7. Leipzig – ein Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus in Deutschland
Der gewaltorientierte Linksextremismus in Deutschland ist ganz überwiegend ein urbanes Phänomen. Die Schwerpunkte liegen schon seit Jahren in den Stadtstaaten Hamburg und Berlin sowie in jüngster Zeit zunehmend auch in Leipzig. Allein auf diese drei Städte entfällt rund ein Viertel des gewaltorientierten Personenpotenzials in Deutschland.
Die gewaltorientierte Szene in Leipzig umfasst mit rund 200 Personen über 50 Prozent des in Sachsen erfassten gewaltorientierten Personenpotenzials. Mit dieser Konzentration geht auch ein Anstieg der dort verübten Straftaten mit zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund einher.
Verbalmilitanz der Leipziger „Szene“
Die hohe Gewaltbereitschaft der Leipziger „Szene“ zeigt sich auch in ihrer aggressiv-martialischen Sprache:
So formulierten bislang nicht identifizierte Verfasser in einer auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia“ veröffentlichten Taterklärung nach einem Angriff auf eine Polizeidienststelle im letzten Jahr im Leipziger Stadtteil Connewitz:
„Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben und deine Aufenthaltserlaubnis erloschen (…) und so wirst du von uns mit genau solcher Respektlosigkeit und Gewalt behandelt, wie du Flüchtlinge behandelst.“
Weiter heißt es dann:
„Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“
Eine ähnlich aggressive Sprache zeigte sich auch im Rahmen einer „antifaschistischen“ Demonstration am 12. Dezember 2015. Ein sogenannter Schwarzer Block innerhalb der Demonstration zeigte ein Frontbanner mit der Aufschrift „Mob gegen Mob – Nazis töten“.
Hohes Gewaltniveau der Leipziger „Szene“
Die aggressive Sprache der Leipziger „Szene“ spiegelt sich auch in realer Gewalt wider. Diese richtet sich insbesondere gegen den politischen Gegner (vor allem Rechtsextremisten beziehungsweise vermeintliche, aus linksextremistischer Sicht definierte Rechtsextremisten) und die Polizei. Hier schrecken die Täter auch nicht vor zum Teil schweren körperlichen Attacken zurück und nehmen dabei mitunter schwerste Verletzungen ihrer Opfer oder gar Unbeteiligter in Kauf.
Beispielhaft seien erwähnt:
• Am 9. Dezember 2015 wurde der stellvertretende Vorsitzende der Leipziger NPD in seinem Geschäft überfallen und massiv körperlich angegriffen. Nach der Tat kursierte im Internet ein Video der Täter über den Hergang des Überfalls. In einer auf „linksunten.indymedia“ eingestellten Taterklärung wird die Tat als Warnung umschrieben, sich nicht an einer bevorstehenden rechtsextremistischen Kundgebung in Leipzig zu beteiligen. Der Angegriffene hat zwischenzeitlich sein Amt in der Leipziger NPD niedergelegt und die Partei verlassen. Durch diesen Rückzug dürften sich gewaltorientierte Linksextremisten zu ähnlichen Aktionen motiviert fühlen.
• Im Kontext einer Kundgebung von Rechtsextremisten am 12. Dezember 2015 griffen rund 1.000 Autonome über mehrere Stunden die Polizei massiv an, errichteten Barrikaden, setzten diese in Brand und beschädigten diverse Banken und Geschäfte. Während der Ausschreitungen wurden 69 Polizeibeamte verletzt und 50 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Die Polizei nahm 23 Personen in Gewahrsam. Der Gesamtsachschaden liegt im mittleren sechsstelligen Bereich.
• Am 11. Januar 2016 versammelten sich nach Ausschreitungen durch unter anderem Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Stadtteil Connewitz – im Zusammenhang einer Veranstaltung der Initiative Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes (LEGIDA) – mehrere Dutzend Autonome. Sie griffen Polizeikräfte massiv an und attackierten zudem einen Polizeibus, der festgesetzte Rechtsextremisten transportierte.
