Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 14.06.2016
Berlin
Wurstl: (B) 2:0 gegen die CG-Gruppe und ihr Carre Sama-Riga, linksunten.indymedia, 11.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/181711 „Nach den geglückten Aktionen gegen den "Tag der Immobilienwirtschaft" am Mittwoch gab es heute Morgen eine weitere erfolgreiche Aktion in Berlin. In der Rigaer Straße wurde die Werbeveranstaltung eines Neubauprojekts zu einem Wutspektakel gegen Gentrifizierung umgewandelt. […] Als der Protest an Fahrt gewann, mussten sich Personenschützer um Christoph Gröner und Jürgen Kutz aufbauen. Außerdem gingen die Riotcops um den pöbelnden Mob in Stellung und verharrten abwartend. So wurde sich ca. eine Stunde lang gegenseitig immer lauter angeschrien, wobei alle Gäste ihrer Wut verbalen Lauf geben konnten. Als sich irgendwann Müdigkeit breit machte, schlug die Masse nochmal am Büffet zu und ließ die erniedrigten Investoren bei strahlendem Sonnenschein und wie begossene Pudel alleine stehen. Auf der Kundgebung klang dann das Wutspektakel bei Kaffee und Kuchen für Alle aus. […] Die Stadt gehört denen, die hier wohnen und nicht denen, die 35-Millionen auf den Tisch blättern. CG-Gruppe verpisst euch!“
Staatsschutz ermittelt - Elf Autos der Deutschen Bahn am Ostkreuz zerstört, rbb, 27.05.16. http://www.rbb-online.de/panorama/beitra...eschaedigt.html „In Berlin-Friedrichshain sind elf Autos der Deutschen Bahn von einem Feuer beschädigt worden oder ganz abgebrannt. Die Fahrzeuge waren auf einem Parkplatz der Deutschen Bahn am Markgrafendamm nahe des Bahnhofs Ostkreuz abgestellt worden. Hinter dem Brandanschlag in der Nacht zu Freitag stehen möglicherweise linksextremistische Täter.“
Brandstiftung in Friedrichshain & Prenzlauer Berg: In Berlin stehen erneut Autos in Flammen, berlinonline, 18. Mai 2016. http://www.berlinonline.de/friedrichshai...n-prenzlau.html „Zunächst traf es ein Fahrzeug in der Hausburgstraße in Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Kurze Zeit später wurde ein Fahrzeug in der nahe gelegenen Hermann-Blankenstein-Straße in Prenzlauer Berg ebenfalls durch ein gelegtes Feuer beschädigt.“
Pressemeldung der Berliner Polizei, xhain.net, 8. Mai 2016. http://www.xhain.net/polizeiticker/2016/...tzte-polizisten „Insgesamt vier verletzte Beamte sind die Bilanz eines Polizeieinsatzes in der vergangenen Nacht in Friedrichshain. Zivilpolizisten sahen gegen 0.30 Uhr, wie mehrere Personen in der Rigaer Straße Ecke Liebigstraße Holzpaletten auf der Fahrbahn in Brand setzten. Alarmierte Beamte einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei sahen im Kreuzungsbereich etwa 40 Personen und löschten das Feuer. Während der Personenüberprüfungen, löste sich eine etwa 15-köpfige Gruppe, sperrte sich gegen die angeordneten Maßnahmen und wollte die Fahrbahn nicht verlassen. Die Beamten mussten die Betroffenen aus dem Kreuzungsbereich abdrängen. Hierbei wurde eine Polizistin leicht verletzt. Weitere zur Unterstützung herbeigerufene Polizisten wurden von einem Dach aus mit Steinen beworfen.“
Feuerwehreinsatz Hausfassade auf Friedrichshainer Baustelle gerät in Brand, BM, 06.05.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...t-in-Brand.html „In Friedrichshain ist am Freitagnachmittag gegen 16.15 Uhr ein Feuer ausgebrochen. Die Fassade eines im Bau befindlichen Wohnhauses an der Revaler Straße Ecke Haasestraße.“
http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...-in-Berlin.html „Feuer an Baustelle gelegt: Unbekannte haben am frühen Donnerstagmorgen Baumaterialen an der Ecke Revaler Straße / Haasestraße in Friedrichshain angezündet. Die Feuerwehr wurde gegen 2.55 Uhr von Zeugen alarmiert, die den Kleinbrand entdeckten. In unmittelbarer Nähe wird ein neues Wohnhaus gebaut. Ob es sich um eine vorsätzliche Tat handelt, die sich gegen das Bauprojekt richtet, ist bislang unklar. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der vorsätzlichen Brandstiftung.“
