Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen
zusammengestellt am 06.06.2016 (leider hatte sich viel angehäuft)
Dortmund
Unbekannte beschädigen drei Polizeifahrzeuge in Dortmund, DW, 04.06.16. http://www.welt.de/regionales/nrw/articl...n-Dortmund.html „Unbekannte haben am Samstag in Dortmund im Zusammenhang mit einer Rechten-Demo drei Polizeifahrzeuge beschädigt. Sie warfen Steine und Brandsätze gegen die an einer Wache abgestellten Fahrzeuge, wie die Polizei Dortmund berichtete. Beamte entdeckten außerdem ein Depot mit Brandsätzen und Vermummungsmaterial. Bei einer Auseinandersetzung mit Linksautonomen traf ein Stein den Helm eines Beamten.“
In der Nordstadt Unbekannte zünden Polizeiautos vor Wache an, Ruhrnachrichten, 1. Juni 2016. http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/do...;art930,3031059 „DORTMUND Unbekannte haben am Mittwochmorgen zwei Streifenwagen der Dortmunder Polizei in Brand gesteckt - direkt vor der Polizeiwache Nord. Beamte, die von einer Streife zurückkamen, entdeckten die Flammen und griffen zu Feuerlöschern. Und dann entdeckten sie noch mehr.“
Holger Dumke: Polizeiautos gingen in Flammen auf, Der Westen, 02.06.2016. https://www.derwesten.de/region/polizeia...id11878791.html „In Brand gesetzte Streifenwagen – solche Bilder kennt man aus Nordrhein-Westfalen eher nicht. Jetzt sind aber des Nachts in Dortmund zwei Polizei-Fahrzeuge in Flammen aufgegangen. Der Streifenwagen und der Bulli waren vor einer Wache abgestellt gewesen. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf insgesamt etwa 60 000 Euro. Nach Abschluss der Löscharbeiten entdeckten die Beamten unter einem Auto Reste von Brandbeschleunigern.“
Markus Wehner: Gewalt gegen AfD-Mitglieder. Wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe, FAZ, 16.05.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/gewal...rue#pageIndex_2 „Die Gewalt gegen AfD-Mitglieder durch Linksextreme hat erschreckende Ausmaße angenommen. Doch eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. […] Insgesamt beobachten die Sicherheitsbehörden einen ganz deutlichen Anstieg der Gewalt gegen rechts durch Linksextreme. […] Im Vergleich zur Gewalt von Rechtsextremen gegen Migranten, die Polizei oder linke Gruppen werden die Gewalttaten Linker gegen die AfD, Rechtsextremisten oder Polizisten kaum öffentlich debattiert. Allerdings hat auch die AfD ein Recht, als demokratische Partei ungehindert agieren zu können. Das sehen anscheinend nicht alle Politiker anderer Parteien so. „Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“, twitterte etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner am 8. Mai. Dabei müsste Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ausnahmslos geächtet werden. Doch wenn es gegen rechts geht, gelten andere Maßstäbe.“
Roland Tichy: Verkehrte Fronten. AfD-Parteitag: Kampf gegen die lästige Demokratie von links, Tichys Einblick, 30. April 2016. http://www.rolandtichy.de/daili-es-senti...atie-von-links/ „Der Angriff linker Demokratiefeinde auf den Parteitag der AfD in Stuttgart zeigt, wie das Demokratieverständnis auf den Hund gekommen ist: Niederbrüllen und Eisenstangen gegen Polizisten gelten neuerdings als demokratische Tat, Programmdiskussionen als antidemokratisch und Geschäftsordnungsdebatten als verräterisch. […] Die Polizei berichtet, die gewaltbereiten Linksautonomen seien teils vermummt und hätten Eisenstangen und Holzlatten dabei. Sie versuchten, ein Parkhaus an der Messe zu blockieren, sagte ein Polizeisprecher. Autoreifen hätten dort gebrannt. Ein Augenzeuge berichtete, die Polizei habe Pfefferspray eingesetzt. Rund 400 Protestler wurden in der Nähe der Messe in Gewahrsam genommen. Auch das ist ein vorläufiger Rekord. […] Die Verfassung wird zunächst von denen missachet, die das Recht auf Parteienbildung und Diskussion gewaltsam unterbinden und neue Konkurrenz unterdrücken wollen – und diese Gewalt geht von Links aus. Es nützt nichts, wenn linke Hassprediger versuchen, dies schönzureden – Versammlungsfreiheit ist unteilbar. Infantile Uminterpretationen ändern daran nichts, sondern zeigen nur den Verfall demokratischen Verständnisses: „Die AfD IST Gewalt. Der Widerstand dagegen ist KEINE Gewalt.“ Dass Demokratie verlangt, abweichende Meinungen auszuhalten – diese Lehre ist vielfach der Leere in den Hirnen gewichen. […] Endlich haben linke Gewaltphantasien ein Ziel, lässt sich die Aufweichung der Begriffe von „rechsradikal, rechts, konservativ bis rechte Mitte“ zu einem einheitlichen Kampf gegen „Rechts“ instrumentalisieren.“
Katja Goebel: Antifa stoppt Diskussionsrunde bei Birlikte, WDR, 05.06.2016. http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland...ussion-100.html „Rund 100 Demonstranten haben eine Diskussionsveranstaltung mit dem AfD-Mitbegründer Konrad Adam verhindert. Die Einladung hatte schon im Vorfeld für viel Aufregung gesorgt. Die Übertragung der Diskussion bei WDR 5 musste abgebrochen werden. Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen - die Birlikte-Macher, ein Bündis aus AG Arsch huh, Zäng ussenander e.V., IG Keupstraße, Schauspiel Köln und der Stadt Köln. Deshalb hatten sie sich auch für einen Dialogmarathon prominente Redner ins Carlswerk im Schauspiel Köln geladen. Der Radiosender WDR 5 sollte die Veranstaltung übertragen. Einer der Teilnehmer stieß dabei schon im Vorfeld auf breite Ablehung - Konrad Adam, Mitbegründer und früherer Parteivorsitzender der AfD. Viele hatten gefordert, den ungeliebten Gast wieder auszuladen. Die Antifa hatte schon im Vorfeld damit gedroht, die Veranstaltung massiv zu stören. Und das tat sie dann auch. […] Absurde Züge nahm das Ganze an, als die Antifa-Sprecher den Gastgebern schließlich die Marschrichtung für die weitere Diskussion vorgeben wollten - da war Konrad Adam längst schon abgereist. Man könne ja ohne ihn weiter diskutieren, hieß es. Der erhitzten Debatte machte schließlich Schauspiel-Intendant Stefan Bachmann ein Ende, in dem er beherzt den Stecker für die Mikros ziehen lies. Ihm hatte vor allem die Sicherheit der Zuschauer am Herzen gelegen, als die Debatte immer hitziger wurde. […] Auch Meral Sahin blieb am Ende frustriert zurück. "Es wäre die Zeit gewesen zu reden und auch jemanden wie Konrad Adam zu entlarven." Und ein jüdisches Besucherehepaar im Zuschauerraum fasste die Eindrücke am Ende so zusammen: "Das war kein Protest, das war Gewalt."“
Vera Lengsfeld: Antifa: Die totalitären Wiedergänger erlassen Berufsverbote, Achse des Guten, 14.05.2016. http://www.achgut.com/artikel/totalitaer...r_berufsverbote „Die Antifa beschränkt sich längst nicht mehr darauf, den verhassten Rechtsstaat zu bekämpfen, indem sie Polizisten angreift, Autos anzündet, Geschäfte demoliert, Bahnanlagen zerstört und Parteigebäude beschmiert. Immer öfter werden Personen, die in den Augen der feigen Fighter gegen „Rechts“ der falschen Partei angehören, in ihrer privaten und beruflichen Sphäre bedroht. Jüngstes Beispiel ist ein Weißenseer Zahnarzt, der Mitglied der AfD ist und am Parteitag teilgenommen hat.“
Vera Lengsfeld: Die Gewaltexzesse der Antifa: Weggucken und wegducken, Achse des Guten, 23.04.2016. http://www.achgut.com/artikel/die_gewalt...n_und_wegducken „Dreitausend Gegendemonstranten gegen knapp dreihundert Neonazis: Das ist eine klare Ansage der Zivilgesellschaft. Man könnte sich der friedlich errungenen Meinungsübermacht freuen. Leider war die Antifa mit von der Partie- und die hatte andere Pläne, als den Neonazis friedlich entgegenzutreten. Sie wollte Randale. Erste Opfer waren Bahnreisende, die am Morgen des 20. April nach Jena unterwegs waren. Was die „Thüringer Allgemeine“ zunächst verschämt als „Kabelschaden“ berichtete, war ein absichtlich gelegter Kabelbrand, der verhindert hatte, dass zahlreiche Thügida-Teilnehmer rechtzeitig in Jena ankamen. […] Während die "Thüringer Allgemeine" zunächst von „vereinzelten Flaschen“ spricht, die aus den Reihen der Gegendemonstranten auf die Neonazidemo und auf Polizisten geworfen wurden, musste sie später auch Steinwürfe einräumen. Dass es deutlich mehr waren, als nur „vereinzelte“, davon zeugen 16 verletzte Polizisten. Auch mehrere Fahrzeuge kamen zu Schaden, darunter drei Einsatzwagen der Polizei, von denen zwei, wie die „Thüringer Allgemeine“ im Antifa-Jargon berichtete, „vollständig entglast“ wurden. Wer jetzt nach einer Distanzierung des „breiten Bündnisses“ von diesen Gewaltexzessen sucht, tut das vergebens. Auch OB Schröter schweigt sich dazu aus. Nur Polizeichef Thomas Quittenbaum verurteilt scharf die Gewalt gegen Polizeibeamte: Das sei selbst für Jena eine neue Qualität - und das meine er nicht positiv. Warum wird die Antifa trotz ihrer ständigen Gewaltorgien so geschont und verharmlost? Der „Tagesspiegel“, der einen ziemlich ungeschönten Bericht brachte, tat das unter der Überschrift: „Randale beim rechten Aufmarsch in Jena“. Man musste den Text ganz lesen, um zu erfahren, dass es linke Randalierer waren. […] Offenbar gab es ähnliche Antifa-Denunziationen schon häufiger, denn auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit dem Thema befassen, wie 2011 im Falle eines Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion in Karlsruhe, der unter anderem eine Jugendorganisation der NPD gegründet hatte. Die politische Gesinnung sei kein Kündigungsgrund, urteilten die Richter. Das wird die Antifa nicht von ihrem Tun abhalten. Sie kann sich ihrer willigen Helfer sicher sein. Im Kampf gegen „rechts“ zählen weder Verfassung noch Gesetze, sondern nur die richtige Gesinnung. Die demokratischen Institutionen drohen als Kollateralschaden auf der Strecke zu bleiben.“
Frank Schauka: Antifa stört AfD-Treffen in Jena – Linke-Abgeordnete Katharina König sagt danke, TA/OTZ, 27.05.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...danke-470052308 http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...danke-470052318 „In Szene gesetzt wurde diese Form der Intoleranz in dieser Woche bei einem Bürgerdialog der AfD in Jena. Linke und Linksextremisten, die etwa 200 der 260 Plätze im städtischen Volksbad durch frühes Erscheinen besetzt hatten, brüllten und klatschten die AfD-Redner nieder . Die Landtagsgeordnete Wiebke Muhsal wurde nach Informationen unserer Zeitung sogar übelst beleidigt. AfD-Chef Björn Höcke beendete die Veranstaltung nach etwa 100 Minuten vorzeitig. Ein Dialog mit Bürgern fand an diesem Abend nicht statt. Einer Dame, die in der letzten Stuhlreihe saß, bereitete der Abend dennoch Freude: Katharina König. Über ihr Handy setzte sie nach dem Abbruch des Bürgerdialogs auf ihrem Twitter-Account diese Botschaft ab: „Ach, #Jena. #dankeantifa“ Auf die Frage unserer Zeitung, wofür genau sie sich bei der Antifa bedanke und warum aus ihrer Sicht die Antifa für das Verhalten im Volksbad Dank verdiene, antwortete die Abgeordnete König mit einem Wort: „#ausgründen“ Nach Erkenntnissen der rot-rot-grünen Landesregierung sind in Jena mindestens drei Antifa-Gruppierungen aktiv, die dem linksextremistischen Spektrum