Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 03.06.2016
Fussball
cu: EM: Linksradikale rufen zum Klau von Fan-Utensilien auf. Aktivisten sehen in Deutschland-Fähnchen "nationalistisches Treiben"01.06.2016. http://www.nordbayern.de/panorama/em-lin...n-auf-1.5239838 „Perücken in den Deutschland-Farben, Trikots der Nationalmannschaft, schwarz-rot-goldene Fähnchen am Auto - Fan-Utensilien gehören zu Fußball-EM und WM wie der Ball auf dem Rasen. Linksradikalen ist der kollektive Freudentaumel jedoch ein Dorn im Auge: Sie sehen darin ausufernden Nationalismus und rufen zum Diebstahl der Gegenstände auf. […] Offenbar als Ansporn werden für die gestohlenen Gegenstände Punkte vergeben: Ein Trikot ist 15 Punkte wert, eine Mütze 3 Punkte, ein Autofähnchen 1 Punkt. Selbst vor dem Aufruf zum Ladendiebstahl machen die Urheber der Aktion nicht Halt: "Geklaute Sachen aus Discoutern gelten ab einer Menge von 10 Stück als 1 Punkt!" Den Siegern winkt ein Kasten Bier - und darüber hinaus möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen.“
161CTF: [DD] CTF16, linksunten.indymedia, 27.05.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/180328 „Es ist mal wieder Zeit für eine Runde "Deutschland Knicken". Zur Europaweltmeisterschaft vom 10. Juni bis zum 10. Juli wird der Nationalstolz mal wieder überkochen und der/die Deutsche wird sich mit Schwarz-Rot-Gold-Fanartikeln eindecken. Jede_r sei dazu aufgerufen, sich dem nationalistischen Treiben entgegenzustellen und sich am CTF zu beteiligen.
Medialer Umgang mit Linksextremismus
Volkhard Paczulla: Erfurter Tagung: Linksextremismus oft ausgeblendet, OTZ, 13.05.16. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...endet-196796117 „Das Wort „Linksextremisten“ werde fast durchgängig mit Ersatzbegriffen umschifft, hat Bernstiel analysiert. Das seien dann Autonome, Aktivisten, Angehörige des linken Spektrums, Chaoten. Da geraten selbst in der großen „Süddeutschen Zeitung“ Zusammenstöße von 700 linksextremen Gewalttätern mit der Polizei zu „Scharmützeln“, während die DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2015 in Weimar von Rechtsextremen „überfallen“ und „gestürmt“ wurde. Der Referent merkt an, dass die SPD über ihre Medienholding DDVG Anteile an etlichen Zeitungen und anderen Medienunternehmen hält. Außerdem: SPD und Linke würden sich beide als linke Parteien bezeichnen. Da werde es sofort ideologisch, wenn der Linksextremismus als solcher auch benannt werden soll.“
Linksextreme Argumente und mediale Wahrnehmung. Vortrag und Gespräch, Veranstaltungsbeiträge, kas, 23. Mai 2016. http://www.kas.de/thueringen/de/publications/45265/ „Am Dienstag den 10.05.2016 fand im Schützenhaus zur Louisenlust in Stadtroda ein Vortrags- und Gesprächsabend mit dem Titel „Linksextreme Argumente und Mediale Wahrnehmung“ statt. Herr Christoph Bernstiel, welcher auch am Extremismusportal im Internet der Konrad-Adenauer-Stiftung mitgearbeitet hat, hielt den Vortrag. […] Darüber hinaus tun sich linke Parteien in der Frage des Linksextremismus schwer, immer eine völlige Abgrenzung zu etablieren, da Themen, die diese friedlich und demokratisch diskutieren auch von Extremisten gewaltsam vertreten werden. Daher gäbe es manchmal einen mangelnden Konsens, alle politisch motivierten Gewalttaten als Formen des Extremismus zu verurteilen, was es bei Rechtsextremismus nie gäbe.“
srf/heis; bers: Samuel Wyss interviewt Klaus Schroeder: «Der Begriff Linksextreme wird nur ganz selten gebraucht», srf.ch, 31. Mai 2016. http://www.srf.ch/news/international/der...elten-gebraucht „Linksextreme verübten letztes Jahr hierzulande mehr als sechsmal so viele Gewaltdelikte wie Rechtsextreme. Das belegen Statistiken. Sie legitimierten ihre Gewalt mit der guten Sache, sagt der Soziologe Klaus Schroeder. Schuld daran seien auch die Medien, die auf dem linken Auge blind seien. Linksextreme haben in den vergangenen Wochen in verschiedenen Schweizer Städten gewütet – am massivsten in Bern. Dort wurden Polizisten mit Steinen beworfen, man griff das Frauenspital und den Hauptsitz der Heilsarmee an. Im Internet wurde eine 22-seitige Liste von Personen veröffentlicht, die direkt oder indirekt im Asylbereich tätig sind und gegen die vorgegangen werden soll, weil man die Asylpolitik in der Schweiz für verfehlt hält. Der deutsche Soziologie-Professor Klaus Schroeder findet, Gewalttaten der Linken würden notorisch verharmlost. Warum ist das so? […] Warum zeigen gebildete Personen eher Verständnis für solche linksextremen Positionen? Weil es um eine gute Sache geht, der sie oft auch anhängen. Der Sozialismus und der Kommunismus werden immer noch positiv konnotiert. Haben Sie schon mal jemanden sagen hören, nie wieder Gulag, nie wieder Sozialismus oder Kommunismus? So wie wir es auf der rechten Seite – Gott sei Dank haben – wo es heisst: Nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz. Das gibt es nicht. Es gibt keine Stigmatisierung linker historischer Massenmörder wie Lenin, Stalin oder Mao. Die werden auf Demonstrationszügen sogar noch gelobpreist.“
