Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen, zusammengestellt am 05.12.2016
Prävention
Manuela Schwesig spricht zum Haushalt 2017, BMFSFJ, 24.11.2016. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/a...alt-2017/112664 „Auch gibt es mehr Geld für gute Kinderbetreuung, gesellschaftliches Engagement sowie Demokratieförderung und Extremismusprävention. […] Einen großen Aufwuchs im Haushalt gibt es ebenfalls bei der Demokratieförderung und Extremismusprävention. Das erfolgreiche Bundesprogramm "Demokratie leben" wird mit über 100 Millionen Euro breiter aufgestellt und um neue Themenbereiche ergänzt. Ziel ist es, die Entstehung demokratiefeindlicher extremistischer Tendenzen frühzeitig zu verhindern oder wenigstens zu unterbrechen.“
Florian Flade: Sicherheitsbehörden. Deutschland geht Nachwuchs für Anti-Terror-Kampf aus, Die Welt, 18.11.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Kampf-aus.html „Die Sicherheitsbehörden sollen für den Kampf gegen den Terror aufgestockt werden. Doch sie tun sich schwer, geeignete Bewerber zu finden. Beim BKA fürchtet man bereits, dass die Standards sinken. […] Woher sollen die Tausenden neuen Bewerber also kommen? Noch dazu, wenn die Polizeien der Länder ebenfalls aufstocken – und um dieselben Leute buhlen. Im öffentlichen Dienst herrscht ohnehin durch jahrelange Sparkurse ein kaum zu bewältigender Personalmangel. Laut einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung fehlen dem öffentlichen Dienst, beispielsweise bei Lehrern, Erziehern oder Polizisten, bundesweit wohl rund 110.000 Stellen.“
Teresa Sickert: Webseite gegen Gewalt und Extremismus. Vom prügelnden Stiefvater zum Hakenkreuz auf dem Bauch, Deutschlandradio Kultur, 24.11.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/web...ticle_id=372288 „Die Aufklärungs-Webseite extremedialogue.org zeigt uns Menschen, die schwer gewalttätig waren und dann den Ausstieg schafften. Die beeindruckenden Porträts verdeutlichen die Gründe für Hass und Brutalität. Besser, als es jede Statistik vermag. […] Ein paar Antworten darauf, was in Extremisten vorgeht, kann Extreme Dialogue geben. Auch wenn vieles offen bleibt, sagt Carlotta Driemel, sei dieses Onlineangebot mit seinen Zeugenberichten, die frei im Internet zugänglich sind, einen ersten Anstoß, sich mit Extremismus zu beschäftigen.“
LK: Aufstehen gegen Extremismus. Berthold und Pallauf bei Eröffnung der Tagung "Extremismus" im Bildungshaus St. Virgil, Salzburger Landeskorrespondenz, 29.11.2016. http://service.salzburg.gv.at/lkorrj/Ind...d&nachrid=57491 „Was ist Extremismus und wie sehr sind extremistische Einstellungen und fremdenfeindliches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft angekommen? […] Seit Anfang dieses Jahres gibt es eine Extremismus-Beratung für Jugendliche, deren Eltern, Freundinnen und Freunde und auch für Lehrerinnen und Lehrer. Die Beratung wird aus dem Ressort von Landesrätin Berthold unterstützt. Diese multiprofessionelle Plattform trägt den Namen "Exit B". Das Team besteht aus Mitarbeitenden des Vereins Viele, des Vereins Spektrum, von akzente Salzburg, Nedzad Mocevic, der Kinder- und Jugendanwaltschaft und des Referats Jugend, Generationen und Integration des Landes. "Exit B" ist Ansprechpartner, wenn der Eindruck besteht, dass sich Kinder oder Jugendliche einer fanatisierten religiösen Gruppierung oder einer politisch extremen Gruppe angeschlossen haben könnten oder mit rechtsextremen oder radikal islamistischen Gedankengut sympathisieren.“
Apa: Extremismus-Tagung in Salzburg: "Die Feinde sind gefragt", salzburg.com, 29.11.2016. http://www.salzburg.com/nachrichten/salz...gefragt-224182/ „Lassen sich Anhänger radikaler Positionen - egal ob rechts, links oder religiös motiviert - noch mit Argumenten überzeugen, von ihren Standpunkten abzurücken? Diese Fragen standen am Montagabend im Mittelpunkt der Auftakts-Diskussion einer großen von Friedensbüro und Bildungshaus St. Virgil veranstalteten Extremismus-Tagung in Salzburg. […] Diese Hilflosigkeit kennt auch die Kristin Klaudia Kaufmann (Die Linke). Sie ist Sozialbürgermeisterin in Dresden, wo jeden Montag 2.000 bis 3.000 Menschen bei Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge mitmarschieren. "Wir haben Bürgerdialoge in Kirchen durchgeführt, um Pegida-Anhänger in einem unverbrämten Raum zu überzeugen. Die wollten sich aber nicht informieren, die wollten nicht diskutieren. Die wollten schimpfen, diskreditieren, verleumden, Fakten infrage stellen."“
https://cba.fro.at/329316 „Hans Peter Graß gibt einen Programmüberblick über die Extremismus Tagung (28. – 30.November 2016) in St. Virgil: In diesem Interview spricht er über die Podiumsdiskussion zur Eröffnung „Die Mitte und der Rand. Wie salonfähig ist Extremismus?““