zugerechnet werden. […] Das mit Steuergeld finanzierte offene Jugendbüro Redroxx in Erfurt, das von zwei linken Landtagsabgeordneten getragen wird, verbreitete im Internet kürzlich folgenden Aufruf: „Lasst den Kopf nicht hängen, sondern erhebt ihn morgen wieder gegen die AfD und ihre Anhänger*innen. Meldet euch krank, lasst ein Fußballtraining ausfallen und kommt einfach als Team geschlossen dazu! Klingelt eure Nachbar*innen aus der Wohnung! Bildet Banden! Verantwortlich für Äußerungen von Redroxx sind die Partei- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und der Abgeordnete Christian Schaft, wissenschafts- und hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. […] Was die linksextreme Antifa offensichtlich für Katharina König bedeutet, bedeutet die verfassungsfeindliche „Rote Hilfe“ für das Redroxx- und Wahlkreisbüro von Hennig-Wellsow und Schaft. An der Glasfront des Büros wird für die Rote Hilfe plakatiert, und auf der Internetseite des Redroxx wird auf die Gruppierung verwiesen. Verwundern darf das nicht. Ich bin Mitglied der Roten Hilfe“, sagt Schaft. Er halte die „Unterstützung von Personen, die von polizeilicher Repression betroffen sind, für wichtig“.“
Martin Debes: Weder PDS noch Antifa, TA, 08.05.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/blog...p_col_count%3D2 „Ramelow vergleicht die geplante Demonstration in Bornhagen mit „Nazi-Methoden“. Linksautonome attackieren daraufhin bei einer Veranstaltung Ramelow, der das lautstark „zum Kotzen“ findet. Seitdem allgemeine mediale Aufregung und Twitterei. Nun könnte man mit einer gewissen Berechtigung den gesamten Vorgang als Politfolklore betrachten. Doch es steckt mehr dahinter. Denn auch wenn die linke Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und ihr Stellvertreter Steffen Dittes die wiederholte Feststellung enervierend finden: Sie pflegten oder pflegen ebenso eine Nähe zur autonomen Szene wie die Landtagsabgeordneten Katharina König oder Christian Schaft. Und sie alle finden offenkundig die deutliche Abgrenzung, die Ramelow da gerade vollzieht, nicht sonderlich amüsant. […] Nach dem Debakel der Linken in Sachsen-Anhalt bleibt Thüringen das einzige Bundesland, wo die Linke eine Regierung führt. Hier muss die Partei zeigen, dass sie weder die alte PDS ist noch die Antifa. Also akzeptierte sie zumindest nach außen hin den zuvor abgelehnten Begriff „DDR-Unrecht“, was Hennig-Wellsow und Dittes als Nachgeborene noch vergleichsweise leicht fiel. Auch die Aufklärungskommission zum Tod des Stasi-Opfers Matthias Domaschk ordnet sich hier ein. Doch die Distanz gegenüber den Radikalen im eigenen Lager war bisher nicht glaubhaft.“
Fabian Klaus: Klatschen, johlen, beleidigen: Antifa stört AfD-Dialog in Jena / Fabian Klaus kommentiert: Nicht dialogfähig, TLZ, 25.05.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...-Jena-731504081 „Schon als ein AfD-Mann die Bühne betritt, um die Technik zu überprüfen, wird im Publikum gejohlt und geklatscht, dass man es wohl fast bis ins Paradies hätte vernehmen können. Es sollte nur ein kleiner Vorgeschmack sein auf das, was folgt, als Wiebke Muhsal ans Mikro tritt. Sie kommt kaum zu Wort gegen die 200 größtenteils jugendlichen Gäste, die bei jedem Satz minutenlang grölen und klatschen. Sie wollen erreichen, dass keine der AfD-Thesen überhaupt hörbar für die wenigen wird, die sich interessieren oder sich mit der AfD-Politik zumindest kritisch auseinandersetzen wollen. […] Die AfD strebt an diesem Abend einen Austausch von Argumenten an – das ist nicht abzustreiten. Ob die Anwesenden das wollen? Ein Großteil jedenfalls ist lediglich auf Krawall aus. Dass bereits am Eingang bei Taschenkontrollen unter anderem Reizgas gefunden wird, sei am Rande erwähnt. […] Es darf stark bezweifelt werden, dass es dem Großteil der Anwesenden um Dialog ging. Die AfD hatte an dem Abend lediglich falsch geplant, man hätte aber mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen können – es hätte halt einer gewissen Ausdauer bedurft. Die Antifa-Anwesenden, sie waren die größte Gruppe, wollten das aber nicht und haben von Beginn an die Veranstaltung gestört. Sie haben gezeigt, dass sie nicht dialogfähig sind. Die Verantwortlichen der Stadt haben diese Störungen hingenommen und halbherzig reagiert und mit dafür gesorgt, dass Krawallmacher die Oberhand behalten“
Nach Steinewürfen auf AfD-Büro in Gera: Brandner setzt 5000 Euro für Hinweise auf Täter aus, TA, 17.05.2016. http://stadtroda.thueringer-allgemeine.d...weise-531228141 „Nach dem nunmehr dritten Steinwurf auf das Geraer AfD-Büro in der Rudolf-Diener-Straße in der Nacht vom 5. zum 6. Mai hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner die Belohnung zur Ergreifung der Täter von zuvor 2000 auf nunmehr 5000 Euro erhöht.“
Dritte Attacke auf AfD-Wahlkreisbüro in Eisenberg, TA, 03.06.2016. http://stadtroda.thueringer-allgemeine.d...berg-1487892442 „In der Nacht zum 3. Juni wurde das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Henke in Eisenberg attackiert. Es sei das dritte Mal gewesen, teilte die AfD mit.“
