Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 22.12.2016
Forschung
Frank Nicolai: Armin Pfahl-Traughber im Interview. Dogmatismus und Intoleranz, Humanistischer Pressedienst, 6. Dezember 2016. http://hpd.de/artikel/dogmatismus-und-in...en-linken-13851 „Die Reputation des Politikwissenschaftlers und Experten für Extremismus, Armin Pfahl-Traughber, wird immer wieder – auch in Kommentaren beim hpd – in Frage gestellt, weil er für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet hat. Wie wenig sachlich diese Anfeindungen sind, stellt der hpd-Autor im Interview klar. […] Meine Ausladung durch den AStA in Köln bezog sich auf einen bereits vereinbarten Vortrag zur Frage nach Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit in der AfD. Die Absage erfolgte, weil ich mich auch kritisch zum Linksextremismus geäußert hatte. Darum sollte es aber an dem Abend gar nicht gehen. […] Sowohl Mina Ahadis wie mein Vortrag wurden nicht von schwer identifizierbaren Akteuren abgesagt. In beiden Fällen waren es Akteure, die sich der politischen Linken zurechnen. Es gibt demnach auch Linke, die für die Meinungsfreiheit nur im Sinne ihrer eigenen sehr engen Weltanschauung sind. Obwohl ich bekennender Atheist und Humanist bin, werde ich von evangelischen und katholischen Akademien zu Vorträgen über Extremismus eingeladen. Die sind demnach offener und toleranter als die erwähnten linken Akteure, die sich für ach so diskursfähig und fortschrittlich halten. Ob die jeweiligen Absagen mehr durch Argumentationsschwäche oder Dogmatismus motiviert waren, das ist sicherlich eine akademische Frage im schlechten Sinne des Wortes.“
André Zand-Vakili, Christoph Heinemann, Roland Magunia: OSZE-Treffen. Die am besten geschützte Demo der Welt, Abendblatt, 08.12.16. https://www.abendblatt.de/hamburg/hambur...o-der-Welt.html https://www.abendblatt.de/hamburg/hambur...o-der-Welt.html „Während bei der Kundgebung am Mittag gähnende Leere herrschte, protestierten am Abend 1500 Teilnehmer. Tausende Polizisten im Einsatz. Hamburg. "Nur der Griff der Massen zum Gewehr bringt den Sozialismus her!" rufen die Demonstranten. Es lebe der Widerstand der Völker!", heißt es auf einem Spruchband. Einige halten Besenstiele mit Fäusten aus Pappe hoch, schwenken rote Fahnen mit Hammer und Sichel oder Che-Guevara-Konterfei. Bei der größten Demonstration gegen – so der Tenor – "die Kriegstreiber von OSZE und G20" in Hamburg sind am Donnerstagabend zeitweise bis zu 1500 Linke und Linksextremisten von der Feldstraße durch das Schanzenviertel bis zum Dammtor gezogen – begleitet von einem bisher beispiellos großen Polizeiaufgebot. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe um 21.40 Uhr blieb die Lage friedlich. Eine für 20 Uhr ebenfalls an der Feldstraße angemeldete Kundgebung einer anderen linken Gruppe verlief ebenso ruhig. […] Nur eine Stunde später versammelten sich nach Angaben der Polizei zunächst 1500 Menschen auf der Feldstraße am südlichen Rand des Karoviertels, darunter nach Schätzungen von szenekundigen Beobachtern auch 100 bis 200 Teilnehmer, die dem sogenannten "schwarzen Block" zugerechnet werden und als besonders gewaltbereit gelten. Die Demonstranten trafen sich vor dem U-Bahnhof, um in Richtung des linksautonomen Kulturzentrums Rote Flora zu ziehen. Doch die Polizei stoppte den Zug gleich zu Beginn für einige Minuten, erlaubte dann aber die Fortsetzung der Demonstration. Es gab auch hier zunächst keine Zwischenfälle, wie eine Polizeisprecherin bestätigte. Da lag möglicherweise daran, dass kurzfristig zwei Züge der Bereitschaftspolizei zusätzlich und besonders eng auf beiden Seiten des Protestmarsches eingesetzt wurden, vermutet ein Polizist. Jeder Teilnehmer hatte gewissermaßen seinen persönlichen Beamten an der Seite. Für Ausschreitungen war kein Platz mehr. […] Auch vor der Roten Flora selbst blieb es bis auf wenige gezündete Feuerwerkskörper ruhig. […] Über Lautsprecher kündigte ein Demonstrant am Ende an: "Zum G20-Gipfel im Sommer kommen wir wieder, dann wird's heiß werden."“
OSZE-Treffen in Hamburg. Mehr als 200 Polizisten pro Minister, RP, 7. Dezember 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...r-aid-1.6448117 „Das enorme Sicherheitsaufgebot rund um die Messehallen hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer (unter anderem John Kerry aus den USA, der gerade auf Abschiedstour ist, sowie sein Gegenspieler Sergej Lawrow aus Russland) zu tun. Das Treffen ist auch eine Art Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet - dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Manche vermuten, dass die linke Szene deshalb jetzt schon aktiv werden könnte. Der Spruch, die Messehallen lägen schließlich "nur einen Steinwurf" vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind, macht in Hamburg jedenfalls längst die Runde. Die Polizei geht einstweilen aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bislang nur fünf kleinere Demonstrationen.“