Berlin
Antje Hildebrandt: Gentrifizierung. Wie selbsternannte Mieterschützer Berlin terrorisieren, DW, 01.06.2016. http://www.welt.de/vermischtes/article15...rorisieren.html „Farbbeutel, Brandsätze, zerstörte Autos: Die jüngsten Anschläge in Berlin-Mitte galten dem Investor einer Luxus-Immobilie. Der Terror der Kriminellen trifft viele Unschuldige – und verunsichert alle. […] Die Politikwissenschaftlerin wohnt schon seit einigen Jahren in dieser Gegend, nur zwei Straßen weiter. Sie sagt, als sie hier herzog, sei der Kiez noch abgerockt und die Mieten spottbillig gewesen. Ihre 50-Quadratmeter-Wohnung habe sie für 500 Euro warm bekommen, Tür an Tür mit türkischen Familien und linken Hausbesetzern. "Ein Schnäppchen." […] Es ist diese Zweiklassengesellschaft, die die Täter in dem Bekennerschreiben geißeln. "Während die einen in ihren Appartments der ,gefühlsvollen Inszenierung italienischer Lebensqualität' frönen, wird der Pöbel durch Überwachungskameras fern gehalten", heißt es da. Doch sie haben den falschen Adressaten getroffen. Bei Patrizia hat man es kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen. Eine Tür weiter residiert ihr Bauträger, die Firma Porr. Ihre Ladenscheiben sind zersplittert. Hier flogen in der Nacht zum Sonntag gleich mehrere Steine. Ob er und seine Kollegen jetzt keine Angst haben, dass die Täter zurückkehren? Nö, sagt der Berliner Filialchef von Patrizia betont gleichgültig, und man weiß nicht, ob er das wirklich so meint oder ob er Gelassenheit demonstrieren muss, um seine Kunden nicht noch weiter zu verunsichern. "Ditt is eben Berlin." Die Stadt der brennenden Autos also. Dabei geht die Zahl der Brandstiftungen auf der Straße seit Jahren zurück. 2015 rutschte sie auf den historischen Tiefstand von 175 Fällen. Die brennenden Autos in der Alten Jakobstraße waren der 91. Fall von Brandstiftung in diesem Jahr. […] Die Chance, die Täter zu fassen, ist jedoch minimal – normalerweise. In den meisten Fällen legen die Täter Grillanzünder auf die Reifen. Bevor das Auto brennt, sind sie längst weg. Auch insofern fällt der Anschlag auf die Alte Jakobstraße aus dem Rahmen. Die Täter kippten Benzin über die Autos. Sie hinterließen ein flammendes Inferno, wie man es sonst nur von früheren 1.-Mai-Feiern in Kreuzberg kannte. Und die Gewalt traf vor allem Menschen, die weder mit dem Luxusneubau von Patrizia noch mit dem Fellini-Palazzo-Prozzo etwas zu tun haben. Der türkische Pächter eines Zeitungskiosks ist so ein Opfer. In der Fensterscheibe seines weißen Peugeots klafft jetzt ein Loch.“
Jörn Hasselmann: Vandalismus in Berlin-Mitte "Autonome Gruppen" rechtfertigen Randale, 30.05.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/13656262.html „Fremde in der Alten Jakobstraße werden am Morgen danach argwöhnisch von den Sonnenbalkonen aus gemustert. Die Anwohner denken sich wohl das, was die Eigentümerin einer Wohnung im „Fellini“-Block ausspricht:„Die, die das gemacht haben, laufen hier jetzt garantiert rum und schauen sich ihr Werk an.“ „Die“, das sind schwarz vermummte Linksextremisten, die in der Nacht auf Sonntag gezielt Neubauten in der Alten Jakobstraße angriffen. Sie zerrten zunächst an zwei Kreuzungen Autoreifen und Absperrungen auf die Straße und entzündeten diese Barrikaden. Dann gingen mehrere Autos in Flammen auf sowie die gedämmte Fassade eines Rohbaus. Die fertiggestellten Häuser auf der anderen Straßenseite wurden mit Pflastersteinen und Teerfarbe attackiert. Nach Zeugenaussagen sollen die Täter in Gruppen von fünf bis sechs Personen agiert haben. Vor ihrer Flucht verstreuten sie „Krähenfüße“ auf der Fahrbahn. […] Früher stand hier die Mauer Vor gut zehn Jahren begann in der Alten Jakobstraße die Bebauung von Brachen. Die Linksextremisten sagen:die Gentrifizierung. […] Auf der anderen Straßenseite sind die riesigen Schaufenster eines Bürohauses durch einen regelrechten Steinhagel völlig zerstört worden. „Das ist das Baubüro von Patrizia“, erklärt eine Anwohnerin. Zu erkennen ist das nicht, die Täter müssen es vorher ausgekundschaftet haben. […] „Linksextremisten sind Feinde der Demokratie. Sie verstehen nur den Haftrichter“, twitterte der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. "Diese linksautonomen Feuerteufel gehören alle in die JVA Tegel." Die Grünen warfen Innensenator Frank Henkel (CDU) eine fehlende "durchdachte Strategie" vor. "Die Polizei scheint nachts weniger unterwegs zu sein", behauptete der Abgeordnete Benedikt Lux. Der Abgeordnete kündigte an, den Anschlag im nächsten Innenausschuss zu thematisieren. In den vergangenen Monaten haben Linksextremisten in verschiedenen Bezirken randaliert, unter anderem in der Neubausiedlung am Gleisdreieckpark.“