Michael Paulwitz: Übergriffe auf die AfD. Widerstand wirkt, Junge Freiheit, 21. Mai 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...derstand-wirkt/ „Erst ein Machtwort des Landgerichts München brachte den Wirt des „Hofbräukellers“ in der bayerischen Landeshauptstadt dazu, einen alltäglichen Vertrag zu erfüllen und dem AfD-Kreisverband München-Ost sein Lokal für eine Veranstaltung mit Bundessprecherin Frauke Petry zur Verfügung zu stellen – so wie es schriftlich vereinbart und bestätigt war. […] Dieses Grundrauschen hat nahezu jede relevante konservative Gruppierung, die sich rechts der grün-linken Meinung bewegt, schon einmal zu spüren bekommen. Es vervielfacht die Wirkung des offenen Straßenterrors, den gewaltbereite Linksextremisten immer ungenierter entfalten, wenn sie Demonstrationen zu Straßenschlachten entarten lassen, AfD-Politiker, Verbindungsstudenten oder Lebensschützer überfallen und tätlich angreifen, sie mit ehrabschneiderischen Denunziationen öffentlich an den Pranger stellen, ihre Wohnungen, Büros, Autos angreifen, beschädigen, beschmieren oder zerstören. Mit dem Ergebnis, daß die solcherart Verfolgten im öffentlichen Raum zunehmend stigmatisiert sind und gemieden werden, bei der Suche nach Veranstaltungslokalen, Büroräumen oder selbst Wohnungen bisweilen auf schier unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen und einen erheblichen Teil ihrer Ressourcen auf die Prävention und Abwehr solcher Angriffe und auf die Beseitigung der zugefügten Schäden verwenden müssen. Eine gefährliche Entwicklung: Sie läuft darauf hinaus, daß eine radikale Minderheit, die bewußt und skrupellos Recht und Gesetz bricht, in willkürlicher Selbstermächtigung Andersdenkenden ihre Bewegungsfreiheit und die Wahrnehmung ihrer Verfassungsrechte streitig macht.“
Rostock
Extremismus. Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten verhindert, Focus, 06.06.2016. http://www.focus.de/regional/rostock/ext...id_5598222.html „Eine Gruppe von rund 40 Sympathisanten der rechten Szene war am Sonntag auf den Weg zu einer Begegnungsstätte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gezogen, wie die Polizei mitteilte. Nur wenig später formierte sich eine Gruppe der linken Szene von rund 30 Anhängern, die - teilweise vermummt - mit Schlaggegenständen, Schutzkleidung und Bannern gegen die Gruppe aus dem rechten Spektrum protestierten. Nach eigenen Angaben konnte die Polizei beide Lager rechtzeitig voneinander trennen.“
Berlin
Brandanschlag auf Polizeifahrzeug in der Röntgen-Schule - Teilnahme am Karneval der Kulturen trotz ausgebranntem LKW möglich, Pressemitteilung vom 12.05.2016. https://www.berlin.de/ba-neukoelln/aktue...lung.478496.php „In den frühen Morgenstunden, gegen 2:40 Uhr, wurde auf einen auf dem Schulhof der Neuköllner Röntgen-Schule stehenden LKW der Berliner Polizei ein Brandanschlag verübt. Das Fahrzeug befand sich auf dem Schulhof, da es hier für den bevorstehenden Karneval der Kulturen mit den erforderlichen Aufbauten versehen wurde. Das Fahrzeug wurde vollständig zerstört und mit ihm die Aufbauten für den Karneval der Kulturen. Von einem technischen Defekt geht die Spurensicherung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aus, da sich an dem alten Fahrzeug keine Anlagen befinden, die diesen hätten auslösen können. Es ist von Brandstiftung auszugehen.“
Bekennerschreiben. Linksradikale: Haben Karnevals-Wagen von Schülern abgefackelt, B.Z., 17. Mai 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln...ern-abgefackelt „Auf dem linken Internetportal linksunten.indymedia ist ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, in dem der anonyme Verfasser behauptet, den Brandanschlag auf einen Polizei-Lkw in der Nacht zum 11. Mai durchgeführt zu haben. […] Er wurde den Schülern von der Polizei für den Festumzug auf dem Karneval der Kulturen zur Verfügung gestellt. In dem Schreiben, dass in fehlerhaftem Englisch verfasst wurde, werden die Proteste von linken Aktivisten am Brennerpass gegen die Grenzschließung als Grund für den Brandanschlag auf die Polizei genannt. Es heißt unter anderem: „In Solidarität mit den 600 Kameraden am Brennerpass wollten wir ein Zeichen der Solidarität setzen. (…) Dafür haben wir einen Polizei-Lkw in der deutschen Hauptstadt Berlin in einem Hinterhof angezündet.“ Weiter wird behauptet, dass man sich mit der Aktion in Neukölln in eine Reihe mit den Steinwürfen auf Polizeibeamte an der österreichischen-italienischen Grenze stellt.“
Bekennerschreiben Linksradikale bekennen sich zu Anschlag auf Karnevals-Wagen, BM, 17. Mai 2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...vals-Wagen.html „Für die Schüler der Neuköllner Röntgen-Schule war es ein Schock. Als sie am vergangenen Donnerstag auf ihren Schulhof kamen, fanden sie den von ihnen gestalteten Wagen für den "Karneval der Kulturen" völlig zerstört vor. Auf den Lkw, den sie sich von der Berliner Polizei geliehen hatten, war ein Brandanschlag verübt worden. Nun hat sich der mutmaßliche Täter gemeldet. […] In dem acht Absätze langen Text werden anschließend zahlreiche Gründe für die Tat vorgebracht - unter anderem das Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise und der Aufschwung rechtskonservativer Parteien in Deutschland.“
anonym: (B) We burned a police truck in solidarity with Brenner Pass protesters, linksunten.indymedia, 13.05.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/178841 „In solidarity with the 600 and more comrades who attacked the border at Brennero, we want to send a sign of solidarity. For this, we did set a whole Truck from the Police in the capitel of Germany, in a backyard in Berlin on fire, in the night of the 11 of may. the truck was lend to a school by the police for the Karneval der Kulturen, but no backyard is safe enough as they may have noticed. As we, here in Germany face steady Uprising of far right and fascist mibilizations and parties, knowing that the roots of the so called "migration crisis" lay foremost in economic and racist policies initiated and reproduced by the richest countries of this world, we are aware that this struggle against Fortress Europe is a struggle for freedom and self determination in all senses. …“
