Peter K. Grimm: Wenn Zahlen sprechen, Sichtplatz, 27. Mai 2016. http://sichtplatz.de/?p=6017 „Nicht schön, aber solche Zahlen passen immerhin gut zum meistpublizierten Weltbild, in dem die mit Abstand größte Gefahr von rechts ausgeht. Auch die staatlichen Fördermittel zur Extremismusbekämpfung fließen schließlich vor allem all jenen zu, die mutig die Rechten bekämpfen wollen. Aber stimmt das auch so? Nein, selbstverständlich wollen wir hier keine amtliche Statistik anzweifeln. Aber vielleicht ist es erhellend, einmal die Zahlen selbst sprechen zu lassen. Selbstverständlich tauchen auch die in den Nachrichten genannten Zahlen in der Statistik auf. Doch wie entstehen sie? Rechtsextremisten sorgen mehrheitlich mit „Propagandadelikten“ und der Verwendung verbotener Kennzeichen für Ermittlungen. Die Linksextremen setzen stattdessen mehrheitlich auf Gewalttaten. Ihre Symbole sind hingegen nicht verboten, deshalb ist es für linksextremistische Genossen ungleich schwerer ist, ein Propagandadelikt zu begehen. Das schafften sie 2015 gerade einmal in 118 Fällen, während die Rechtsextremisten stolze 12175 derartige Delikte in die Statistik einbrachten. Aber hier reicht im Zweifel schon ein Hakenkreuz oder ein Hitlergruß für einen Punktgewinn. Wie verteilt sich nun die politisch-motivierte Kriminalität (PMK) in anderen Deliktsbereichen? Fangen wir mal mit Mord und Totschlag an. Rechte wie Linke bringen es 2015 jeweils auf acht Tötungsdelikte. Allerdings haben beide Seiten keines vollendet, die Opfer leben also noch. Interessant ist es, dass die Rechten hier erst im letzten Jahr aufgeholt haben. Im Jahr zuvor kamen die Kameraden nur auf ein versuchtes Tötungsdelikt, während es die Genossen immerhin auf 7 brachten. Bei Körperverletzungen führen die Linken mit 1354 gegen 1177 der Rechten. Beim Landfriedensbruch sind die Rechtsextremisten aber schon weit abgeschlagen, sie schaffen gerade mal 44 Fälle, während es Linksextreme auf stolze 340 Delikte bringen. Aber mit dem Feuer spielen die Rechten doch wohl häufiger, denn vor allem sie zünden doch Asylbewerberheime an, oder? Rechts kommt auf 102 Brandstiftungen, doch auch hier zieht Links mit 106 noch klar vorbei. Man kann ja statt Asylbewerberunterkünften auch Polizeiwachen oder Bahnanlagen anzünden. Doch gerechterweise sei gesagt, dass die rechtsextreme Zahl Ergebnis eines dramatischen Anstiegs ist, während die linksextremen Brandstiftungen rückläufig waren. Erwartet man bei einem Delikt wie Raub eigentlich mehr rechte oder mehr linke Täter? Richtig, mehr linke, denn praktische Umverteilung ist eher eine Kernkompetenz der revolutionären Genossen. Sie führen mit 32 zu 23, wobei auch hier die Zahl der rechten Delikte gewachsen und die der linken gesunken ist. […]“
Klaus Schroeder: Linke Gewalttaten werden notorisch verharmlost, DW, 24.05.2016. http://m.welt.de/debatte/kommentare/arti...erharmlost.html „In den Medien und auch unter Politikern ist die Auffassung weit verbreitet, Linke würden nur Gewalt gegen Sachen, Rechte aber gegen Personen ausüben. Sogar BKA-Präsident Münch sitzt diesem Irrtum auf. […] Die Verharmlosung politisch links motivierter Gewalttaten erfolgt in der öffentlichen Debatte zumeist auf zwei Ebenen. Zum einen wird in vielen Berichten und Kommentaren vornehmlich auf Straftaten hingewiesen, die auf der rechten Seite deutlich höher als auf der linken ausfallen. Der Hinweis, dass bei den rechten Straftaten sogenannte Propagandadelikte mehr als die Hälfte der Straftaten ausmachen, während es auf der linken Seite keinen Straftatbestand des Propagandadelikts gibt, unterbleibt zumeist. Linke Demonstranten können zum Beispiel ungestraft Bilder der Massenmörder Lenin, Stalin und Mao zeigen und diese auch noch lobpreisen. Zum anderen wird immer argumentiert, linke Gewalttaten seien harmloser als rechte. Kürzlich behauptete der BKA-Präsident Holger Münch auf einer Tagung zum Vergleich von Extremismen, die Zahl der Körperverletzungen sei unter rechten Gewalttaten höher als unter linken. Dem habe ich vor Ort widersprochen, ohne dass es zu einer Korrektur kam.“
pr/tj: Kriminalstatistik. Mehr Straftaten von rechts und links, DLF, 23.05.2016. http://www.deutschlandfunk.de/kriminalst...ticle_id=354923 „Der Anteil von Körperverletzungen an den Straftaten hat deutlich zugelegt. Von den insgesamt rund 3.000 Fällen werden die meisten dem linksmotivierten Lager zugeordnet (1.354 links-, 1.177 rechtsmotivierte Fälle). Auch bei den Gewalttaten mit politischem Hintergrund verzeichnen die Statistiker eine durchschnittliche Zunahme von über 30 Prozent.“