Autonome Gruppen: [B] Farbe, Steine und Feuer gegen die Stadt der Reichen!, linksunten.indymedia, 29.05.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/180538 „Wir haben uns in der Alten Jakobstraße ein Stelldichein gegeben um unsere Wut über Ausgrenzung, Vertreibung, Kontrolle und Verachtung gegenüber einer Stadt der Reichen mit Farbe, Steinen und Feuer sichtbar zu machen. […] Doch mit Freude blicken wir über die Landesgrenzen hinaus und erkennen die Feuer am Horizont, welche die Jugenlichen und Streikenden Arbeiter_Innen in Frankreich entfachen, genauso wie an vielen anderen Orten dieser Welt wo die Revolten gegen die herrschenden Verhälnisse sichtbar werden. Wir erkennen uns darin wieder und senden solidarische und lodernde Grüße!“
Neues Deutschland. Autonome bekennen sich, linksunten.indymedia, 31.05.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/180729 „Die Gruppenbezeichnung »Autonome Gruppen« war in der Vergangenheit häufiger für solche gewalttätigen Aktionen in der Hauptstadt verwendet worden. Sie gilt seit vielen Jahren in der linksradikalen Szene als Chiffre, das von jedem genutzt werden kann, der gewalttätige Aktionen durchführt. Zusammenhänge unter diesem Namen hatten unter anderem in früheren Jahren einen »Polizeibericht« aufgelegt oder sich zu Anschlägen auf die Infrastruktur der S-Bahn bekannt. Erst am vergangenen Freitag waren auf einem Gelände der Deutschen Bahn elf Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Zu diesen Brandanschlägen lag zunächst kein Bekennerschreiben vor, es wird jedoch gemutmaßt, dass dafür ebenfalls Linksradikale verantwortlich waren. Ähnliche Aktionen wie in der Alten Jakobstraße, bei denen ganze Straßenzüge betroffen waren, hatte es Anfang Februar in der Flottwellstraße in Mitte und in der Weserstraße in Neukölln gegeben.“
Feuer-Nacht in Mitte Autonome Gruppe kündigt weitere Attacken an, Berliner-Kurier, 30.05.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...ken-an-24143266 „Und womöglich war die Feuer-Nacht erst der Anfang. Denn die Autonomen kündigen in dem Bekennerschreiben weitere Attacken an: „Wer denkt, mit Repression die Stimmen und Taten tot zu kriegen, die sich gegen Vertreibung stellen und wehren, hat sich geirrt. Wir tauchen dann auf, wenn nicht mit uns gerechnet wird!“ Das Motto der hasserfüllten Chaoten: „Solange aus Wohnraum Profit gemacht wird, heißt unsere Initiative: Sabotage und Zerstörung!““
Hamburg
....: Schanze angezündet, linksunten.indymedia, 24.05.2016 https://linksunten.indymedia.org/de/node/180004 „in der schanze und im karoviertel werden ein bonzen mercedes abgefackelt, ein dixiklo angezündet sowie ein großes feuer vor dem kauf dich glücklich in der susannenstr. entfacht. desweiteren werden zahlreiche yuppiekarren entglast und tiefergelegt.... das feiern in unseren vierteln wird für euch in zukunft nicht mehr so spaßig. yuppies verpisst euch unsere viertel bleiben dreckig!“
Katja Kipping-Aufruf ###
Braunschweig
Robert Braumann: Themenwoche: Linksextremismus in der Stadt, regionalbraunschweig.de, 1. Juni 2016. http://regionalbraunschweig.de/themenwoc...s-in-der-stadt/ „Uwe Schulz, Staatsschutz, Politisch Motivierte Kriminalität (PMK), sagt: „Generell ist festzuhalten, dass die Linke Szene in Braunschweig größer ist, als die Personen, die wir dem Rechten Spektrum zuordnen.“ So habe man im Vergleich auch mehr Straftaten. Sie seien vor allem im Zusammenhang mit den Bragida-Demonstrationen angestiegen. Die Strafanzeigen würden dann meist aus Blockier-Aktionen oder Beleidigungen entstehen. Die Straftaten würden zu 99 Prozent auf das Konto der Gegendemonstranten gehen. „Wir können aber schon sagen, dass die Straftaten die von Personen aus dem Linken Spektrum verübt werden im normalen Bereich liegen, das ist alles absolut zu bewältigen“, so Schulz. Sorge macht den Staatsschützern vor allem der mangelnde Respekt gegenüber Beamten und die eigene Deutungshoheit, die viele aus der Szene an den Tag legen würden. Rügenhagen sagt: „Da wird dann einfach entschieden diese oder jene Person ist ein Nazi und damit hat sie jegliche Rechte verloren, wird bepöbelt oder angegangen. Das ist schon eine Entwicklung die uns Gedanken macht und die wir sehr genau im Auge haben.“ Solch ein antidemokratisches Verhalten sei nicht zu tolerieren. Aus Sicht der Staatsschützer gehe die Polizei in der Stadt sehr duldsam mit der Linken Szene um. „Häufig wird mehrfach auf das Vermummungsverbot bei den Demos hingewiesen und selten greifen die Kollegen sofort ein, obwohl sie häufig übel beschimpft werden.““
1. Mai 2016
Vera Lengsfeld: Kleine Krawall-Bilanz zum 1.Mai, Achse des Guten, 02.05.2016. http://www.achgut.com/artikel/kleine_kra...ilanz_zum_1.mai „Am Ende waren es „nur“ 5 Minuten revolutionäre Gewalt. Schon nach einer Stunde Marsch hatte das Veranstalterbündnis die Polizei gebeten, die Route abzukürzen. Die Einsatzleitung erlaubte das. Also zog die Demo statt zum Neuköllner Rathaus und zurück vom Schlesischen Tor direkt zum Lausitzer Platz - der mit Feiernden gefüllt war. Anders als bei der geplanten Endstation Kottbusser Brücke lagen hier tausende leere Bierflaschen herum. Munition für Gewaltbereite, die sie prompt gegen Polizisten einsetzten, freudig unterstützt von angetrunkenen Touristen, die es genossen, die Sau rauslassen zu dürfen. Trotz dieser Verstärkung waren es am Ende aber mehr Kameras als Steine, die zum Einsatz kamen, wie Linksradikale frustriert twitterten. Es lag wohl auch daran, dass die Antifa in Stuttgart gegen den AfD-Parteitag schwer beschäftigt war.“
