kadterschmiede vorerst bleiben, Berliner Zeitung, 02.02.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...leiben-25666868 „Ein Versäumnisurteil – damit hatte wohl an diesem Tag so recht niemand gerechnet. Eher mit einer Entscheidung gegen die Betreiber der Kadterschmiede. Wohl auch deshalb war die Straße vor dem Gerichtsgebäude abgesperrt. Zehn Mannschaftswagen der Polizei standen bereit, um einzugreifen, sollte es Krawalle geben. […] Lukas Theune, der Anwalt des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“, hatte bezweifelt, dass sein Kollege Markus Bernau überhaupt bevollmächtigt ist, den Eigentümer zu vertreten. Denn der Director der Gesellschaft in London hatte bereits zum 8. Juli 2016 seinen Rücktritt erklärt. Zu dieser Zeit vertrat noch ein anderer Anwalt die Interessen des Eigentümers des Hauses an der Rigaer Straße 94 vertreten. Seit dem Rücktritt ist die Gesellschaft ohne Führung und kann also auch keinen neuen anwaltlichen Vertreter benannt haben. Der Eigentümeranwalt hatte erst kurz vor dem Prozess erfahren, dass seine Vertretungsberechtigung von der Gegenseite angezweifelt wird. Er hätte die Vollmacht nach eigenen Angaben auch nicht vorzeigen können, weil sie unter den Dokumenten gewesen seien, die ihm bei einem Einbruch in seine Kanzlei in der Silvesternacht gestohlen worden waren. „Ich werde die Vollmacht schnellstens aus England beschaffen und dann Einspruch gegen das Versäumnisurteil einlegen“, sagte der Anwalt.“
http://www.bz-berlin.de/berlin/nach-riga...ist-wieder-frei „Thunfisch soll sich bei einer Demo in der Rigaer Straße an Gewalt gegen Polizisten beteiligt haben. Nun bekam sie zum Prozessbeginn Haftverschonung, aber der Prozess geht weiter. […] „Thunfisch“ – alias Delphine U. (24) wurde Freitag zu Beginn ihres Prozesses vor dem Amtsgericht haftverschont. Die französische Studentin war am 21.November 2016 in Bielefeld festgenommen worden und saß seit 29. November in der JVA Lichtenberg. […] Nachdem der Aufzug für beendet erklärt wurde, war sie mit ihrem Lebensgefährten Sadiem Y. in einem Bereich des „schwarzen Blockes“, aus dem die Beamten mit Flaschen und Steinen beworfen, geschlagen und getreten wurden. Beide versuchten, Steinewerfer vor dem polizeilichen Zugriff zu schützen, indem sie sich unterhakten und eine Barriere bildeten. Die Angeklagte, die sich zu Boden geworfen hatte, krallte sich mit voller Kraft in den linken Oberschenkle eines Beamten, der seinem Kollegen gegen den Angriff von Y. nicht helfen konnte. „Die Angeklagte grub sodann mit beiden Händen mindestens 10 Schottersteine aus einem Gleisbett aus und warf diese auf die westliche Fahrbahnseite der Warschauer Straße, wo sich andere Randalierer mit diesen versorgten… Danach nahm sie selber einen Schotterstein auf und begab sich mit Y. zu diversen Schwerpunkten der Auseinandersetzung. Schließlich ließ sie den Stein fallen.“ Ihrer Festnahme wenig später widersetzte sie sich, ließ sich auf den Boden fallen, rollte umher, um sich dem Griff der Beamten zu entreißen. […] Sie gab an, in Paris zu studieren und gilt laut Staatsanwältin als Unterstützerin der linken Szene in Münster. […] Ihr Freund Sadiem Y. (25) wurde nach 10 Verhandlungstagen (seit dem 11.Oktober 16) am 7. Februar 2017 wegen Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einem Jahr, sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Er muss außerdem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.“ (mit Videos)