hut/apr/dpa/Reuters/AFP: Aktuelle Statistik: Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand, Spiegel, 23.05.2016. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/kr...-a-1093633.html „Die Zahlen beinhalten knapp 23.000 rechtsmotivierte Delikte (plus 34,9 Prozent) und rund 9600 linksmotivierte Delikte (plus 18,3 Prozent). Dies seien die höchsten Zahlen seit der Einrichtung eines gesonderten Meldedienstes für politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2001.“
Leipzig
Mario Beck: "Zuspitzung durch Konfrontationsgewalt", Leipziger Volkszeitung, 12.05.2016. http://www.genios.de/presse-archiv/artik...xc5x0dgo8k.html Debatte zur Demo-Hauptstadt Leipzig: Bundesrichter verteidigt Nah-Konstellationen bei Aufzügen, Verbalattacke gegen Gewerkschafter
Eine Stunde hatte er wie die anderen im Auditorium geduldig zugehört, dann platzte einem bekennenden Anhänger der Offensive für Deutschland (OfD) der Kragen. Die Veranstaltung folge den sattsam bekannten Mustern, Legida- und OfD-Sympathisanten würden diffamiert, empörte sich der Mann und setzte an die Adresse von Erik Wolf, dem Regionalgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, noch eins drauf. „Sie sind ein DGB-Systembückling und können nur Agitprop.“ Wolf hatte zuvor in einem Statement die rechtspopulistische OfD als „Spaltprodukt von Legida“ und beide als rückwärtsgewandt bezeichnet. „Die massiven Gegenproteste haben Leipzig vor einem schlechten Ruf bewahrt.“ Im Vortragssaal der Bibliotheca Albertina prallten vorgestern Abend die Meinungen bei der als Podiumsgespräch deklarierten Debatte unter der Fragestellung „Leipzig – Hauptstadt der Demonstrationen?“ teils heftig aufeinander. Eingeladen hatten die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Stiftung Friedliche Revolution, mehr als 100 Besucher kamen. Das Podium war mit der Journalistin Ine Dippmann, dem Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Jürgen Vormeier sowie dem Berliner Linksextremismus-Experten Gerold Hildebrand und dem DGB-Mann Wolf besetzt. Eigentlich sollte auch der Chef der Leipziger Bereitschaftspolizei Horst Schröder kommen. Doch der musste, wie Moderator Holger Tschense wissen ließ, kurzfristig zum Innenministerium. Damit fehlte in der Runde ein Fachmann, der wichtige Fakten zum Demonstrationsaufkommen hätte beisteuern können. So blieb eine schlüssige, auf Zahlen basierende Antwort zu den Aufzügen und zum Gewaltpotenzial in der Stadt auf der Strecke. Umso mehr arbeiteten sich die Podiumsgäste – durchaus kontrovers – an möglichen Aktionsformen des zivilgesellschaftlichen Widerstandes, dem Versammlungsrecht und der Ursachensuche danach ab, warum in Leipzig viel mehr gegen Legida mobil gemacht wird als in Dresden gegen Pegida. Dippmann, die auch dem Deutschen Journalistenverband in Sachsen vorsteht, meinte, in Leipzig gehe es urbaner und kosmopolitscher zu als in der Landeshauptstadt. „Hier gibt es viele Initiativen und Bündnisse.“ In der Genese des Stadtteils Connewitz nach der Wende vermutete Vormeier einen wichtigen Faktor für den heftigen Gegenwind, der Legida entgegenweht. Dass das Versammlungsrecht „massenhaft in Anspruch“ genommen werde, sei – immer unter dem Gebot der Friedfertigkeit – prinzipiell nichts schlechtes, so der Bundesrichter. „Das ist ein hohes Gut der demokratischen Willensbekundung und Einflussnahme auf die Politik.“ Moniert wurde aus dem Publikum, dass es oft keine zeitliche und größere räumliche Trennung bei Demos mit gegensätzlichen Interessenlagen gebe und so Übergriffe militanter Rechts- und Linksextremisten vorprogrammiert wären. Hildebrand nannte das „Zuspitzung durch Konfrontationsgewalt“. Für die zur Absicherung der Aufzüge eingesetzten Beamten seien solche Nah-Konstellationen natürlich schwierig, räumte Vormeier ein. „Da bündeln sich die Probleme.“ Andererseits gebe es den Passus des Beachtungserfolges, wonach Aufzüge auch an exponierten Orten direkt gegenüber vom präsenten Gegner stattfinden können. Die Polizei ersticke an Überstunden, merkte Gewerkschafter Wolf an – und er erinnerte an Angriffe aus dem Legida-Pegida-Lager auf Journalisten. Betroffen war davon auch Dippmann bei einem Reportereinsatz am 11. Januar 2016 in Leipzig. Sie wurde ins Gesicht geschlagen. Als sie davon bei der Debatte am Dienstagabend erzählte und von den Drohanrufen, die sie erreichten, ging das nicht allen wirklich nahe. „Verklappsungsmedien“ tönte es in einem Zwischenruf.