asa/aar/dpa/AFP: Bilanz zum 1. Mai: Gewalt und Proteste in mehreren Städten Europas, Spiegel, 02.05.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1090300.html „Ein Todesopfer in Istanbul, Krawalle in Paris, Steinwürfe in Hamburg und Berlin: Bei den traditionellen Mai-Demonstrationen ist es in zahlreichen europäischen Städten zu Ausschreitungen gekommen.“
1. Mai: Festnahmen in Berlin, Verletzte in Plauen, Die Zeit, 2. Mai 2016. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...-der-dritte-weg „Die rechtsextreme Szene hatte für den 1. Mai zu einem Aufmarsch in der sächsischen Kleinstadt aufgerufen, rund 500 Neonazis nahmen teil. Anhänger der linken und linksautonomen Szene hatten daraufhin zum Gegenprotest mobilisiert. Unter den etwa 1.000 Teilnehmern waren Antifa-Gruppen, aber auch Landespolitiker wie der Grünen-Sprecher Jürgen Kasek und die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. […] Bei den traditionellen "Revolutionären Mai-Demonstrationen" der linken Szene in Berlin und Hamburg kam am Abend zu Ausschreitungen. Im Berliner Stadtteil Kreuzberg hatten sich nach Angaben der Polizei rund 13.000 Menschen einer Demonstration von Linksautonomen angeschlossen. Die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmer.“
Hamburg
Olaf Wunder: Randale am 1. Mai Polizei und Demonstranten schieben sich die Schuld zu, Hamburger Morgenpost, 03.05.16. http://www.mopo.de/hamburg/polizei/randa...uld-zu-23994498 „Ganz Hamburg ist genervt: Schon wieder ist ein 1. Mai in sinnloser Gewalt untergegangen. Wie üblich wurden Autos demoliert, Schaufensterscheiben eingeworfen und Dutzende Menschen verletzt. […] Wer sind die Demonstranten, die da auf die Straße gegangen sind? Was wollen sie erreichen? Sie nennen sich Bündnis Revolutionärer Linker Hamburg (RLH) und sie beklagen das ganze Unrecht dieser Welt: die Ausbeutung der Werktätigen, die imperialistischen Kriege, Abschiebung und Rassismus, Naturzerstörung, Tierausbeutung und Polizeigewalt. Sie streben den „Bruch mit dem kapitalistischen System“ an. […] Es gab 48 Fest- und Ingewahrsamnahmen. 44 Demonstranten und mindestens 14 Polizeibeamte wurden verletzt. „Ein wirklich ruhiger 1. Mai war es zwar nicht“, so Innensenator Andy Grote (SPD), „aber wir wissen alle, dass wir schon ganz andere Situationen hatten am 1. Mai.““
Revolutionäre Linke Hamburg: Revolutionärer 1.Mai in Hamburg - Klasse gegen Klasse, linksunten.indymedia, 26.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/176970 „Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufrieden geben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus, dem durch Reformen der Weg bereitet wird, bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen.“
Berlin
42 Festnahmen Bilanz des 1. Mai in Berlin: 59 verletzte Polizisten, BM, 02.05.2016. http://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/ar...Polizisten.html „Der 1. Mai verlaufe immer noch nicht ganz friedlich, sei aber weit weg von den früher so heftigen Krawallen. Henkel sprach von einer "überwiegend positiven Bilanz". Die Polizei habe auf den kurzen, aber heftigen Gewaltausbruch, als Randalierer am Moritzplatz und am Lausitzer Platz Steine und Flaschen warfen, konsequent reagiert. […] Am Sonntagabend hatte Henkel bereits das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Kreuzberg gelobt und einen erneuten Gewaltausbruch verurteilt. "Kein Verständnis habe ich für das Verhalten einzelner Gewalttäter nach Ende der Demo." Die Polizei sei entschlossen eingeschritten und habe die Lage schnell beruhigt. […] Zuvor waren Tausende, zum Teil schwarz gekleidete Demonstranten illegal durch das "Myfest" auf dem Oranienplatz gelaufen. Die Polizei hatte im Vorfeld eine Demonstration durch das Straßenfest aus Sicherheitsgründen untersagt, griff aber nicht ein.“
dpa: Gewalt am 1. Mai Fünf Haftbefehle gegen mutmaßliche Randalierer, Berliner Zeitung, 03.05.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ge...lierer-23997120 „Nach einem kurzen, aber heftigen Gewaltausbruch am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sind Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Randalierer erlassen worden. Drei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden gegen Auflagen von der Haft verschont, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mit. Den Beschuldigten wird unter anderem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Nach einer linksradikalen Demonstration waren am Sonntagabend am Lausitzer Platz Flaschen und Steine auf Polizisten geschleudert worden. 59 Beamte wurden zumeist leicht verletzt. Die Polizei hatte am 1. Mai und in der Walpurgisnacht 42 mutmaßliche Randalierer festgenommen.“
