Paul Starzmann: Podium zu R2G. Bundestagswahl 2017: So klappt der rot-rot-grüne Politikwechsel, Vorwärts, 28. November 2016. http://www.vorwaerts.de/artikel/bundesta...-politikwechsel „Ist Rot-Rot-Grün eine realistische Option für den Bund? Ja, sagen Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen: Ein Mitte-Links-Bündnis könnte in Zukunft die große Koalition ablösen – aber nur wenn ganz bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine SPD-Spitzenpolitikerin bei einer Veranstaltung der Partei Die Linke auftritt – und dort für ihre Aussagen auch noch kräftigen Applaus erntet. […] Zunächst aber müssten sich SPD, Linke und Grüne erst einmal zusammenraufen, findet Dietmar Bartsch: „Voraussetzung ist die Akzeptanz des Anderen.“ Dies sage er auch „ausdrücklich an die Adresse meiner Partei“, so Bartsch – will heißen: der scharfe Anti-SPD-Kurs mancher Linkspartei-Mitglieder müsse ein Ende haben. Genauso sollten Grüne und Sozialdemokraten davon Abstand nehmen, die Linken zu dämonisieren. Katarina Barley stimmte dem zu.“
Gunter Weißgerber: SPD, CDU und die Büchse der Pandora, Achse des Guten, 28.11.2016. http://www.achgut.com/artikel/spd_cdu_un...hse_der_pandora „Was ein führendes Mitglied der Linken von Lenin und dessen Antidemokratismus, von dessen Menschenverachtung und von dessen erheblichem Initialanteil zu millionenfachem Mord hält, dies spricht die SPD des Jahrgangs 2013 nicht an. Weil es unbequem und störend ist?“
Gunter Weißgerber: Mit Links: Der Griff ins Klo, Achse des Guten, 03.11.2016. http://www.achgut.com/artikel/mit_links_der_griff_ins_klo „Doch ist die sozialdemokratische Sinnsuche Richtung Linksaußen tatsächlich eine unter mehreren realitätstauglichen Möglichkeiten? Nein, eindeutig nein. Die Linksaußenpartei vergeistigt in ihren wesentlichen Spitzenleuten die umgedrehte Weltsicht eines Karl-Eduard von Schnitzlers dessen ideologisches Rüstzeug auf die einfache Formel „rot ist blau und plus ist minus“ gebracht, identisch mit dem aktuellem Sud des KGB-Mannes in Moskau ist. Auch dieser verdreht alles von oben nach unten beziehungsweise von unten nach oben. Verwirrung, Irreführung, Zersetzung, so hießen und heißen die MfS/KGB-Fachtermini.“
jös: Geheimdienste. Linke verlieren die Kontrolle, Spiegel, 28.11.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1123474.html „Nach einer Absprache aller Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode müsste Binninger Anfang 2017 den Stab an den Linken André Hahn übergeben. Die Unionsfraktion will nun allerdings mithilfe der SPD die Geschäftsordnung so ändern, dass Binninger im Jahr der Bundestagswahl Vorsitzender bliebe. Sie berufen sich dabei auf das jüngst geänderte PKGr-Gesetz, das in Kürze in Kraft treten wird. Darin heißt es neuerdings, das Gremium wähle "eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden".“
André Hahn im Gespräch mit Reinhard Bieck: "Der BND-Gesetzentwurf gehört in die Tonne", Deutschlandfunk, 02.09.2016. http://www.deutschlandfunk.de/neue-enthu...ticle_id=364819 „Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn, hat die Bundesregierung aufgefordert, die angestrebte Reform des BND-Gesetzes zurückzuziehen.“
Die Linke RAF
Ulrich Kraetzer: Berlin Lichtenberg. Linken-Politiker kündigt nach RAF-Werbung Konsequenzen an, Morgenpost, 27.11.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...quenzen-an.html „Nachdem er für sein Terror-T-Shirt auch aus den eigenen Reihen kritisiert wurde, lässt sich Sebastian S. von der BVV-Liste streichen. […] Wie berichtet, hatte der 29-Jährige, der weder ein Parteiamt bekleidet noch ein Mandat innehat, bei einem Treffen des Lichtenberger Kreisverbandes am Sonnabend ein T-Shirt getragen, auf dem der Schriftzug "RAF dich auf – zu neuen Taten" stand. Daneben war eine Maschinenpistole und ein fünfzackiger roter Stern im Stile der Terrororganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF) abgebildet. Auf der Versammlung schien sich bis zu der Anfrage der Morgenpost zunächst niemand an dem Kleidungsstück zu stören. […] Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat wegen des Vorfalls unterdessen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und – angesichts der vielen Mordopfer der RAF – wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener gestellt. Mitglieder "der SED-Rechtsnachfolgepartei Linke, also des Nachfolgers der Stasi-/Mauerschützenpartei" – so Luthes Wortlaut – hätten auf der Parteiveranstaltung offen Sympathie für die Mordtaten der RAF ausgedrückt und sich "neue Taten" gewünscht. Die SPD forderte Luthe auf, sich deutlich "von diesen Positionen bei ihrem Koalitionspartner" zu distanzieren. Der Kreisvorsitzende der SPD, Ole Kreins, ging nicht direkt auf Luthes Forderung ein, sagte aber, er werde den Vorfall in Gesprächen mit der Linke ansprechen. Sebastian S. selbst hatte am Sonnabend noch ausweichend auf Fragen zu dem T-Shirt reagiert. "Kleidung ist für mich Ausdruck meiner Individualität", sagte er am Rande der Versammlung. Den Slogan "Zu neuen Taten" fände er "in Zeiten des Rechtsrucks" gut. […] Im Netz stieß der Vorfall am Sonntagvormittag auf heftige Kritik, auch bei Lesern der Morgenpost. Unter dem Facebook-Beitrag zu dem Vorfall schrieb Swen P.: "ich höre den aufschrei, der durch die republik geht, wenn jemand ein NSU shirt bei der afd tragen würde." Heiner Z. kommentierte: "Da sieht man mal wieder, wessen Geistes Kind die Linken sind." Christian T. meinte: "Ja, diese Partei hat immer noch ein heftiges Problem mit dem Extremismus." Und Mischa O. schrieb: "Er mag aus dem Fehler gelernt haben. Er wird nun vielleicht seine Kleiderwahl überdenken, seine Gesinnung jedoch wohl eher nicht - und die ist das eigentlich erschreckende."“
Parteitreffen in Berlin-Lichtenberg. Linken-Politiker trägt T-Shirt der RAF in einer Versammlung, B.Z., 27. November 2016. http://www.bz-berlin.de/landespolitik/li...ner-versammlung „Auf einem Parteitreffen der Linken zog ein T-Shirt mit dem Logo der RAF die Aufmerksamkeit auf sich. Doch so richtig schien es dann doch niemanden zu stören. Anlass für das Treffen der Partei war die gescheiterte Wahl der Kandidatin Evrim Sommer als Bezirksbürgermeisterin. […] Erst nach Anfrage der Morgenpost nach der Versammlung gab es Reaktionen zum T-Shirt. Am Abend meldete Sebastian S. sich per SMS selbst zu Wort. Er bereue es, über seine Kleidungswahl nicht nachgedacht zu haben und entschuldige sich bei allen, die er damit brüskiert habe. Die Linke und er selbst lehnten Gewalt in jedweder Form ab. „Ich habe aus meinem Fehler gelernt“, schrieb er. Daniel Tietze (39), Linke-Fraktionschef in der BVV, sagte auf B.Z.-Anfrage: „Ich hatte es selbst nicht gesehen, bin von der Presse aufmerksam gemacht worden. Das T-Shirt geht natürlich gar nicht. Ich habe den jungen Mann gleich angesprochen, er ist in Tränen ausgebrochen, hat sich entschuldigt und von seiner Dummheit distanziert. Das war eine Unbedarftheit. Er hat sofort anstandslos einen Pullover übergezogen.“ Lichtensbergs Parteivize Sebastian Schlüsselburg (33) erklärte, man werde in Parteigremien noch einmal über den Vorfall sprechen. „Für ihn selbst und Die Linke ist Gewalt jedenfalls keine Form der Auseinandersetzung.““
Wolfram Bahn: Mehrheit ist für Rückkehr des Denkmals Kommt ein neuer Antrag zum Lenin?, MZ, 12.11.16. http://www.mz-web.de/eisleben/mehrheit-i...134?dmcid=sm_fb „Doch der Antrag der Linken, den Fraktionschef Hans Köhler einbrachte, wurde am 12. November 2001 im Stadtrat abgelehnt. Tetzel sieht inzwischen bessere Chance für einen neuen Antrag. Doch er weiß auch: „Das alles muss wohl überlegt sein, auch, wo Lenin dann hinkommen soll und wer die Kosten dafür trägt“, sagte er der MZ.“
Die Linke Silvio-Meier-Demo
Jörn Hasselmann: Linke in Berlin-Lichtenberg. Krisensitzung nach Wahldebakel für Evrim Sommer, Tagesspiegel, 21.11.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linke-...r/14868828.html „In Friedrichshain wird am heutigen Montag mit einer Mahnwache an den vor 24 Jahren getöteten Hausbesetzer Silvio Meier erinnert. Nahezu zeitgleich trifft sich im Nachbarbezirk die Lichtenberger Linken-Fraktion zu einer Krisensitzung. Es soll beraten werden, wie es nach der zweifach gescheiterten Wahl von Evrim Sommer zur Bezirksbürgermeisterin weitergeht. Zwischen der Krisensitzung und Silvio Meier könnte es einen engeren Zusammenhang geben, als Evrim Sommer lieb sein dürfte. Denn Sommer hatte, als sie noch ihren Mädchennamen Baba trug, zwei Mal die „Silvio-Meier-Demo“ angemeldet. 2009 war diese im Steinhagel der linksextremistischen Szene geendet. Das Motto der Demo lautete „Gegen Nazis, Staat und Kapital“, es wurden Parolen gebrüllt wie „Zivi-Schweine – Schüsse in die Beine.“ Damals regierte die SPD in Berlin mit der Linkspartei. Nach dieser Demonstration platzte dem damaligen Innensenator Ehrhart Körting im Innenausschuss der Kragen. Er titulierte die Autonomen mit der legendären Schmähung von den "rot lackierten Faschisten." Und Körting forderte die Linkspartei auf, sich von Gewalt zu distanzieren: „Eine demokratische Partei kann es sich nicht leisten, auch nur in Teilbereichen ein gebrochenes Verhältnis zu Gewalt zu haben.“ Jedem Abgeordneten war klar, wer gemeint war: die Abgeordnete Baba. Der CDU-Parlamentarier Andreas Gram forderte die Partei auf, sich von Baba zu trennen, „wenn sie ernst genommen werden will“. Zuvor hatte Baba der Polizei vorgeworfen, für die massiven Ausschreitungen am 1. Mai in Kreuzberg selbst verantwortlich zu sein. […] Ein SPD-Abgeordneter ätzte damals: „Baba kann sich gar nicht distanzieren, weil sie integraler Teil des Extremismus ist.“ Die Abgeordnete hatte damals auf ihrer Internetseite einen Link zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Autonomentruppe „ALB“ geschaltet.“
Norbert Sigmund: Abgeordnete und Bürgermeisterkandidatin der Linken - Evrim Sommer soll Unititel zu Unrecht geführt haben, rbb Abendschau, 17.11.2016. http://www.rbb-online.de/abendschau/arch...rim_Sommer.html „Die Abgeordnete und Kandidatin der Linken für das Amt der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Evrim Sommer, hat nach Recherchen der Abendschau ihren Lebenslauf geschönt. Demnach gibt sich seit eineinhalb Jahren als Historikerin aus, obwohl sie ihren Titel offenbar erst am Mittwoch erlangte. […] Die Humboldt-Universität verweigerte zunächst – entgegen einschlägiger presserechtlicher Bestimmungen - eine vollständige Auskunft, wann Frau Sommer das Studium abgeschlossen hat. Der rbb klagte auf Herausgabe der Informationen.“
Frederik Bombosch: Evrim Sommer. Ihre lächerliche Schummelei richtet maximalen Schaden an, Berliner Zeitung, 18.11.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ev...den-an-25117208 2 Evrim Sommer, Bürgermeisterkandidatin der Linken in Lichtenberg, sollte am Donnerstagabend eigentlich von der BVV an die Spitze des Bezirksamts gewählt werden. Doch während der Sitzung wurde bekannt, dass sie nach Recherchen der zeitgleich ausgestrahlten RBB-Abendschau unklare Angaben zu ihrem Uniabschluss gemacht hat. So bezeichnete sie sich als Historikerin und machte in offiziellem Zusammenhang Angaben, die nahelegen, dass sie das dreijährige Studium abgeschlossen hat.“
Malene Guergen: Zwangsräumung erfolgreich verhindert. Wie aus dem Protest-Bilderbuch, taz, 24. 11. 2016. https://www.taz.de/!5353048/ „In Kreuzberg sollte am Donnerstag eine Wohnung geräumt werden. Rund 100 Menschen protestieren vor dem Haus, bis die Gerichtsvollzieherin kehrtmacht. An der Ecke zwischen Wrangel- und Skalitzer Straße sitzt Hans-Georg „HG“ Lindenau in der Vormittagssonne. Seinen Rollstuhl hat er so ausgerichtet, dass er die Kreuzung gut im Blick hat, in der Hand hält er ein Mikrofon, über das er mit sanfter Stimme das Geschehen kommentiert: „Die Hausverwaltung trinkt nun einen Kaffee und ist verstimmt“, sagt er, oder: „Die Polizisten ziehen sich zurück und beraten sich eifrig“. Der über Kreuzberg hinaus berühmte Inhaber des M99 – Gemischtwarenhandel mit Revolutionsbedarf in der Manteuffelstraße war selbst bis vor Kurzem von einer Zwangsräumung bedroht, nun liefert er die Tonspur zu einer Räumungsblockade, die an diesem Donnerstagvormittag so glatt abläuft, als wäre sie einem Kreuzberger-Protest-Bilderbuch entnommen. […] Zur Blockade der auf 10:30 Uhr angesetzten Räumung sind jedenfalls gut 100 Leute gekommen, obwohl die Aktion nicht öffentlich angekündigt worden war. Ebenfalls erschienen sind die Gerichtsvollzieherin in polizeilicher Begleitung sowie eine Vertreterin der Hausverwaltung, die allerdings den Ort des Geschehens verlässt, nachdem sie beim Kaffeetrinken im schicken neuen Café an der Straßenecke gegenüber von den ProtestlerInnen entdeckt und ausgebuht wurde. […] Zwei vielleicht dreizehnjährige Jungs bitten HG um sein Mikrofon und rufen kichernd „Free Palestine“ hinein. Der arabische Besitzer des schicken Cafés kommt rüber und schimpft, weil sein Laden zur Protestzielscheibe wurde; ein anderes Geschäft spendiert eine Ladung Coffee-to-go an die DemonstrantInnen.“
Berlin-Mitte. Tote Frau in der „Köpi“ entdeckt – Großaufgebot sichert Rettungskräfte, B.Z., 30. November 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/tot...-koepi-entdeckt „Auf dem Hof des autonomen Wohnprojektes in der Köpenicker Straße 137 wurde eine tote Frau entdeckt. Unfassbar: Die alarmierten Rettungskräfte sollen zuerst nicht auf den Hof gelassen worden sein. Polizei musste mit Großaufgebot anrücken. […] Ein ganzer Polizeiabschnitt war vor Ort: Sechs Einsatzwagen und eine Hundertschaft rückten an, um den Einsatz der Rettungskräfte der Berliner Feuerwehr zu sichern. […] Wie die noch nicht identifizierte Frau ums Leben kam, ist derzeit noch unklar. […] Das linke Wohnprojekt in der Köpenicker Straße – auch Köpi genannt – ist ein seit 1990 besetztes und seit 1991 legalisiertes Haus nahe der Schillingbrücke in Berlin-Mitte. Laut Polizeiangaben sind dort 29 Bewohner gemeldet.“
Einsatz an autonomem Wohnprojekt in BerlinTote Frau in der „Köpi“ entdeckt. Rettungskräfte sollen längere Zeit von Bewohnern behindert worden sein, Bild, 30.11.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/todes...97858.bild.html Längere Verhandlungen sollen nötig gewesen sein, bevor ein Notarzt und die Wachleiterin auf das Gelände gelassen wurden. Um Mitternacht hat die Feuerwehr die tote Frau nach erfolglosen Reanimationsversuchen dann an die Polizei übergeben. Reaktionen auf den behinderten Einsatz Marcel Luthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Wenn tatsächlich Bewohner des Hauses Rettungskräfte an der Hilfeleistung gehindert haben, ist das ein neuer, trauriger Höhepunkt: Während Rot-Rot-Grün mit Linksextremisten verhandelt, die den Staat offen ablehnen, kommen durch dieses zaghafte Vorgehen Menschen zu Schaden. Das muss ein Ende haben und der Rechtsstaat in ganz Berlin durchgesetzt werden.“ Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin: „Es kann nicht sein, dass Rettungskräfte und Polizisten behindert werden, wenn sie ihre Arbeit machen wollen. Aktionen wie letzte Nacht zeigen, dass einige Menschen die Grundzüge unserer Demokratie nicht respektieren. Derartige Eingriffe gefährden Menschenleben und unseren Rechtsstaat. Das sollten wir von keiner politischen Richtung tolerieren." SPD-Innen-Experte Tom Schreiber am Mittwoch: „Das ist ein unerträglicher Zustand. Die Linksextremen nehmen billigend in Kauf, dass Menschen vor ihren Augen sterben, weil Polizei und Rettungskräften der Zugang versperrt wird. Diese sogenannten Verhandler des Szene-Objekt müssen sich dafür rechtlich verantworten.“ Schreiber bezeichnet das Haus als „rechtsfreien Raum“, bei dem sich niemand traue, das Problem zu lösen.“
Geschäftsstelle der Grünen durch "Identitäre" besetzt - "Wir werden nicht anfangen, uns einzumauern", rbb, 21.11.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...e-bewegung.html „Etwa 20 Aktivisten der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) haben am Wochenende in Berlin kurzzeitig einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte besetzt. Auf Fotos und Videos, die nach der Aktion am Samstag über Twitter verbreitet wurden, ist zu sehen, wie eine Gruppe von Aktivisten mit Hilfe einer Leiter auf den Balkon klettert und dort ein Transparent mit dem Logo der Grünen und der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen längst vergessen - Köln, Hamburg, Darmstadt mahnen" anbringt. […] Die Polizei fand nach Angaben einer Polizeisprecherin nur noch die Leiter und das Transparent vor. Personen seien nicht mehr angetroffen worden. Die Polizei ermittele wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Hausfriedensbruch.“
Minoritäre Konfliktsucher_innen: (B) Frieden ist Krieg - Vandalismus gegen Wall für Aaron & Balu, linksunten.indymedia, 08.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/196199 „Mitten im Frieden hat uns die Wall AG den Krieg erklärt. Jetzt gibt es nur noch Deutsche und die sollen Dienen. Bei der Bundeswehr. Auf der ganzen Welt unsere Interessen verteidigen. So verkünden es in Berlin die Werbeträger der Firma Wall und ihre Stadtmöbel, zu denen scheinbar auch die Wartehäuschen der Verkehrsbetriebe BVG gehören. […] Um diesen Druck zu erwidern haben wir stadtweit in den letzten Nächten 19 Bus- und Tramhaltestellen mit Werbung der Wall AG zerstört, sowie 2 Leuchtreklametafeln und eine gläserne Litfaßsäule eingeschlagen. Nebenbei wurde noch ein Fahrzeug der Deutschen Bahn und eines mit Freiwild Aufkleber demoliert.“
Solikreis: [B]/[MS]: Redebeitrag zur Thunfisch´s Festnahme auf der Silvio Meier Demo in Berlin, linksunten.indymedia, 28.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197806 „Am 21.11.2016 wurde eine Freundin und Komplizin von uns festgenommen. Thunfisch, die vor einer Polizeiwache erst von Zivis und einem Beamten auf ihre Personalien angesprochen wurde, sitzt nun in der JVA Hannover, nachdem sie erst nach Bielefeld-Brackwede gebracht wurde. Nun soll sie weiter nach Berlin-Lichtenberg verschleppt werden, wo sie am Dienstag ankommen soll. Überraschung! Auch Thunfisch ist im Zusammenhang mit den Protesten am 09.07. in Solidarität mit der R94 beschuldigt. Nach Aaron und Balu also die dritte Person, die wegen der Auseinandersetzungen an diesem Tag in Untersuchungshaft wandert. […] All unsere verschiedenen Widerstandsformen können etwas zur Auseinandersetzung beitragen und sollten gleichberechtigt nebeneinander stehen und sich aufeinander beziehen. Direkte Aktionen, Transpis, Graffiti oder auch Demos. Solange Menschen im Gefängnis sind und unser Lebensraum und unsere Viertel permanent von den uniformierten Verbrecher*Innen angegriffen werden, wird es mit uns keinen Frieden geben.“
Alles weitestgehend friedlich. Pyros brennen bei Silvio-Meier-Gedenkdemo in Friedrichshain, B.Z., 26. November 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-friedrichshain „Rund 900 Menschen sind am Samstagabend bei der traditionellen Silvio-Meier-Gedenkdemonstration durch Berlin-Friedrichshain gezogen. Der Demonstrationszug der Linken verlief überwiegend friedlich, wie ein Sprecher der Polizei in der Nacht zu Sonntag sagte. Es seien aber zwei Beamte leicht verletzt worden – wie, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.“
Silvio-Meier-Gedenken in Berlin - Lauter Protest und Feuerwerk gegen Neonazis, rbb, 27.11.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...nobaergida.html „Obwohl auf einem Haus in der Rigaer Straße Bengalos brannten und auch Flaschen flogen: laut Polizei blieb es überwiegend friedlich. […] Bei den jährlichen Kundgebungen gab es in der Vergangenheit oft Angriffe auf Polizisten, es werden meist Böller geworfen und Raketen gezündet. Auch am Samstag kam schon zu Beginn mehrfach Pyrotechnik zum Einsatz - etwa von einem Dach der Rigaer Straße aus und auch im Demonstrationszug. Angemeldet waren bei der Polizei eigentlich nur 500 Teilnehmer. Im vergangenen Jahr in Marzahn waren es 1.350 Demonstranten. Die Silvio-Meier-Demo ist neben dem 1. Mai die größte Veranstaltung der Berliner Antifa.“
Elisabeth Kimmerle: Silvio-Meier-Demo in Berlin. Die Szene zeigt Präsenz, taz, 27. 11. 2016. http://www.taz.de/!5357473/ „Nach dem Ausflug nach Marzahn fand die Gedenk-Demo wieder in Friedrichshain statt. Sie war bunt, laut und weitgehend ungestört. […] „Entschlossen. Radikal. Offensiv“ – unter diesem Motto startet die diesjährige Demo zum Gedenken an Silvio Meier mit mehreren tausend DemonstrantInnen am U-Bahnhof Samariterstraße, wo der linke Hausbesetzer vor 24 Jahren von Neonazis erstochen wurde. „Hoch die internationale Solidarität“, skandieren die Demo-TeilnehmerInnen, und: „Solidarität heißt Widerstand“. […] „Besetzt Häuser, geht in die Kieze, legt den Nazis das Handwerk“, fordert er die Menge auf. […] An der Fassade eines Hauses in der Rigaer Straße hängt ein Banner mit den Worten „Wenn Henkel die Mitte ist, kann ich nur linksextrem sein“. Auf dem Dach der Rigaer Straße 94 zünden Linke Bengalos.“
Malene Guergen: Silvio-Meier-Demo in Berlin. Auch Linke brauchen Rituale, taz, 26. 11. 2016. https://www.taz.de/Silvio-Meier-Demo/!5357325/ „Berlins radikale Linke organisiert sich neu. Die Tradition gewordene Silvio-Meier-Demo am Samstag kann dabei eine stabilisierende Rolle spielen. […] So schwach die Rechten in Berlin momentan auf der Straße sind, so stark sind sie seit dem Einzug der AfD in den Parlamenten. Das hat auch Auswirkungen auf die Antifa-Szene, die ihren Protest in den letzten Monaten von den Randbezirken weg und auf diesen Akteur ausgerichtet hatte: Zunächst an den Wahlkampfständen der RechtspopulistInnen, mittlerweile auch immer wieder vor den Sitzungsorten der Bezirksparlamente. Die anfängliche Totalverunsicherung in Bezug auf die AfD ist in der Szene mittlerweile überwunden, unter dem Dach der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ (NIKA) wird beispielsweise immer wieder erfolgreich gegen die RechtspopulistInnen gearbeitet. Trotzdem: Sowohl in Bezug auf die neuen Herausforderungen, die sich durch die AfD stellen, als auch was die Mobilisierung zu klassischeren Anti-Nazi-Aktionen angeht, hat die Szene immer wieder mit Problemen zu kämpfen. Das liegt auch daran, dass es seit der Auflösung der jahrelang tonangebenden Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) im Herbst 2014 bisher keiner Gruppe so Recht gelungen ist, deren Platz einzunehmen.“
Aachen Banküberfall Prozess
solidarische anarchist/innen: Aachen: Der 5. Prozesstag gegen unsere Genossin steht an, linksunten.indymedia, 27.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197718 „Seit Freitag, 4. November 2016 [Bericht zum Prozess-Beginn auf solidariteit.noblogs.org] läuft vor dem Amtsgericht Aachen der Prozess gegen eine Anarchistin, der die Enteignung einer Bank in Aachen vorgeworfen wird. Der Prozess basiert auf einem jahrelangen Akt der Verfolgung mehrerer nach Freiheit strebender Personen. […] Lasst uns nicht darauf ausruhen, im Herzen solidarisch zu sein. Es ist noch ruhig. Zu ruhig wie wir finden, im Verhältnis zu den brutalen Erstickungs-Versuchen durch die Herrschenden, denen wir uns - und insbesondere einige Einzelne sich zunehmend gegenübersehen. Wir rufen dazu auf anlässlich des anstehenden Schau-Prozesses, diese Ruhe zu durchbrechen und zur Offensive überzugehen. […] Für eine kämpfende und solidarische Bewegung. Für die Revolte!“
Debatte
Toleranz
Alexander Kissler: Aydan Özoguz und Nora Illi - Freifahrtschein für Rücksichtslose, Cicero, 17. November 2016. http://www.cicero.de/salon/aydan-oezoguz...ruecksichtslose „Pluralismus in einer freiheitlichen Grundordnung heißt nicht, dass jede Lebensform, jede Weltanschauung dasselbe Daseinsrecht hat. Ideologien, die auf soziale Freiheitseinschränkungen aus sind oder gar Gewalt legitimieren, müssen zurückgewiesen werden. Und Toleranz meint schon gar nicht, dass jeder Wert denselben Wert hat. Toleranz braucht einen Standpunkt und eine Haltung, die die Grenze der Toleranz markieren.“
Hans Joas im Gespräch mit Andreas Main: Kirche und Politik". Hören wir den Protestrufen aufmerksam zu!", Deutschlandfunk, 28.11.2016. http://www.deutschlandfunk.de/kirche-und...ticle_id=372220 „Main: Ihre Argumentation geht ja ganz stark in die Richtung, dass Sie unbedingt vermieden wissen wollen, dass die demokratische Mitte weiter zerfranst – meine ich zumindest heraushören zu können. Was muss getan werden, damit die gesellschaftliche Stimmung nicht noch weiter eskaliert, sich hysterisiert etc.? Joas: Ich weiß nicht, wie ich mit meinen schwachen Kräften das ändern soll. Ich stimme zu, dass die Diskussionen in Deutschland speziell über Migration und Flüchtlinge und so weiter in einer Weise ausgetragen wurden, wie ich es seit Jahrzehnten nicht erlebt habe. Peter Schneider, der Schriftsteller, hat irgendwann geschrieben, es erinnere ihn an den Deutschen Herbst, also die Zeit, in der wirklich in Deutschland deutscher linksradikaler Terrorismus das bestimmende Problem war und in der jeder, der auch nur den Ansatz eines Verständnisses für die Motive dieser Terroristen geäußert hat, in die Ecke des Terrorismus selber gestellt worden ist. Da war eine solche Hysterisierung.“
Gewalt
Constantin Magnis: Interview mit Milo Rau. Menschliche Gewalt - „Barbarei ist der Normalzustand“, Cicero, 20. November 2016. http://www.cicero.de/salon/menschliche-g...r-normalzustand „Überall beschwört man das Ende des Westens. Wie sicher sind wir in Düsseldorf oder Berlin eigentlich vor dem Rückfall in Massaker und Völkermord? Der Soziologe, Regisseur und Autor Milo Rau hat sich intensiv damit auseinandergesetzt, was den Menschen zur Gewalt verleitet und was ihn davon abhält […] Statistisch gesehen sind diese Täter fast immer zweierlei: männlich und jung. Wenn es in einer Gesellschaft einen Überschuss an jungen Männern gibt, die keine Perspektive außerhalb des Militärs oder des Milizenapparats haben, dann ist das schon einmal an sich konflikthaft. Sozialpsychologisch hat das Klaus Theweleit gut beschrieben. Die milizionäre Kleingruppe bietet solchen Menschen dann nicht nur Respekt und ein Gemeinschaftsgefühl, sondern auch das Gefühl von Unverwundbarkeit. Gemeinschaft führt hier zu Desensibilisierung gegenüber dem Leid der Opfer. Das hat laut Theweleit auch damit zu tun, dass bei jungen Männern die Erfahrung der gelingenden Beziehung, auch der Vaterschaft fehlt. Ein Vater hat größere Schwierigkeiten, einem Kind etwas anzutun.“
Islamkritik
Samuel Schirmbeck: Muslimisches Frauenbild. Sie hassen uns, FAZ, 11.01.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2 „Um so schockierender fand ich nach meiner Rückkehr aus Nordafrika den Blick meiner alten Weggefährten sowie des linksliberalen Mainstreams einschließlich der SPD und der Grünen auf die muslimische Welt: Sie schienen keine Ahnung zu haben von dem, was dort vor sich ging, wie sehr Frauen dort unter religiösen Diktaten litten, nachdenkliche Menschen von Staat und Staatsislam gleichzeitig fertiggemacht wurden. Sie schienen völlig zu ignorieren, wie sehr Islam und Diktatur letztlich Hand in Hand arbeiteten, wenn es darum ging, ihre gemeinsamen Hauptfeinde zur Strecke zu bringen: die Demokratie, die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung. […] Die muslimische Dissidenz à la Necla Kelek, Seyran Ates, Taslima Nasreen, Hirsi Ali et cetera wurde von Linken und Linksliberalen in Deutschland kaum ernst genommen, wenn nicht sogar verhöhnt oder als „islamophob“ diffamiert. Meinungsfreiheit und Demokratie, so war zu lesen, seien nicht unbedingt Lebensformen, nach denen sich die arabische Welt sehne. Das gesamte linke und linksliberale Spektrum baute jedoch eifrig an einem Multikulti-Schutzprotektorat für das Kopftuch samt dahinter steckendem Frauenbild, den Hass auf den „Westen“, die Verschonung des Islams vor jeder Kritik. In diesem intellekt- und kritikfeindlichen Dunst konnten die Parallelgesellschaften aufblühen. […] Viele der Phänomene sind mehr oder weniger auch in den hiesigen muslimischen Gemeinschaften zu beobachten. Eines existiert schon lange: Das „Erwecken von Schuldgefühlen bei den progressiven Eliten und deren Denunzierung als ... Islamophobe“ (Daoud), insbesondere durch die Islamverbände, Linke und Grüne. Deshalb dürfen wir uns davon nicht mehr ins Bockshorn jagen lassen, denn es sind Muslime selbst, muslimische „Freiheitssucher“, die genauso wenig „islamophob“ sind wie wir, wenn sie einem frauen-, fremden- und gedankenfeindlichen Islam die Leviten lesen statt sich ihm zu unterwerfen.“
Internetkontrolle Facebook
Stasi-Experte Hubertus Knabe empfiehlt Bundesjustizministerium nach Aktenstudium die Zusammenarbeit mit der Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, bei der Internetkontrolle zu beenden, FOCUS 49/2016, 02.12.2016. http://www.focus.de/magazin/kurzfassunge...id_6285546.html „Nach exklusiver Einsicht der Stasi-Akte der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, erhebt der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, Vorwürfe gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Es sei unverständlich, wieso das Bundesjustizministerium ausgerechnet Kahanes Stiftung für eine sensible Aufgabe wie die Kontrolle des Internets heranzog, schreibt der Stasi-Experte in einem Beitrag unter dem Titel „Stasi-IM als Netz-Spion?“ für das Nachrichtenmagazin FOCUS. Darin fragt Knabe: „Darf ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter für den Staat das Internet kontrollieren?“ Die Antwort des Stasi-Experten fällt klar aus: Das Bundesjustizministerium von Heiko Maas „wäre gut beraten, die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden.“ Denn Maas habe die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung an einer Taskforce beteiligt, die das Internet kontrollieren soll.“
Volker Kauder: Social Media. Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss, Die Welt, 20.11.2016. https://www.welt.de/debatte/kommentare/a...it-Schluss.html „Facebook sollte daran interessiert sein, seinen Ruf wieder etwas aufzupolieren. Im Sinne der Betroffenen muss noch eine völlig unverständliche Gesetzeslücke geschlossen werden. Derzeit kann eine Person, die etwa in den sozialen Medien beleidigt wird, von den Plattform-Betreibern nicht die Herausgabe der Internet-Adresse des Urhebers der Aussage verlangen, um gegen diesen vorgehen zu können. Ich gebe zu: Auch bei einer Herausgabepflicht wäre die Verfolgung immer noch schwierig. Diese Chance einem Betroffenen, der in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt wird, aber von vornherein zu nehmen, wäre nur ein weiteres Unding in diesem Themenkomplex.“
Facebook sperrte Boris Palmer wegen „Mohrenkopf“-Posts. Social-Media-Zwangspause für den Tübinger OB, Schwäbisches Tagblatt, 02.12.2016. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Socia...-OB-312713.html „„Facebook hat mich einfach ausgeloggt“, sagt Palmer. Er habe, nachdem er sich wieder angemeldet hatte, lediglich die Information über die 24-stündige Sperre bekommen, aber keine Begründung dazu. „Irgendjemand hat das Facebook gemeldet, dann prüft das ein Operator, entscheidet, der Begriff sei rassistisch und sperrt mich.“ Er hält die Sanktion durch Facebook für „unglaublich, vor allem angesichts der unfassbaren Hassbeiträge von Rechten, die auf Facebook kursieren“. Es handle sich um eine „Zensur erstaunlichen Ausmaßes“, um „Orwellsche Sprachkontrolle“. „Da wird einem der Mund verboten – von einem Medium, das weltweit inzwischen eine wichtige Rolle spielt.“ Vor zwei Wochen hat Facebook schon einmal auf Palmers Seite eingegriffen. […] „Jetzt sperren die mich 24 Stunden, das ist eine Erziehungsmaßnahme“, ärgert sich Palmer, der fürchtet, beim nächsten Mal einen ganzen Monat lang gesperrt zu werden. Es kann sogar noch schlimmer für den auf Facebook sehr aktiven Oberbürgermeister kommen. „Bitte beachte, dass das wiederholte Posten von Inhalten, die auf Facebook nicht erlaubt sind, dazu führen kann, dass das entsprechende Konto dauerhaft gesperrt wird“, heißt es in einer weiteren Nachricht, die Facebook an Palmer schickte. In den Datenschutzrichtlinien von Facebook wird erklärt, welche Beiträge gesperrt werden können. Unter anderem „Hassbotschaften“, die Personen aufgrund ihrer „Rasse“ direkt angreifen. Nur diese Richtlinie komme, so Palmer, für eine Beschwerde gegen seinen Post und die Sperre in Frage. Eine weitere Begründung zur Sperre von Palmer lieferte Facebook auf TAGBLATT-Nachfrage nicht. Jede und jeder kann Beiträge auf Facebook, die gegen die Richtlinien der Betreiber verstoßen, melden.“
Harald Martenstein über Hass, Radio Eins, 28.11.16. http://www.radioeins.de/programm/sendung...stein/hass.html „Zurzeit gibt es eine Diskussion darüber, wie Hass entsteht und wie man Hass bekämpfen kann. Anlass dieser Diskussion ist der rechte Hass, der sich in Anschlägen, Hass-Mails und Hass-Parolen äußert.“ (Audio)
Mikael Krogerus und Hannes Grassegger: Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt, Das Magazin/ Schweiz N°48, 3. Dezember 2016. https://www.dasmagazin.ch/2016/12/03/ich...die-bombe-gibt/ „Der Psychologe Michal Kosinski hat eine Methode entwickelt, um Menschen anhand ihres Verhaltens auf Facebook minutiös zu analysieren. Und verhalf so Donald Trump mit zum Sieg. […] Unklar war auch, ob Big Data eine grosse Gefahr oder ein grosser Gewinn für die Menschheit ist. Seit dem 9. November kennen wir die Antwort. Denn hinter Trumps Onlinewahlkampf und auch hinter der Brexit-Kampagne steckt ein und dieselbe Big-Data-Firma: Cambridge Analytica mit ihrem CEO Alexander Nix. […] Psychometrie, manchmal auch Psychografie genannt, ist der wissenschaftliche Versuch, die Persönlichkeit eines Menschen zu vermessen. In der modernen Psychologie ist dafür die sogenannte Ocean-Methode zum Standard geworden. […] In dieser Zeit, Anfang 2014, tritt ein junger Assistenzprofessor namens Aleksandr Kogan an Kosinski heran. Er habe eine Anfrage eines Unternehmen, das sich für Kosinskis Methode interessiere. Die Facebook-Profile von zehn Millionen US-Nutzern sollen psychometrisch vermessen werden. Zu welchem Zweck, das könne er nicht sagen, es gebe strenge Geheimhaltungsauflagen. Kosinski will erst zusagen, es geht um sehr viel Geld für sein Institut, zögert dann aber. Schliesslich rückt Kogan mit dem Namen der Firma heraus: SCL – Strategic Communications Laboratories. Kosinski googelt die Firma: «Wir sind eine weltweit agierende Wahl-Management-Agentur», liest er auf der Unternehmenswebsite. SCL bieten Marketing auf Basis eines psycho-logischen Modells. Schwerpunkt: Wahlbeeinflussung. Wahlbeeinflussung? Verstört klickt sich Kosinski durch die Seiten. Was ist das für eine Firma? Und was haben diese Leute in den USA vor? Was Kosinski zu diesem Zeitpunkt nicht weiss: Hinter SCL verbirgt sich ein kompliziertes Firmenkonstrukt mit Ablegern in Steuerparadiesen – wie die Panama Papers und Wikileaks-Enthüllungen zeigen. Manche haben bei Umstürzen in Entwicklungsländern mitgewirkt, andere entwickelten für die Nato Methoden zur psychologischen Manipulation der Bevölkerung in Afghanistan. Und mittlerweile sind SCL auch die Mutterfirma von Cambridge Analytica, jener ominösen Big-Data-Bude, die für Trump und Brexit den Onlinewahlkampf organisierte. […] «Wir bei Cambridge Analytica», sagt Nix, «haben ein Modell entwickelt, das die Persönlichkeit jedes Erwachsenen in den USA berechnen kann.» […] Die sogenannte Conversion-Rate, also wie stark Leute – nachdem sie die persönlich zugeschnittene Werbung gesehen haben – auch danach handeln, also einen Kauf tätigen oder eben wählen gehen, steigerte sich um unfassbare 1400 Prozent.“
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