Gründe für die Stärke und das Aggressionsniveau der Leipziger „Szene“
Stärke und Aggressionsniveau der Leipziger „Szene“ gründen auf einem Bündel von soziokulturellen und strukturellen Faktoren sowie günstigen Rahmenbedingungen.
Leipzig verfügt im Unterschied zu vielen anderen Städten insbesondere mit Connewitz über ein ausgeprägtes Szeneviertel mit einem vielfältigen Milieu und einem dicht geknüpften Netz an entsprechenden Politkneipen, Szeneläden und Szeneobjekten. Diese Objekte dienen gewaltorientierten Linksextremisten als Anlaufpunkte. Extremistische und nichtextremistische Angebote (unter anderem Konzerte und Partys) dienen der „Szene“ einerseits als Gelegenheit, um neue Aktivisten unter eher unpolitischen Jugendlichen zu rekrutieren, und andererseits als Rückzugsraum und Ausgangspunkt für ihre Aktionen.
Die „Szene“ ist in der Lage, anlassbezogen für herausgehobene Aktionen weiteres Personenpotenzial – bis in dreistelliger Höhe – zu mobilisieren. Zudem existieren in Leipzig zwei Fußballvereine mit besonders aktiven Fangruppierungen („Ultras“): Roter Stern Leipzig und BSG Chemie-Leipzig. Ein erheblicher Teil der „Ultras“ beider Vereine ist auch für linksautonome Aktionen mobilisierbar.
In Leipzig funktioniert die szeneinterne Kooperation besser als anderenorts. Dies liegt zum einen daran, dass die „Szene“ in Leipzig weniger in abgeschotteten Gruppen wirkt, sondern fast ausschließlich in informellen Personenzusammenschlüssen, die vielfach miteinander kooperieren. Zum anderen liegt es aber auch daran, dass es weniger interne Differenzen gibt als in den „Szenen“ anderer Großstädte: Inhaltliche sowie strategische Differenzen, wie zum Beispiel andernorts im „antiimperialistischen“ Spektrum oder zwischen „Antideutschen“ und „Antiimperialisten“, existieren in Leipzig nicht.
Letztlich verfügt die Leipziger „Szene“ auch über besonders kampagnefähige und zugkräftige Mobilisierungsthemen. Insbesondere die Aktivitäten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten im öffentlichen Raum sowie der bundesweit – gerade auch in Sachsen – massive Anstieg an Gewalttaten gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte gehören zu den wichtigen Mobilisierungsthemen von gewaltorientierten Linksextremisten in Leipzig.
Bewertung
Mit einem weiteren Anstieg des Personen- und Gewaltpotenzials in Leipzig ist zu rechnen. Daher müssen auch in Zukunft schwerste Gewalttaten durch Linksextremisten in Betracht gezogen werden.
Es ist zu erwarten, dass die „Szene“ auch künftig versuchen wird, Leipzig und vor allem Connewitz als „Freiraum“ zu verteidigen. „Freiräume“ sind unter anderem autonome Wohnprojekte, in denen „herrschaftsfreie“ und selbstbestimmte Lebensformen praktiziert werden können – inklusive der Negierung des staatlichen Gewaltmonopols. Das Aggressions- und Eskalationspotenzial hierfür ist jedenfalls vorhanden.