Hardy Prothmann: Linksextremismus: Von der Hetze bis zur Morddrohung. Eine kriminelle Vereinigung namens Antifa, Rhein-Neckar-Blog, 07. Mai 2016. http://www.rheinneckarblog.de/07/eine-kr...ifa/102320.html „Sie zünden Reifen auf Straßen an, sie demolieren Autos, sie ziehen vandalierend durch die Straßen, sie greifen Passanten und Polizisten an – die Rede ist nicht von rechten Schlägern, sondern von der so genannten „Antifa“. Einer hochgradig durchorganisierten anonymen Bande von Anarchisten, die vorgibt, die Gesellschaft vor „Faschisten“ schützen zu wollen und dabei Gesetze bricht und Gewalt androht und anwendet. Unterstützt werden die Linksextremisten von Gewerkschaften wie dem DGB, verdi und Jugendorganisationen der Parteien, vornehmlich Jusos und Grüner Jugend.“
Heribert Seifert: Journalismus im Kampfmodus. Hetzer, Idioten und Dumpfbacken, NZZ, 14.5.2016. http://www.nzz.ch/feuilleton/medien/jour...backen-ld.82631 „So überraschte der Berliner «Tagesspiegel» seine Leser mit einem Beitrag, in dem er den Prügelmeuten der sogenannten Antifa ausdrücklich dankte, weil sie mit ihren Gewaltaktionen den politischen Gruppen, die sie zu Nazis erklären, die Wahrnehmung von Rede- und Demonstrationsfreiheit nach Kräften unmöglich machen. [...] Im Bericht über den jüngsten AfD-Parteitag in Stuttgart hält es der «Stern» für «eine Form ausgleichender Gerechtigkeit», wenn gewalttätige «Antifa»-Demonstranten den Delegierten den Zugang verwehrten, die sich dann durch Büsche und über Böschungen ihren Weg suchen mussten. Im Kommentar empörten sich die «Stuttgarter Nachrichten» nicht über solche Blockaden und die angesichts zahlreicher Angriffe auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern riskante Veröffentlichung der Namen und Adressen der Parteitagsteilnehmer, sondern erklärten die Opfer zu Tätern: Da der 1. Mai traditionell der Tag sei, der den Gewerkschaften [Anmerkung: und den Autonomen!, gh] gehöre, sei es eine gezielte Provokation, wenn eine Rechtspartei gerade dann ihren Parteitag abhalte. Mithin sei auch die AfD für die verletzten Polizisten verantwortlich.“
Franz Feyder: Kommentar zu Protesten gegen AfD-Parteitag. Spiel mit der Gesundheit, Stuttgarter Nachrichten, 30. April 2016. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...fb154e654f.html „Gewalt ist kein Konzept, mit dem die AfD zu stoppen ist. Aber eines ist ebenso sicher: Der 1. Mai ist traditionell der Tag, der den Gewerkschaften gehört. Ein Tag, den autonome Gruppen oft nutzen, um Gewalt auszuleben. Nur zwei Mal haben in der Geschichte Deutschlands an diesem Tag Parteitage stattgefunden. 1987 und 1992 haben an diesem Tag die Grünen getagt. Wenn eine rechtspopulistische Partei an diesem Tag einen Parteitag veranstaltet, dann tut sie damit alles, um die Bilder zu bekommen, die sie sich wünscht: Steine werfende Chaoten, Polizisten, die Pfefferspray versprühen. Damit spielt die AfD leichtfertig provozierend mit der Gesundheit derer, die er angeblich schützen will: der deutscher Staatsbürger und Polizisten.“
Hartmut Schwarz: Demonstrationen gehören zur Demokratie, TLZ, 06.06.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-...c/Z0R0059561904 „Da waren zwei Gruppen mit unterschiedlicher politischer Meinung unterwegs und diese mussten nicht nur vor sich, vor diesen musste auch die Bevölkerung geschützt werden. […] Alles wegen etwa 300 Leuten, die unterschiedlicher Meinung waren. Und die für ihre Meinungsverschiedenheit in der Stadt eigentlich kein Publikum fanden. Es gab nur verärgerte Wortmeldungen. Warum das alles so ist, versuchte eine Mutter am Rande der Demonstration ihren fragenden Kindern zu erklären und ich lauschte mit. Von demokratischen Grundrechten war die Rede, von der Freiheit des Andersdenkenden und von der Meinungsfreiheit. Die Kleinen konnten es natürlich nicht verstehen. Fragten nur: Können die das nicht per E-Mail machen?“
Alte Debatten um ein neues Landesprogramm für Demokratie, Südthüringer Zeitung, 02.06.2016. https://www.insuedthueringen.de/regional...rt83467,4880906 „Thüringen versucht gerade, sich ein neues Landesprogramm für Demokratie zu geben. Und steckt dabei fest. Was auch für Kritik am Bildungsministerium sorgt.“
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Elmar-Otto: Überfordert, TLZ, 27.05.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-...dert-1715554469 http://www.finanzen.net/nachricht/aktien...sterium-4906294 „Im Bildungsministerium hakt es überall, nicht nur in Sachen Hortkommunalisierung. Im Auftrage des Ministerpräsidenten wird jetzt Staatskanzleichef Hoff in dem Ressort nach dem Rechten sehen - ein Schuss vor den Bug, schreib Elmar Otto im Kommentar für die "Thüringische Landeszeitung". […] Aktuell stehen mit Klaubert und Staatssekretärin Ohler zwar zwei ehemalige Lehrerinnen an der Spitze des Ministeriums, die beide aber sichtlich überfordert sind. Wenn sich daran nichts ändert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Ministerpräsident Ramelow die Reißleine zieht.“