Moderator Holger Tschense (Mitte) mit den Gästen auf dem Podium: Jürgen Vormeier, Ine Dippmann, Gerold Hildebrand und Erik Wolf (von links).Foto: Wolfgang Zeyen
LVZ 12.5.16
Clemens Haug: Extremismustheorie und »Bullenschweine«, kreuzer, 11. Mai 2016. http://kreuzer-leipzig.de/2016/05/11/ext...bullenschweine/ „Es kommt, wie es kommen muss: Der eher liberal eingestellte Teil von Podium und Publikum verteidigt seine Position gegen die Rechtspopulisten. Die konservative Gegenseite tut so, als würde sie politisch verfolgt, anstatt zuzugeben, dass sie in Wirklichkeit die Regierungsgeschäfte in Bund und Land führt. Die Wutbürger im Publikum schimpfen auf die Jugendlichen, die »Nie wieder Deutschland« und »Gegen Bullen« rufen, und wiederholen ihre Mantras, man werde völlig zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Es gibt nur wenige Lichtblicke an diesem Diskussionsabend, etwa wenn der selbst konservative Bundesverwaltungsrichter den Projektleiter Linksextremismusprävention widerlegt, der behauptet hat, es gebe Straftatbestände wie Propagandadelikte, die nur Rechtsextremisten begehen könnten (ergo sei die höhere Zahl rechter Straftaten letztlich falsch). Nein, die gleichen Tatbestände gebe es in ostdeutschen Bundesländern auch für Linke, sagt der Richter. Da ist der Kämpfer gegen Linksextremismus kurz bloßgestellt. Das hält ihn allerdings nicht davon ab, kurz darauf weiter ein dramatisches Bild links motivierter Gewalt zu zeichnen – und Neonazimorde einfach unerwähnt zu lassen. Es ist wie immer: Die rechte Gegenseite will einfach nichts hören. Sie findet es mindestens genauso gefährlich, wenn jemand »Bullenschweine« ruft, wie gegen Ausländer zu hetzen. Dass die Polizei bewaffnet ist und sich verteidigen kann, während Flüchtlinge ihren Angreifern oftmals wehrlos gegenüberstehen, spielt hier offenbar keine Rolle. Die Debatte verharrt beim alten Problem: Die rechte Position gibt nicht zu, dass sie eigentlich strukturelle Ungleichheit will, dass es ihr um Machtausübung geht und dass Gewalt dieser Ausrichtung immanent ist. Die linke Seite wiederum ist von vornherein in Verteidigungshaltung dafür, dass sie für Freiheit, Gleichheit und Solidarität, gemeinhin menschenfreundliche Werte, auf die Straße geht. Und immer muss sich eine linke Position rechtfertigen für Leute, die Fensterscheiben zertrümmern und Autos kaputt machen – während die rechte Position auf die Angriffe auf Flüchtlinge gar nicht eingeht oder einfach behauptet, das habe mit ihr nichts zu tun.“
Andreas Tappert: „Wir sind das Volk“. Politiker-Schelte auf Leipziger Politik-Forum, LVZ, 20. Mai 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Politi...r-Politik-Forum „Zur Überraschung der reichlich hundert Zuhörer waren sich die Experten im Podium schnell einig: Pegida und Legida seien ohne Zweifel Teil des Volkes, hieß es – aber „natürlich nicht das Volk“, das naturgemäß „keinen Gemeinwillen“ besitze, sondern „unterschiedliche Positionen“ habe. „Deshalb sollten Politiker niemanden ausgrenzen, weil er eine andere Position hat“, erklärte der Chemnitzer Politikwissenschaftler Professor Eckhard Jesse. „Eine offene Gesellschaft muss mit anderen Positionen klarkommen.“ […] Auch die Flüchtlingsdebatte werde „schräg“ geführt. Ausgespart würden Kriminalität und die Folgen für die Sozialsysteme. „Wir haben etwas zu verteidigen, weil wir Tag und Nacht arbeiten und uns etwas aufgebaut haben“, rief ein Mann aus Plauen und prophezeite, dass die CDU „beim Abgang von Merkel auf 20 Prozent Wählerstimmen“ geschrumpft sein werde. Denn der Gegenprotest bestehe weitgehend aus Studenten, „die aus dem Westen zu den Linksautonomen nach Connewitz strömen, um sich auszuleben“. „Die Einwanderer bezahlen wir – nicht die Studenten“, so ein Mitvierziger.“