Jörn Hasselmann: Berlin-Friedrichshain Autobrandstifter festgenommen, Tagesspiegel, 24.04.2016, http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13492890.html „Gegen 0.35 Uhr hatten Zeugen Polizei und Feuerwehr alarmiert, nachdem sie erst einen Mann an einem geparkten Audi in der Bänschstraße bemerkt hatten und wenig später sahen, wie im Bereich eines Reifens ein leichter Feuerschein entstand. Die Zeugen begaben sich daraufhin zu dem Fahrzeug, konnten ein vollständiges Entzünden verhindern und alarmierten die Polizei. Sie beschrieben den verdächtigen Mann und anhand der Beschreibung nahmen Polizisten wenig später einen 23-Jährigen in der Pettenkoferstraße fest. Bei dem Festgenommenen fanden die Polizisten auch Beweismittel, die sichergestellt wurden. Der für politische Delikte zuständige Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. […] Die Polizei prüft, ob der festgenommene 23-Jährige auch für diese Brandstiftungen verantwortlich ist. Die Rigaer Straße mit Seitenstraßen steht wegen zahlreicher linksextremistischer Straftaten unter besonderer Beobachtung der Polizei.“
Nach erneutem Brand an der Rigaer Straße - Polizei nimmt mutmaßlichen Brandstifter fest, rbb, 24.04.16. http://www.rbb-online.de/panorama/beitra...drichshain.html „Nach einer erneuten Brandstiftung im Nordkiez des Berliner Stadtteils Friedrichshain hat die Polizei in der Nacht zu Sonntag einen Tatverdächtigen festgenommen. Wie die Polizei berichtet, bemerkten Zeugen kurz nach Mitternacht einen jungen Mann hinter einem geparkten Audi in der Bänschstraße, an dessen Reifen wenig später ein kleines Feuer schwelte. […] Bereits in der Nacht zu Samstag wurden in der Gegend mehrere Mülltonnen sowie Baumaterial von Unbekannten in Brand gesteckt. Zunächst brannte nach Polizeiangaben in der Rigaer Straße Baumaterial auf einer Baustelle, das von den Beamten gelöscht wurde. Anschließend entdeckten sie einen brennenden Müllcontainer in der nahegelegenen Bänschstraße und später einen weiteren brennenden Müllcontainer in einem Innenhof in der Rigaer Straße. Gegen 4:45 Uhr am frühen Samstagmorgen wurde laut Polizei ebenfalls ein Mann beobachtet, der hinter einem Audi in der Rigaer Straße stand, bei dem am Radkasten Flammen auftraten.“
Von Zeugen beobachtet. Auto-Brandstifter in Berlin-Friedrichshain geschnappt, B.Z., 24. April 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...hain-geschnappt „Seit Freitagnacht kam es im Kiez um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain wieder vermehrt zu Brandstiftungen. Nun konnte die Polizei in der Nacht zu Sonntag einen Verdächtigen (23) festnehmen! […] „Bei dem Festgenommenen fanden die Polizisten auch Beweismittel, die sichergestellt wurden“, teilte die Polizei Sonntagvormittag mit.“
solidarische Antifaschisten: Unsere Solidarität gegen ihre Repression (Autobrandstifter), linksunten.indymedia, 25.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/node/176794 „Zeigt euch solidarisch mit der Person und allen anderen von Represion betroffenen linken Menschen. Unsere Solidarität gegen ihre Repression.“
Leipzig
Katholikentag: Lebensschützerstand von Linksextremisten angegriffen, kath.net, 07 Juni 2016. http://www.kath.net/news/55448 „Am Samstagnachmittag wurden unser Stand und unsere Mitarbeiter von einer kleinen Gruppe radikaler Lebensrechtsgegner bedrängt, die mutwillig Materialien zerstörten. Dank der Unterstützung einer Helfergruppe des Katholikentages konnte Schlimmeres verhindert werden. Aufgerufen zu der ,Aktion’ hat im Internet die vom Verfassungsschutz beobachtete linksextreme ,indymedia’“, erklärte die neue Bundesvorsitzende der ALfA“
Knews: Demonstration in Leipzig: Solidarität mit den Streikenden in Frankreich! Gegen die geplante HartzIV-Reform!, linksunten.indymedia, 09.06.2016. https://linksunten.indymedia.org/node/181512 „Den Angriff auf uns Lohnabhängige transnational stoppen! Praktische Solidarität mit dem französischen Widerstand gegen die Arbeitsgesetzreform! Die HartzIV-Reform verhindern! Kommt zur Demonstration am Dienstag den 14.Juni 2016 um 18 Uhr auf dem Augustusplatz, Leipzig-Mitte! Es geht über eine Außenstelle des Jobcenters zum französischen Konsulat! […] Eine sich in der Gründung befindliche anarcho-kommunistische Gruppe im Leipziger Westen“