Thomas Bärsch: Leitartikel: Unvernunft im Amt, Thüringer Allgemeine, 04.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...-Amt-1893753980 „Dieser Rechtsstreit hat uns gerade noch gefehlt: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke geht gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vor, weil dieser im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto geteilt hat, das Höcke unterstellt, den Hitlergruß zu zeigen. Aber nicht der angeblich zum verbotenen Gruß ausgestreckte rechte Arm Höckes ist Gegenstand der Streits, sondern die Tatsache, dass Ramelow das von der Berliner Tageszeitung (taz) veröffentlichte Foto zu einem Zeitpunkt teilte, als in der Überschrift des dazugehörenden Beitrags noch die Worte Hitlergruß im Abendland standen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Aussage des Bildes so nicht zutrifft, weil Höcke sehr wahrscheinlich seinen Anhängern zuwinkte und der Auslöser der Kamera zufällig oder nicht in dem Moment gedrückt wurde, als der Arm in der entsprechenden Position stand.“
Medienrecht. Höcke geht juristisch gegen Ramelow und die "taz" vor, mdr, 03. Juni 2016. http://www.mdr.de/thueringen/hoecke-rame...-tweet-100.html „Der ursprüngliche Tweet der taz ist weiter online aufzufinden, ebenso der Online-Beitrag auf taz.de - allerdings mit der geänderten Überschrift "Höcke nimmt Maß": […] Die Höcke-Sprecherin erklärte, mit dem Hashtag #Hitlergruß vermittele Ramelow bei Twitter den Eindruck, Höcke habe den umgangssprachlich als "Hitlergruß" bezeichneten, "Deutschen Gruß" gezeigt, was strafbar wäre. Höcke habe aber "selbstverständlich" nichts dergleichen getan. Der AfD-Fraktionsvorsitzende habe in diesem Zusammenhang noch weitere Unterlassungsklagen vorbereitet oder bereits verschickt. "taz"-Justiziar Franz von Wolffersdorff sagte am Freitag, Höcke habe der Zeitung wegen der Überschrift "Hitlergruß im Abendland" auf taz.de eine Unterlassungserklärung geschickt, die man aber nicht unterschrieben habe. Die Überschrift sei jedoch auf taz.de geändert worden. Höcke habe daraufhin beim Landgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung beantragt, die das Gericht jedoch nicht erlassen habe. Deswegen werde darüber in Juni verhandelt.“
Die Linke
Selbstjustiz und Lynchjustiz?, Sichtplatz, 3. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6071 „Aus gutem Grund ist Selbstjustiz in der zivilisierten Welt verpönt. Recht und Gesetz sollen nach einheitlichen Maßstäben durchgesetzt werden und zwar von denen, die dazu befugt und entsprechend ausgebildet sind. Die Aufgaben von Polizei und ordentlichen Gerichten sollten möglichst nicht von Bürgerwehren übernommen werden. Die Gefahr, dass das dennoch geschieht, ist immer dann groß, wenn die Bürger sich nicht ausreichend vom Staat geschützt fühlen. Das sind simple Binsenweisheiten, die man eigentlich nicht ständig wiederholen müsste. Aber manch einer, der sich empört, dass eine Art Bürgerwehr in Arnsdorf bei Dresden einen jungen Iraker abführt, der an der Supermarktkasse der Kassiererin droht, sollte sich diesen Zusammenhang doch vergegenwärtigen, um nicht Ursache und Symptom zu verwechseln. Dass die selbsternannten Ordnungshüter in Arnsdorf möglicherweise einmal mehr zuschlagen haben, als nötig und angemessen, wenn sich der mutmaßliche Ladendieb mit Fäusten gegen das Abführen wehrt, illustriert bestens einen entscheidenden Unterschied zum ausgebildeten Polizeibeamten, der idealerweise den maßvollen und angemessenen Gewalteinsatz gelernt hat. Schaut man sich das Video an, durch das die Geschichte öffentlich wurde, fragt man sich, welche Vorstellung der Bundesgeschäftsführer der Linken wohl von Lynchjustiz hat, wenn er den Vorgang in Arnsdorf damit gleichsetzt. In entsprechender Weise ließ sich Matthias Höhn jedenfalls von Spiegel-Online[1] zitieren.“
Katja Kipping: Mehr Widerstand wagen, Freitag, 27.05.2016. https://www.freitag.de/autoren/der-freit...iderstand-wagen „Und wir sollten auch über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken. Warum die Praxis des gewaltfreien zivilen Ungehorsams nur bei Blockaden von Naziaufmärschen nutzen und nicht auch beim Gang auf die Sozialbehörden, beim Kampf gegen den Mietwucher oder für mehr Kindergartenplätze? Auch wir als Linkspartei brauchen neue, offensivere Protestformen im sozialen Alltag, die greifbare Erfolge für die Einzelnen und damit auch exemplarisch Mut und Zuversicht für alle erstreiten können.“
Gunter Weißgerber: Linkaußenaktivisten werfen Torte auf Linksaußenhaßprophetin, Huffingtonpost, 30/05/2016. http://www.huffingtonpost.de/gunter-weis...b_10180134.html „Tja, Frau Wagenknecht, so ist das, wenn man jahrzehntelang Linksextremisten anfüttert. Sobald die satt sind, werfen die zuerst mit Torten, später mit ganz anderen Sachen. Ihre Gegner in demokratischen Parteien würden niemals auch nur sowas wie Torte oder Schlimmeres auf Sie werfen. […] Wer genehmigte Demonstrationen behindert, verletzt das 1989 errungene Demonstrationsrecht und ist automatisch Teil der Gewaltspirale.“
Reinhard Mohr: Die verlogene Aufpasserkultur der Tortenwerfer, DW, 05.06.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...rtenwerfer.html „Von Storch, Wagenknecht, Sarrazin: Sie sind Ziel von Tortenattacken angeblicher Verteidiger der Menschenrechte. Die Wurfwaffe scheint harmlos, doch sie folgt der Tradition totalitärer Gesinnungstäter. […] Der politische Gegner, der umstandslos zum "Menschenfeind" erklärt wird, soll "entlarvt", demaskiert und gebrandmarkt, also an den Pranger gestellt werden. Eine bewährte Methode aus dem Mittelalter, bei der allerdings noch mit ortsfesten Holzböcken und Eisenschrauben gearbeitet wurde. Doch der digitale Pranger steht heute überall und verführt zu einer neuen, blockwartartigen Aufpasserkultur. Ein falsches Wort, ein falscher Gesichtsausdruck – und schon ist die Protestgarde zur Stelle. Ob Torte, Farbbeutel oder viraler "Aufschrei": der emotionale Brandsatz soll bei der "Netzgemeinde" zünden – als Teil einer großen Erregungsspirale. […] Argumente, soweit vorhanden, sind zweitrangig. Ebenso die Menschenwürde des Andersdenkenden, der ja im Kern kein "denkender Mensch" sein kann – sonst wäre er ja aufseiten der Protestler, die im alleinigen Besitz der Wahrheit sind. […] Zynismus gegen Zynismus, hart am Rande der Polit-Pornografie. Hier sind Lobbyisten einer "Moral to go" am Werke, die wie andere professionell organisierte Pressure-Groups – etwa "Campact" und "Change.org" – ihrem Publikum suggerieren: Mit ein paar Klicks bist du dabei, wenn es gegen das Böse geht – von TTIP bis zur Klimakatastrophe. Das gesellschaftliche Problem dieses moralisch aufgeladenen Protesttheaters liegt in seinem Zwang zur Eskalation der Performance. Der trübt den Blick auf die Wirklichkeit, um die es angeblich geht.“
Thorsten Denkler: Linke-Parteitag in Magdeburg. Auch ein Tortenwurf ist Gewalt, SZ, 29. Mai 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/linke...ewalt-1.3010378 „Humor hilft bis zum einem gewissen Grad - auch um einen Schock zu verarbeiten. Und ein Schock war das. […] Der Wurf ist ein Akt der Entwürdigung. Das Ziel ist, die getroffene Person zu demütigen, sie nicht äußerlich, aber durchaus innerlich zu verletzen. […] Der Schock besteht auch darin, sich plötzlich vorstellen zu müssen, was noch alles hätte passieren können. Was, wenn es doch nicht nur Sahnecreme gewesen wäre? Was, wenn ein Messer, wenn wirklich Säure, wenn eine Pistole im Spiel gewesen wäre?“
Detlev Gröning: Protestnoten aus der Konditorei, NDR, 30.05.2016. https://www.ndr.de/info/sendungen/auf_ei...tenwurf100.html „Sicher, das sind keine schönen Bilder, viele Flecken kriegt man nie wieder aus dem Kostüm oder dem Anzug, und die Anti-Falten-Wirkung einer Zitronenrolle ist mehr als umstritten. Und trotzdem erfährt die Tortenschlacht 80 Jahre nach "Dick und Doof" eine Renaissance. Was soll man auch sonst zur Hand nehmen, wenn man in einer Sachfrage anderer Meinung ist? Gegen das Werfen von Südfrüchten besteht im Osten der Republik eine historische Hemmschwelle, Tomaten sind immer nicht reif genug wenn man sie mal braucht, und das arabische Schuhe-Schmeißen passt einfach nicht in unsere Klimazone.“
Martin Debes: Vogelfrei, TA, 29.05.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/blog...p_col_count%3D2 „Wer derart argumentiert, relativiert das, was gerade passiert. Die zunehmende Verachtung, der Politiker ausgesetzt sind, zerfrisst langsam aber sicher das Fundament, auf der eine freie, offene Gesellschaft beruht. Und dieses Fundament ist die Ablehnung jedweder Gewalt. Ja, es ist Gewalt, was Sahra Wagenknecht angetan wurde, genauso, wie es Gewalt war, was vor einigen Monaten der AfD-Politikerin Beatrix von Storch geschah – wobei, das gehört auch zur Wahrheit, damals mancher feixte, der sich jetzt aufregt. Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch weiß, welche traumatischen Folgen ein solcher Angriff aus dem Hinterhalt heraus zeitigen kann. Das Gefühl der Sicherheit, des angeblich geschützten Raums, es verschwindet. Die Botschaft einer Sahnetorte ist im Kern dieselbe wie die einer Drohmail oder eines Steines in die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros: Du bist nicht sicher, nie und nirgendwo. Bei Wagenknecht standen sogar die Personenschützer daneben, als es geschah. […] Dies hat, vor allem anderen, mit dem Internet zu tun. In den Echokammern der sozialen Netzwerke werden regelrechte Spiralen der verbalen Eskalation erzeugt. Hass, Wut, Frust finden hier nicht nur ein Ventil, sondern Verstärkung, Bestätigung, Rechtfertigung. […] Doch auch die herkömmlichen Medien haben ihren Anteil an, zumindest dann, wenn die notwendigerweise kritische und überspitzende Berichterstattung in reine Skandalisierung umschlägt. Wie wäre es mit der Rückbesinnung auf das, was als Selbstverständlichkeit gelten sollte? Harte, politische Auseinandersetzung: ja. Steine, Torten, jede Form von Gewalt: nein. Achtung statt Verachtung. Ist nur so eine Idee.“
Ellen Wesemüller: Das Bild bleibt kleben, ND, 30.05.2016. https://www.neues-deutschland.de/artikel...ibt-kleben.html „Ellen Wesemüller erklärt, warum der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht eine Debatte über ihre umstrittenen Positionen in der Asylpolitik eher verhindert als befördert […] Darüber hinaus haben es die »Torten für Menschenfeinde« geschafft, dass von konservativer Seite linke Kritik in einen Topf geworfen und diffamiert wird. So zieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung den Schluss, dass die Werfer aus dem Umkreis von »Straßen aus Zucker« kamen, eine Berliner Schülerzeitung, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wird. Die Tortenwerfer hätten sich mit diesem Namen akkreditiert. Damit haben sie der radikalen Linken einen Bärendienst erwiesen.“