Cottbus / Rote Hilfe
Andrea Hilscher: Debatte um linksextreme Szene. Cottbuser Abgeordnete besorgt über Aktivitäten im Haus "Zelle 79”, Lausitzer Rundschau, 29. März 2016. http://www.lr-online.de/regionen/cottbus...art1049,5433948 „Seit 15 Jahren betreibt der "Verein für ein multikulturelles Europa" ein Wohnprojekt in der Parzellenstraße. Immer wieder erhielten Verein und die "Zelle 79" Fördergelder von der Stadt. Jetzt aber sind heftige Debatten über den Verein und sein Umfeld entbrannt. Abgeordnete vermuten linksextremistische Hintergründe. […] Es gab Informationen, nach denen der Verein in den Jahren 2013 und 2014 der linken Schutz- und Solidaritätsorganisation "Rote Hilfe" für drei Veranstaltungen in Cottbus Raum geboten hatte. Die Organisation hat in Cottbus rund 45 Mitglieder und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. […] In einem offenen Brief haben sich Cottbus Nazifrei und Verein zu den Vorwürfen geäußert – ohne sich allerdings vom Linksextremismus zu distanzieren. […] Der Stadtverordnete Jürgen Maresch (parteilos) hat den zuständigen Dezernenten Berndt Weiße inzwischen zum Rücktritt aufgefordert, da er die linksextremistische Subkultur in der Stadt fördere.“
Andrea Hilscher: Gemeinsamer offener Brief gegen Linksextremismus-Vorwürfe. Cottbuser Akteure wollen weiter gegen rechts kämpfen, Lausitzer Rundschau, 12. März 2016. http://www.lr-online.de/regionen/cottbus...art1049,5420066 „In einem gemeinsamen offenen Brief nehmen die Akteure von "Cottbus Nazifrei" und des "Vereins für ein multikulturelles Europa" Stellung zu Linksextremismus-Vorwürfen aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung. Beide Organisationen fordern darin, "die emanzipatorische Bewegung in Cottbus" nicht zu spalten. […] Der Verein habe in den Jahren 2013 und 2014 der linken Organisation "Rote Hilfe "für drei Veranstaltungen in der Parzellenstraße 79 Raum geboten. Diese Organisation wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Auskunft des zuständigen Dezernenten habe der Verein nach Bekanntwerden der Vorwürfe seine Anträge auf Förderung zurückgezogen. Der Forderung von Jürgen Maresch, sich vom Linksextremismus zu distanzieren, wollen weder Verein noch Bündnis nachkommen. Sie lehnen die "Extremismustheorie" die diesem Begriff zugrunde liegt, ab.“
Jürgen Maresch: Brandenburg. Warum ich als Linker die Rote Hilfe ablehne. Jürgen Maresch über freiheitliche Demokratie und Verfassungsschutz, ND, 24.07.2014. https://www.neues-deutschland.de/artikel...fe-ablehne.html „Ja - die »Rote Hilfe« ist mir suspekt. Ich würde niemals darin Mitglied werden. Im Gegensatz zu meinem Landtagskollegen Norbert Müller identifiziere ich mich nicht mit diesem Verein und habe mich öffentlich von diesem distanziert. So wie es üblich ist in der Linken in Brandenburg zog ich damit große Kritik auf mich. Diese wurde natürlich nicht mir gegenüber geäußert, sondern man zerfetzte sich hinter meinem Rücken über mich und die Unverschämtheit, eine andere Meinung zu haben.“
1. Mai / Stuttgart / Berlin
Willi Reiners und Katja Bauer: Parteitag in Stuttgart. Autonome mobilisieren gegen AfD, Stuttgarter Zeitung, 15. April 2016. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...0cd3aaca6e.html „Bundesweit rufen Linksextremisten dazu auf den AfD-Parteitag in Stuttgart anzugreifen, der am 30. April beginnt. Berlin könnte das den friedlichsten 1. Mai sei langem bescheren. […] Die Botschaft auf dem Banner lautet: „30.4. AfD blockieren“. Gemeint ist der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland, die bei den Landtagswahlen im März aus dem Stand zur drittstärksten poltischen Kraft in Baden-Württemberg wurde. […] Mehr als 5800 Aufrufe des Videos meldet die Facebook-Gruppe „Den Brandstiftern einheizen – AfD-Bundesparteitag verhindern“ bis Freitagnachmittag. Ein „antifaschistisches Bündnis“ zeichnet verantwortlich für die Gruppe. […] Im sächsischen Plauen haben Neonazis zu einem Aufmarsch aufgerufen, den die Autonomen ebenfalls blockieren wollen.“