Aktion. Feiern mit Lenin!, Junge Welt, 11.06.2016 https://www.jungewelt.de/2016/06-11/065.php „Doch bevor wir dann endlich die ganze Bäckerei übernehmen, sind noch ein paar Dinge zu klären. Zum Beispiel, was der Abbau demokratischer Rechte mit dem Aufbau der neuen Rechten zu tun hat. Dazu diskutieren in unserer letzten Gesprächsrunde im jW-Zelt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke), der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und der stellvertretende jW-Chefredakteur Stefan Huth.“
Verfassungsschutzberichte
Bayern
dpa/bul: Flüchtlingskrise. Linksextremisten reagieren öfter auf rechte Gewalt, DW, 13.06.16. http://www.welt.de/regionales/bayern/art...hte-Gewalt.html „Die Flüchtlingskrise führt zu erhöhter Radikalisierung: Neonazis machen mobil, militante Antifaschisten ebenso. So ist die Zahl linker Gewalttaten in Bayern stark gestiegen. Opfer sind oft Polizisten. […] Im Jahr 2015 hat sich die Zahl linker Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr auf 104 Fälle von Körperverletzung fast verdreifacht, im ersten Quartal dieses Jahres gab es 22 weitere Fälle von Körperverletzungen, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Etwa vier Fünftel der Opfer sind Polizisten, in den übrigen Fällen wurden laut Innenministerium fast ausschließlich "tatsächliche oder vermeintliche" Rechtsextremisten angegriffen. […] Zielschreibe von Einschüchterung und Bedrohung durch Linksextreme sind oft Mitglieder und Funktionäre der AfD. Die Partei werde von gewaltorientierten Linksextremisten "mehr und mehr als politisches Feindbild wahrgenommen", schreiben die Fachleute des Ministeriums. Es werde bundesweit die "ganze Palette klassischer Antifa-Aktionen" verübt – von "Outingaktionen" bis zum Anzünden von Autos. "Wir gehen davon aus, dass die derzeit erkennbare Polarisierung in der Flüchtlings- und Islamdebatte weiter die linksextremistische Szene mobilisiert", heißt es im Ministerium. "Das wird auch die dort schon vorhandene Grundaggression gegen Staat und Gesellschaft weiter verstärken. Gerade die Vertreter der AfD werden in besonderer Weise im Fokus der linksextremistischen Szene stehen."“
Linkesextreme Szene zunehmend radikalisiert. Gewaltspirale, onetz, 14.06.2016. https://www.onetz.de/bayern-r/politik-by...e-d1675388.html „Deutschlandweit befeuert die Flüchtlingskrise die Extremisten jeglicher Couleur. Die Neonazis machen mobil - und auf der anderen Seite des Spektrums gleichzeitig auch die militante Antifa. Die Linksextremen haben es nicht nur auf die AfD abgesehen. […] Die verstärkten Angriffe und Aktivitäten von Neonazis haben eine Reaktion auf der linken Seite zur Folge. "Es ist unübersehbar, dass sich das aufschaukelt", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Denn mehr als die Hälfte der Angriffe ereignete sich bei "Protesten gegen Versammlungen rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien und Gruppierungen", wie die Beamten des Innenministeriums formulieren. "Deswegen macht die Linke mobil, da stellt sich dann die Polizei dazwischen", sagte der Innenminister. "Und wenn die Linksextremisten nicht zu den Rechtsextremisten hinkommen, schlagen sie auf die Polizei ein." "Weltuntergangsstimmung" sei nicht angebracht, meint Herrmann allerdings - "aber wir müssen das sehr ernst nehmen".“
Berlin