Katrin Bischoff: Prozess Brandstifter wollte sich bei Linksautonomen rächen, Berliner Zeitung, 31.01.17. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...aechen-25654712 „Marcel G. hat schon einmal Fahrzeuge in Brand gesetzt. 2012 zündete er in Hamburg vier Wagen an. Den Grund nannte er damals in einem Brief an die Richterin: Er wolle in die Psychiatrie. Ein solches Motiv nennt der obdachlose Angeklagte diesmal nicht. Vielmehr erzählt er, dass er sich mit der Aktion bei der linksautonomen Szene in Berlin habe rächen wollen. Man wisse ja, dass diese Leute für solche Brandstiftungen verantwortlich seien. Er habe den Verdacht auf seine einstigen Mitstreiter richten wollen. Marcel G. redet immer schneller. Er erzählt, dass er bis November 2015 in Hamburg in Haft gesessen habe. Nach seiner Entlassung sei er nach Berlin zurückgekehrt und habe zunächst in dem linksautonomen Wohnprojekt Rigaer 94 ein Dach über dem Kopf gefunden. Dann allerdings sei auf einer Internetseite der Szene ein 26-seitiges Schriftstück veröffentlicht worden, in dem er bezichtigt worden sei, als V-Mann der Polizei gearbeitet zu haben. Die Behörde hatte sofort nach Bekanntwerden des Schreibens dementiert, Marcel G. als V-Mann zu führen. Der Angeklagte sagt, es habe trotzdem eine Hetzjagd im Internet gegen ihn gegeben. Auch Freunde und seine damalige Verlobte seien bedroht worden. Am Abend des 5. Juli 2016 war Marcel G. mit dem Fahrrad nahe der Frankfurter Allee unterwegs, als er von dunkelgekleideten Personen angegriffen und bespuckt worden sein will. Wut habe sich in ihm aufgestaut, erzählt er. In einem Supermarkt habe er Grillanzünder gekauft, sei damit in die Tasdorfer Straße gefahren und habe zwei Pkw und einen Laster in Brand gesetzt. Marcel G. sitzt seit seiner Festnahme in Haft. Er sagt, dass er „nach all dem hier“ keinen Stress mehr haben wolle, weder mit links, noch mit rechts, noch mit dem Gesetz.“
BM/dpa: Zu Haftstrafe verurteilt. Autobrandstifter wollte Verdacht auf linke Szene lenken, Berliner Morgenpost, 02.02.2017. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...ene-lenken.html „Ein Autobrandstifter ist nach Anschlägen auf drei Fahrzeuge in Berlin zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der einschlägig vorbestrafte 27-jährige Marcel G., der sich als Antifa-Aussteiger bezeichnete, hatte erklärt, er habe die Tat der linken Szene in die Schuhe schieben wollen - aus Rache. Das Landgericht sprach ihn am Donnerstag der versuchten Brandstiftung schuldig. Der Angeklagte habe in Lichtenberg Grillanzünder auf Reifen deponiert und angezündet. Weil Polizisten die Flammen löschen konnten, sei der Schaden mit 1300 Euro gering geblieben. Der 27-Jährige hatte in dem Prozess gesagt, er habe gehofft, die Taten würden der linken Szene angelastet. Im Urteil hieß es: "Es ist wahrscheinlich, dass sich der Angeklagte für schlechte Behandlung durch Personen aus der linken Szene rächen wollte." Der Mann hatte bis November 2015 eine Strafe von zwei Jahren Haft wegen ähnlicher Taten in Hamburg verbüßt. Acht Monate nach der Haftentlassung wurde er in Berlin rückfällig. Er habe nach der Entlassung aus dem Gefängnis zunächst Anschluss bei Bekannten rund um das linksalternative Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil Friedrichshain gesucht, sagte der Angeklagte. Man habe ihn aber für einen Verräter gehalten. Er sei von der linken Szene "regelrecht gejagt" worden. "Ich bin dann ausgestiegen, habe Leute aus der Bärgida-Szene kennen gelernt und an deren Veranstaltungen teilgenommen."“