Jörn Hasselmann: 1. Mai in Berlin. Linksradikale: "Mehr Kameras als fliegende Steine", Tagesspiegel, 02.05.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/1-mai-...e/13529140.html „Gegen 19 Uhr wurde am Rande der Demo in der Köpenicker Ecke Heinrich-Heine-Straße ein junger Mann festgenommen, der gerade einen Opel Astra angezündet hatte. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.“
Plauen
Uwe Selbmann: Plauener Bürgervertreter verurteilen Gewalt vom 1. Mai, Freie Presse, 11.05.2016. http://www.freiepresse.de/LOKALES/VOGTLA...ikel9514686.php „Die Ausschreitungen am Tag der Arbeit hatten ein erstes Nachspiel. Im Stadtrat informierte Polizeidirektor Reiner Seidlitz gestern über den Einsatz. […] Mehr als 1150 Einsatzkräfte sicherten neun Versammlungen und vier Spontankundgebungen ab. Aufgrund von Provokationen und Gewaltausbrüchen kam es zum Einsatz von Wasserwerfern, Reizstoff und Schlagstöcken. Mehrere Personen, darunter Polizisten, wurden verletzt.“
AfD-Parteitag: Polizei setzt bei Randalen Hunderte Demonstranten fest, Die Zeit, 30. April 2016. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...t-demonstranten „Brennende Reifen, Demonstranten mit Eisenstangen: In Stuttgart hat der AfD-Parteitag unter Protesten begonnen. […] Die Polizei sprach von Hunderten Linksautonomen, die sich versammelt hatten. Sie seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Am Morgen hatten sie versucht, das Bosch-Parkhaus zu blockieren. Rufe wie "Nazis raus" oder "Ade, Ade zu AfD" waren zu hören. Die Polizei verfolgte mehrere Demonstranten quer über die Felder hinter dem Messegelände. Vor dem Eingang wurden mehr als ein Dutzend vorwiegend junger Demonstrationsteilnehmer mit Kabelbindern gefesselt und abgeführt. Die Demonstranten riefen "Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben" und "Wir kriegen euch alle". Auf der Bundesstraße 27 kam es zu Störungen, weil Demonstranten dort laut Polizei Autoreifen in Brand setzten. Die Straße war rund 20 Minuten gesperrt. Auch die Autobahn 8 Richtung München wurde von Demonstranten kurzfristig auf einer Spur blockiert.“
S. Walter, E. Eibner, F. Kain (Stuttgart) und A. Merholz: Wegen Blockaden in Stuttgart | AfD-Mitglieder schlagen sich durchs Gebüsch, Bild, 30. April 2016. http://www.bild.de/politik/inland/altern...95016.bild.html „Die Polizei Stuttgart spricht von insgesamt 800 bis 900 gewaltbereiten Demonstranten, die im Bereich der Messe heute morgen massiv störten. Mittlerweile sind die meisten Demonstrationen aufgelöst. 400 Personen wurden festgesetzten und von der Polizei in ein Fußballstadion nach Reutlingen gebracht. Teilnehmer des AfD-Parteitags, die von der S-Bahn zum Veranstaltungsort liefen, seien von Demonstranten angegriffen und geschlagen worden, sagte die Polizei zu BILD.“
Andi Goral: Köln Nachrichten. Proteste vor dem Polizeipräsidium, 02.06.2016. http://www.report-k.de/Koeln-Nachrichten...raesidium-59468 „Rund 20 Menschen haben heute mit Schildern und Transparenten vor dem Kölner Polizeipräsidium „Gegen die Kriminalisierung von antirassistischem Protest!“ friedlich demonstriert. Sie bezogen sich auf die Vorfälle beim AfD-Parteitag in Stuttgart und die dortige Einsatztaktik der Polizei in Baden-Württemberg. Allerdings zogen die Demonstranten eine historische Linie von Hamburg 1986 bis Stuttgart 2016 in denen Sie der Polizei 30 Jahre Rechtsbruch vorwerfen.“
AfD-Bundesparteitag in Stuttgart Polizei zieht Einsatzkräfte zusammen, SWR, 29.4.2016. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw...d=1622/1xx1azc/ „Die Polizei befürchtet, dass es beim AfD-Bundesparteitag auf der Stuttgarter Landesmesse zu Krawallen kommt und hat sich gewappnet. Die AfD-Gegner erlitten bereits eine juristische Niederlage.“
Linker Antisemitismus
Andreas Kopietz: 1. Mai in Berlin. Linker Antisemitismus breitet sich aus, Berliner Zeitung, 22.04.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1-...ch-aus-23935952 „Antisemitismus spielt in der linken Szene zunehmend eine Rolle. So brach unter den Veranstaltern der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration kürzlich heftiger Streit aus. Grund ist die Teilnahme der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), die den Boykott israelischer Waren, Kapitalabzug und Sanktionen fordert. Am „Internationalistischen Block“ der Demo, die um 18 Uhr in Kreuzberg beginnen soll, beteiligt sich auch die Gruppe F.O.R. Palestine, die die Abschaffung Israels propagiert. […] Unterdessen wehrte sich das Integrationsprojekt Refugee Club Impulse (RCI) am Freitag gegen den Vorwurf des Antisemitismus. Laut Recherchen des American Jewish Committee, über die diese Zeitung berichtete, hatten sich die leitenden Mitarbeiterinnen des Theaterprojekts, Nadia und Maryam Grassmann, an israelfeindlichen Al-Kuds-Demos beteiligt. Die Arbeiterwohlfahrt zog darauf ihren Förderantrag zurück – und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Nominierung für einen Sonderpreis.“
Wladek Flakin "Jutta Ditfurth inszeniert sich selbst als Opfer von Antisemitismus", Klasse gegen Klasse, 21. April 2016. https://www.klassegegenklasse.org/jutta-...antisemitismus/ „Jutta Ditfurth und ihre Gruppe haben das Bündnis für den revolutionären 1. Mai in Berlin verlassen. Ihr Vorwurf: Antisemitismus. Ein Interview mit Dror und Aylin, Mitglieder der Gruppe FOR, "For One State and Return in Palestine", die im Bündnis aktiv ist. […] Das ist ein großes Problem unserer Zeit – die israelische Regierung und ihre Lobby-Gruppen, auch Anhänger*innen wie die ÖkoLi, versuchen gegen die Erfolge der internationalen Solidaritätskampagne für die Palästinenser*innen zu kämpfen, indem sie jeglichen Antizionismus als Antisemitismus abzustempeln versuchen. Der Rassismus der ÖkoLi lässt sich an Ditfurths Statement gut erkennen – nicht umsonst haben sie „Sexismus, Homophobie und Nationalismus“ mit hinein geschrieben. Damit bedienen sie anti-muslimische Stereotypen, nämlich dass Palästinenser*innen sexistisch, anti-LGBT* und nationalistisch seien. Wenn sie die Existenz Israels verteidigen, unterstützen sie nicht nur einen Nationalstaat, sondern ein rassistisches Kolonialprojekt. […] Dafür ist der Internationalistische Block beim 1. Mai da – wir wollen zeigen, dass die Revolution nicht nur zwischen Kottbusser Tor und Oranienplatz stattfindet.“
Matthias Rude & Susann Witt-Stahl: Der israelische Regisseur Dror Dayan über seinen Film »Even Though My Land Is Burning«, Melodie und Rhythmus, 29. April 2016. http://www.melodieundrhythmus.com/mr-3-2...er-an-schulter/ „Die zionistische Propaganda basiert darauf, Judentum und Zionismus gleichzusetzen − mit dem Ziel, Antizionismus, gar jegliche Kritik am Zionismus als »Antisemitismus« zu brandmarken. Mein Judentum hat sich deswegen ganz klar auch durch eine Reaktion auf den Zionismus gebildet: Wenn der Zionismus schreckliche Taten im Namen meiner jüdischen Identität und der Vergangenheit meiner Familie begeht, muss ich die Stimme erheben! Das tun Sie in Deutschland mit Ihrer Gruppe F.O.R. Palestine, die Mitglied des Revolutionären 1. Mai-Bündnisses in Berlin ist. Nun hat die linke Publizistin Jutta Ditfurth sie mit Antisemitismusvorwürfen überzogen. Sie behauptet, dass u.a. Ihre Organisation »die jüdischen Einwohner Israels ins Meer treiben« will, hat deshalb ihren Ausschluss aus dem Bündnis gefordert und eine Flugblattaktion zur Revolutionären 1. Mai-Demonstration angekündigt. Die Junge Freiheit, das Sprachrohr der Neuen Rechten in Deutschland, aber auch bürgerliche Medien haben Ditfurths Vorwürfe ungeprüft weiterverbreitet. Die AfD Berlin hat daraufhin sogar ein Verbot der Revolutionären 1. Mai-Demo gefordert. Wie erklären Sie sich diese linke-rechte Allianz, die objektiv entstanden ist?“
Jutta Ditfurth: 18:00 1.Mai Demo-Austritt der ÖkoLinX-Antirassistische aus dem Bündnis, linksunten.indymedia, 21.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/176413 "Noch nie haben wir in einem linken Bündnis eine derartig antisemitisch verhetzte Diskussion erlebt" Ökologische Linke verlässt Revolutionäre 1. Mai-Demonstration Bündnis in Berlin“
facebook.com/Jutta.Ditfurth/posts/869433633186256
http://steine.blogsport.de/2016/05/02/zu...rlin-kreuzberg/ „Insbesondere die Formulierung, in der neuen Gesellschaft dürften nur nicht-zionistische Juden leben, sei antisemitisch. »Nach ihren Vorstellungen dürfen nur die Juden dort leben, die sich ihren Interessen unterwerfen – die in ihren Augen Zionisten sind«, kritisierte Ditfurth.“
Dora Streibl: Das Bündnis »Revolutionärer 1. Mai« und der Antisemitismus. Volksfront gegen Israel, Jungle World, 28. April 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/17/53910.html „Teile des diesjährigen »Revolutionäre 1. Mai«-Bündnisses in Berlin-Kreuzberg erheben Forderungen nach einem »nationalen Sozialismus« und der »Abschaffung des Staates Israel«. Jutta Ditfurths Ökologische Linke ist deshalb aus dem Zusammenschluss ausgestiegen. […] Der »Internationalistische Block« der Demonstration, dem sich BDS Berlin und F.O.R. Palestine angeschlossen haben, bezeichnete in einem inzwischen gelöschten Kommentar auf Facebook die Intervention der Ökologischen Linken als »zionistische (also nationalistische) Politik, die wir aufs Schärfste ablehnen«, und erklärte gleichzeitig die eigene Einreihung in eine »globale Linke«, die »den Staat Israel ablehnt«. Auch in seinem Aufruf zum 1. Mai hatte der »Internationalistische Block« bereits eindeutig Stellung bezogen. Israel wird in eine Liste mit klerikalfaschistischen oder autoritären Regimen wie Saudi-Arabien, der Türkei, dem Iran und sogar dem »Islamischen Staat« eingereiht, obendrein solidarisiert sich der Block mit der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), die in der EU und in den USA als Terrororganisatiom klassifiziert ist.“