Andreas Kopietz: Verfassungsschutzbericht Geheimdienst warnt vor militanten Islamisten in Berlin, Berliner Zeitung, 14.06.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ve...584?dmcid=sm_tw „Die terroristische Bedrohung durch Islamisten steigt. Rechtsextremisten machen Stimmung gegen Flüchtlinge und wollen Rassismus salonfähig machen. Und die linksextreme Antifa steckt in einer Identitätskrise. […] Das Personenpotenzial des Linksextremismus schätzen die Verfassungsschützer auf 2640 – 80 mehr als im Vorjahr. 940 Personen werden als gewaltbereit eingestuft, ein Rückgang um 20. Im Vergleich der letzten zehn Jahre bleibt den Autoren zufolge das Gewaltniveau „quantitativ hoch“. Qualitativ stünden versuchte Tötungsdelikte aber auch für eine unverändert niedrige Hemmschwelle bei Angriffen auf Leib und Leben – insbesondere von Polizisten. Vor allem im Umfeld der Rigaer Straße komme es zu solch schweren Gewalttaten. Die Berliner autonome Szene beklagt seit Jahren einen Zustand der Ideen- und Perspektivlosigkeit. Auf der anderen Seite gab es zwischenzeitlich einen eklatanten Anstieg der Straf- und Gewalttaten, konstatiert der Bericht. Es gab gezielte Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, vor allem im Umfeld der Rigaer Straße in Friedrichshain. Viele Straftaten richteten sich gegen Polizisten, um „autonome Freiräume“ zu verteidigen. „Letztlich gelang es der autonomen Szene nach wie vor nicht, Nachahmer zu finden und so größere Bevölkerungskreise – vor allem Jugendliche – zu politisieren und zu radikalisieren“, schreiben die Verfassungsschützer. „Es wird deshalb spektrenübergreifend über eine stärkere Vernetzung diskutiert. Die Strategie, in abgeschotteten Kleingruppen zu agieren, gilt in überwiegenden Teilen der Szene erklärtermaßen als gescheitert.“
ExtremismusVerfassungsschutz: 700 gewaltorientierte Rechte in Berlin, Focus, 14.06.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5629688.html „Bei den Linksextremisten sinkt die Zahl der gewaltbereiten Autonomen weiter. 2014 gab es nach den Schätzungen des Verfassungsschutzes noch 720 Autonome, 2015 waren es 660. „Die Basis der „traditionellen“ Autonomen bröckelt weiter.“ Der Verlust werde aber zum Teil durch Zuwachs bei den weniger aggressiv auftretenden postautonomen Gruppierungen mit älteren Akteuren aufgefangen.“
Saarland
Steffen Meyer: Saar-Verfassungsschutzbericht | ISIS-Terroristen, Nazis, linke Schläger – von wem geht die größte Gefahr aus?, Bild, 9. Juni 2016. http://www.bild.de/regional/saarland/ext...00602.bild.html „Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremen bleibt stabil bei 80 Personen. Die Zahl der linken Straftaten hat von 15 in 2014 auf 24 in 2015 zugenommen.“
Halle
Jan Möbius interviewt die Präsidentin der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd, Christiane Bergmann zu Gewalttaten: Stehen Linke unter Schutz?, Naumburger Tageblatt, 09.06.16. http://www.naumburger-tageblatt.de/mitte...chutz--24192852 „Die rechte Szene scheint immer gewalttätiger und brutaler gegen vermeintliche Feinde vorzugehen. Eskaliert die Lage in Halle? Hat die Polizei noch die Kontrolle? […] Für Halle zeichnet sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2015 gegenwärtig eine deutlich zunehmende Tendenz bei den politisch motivierten Gewaltdelikten, sowohl links- als auch rechtsmotiviert, ab. Die zunehmenden Auseinandersetzungen der verschiedenen politischen Lager wegen aktueller politischer Themen, wie der Asylproblematik oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Landtagswahl Sachsen-Anhalt, sind auch in Halle ein Thema. So kam es beispielsweise zu Auseinandersetzungen im Rahmen von Wahlkampfveranstaltungen anlässlich der Landtagswahl und von Demonstrationen. Außerdem ist festzustellen, dass verbale Auseinandersetzungen zunehmend einen tätlichen Verlauf nehmen. […] Insgesamt bewegt sich das Gewaltpotenzial der linken Szene wie in den Jahren 2014 und 2015 auf deutlich niedrigerem Niveau als das der rechten Szene. Das linke Spektrum handelt flexibel und schnell bei aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und kann rasch mobilisieren.“
Anti-AfD