1. Mai / Berlin
Tom Schreiber. Linke Plattform erfindet Suizid-Versuch von Berliner SPD-Politiker, B.Z., 15. April 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/linke-pla...r-spd-politiker „Seit Jahren wird der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber (37) von der linksextremen Szene angefeindet und bedroht. Doch jetzt wurde es richtig perfide: Auf einer linken Internetplattform wurde am Freitag verkündet, Schreiber habe einen Selbstmordversuch unternommen. Der Text, der auf der Plattform „linksunten.indymedia“ zu lesen war und mittlerweile gelöscht wurde, ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten“ http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-Politiker.html
Ulrich Kraetzer: Für rund 1000 Autonome gehört Gewalt noch immer zum 1. Mai, BM, 2015. http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/ar...-zum-1-Mai.html „Der militante Teil der Szene hat sich deswegen auf eine Art Guerilla-Taktik verlegt. Dabei verüben Kleinstgruppen, die öffentlich nicht in Erscheinung treten, Anschläge, etwa auf Bahnanlagen oder die Infrastruktur von Behörden und Unternehmen, die es in ihren Augen zu bekämpfen gilt. Sachbeschädigungen auch schwerster Art gelten in der Szene als weitgehend akzeptiert. Eine Handvoll von Linksextremisten – wie viele es sind, ist unklar – schreckt aber auch vor Attacken gegen Menschen nicht zurück. Gefährdet sind vor allem Polizeibeamte. Tom Schreiber hat das aus unmittelbarer Nähe erfahren. Der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD informierte sich im Juli vergangenen Jahres über die Arbeit der Polizei und begleitete eine Einsatzhundertschaft.“
Lernt Journalismus! Gegendarstellung zum Bullshit von Bild und B.Z., Autonome Antifa Berlin (a2b), 07. April 2016. http://a2berlin.org/cms/artikel/sonstige...ld-und-b-z.html „Wir distanzieren uns keineswegs von der Revolutionären 1. Mai-Demonstration und rufen schon gar nicht zum Boykott auf. Ganz im Gegenteil begrüßen wir den offensiven Bezug auf die Kämpfe gegen Zwangsräumungen und für den Erhalt linker Projekte wie dem M99 und der Friedel54. […] Wir halten direkte Aktionen gegen Nazis und Unternehmen, die mit Rassist*innen Geschäfte machen, für eine legitime und notwenige Praxis“
Gunter Weißgerber: Die SPD und der Streit um die Auseinandersetzung mit der Linksaußenpartei, Huffingtonpost, 17.04.2016. http://www.huffingtonpost.de/gunter-weis..._b_9702114.html „Während die Kommunisten Freiheit, Demokratie, freie Wahlen, Parlamentarismus und Gewaltenteilung ablehnten und ihr auf systemimmanentem Unrecht basierendes Gesellschaftsmodell mittels Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, einer geheimen politischen Polizei (Ministerium für Staatssicherheit der DDR, kurz: Stasi) brutal durchsetzten, besaßen und besitzen Sozialdemokraten kein fertiges Gesellschaftsmodell. Sie streben bessere Lebensverhältnisse in eben dem genannten Rahmen von Freiheit, Demokratie, freien Wahlen, Parlamentarismus und Gewaltenteilung im Einklang mit den universellen Menschenrechten an. Kommunisten hingegen füllen zu allen Zeiten und in allen Ländern, wo sie die Macht ergreifen konnten, zur Erreichung ihrer Ziele Gefängnisse, Zuchthäuser und ganze Lagersystem mit tatsächlichen und vermeintlichen Gegnern ihrer Heilslehren. Für Sozialdemokraten gilt: „Unter Kommunisten kommen Demokraten ins Lager. Unter Demokraten gelangen Kommunisten bis in die Parlamente.“
SED-Diktatur / Matthias Domaschk
Thüringer Staatskanzlei: Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“ veröffentlicht vorläufige Ergebnisse, thueringen.de, 11.04.2016. http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/mi/90273/ „Bis heute sind die Widersprüche um den Tod von Matthias Domaschk nicht umfassend geklärt, der am 12. April 1981 in der MfS-Untersuchungshaftanstalt Gera im Alter von 23 Jahren nach Verhören durch die Staatssicherheit verstarb. […] Am 16. April 2016, dem Jahrestag der Beisetzung von Matthias Domaschk, findet um 15:00 Uhr eine Gedenkfeier an seinem Grab auf dem Nordfriedhof in Jena statt, an der auch Ministerpräsident Bodo Ramelow teilnehmen wird.“