Melanie Reinsch: Sarrazin, Wagenknecht Ist Tortenwurf der neue politische Protest? , Berliner Zeitung, 01.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/s...otest--24132502 „Entwickelt sich da gerade eine neue Form des politischen Protestes? Oder wird nur Altbewährtes wieder reaktiviert? Lange Zeit schien das beliebte „Tortenwerfen“ fast vergessen. Nun gelangt es offenbar zu einem Revival. Innerhalb kurzer Zeit sind nun gleich drei Fälle mit bekannt geworden. […] Was sich offenbar gerade zum Protest-Trend entwickelt, ist so neu nicht. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Tortenwürfen auf Politiker. Anfang 2014 schleuderte ein 19-Jähriger dem damaligen Innenminister Baden-Württembergs, Reinhold Gall (SPD), eine Obsttorte ins Gesicht, nachdem aus dem Publikum die Frage gestellt wurde, warum es in Baden-Württemberg keinen NSU-Untersuchungsausschuss gebe. Der Mann konnte sofort überwältigt werden und musste später wegen fahrlässiger Körperverletzung 1000 Euro zahlen, da sich der Personenschützer verletzt hatte. Der Tortenwurf selbst wurde als „Beleidigung“ gewertet.“
Lydia Jacobi: Linken-Parteitag in Magdeburg. Angriff auf Wagenknecht: Das droht dem Tortenwerfer juristisch, mdr, 30. Mai 2016. http://www.mdr.de/nachrichten/politik/re...teitag-100.html „Der Leipziger Rechtsanwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek glaubt aber nicht, dass die Gruppe mit mehr als einer Geldstrafe rechnen muss: "Im Regelfall wird man sagen, dass es sich nur um Beleidigung handelt, weil damit auch ein Missfallen der Person gegenüber zum Ausdruck gebracht wird. In dem Fall ist es sogar eine tätliche Beleidigung, die sich auch darin äußert, dass sie sich direkt gegen die Person richtet und damit nicht nur verbal ist." […] Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass eine Sahnetorte einen solchen Schaden angerichtet habe, mutmaßt Kasek: "Ich glaub die Linke wäre gerade besser aufgestellt, wenn sie nicht anfängt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Zumal sich in der Vergangenheit auch Mitglieder der Linkspartei positiv geäußert haben oder mit Schadenfreude, als das bei Frau Storch passiert ist."“
Markus Decker: Protestangriff. Reinigende Wirkung – Die Linke nach dem Tortenwurf, Berliner Zeitung, 01.06.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/p...enwurf-24155188 http://www.fr-online.de/politik/tortenwu...6,34315590.html „Der Tortenwerfer ist Norbert G., 23 Jahre alt und aus Weißenfels in Sachsen-Anhalt. Er engagierte sich früh im lokalen „Bündnis für Toleranz – gegen Rechtsextremismus und jede Gewalt“. […] Christian Endt vom besagten „Bündnis für Toleranz“ sagte der FR, G. sei ein „engagierter Antifaschist“. Überdies hoffe er, dass es „nicht zu schlimm für ihn ausgeht“. […] In der Wahrnehmung der Partei geht Wagenknecht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Eine Torte, die besudeln sollte, hatte eine reinigende Wirkung. Mehrere Redner, die sie wegen ihrer flüchtlingsunfreundlichen Äußerungen hatten kritisieren wollen, hätten ihre Manuskripte nach dem Tortenwurf entschärft, berichten Insider.“ http://www.mz-web.de/politik/kommentar--...ptabel-24136736
Birger Zentner und Jan Iven: Angriff auf Sahra Wagenknecht Wer ist der Tortenwerfer aus Weißenfels?, MZ, 30.05.16. http://www.mz-web.de/weissenfels/angriff...nfels--24143488 http://www.mz-web.de/weissenfels/angriff...24143488-seite3 „Ein Tortenwurf auf die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einen 23-jährigen Weißenfelser am Wochenende mit einem Schlag berühmt-berüchtigt gemacht. Doch obwohl Norbert G. den Bundesparteitag der Linken in Magdeburg mit seiner Aktion aufmischte, mag er nicht mit der Presse reden. Stattdessen schickt der ehemalige Schüler des Goethegymnasiums eine Sprecherin seiner „Antifaschistischen Initiative Torten für Menschenfeinde“ vor. […] Der Linken-Blog „Straßen aus Zucker“, für den sich Norbert G. offenbar auf dem Parteitag als Journalist angemeldet hatte, macht sich lustig. So heißt es auf der Plattform ironisch, man sehe sich wegen des Medien-Interesses gezwungen, einige Pressevertreter, darunter Norbert G., „in den Ruhestand zu verabschieden“.“
Jan Iven: »Wir veranstalten einen Kuchenverkauf«. Die Gruppe des Tortenwerfers gegen Sarah Wagenknecht erklärt ihre Aktion, Kreuzer, 31. Mai 2016. http://kreuzer-leipzig.de/2016/05/31/wir...-kuchenverkauf/ „Uns war schon klar, dass das juristische Konsequenzen haben kann. Er wird aber nicht auf den Prozesskosten sitzen bleiben. Es haben sich schon zahlreiche Leute gemeldet, die uns finanziell unterstützen wollen. Und wenn es nicht reicht, veranstalten wir eben einen Kuchenverkauf.“
Ivo Bozic: Falsch getortet. »Die Linke« nach dem Parteitag in Magdeburg, Jungle World, 2. Juni 2016. http://jungle-world.com/artikel/2016/22/54117.html „Die Linkspartei hat ein ähnliches Problem, sie möchte gerne Protestpartei sein, aber Protest sieht heute einfach anders aus: Hass muss in den Augen blitzen, die Mistgabel geschultert sein. Die Wutbürger müsste man mobilisieren, wie die AfD es tut. Doch statt Galgen aufzubauen für die da oben, wie es der Mob fordert, möchte die Linkspartei »umverteilen« und »Waffenexporte stoppen«. Da mag es inhaltlich noch so viele Gemeinsamkeiten geben mit der Putin hörigen, »Lügenpresse« schreienden und sich verraten fühlenden Meute, aber die Form, die stimmt einfach nicht. […] Ihre außenpolitischen Beschlüsse hingegen, die direkt aus Jürgen Todenhöfers Gehirn gekrochen zu sein scheinen, hätten einen Tortenhagel verdient, der nicht nur Wagenknecht treffen müsste. Allein für die geradezu wahnwitzige Forderung, den Kampf gegen den »Islamischen Staat« zu beenden, sollte man die gesamte Partei in einer riesigen Torte versenken. Hier allerdings bleibt die linke Kritik an der »Linken« auffallend saft- und kraftlos.“
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