Claudia Kade, Matthias Kamann: AfD und Heiko Maas widersprechen Joachim Gauck, Die Welt, 28.11.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...chim-Gauck.html „Der Streit veranschaulicht die gegenwärtigen Legitimationsprobleme der repräsentativen Demokratie. Es kommt nicht oft vor, dass der Bundespräsident und der Bundesjustizminister einander widersprechen – und dass die AfD dem Justizminister von der SPD zustimmt. An diesem Wochenende ist es nun so weit. Beim Thema Volksabstimmungen. Gegenüber solcher direkter Demokratie auf Bundesebene ist Joachim Gauck „mittlerweile sehr skeptisch“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Er finde es „problematisch, komplexe Fragen in die Entscheidung Ja oder Nein zu pressen“. Gegen die direkte Demokratie spreche auch, dass „eine Minderheit so gut organisiert“ sein könnte, „dass sie einen viel größeren Einfluss erlangt, als sie über parlamentarische Wahlen je erreichen würde“. Gauck verteidigte die repräsentative Demokratie, in der sich Abgeordnete jahrelang „systematisch mit etlichen Themen beschäftigen“. Anders Justizminister Heiko Maas.“
Österreich
1.300 Menschen bei Asyl-Demo, ORF, Wien heute, 26.11.2016. http://wien.orf.at/news/stories/2811311/ „Eigentlich ruhig“ ist die „Demonstration gegen Abschiebung“ am Samstagnachmittag laut Polizei verlaufen. Laut Polizei hat ein rund 70 Personen starker so genannter „Schwarzer Block“ für Verzögerungen gesorgt. Laut einem der Veranstalter der Demonstration, der „autonomen antifa“, handelte es sich um einen „antinationalen Block“, zu dem man aktiv aufgerufen hatte. Diese vermummten Demonstranten zündeten nicht nur Bengalen, sondern wandten sich auch gegen eine Gruppe von Demonstranten, die hinter ihnen marschierte, berichtete Polizeipressesprecher Paul Eidenberger. Dabei handelte es sich laut Eidenberger um eine Gruppe arabischer Männer. „Der Schwarze Block hat sich diesen Männern gegenüber aggressiv verhalten, sie wollten scheinbar nicht, dass sie mitgehen“, so Eidenberger. Laut der „autonomen antifa“ handelte es sich bei der Gruppe um Mitglieder der RKOB (Revolutionär-Kommunistische Organisation Befreiung), der „Red Revolution“ und der Muslimbruderschaft. Diese seien seit Jahren als antisemitisch bekannt, heißt es in einer Stellungnahme. Demonstrationsteilnehmer berichteten auch am Samstag von antisemitischen Parolen.“
Peter Grimm: Linksextreme gegen arabische Zuwanderer?, Sichtplatz, 28. November 2016. http://sichtplatz.de/?p=7163 „In Deutschland sind wir es ja gewöhnt, dass ein großer Teil der Linken und Linksextremen großes Verständnis für die Spielart des Antisemitismus hat, die von muslimischer, arabischer oder auch iranischer Seite kommt. In Österreich scheint das offenbar etwas anders zu sein. Arabische Zuwanderer, die in Wien demonstrierten und dabei antisemitische Parolen skandierten, zogen dort den schlagkräftigen Unmut des örtlichen „schwarzen Blocks“ auf sich.“ http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/S...ge-an/260073669
Linke marschieren. Kostet Anti- Hofer- Demo Van der Bellen Wahlsieg?, Krone, 28.11.2016. http://www.krone.at/oesterreich/kostet-a...en-story-541519 „Eine geplante Antifa- Demo in Wien einen Tag vor der Hofburg- Stichwahl sorgt für Aufregung: Unter dem Titel "F*ck Hofer" wollen ultralinke Aktivisten am zweiten Advent- Einkaufssamstag durch die Innenstadt ziehen und dabei auch rechten Burschenschaften einen "Besuch" abstatten. Ein Verkehrschaos ist vorprogrammiert, auch die Angst vor Zusammenstößen geht um. Bereits am vergangenen Wochenende legte eine Pro- Asyl- Demo in der Wiener Innenstadt den Verkehr lahm (Video oben). Das Weihnachtsgeschäft wurde dabei massiv gestört. […] Auf Facebook gehen mittlerweile die Wogen hoch, die Veranstalter ernten heftige Kritik für ihre geplante Demo. "Wer so extremistisch unterwegs ist, sollte seinen eigenen Standpunkt überdenken", schreibt ein User. "Eine Pro- Van- Der- Bellen Veranstaltung wäre meiner Meinung nach sinnvoller", so ein anderer User. "Was genau bezweckt ihr mit dieser Demo einen Tag vor der Wahl? Zum jetzigen Zeitpunkt geht es doch darum, dass möglichst viele Menschen VdB wählen, denn das ist nun mal das einzige Mittel, das Hofer als Bundespräsidenten verhindert. Mir ist nicht ersichtlich, inwiefern die geplante Demo diesem Ziel dient", schreibt ein weiterer User.“