Karin Hendrich: Er wollte es „der linken Szene reindrücken“. Auto-Zündler muss zweieinhalb Jahre in den Knast, Bild, 02.02.2017. http://www.bild.de/regional/berlin/proze...80212.bild.html „Drei Kraftfahrzeuge hatte der Glatzkopf mit der Nickelbrille am 5. Juli 2016 kurz vor Mitternacht in der Tasdorfer Straße (Lichtenberg) in Flammen aufgehen zu lassen. Mit Grillanzündern, die er am Abend in einem Supermarkt gekauft hatte. „Das war nicht von langer Hand geplant“, hatte er im Prozess behauptet. Er sei in der Nacht der Krawalle um die Rigaer 94 am Ring-Center (Frankfurter Allee) von vier, fünf Leute aus der Szene bedroht worden („Ich gelte als Verräter, seit ich bei denen ausgestiegen bin“). Er sprach von einer regelrechten Hetzjagd auf ihn im Internet. Die Leute aus der linken Szene hätten ihm unterstellt, er habe sie bei der Polizei „angeschissen“, arbeite für die.“
Berlin Holm
Regina Mönch: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/pr...n-14852567.html "Die Besetzung von sieben Seminarräumen des Institutes für Sozialwissenschaften (zu dem 23 Lehrbereiche gehören) an der Berliner Humboldt-Universität geht in die vierte Woche. Studenten und Unterstützer derselben machen nicht den Eindruck, als wollten sie einlenken oder gar aufgeben. [...] Hier müsste vielleicht erst einmal geklärt werden: Bleibt die HU eine gebührenfreie staatliche Universität, deren Leitung das Klima bestimmt und die Freiheit von Forschung und Lehre schützt, oder überlässt sie das energischen linken Aktivisten? Die haben hier ihre verquere Ideologie schon öfter erfolgreich demonstriert, Professoren denunziert und den Innenminister aus dem Hörsaal verjagt, ohne dass ihnen je Grenzen der Zumutbarkeit aufgezeigt wurden."
http://m.tagesspiegel.de/wissen/turners-...n/19381008.html „Die Besetzung von Institutsräumen zu dulden, ist angesichts der begründeten Klagen wegen knapper Kassen unverantwortlich. Universitäten sind kein rechtsfreier Raum. Wenn Studierende meinen, aus Verbundenheit zu einem Mitarbeiter, der sich die Stelle durch Lügen erschlichen hat, den Lehrbetrieb stören zu müssen, bleibt die Solidarität zu den studierwilligen Kommilitonen auf der Strecke.“
http://www.danisch.de/blog/2017/02/10/ch...t-universitaet/ „Der Schmidt tät sich im Grabe rumdrehen, wenn er wüsste, dass man RAF jetzt offiziell an der Uni studieren kann. Staatlich geprüfter Diplom-Terrorist oder sowas. Immerhin: Im Gegensatz zu Soziologen hätten sie damit einen echten Arbeitsmarkt und Fachkräftebedarf.“
http://blogs.faz.net/deus/2017/01/20/por...cial-bots-4065/ „Das hier etwa ist die grosse Familie Holm: Dutzende von Accounts angeblicher Mädchen, die den Nutzer in schneller Folge dazu einladen, auf Links zu klicken, hinter denen sexuelle Handlungen in Filmen zu sehen sein sollen. Die Familie Holm bekommt nur selten korrekte Sätze über die Lippen, vermischt Sprachen und agiert mit beliebten Schlagworten. Fast minütlich erschweren sie Journalisten die Suche, die wissen wollen, was über den Berliner Politiker Andrej Holm im Netz geschrieben wird. Die Verstösse gegen die Regeln sind offensichtlich. Irgendwer benutzt Twitter als Basis für die Bewerbung seiner fragwürdigen und unsicheren Seiten im Netz. Die Grossfamilie Holm wäre leicht zu identifizieren und zu löschen, aber Twitter lässt sie gewähren. Statt dessen hat der Konzern ein Gremium installiert, das den Wünschen der Politik und Lobbys nach Einfluss auf die Löschpolitik entgegen kommt.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ndrej-Holm.html „Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die Rochade scharf. „Ein weiteres Mal soll der bei der Humboldt-Universität der Einstellungslüge überführte Holm durch öffentliche Mittel finanziert werden“, erklärte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. „Die Anstellung Holms durch die Linksfraktion schreit zum Himmel, ist geschmacklos, instinktlos und gewissenlos.