Thomas Stridde: Roland Jahn zum Fall Domaschk: Stasi-Leute könnten Last von sich geben, TLZ/TA, 16.04.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...eben-1335984060 „Wie lassen sich heute die ersten Gedanken umschreiben, die ihn, Roland Jahn, damals bewegten auf die Nachricht vom Tode seines Freundes hin? – „Das war schon ein Ereignis, das deutlich gemacht hat: Es geht nicht um ein Versteckspiel mit der Stasi. – Es geht um Leben und Tod. Ganz nah dran an uns“, sagt Jahn. „Dabei waren wir doch keine Berufsrevolutionäre, sondern Träumer, die eine gerechte Gesellschaft wollten.“ Hier seien er wie manche Freunde an einen Punkt angelangt, wo zu fragen gewesen sei: Ausreise? Eine Nische suchen? „Oder du sagtest dir: ‚Das kannst du so nicht länger mitmachen!‘“ […] Es werden Namen im Film genannt: Stasi-Unterleutnant Schaller, der Domaschk stranguliert an der Heizung vorgefunden haben will; der Steinmetz „IM Steiner“, der Domaschk bei der Stasi verleumdet hatte; Major Würbach und Roland Mähler von der Stasi-Kreisdienststelle Jena wie auch Stasi-Offizier Horst Köhler, den die TV-Leute in einem Westberliner Immobilienbüro trafen. Oder der Stasi-Vernehmer Roland Peißker. Die Beteiligten seien nach wie vor eingeladen zu sprechen, „ohne sie vorher abzustempeln“, sagt Roland Jahn.“
Frank Döbert: Bewegendes Gedenken auf dem Jenaer Nordfriedhof für Matthias Domaschk, OTZ, 18.04.16. http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-...schk-1349127423 „Zahlreiche Jenaer, darunter auch ehemalige Freunde und Bekannte aus Berlin und anderen Orten, waren am Sonnabend auf den Jenaer Nordfriedhof gekommen, um gemeinsam um Matthias Domaschk zu trauern, der vor 35 Jahren, am 12. April 1981, in der U-Haftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit in Gera zu Tode kam. Zu den Teilnehmern gehörten auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Ministerin Anja Siegesmund (Bündnisgrüne) und die Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke). Erinnerung solle helfen zu verstehen: Es sei schweres Unrecht geschehen in einem System, das erst 1989 überwunden werden konnte, sagte OB Albrecht Schröter. […] „Fest steht jedoch, dass der Tod Matthias Domaschks die Schuld der Menschen ist, die ihn damals dahingetrieben haben. Das waren konkrete Menschen, und sie haben mit ihrem Vorgehen sehr entscheidenden Anteil an diesem Tod“, erklärte er. Nach einer kurzen Ansprache von Peter Rösch, der damals ebenfalls festgenommen worden war, aber aus der U-Haft wieder frei kam und später nach Westberlin ausreiste, sprach Superintendent Sebastian Neuß das Gebet. Bodo Ramelow bat in seiner Fürbitte Gott, den jungen Menschen Mut zu spenden ihren eigenen Weg zu gehen und die richtigen Mittel dafür zu finden, damit Unfreiheit nie wieder Lebenspläne zerstören können. […] Sascha Romeiß, einer der beiden Gerichtsmediziner, die 1981 in Jena den Leichnam obduzierten, betonte unterdessen gegenüber OTZ, dass es seitens des MfS keinen Druck hinsichtlich eines Gefälligkeitsgutachtens gegeben habe. Ärztlicherseits seien keine Anzeichen für eine gewaltsame Einwirkung festgestellt worden. Man habe sich natürlich Gedanken gemacht wie: „Wer weiß, was da gelaufen ist“. Aus Akten des Jenaer MfS geht hervor, dass in Folge der „Zersetzungsmaßnahmen“ genannten Repressionen des Geheimdienstes gegen oppositionelle Jugendliche in den 1980er-Jahren mehrere Suizide registriert wurden, sowohl „versuchte“ als auch „vollendete“.“