Verena Kainrath: Händler wollen Demos einen Riegel vorschieben, Der Standard, 28. November 2016. http://derstandard.at/2000048382658/Haen...gel-vorschieben „Trefelik sieht Händler aufgrund der Kundgebungen vor ihren Geschäftstüren um Kundschaft bangen. Er bringt daher am Dienstag einen Antrag im Wirtschaftsparlament ein. Demnach sollen in Wien Plätze für freie Meinungsäußerung vorab definiert werden. Die Zahl der Demos habe in den vergangenen sechs Jahren erheblich zugenommen, wie aus dem Antrag hervorgeht. […] Hoch im Kurs als Geschenk waren am Samstag Drohnen.“
Tanit Koch: Fidel Castro hat Kuba um die Freiheit betrogen, Bild, 26.11.2016. http://www.bild.de/politik/ausland/tanit...49384.bild.html „Wenn Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen auf Kuba angeprangert werden, verweisen Politiker der Linkspartei gern darauf, dass auch Bildung und Krankenversorgung Menschenrechte seien. Davon habe Kuba schließlich im Übermaß. Das ist blanker Zynismus. […] Faire Bildungschancen? In der Tat: Die Grundzüge des Marximus-Leninismus beherrschen alle. Ansonsten verlassen selbst Lehrer das großartige kubanische Bildungssystem, um sich als Touristenführer zu verdingen – weil sie davon immerhin leben können. Hervorragende staatliche Gesundheitsversorgung? Vielleicht für Diego Maradona beim Drogen-Entzug, weil er sich auch die Medikamente leisten kann. Gute Mediziner allein reichen eben nicht. Und selbst sie wechseln – wenn sie Englisch sprechen – in die Touri-Branche. Um Geld zu verdienen. […] Für drei Dinge allerdings ist trotz Mangelwirtschaft immer Geld da: Partei, Propaganda, Plakate. Fidels Tod bedeutet für die Plakatkleber Hochkonjunktur. Castro hat Batista gestürzt, befreit hat er das Land nicht. Und was gern unerwähnt bleibt: Castro hatte beim Sturz Batistas Unterstützung – vom Bürgertum, von Unternehmer-Familien wie den Bacardis. Weil sie sich alle die Rückkehr zur Demokratie erhofften. Stattdessen kam nur der Schichtwechsel von einem rücksichtslosen Diktator zum nächsten. Mit dem Unterschied, dass der Neue sein geschundenes Volk auch noch mit stundenlangen Reden tyrannisierte.“
Steven Geyer: Interview mit Historiker „Für eine Verklärung Fidel Castros gibt es keinerlei Grund“, MZ, 27.11.16. http://www.mz-web.de/politik/interview-m...grund--25177548 http://www.berliner-zeitung.de/politik/i...grund--25177548 „Hubertus Knabe, 57, ist Historiker und leitet seit 2001 die Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. […] Castro wirkt offenbar wie ein Katalysator für alte ideologische Vorstellungen. Wenn man die Reaktionen liest, hat man das Gefühl, man ist 40 Jahre zurückversetzt – als sich die Welt scheinbar so einfach in Gut und Böse teilen ließ. Für die Regime im Ostblock stand Castro natürlich auf der Seite der Guten. Trotzdem irritiert es mich, dass die Linkspartei an dieser Lobhudelei bis heute festhält. Bei allem Respekt für einen Verstorbenen: Für eine Verklärung von Castro gibt es keinerlei Grund. […] Es geht um die Tatsache, dass ein Mann in Cuba eine Diktatur gestürzt hat - und sein Land danach in eine neue Diktatur geführt hat, die jetzt beinahe 60 Jahre existiert. Das nicht zu sehen, kommt mir vor wie eine quasi-religiöse Wirklichkeitsverleugnung. Man klammert sich an Cuba als Projektionsfläche der eigenen politischen Träume – und vergisst, mit welchem Terror Castro sein Regime durchgesetzt und bis heute gehalten hat. Ich empfehle der Linken, sich doch einmal mit den Vertriebenen und Unterdrückten zu unterhalten. Stattdessen redet man von „sozialen Errungenschaften“ wie die Beseitigung des Analphabetismus. Doch wenn wir anfangen, Diktaturen so zu bewerten, finden wir in vielen Regimen vermeintliche Erfolge, einschließlich der Terrorherrschaft Hitlers.“