Jörn Lauterbach, Geli Tangermann: Außenministertreffen. Dieser Protest ist selbst Hamburgs linker Szene zu vage, Die Welt, 06.12.2016. https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...ne-zu-vage.html „Von Donnerstag an tagt der OSZE-Gipfel in Hamburg – und Linksradikale entzünden schon die ersten Barrikaden. Doch kaum einer weiß, worum es bei diesem Protest eigentlich gehen soll. […] Den Linksradikalen, die am vergangenen Wochenende Reifen und Holz vor dem Südeingang der Messe anzündeten, wäre eine Verlagerung nach irgendwohin in Hamburg vermutlich ohnehin egal – die jetzige Nähe des Austragungsortes zum Schanzen- und Karoviertel sieht auch die Polizei nicht als ausschlaggebend für eventuelle Krawalle, auch wenn es in dem Bekennerschreiber der Gruppe „noOSZE noG20“ heißt: „Wir haben uns zu dieser Abrissinitiative entschieden, da wir die Messe, die sich als Messe zur Welt versteht, ebenso grundsätzlich ablehnen wie die dort geplanten Herrschaftstreffen“. Weitere Angriffe werden angekündigt, man wolle „den revolutionären Kampf organisieren, bis jede Grenze fällt“. […] Auch aus dem Kreise derer, die an diesem Wochenende in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften auf einer Art Vorbereitungskonferenz zusammensitzen, um Aktionen aller Art am Rande des G-20-Gipfels auszutüfteln, heißt es recht kurz angebunden: Unsere Art des Protestes ist das nicht. Die Täter „aus dem Kreise der Linksautonomen“ hätten bei ihrer Aktion immerhin niemanden verletzt und mit dem Brand „sichtbar gemacht, dass man OSZE und G20 in Hamburg nicht hinnehmen werde“, sagt einer der Aktivisten. Mit Namen zitieren lassen will sich keiner. Auf Nachfrage, was genau man in der linken Szene denn nun auszusetzen habe am OSZE-Treffen, heißt es an verschiedener Stelle recht vage, dass die wichtigsten Außenminister der Welt natürlich auch für die vielen Missstände auf der Welt verantwortlich seien. Für tote Flüchtlinge im Mittelmeer. Und für Kriege. Konkreter wird es am Ende nicht.“
Malchow: Außenministertreffen ist enormer Härtetest für die Polizei. GdP zu OSZE-Gipfel in Hamburg, Gewerkschaft der Polizei, 5. Dezember 2016. https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Mal...ei?open&ccm=000 „Der Hamburger GdP-Chef sagte: „Das Außenministertreffen in Hamburg ist der vorläufige Höhepunkt eines für die Polizei außerordentlich belastenden Jahres. Flüchtlingskrise, Terrorbekämpfung, Kriminalitätsentwicklung, Demonstrationen und Fußballeinsätze: Meine Kolleginnen und Kollegen sind in diesem Jahr nicht mehr aus den Stiefeln gekommen. Allein die Zahl der länderübergreifenden Unterstützungseinsätze, die von den Bereitschaftspolizeien geleistet werden, ist in den vergangenen zehn Jahren von 89 auf 209 drastisch gestiegen.“ […] Malchow: „Wir brauchen mehr Personal, eine bessere Ausstattung, und eine attraktivere Bezahlung, damit wir überhaupt noch geeigneten Nachwuchs für den belastenden Polizeidienst finden.““
Berlin
Staatsschutz ermittelt. Berlin-Mitte: Brandanschlag auf Bußgeldstelle der Polizei, B.Z., 7. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/mag...lle-der-polizei „Unbekannte verübten in der frühen Mittwochnacht einen Brandanschlag auf die Bußgeldstelle beim Polizeipräsidenten in Berlin in der Magazinstraße.“
Alexander Schmalz: Linksradikale oder rabiate Geschäftspartner? Feuer-Terror gegen Autohaus, Berliner Kurier, 02.12.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...tohaus-25206860 „Gezielter Feuer-Terror auf Firmen ist in Berlin nichts Neues. Post, Telekom, S-Bahn und Sicherheitsunternehmen werden immer wieder Opfer von politisch motivierten Straftaten. Autohäuser sind da eher Ausnahmen – so wie in der Nacht zu Freitag. […] Es sollen noch weitere Brandsätze gefunden worden sein. Diese Vorgehensweise würde sich mit denen der linken Zündler decken. Allerdings ist das Autohaus nicht dafür bekannt, nur Luxuskarossen zu verkaufen. Zudem liegt es außerhalb des Wirkungskreises gewaltbereiter Linker. Möglicherweise könnte es also auch ein Racheakt gewesen sein.“
Unbekannte verüben Brandanschlag auf Audi in Treptow, Morgenpost, 02.12.2016. http://m.morgenpost.de/berlin/article208...in-Treptow.html „Auf einem Autohof haben Unbekannte einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug verübt. Ein zweites Auto wurde ebenfalls beschädigt.“