Ungeklärter Tod von Matthias Domaschk. Ärzte: Kein Fremdverschulden, mdr, 17. April 2016. http://www.mdr.de/thueringen/domaschk-untersuchung-100.html „Die beiden Rechtsmediziner, die das DDR-Opfer Matthias Domaschk obduzierten, schließen weiter ein Fremdverschulden bei dessen Tod aus. Die Ärzte widersprechen damit den in dieser Woche vorgestellten ersten Ergebnissen einer von der Thüringer Landesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe. Die beiden Rechtsmediziner äußerten sich erstmals öffentlich. […] Manfred Disse, damals Oberarzt und erster Obduzent, sagte, die Strangmerkmale am Hals des Toten seien zwar "nicht sauber" gewesen. Das sei jedoch typisch für ein Erhängen mit einem Kleidungsstück anstelle eines Stricks. […] Der zweite damalige Obduzent, Sascha Rommeiß, sagte dem MDR, er habe "keinen Zweifel", dass Domaschk durch Erhängen zu Tode gekommen sei. Die Diagnose sei medizinisch gefallen und nicht unter irgendwelchen politischen Vorgaben. Weder habe der Leichnam Zeichen eines Kampfes aufgewiesen, noch gebe es Hinweise darauf, dass Domaschk vor dem Tod handlungsunfähig gemacht worden sei. Auch die im Obduktionsbericht beschriebene "streifenförmige Hautrötung“ am rechten Oberarm Domaschks deutete nicht auf eine Tötung durch Dritte hin. Einflussnahme von Seiten der Staatssicherheit weist Rommeiß von sich. […] Den überlieferten Stasi-Akten nach war Domaschk zunächst von einem MfS-Arzt innerhalb der Untersuchungshaftanstalt Gera für tot erklärt worden. Danach hatte die Stasi eine Obduktion am Gerichtsmedizinischen Institut in Jena angeordnet. An dieser nahmen am Folgetag die beiden Rechtsmediziner und ein DDR-Staatsanwalt teil. In den Akten finden sich ein von den Medizinern unterzeichneter Totenschein mit der Diagnose "Suizid durch Erhängen" sowie der Obduktionsbericht. Darüber hinaus enthalten die Unterlagen Angaben zur toxikologischen Untersuchung des Leichnams. Den Akten nach erbrachte sie keine Nachweise für Gifte oder Arzneimittel im Körper des Verstorbenen.
Frank Döbert: „Nichts zu verbergen“: Jenaer Gerichtsmediziner hat zur Todesurache von Matthias Domaschk keine Zweifel, OTZ, 20.04.16. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...as-D-1917907738 „„Ihr habt Matthias Domaschk ermordet“. Nach der Erstürmung der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße im Januar 1990 stand diese Anklage, von einem Unbekannten in großen Buchstaben an eine Wand geschrieben, für lange Zeit sichtbar im Raum. Daran hat sich, 26 Jahre später auch nach zwei Prozessen gegen ehemalige Mitarbeiter des MfS nichts geändert. Nach wie vor ist nicht zweifelsfrei geklärt, wie der 23-jährige Jenaer am 12. April 1981 in der U-Haftanstalt des MfS in Gera zu Tode kam. Mit dem Abstand von 35 Jahren dürfte es auch der Arbeitsgruppe, die seit 2015 im Auftrag der Landesregierung erneut den Fall untersucht und im Sommer 2017 einen Abschlussbericht vorlegen will, nicht leichter fallen, das Geschehen unmittelbar vor dem Tod von Matthias Domaschk exakt zu rekonstruieren. Neue Befunde ließen sich wohl nur extrahieren, wenn ehemalige Mitarbeiter des MfS ihr Schweigen brechen. Die Last von sich zu nehmen, mitschuldig gewesen zu sein an diesem Tod, ermunterte Superintendent Sebastian Neuß am Sonnabend auf der Gedenkveranstaltung für Matthias Domaschk auf dem Nordfriedhof. Ungeachtet dessen, was vielleicht noch die Anklage erhärten könnte, steht doch eines seit 35 Jahren fest: dass der Jenaer Oppositionelle in „Obhut“ des Geheimdienstes den Tod erlitt. Daran ist nicht zu rütteln. [...] Die bei der Obduktion laut dem der OTZ vorliegenden Protokoll festgestellten „geringfügigen, kaum unterbluteten Schleimhautverletzungen an der Innenseite der Lippen“ seien ebenso wie die „streifenförmige Hautrötung am rechten Oberarm“ Folge geringfügiger Gewalteinwirkung und durch Anstoßen, aber auch leichtere Schläge gegen die Lippen entstanden. [...] „Seltsam, auffällig“ sei es schon gewesen, dass sich jemand mittels eines Hemdes als Strangwerkzeug erhängt habe. Das vom MfS mitgelieferte, farbig karierte Hemd („Daran kann ich mich noch genau erinnern.“) konnte die „zwei Zentimeter breite, unscharf begrenzte rotbraune Strangmarke in Höhe des Kehlkopfes mit Anstieg an beiden Halsseiten und Auslaufen im dortigen Bereich“ verursacht haben."