DKP und Linkspartei zum Tode Fidel Castros, Junge Welt, 28.11.2016. https://www.jungewelt.de/2016/11-28/038.php „Zum Tod Fidel Castros erklärten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag: (…) Die Kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus.“
DKP trauert um Fidel Castro, scharf links, 26.11.16. http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx...Hash=4d23b1beca „Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. […] Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.““
Joachim Nikolaus Steinhöfel: Viva Cuba Libre – Zum Tod von Fidel Castro, Achse des Guten, 27.11.2016. http://www.achgut.com/artikel/viva_cuba_...on_fidel_castro „Eines meiner politischen Lieblings-T-Shirts zeigt das Konterfei von Adolf Hitler. „Meine Mao und Ché Guevara-T-Shirts sind gerade in der Wäsche“ ist darunter zu lesen. Eine rücksichtlose Abrechnung mit den Dummköpfen, die voller Bewunderung mit der Mao-Fibel oder T-Shirts herumlaufen, die den lächerlichen „Revolutionär“ Ché Guevara zeigen. Massenmörder beide, wenn auch die Opferzahl sich unterscheidet. Wer diese Verbrecher auf dem Hemd trägt, kann auch gleich ein Hitler-T-Shirt anziehen, lautet die Botschaft. Anlässlich des Todes des Unterdrückers und Folterers Fidel Castro könnte man dessen Namen auf dem Shirt ergänzen, postete ich gestern. Und fing mir eine 24-Stunden-Sperre bei Facebook, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen wurde. „Adios Commandante! ‚Ein Kämpfer kann sterben – nicht aber seine Ideen!' Die kubanische Revolution hat die Welt verändert. Ohne Fidel Castro, Che Guevara und all die anderen..wären auch die sozialistischen Revolutionen von Hugo Chavez bis Evo Morales nicht möglich gewesen…Der Kämpfer Fidel ist gestorben, aber seine Ideen leben weiter.“ Oskar Lafontaine auf Facebook Als Castro am 1. Januar 1959 die Macht ergriff, wurde er von den westlichen Medien als der Held gefeiert, der den Diktator Batista gestürzt hatte und der Insel und dem Volk Demokratie versprach. Castro machte schnell deutlich, dass er tatsächlich den Kommunismus einzuführen gedachte. Er sei immer schon Marxist-Leninist gewesen, ließ er seine sprachlosen Anhänger wissen. Erschießungskommandos und Kerker nahmen sich schnell seiner Rivalen und deren an, die Widerspruch wagten. Castro kreierte einen repressiven Polizei-Staat mit völliger Kontrolle der Presse, des Rundfunks, der Künste, des Rechts auf freie Meinungsäußerung der Versammlungsfreiheit. Spitzel überall, Folter und grundlose Inhaftierungen an der Tagesordnung, von Zugang zu unabhängigen Gerichten bis heute keine Spur. […] Ein tobender Fidel schuf im Handstreich Berufungsgerichte, die nach kubanischem Recht nicht zulässig waren. Castros Antwort auf diesen Hinweis: „Revolutionäre Gerechtigkeit beruht nicht auf rechtlichen Vorschriften, sondern auf moralischen Überzeugungen.“ […] Bis in die 1970er hinein ließ Castro Homosexuelle und Langhaarige in Arbeitslager sperren. Frauen werden noch heute auf dem Weg in die Kirche verprügelt, selbst blinde Bürgerrechtler misshandelt, zusammengeschlagen. Castro verbündete sich mit der Sowjetunion, Kuba wurde ein sowjetischer Satellitenstaat. Die „Cuba Missile Crisis“ brachte die Welt 1962 an den Rand eines Atomkrieges. Sein Terror verursachte eine Massenflucht. Bis zum Ende des letzten Jahrhunderts haben etwa 3 Millionen Kubaner, mehr als 20% der Bevölkerung, die Insel „illegal“ verlassen, den „Republikflucht“ ist auch in Kuba strafbar. Wir Deutsche kennen das.“