krk: Jutta Ditfurth verläßt Bündnis. 1. Mai-Demo: Antisemitismusstreit in linksextremer Szene, Junge Freiheit, 21. April 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...extremer-szene/ „Der Berliner CDU-Abgeordnete Kurt Wanser hält dagegen wenig von einem Verbot: „Ein Verbot ist kaum durchsetzbar, die treffen sich doch sowieso“, sagte Wansner der JUNGEN FREIHEIT. Sollten allerdings israelfeindliche Parolen auf der Demonstration gerufen oder entsprechende Transparente gezeigt werden, müsse die Polizei umgehend einschreiten. […] 2009 hatte Ditfurth bei der „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ noch persönlich zur Randale angestachelt. Von einem Lastwagen rief sie herab: „Ulrike Meinhof hat Bambule empfohlen – wir auch!“ Zudem hatte sie sich gegen friedliche Demonstrationen ausgesprochen. „Wäre die Bastille gefallen, nur durch Lichterketten? Wäre die Befreiung vom Faschistenpack denkbar als Love Parade?““
Gerrit Aust: Der »offene Dialog« von BDS Berlin mit Kritikern war eine Farce, Jungle World, 26. Mai 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/21/54062.html „Der Berliner Ableger der antizionistischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions) sah sich nach seiner Teilnahme am Karneval der Geflüchteten (Jungle World 12/2016) und den Übergriffen auf israelsolidarische Linke am Rande der Demonstration zum »Revolutionären 1. Mai« mit verstärkter Kritik konfrontiert. Am Sonntag sollte eine Diskussionsrunde die Wogen glätten. Explizit wurden in der Einladung auf Facebook auch Kritiker der Gruppe gebeten, an der Diskussion teilzunehmen. So war der Veranstaltungsraum im Jockel, einem Biergarten in Berlin-Kreuzberg, gut gefüllt. […] Anstatt den Abend als Podiumsdiskussion zu bezeichnen, was er letztlich war, wurden kurzerhand alle Anwesenden zu gleichberechtigten Experten ernannt. Es wurde explizit gewünscht, dass die Fragen von allen im Plenum beantwortet werden dürften. So kamen die Antworten auf die ersten kritischen Nachfragen nicht von BDS Berlin oder Barkan, sondern von Mitgliedern der Gruppen »Spartakist« und »Arbeitermacht«, die im Publikum saßen. Dieses Muster zog sich durch die gesamte Debatte. […] Einen weiteren Tiefpunkt erreichte die Veranstaltung, als eine arabische Jüdin auf die Verfolgung von Juden in der arabischen Welt und deren Vertreibung nach 1948 hinwies. Hier setzte im Plenum großes Gejohle und hämisches Lachen ein, das nur noch übertroffen wurde, als die Frau, da ihre Frage offensichtlich unbeantwortet bleiben sollte, entnervt aufstand und ging.“
DIE LINKE NRW und der Antisemitismus - Ausschreitungen während einer Demo der Linksjugend Solid Ruhr am 18.07.2014 in Essen, youtube, 22.07.2014. https://www.youtube.com/watch?v=eWTsR8B4D6M
Musik & Gewalt
Jörg Heinzle: Prügelei auf der Zugfahrt zum Modular-Festival?, Augsburger-Allgemeine, 30. Mai 2016. http://www.augsburger-allgemeine.de/augs...id37951167.html „Beim Modular-Festival trat eine Punkband auf, die in ihren Liedern Gewalt gegen Polizisten gut heißt. Fans der Band sollen bei der Anreise im Zug andere Fahrgäste verprügelt haben. Im Programmheft des Modular-Festivals wurde die Band angekündigt mit den Worten: „Augsburg wurde schon mal aufgemischt.“ Was ganz amüsant klingt, hat einen ernsten Hintergrund. Als die linke Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ voriges Jahr beim Brechtfestival im Klub Kantine in Augsburg auftrat, kam es zu einer Schlägerei. […] Der Grund für den Streit laut Bundespolizei: Eine „politische Diskussion“. Die beiden Männer, die verprügelt worden sind, waren mit Fahrrädern unterwegs. Sie unternahmen einen Ausflug. Wie die Diskussion genau abgelaufen sein soll, schildert die Polizei nicht. Im Bericht der Polizei heißt es aber: „Als den Tätern die Argumente ausgingen, schlugen sie auf die Beiden ein. Zudem beschmierten sie die Fahrradtasche eines Geschädigten mit einer politischen Parole und zerstörten die optische Warnung an der Zugtür.“ Die Männer erlitten laut Polizei leichte Verletzungen. […] Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ ist umstritten. Sie wird immer wieder für ihren Kampf gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus gelobt. In ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern taucht die Gruppe aber auch selbst regelmäßig im Verfassungsschutzbericht auf und wird als „linksextrem“ eingestuft. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass die Band auch dazu aufrufe, Vertreter des Staates zu bekämpfen. In einem Lied mit dem Titel „Staatsgewalt“ heißt es: „Die Bullenhelme - sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ Bei einem Konzert 2013 sei die Band mit Polizeiuniformen und Schweinemasken aufgetreten, so die Behörde.“
Leipzig