“ AfD-Fraktionschef Georg Pazderski erklärte mit Blick auf Holm: „Es ist eine Schande, mit diesem Mann künftig im selben Parlament arbeiten zu müssen.“ Pazderski: „Die Seilschaften der alten SED scheinen in der Berliner Linken unverändert weiterzuleben.“ Naturgemäß positiver urteilt der Koalitionspartner: „Andrej Holm ist ein kompetenter, engagierter und kluger Kopf. Daher begrüßen wir es, dass er weiterhin Teil der Stadtdebatte bleibt“, sagte Berlins Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek der „Welt“. […] Holm-Unterstützer blockierten dort seit vier Wochen Räume, nun haben sie die Besetzung offiziell beendet. „Das ist in der vorlesungsfreien Zeit ja sinnlos“, begründete ein Studentensprecher den Schritt gegenüber der „Welt“. „In den Semesterferien stören wir niemanden mehr.“Allerdings könne es durchaus sein, dass man die Besetzung zu Semesterbeginn wieder aufnehme. Mit der Personalie Holm habe die Entscheidung aber nichts zu tun. „Unser Protest ist längst losgelöst von Holm.““
http://globkult.de/geschichte/zeitgeschi...chsische-schuld „Vor dem Mauerfall hatte das stille Trauern einer überschaubaren Anzahl von Menschen, die sich mit Kerzen in Händen vor den Trümmern der Frauenkirche versammelten, Würde und Sinn: Als ›unabhängige‹ Friedensbewegte gedachten sie der Opfer des Krieges, mahnten zum Frieden, protestierten still gegen die Militarisierung in der DDR, signalisierten Widerspruch gegen die Teilung Deutschlands und Europas. In den Jahren danach, nach der unerwarteten Wiedervereinigung des Landes, begleitet vom Wiederaufbau der Frauenkirche, geriet das Gedenken zum üblen Politspektakel. Historisch unbelehrte ›Rechte‹ nutzten die Dresdner Erinnerung an die Schreckensnacht, um in ›Gedenkmärschen‹ medienwirksam ihr Geschichtsbild vorzuführen. Mit Menschenketten und und weißen Rosen in den Händen widersetzten sich die nachdenklichen Bürger der Stadt und des Elbtals dieser Instrumentalisierung des Gedenkens, während ›Linke‹ sich die Chance nicht entgehen ließen, mit Steinen, Gebrüll und Feuerwerk ihre spezifisch humanistische Gesinnung auf Dresdens Straßen zu demonstrieren: ›Bomber Harris, do it again!‹ – ›No tears for Krauts!‹“
Hamburg Die Linke
https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...ntwortlich.html „Nachdem bis zu 100 Schwarzafrikaner in Hamburg Polizisten bedrohten, macht nun die CDU den Linke-Politiker Martin Dolzer dafür verantwortlich. Er habe die Demonstranten angestachelt.“
https://www.linksjugend-solid.de/oepnv-k...i-keine-hektik/ „Zeig Solidarität mit Menschen ohne Fahrschein!“ „Lass dir Zeit. Hol das Ticket erst raus, wenn du persönlich gefragt wirst, und auch dann weißt du nicht sofort, in welcher Tasche es steckt.“ […] Diesem kapitalistischen Normalzustand – dass nämlich Menschen, die sich kein Ticket leisten können oder wollen, in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden – versuchen wir, praktische Maßnahmen zur Ermöglichung eines Fahrens ohne Fahrschein entgegenzustellen. […] Fahrscheinkontrollen in die Länge ziehen, damit Mitfahrenden ohne Ticket nicht erwischt werden und Kontrollen online zu melden und transparent machen“
http://www.bild.de/politik/inland/abschi...76280.bild.html „Die meisten der 32 fehlenden Afghanen sind nach BILD-Informationen aus Sicherheitskreisen vor dem Abflug untergetaucht, mindestens fünf Straftäter (u.a. Diebstahl)! Beim Abtauchen halfen in Bayern auch Aktivisten der Flüchtlingsräte (Netzwerke von Flüchtlings-Helfern).“