Reaktionen auf Fidel Castros Tod "Brutaler Diktator, Horror, Exekutions-Kommandos", Spiegel, 26.11.2016. http://www.spiegel.de/politik/ausland/fi...-a-1123234.html „Am Tag nach dem Tod des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro treffen Beileidsbekundungen aus aller Welt ein. Viele Staats- und Regierungschefs würdigen den ehemaligen Revolutionär, der das Land fast 50 Jahre lang mit sehr harter Hand regiert hat. Andere huldigen ihm, wenige verdammen ihn. […] Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump […] bezeichnete Castro als "brutalen Diktator, der sein eigenes Volk fast sechzig Jahre lang unterdrückt hat". Er habe "Exekutions-Kommandos, Diebstahl, unvorstellbares Leid, Armut und die Verweigerung von fundamentalen Menschenrechten" zurückgelassen. Kuba bleibe eine totalitäre Insel. Doch hoffe er, dass Castros Tod einen "Schritt weg von dem Horror, der zu lange angedauert hat in Richtung einer Zukunft, in der die wundervollen Kubaner endlich in der Freiheit leben können, die sie so sehr verdienen" bedeute. Seine Regierung werde alles dafür tun, dass die kubanische Bevölkerung diese Reise endlich antreten könne. Ganz andere Worte fand Noch-Präsident Barack Obama. In seiner Rede würdigte er Castro als "einzigartige" Persönlichkeit und wandte sich an die kubanische Bevölkerung. Er betonte die engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Die USA reichten dem kubanischen Volk "die Hand der Freundschaft", erklärte er. "Die Geschichte wird den enormen Einfluss dieser einzigartigen Figur auf die Menschen und die Welt um ihn herum beurteilen", fügte er offenbar in Anspielung auf Castros berühmte Aussage "Die Geschichte wird mich freisprechen" hinzu.““
EU-Kommisionspräsident Juncker nennt Fidel Castro einen „Helden“, Bild, 26.11.2016. http://www.bild.de/politik/ausland/jean-...49988.bild.html „Was hat sich der EU-Kommissionspräsident dabei wohl gedacht? Zum Tode Fidel Castros twitterte Jean-Claude Juncker (61): „Mit dem Tod Fidel Castros verliert die Welt einen Menschen, der für viele ein Held war“. Für wen genau der kubanische Diktator ein Held gewesen sein soll, ist aus dem Satz nicht zu erfahren. Er ist ein Ausschnitt aus einer kurzen Pressemitteilung Junckers zum Tode des kubanischen Präsidenten. Auch darin verliert er kein Wort zu den Menschenrechtsverstößen des „Máximo Líder“, etwa über die Arbeitslager, die diese ab 1965 eingerichtet hatte gegen Menschen, wo später auch HIV-Infizierte und Homosexuelle interniert wurden. Oder bis zuletzt die Inhaftierung von politischen Gegnern und Journalisten, deren Misshandlung in den Gefängnissen, an denen mehrere starben. Oder die Verwehrung der Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Informations- und Reisefreiheit für die meisten Kubaner.“
Katharina Hölter: Justin Trudeau lobt Fidel Castro – das gefällt vielen gar nicht, Bento, 27.11.2016. http://www.bento.de/today/justin-trudeau...-nicht-1026145/ „Justin Trudeau hat den ehemaligen kubanischen Machthaber Fidel Castro nach dessen Tod als einen "bemerkenswerten Anführer" bezeichnet – nicht nur in Kanada gab es dafür reichlich Kritik. (washingtonpost.com)“
http://vera-lengsfeld.de/2016/11/27/ein-...laert/#more-677 „Guantanamo ist in aller Munde, aber wie es in Castros Gefängnissen aussieht, wird kaum thematisiert. Über die vielen Menschenrechtsverletzungen des Castro-Regimes wird ebenfalls kaum gesprochen.“
Michael Wolffsohn: Atomwaffen. Iran und Russland sind dem Westen strategisch überlegen, Die Welt, 28.11.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...ueberlegen.html „Die iranischen Strategen und Russlands Präsident Putin sind den deutschen, europäischen und US-amerikanischen Strategen haushoch überlegen. Anders als im Westen denken Teherans Entscheidungsträger und Putin über den Tag hinaus in historischen Kategorien. Diese Behauptung sei an den Entwicklungen belegt, die seit dem im Sommer 2015 abgeschlossenen Atomabkommen zu erkennen sind. […] Demografisch (Bevölkerungszahl) und ökonomisch (Rohstoffe plus Wissenschaftspotenzial) kann Israel den konventionellen Rüstungswettbewerb langfristig nur verlieren. So weit der Gedanke. Zu seiner