Vermummte randalieren vor Sparkasse, mdr, 26. April 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/randal...agwitz-100.html „Die schwarz gekleideten Täter bewarfen demnach das Gebäude mit Steinen, Farbbeuteln und Teer. Danach zerstreute sich die Gruppe. Die herbeigerufene Polizei stellte in der Nähe des Tatorts ein frisch gesprühtes Graffito mit dem Text " Fight against Nazis & Cops" ("Kampf gegen Nazis und Polizisten") fest. Dies sowie das Vorgehen der Randalierer und ihr Anschlagsziel sind den Ermittlern zufolge eindeutige Hinweise, dass es sich um Linksextremisten handelt. […] Die Sicherheitskräfte trafen bei Fahndungsaktionen im Tatortumfeld auf mehrere mutmaßliche Randalierer. Drei von ihnen konnten im Clara-Zetkin-Park festgehalten werden. Ein Fährtenhund verfolgte ihre Spur zurück bis zu der attackierten Bankfiliale. Die Verdächtigen wurden deshalb erkennungsdienstlich behandelt. Alle drei sind den Angaben zufolge bereits als linksmotivierte Gewalttäter polizeibekannt. Unter Verdacht steht auch ein kontrollierter Fahrradfahrer. Bei ihm fanden die Beamten einen zum Vermummen geeigneten Schlauchschal sowie eine Zwille und Glasperlen als mutmaßliche Munition. […] Die schwersten von Linksextremisten ausgelösten Krawalle gab es im Dezember 2015. Dabei wurden nach Behördenangaben 69 Polizisten verletzt. Anlass war damals eine Demonstration Rechtsgesinnter in der als Linken-Hochburg geltenden Leipziger Südvorstadt.“
Sten Hornig: Scheiben eingeschlagen | Linksradikale randalieren in Leipzig-Plagwitz, Bild, 25.4. 2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/link...20390.bild.html „„Kampf gegen Nazis und Cops“ prangt in großen Buchstaben an einer Hauswand in Leipzig-Plagwitz. Eine Botschaft, mit der linke Chaoten offenbar eine Attacke am Sonntagabend auf eine Sparkasse in unmittelbarer Nähe rechtfertigen. […] Der Schaden liegt bei mehreren tausend Euro. Drei bereits polizeibekannte Chaoten (22, 25, 26) konnten gestellt werden. […] Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch übernommen.“
Bekennerschreiben nach Angriff auf Sparkasse, mdr, 29. April 2016. http://www.mdr.de/sachsen/bekennerschrei...s-570f6b3d.html „Rund 40 vermummte Täter hatten am Sonntag zunächst eine Rauchbombe gezündet. Anschließend zogen sie zur Sparkasse in Plagwitz, die mit Steinen, Farbbeuteln und Teer beworfen wurde. […] In einem Artikel mit dem Titel "Ein kleines Salut nach Frankreich - Minisponti und Glasbruch" auf der Plattform "indymedia.org" heißt es, die Täter hätten sich mit den "Genossen in Frankreich" solidarisiert. Dort gibt es seit Wochen Proteste gegen die Regierung und deren Arbeitsrechtsreformen. Nun habe sich man entschieden, auch in Deutschland "den Kampf gegen den Staat und die falsche Gesellschaft mit neuer Heftigkeit auf die Straße zu tragen".“
Antifa Area: [LE] Ein kleines Salut nach Frankreich – Minisponti und Glasbruch, linksunten.indymedia, 28.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/177252 „Dem Ausnahmezustand und dem gesellschaftlichen Rechtstrend zum Trotz, wie auch der gewerkschaftlichen Appeasementpolitik zuwiderlaufend, haben sich unsere Genoss_innen mit einem großen Anteil Jugendlicher entschieden, den Kampf gegen den Staat und die falsche Gesellschaft mit neuer Heftigkeit auf die Straße zu tragen. Ihre Mittel dafür sind Spontandemonstrationen, Platzbesetzungen und umfangreiche Sachbeschädigungen. Immer wieder kämpfen sie dabei gegen die Bullen, die im Auftrag der Regierung versuchen die sich formierende Bewegung zu zerschlagen und schon zahlreiche Genoss_innen verletzt oder hinter Schloss und Riegel gebracht haben. Inspiriert von den laufenden Auseinandersetzungen haben wir es unseren Genoss_innen in Frankfurt gleichgetan und auch unsere Wut auf die Straße getragen. Dabei brannten wir ein wenig Feuerwerk ab – im Anschluss an eine kurze Spontandemonstration wurde die Filiale der Sparkasse auf der Zschocherschen Straße mit Farbe und Steinen eingedeckt.“
Astrid Wulf: Randale in Leipzig Warum die meisten Täter straffrei davonkommen, mdr aktuell, 20. Mai 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/eingestell...s-950f04ff.html „Vor 16 Monaten zogen Hunderte mutmaßliche Linksautonome durch Leipzig, demolierten Autos, zertrümmerten Fensterscheiben. Fast alle von ihnen bleiben straffrei. Warum ist es so schwer, die Täter vor Gericht zu bekommen und wie reagiert die Stadt darauf?“