Verfassungsschutzchef befürchtet weitere rechte Terrorzellen, MDR, 26. Mai 2016. http://www.mdr.de/sachsen/verfassungssch...s-570f6b3d.html http://www.focus.de/regional/dresden/ext...id_5567807.html „Zudem sei es wichtig, auch die Linksextremisten in Sachsen im Auge zu behalten, erklärte Meyer-Plath. Gerade in Leipzig habe es in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Ausschreitungen von Linksextremisten gegeben. Der Verfassungsschützer sorgt sich vor allem, "dass sich Autonome aus Westdeutschland und Berlin verstärkt nach Leipzig bewegen. Sie glauben, dort ein gutes Umfeld für ihre Aktionen vorzufinden, und sind bereit, schwerste Straftaten zu begehen." Man müsse dem Irrglauben entgegentreten, "dass Gewalt gegen Faschisten legitim sein könnte."“
Sachsen kann auch anders: Linker Ausnahmezustand in Leipzig, Spiegel-TV, 29.02.2016. http://www.spiegel.de/video/sachsen-link...eo-1654506.html „Warum gibt es in Sachsen, insbesondere in Leipzig soviele Bürger mit linksradikalen Ansichten? Der Stadtteil Connewitz ist zu einer echten Hochburg der Antifa-Szene geworden, zu einem rechtsfreien Raum, in dem der Ausnahmezustand der Normalzustand ist.“ (Audio)
Sammy Khamis: Die sächsische Linken-Politikerin im Porträt. Who's afraid of Juliane Nagel, BR Bayern 2, 01.06.2016. http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen...rtrait-100.html „Sie kommt aus Leipzig Connewitz, wohnt im Internet und demonstriert gegen rechts: Juliane Nagel ist der personifizierte Albtraum für viele Sachsen – aber auch ein Hoffnungsschimmer für die anderen. […] Im März wurde Jule Nagel die Immunität als Abgeordnete entzogen. Dafür stimmten neben CDU und AfD auch die SPD mit allen Abgeordneten. Nur Grüne und Linke waren dagegen. Der Grund für den Entzug der Immunität: Nagel hatte im Januar 2015 dazu aufgerufen Legida zu blockieren. […] „Im Großen geht es darum die Gesellschaft zu verändern und da ist Connewitz hier ein Refugium, wo man diese Veränderungen schon erkennen kann.““
Putin
Steffen Dobbert: Russland-Sanktionen: SPD-Mitglieder gründen Arbeitskreis gegen Gabriels Ostpolitik, Die Zeit, 27. Mai 2016. http://www.zeit.de/politik/2016-05/russl...ik-arbeitskreis „Kritik aus der eigenen Partei: Gegen die Forderung Sigmar Gabriels, die Russland-Sanktionen schrittweise zu lockern, organisiert sich Widerstand innerhalb der SPD. […] Bisher hätten sich knapp 100 SPD-Mitglieder dem Vorstoß der Initiatoren angeschlossen. Es gebe zudem eine weitaus größere informelle Vernetzung innerhalb der Partei. Auch Bundestagsabgeordnete und Europaparlamentarier begrüßten die Gründung der neuen Arbeitsgruppe. "Die Pro-Moskau-Connection innerhalb der Partei muss aufgearbeitet werden. Ostpolitik dürfe nicht nur Russland-Politik, sondern muss auch Ukraine-Politik sein", sagte Mitinitiator Behrends zu den Zielen. Neben dem Osteuropa-Experten vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam gehören der Rechtsanwalt Martin Luithle und der Unternehmer Joachim Schaller zu den Gründern.“
Russlandpolitik Die SPD und Russland: Der Aufstand der Anständigen ist überfällig, Tagesspiegel, 02. März 2016. https://causa.tagesspiegel.de/die-spd-un...uberfallig.html „Hier traten Schröder und Platzeck in die Fußstapfen von Egon Bahr ohne zu fragen, ob das auch heute noch kluge Politik sei. Auch das Auswärtige Amt unterschied sich in seiner Russlandpolitik kaum vom Willy-Brandt-Haus. Durch das Bekenntnis zu Frieden und Versöhnung blieb die Ostpolitik moralisch unangreifbar. Dass Polen oder das Baltikum die Sonderbeziehungen zwischen Berlin und Moskau stets kritisch beäugten und schon früh vor dem autokratischen Umbau im Kreml warnten, wurde beiseite gewischt.“
Russlandtag: Gabriel und Sellering gegen Sanktionen, NDR, 25.05.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...landtag140.html „Sellering steht mit seiner Forderung nach einem Ende der Sanktionen nicht allein: Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich auf dem Treffen für einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Isolation bringe auf Dauer gar nichts, so Gabriel. Er betonte aber auch, dass eine Normalisierung der Beziehungen erst dann eintreten könne, wenn die im Minsker Friedebsabkommen verabredeten Bedingungen auch von Russland eingehalten werden. […] Bei dem ersten sogenannten Russlandtag im Jahr 2014 hatte es lautstarke Proteste von Kritikern und Nachbarländern wie Polen gegeben.“
Stefan Ludmann: Kritik aus Polen an Sellerings Russland-Tag, NDR 1 Radio MV, 23.09.2014. http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbur...landtag114.html „Das "falsche Signal" werde dagegen in Russland sehr gerne aufgenommen, so die Warschauer Politik-Expertin Łada. Sie bedauerte, dass Mecklenburg-Vorpommern die Positionen des EU-Partners Polen nicht berücksichtige. Polen sei kritisch, was die pro-russische Stimmung in Deutschland anginge. Mit Blick auf Sellerings Rechtfertigung für den Russland-Tag sagte die Europa-Expertin, es sei zwar richtig, zu reden. Aber dann müsse geklärt werden, mit wem und worüber. Auf dem Russlandtag würden pro-demokratische Kräfte aus Russland keine Rolle spielen. Es sehe eher danach aus, als wolle man sich um die eigenen Geschäfte kümmern. Es sei aber falsch, "Geld zu verdienen, wenn in der Ukraine Leute sterben".“
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