Extremismus. Streit um Rigaer Straße: Linksradikale werfen Steine, arcor, 07. Dezember 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...ne,content.html „Im Konflikt um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben Linksautonome eine Einrichtung für Umschulungen beschädigt. Sie warfen in der Nacht zu Mittwoch Steine gegen die Eingangstür und beschmierten die Fassade des Gebäudes in der Möllendorffstraße in Lichtenberg mit Parolen. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz der Polizei ermittelt. Im Internet veröffentlichten die Täter einen Bekennerbericht. Sie riefen zu Protest und gewaltsamem Widerstand gegen ein Neubauprojekt in der Rigaer Straße auf. Die Bildungseinrichtung für berufliche Umschulung und Fortbildung (BUF) in Lichtenberg wurde ins Visier genommen, weil sie auch in der Rigaer Straße eine Niederlassung betreibt.“
Am Rathaus Leipzig-Leutzsch. Feueranschlag auf Ordnungsamt, Bild, 07.12.2016. http://m.bild.de/regional/leipzig/brands...bildMobile.html „Dienstag, 23.40 Uhr, an der Georg-Schwarz-Straße: Ein oder mehrere Brandstifter klettern über den Zaun vom Rathaus Leutzsch. Im Hof stürmen sie auf drei Fahrzeuge vom Ordnungsamt zu. Sie stecken den Mercedes Vito und die beiden Suzuki an, flüchten. Alle drei Fahrzeuge gehen in Flammen auf, während die alarmierte Feuerwehr anrückt. Vor Ort haben die Helfer ein Problem. Wegen des abgeschlossenen Tores müssen sie über den Zaun klettern.“
Göttingen
Resolution gegen Extremismus, Göttinger Tageblatt, 09.12.2016. http://www.goettinger-tageblatt.de/Goett...gen-Extremismus „Mehrheitlich hat der Kreistag eine Resolution gegen politischen Extremismus und Gewalt gegen politische Mandatsträger beschlossen. Die Gruppe aus Linken, Piraten und "Die Partei", die den Anstoß dazu gegeben hatte, hatten auf ihrem ursprünglichen Entwurf bestanden, der das Piraten-Kreistagsmitglied Meinhart Ramaswamy ausdrücklich als Opfer eines rechten Übergriffs genannt und Solidarität für ihn und seine Familie hatte. Weil das aber im modifizierten Entwurf fehlte, stimmte die Gruppe gegen die Resolution. Der AfD-Nahe Philipp Göthel forderte, nicht nur rechte Gewalt, sondern auch linke Übergriffe zu verurteilen, beispielsweise auf den Göttinger Lars Steinke, der für die AfD aktiv ist.“
Olaf Wedekind: Künftiger Linken-Staatssekretär. Die Stasi-Akte Andrej Holm, B.Z., 12. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/die-stasi-akte-andrej-holm „Die Stasi lobte Holms Standhaftigkeit, Mut und Klassenstandpunkt: Der Linke Andrej Holm war Offiziersschüler. B.Z. liegt die Stasi-Akte des künftigen Staatssekretärs für Wohnen in Berlin vor.“
Gereon Asmuth/ Uwe Rada: Staatliche Repression. "Das sind keine legal erworbenen Informationen", taz, 14. 12. 2007. http://www.taz.de/!5189906/ http://www.taz.de/!5189906/Andrej „Holm: Ich habe zunächst eine Grundausbildung gemacht und kam dann zu einer Abteilung in der Berliner Bezirksverwaltung. Die hat sich Auswertungs- und Kontrollgruppe genannt. Aufgabe war es, eine Personendatenbank zu erstellen und Lageberichte zu verfassen. In der hektischen Wendezeit war ich für diese Aufgaben offensichtlich nicht zu gebrauchen. Ich wurde in ein separates Büro gesetzt und durfte dort Betriebsberichte lesen. Zum Ausgleich für dieses Nichtstun wurde ich für viele Wochenend- und Feiertagsdienste eingeteilt. Dadurch habe ich einen Großteil der wichtigsten Ereignisse im Herbst 1989, wie die Demo in Berlin am 4. November, verpasst. Herbert Mißlitz: Das Wachregiment war doch auch eine Möglichkeit den Wehrdienst zu absolvieren. Andrej Holm: Meine Tätigkeit unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, dass ich später für die Staatssicherheit arbeiten wollte. Meine Gegenforderung war, dass ich dafür ein ziviles Studium bekomme, um nicht an der Staatssicherheitshochschule ausgebildet zu werden. Und wie haben Sie reagiert, als Sie gehört haben, dass es im Wendeherbst auch zu diesen Eskalationen kam wie am 7. und 8. Oktober 1989 vor der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg? Haben Sie da gedacht: Da hätte ich auch Teil der Auseinandersetzungen sein können? Andrej Holm: Ja. Das war so. Ich war heilfroh, dass ich diese Grundausbildung im Oktober noch nicht beendet hatte und ich das alles fernab von Berlin in einer Kaserne erlebt habe.“
Don Alphonso: Linksruck: Der Staatssekretär und die STASI-Vergangenheit, FAZ, 8. Dezember 2016. http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/12/08...angenheit-7214/ „Hätte sich jemand 1989 vorstellen können, dass ein hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR 2016 Staatssekretär in Berlin wird? Wohl nur, wenn die DDR 1989 die Bundesrepublik übernommen hätte. Laut offizieller Geschichtsschreibung der BRD ist es aber so, dass 1989 die Bürger der DDR mit den Schlachtrufen “Wir sind das Volk” und “STASI raus” die DDR und das Terrorsystem der STASI auf den Müllhaufen der Geschichte schickten. […] Auf der anderen Seite ist eine langjährige inoffizielle Mitarbeiterin der STASI heute Chefin eines Vereins, der mit Bundesmitteln üppig bezuschusst einen Internetpranger betrieb, Radikale förderte und unter Heiko Maas trotzdem Teil einer Task Force ist, die soziale Netzwerke zum Löschen sogenannter “Hate Speech” anhält. Durch diese Tätigkeit bekommt der Verein übrigens Zugang zu kostenlosen „Anzeigenvolumina“ bei Sozialen Medien. Solche Anzeigen werden dann für diffamierende Angriffe gegen den Autor dieses und der verlinkten Beiträge eingesetzt, wenn man etwa „FAZ“ suchte (im Screenshot unten). Soweit sind wir heute wieder mit den Möglichkeiten früherer STASI-Mitarbeiter in Kooperation mit Bundesministerien in Deutschland. Bis gestern. Gestern hat die Linke in Berlin ihre Kandidaten für die Staatssekretärsposten im Berliner Senat vorgestellt. Für den Bereich Wohnen ist der Soziologe Andrej Holm zuständig. Das scheint niemanden sonderlich zu stören, die Nachricht wird einfach so durchgereicht, auch wenn Holm als junger Mann selbst laut der taz „Hauptamtlicher Mitarbeiter“ der Staatssicherheit und Angehöriger des STASI-Wachregiments Feliks Dzierzynski gewesen ist. Er kommt dem Gespräch zufolge aus einer systemkonformen Familie des Arbeiter- und Bauernstaates und wollte auch bewusst zur STASI. […] Auch danach hatte Holm das, was man als “linke Biographie” bezeichnen kann: Der Bundesgerichtshof sagte ihm 2007 eine linksextremistische Einstellung nach, in seinem Blog befindet sich auch im Jahre 2014 noch eine Rechtfertigung von Hausbesetzungen.“ […] Ich will das nicht kritisieren, eine Überprüfung der Angaben von Holm wird es vermutlich ohnehin geben müssen. Die Linke schliesst MfS-Mitarbeiter nicht zwingend aus, RotRotGrün hat die Wahlen in Berlin gewonnen, und wenn das Parlament für die Neueinführung der Stalinallee stimmt, oder für ein Mielkedenkmal oder eine Gedenkstätte für die Opfer der Verfolgung von STASI-Helden durch die BRD, dann kann es das natürlich auch tun. Ich habe keinen Artikel gelesen, der sich bislang über die Vorgeschichte von Holm beschwert hätte, und in Berlin findet man es offensichtlich auch normal, dass er zu einem Runden Tisch mit den linksextremen Gewalttätern des besetzten Hauses Rigaer 94 aufruft. Als Staatssekretär für Wohnen wird ihm nun die Möglichkeit gegeben, seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen für Besetzer und gegen Investoren und Spekulanten in die Tat umzusetzen. […] Es gibt ein gewisses Klientel, das tatsächlich glaubt, geringes Einkommen und wenig Leistung berechtige zum Dasein in 90m²-Wohnungen in Mitte, aus denen man DDR-Familien nach Lichtenberg verdrängte, wo sie heute AfD wählen.“ […] So etwas nicht zu wollen, so eine Person abzulehnen, ist nicht rechts. Es ist die Ablehnung von extremistischen Einstellungen und Verhaltenweisen, die von Gruppierungen wie der Linken jetzt in Amt und Würden gebracht werden.“
Ulf Poschardt: Berlin. Mittelmaß, Sozialneid, Viertelkompetenz, Die Welt, 08.12.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...lkompetenz.html „Die nun vereidigte Koalition verbindet die Untugenden aller drei Regierungsparteien auf das Bizarrste. Die Grünen werden den Verkehr noch lahmer legen, als er eh schon ist, und die Entschleunigung einer im globalen Vergleich sowieso lahmen Stadt radikalisieren. Das Ganze heißt „Mobilitätswende“. Die Linke bringt Kommunismusnostalgie Ostberlins in Gestalt ihres Kultursenators sowie die Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz in Gestalt des Staatssekretärs, der für Wohnen zuständig ist und im Zweifel stets mehr Sympathien für Brandstifter aus dem linken Kiez hatte als für Investoren. Gedient hat er als junger Mann übrigens im Wachregiment der Stasi. 2007 wurde er wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. So was gibt es weltweit nur in Berlin Das macht die Gespräche mit Investoren künftig unterhaltsam. So was gibt es weltweit nur in Berlin. Zusammengehalten wird dieser Senat aus Mittelmaß, Sozialneid und Viertelkompetenz (Ausnahme die Wirtschaftssenatorin und der Finanzsenator) von dem wohl blassesten Regierenden Bürgermeister ever, den sich ein Nürnberger nicht mal an der Spitze Fürths vorstellen könnte.“
Klaus Schroeder: "Holm ist als Staatssekretär fehl am Platz", rbb, 12.12.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...ndrej-holm.html „Er hat seinen Klassenstandpunkt beibehalten und den neuen Zeiten angepasst. Er wurde nicht bekehrt in dem Sinne, dass er den realen Sozialismus und die Stasi ablehnt. Das hat er nie öffentlich geäußert. Und er hat sich auch nie von gewaltbereiten Linksextremisten distanziert. Er selber war ja verstrickt bis hin zum Linksterrorismus. Der Verdacht hat sich nicht belegen lassen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof ihm ja attestiert, er habe eine linksextreme Gesinnung. Und das ist eben mehr, als nur gesellschaftliche Konflikte zu beschreiben, wie er selbst es jetzt darstellt. Andrej Holm steht symptomatisch dafür, dass große Teile der Linken - so wie auch bei den Grünen - die Trennlinie zu den gewaltbereiten Linksextremisten nicht ziehen. Da ist es nur ein i-Tüpfelchen, dass er bei der Stasi begann und jetzt Staatssekretär in einem rot-rot-grünen Senat werden soll. Doch ich würde nie den Stab brechen über jemandem, der mit 15 oder 18 Jahren etwas macht. Wenn das aber einer kontinuierlich fortsetzt unter neuen Bedingungen, da bin ich doch der Meinung, der ist als Staatssekretär fehl am Platze.“
Gunnar Schupelius: Hat der linke Staatssekretär Andrej Holm ganz linke Freunde im Untergrund?, B.Z., 13. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/h...e-im-untergrund „In seinem Urteil vom 18. Oktober 2007 stellt der Bundesgerichtshof allerdings fest, dass Holm eine „linksextremistische Einstellung“ habe. Er sei „in die entsprechende Szene im Raum Berlin eingebunden“ und es gebe Hinweise auf „seine Gewaltbereitschaft“. In dem Urteil ist von „Aktivitäten“ des Herrn Holm „in der linksextremistischen Szene“ die Rede und auch von seiner Mitarbeit an der Zeitschrift „radikal“. In dieser Zeitschrift schreiben die Autoren anonym. Hier wurden die Mordtaten der RAF-Terroristen gefeiert und regelmäßig wurden Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze veröffentlicht. Während Holm 2007 in Untersuchungshaft saß, machten Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) seine Festplatte, die gelöscht worden war, wieder lesbar. Dort fanden sich Hinweise darauf, dass Holm „an den Veröffentlichungen der letzten Ausgaben der Zeitschrift ‚radikal‘ mitwirkte“ und mit Texten arbeitete, „die einen direkten Bezug zur ‚militanten gruppe‘ und deren gewaltbereiter Ideologie“ hatten. Während seiner Untersuchungshaft schrieb Holm außerdem im September 2007 in der Zeitschrift „Gefangenen Info“ einen Dank an seine Unterstützer nieder. „Gefangenen Info“ wurde von Sympathisanten der deutschen Terror-Organisation Rote-Armee-Fraktion (RAF) gegründet. […] Keine Jugendsünde aber ist seine Nähe zu einem Milieu, aus dem heraus seit Jahrzehnten Gewalt verübt wird und in dem man offen zum Kampf gegen den demokratischen Staat der Bundesrepublik Deutschland aufruft.“
Olaf Wedekind: Berliner Bau-Staatssekretär. Wie steht Ex-Stasi-Mann Andrej Holm zur linken Gewalt?, B.Z., 18. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/wie-steht...r-linken-gewalt „Jetzt fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Klarheit, welches Verhältnis die Linke zur linksextremen Szene hat. Anlass: 2007 war Andrej Holm wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet worden. Der Vorwurf: Er soll der „militanten Gruppe“ angehört haben, die Brandanschläge verübt und in Bekennerschreiben die gleichen Formulierungen wie Holm verwendet hatte. Der Bundesgerichtshof hielt die Vorwürfe zwar für nicht haltbar, bescheinigte Holm aber „in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung“. Ein GdP-Sprecher: „Wir wollen endlich wissen, in welchem Verhältnis die Berliner Linke zur linksextremen Szene steht.“ SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (38) fordert Aufklärung durch Holm, nennt dessen Berufung zum Staatssekretär für falsch. „Im Übrigen habe ich auch ein großes Problem mit seinen ehemaligen Kontakten in die linksextreme Szene. Jeder macht Fehler, aber die Preisgabe durch eine solche Salami-Taktik, schadet seiner Glaubwürdigkeit enorm.““
Götz Aly: Worte des Genossen Andrej Holm I, Berliner Zeitung, 20.12.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...holm-i-25336142 „Mich interessiert, womit sich der erwachsene Andrej Holm als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität für sein jetziges Staatsamt qualifiziert oder disqualifiziert hat. Deshalb habe ich mir seine Veröffentlichungen angesehen. Vor knapp zehn Jahren, 2007, gab er dieses Büchlein heraus: „Revolution als Prozess. Selbstorganisation und Partizipation in Venezuela“. Da man die Ergebnisse dieser Revolution inzwischen gut kennt, eignet sich das Werk, um die Befähigung des Herausgebers und Mitautors zu wissenschaftlichen Prognosen zu überprüfen. Holm lobte darin, dass Venezuela 1999 „offiziell Abschied vom Modell der repräsentativen Demokratie genommen“ und zugleich dem Präsidenten „beschränkte Sondervollmachten“ eingeräumt hatte. Während sich der Autor in seinen Texten stets den „kritischen WissenschaftlerInnen“ zurechnet, behauptet er in dem Buch wenig kritisch, der damalige venezolanische Präsident Hugo Chávez sei ein „Ermöglicher“ gewesen: „De facto liegen die meisten Entscheidungen des Präsidenten sehr nah an den Forderungen der Basisbewegungen und werden dazu eingesetzt, die partizipative Demokratie zu stärken.“ Als 36-Jähriger begeisterte sich der nunmehr auf die Berliner Verfassung vereidigte Staatssekretär Holm für die „Ablehnung der Strukturen der repräsentativen Demokratie – sei es in Form von Parlamenten oder Parteien“. Stattdessen warb er für eine rätedemokratische „parallele Machtausübung und -kontrolle im Sinne partizipativer und protagonistischer Demokratie“. Protagonisten sind für den Autor Hartz-IV-Empfänger, Menschen, die an den Rändern der Gesellschaft leben, denen „Entscheidungsmacht“ und „Hebel in die Hand gegeben“ werden sollen, um ihre Interessen mit den Techniken der außerparlamentarischen Doppelherrschaft gegen „alte Bürokratien“, überkommene Gesetze und Eigentumstitel durchzusetzen. […] Wer wie Holm aus dem sozialistischen Desaster Venezuelas „Denkanstöße“ importieren und noch 2014 mit der türkischen „Jugendantifa“ die Berliner Verhältnisse zum Tanzen bringen wollte, gefährdet das Wohl der Stadt!“
Neuer Staatssekretär Holm „Berufung verhöhnt Opfer der DDR“ - Linke verteidigt Stasi-Mann, Die Welt, 10.12.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...Stasi-Mann.html „„Ich halte das für einen Tabubruch“, sagt Hubertus Knabe, Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. „Mir ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, dass ein Regierungsmitglied in Bund und Ländern einen Stasi-Ausweis besessen hätte.““
Stefan Wolle im Gespräch mit Britta Bürger: Historiker über Andrej Holms Stasi-Vergangenheit. "Er sollte andere berufliche Wege einschlagen", Deutschlandradio Kultur, 12.12.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/his...ticle_id=373820 „Es sei bereits keine gute Idee der Linken gewesen, Holm überhaupt für das Amt vorzusehen und "ins Feuer zu schicken", sagt der Wissenschaftliche Leiter des Berliner DDR-Museums. "Die hätten wissen müssen, was jetzt kommt". Holm hätte sich gar nicht erst aufstellen lassen sollen, betonte Wolle. Es gehe nicht darum, jemanden, der für die Stasi tätig gewesen sei, auf alle Zeit auszugrenzen. Aber: "Ich glaube nicht, dass es eine gute Lösung ist, wenn der neue Senat mit diesem schweren Trauma jetzt anfängt. Zumal ja jetzt ein Präzedenzfall geschaffen ist. Bei der nächsten Regierungsbildung kommt vielleicht einer, der mehrere Jahre beim MfS war und sagt: Och, ist lange her, ich habe nichts Böses getan und man hat das Recht auf Irrtum und man kann seine Biografie nicht wegwerfen." Holm solle lieber "andere berufliche Wege" einschlagen.“
Stephan-Andreas Casdorff: Die Berliner Koalition und Andrej Holm. Hauptamtlich bei der Stasi, Deutschlandfunk, 17.12.2016. http://www.deutschlandfunk.de/die-berlin...ticle_id=374180 „Der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Berliner Staatssekretär Andrej Holm bleibt vorerst im Amt. Der Fall zeige, dass Geschichte nicht vergehe, meint "Tagesspiegel"-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff. Wenn sich jemand im Angesicht der demokratischen Revolution im Osten noch mit der DDR-Staatssicherheit verbündet habe, wecke das alte Vorbehalte.“
Robert Ide: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Biografie. Andrej Holm sollte von sich aus zurücktreten, Der Tagesspiegel, 17.12.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...n/14992084.html „Rot-Rot-Grün hält vorerst an Andrej Holm als Staatssekretär fest. Das ist falsch. Nicht wegen Holms Stasi-Vergangenheit. Sein Umgang damit hat seine Glaubwürdigkeit beschädigt. […] Im Fall Andrej Holm geht es ja längst nicht mehr darum, dass der parteilose Staatssekretär als junger Mann in der Spätphase der DDR zur Stasi gegangen war. Das hätte durchaus ein Kriterium sein können (vielleicht sein sollen), ihn gar nicht erst zu nominieren, wie es Vertreter von DDR-Opfern gleich gefordert haben und wie es etwa in Brandenburg oder Thüringen auch geschehen wäre. Aber natürlich ist auch Vergebung möglich 27 Jahre nach dem Systemwechsel – sie setzt aber Ehrlichkeit voraus. Holms Umgang mit sich selbst hat immer mehr Zweifel geweckt: Ist ein Mann, der von sich behauptet, offen mit seiner Biografie umzugehen, sich aber angeblich nicht daran erinnern kann, dass er hauptamtlich für die DDR-Geheimdienstpolizei tätig war; ist ein Stadtsoziologe, der bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität nachweislich nicht die Wahrheit über seine Biografie gesagt hat; ist ein Politiker, der nach Presseveröffentlichungen seinen Lebenslauf korrigieren muss – ist so jemand charakterlich geeignet für ein hohes Staatsamt?“
Lars Petersen und Victor Reichardt: Stasi-Staatssekretär. Hat Die Linke in der Affäre um Andrej Holm getrickst?,B.Z., 20. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/landespolitik/ha...-holm-getrickst „Trotz Kritik hält die Partei weiterhin am umstrittenen Staatssekretär Andrej Holm (42) fest. Kultur-Senator Klaus Lederer (42, Linke) begründete das nach einem Senats-Krisentreffen mit angeblich unzureichenden Fakten. Jetzt kommt raus: In Wahrheit wurde Lederers Senats-Kollegin Katrin Lompscher (54, Linke) bereits vor dem Krisentreffen, an dem sie teilnahm, detailliert über Holms frühere Tätigkeit informiert. […] Da Lompscher die Akte und die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde vorlag, hätte sie vor dem Koalitionsausschuss wissen müssen, dass Holm nicht die Wahrheit sagte. Trotzdem begründete Lederer nach der stundenlangen Sitzung das Festhalten an Holm damit, es seien noch nicht alle Fakten bekannt. Für die Opposition ist dagegen das Fazit eindeutig: „Mit dieser Trickserei zeigt die Linke, was sie unter Aufarbeitung von Stasi-Vergangenheit wirklich versteht“, so FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja (33). CDU-Fraktionschef Florian Graf (43): „Wenn die Linkspartei tatsächlich mehr Informationen von der Stasi-Unterlagenbehörde vorlag als sie preisgab, ist dies ein Vertrauensbruch in der Koalition und gegenüber den Berlinern.““
Joachim Fahrun: Stasi-Affäre. Andrej Holm und das Paralleluniversum der Linken, Berliner Morgenpost, 19.12.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...der-Linken.html „Der Start von Rot-Rot-Grün ist völlig misslungen. Weil die Kraft für eine politische Lösung fehlt, muss die HU nun entscheiden. Wäre Andrej Holm ein normaler Politiker in einer normalen Partei, dann wäre er schon weg. Ein Staatssekretär, der in offiziellen Fragebögen zu seiner Biografie seinem Arbeitgeber die Unwahrheit schreibt oder zumindest deutlich missverständliche Angaben macht, ist nicht zu halten. Ein Behördenleiter, der zu Fragen seiner Vergangenheit herumeiert und sich auf irgendein "Empfinden" beruft, wo er sich doch seitenlang zu einer Stasi-Mitarbeit verpflichtet und einen erheblichen Sold eingestrichen hat, darf kein Spitzenamt ausüben. Seine spärlichen Einlassungen zur Personalie deuten darauf hin, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) das so ähnlich sieht. Denn darum geht es: Der Umgang mit der Tatsache, dass Holm falsche Angaben gemacht hat, wird in der Diskussion um Holm als deutlich schwerwiegender angesehen als seine kurzzeitige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit. Aber Holm ist kein normaler Politiker. Der parteilose Soziologe ist für die Berliner Linkspartei der fleischgewordene Beleg dafür, diesmal wirklich eine andere, eine linke Politik in Berlin zu machen und sich nicht mehr wie unter Rot-Rot vielfach von der SPD den Schneid abkaufen zu lassen. Das ging seinerzeit so weit, dass mit Billigung der Linken 2004 sogar die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW verkauft wurde. […] Im Zweifel stehen für ihn Mieterinteressen vor den Interessen von Hauseigentümer. Dafür lieben die Linken und ihre Unterstützer ihn. Sie setzen darauf, dass der Wissenschaftler Holm seine theoretischen Konzepte nun in politische Praxis umsetzen kann. Holm ist der schillernde Königstransfer in einer wenig glamourösen Regierungsmannschaft der Linken in dieser ersten SPD-geführten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Dass er 2007 als vermeintlicher Terror-Unterstützer verfolgt wurde und kurzzeitig im Gefängnis saß, verleiht ihm in linken Kreisen sogar eine märtyrerhafte Aura.“
Andreas Abel: Stasi-Vorwurf. Warum Andrej Holm seinen Posten aufgeben sollte, Berliner Morgenpost, 15.12.2016. https://www.morgenpost.de/meinung/articl...ben-sollte.html „Andrej Holm hat falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht und ist zur Belastung für die Koalition geworden. […] Die Linke tut nicht nur das, sie ging auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende noch weiter. Sie feierte den parteilosen Holm wie einen Helden, nachdem er detailreich von seiner Vergangenheit erzählt hatte, würdigte die Offenheit mit starkem Applaus. Doch nun steht diese vermeintliche Offenheit infrage. Andrej Holm räumte am Mittwochabend ein, dass er bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität 2005 und auch vor wenigen Tagen im Senat falsche Angaben zu seinem Lebenslauf gemacht hat. Er betonte, das nicht wissentlich getan zu haben, er habe erst jetzt Einblick in seine Kaderakte genommen. Erst dabei will er bemerkt haben, dass es sich bei seiner Tätigkeit nicht um den Wehrdienst im Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" gehandelt habe. Das ist, mit Verlaub, nicht glaubwürdig. Holm kam aus einer lupenreinen Stasi-Familie, wie er selbst betont. Er hat sich bereits als 14-Jähriger bereit erklärt, nach seinem Schulabschluss Berufsoffizier bei der Stasi zu werden. Und er hat mit seinen Kaderoffizieren seine berufliche Zukunft nach Absolvieren der Offiziersschule verabredet. Er dürfte also sehr präzise Kenntnisse über den Stasi-Apparat und dessen Strukturen gehabt haben. Vor wenigen Tagen berief er sich auf Erinnerungslücken. An so viele Details aus der Wendezeit konnte er sich erinnern, aber an seinen Arbeitgeber nicht? Die 675 DDR-Mark Dienstbezüge, die er als Offiziersschüler pro Monat bekommen hat, will er für den normalen Sold eines Wehrpflichtigen gehalten haben? Dafür Verständnis aufzubringen, ist selbst bei gutwilligster Betrachtung nicht möglich. Holm ist zu einer schweren Belastung für die rot-rot-grüne Koalition geworden. Nach den neuen Ungereimtheiten fragt sich nicht nur die parlamentarische Opposition, ob da wohl noch mehr Stasi-Verstrickung oder weitere falsche Angaben ans Tageslicht kommen. Das ist keine Frage von Vorverurteilung, löst aber Misstrauen aus. Zumal Andrej Holm eine zweite Hypothek seiner Vergangenheit mit sich herumträgt. Er hatte vor gut zehn Jahren Kontakte zur linksextremen Szene, der Bundesgerichtshof attestierte ihm eine linksextremistische Einstellung. Wie glaubhaft kann sich Holm von Gewalt distanzieren, die von diesen Kreisen ausging?“
Harry Nutt: Andrej Holm ist kaum noch zu halten, Berliner Zeitung, 18.12.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/m...halten-25334448 „Wer über den Fall Andrej Holm spricht, darf über den Fall André Schmitz nicht schweigen. Der frühere Berliner Staatssekretär für Kultur trat 2014 zurück, nachdem er einräumen musste, Steuern in Höhe von 22.000 Euro hinterzogen zu haben. Zwar war das Verfahren gegen Schmitz bereits 2012 gegen Zahlung einer Geldbuße von 5000 Euro eingestellt worden. Der politische Druck war aber zu groß geworden, als dass der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit noch weiter an seinem Vertrauten hätte festhalten können.“ […] Denn längst wird deutlich, dass sich nicht allein der Stadtsoziologe unzureichend mit seiner Vergangenheit befasst hat. Die Fraktion der Linken erweckt vielmehr den Eindruck, dass ihr der Knalleffekt der provokanten Personalie wichtiger war als die politische Glaubwürdigkeit, die ein solches Amt voraussetzt.“
Lars Petersen: Umstrittene Personalie. Sawsan Chebli: Wer ist die Frau, die zu Müllers Staatskrise beiträgt?, B.Z., 19. Dezember 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/sawsan-ch...krise-beitraegt „Die Verwaltungsposten für Sawsan Chebli und Andrej Holm sorgen für Empörung. Beide Protagonisten haben eine fragwürdige Vergangenheit Ihre Beförderung ist im neuen Senat so umstritten wie die von Ex-Stasi-Mitarbeiter Andrej Holm (46, Linke): Staatssekretärin Sawsan Chebli (38, SPD).“
Wolfram Göll: Berlin. Rot-Rot-Grün ist moralisch am Ende, Bayernkurier, 15.12.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/20439...ralisch-am-ende „Der Fall Andrej Holm in Berlin zeigt: SPD und Grüne haben – wenn es um die Macht geht – offensichtlich keinerlei Berührungsängste mehr, auch hauptamtlichen Ex-Mitarbeitern des DDR-Regimes in Regierungsämter zu verhelfen. […] Andrej Holm wird zudem vorgeworfen, Linksextremist zu sein und sich von gewaltbereiten Linken nicht zu distanzieren. Im Juli 2007 wurde er unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen, nämlich der „militanten gruppe“ (mg). Diese Gruppe habe seit dem Jahr 2001 eine Vielzahl von Brandanschlägen begangen, so der Vorwurf. Allerdings wurde dann keine Anklage gegen Holm erhoben, im Oktober 2007 wurde der Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt, das Verfahren gegen ihn wurde 2010 eingestellt, weil ihm die Mitgliedschaft in der mg nicht nachgewiesen werden konnte. Die mg sei zudem keine terroristische Gruppe, so ein späteres Urteil, sondern „nur“ eine kriminelle Gruppe. Der Bundesgerichtshof attestierte ihm allerdings in der Aufhebung des Haftbefehls eine Haltung, die für einen Staatssekretär nicht geeignet ist: „Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift ‚radikal‘; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern.“ BGH […] Speziell die Grünen, die sich stets als eigentliche politische Heimat der ehemaligen DDR-Dissidenten gaben, sind damit endgültig diskreditiert. Aber auch die SPD, die mit der KPD zur SED zwangsvereinigt wurde und deren Anhänger in der DDR teilweise ebenfalls politisch verfolgt wurden, erweist sich als extrem abgebrüht und geschichtsvergessen. Der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen jedenfalls leisten SPD und Grüne einmal wieder einen Bärendienst. Dem Fazit des Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers kann nur zugestimmt werden: „Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende. Das laute Schweigen des Regierenden Bürgermeisters zur geschichtsvergessenen Personalpolitik der Linken ist eine Zumutung.““
CDU-Politiker Kurt Wansner: Andrej Holm steht für mangelnde Qualität des Senats, Junge Freiheit, 16. Dezember 2016. https://jungefreiheit.de/pressemitteilun...gruenen-senats/ „Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner hat die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär scharf kritisiert. „Seine Personalie ist ein Augenzwinkern an die autonome Szene in der Hauptstadt – und eine Absage an eine Politik, in der Recht und Ordnung noch etwas gelten“, erklärte Wansner in einem Gastkommentar für die Wochenzeitung Junge Freiheit.“
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