Raphaela Fietta: Sächsischer Verfassungsschutzbericht. Leipzig - Hochburg linksextremer Gewalt?, mephisto976, 25.04.2016. http://mephisto976.de/news/leipzig-hochb...er-gewalt-55252 „Innenminister Markus Ulbig (CDU) bezeichnete die Stadt gegenüber der Leipziger Volkszeitung sogar als "Hochburg der linksextremen Gewalt". Das greift zu kurz, denn der Verfassungsschutz versteht unter "extremistisch motivierte Straftat" all diejenigen Straftaten, die gegen die Verfassung und die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen. Irena Rudolph-Kokot von der Initiative "Leipzig nimmt Platz!" kritisiert diesen Interpretationsspielraum. […] Das Phänomen "urbane Gewalt", im Besonderen für Leipzig, solle nun in einer Studie untersucht werden.“
Franziska Pester: Rechtsextremistische Gewalt nimmt zu, SäZ, 10.05.2016. http://www.sz-online.de/nachrichten/rech...zu-3391714.html „Verfassungsschutz: Die Asylpolitik ist Grund dafür, dass politisch motivierte Täter in Mittelsachsen offensiver agieren. […] Dem linksextremistischen Spektrum werden 31 Straftaten zugeordnet, die im vergangenen Jahr verübt worden sind. 2014 zählte man noch 43 Straftaten von Linksextremen, 2013 waren es 39. In Chemnitz ist die Anzahl der Straftaten dagegen leicht gestiegen. 2015 zählte der Verfassungsschutz 45 Fälle, 2014 insgesamt 35 und 2013 waren es 30. Laut der Behörde lag der Schwerpunkt linksextremer Straftaten 2015 in Leipzig: Dort wurden 439 Fälle aktenkundig. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich derzeit 30 bis 50 Autonome im Kreis aufhalten. Die Antifa Roßwein-Döbeln-Leisnig sei die einzige Gruppierung, die momentan offen aktiv sei.“
Vera Lengsfeld: Der antitotalitäre Konsens der alten Bundesrepublik ist tot, Achse des Guten, 26.04.2016. http://www.achgut.com/artikel/der_antito...epublik_ist_tot „Hier muss man wissen, dass in diesem Bereich alle „Propagandadelikte“, wie Hakenkreuzschmierereien mitgezählt werden. Im linken Spektrum gibt es solche Delikte nicht, denn kommunistische Symbole oder Bilder von kommunistischen Mördern wie Mao, Stalin oder Pol Pot sind nicht verboten. „In Leipzig zeigt sich ein entgegengesetztes Bild: 312 (2014: 190) rechtsextremen Straftaten stehen 471 (2014: 238) aus dem linksextremen Bereich gegenüber. Dabei haben insbesondere die Fälle im Zusammenhang mit Demonstrationen zugenommen: Im rechten Bereich stieg die Zahl binnen eines Jahres von 6 auf 127, im linken Spektrum von 80 auf 324.“ Der sächsische Innenminister Ulbig macht trotz dieser Zahlen „positive Entwicklungen“ in Leipzig aus. Es gäbe ein Umdenken in der Stadt, was die Begünstigung „vermeintlich autonomer Strukturen“ betreffe. Das würde allmählich „korrigiert“. […] Geht man auf die Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ findet man nicht nur linksextremistische Gruppen wie „Dresden nazifrei“ als Partner, sondern sehr merkwürdige Abhandlungen zum demokratischen Verständnis der Gruppierung. Zwar wird Gewaltfreiheit betont, das ist aber bei der Akzeptanz von gewaltbereiten Partnern eher als Lippenbekenntnis zu werten. Tatsächlich werden zur Verhinderung von Legida, die sich das Aktionsbündnis auf die Fahnen geschrieben hat, immer wieder Gewaltexzesse verübt.“
Vera Lengsfeld: Und täglich randaliert die Antifa, The European, 05.05.2016. http://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld...terben-menschen „Jüngst wurde in Dresden der sächsische Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dabei wurde bekannt, dass in Sachsen die Zahl der politisch motivierten Straftaten steil angestiegen ist. Dabei haben linksextremistische Gewalttaten eine immer noch unangefochtene Spitzenposition. […] Kaum jemand sieht die Gefahr, die die Antifa für unsere Gesellschaft bedeutet. Leipzig. Göttingen oder anderswo: werden wir zusehen, bis Menschen durch die Antifa ermordet worden sind?“
Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe, Gunter Weißgerber: "Leipzig ist bunt und nicht nur braun oder rot!", huffingtonpost, 12/01/2016. http://www.huffingtonpost.de/gunter-weis..._b_8949294.html „Schaffen wir Foren, in denen die Leistungen seit der Friedlichen Revolution und der Einheit Europas kritisch gewürdigt werden. Vor allem aber grenzen wir uns gleichermaßen von linksextremistischen Hass- und Gewaltaufrufen ab, wie wir uns von denen der Rechtsextremen distanzieren. Nur dann werden wir mit einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit die dringen notwendigen Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Aufgaben finden.“