Das Vergangene ist nicht vergessen – Gedenken an Matthias Domaschk im April 2016, Geschichtswerkstatt Jena, 18. April 2016. http://geschichtswerkstatt-jena.de/ „Am 12. April 2016 erschien ein Zwischenbericht der Arbeitsgruppe in Ausgabe 1/2016 der Zeitschrift „Gerbergasse 18“. Darin wird zusammenfassend festgestellt, dass „auf der Grundlage der aktuellen Fakten dennoch die These bestehen [bleibt], dass Matthias Domaschk keinen in ‚Kurzschlussreaktion‘ selbstgewählten Suizid begangen haben kann.“ Bis zur Vorlage des Abschlussberichtes im Juni 2017 anlässlich des 60. Geburtstages von Matthias Domaschk seien jedoch weitere Recherchen notwendig: „Wichtigster Ansatz aber bleibt die Zeitzeugenbefragung, die bis Ende 2016 realisiert werden soll.“ Mitglieder der Arbeitsgruppe „Tod von Matthias Domaschk“ sind Dr. Henning Pietzsch (Historiker), Wolfgang Loukidis (Rechtsanwalt), Renate Ellmenreich und Peter Rösch (Freund und Mitinhaftierter 1981). Vonseiten der Thüringer Landesregierung ist Staatssekretärin Dr. Babette Winter involviert.“
Putin-Analyse. Der große Brandbeschleuniger und seine Freunde, DW, 19.04.16. http://www.welt.de/kultur/literarischewe...ne-Freunde.html „Bloß keine Denkverbote! Der Russland-Kenner und Bestsellerautor Boris Reitschuster zeichnet nach, wie Präsident Wladimir Putin die Krisen des Westens zu verschärfen versucht. Ein Treffen.“
Schweiz
Polizeivorsteher Wolff. «Wir haben ganz klar ein Problem mit Gewalt»,20min.ch, 18. April 2016 http://www.20min.ch/schweiz/zuerich/stor...ewalt--27284903 „Dass sich die politische Gewalt von links zunehmend gegen seine Person richtet, sieht Wolff ein Stück weit als Schicksal eines Politikers: «Ein besonderer Reiz mag darin liegen, dass ich selber von links komme und man andere Positionen von mir erwartet hat.» Vielleicht gebe es Leute, die erwartet hätten, er würde Gesetz und Verfassung ausser Kraft setzen. Zu den Problemen mit linksextremen Gruppierungen sagt Wolff: «Man sagt immer linksextrem, meint aber eigentlich Gewalt. Und hier haben wir ganz klar ein Problem.» Es gehöre zwar zur Meinungsfreiheit, gegen soziale Ungerechtigkeit oder gegen die Globalisierung zu demonstrieren: «Aber bei Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und überhaupt gegen Menschen hört es auf», so Wolff in der NZZ. Diese Gewalt komme mehrheitlich von linksaussen und aus dem Umfeld des Fussballs.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline