Was wäre gewesen, wäre Günter Grass irgend so was wie Kulturstaatssekretär geworden - und plötzlich kommt raus, dass er seine Waffen-SS-Angehörigkeit verschwiegen hat. Vielleicht solcherlei Reaktion: "Alles nur eine Sünde der Jugend! Hat er in den vergangenen Jahrzehnten nicht bewiesen, dass er sich von der nationalsozialistischen Ideologie abgewandt hat? Mit dieser Stimmungsmache will sich doch nur der politische Gegner profilieren!" Andrej Holm könnte doch gut und gerne, wie von der Stasi vorgesehen, bei der "Jungen Welt" arbeiten. Mit Arnold Schölzel ist da ja auch schon ein ehemaliger IM mit festem Klassenstandpunkt Chef. Auch der trauert wie Holm "der DDR" nicht hinterher, denn die war am Ende. Beide aber würden nie sagen, dass sie den Kommunismus als nicht erstrebenswert ansehen und seine Anwendung ablehnen. GH
Wolf Biermann sagte dagegen, Holms Reaktionen auf die falschen Angaben im Lebenslauf zeigten, dass "er nichts begriffen hat". Der frühere Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) sagte "Welt-Online": "Es wäre am besten, wenn Herr Holm selber die Konsequenzen zöge."
Die linksextremen Kontakte von Berlins neuem Staatssekretär Andrej Holm ... Bislang äußerte sich Holm nicht, ob er Mitglied der Roten Hilfe ist oder ob er während seiner Inhaftierung 2007 von dieser unterstützt wurde. Daß Holm Kontakte zu der linksextremistischen Organisation hatte, liegt nahe. So wurde er 2009 als Redner bei einer Veranstaltung zum Thema „Antimilitarismus“ in Bremen angekündigt, die unter anderem von der Roten Hilfe organisiert wurde.
Kampf für „politische Gefangene“
Die Rote Hilfe gehört mit 7.000 Mitgliedern (Verfassungsschutzbericht 2015) zu den größten linksextremen Organisationen in Deutschland und unterstützt diverse Straftäter, darunter auch Gewalttäter und verurteilte Terroristen. Voraussetzung für eine Unterstützung ist aber, daß die Angeklagten oder Verurteilten sich nicht von ihren Taten distanzieren und eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz verweigern.
Ob Holm während seiner Haftzeit im Zuge der Ermittlungen gegen die „militante gruppe“ auch von der Roten Hilfe unterstützt wurde, ist bislang unbekannt. Im September 2007 erschien allerdings ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken.
Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen und deren Sympathisanten gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel, eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Zeitschrift.
Artikel für gewaltbereite Antifa-Gruppe
Doch Holm pflegte auch zu anderen linksextremistischen Gruppierungen Kontakt. 2009 steuerte er einen Beitrag für eine Broschüre bei, die sich gegen Privatisierungen richtet. „Das gesellschaftliche Klima ist also günstig für die radikale Linke, um in die Kämpfe gegen Privatisierung zu intervenieren und antikapitalistische Positionen in die Gesellschaft hineinzutragen“, heißt es in dem 44seitigen Heft mit dem Titel „They gonna privatize the air“. Holm fordert in seinem Beitrag, in dem sich auch eine Werbeanzeige für die Rote Hilfe befindet, den Protest und den Widerstand gegen Privatisierungen auszuweiten.
Verantwortet wurde die Broschüre von der „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB). Diese wurde bis zu ihrer Auflösung 2014 vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde kam zu der Einschätzung, daß die ALB, sich 2003 von der „Antifaschistische Aktion Berlin“ abgespalten hatte, die linksextreme Szene der Stadt über Jahre hinweg dominierte.
Lob für Hausbesetzer
„Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus“, schrieb der Verfassungsschutz 2011 über die Organisation. „Die Gruppe zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern ‘nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung’“. Holm sah darin jedoch keinen Grund, von einer Zusammenarbeit mit der ALBe abzusehen.
Als der linksextreme Hamburger Szenetreff „Rote Flora“ 2014 sein 25jähriges Bestehen feierte, gratulierte ihr Holm in einem Gastbeitrag in der taz und lobte die „soziale Praxis des Besetzens“ von Häusern. Hausbesetzen sei auch „ein Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage“, schrieb Holm. „Es muß nicht allen gefallen, was sich in den besetzten Häusern entwickelt – allein die Möglichkeit des Experimentierens hat einen gesellschaftlichen Mehrwert.“ (krk) ----
Er hat seinen Klassenstandpunkt beibehalten und den neuen Zeiten angepasst. Er wurde nicht bekehrt in dem Sinne, dass er den realen Sozialismus und die Stasi ablehnt. Das hat er nie öffentlich geäußert. Und er hat sich auch nie von gewaltbereiten Linksextremisten distanziert.
Er selber war ja verstrickt bis hin zum Linksterrorismus. Der Verdacht hat sich nicht belegen lassen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof ihm ja attestiert, er habe eine linksextreme Gesinnung. Und das ist eben mehr, als nur gesellschaftliche Konflikte zu beschreiben, wie er selbst es jetzt darstellt. Andrej Holm steht symptomatisch dafür, dass große Teile der Linken - so wie auch bei den Grünen - die Trennlinie zu den gewaltbereiten Linksextremisten nicht ziehen.
Da ist es nur ein i-Tüpfelchen, dass er bei der Stasi begann und jetzt Staatssekretär in einem rot-rot-grünen Senat werden soll. Doch ich würde nie den Stab brechen über jemandem, der mit 15 oder 18 Jahren etwas macht. Wenn das aber einer kontinuierlich fortsetzt unter neuen Bedingungen, da bin ich doch der Meinung, der ist als Staatssekretär fehl am Platze.
Die nun vereidigte Koalition verbindet die Untugenden aller drei Regierungsparteien auf das Bizarrste. Die Grünen werden den Verkehr noch lahmer legen, als er eh schon ist, und die Entschleunigung einer im globalen Vergleich sowieso lahmen Stadt radikalisieren. Das Ganze heißt „Mobilitätswende“.
Die Linke bringt Kommunismusnostalgie Ostberlins in Gestalt ihres Kultursenators sowie die Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz in Gestalt des Staatssekretärs, der für Wohnen zuständig ist und im Zweifel stets mehr Sympathien für Brandstifter aus dem linken Kiez hatte als für Investoren.
Gedient hat er als junger Mann übrigens im Wachregiment der Stasi. 2007 wurde er wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. So was gibt es weltweit nur in Berlin
Das macht die Gespräche mit Investoren künftig unterhaltsam. So was gibt es weltweit nur in Berlin. Zusammengehalten wird dieser Senat aus Mittelmaß, Sozialneid und Viertelkompetenz (Ausnahme die Wirtschaftssenatorin und der Finanzsenator) von dem wohl blassesten Regierenden Bürgermeister ever, den sich ein Nürnberger nicht mal an der Spitze Fürths vorstellen könnte.
> > http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ho...-akten-25269124 > > http://www.berliner-zeitung.de/berlin/er...retaer-25278832 > > Die andere und faktengestützte Sicht: > > http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/h...e-im-untergrund > > In dem Urteil ist von „Aktivitäten“ des Herrn Holm „in der linksextremistischen Szene“ die Rede und auch von seiner Mitarbeit an der Zeitschrift „radikal“. > > In dieser Zeitschrift schreiben die Autoren anonym. Hier wurden die Mordtaten der RAF-Terroristen gefeiert und regelmäßig wurden Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze veröffentlicht. > > Während Holm 2007 in Untersuchungshaft saß, machten Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) seine Festplatte, die gelöscht worden war, wieder lesbar. > > Dort fanden sich Hinweise darauf, dass Holm „an den Veröffentlichungen der letzten Ausgaben der Zeitschrift ‚radikal‘ mitwirkte“ und mit Texten arbeitete, „die einen direkten Bezug zur ‚militanten gruppe‘ und deren gewaltbereiter Ideologie“ hatten. > > Während seiner Untersuchungshaft schrieb Holm außerdem im September 2007 in der Zeitschrift „Gefangenen Info“ einen Dank an seine Unterstützer nieder. „Gefangenen Info“ wurde von Sympathisanten der deutschen Terror-Organisation Rote-Armee-Fraktion (RAF) gegründet. > > Zu allen seinen Aktivitäten im linksradikalen Milieu äußert sich Holm nicht. Er beschäftigt sich damit, seine Stasi-Zeit als Jugendsünde abzutun. > > http://blogs.faz.net/stuetzen/2016/12/12...-sexzwang-7231/ > > Und Bei den Nachbarn gelesen: > http://echo24.cz/a/iZzC4/na-radnici-miri...xe-dzerzinskeho > > >> >> >> -- >> >> >> Stasi-Historie: Holm räumt Erinnerungslücken und falsche Angaben ein >> >> ( Foto - aktuell ) = >> >> Dass Berlins neuer Baustaatssekretär gegen Ende der DDR noch bei der >> >> Stasi anheuerte, ist bekannt. Etliche Details dazu dagegen nicht. >> >> Auch er habe nun neue Erkenntnisse gewonnen, sagt Andrej Holm - und >> >> korrigiert seinen Lebenslauf. >> >> Berlin ( dpa/bb ) - Dem neuen Berliner Bau-Staatssekretär Andrej Holm >> >> ( parteilos ) ist nach eigener Darstellung erst durch die jetzt >> >> erfolgte Einsicht in seine frühere Kaderakte klar geworden, dass er >> >> hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter war. Bisher sei er davon >> >> ausgegangen, dass seine militärische Grundausbildung beim >> >> Stasi-Wachregiment «Feliks Dzierzynski» in der Wendezeit noch nicht >> >> als hauptamtliche Stasi-Tätigkeit zu werten sei, sagte Holm am >> >> Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Das sehe er jetzt anders. Zuerst >> >> hatte «Die Welt» online über die Entwicklung berichtet. >> >> In Fragebögen der Berliner Humboldt-Universität, bei der der >> >> Stadtsozialoge bislang beschäftigt war, habe er aus seiner getrübten >> >> Erinnerung heraus 2005 falsche Angaben gemacht, räumte Holm ein. Die >> >> Frage, ob er hauptamtlich beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit >> >> beschäftigt gewesen sei, hatte Holm dort verneint. Das sei «nicht >> >> wissentlich» geschehen und «keine Lüge» gewesen, sagte er dazu. >> >> Dass Holm eine berufliche Stasi-Laufbahn anstrebte, hatte er schon >> >> vor Jahren öffentlich gemacht. Von September 1989 bis Februar 1990 >> >> war er Gefreiter in Stasi-Einheiten, eher er infolge der Auflösung >> >> der Stasi ausschied. Im Zuge seiner Nominierung als Staatssekretär >> >> hatte er in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass er seine >> >> damalige Entscheidung für die Stasi aus heutiger Sicht als einen >> >> Fehler sehe und über das Ende der DDR froh sei. >> >> «Ich war der tiefsten Überzeugung, dass ich vor meiner hauptamtlichen >> >> Tätigkeit eine militärische Ausbildung durchlaufen sollte», >> >> schilderte Holm nun. Danach habe er - im Auftrag der Stasi - ein >> >> ziviles Journalistik-Studium aufnehmen sollen. Bislang sei er davon >> >> ausgegangen, dass er erst danach als hauptberuflicher Mitarbeiter in >> >> das DDR-Ministerium für Staatssicherheit eingetreten wäre. Inzwischen >> >> habe er das in seinen Lebensläufen korrigiert, so Holm. >> >> Mit Holm hatte Rot-Rot-Grün in Berlin bundesweit erstmals einen >> >> Politiker trotz bekannter Stasi-Vergangenheit in die Landesregierung >> >> berufen. Der 46-jährige Stadtsoziologe und Gentrifizierungs-Kritiker >> >> wurde von der Linken nominiert. Die Opposition spricht von einem >> >> Tabubruch. >> >> Holms neue Chefin, Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher >> >> ( Linke ), betonte am Donnerstag nochmals, Holm habe glaubhaft gemacht, >> >> dass er nicht gespitzelt und keine repressiven Tätigkeiten ausgeübt >> >> habe. Er sei als anerkannter Sozial- und Wohnungsexperte in ihrer >> >> Senatsverwaltung eingestellt worden. Man habe weitere Informationen >> >> etwa bei der Stasi-Unterlagenbehörde und der Humboldt-Uni zu dem >> >> Vorgang angefordert. Diese gelte es vor einer «Gesamtbewertung» >> >> abzuwarten. >> >> # Notizblock >> >> ## Internet >> >> - [Von "Bild" und "B.Z." veröffentlichte Akten]( http://dpaq.de/Z3czS ) >> > > >
Am 17.12.2016 um 12:17 schrieb Christian Booß <c.booss@web.de>:
> > > Gesendet: Samstag, 17. Dezember 2016 um 12:10 Uhr > Von: "Christian Booß" <c.booss@web.de> > An: bueko_1501_berlin@web.de > Betreff: Büko: Rücktritt von Andrej Holm > Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin > > > > INFORMATION 06/16 > Stand 17.12.2016 > > > > Rücktritt von ANDREJ HOLM > > > Das Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert die Entscheidung der Berliner Koalition Staatssekretär Andre Holm weiter im Amt zu halten. Das Bürgerkomitee fordert Staatssekretär Andre Holm auf, persönlich Konsequenzen zu ziehen. > > Mit den offenbar falschen Angaben über seine Berufsbiographie zur eigenen Stasi-Mitarbeit hat der kürzlich ernannte Staatssekretär der Berliner Senatsbauverwaltung seiner Glaubwürdigkeit schwer geschadet. Das ist kein Kavaliersdelikt. Die voreilige Ernennung Holm war ein Fehler. Es gilt natürlich auch für Holm, dass er ein Recht auf sorgfältige Prüfung hat. Die zögerliche Prüfung der seit Tagen höchst umstrittenen Personalie durch den Senat beschädigt aber inzwischen den Senat, die Koalition und den Regierenden Bürgermeist. Andrej Holm sollte daher die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. > > Das Bürgerkomitee hatte am 11. Dezember 2016 (http://buergerkomitee1501berlin.de/meldungen/) angesichts der vielen offenen Fragen um die Vita von Holm, die genaue Prüfung vor seiner Ernennung empfohlen. Erste Hinweise auf einen möglichen Einstellungsbetrug waren im Tagesspiegel schon vor Aushändigung der Ernennungsurkunde veröffentlicht worden. > > Andrej Holm hatte laut Zeitungsmeldungen zunächst und auch bei früheren Einstellungen in den öffentlichen Landesdienst angegeben, nur als Rekrut im MfS-Wachregiment Felix Dserschinski verpflichtet gewesen zu sein. Die Berliner Personalüberprüfungskommission für den öffentlichen Dienst unter dem ehemaligen Ostberliner Bürgermeister, Tino Schwierzina, hat Anfang der 1990er Jahre argumentiert, dass die Wehrdienst-Zugehörigkeit beim MfS-Wachregiment als „Jugendsünde" eingestuft werden kann. Es gab in der DDR durchaus familiäre Biographien in denen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende quasi automatisch in das System hineinwuchsen. Gerade Menschen mit solchen Vorprägungen muss man auch eine Chance lassen, in der Demokratie anzukommen und ihren eigenen Weg zu gehen. Die Orientierung der Überprüfungskommission galt aber nicht automatisch für andere inoffizielle und hauptamtliche Tätigkeiten bei beim MfS in jungen Jahren. Seither sind hunderte wegen ihrer MfS-Vergangenheit nicht in den öffentlichen Dienst übernommen worden. Es ging dabei nie um Abstrafung oder Ausgrenzung, sondern im Gegenteil darum, insbesondere in Ostdeutschland, den gesellschaftspolitischen Wandel in eine rechtsstaatlich-demokratische Verwaltung glaubhaft zu machen und um Vertrauen bei den Bürgern zu werben. > > Andrej Holm musste nun selbst zugeben, bei der Einstellung in der Humboldt-Universität Berlin, einer Landeseinrichtung, objektiv falsche Angaben gemacht zu haben. Das ist schon per se nicht akzeptabel. Andrej Holm hat dies, nachdem die Debatte um seine Person schon länger lief, erst zugegeben, als ihm Journalisten auf der Spur waren. Allein das lässt Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit aufkommen. > Holm behauptet nun, er habe zum Zeitpunkt seiner Angaben bei der Humboldt-Universität nicht gewusst, dass er als hauptamtlicher Mitarbeiter beim MfS geführt wurde. Das ist nun vollkommen unglaubwürdig. Andrej Holm war Sohn eines MfS-Offiziers in derselben Bezirksverwaltung des MfS, für die er im Herbst 1989 eingestellt wurde. Holm hat nach eigenen Schilderungen dort auch wochenlang als Auswerter gearbeitet. Seine Entlohnung durch die Geheimpolizei als auch die Einstellungspapiere sprechen dagegen, dass Holm nicht gewusst haben soll, wo und in welcher Funktion er im MfS engagiert war. Seine damalige Angabe bei der Humboldt-Universität wirkt vielmehr wie eine Legende, um bei der Einstellung in dem öffentlichen Dienst mit einer Halbwahrheit durchrutschen zu können. > > Der Staatssekretär in einer Berliner Senatsverwaltung ist faktisch der Oberste Verwaltungsbeamte, der dafür Sorge zu tragen hat, dass „seine“ Verwaltung rechtsförmig arbeitet. Ihm kommt damit auch Vorbildfunktion zu. Ein Staatssekretär der falsche Angaben über seine Berufsbiographie gemacht hat, erfüllt diese Kriterien nicht. > > Gegenüber der LINKEn, die Holm nominiert hat, stellt sich mit dieser Personalie inzwischen täglich die Frage, wie weit sie sich wirklich von ihren Wurzeln in der SED/PDS entfernt hat. > > Für die Menschen, die den Freiheitsbeschränkungen der DDR-Diktatur ausgesetzt waren und dem widerstanden haben, wäre es zudem ein Schlag ins Gesicht, wenn sich ein ehemaliger Stasimitarbeiter auf diese fragwürdige Weise dauerhaft an die Spitze der Berliner Verwaltung schummeln würde. > > Herr Holm hat in Interviews gesagt, dass er sich persönlich geändert habe, offen für Veränderungen ist und dazu lernen will. Wenn er das wirklich glaubhaft machen will, sollte er aus den jetzigen Chaostagen beim neuen Senat die persönlichen Konsequenzen ziehen, und zurücktreten. > > Oder weiß Andrej Holm jetzt auch nicht, was ein Staatssekretär ist? > > > Dr. Christian Booß, i.V. für den Vorstand > > www.Buergerkomitee1501berlin.de > Buergerkomitee_1501_berlin@web.de > >
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