Frankfurt
Chc: Linksradikale greifen Generalkonsulat an, FNP, 20.04.2016. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Link...;art675,1971832 „Frankfurt. Aus einer offenkundig linksradikalen Gruppe heraus ist am Dienstag gegen 21 Uhr das Französische Generalkonsulat in der Zeppelinallee angegriffen worden. Ein Polizeisprecher berichtete, dass Steine und mit Farbe gefüllte Flaschen auf das Gebäude geworfen worden seien. Obwohl die Sicherheitsrollläden das Eindringen von Wurfgeschossen ins Konsulat verhindert hätten, sei ein Sachschaden in Höhe von mehreren 1000 Euro entstanden.“ […] In einer anonymen Mail an verschiedene Medien war gestern zu lesen, dass etwa 100 Leute in einer „wilden Demo durch Bockenheim“ gezogen seien, um ihre Solidarität mit kämpfenden Jugendlichen in Frankreich zu bekunden“
Sonja Süß: Bekennerschreiben aufgetaucht. Französisches Konsulat wurde von Linksradikalen angegriffen, hessenschau, 20.04.16. http://hessenschau.de/panorama/franzoesi...nsulat-100.html „Am Tatort traf die Polizei nur noch einen Fotografen an, den sie festnahm. Protest müsse auch "weh tun", heißt es in einem anonymen Bekennerschreiben, das am Mittwoch an Pressevertreter verschickt wurde. Es sei um Solidarität mit Protesten in Frankreich gegangen. Aus einer nicht angemeldeten Demo waren am Abend zuvor Steine und Farbflaschen auf das französische Konsulat geworfen worden. Die Polizei sprach von etwa 30 Aktivisten, das Bekennerschreiben spricht von hundert. […] Der 24 Jahre alte Student sagte hessenschau.de, die Beamten hätten seine Festnahme mit dem Satz "ein Presseausweis ist kein Freifahrtschein" begründet. Seinen Namen möchte er aufgrund des Verfahrens nicht in den Medien veröffentlichen, bei Twitter ist er unter dem Namen @Protestfotografieffm aktiv.“
Berlin
Gunnar Schupelius - Mein Ärger: Linke jagen Berliner Zahnarzt und bekommen Geld vom Staat, B.Z., 18. Mai 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/l...-geld-vom-staat „Dann, am Donnerstag, den 12. Mai, war es so weit: 60 schwarz gekleidete Menschen marschierten vor der Praxis des Zahnarztes auf. Die Polizei sicherte die Tür, hinter der Dr. Radtke den Bohrer hielt, während er von der Straße aus beschimpft wurde. Dieser Marsch zum Zahnarzt wurde unter dem Titel „Weißensee ist bunt“ von drei Gruppen unterstützt. Eine davon war das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“. Dieses Netzwerk wird finanziell von der Bundesregierung unterstützt und zwar vom Familienministerium. Bisher hatte sich „Pankow Hilft“ durch ehrenamtliche Arbeit für Migranten und Asylbewerber hervorgetan und ist dafür auch immer mal wieder lobend erwähnt worden. Nun tauchten die Helfer also in der Pistoriusstraße auf, nicht aber, um zu helfen, sondern um einen Zahnarzt zu beschimpfen, weil er Mitglied der AfD ist.“
Jörn Hasselmann: "Schreiber du dumme Sau". Anwalt will verklagtem Twitterer helfen, Tagesspiegel, 17.05.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/schrei...n/13594906.html „Ein junger Mann soll 300 Euro zahlen, weil er den SPD-Politiker Tom Schreiber über Twitter beleidigt haben soll. Ein bekannter Strafverteidiger will ihm nun helfen.“
Andreas Kopietz: Einsatz in Mitte Polizei räumt Wohnungen in linkem Hausprojekt, Berliner Zeitung, 10.05.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...8?dmcid=sm_fb_p „An der Linienstraße 206 unterstützten Beamte seit 7 Uhr den Gerichtsvollzieher bei der Räumung zweier Wohnungen. Vor dem unsanierten Eckhaus versammelten sich bis zu 50 Sympathisanten aus der linksradikalen Szene, die zum Teil Transparente mitgebracht hatten. Nach Angaben einer Polizeisprecherin leistete die Polizei Amtshilfe für einen Gerichtsvollzieher, der einen Beschluss des Amtsgerichts Mitte umsetzte. […] Am späten Dienstagabend demonstrierten nach Einschätzung der Polizei dann noch einmal rund 350 Menschen gegen die Räumung. Bis Redaktionsschluss verlief der Protest friedlich. […] Das Hausprojekt „Linie 206“, das nach eigener Darstellung einen „undogmatischen, linksradikalen und anarchistischen Anspruch“ hat, genießt in der linksradikalen Szene nicht nur Sympathie. Die Bewohner sind in der Szene umstritten, weil sie sich unter anderem nicht solidarisch genug gezeigt haben sollen mit anderen linksradikalen Häuserprojekten.“