https://cba.fro.at/329391 „Der Vormittag des 2. Tages steht unter dem Titel Dynamiken und Hintergründe extremistischer Strömungen. Hans Peter Graß erklärt im Interview, dass zuerst einmal der Begriff „Extremismus“ geklärt werden. Im ersten Vortrag am Dienstag geht es darum, was Forschung und Verfassungsschutz jeweils darunter verstehen und wie der Begriff geklärt werden kann. Außerdem: Sind Extremisten immer nur Männer? Wer ist anfällig dafür, sich einer extremistischen Bewegung anzuschließen?“
Frank Pubantz: Endstation für Endstation Rechts? Storch Heinar arg gerupft, Ostsee-Zeitung, 03.11.2016. http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten...nar-arg-gerupft „Demokratie-Projekte der SPD wurden nach der Landtagswahl runtergefahren. Der Projektleiter begründet dies mit einer beruflicher Umstellung. Ein wichtiger Mitarbeiter ist jetzt arbeitslos. […] Wie es weitergeht, sei derzeit offen. Marc Brandstetter, der die Aufgabe in Diensten der SPD übernommen hatte, erklärt: „Ich habe mich gestern arbeitslos gemeldet.“ Bis vor kurzem war Brandstetter Wahlkreis-Mitarbeiter des SPD-Mannes Julian Barlen aus Rostock. Da Barlen nicht wieder in den Landtag gewählt wurde, hängt nun auch Endstation Rechts in den Seilen. Aber nur befristet, versichert Projektleiter Barlen: „Endstation Rechts und Storch Heinar waren schon immer Projekte, die über das Ehrenamt getragen wurden.“ Das solle so bleiben. Etwa 25 Personen seien hier aktiv. Allerdings räumt der Rostocker ein: Weniger hauptamtliche Mitarbeiter der SPD haben zusammen auch weniger ehrenamtliche Kapazitäten für die Demokratie-Projekte.“
Wer redet ist nicht tot, wrint „Politikunterricht“, 25. November 2016. http://www.wrint.de/2016/11/25/3539/ „Thomas Brandt ist Sozialkundelehrer und erteilt mir Politikunterricht. In der 18. Stunde lerne ich, was politischer Extremismus ist.“ (Audio)
Hamburg
Manuel Bewarder, Florian Flade: G-20-Krawalle. Warnung vor Generalprobe der Linksextremisten in Hamburg, Die Welt, 04.12.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...in-Hamburg.html „Die Sicherheitsbehörden gehen daher von diversen Stör- und Blockadeaktionen während des Gipfels aus. Sie verweisen unter anderem darauf, dass zwischen dem Austragungsort und dem Schanzenviertel weniger als 500 Meter Entfernung liegen. In den vergangenen Jahren war es dort im Umfeld des Szenetreffs Rote Flora regelmäßig zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. […] Ein aktueller Lagebericht der Bundespolizei, der der „Welt“ vorliegt, verzeichnet 14 Vorfälle aus den vergangenen Monaten mit Bezug zur OSZE oder zur G 20. Dabei geht es unter anderem um Brandanschläge auf Autos, das Stören von Informationsveranstaltungen oder das Schütten von Buttersäure in die Lüftung des Autos des Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken. Zuletzt errichteten Ende November rund 50 meist vermummte Personen vor dem Eingang zur Hamburger Messehalle eine Straßenbarrikade aus Mülltonnen sowie Autoreifen und setzten sie anschließend in Brand. Sie legten zudem ein Feuer, das im Gebäude erheblichen Sachschaden verursachte. Kurz darauf veröffentlichten Unbekannte auf der Internetseite „linksunten.indymedia.org“ eine Bekennernotiz mit der Überschrift „Hurra! Hurra! Die Messe brennt ...“.“
Bekennerschreiben eingegangen. Autonome zünden Messehallen an, Bild, 27.11.2016. http://www.bild.de/regional/hamburg/ansc...57106.bild.html „Eine linksgerichtete Gruppe hat sich zu dem Brandanschlag auf die Messehallen in Hamburg bekannt. „Wir haben (...) an dem Austragungsort der OSZE- und G20 Gipfel, der Hamburger Messe im Eingang Süd, mit Reifen und Benzin Feuer gelegt“, hieß es in dem am Sonntag im Internet veröffentlichten Schreiben. Und weiter: „Wir haben uns zu dieser Abrissinitiative entschieden, da wir die Messe, die sich als Messe zur Welt versteht, ebenso grundsätzlich ablehnen wie die dort geplanten Herrschaftstreffen.“ […] Vor einem Eingang waren am späten Samstagabend mehrere von den Tätern errichtete Barrikaden in Flammen aufgegangen, wie ein Sprecher der Feuerwehr in der Nacht zu Sonntag sagte. Auch auf der Straße vor dem Gebäude standen zwei Barrikaden in Flammen. […] Als die Einsatzkräfte eintrafen, waren die Brandstifter verschwunden. Sie hätten zuvor auf der Straße Nägel verstreut, um Polizei- und Rettungswagen zu beschädigen, sagte der Sprecher. […] In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember ein OSZE-Außenministertreffen stattfinden.“
Christoph Heinemann und Michael Arning: Hamburg Messe. Bekennerschreiben zu Brandanschlag vor OSZE-Treffen, Hamburger Abendblatt, 27.11.2016. https://www.abendblatt.de/hamburg/articl...ZE-Treffen.html „Nach Angaben einer Polizeisprecherin gingen am Sonnabend gegen 23 Uhr mehrere Notrufe von Anwohner und Passanten bei der Polizei ein. Demnach zogen 30 bis 50 überwiegend vermummte Personen durch den Bereich am Messeeingang Süd, bildeten dort Barrikaden und setzten sie in Brand. Durch die Hitze der Flammen zerbarsten Glasscheiben im Eingangsbereich der Messe. Zudem wurden entlang des Messekomplexes in der Folge mehrere Scheiben mit Steinen zertrümmert sowie Müllcontainer und Reifen im angrenzenden Karolinenviertel in Brand gesetzt. Die Unbekannten warfen auch Farbbeutel gegen die Glasfassade der Messe nahe Planten un Blomen. […] Die Messe sei ein Symbol für ausufernden Kapitalismus und die Ausrichtung des OSZE-Treffens eine Werbung, welche die Gruppierung ablehnt. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, wollen die Bekenner "den revolutionären Kampf organisieren, bis jede Grenze fällt. Die Gruppe kündigt weitere Anschläge an: "Die Rebell_innen der Subversion werden in Hamburg deutliche Spuren hinterlassen und Zeichen der Zerstörung setzen". Die Protestmaßnahmen sollen sich dabei nicht nur auf die Tage des OSZE-Treffens und des G20-Gipfels beschränken. Die Urheber rufen speziell für den April 2017 international zu gewaltsamen Protesten auf.“
Alex Feuerherdt: Öffentlich-rechtliche Doppelmoral, Lizas Welt, 19. Oktober 2016. http://www.mena-watch.com/mena-analysen-...he-doppelmoral/ https://lizaswelt.net/2016/10/19/oeffent...he-doppelmoral/ „Die ARD hat »Janna Jihad« aufgeboten, das ZDF mit den »Gaza Sky Geeks« und der 16-jährigen Myriam nachgezogen – die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland versuchen, ihren Beiträgen über die palästinensischen Gebiete einen jungen, femininen und modernen Touch zu geben. Die antiisraelische Botschaft bleibt dabei jedoch die immergleiche. Schon die Anmoderation verheißt nichts Gutes. Im Heute-Journal des Zweiten Deutschen Fernsehens doziert dessen »Anchorman« Claus Kleber Anfang Oktober über die »großartigen Möglichkeiten« und die »Grenzenlosigkeit« des Internets, um schließlich mit ernster Miene zum Punkt zu kommen: »Die Freiheit des Netzes«, so sagt er vor einer Landkarte von Israel und den palästinensischen Gebieten stehend, »ist natürlich besonders wichtig, wo Mauern Menschen einsperren« – zum Beispiel, na klar, »im Gazastreifen, einem ganz schmalen Stück Palästinenserland, zwischen israelischen Grenzzaun und Mittelmeer, das ebenfalls von Israel gesperrt wird«. Zwar fügt Kleber noch spürbar pflichtschuldig hinzu, »dafür« – also für die Sperre – gebe es »Gründe«. Aber er verzichtet darauf, sie zu nennen – denn ansonsten wäre die Botschaft, dass der Gazastreifen ein Gefängnis ist und der jüdische Staat die Schlüssel dazu hat, nicht zu halten. […] Anders, als es die Anmoderation vermuten ließ, ist der Film selbst keine offene israelfeindliche Propaganda. Er arbeitet vielmehr mit subtileren Methoden, um die Botschaft zu vermitteln, dass der jüdische Staat der Hauptschuldige am Elend in Gaza ist. Doch das beeinträchtigt die intendierte Wirkung nicht, im Gegenteil. Auffällig ist, dass die gebührenfinanzierten deutschen Fernsehsender gerne auf palästinensische Frauen und Mädchen zurückgreifen, wenn es darum geht, Israel die Rolle des Aggressors zuzuweisen.“
Alex Feuerherdt: Israel brennt – und Deutschland setzt Prioriäten, Mena-Exklusiv, 26.11.2016. http://www.mena-watch.com/mena-analysen-...s-beistand-aus/ „Seit Tagen wüten im jüdischen Staat großflächige Feuer und richten verheerende Zerstörungen an. Einige israelische Medien und Politiker vermuten, dass ein Teil der Brände absichtlich gelegt wurde – aus politischen Gründen. […] Ein Teil der Brände scheint vorsätzlich gelegt worden zu sein. Bislang sind 15 Menschen festgenommen worden, die der Brandstiftung verdächtigt werden, sechs davon sollen für einen Teil der verheerenden Feuer in Haifa verantwortlich sein. Ein Beduine kam in Polizeigewahrsam, weil er auf Facebook dazu aufgerufen haben soll, für weitere Brände zu sorgen. Der israelische Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, geht davon aus, dass mehr als die Hälfte der Brände gezielt von Menschenhand verursacht worden sind. Auch Bildungsminister Naftali Bennett ist überzeugt, dass die Feuer überwiegend auf das Konto von Brandstiftern gehen. In manchen israelischen Medien ist bereits von einer „Feuer-Intifada“ die Rede, das heißt: von einer organisierten, politisch motivierten Brandstiftung durch Palästinenser und israelische Araber. Premierminister Benjamin Netanjahu nanntedie Brandstiftungen einen „Terrorakt“ und kündigte eine harte Bestrafung der Täter an. […] Aufschlussreich ist auch die Reaktion der deutschen Bundesregierung: Tagelang war nichts von ihr zu der Feuerkatastrophe im jüdischen Staat zu vernehmen – kein Hilfsangebot, keine Solidaritätsadresse, nicht einmal eine förmliche Betroffenheitsbekundung. Dann nahm das Auswärtige Amt doch noch Stellung zu Israel – aber nicht zu den Bränden, sondern zur Entscheidung der Jerusalemer Stadtverwaltung, das Planungsverfahren für die Erweiterung einer Siedlung in Ost-Jerusalem wieder aufzunehmen. Diesen Beschluss verurteilte das Außenministerium als „völkerrechtswidrig“. Erst am Freitag rang es sich dazu durch, in einer kurzen Erklärung seiner „allergrößten Sorge“ über die Flächenbrände Ausdruck zu geben und seine Bereitschaft, Hilfe zu leisten, zu verkünden. Andere Länder waren da bekanntlich längst aktiv geworden. So sieht sie aus, die deutsche Prioritätensetzung und die angebliche „tiefe Verbundenheit“ mit dem jüdischen Staat.“
Marcel Leubecher: Judenhass Deutsche Islamisten bejubeln das „brennende Israel“, Die Welt, 25.11.2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/...nde-Israel.html „In Israel wüten Großbrände. Für Islamisten in Deutschland ist das Anlass zur Freude. Tausende verbreiten Vernichtungsfantasien im Netz und bezeichnen die Flammen als Strafe Allahs. […] Die Mainzer Politiker Felix Maximilian Leidecker (CDU) und Tobias Huch (FDP) machen auf ihren Facebook-Seiten auf die vielen antisemitischen Postings aufmerksam. Huch berichtet der „Welt“: „Die antisemitischen Vernichtungsfantasien werden vor allem auf Facebook ausgetauscht, auf islamistischen Seiten wie ,Freiheit für Palästina‘ und auf Gruppenportalen aus dem AKP-Umfeld.“ Der FDP-Politiker, der wegen seines Einsatzes für kurdische Interessen schon lange von türkischen Nationalisten und Islamisten bedroht wird, beklagt: „Leider geht weder Facebook noch Justizminister Maas mit seinen ‚Hatespeech‘-Kontrolleuren dagegen vor. Weil Islamisten dort ungestraft ‚Juden ins Gas‘ schreiben können, kennen sie immer weniger Scham.“ Huch, der schon mehrfach juristisch gegen Islamisten vorgegangen ist, sagt: „Wenn ich Hannelore Kraft im Internet beschimpfe, zahle ich 3000 Euro, wenn ich aber die Vernichtung der Juden propagiere, wird das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Das habe ich mehrfach erlebt, als ich selbst diese islamistischen Beleidigungen zur Anzeige brachte.““
maqui.blogsport.eu: Kommunikationsguerilla gegen Deutschland?, linksunten.indymedia, 14.02.2016.https://linksunten.indymedia.org/de/node/168756 „Über die Frage, wie Kommunikationsguerilla antifaschistische Proteste ergänzen könnte, ist hier schon nachgedacht worden. Und wie dort schon angedeutet, stellt die Kommunikationsguerilla gegen Nazis regelmäßig auch Cops und sonstige Angehörige der angeblichen und selbsternannten bürgerlichen Mitte vor Probleme. Dieser Text versucht die Frage zu erörtern, ob sich diese Phänomen nicht nutzen ließe, um auch in der Mitte der Gesellschaft auf Rassismus, Antisemitismus und Autoritätsgeilheit zu problematisieren. […] So unterhaltsam Kommunikationsguerilla gegen Nazis auch sein mag, ihr volles Potential schöpft sie erst aus, wenn es um die praktische Dekonstruktion der sogenannten „Extremismus-Theorie“ geht.“
maqui.blogsport.eu: B: Klebezettel-Kommunikationsguerilla gegen AKP-Besuch an der HU, linksunten.indymedia, 27.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197708 „Mittels eines Aufklebers in Sprechblasenform erweckten unbekannte Chaot*innen den Eindruck, dass die beiden Humboldt „...klar wollen auch wir keine AKP-Ministerin am 1.12. im Senatssaal.“ von sich geben würden. […] Doch mit einem Blick auf das Facebook-Profil der bei Protest-Themen üblicherweise gut informierten Fachschaft für Sozialwissenschaften wird man fündig.“
Hugo Müller-Vogg: Unfehlbare Linke im Kampf gegen Dunkeldeutschland. Rot-Rot-Grün – oder die Faschisten kommen?, 30. November 2016. http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mu...chisten-kommen/ „Dann gibt es noch die Linken, die Bannerträger des Fortschritts, die Anwälte der Menschenrechte, die Verteidiger der Demokratie. Diese Linken lassen sich nicht durch das Parteibuch identifizieren; es gibt sie innerhalb wie außerhalb des rot-rot-grünen Spektrums. Sie sind gegenüber sozialdemokratischen oder konservativen Polit-Handwerkern ganz klar im Vorteil: Sie sind überzeugt von der eigenen Unfehlbarkeit, von ihrer moralischen Überlegenheit, davon, dass sie schlichtweg die besseren Menschen sind. Sie eint und adelt etwas, was die anderen nicht ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen: ihr Antifaschismus. Nun ist es gar nicht so einfach, hierzulande Faschisten in hinreichend großer Zahl ausfindig zu machen und zu bekämpfen. (Dass man das tut, wo immer man sie aufspürt, ist für Demokraten eine Selbstverständlichkeit.) Aber ihr demonstrativer Kampf gegen den Faschismus in der Bundesrepublik des Jahres 2016 liefert diesen „Anti-Faschisten“ die Begründung, sich an sich selbst zu berauschen: wir, die besseren Menschen, im heroischen Kampf gegen Dunkeldeutschland. Kein Zweifel: Die Faschismus-Keule hat sich im politischen Nahkampf bewährt. Wer beispielsweise Zweifel daran äußert, ob wirklich jeder Zuwanderer eine „Bereicherung“ darstellt, findet sich sofort in die rechte Ecke gestellt. Wobei SPD, Grüne und Linke gerne rechts, rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem gleichsetzen. Die meisten Medien haben diese Form der politischen Diffamierung in ihre „Nachrichten“-Sprache übernommen: Beim „Kampf gegen rechts“ geht es gegen AfD, NPD und NSU gleichermaßen. Die Grenze zwischen rechts und faschistisch wird bewusst unscharf gehalten. Falls auch an den Unionsparteien etwas hängen bleibt, dann ist das aus der Sicht aufrechter „Antifaschisten“ ein willkommener Kollateral-Nutzen.“
Karen Schwenke: Beatrix von Storch. Besuch einer politischen Reizfigur, Kieler Nachrichten, 25.11.2016. http://www.kn-online.de/News/Nachrichten...rix-von-Storchs „In Kiel, unweit ihrer alten Heimatgemeinde im Kreis Segeberg, wurde die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch am Freitagabend lautstark von rund 400 Protestierenden empfangen. […] Als sie um 19.20 Uhr vor etwa 80 Anhängern in der AfD-Kreisgeschäftsstelle ihren Vortrag zum Thema „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ begann, sprang aus dem Publikum eine Zuhörerin auf und bewarf die Europaabgeordnete mit einem Stück Sahnetorte und Rasierschaum. Die Frau, die sich zuvor als interessierte Jungwählerin ausgegeben hatte, wurde sofort von Sicherheitskräften überwältigt. Von Storchs Worte zu dem Zwischenfall: „Wer keine Worte hat, der greift Menschen an.“ Die Polizei hatte laut Pressesprecher Oliver Pohl mit maximal der Hälfte der Demonstranten verschiedener linker Gruppierungen gerechnet, auch mit gewaltbereiten Autonomen. […] Unter ihren Kieler AfD-Sympathisanten waren vom Schüler bis zum Rentner alle Altersgruppen vertreten – aber auffallend wenige Frauen. „Es wären sicherlich noch mehr Zuhörer gekommen“, vermutete Sören Boigs, Schatzmeister des Kreisverbandes. „Wir finden aber in ganz Kiel keinen Saal zur Miete, weil die Wirte bedroht werden. Sie müssen mit Beschädigungen, Störungen und Kundenverlust rechnen.“ Dieser Zustand sei intolerant, antidemokratisch und nicht akzeptabel, befand Beatrix von Storch. Nach eigenen Worten hätte sie gern die Auseinandersetzung gesucht: „Ich wollte sogar rausgehen und diskutieren, aber meine Sicherheitskräfte rieten ab.““
Frank Behling: Beatrix von Storch (AfD) in Kiel. Autonome trommeln zum Protest, Kieler Nachrichten, 25.11.2016. http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Na...eln-zum-Protest „Die Kieler Polizei bereitet sich auf einen heißen Wochenausklang vor. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und Europaabgeordnete Beatrix von Storch kommt Freitag nach Kiel und wird um 19 Uhr vor Mitgliedern über ihre Erfahrungen im EU-Parlament sprechen. […] Aufgerufen haben zu der Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin“ verschiedene linke Gruppierungen wie die Antifaschistische Aktion Kiel, der AStA Uni Kiel und auch die Juso-Hochschulgruppe Kiel sowie die Offene Linke Hochschulgruppe Kiel. Sie wollen laut einer Ankündigung im Netz der AfD-Frau „einen gebührenden Empfang bereiten“ und die Veranstaltung nicht „unkommentiert hinnehmen“. Zuletzt hatte es im April 2015 beim Parteitag der AfD in Kiel Ausschreitungen bei einer Gegenkundgebung durch Autonome gegeben.“
Schleckermaul: Kiel - eine Torte für die Storch, linksunten.indymedia, 27.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197692 „Am vergangenen Freitag, 25. November 2016 erhielt der Kieler Kreisverband der Rechtspartei "Alternative für Deutschland" (AfD) hohen Besuch von seiner stellvertretenden Bundesvorsitzenden Beatrix von Storch. Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe sollte diese um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in ihrer Funktion als Abgeordnete im EU-Parlament zu dem Thema "Die Macht der EU - die Ohnmacht Deutschlands?" ein paar Worte verlieren. Trotz massiven Polizeiaufgebots und Eingangskontrollen fand eine Torte mit Rasierschaum erst den Weg ins Gebäude und zu Beginn ihres Vortrags ins Gesicht von Storch. Bereits im Vorfeld mobilisierte die Antifa Kiel in einem breiten Bündnis gegen den Besuch der AfD-Politikerin. […] Torten zeigen: Ihr seid so lächerlich, dass wir es noch nicht einmal in Erwägung ziehen mit euch zu reden.“
Nicht-öffentliche Sitzung: Torten-Attacke auf AfD-Politikerin Beatrix von Storch, shz, 28. Februar 2016. http://www.shz.de/deutschland-welt/polit...id12864306.html „Beatrix von Storch: „Wer keine Argumente hat, der reißt Plakate ab, verbrennt Autos oder stört Versammlungen mit Torten“.“
unknown: Veranstaltungsorte der AfD Nürnberg angegriffen. Das könnt ihr streichen!, linksunten.indymedia, 28.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197823 „Am letzten Donnerstag auf Freitag wurden zwei Kneipen in welchen sich der Kreisverband der AfD Nürnberg traf, angegriffen. […] Die nächsten Veranstaltungen der AfD Nürnberg finden in folgenden Lokalitäten statt:“
Peter Grimm: Gastronomie der guten Gesinnung, Sichtplatz, 28. November 2016. http://sichtplatz.de/?p=7178 „Im Moment ist es ja nur ein Restaurant und es schließt auch nur AfD-Mitglieder aus. Als ein Ladenbesitzer jüngst ein Schild an die Tür pinnte, dass Asylbewerber draußen bleiben müssten, wurde das zu Recht zu einem Fall für Strafjustiz. Ein Wirt, der AfD-Mitgliedern wegen ihrer Weltanschauung die Tür weist, wird hingegen dafür gelobt, dass er „Haltung zeigt“. Es ist eine fatale Entwicklung, wenn Dienstleistungen im normalen Geschäftsverkehr nach Weltanschauung und Gesinnung zugeteilt werden dürfen, egal welch hehre Motive dahinterstehen mögen. Es muss ja nicht immer die AfD sein. Wenn sich eine solche Praxis etabliert, kann das irgendwann jeden treffen, falsch denkt und redet. Und soviel Blindheit sollten auch engagierteste AfD-Gegner niemandem zumuten. Sie erreichen nur das Gegenteil und ebnen denen den Weg, die zu bekämpfen sie vorhaben. Aber in der Gesellschaft richten sie damit viel Schaden an und das nachhaltig.“
„Nobelhart & Schmutzig“: Berliner Szene-Restaurant verbietet AfD-Mitgliedern Zutritt, Die Welt, 26.11.2016. https://www.welt.de/vermischtes/article1...rn-Zutritt.html „Keine Kameras, keine Handys, keine Waffen – und keine AfD. Mit diesen Verbots-Aufklebern will das radikal regionale Berliner Restaurant Gäste fernhalten. Der Inhaber muss sich rechtfertigen. […] Vor einigen Wochen hatte “Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer über einen Besuch in dem Szene-Restaurant geschrieben - inklusive seiner Assoziationen zu der rechtspopulistischen Partei. Unter der Überschrift "Man isst deutsch" stellte er fest: "Ich weiß jetzt, wie AfD-Küche schmeckt."“
Christoph Ruf: Mord an Studentin in Freiburg Risse im Idyll, Der Spiegel, 04.12.2016. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mo...-a-1124344.html „Die Frauen trugen Plakate, auf denen "Das Problem heißt Sexismus" stand. Oder: "Wir holen uns die Nacht zurück." Es waren kurdische Frauen dabei. Und deutsche Marxistinnen, die immer wieder einen Slogan anstimmten: "Hoch die internationale Solidarität." Mitten in der City, in der ersten Woche des Weihnachtsmarkts, sollte die Demo ein Hilferuf sein. Aber auch ein Signal, dass man mit den rechten Scharfmachern im Netz nichts gemein haben will. Wer sich abseits der Demo umhörte, vernahm einiges Unbehagen. Als der Slogan von der "internationalen Solidarität" über die Glühweinstände schallte, sagte eine Mittvierzigerin: "Bloß nicht noch mehr!" In Freiburg sei es doch erst so gefährlich geworden, seit es dort so international zugehe. […] "Refugees welcome, assholes not", so hieß im Januar dieses Jahres die Betreffzeile der E-Mail, mit der der Musikklub "White Rabbit" bekanntmachte, dass er keine Flüchtlinge ohne Ausweis mehr hineinlassen werde. Nach vielen Fällen von sexueller Belästigung würden sich "viele unserer weiblichen Besucher nicht mehr wohlfühlen". Der linke Klub wurde damals von Rechten instrumentalisiert, mit denen man nun wirklich nichts zu tun haben wollte. Zugleich attackierte das autonome Zentrum "KTS" den "White Rabbit" und geißelte eine "rassistische Türpolitik".[…] In den Siebziger- und Achtzigerjahren war Freiburg zudem eines der Zentren der Anti-AKW-Bewegung, der Kampf gegen ein im Kaiserstuhlörtchen Wyhl geplantes Kernkraftwerk hat eine ganze Generation geprägt. Auch die Hausbesetzerszene und die Frauenbewegung sind in der Stadt tief verwurzelt. Seit 2002 stellen die Grünen hier den Oberbürgermeister. Im nach ökologischen Kriterien gebauten Eigenheim-Viertel Vauban haben die Grünen bei der Landtagswahl 61 Prozent erreicht, Freiburgweit waren es 43. Aber auch die Linke hat bei der letzten Landtagswahl mit 8,4 Prozent dreimal so gut abgeschnitten wie im Rest des Ländles.“
Hambacher Forst
jv: Hambacher Forst. Vermummte Aktivisten werfen Steine – Polizist am Kopf verletzt, ksta, 30.11.16. http://www.ksta.de/region/rhein-erft/ker...rletzt-25195904 „Kerpen - Durch einen Steinwurf ist ein Polizist bei einem Einsatz im Hambacher Forst am Kopf verletzt worden. Die vermummten Täter, eine Gruppe von etwa zehn Personen, aus der heraus der Stein geworfen wurde, konnten unerkannt in den Wald flüchten.“
Dietmar Fratz und Manfred Funken: Hambacher Forst. Nach Gewalteskalation – Rodungsarbeiten nur unter Polizeischutz, Rhein-Erft Rundschau, 28.11.16. http://www.rundschau-online.de/region/rh...schutz-25184862 „Der Präsident der Aachener Polizei koordiniert vor Ort den Einsatz. Mit „starken Kräften“, so der Polizeichef, sei man präsent, weil es in der Vergangenheit zu einer Eskalation der Gewalt durch die Braunkohlengegner gekommen sei: Es seien Steine auf Polizisten geworfen, Einsatzfahrzeuge beschossen und RWE-Mitarbeiter gefährdet worden. Vor einiger Zeit auf den Wegen aufgestellte Barrikaden aus Stämmen und Ästen wurden zur Seite geräumt, damit die Polizei sich frei bewegen kann in dem Waldgelände, wie Weinspach erläutert. Im Wald seien am Vormittag lediglich „einzelne Gegner oder Kleinstgruppen“ gesichtet worden, die sich jedoch friedlich verhalten hätten. […] Grund des massiven Polizeieinsatz sind auch die Brandanschläge, die am späten Freitagabend auf Einrichtungen von RWE Power verübt worden sind. Drei Trafos und ein Bagger einer Fremdfirma gingen dabei in Flammen auf.“
fun: Großeinsatz der Polizei in Kerpen Mehrere Brände im Hambacher Forst gelegt, Rhein-Erft Rundschau, 26.11.2016. http://www.rundschau-online.de/region/rh...gelegt-25173350 „Im Tagebau Hambach ist es am Freitag und in der Nacht zu Samstag zu mehreren Zwischenfällen gekommen. An vier Stellen wurden Brände gelegt. Es entstand laut Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aachen ein Sachschaden von mehreren Zehntausend Euro. Nördlich der Ortslage von Kerpen-Manheim setzten bislang unbekannte Täter eine Trafostation und das Führerhaus eine Baggers in Brand. Bei Titz-Höllen gingen zwei weitere nah beieinander liegende Trafostationen in Flammen auf. Die Werksfeuerwehr von RWE Power und Löschzüge umliegender Gemeinden konnten die Brände löschen. […] Bereits am Freitagnachmittag hatte die Polizei mehrere Gruppen von Vermummten an der Sophienhöhe bei Titz-Rödingen ausgemacht, die Körbe mit größeren Steinen trugen. Beim Auftauchen der Einsatzkräfte flüchteten die Personen in den Hambacher Forst. […] An Anlagen des RWE-Konzerns ist es diesem Jahr schon zu mehreren Straftaten gekommen. So wurde unter anderem im April auf dem Betriebsgelände des Tagebaus Hambach die Hauptstromleitung in Brand gesetzt und in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler der Versuch unternommen, einen Strommast zu fällen.“
Wilfried Meisen: Bombenattrappe und fliegende Steine, Rhein-Erft Rundschau, 15.11.16. http://www.rundschau-online.de/region/rh...steine-25104904 „Nur unter Polizeischutz konnten am Dienstag die Rodungsarbeiten im Hambacher Forst fortgesetzt werden. Dabei hielt auch eine Bombenattrappe die Einsatzkräfte stundenlang auf: Am Morgen, um 6.45 Uhr, war auf der früheren Landstraße 276 kurz vor der ehemaligen Autobahnauffahrt Buir eine Barrikade aus Ästen von Unbekannten in Brand gesteckt worden. Diese hinderte RWE-Mitarbeiter an der Fahrt in den Tagebau. Die Arbeiter seien, so teilt die Polizei mit, zudem mit Steinen beworfen worden. Als die Polizei herbeieilte, wurden die Reifen mehrerer Funkwagen durch ausgelegte Krallen aufgeschlitzt. Auch die Polizisten seien beworfen worden, sagte Polizeisprecherin Angela Jansen. Der Brand der Barrikade konnte rasch gelöscht werden. Doch wenige Meter daneben stand eine Gasflasche, an deren Kopf mehrere Elektrokabel befestigt waren. Die Polizei musste befürchten, dass es sich um eine Bombe handelt und rief Spezialkräfte herbei. […] Da auch ein von einem Braunkohlegegner bewohntes Baumhaus im Gefahrenbereich der Bombe stand, holte die Polizei sich Hilfe aus dem Umfeld der Bürgerinitiative, die sich gegen den Tagebau Hambach engagiert. Waldführer Michael Zobel und Todde Kemmerich überzeugten den Baumhausbewohner davon, dass es besser sei, das Domizil für eine Weile zu verlassen, bis die Gefahrenlage geklärt sei. „Ich bemühe mich um Deeskalation und vermittele zwischen den Aktivisten im Wald und der Polizei“ erläuterte Zobel seinen Einsatz hinterher. Er wisse nicht, wer Interesse an einer „Eskalation“ des Konfliktes habe.“
ausm Wald: Aktueller Rodungsbericht aus dem Hambacher Forst und Tag X!, linksunten.indymedia, 27.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197726 „Nun muss jeden Tag damit gerechnet werden, dass die ehemalige A4, die „Rote Linie“ übertreten wird um im besetzten Teil des Waldes zu roden! Auch Beechtown ist in Gefahr! Das ist der Tag X an dem unverzüglich zu einer Aktionswoche aufgerufen wird! Lokal, dezentral und auch überregional soll RWE die Konsequenzen ihres unverantwortlichen Braunkohleabbaus zu spüren bekommen!“
Bürgerforum in Leipzig Werk II sagt als Location ab: Bürgerforum muss ins Volkshaus umziehen, LVZ,28. November 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Werk-I...kshaus-umziehen „„Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum“ – unter dieser Überschrift steht eine Veranstaltung, die am 30. November im Werk II stattfinden sollte. Doch der Verein „Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig“ hat am Montag abgesagt. Das Podium zieht ins Volkshaus um. […] Inzwischen hat auch Juliane Nagel (Linke) ihre Teilnahme an dem Forum abgesagt. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass die AfD komme, hieß es zunächst in ihrem Blog. Am Montagabend räumte sie auf Nachfrage ein, mit dem Einladungsschreiben am Mittwoch oder Donnerstag über Wurlitzers Podiumsplatz informiert worden zu sein. Die Absage und Argumentation des Werk II habe sie dann bestärkt. Sie könne eine Teilnahme mit ihrer Anbindung im Wahlkreis und vor sich selbst nicht verantworten.“
Stellungnahme zur Absage der Veranstaltung „Debatte statt Gewalt – Leipzig lädt zum Bürgerforum“, LIZ, 28.11.2016. https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/20...gerforum-160029 „Völlig unakzeptabel ist es für uns, wenn ein Vertreter jener Partei auf dem Podium sitzt, welche erst kürzlich die Streichung von Fördermitteln für ein Soziokulturelles Zentrum gefordert hat. […] Für uns ist eine Podiumsdiskussion in dieser Form nicht tragbar, wenn ein Vertreter der Partei ein Podium bekommt, welche unserer Strukturen nutzt, aber den Kern unserer jahrelangen, intensiven kulturellen Arbeit negiert und diese sogar für verzichtbar hält.“
#Verpisst euch: (K)ein Ende der Gewaltdebatte – Für euch nur Tränen und Pisse! , linksunten.indymedia, 24.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197454 „In der Ankündigung der LVZ stehen Fragen, die das Podium diskutieren will. Das angebliche „Bürgerforum“ mit dem besagten Motto zeigt jedoch auf, worum es in Connewitz eigentlich gehen wird. Nämlich um „Gewalt von Links“ in Leipzig gegen Neonazis und RassistInnen und diese sei ganz schlimm. Da für LVZ und die meisten Parteien der Ursprung dieser „Gewalt“ in Connewitz liegt, muss diese „Diskussion“ auch dort statt finden. Wir werden also am Mittwoch von den Podium kein Wort zu staatlicher Gewalt und deren Zwängen in unser aller Leben hören. […] Dieses „Bürgerforum“ ist eine Provokation und eine Wahlveranstaltung für die kommende Bundestagswahl. Veranstaltet von der LVZ, die unter anderem immer den Rassisten und Sozialdarwinsten Thilo Sarrazin unterstützt. Wir sollen wählen zwischen Polen wie der sächsischen AfD, die wieder an den Grenzen schießen will oder der Partei „Die Linke“, die in Sachsen nach immer mehr Polizei ruft und antifaschistischen Protest regelmäßig verurteilt, wenn er nicht in staatlichen Bahnen läuft. […] Wir rufen dazu auf diese Veranstaltung zu einem Desaster zu machen. Scheißt auf ihre Regeln und ihren angeblichen Dialog. […] Seid kreativ und sorgt für ein grandioses scheitern des angeblichen „Bürgerforums“. Connewitz und sein schlechter Ruf brauchen einen neuen Eintrag!“
!: Update zur "Gewaltdebatte / Bürgerforum" der Stadt Leipzig in Connewitz, linksunten.indymedia, 28.11.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/197782 „Am Mittwoch sollte es ein "Bürgerforum" in Connewitz mit allen Parteien des sächsischen Landtages im Werk 2 geben. Dabei sollte es um "Gewalt" gehen. Es wurde bekannt, dass die Veranstaltung nicht von der Leipziger Volkszeitung, sondern von der Stadt Leipzig veranstaltet wird, genauer von Heiko Rosenthal (Leipziger Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport / Partei DIE LINKE). Das Werk 2 gibt nun bekannt, dass sie der Veranstaltung in ihren Räumen eine Absage erteilt hat. Es muss damit gerechnet werden, dass die Stadt Leipzig nach neuen Räumen für die Veranstaltung sucht. Es also weiterhin eine Veranstaltung am Mittwoch und mit den eingeladenen ParteivertreterInnen geben wird (Thomas Feist (CDU), Valentin Lippmann (Bündnis 90/Grüne), Holger Mann (SPD), Juliane Nagel (Linke) und Uwe Wurlitzer (AfD). Moderation: LVZ-Lokalchef Björn Meine). […] Die Stadt Leipzig hat einen neuen Ort gefunden. Das "Volkshaus" (Gewerkschaftshaus) in der Südvorstadt. Dies steht im Statement von Juliane Nagel, die nicht mehr am Podium teilnehmen wird:“
Die Linke brrg
Martin Reeh: Debatte Bundestagswahl 2017. Am Tag, als Rot-Rot-Grün starb, taz, 22. 11. 2016.http://www.taz.de/%215355834/ „Im Arbeitskreis VI („Außenpolitik und Internationale Beziehungen“) der Linksfraktion im Bundestag sammeln sich ihre Hardliner: „Die russische Syrienpolitik ist berechenbar, die Tür für Verständigung mit dem Westen, wenn es wirklich um humanitäre Hilfe und Demokratisierung geht, offen“, schreibt Leiter Wolfgang Gehrcke Ende Oktober in seinem Moskauer Reisetagebuch, nachdem die russischen Bomben in Aleppo Hunderte ziviler Opfer gefordert hatten. Gehrcke, 73, früher in der DKP, ist ein Veteran der Linkspartei, aber kein Fossil. Eine Generation danach findet sich Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die schon im März 2014 die Anerkennung der Volksabstimmung auf der Krim über den Anschluss an Russland forderte. Beim diesjährigen Jahresauftakt der Linkspartei ergingen sich selbst Pragmatiker wie Dietmar Bartsch in Anklagen an die Außenpolitik des Westens, ohne das Wort Russland nur einmal zu erwähnen.“
Paul Starzmann: Podiumsdiskussion: „Dem Trübsinn ein Ende“. #R2G: Rot-rot-grünes Spitzentreffen in Leipzig, Vorwärts, 25. November 2016. http://www.vorwaerts.de/artikel/r2g-rot-...treffen-leipzig „Noch nie haben die Spitzen von SPD, Linken und Grünen in aller Öffentlichkeit über Rot-Rot-Grün diskutiert. Jetzt trifft sich SPD-Generalsekretärin Barley mit den Chefs der Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen. Was ist davon zu erwarten?“
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