https://www.bayernkurier.de/inland/22424...nen-abgetaucht/ „Einige Ausreisepflichtige würden von linken Asyl-Aktivisten versteckt – ein klarer Rechtsbruch. […] Speziell in Bayern sollen beim Untertauchen auch linksgerichtete selbsternannte „Flüchtlingsräte“ geholfen haben. Der Begriff „Flüchtlingsrat“ suggeriert pseudo-offizielles Handeln und hohe Kompetenz, was aber beides nicht zutrifft – es handelt sich großteils um linksradikale Aktivisten. Leider halten viele Medien den „Flüchtlingsrat“ für eine irgendwie übergeordnete Instanz und präsentieren die linken Aktivisten in zahlreichen Interviews als eine Art von Experten. Der „Flüchtlingsrat“ und seine Unterstützer sind auch für zahlreiche Protestmärsche und Besetzungen durch Asylbewerber verantwortlich, zuletzt im Dom und einem Pfarrhaus in Regensburg, zuvor auf dem Münchner Rindermarkt.“
http://www.tagesspiegel.de/kultur/marten...u/19381210.html „Vor ein paar Jahren kam der Briefwechsel zwischen Marx und Engels als Hörbuch heraus, gelesen von Harry Rowohlt. Ein Rezensent fasste den Inhalt so zusammen: „Sexismus, Antisemitismus, Rassismus“. Den Arbeiterführer Lassalle nannten sie „einen jüdischen Nigger“, über die Arbeiter heißt es: „Sie taugen nur als Kanonenfutter.“ Natürlich waren Marx und Engels mehr als das, sie waren große Denker, aber auch Kinder ihrer Zeit und keine Engel, wie die meisten von uns. Es versteht sich von selbst, dass sie in „Der junge Karl Marx“ als zwei edle, geniale Hipster auftreten, lauwarm serviert in Kitschmusiksoße. Echte Menschen mit ihren Widersprüchen entsprechen eher nicht dem Zeitgeist von heute. Wegen solcher Filme ist der Kapitalismus abzulehnen – ach so, ja, die wurden auch schon im realen Sozialismus gemacht. […] In Russland wirst du als kritischer Journalist meistens gar nicht erst so alt, dass du wegen deines Alters entlassen werden könntest.“
http://m.morgenpost.de/berlin/leute/arti...Revolution.html „Mit seinem "Karl Marx" reist er in die Geschichte zurück, bis 1844. In seinem Film, der im Friedrichstadt-Palast Premiere hatte, treffen Karl Marx und Friedrich Engels aufeinander. Klar, dass sich Katja Kipping, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Petra Pau von der Linkspartei diese Premiere nicht entgehen lassen wollten.“
Griechenland
http://europeonline-magazine.eu/autonome...tei_518080.html „Die Parteizentrale der griechischen Regierungspartei Syriza ist am Sonntagnachmittag von Linksautonomen angegriffen worden. Rund 30 Personen seien an der Attacke im Athener Stadtzentrum beteiligt gewesen, berichtete der Radiosender Athina 984. Die Vermummten hätten Brandsätze geworfen. Zwei Autos und auch Fenster wurden demnach beschädigt.“
Rumänien
fab/stu (dpa, afp, rtre): Rolle rückwärts bei der Korruptionsbekämpfung. Rumänien: Größte Demo seit Fall des Kommunismus, DW, 01.02.2017. http://www.dw.com/de/rum%C3%A4nien-gr%C3...smus/a-37376140 „Während der weitgehend friedlichen Demonstration in Bukarest kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Aggressive Sportfans hatten sich unter die Demonstranten gemischt und begannen Polizisten mit Feuerwerkskörpern zu bewerfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, woraufhin viele friedliche Demonstranten den Platz vor dem Regierungssitz verließen. Noch vor Ausbruch der Gewalt hatte ein Polizeisprecher eindringlich vor möglichen Störergruppen gewarnt. Die Oppositionsmedien kommentierten, dass der Auftritt der Krawallmacher eine gezielte Provokation regierungsnaher Kreise sei, um weitere Straßenproteste zu verhindern und den gesamten Protest zu diskreditieren.“
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