Gerd Nowakowski: Wohnprojekt geräumt. "Linie206" war das letzte umkämpfte Haus in Mitte, Tagesspiegel, 10.05.2016. http://www.tagesspiegel.de/themen/report...e/12180220.html „Das Berliner Haus und seine Bewohner wirkten schon im vergangenen Sommer wie aus der Zeit gefallen.“
Erik Peter: Teilräumung von Berliner Hausprojekt. Morgens um halb acht in Mitte, taz, 10. 5. 2016. http://www.taz.de/!5299622/ „Das 1823 erbaute und unter Denkmalschutz stehende Eckhaus wurde im Mai 1990 besetzt; seitdem dient es wechselnden Bewohnern als alternatives Wohnprojekt. Mitten in der schick sanierten Spandauer Vorstadt, unweit des Rosenthaler Platzes und gegenüber dem Garnisonsfriedhof, wirkt es wie eine Trutzburg aus der Vergangenheit. Aus den Fenstern hängen Transparente, von der graubeigen Fassade blättert großflächig der Putz, Parolen gegen Soldaten und Nazis und einst bunte Graffiti sind längst verblasst.“
Linie 206 verteidigen!: Seid dabei am 28. November um 17 Uhr an Oderbergstr./ Kastanienallee ( Kiez-Demo ), 18. November 2014. http://linie206verteidigen.blogsport.de/ „Ein Herz für „linke Terrornester“! Brunnen6/7 und Linie206 verteidigen!“
Stefan Jehle: Klage gegen Bespitzelung Prozess. Lehrer kontra Verfassungsschutz, Schwäbisches Tagblatt, 21.04.2016. http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Lehre...utz-285493.html „Michael Csaszkóczy möchte, "dass die Bespitzelung aufhört". Der 45-jährige Pädagoge, der an einer Realschule im Rhein-Neckar-Kreis Geschichte, Deutsch und Kunst unterrichtet, ist überzeugt, dass ihn das Landesamt für Verfassungsschutz "verstärkt im Visier" habe. […] Csaszkóczys Mitgliedschaft in der Organisation "Rote Hilfe" wurde ebenso erörtert wie sein Engagement bei der antifaschistischen Initiative Heidelberg. Der VGH Mannheim hatte Csaszkóczy 2007 noch Glauben geschenkt, dass er für sich selbst die Anwendung von Gewalt ausschließe, und zum Grundgesetz stehe. Gestern aber räumte der Pädagoge im Gerichtssaal ein, er fühle sich der "radikalen Linken" zugehörig. Ein erster Tenor zum Urteil des Gerichts wird Ende der Woche erwartet.“
Hambacher Forst
Polizei-Großaufgebot im Hambacher Forst, klimaretter.info, 14. März 2016. http://www.klimaretter.info/protest/nach...hambacher-forst „Im Hambacher Forst westlich von Köln hat die Polizei seit dem heutigen Vormittag ein Camp von Braunkohlegegnern umstellt. Wie die Initiative "Buirer für Buir" mitteilte, sind die Beamten mit Helmen und Schutzschilden ausgestattet; im Einsatz befinden sich Hunde- und Reiterstaffeln sowie ein Hubschrauber, der über dem Gelände kreist. "Besonders befremdlich stellt sich uns dieser Einsatz dadurch dar, da gerade an einem Friedensplan für den Hambacher Forst gearbeitet wird", hieß es bei der Initiative. Der Grund für den Einsatz ist laut dem Westdeutschen Rundfunk "Selbstschutz" des Landesbetriebes Wald und Forst. Dieser wolle Waldwege und Barrikaden der Demonstranten mit Räumfahrzeugen freiräumen und befürchte von den Braunkohlegegnern angegriffen zu werden. Außerdem sollen die Demonstranten einen unterirdischen Stollen angelegt haben, den die Polizei nun untersuchen soll, wie es von der Stadt Merzenich heißt.“
Marlon Gego: Keine Schlichtung im Hambacher Forst, Aachener Zeitung, 22. März 2016. http://www.aachener-zeitung.de/lokales/r...forst-1.1322454 „Ein Friede im Hambacher Forst ist nicht absehbar, die eskalierende Gewalt im Wald wird vermutlich weitergehen. […] Ein bürgerliches Bündnis aus Politik, Kirchenenvertretern, kirchlichen Organisationen, Umweltschützern und Aktivisten hat RWE am Dienstag angeboten, tatsächlich über einen Friedensplan für den Hambacher Forst verhandeln zu wollen, was lange unklar gewesen war. […] Der Energiekonzern betreibt unter anderem den Tagebau Hambach, für dessen Betrieb bereits große Teile des Hambacher Forsts abgeholzt wurden. Seit 2012 kämpft eine kleine Aktivistengruppe um den Rest des 12.000 Jahre alten Waldes. Bei Konfrontationen mit RWE-Sicherheitsleuten kam es besonders in den vergangenen Monaten zu zunehmend gewalttätigen Auseinandersetzungen. […] Damit „Sondierungsgespräche in einer vertrauensvollen Atmosphäre“ geführt werden können, wurde überdies gefordert, die polizeiliche Überwachung des Waldes und des Wiesencamps, in dem die Aktivisten leben, bis auf Weiteres zu unterlassen. Außerdem heißt es in dem Schreiben, RWE solle „den Beginn des Strukturwandels nicht länger hinauszögern“ und „positiv auf seine Mitarbeiter einwirken, damit Hetze und Drohungen gegenüber dem Braunkohlewiderstand (…) nicht mehr stattfinden“. Auf Anfrage unserer Zeitung bezog RWE Power am späten Dienstagnachmittag Stellung zu dem Schreiben. Das Zweckbündnis stelle darin „so unrealistische Bedingungen, dass wir an einem echten Willen zum Dialog zweifeln müssen“, heißt es in der Stellungnahme. Der Tagebau Hambach werde im Moment noch für die Energieversorgung benötigt. „Es ist unrealistisch und unverantwortlich, ihn unterbrechen oder anhalten zu wollen“ und „alle gültigen rechtlichen Grundlagen über den Haufen“ zu werfen.“ […] Die Aktivisten im Hambacher Forst, die sich dem Zweckbündnis nicht einmal angeschlossen hatten, haben nun die Chance verpasst, sich für ihren jahrelangen Kampf im Hambacher Forst zu belohnen. Nach Informationen unserer Zeitung war RWE durchaus bereit, über den Erhalt der Reste des Hambacher Forsts zu verhandeln – aber nicht über die gesamte Konzernstrategie. Wald gegen Frieden, das wäre das Geschäft gewesen. Doch das Zweckbündnis wollte sehr viel mehr, konnte jedoch nicht einmal den Frieden garantieren – und bekommt deswegen nun nichts.“
Putin
Werner Schulz: Reaktion auf Uli Jörges Zwischenruf "Ferner Bruder Putin", 24. Mai 2016. http://www.werner-schulz-europa.eu/press...uder-putin.html „Man muss schon Pelmeni auf den Augen haben um sich so zum „Stern-Singer“ des Kreml zu machen. Allein die Überschrift: Ferner Bruder Putin! - solch merkwürdige Familienbande war bisher nur von Europas Rechtspopulisten und der AfD zu hören. Aus Sicht der DDR-Führung war die Sowjetunion der „Große Bruder“. Putin allerdings nur ein kleiner KGB-Agent, der in Dresden im Herbst 89 aus Angst vor der friedlichen Revolution alle Akten verbrennen ließ.“
Kleidung
Torsten Körner: Die Verteidigung des Kapuzenpullovers, DLF, 08.05.2016. http://www.deutschlandfunk.de/kleidung-d...ticle_id=353549 „Ein Kapuzenpullover betritt eine Bank, schießt in die Decke, rafft das Geld an sich und verschwindet. Ein Kapuzenpullover randaliert, schleudert Steine auf die anrückende Polizei und flüchtet. Eine finstere Wand schwarzer Kapuzenpullover steht in der Kurve des Stadions, wirft Böller und verbreitet Angst und Schrecken. Ein brauner Bandwurm dunkler Kapuzenpullover marschiert durch eine geduckte Stadt und hetzt gegen Fremde. Drei Kapuzenpullover stromern über die Gleise, sprühen ätzende Zeichen auf einen Waggon und zerstreuen sich in alle Winde, als ein Hund bellt. Die Liste dieser Szenen und Sozialfiguren ließe sich fortsetzen. […] In England wurde das Tragen von Hoodies in zahlreichen Shopping Malls und Pubs verboten. […] In Amerika verbannten zahlreiche Schulen den Kapuzenpullover aus dem Unterricht, und im Januar 2015 legte der republikanische State Senator Don Barrington in Oklahoma einen Gesetzesentwurf vor, der das Tragen von Hoodies in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen sollte. […] Selbst wenn der Kapuzenpullover nicht spricht, also ohne Logo, Zitat oder Bild daherkommt, artikuliert er sich. Er spricht im Schwarzen Block ebenso wie in der Occupy-Bewegung. Er sagt "Nein!" oder "Meine Identität bekommst Du nicht"! Erstaunlich dabei ist, dass der Kapuzenpullover mittlerweile ein Symbol ist, das von rivalisierenden Gruppen zur Imagepflege benutzt wird, die Extreme berühren sich in einem Ding. Als am 18. März 2015 die Europäische Zentralbank in Frankfurt eröffnet wird, ist der Hoodie allgegenwärtig, er hockt auf Zäunen, liefert sich Gefechte mit der Polizei, sitzt aber auch friedlich auf dem Boden, blockiert Straßen. Zwei Jahre zuvor hat ein Werbespot der Commerzbank Aufsehen erregt.“
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