Verwirklichung bedurfte es zweierlei. Erstens musste der Iran strukturell seine nuklearen Militärfähigkeiten für den Fall der Fälle behalten und die Garantie erhalten, dass der iranisch-israelische Rüstungswettlauf sich tatsächlich auf konventionelle Waffen beschränkt. Genau das hat Teheran durch das Atomabkommen mithilfe der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und mit dem Segen der EU erreicht. Die Welt, auch Deutschland, jubelt und hält das für Friedenspolitik. […] Schon jetzt umzingelt der Iran sowohl Israel als auch Saudi-Arabien und die gemäßigten arabischen Golfstaaten. Durch das Ende der Wirtschaftssanktionen wird der Iran milliardenbeschert und -beschwert. Nun kauft er Waffen auf dem Weltmarkt. Vornehmlich in Putins Russland, denn der steht schon seit langem zu Teheran. Auch er erntet die Früchte seiner Strategie.“
Julia Smirnova: Misshandlung in Russland. „Dann steckten sie meinen Kopf in die Toilette“, Die Welt, 06.11.2016. https://www.welt.de/politik/ausland/arti...e-Toilette.html „Verprügelt, erniedrigt, an den Handschellen aufgehängt: Der Brief eines russischen Oppositionellen aus der Haft empört Russlands Öffentlichkeit. Und er ist kein Einzelfall. […] Den Text diktierte er seinem Anwalt, er wurde auf der Nachrichtenseite „Meduza“ veröffentlicht. Anfang September wurde Dadin in ein Straflager in der nordrussischen Region Karelien gebracht. Dadin ist der erste Aktivist in Russland, der für die Teilnahme an friedlichen Protesten ins Gefängnis gesperrt wurde. […] „Das russische Gefängnis ist nicht einfach ein Ort, an dem Häftlingen ihre Freiheit entzogen wird. In Russland sind Gefängnisse immer noch ein Ort, an dem Menschen gebrochen werden.““
Boris Reitschuster im Gespräch mit Korbinian Frenzel: Russland. Wie aus der Liebe zum Westen Hass wurde, Deutschlandradio Kultur, 22.11.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/rus...ticle_id=372016 „Anfang der 1990er-Jahre war die Stimmung in Russland extrem pro-westlich. Doch davon ist wenig übrig geblieben, meint Boris Reitschuster, Publizist und langjähriger Leiter des Moskdauer Büros des Focus. Inzwischen sei der Hass auf den Westen sehr groß. "Ich würde sagen, das ist das Lebenselixier des heutigen Systems", so Reitschuster im Deutschlandradio Kultur. "Selbst bei Dingen wie einer Grippewelle im letzten Jahr sprach man davon, dass die aus dem Westen absichtlich nach Russland eingeschleust wurde." Zwar habe auch der Westen dazu beigetragen, dass die pro-westliche Euphorie in Russland nachgelassen habe, aber der Hass werde ganz gezielt von Medien und Eliten geschürt. "Ich würde sagen, eine Welle war da, aber die Medien machen daraus einen Tsunami." […] Antiwestliche Ressentiments, mit dieser These beschäftigt sich ab heute eine Konferenz in Berlin, unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstaltet. "Der Hass auf den Westen und seine Ursachen" ist der Titel, Boris Reitschuster einer der Referenten, Russland-Experte und Publizist.“
Wladimir Kaminer, facebook,29.11.2016. https://www.facebook.com/wladimir.kamine...IMELINE&fref=nf „Einige LeserInnen denken irrtümlich, dass ich auf dieser Seite Putin Bushing betreibe, angestachelt vom Hass auf KGB und korrumpiert durch den fetten CIA Kuchen, der jeden Montag pünktlich um 12:30 geliefert wird. In Wahrheit geht mir gar nicht um Putin, an seiner Stelle könnte jeder andere Fähnrich sein. Es geht um eine Liebesgeschichte mit sadomasochistischen Zügen, ein in Gefangenschaft geratenes Volk eines großartigen Landes himmelt seine Peiniger an. Ich dokumentiere diese Beziehung, die weh tut und bald mit einem Knall zu Ende geht. Jetzt aber hat die Liebe der Russen zu ihrem Präsidenten eine neue Hürde genommen. Zum zweiten Advent wird in St. Petersburg ein Putin aus Schokolade in Lebensgröße aufgestellt, zum kollektiven ablecken und anbeißen. Eine Initiative der städtischen Konditoreien.“
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