Matthias Kamann, Sabine Menkens: Extremismus. Erschreckendes Ausmaß der Gewalt gegen die AfD, DW, 06.06.2016. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...en-die-AfD.html http://www.welt.de/print/die_welt/politi...ksextremen.html „Brandanschläge, Schmierereien, Drohungen: Nach Attacken auf die AfD wurden mehr als 800 Anzeigen gestellt. Mögliche Antifa-Täter könnten von Fördergeldern des Familienministeriums profitiert haben. […] Seit rund einem Jahr registrieren die Ermittlungsbehörden einen deutlichen Anstieg von Straftaten gegen Einrichtungen oder Mitglieder der AfD. Zwar gibt es dazu keine bundesweite Statistik. Die Partei selbst kommt auf mehr als 800 Fälle, für die Strafanzeigen gestellt wurden, wie der AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel der "Welt" sagte. Erstellt allerdings hat Hampel diese Datensammlung in einem Büro mit problematischem Namen. "Zentrale Erfassungsstelle Salzgitter" heißt diese AfD-Einrichtung und bezieht sich damit fragwürdigerweise auf jene gleichnamige Einrichtung, in der die Bundesrepublik während der deutschen Teilung die Justizverbrechen und die Maueropfer des DDR-Regimes dokumentierte. Doch obwohl der Name des AfD-Archivs anmaßend wirkt: Es muss erschrecken, was dort an Angriffen auf eine Partei gesammelt wurde, die noch nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Das Spektrum reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros. […] Besonders brisant wird es, wenn es Hinweise gibt, dass mit solchen Attacken auch Gruppen sympathisieren, die staatliche Förderung erhalten. Beweise existieren dafür nicht, aber es gibt zwei Fälle, in denen sich von bedenklicher Nähe zwischen Beziehern staatlicher Gelder und Aufrufen zu Anti-AfD-Aktionen sprechen lässt. […] In Berlin wiederum versammelten sich laut einem Bericht der "B. Z." im Mai rund 60 schwarz gekleidete Demonstranten im Stadtteil Weißensee vor der Praxis eines Zahnarztes, der ehrenamtlicher Sprecher des Lichtenberger AfD-Bezirksverbandes ist. Ein Aufruf zu dieser Demonstration, die im Kern auf die private Existenz des Arztes zielte, fand sich unter anderem auf der Homepage des "Willkommensnetzwerks Pankow Hilft". Dieses Netzwerk hatte für den Aufbau der Homepage Fördermittel des Bundesfamilienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) erhalten. […] Unter diesen Voraussetzungen – kein Geld für Demonstrationen, aber auch keine Extremismusklausel – will Schwesig die Ausgaben für den Kampf gegen Extremismus noch erhöhen. "Wir müssen als wehrhafte Demokratie Extremismus jeder Art entgegentreten", sagte Schwesig der "Welt". Geschehen müsse dies "durch Prävention und Integration und mit aller Stärke des Rechtsstaates". Die Ministerin weiter: "Das Programm 'Demokratie leben!' wird weiter aufgestockt, um präventiv gegen Gewalt und Hass vorzugehen und jene zu stärken, die vor Ort unsere demokratischen Werte wahren." Amtsvorgängerin Kristina Schröder hält hingegen jene Klausel für nach wie vor geboten. Der "Welt" sagte die CDU-Politikerin: "Man kann nicht mit Linksextremisten gegen Rechtsextremisten kämpfen, nicht mit Rechtsextremen gegen Linksextremisten und nicht mit Islamhassern gegen Islamisten." Mit Blick auf die Antifa fügte sie hinzu: "Viele Antifa-Gruppen agitieren nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern auch gegen Polizisten und Repräsentanten unseres Staates. Denen sollte man keine staatlichen Gelder geben." Und was die AfD betrifft, so ist es nach Schröders Ansicht "grundsätzlich problematisch, wenn Gruppen, die staatliche Gelder erhalten, damit gegen Parteien agitieren, die nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind".“
Nikolas Pelke: In Nürnberg fliegen Steine gegen Rechts, Donaukurier, 10.06.2016. http://www.donaukurier.de/lokales/hilpol...;art596,3229013 „In Nürnberg attackieren Unbekannte immer häufiger Veranstaltungsorte der Alternative für Deutschland (AfD). Jetzt will auch die "Allianz gegen Rechtsextremismus" die Rechtspopulisten offiziell in die Schranken weisen. Eine öffentliche Debatte darüber findet nicht statt. […] Zerbrochene Scheiben, beschmierte Fassaden: Zweimal haben Unbekannte bereits die Meistersingerhalle in Nürnberg attackiert, weil diese der "Alternative für Deutschland" (AfD) Räume vermietet hatte. Ein linksextremistischer Hintergrund ist nach mehreren Bekennerschreiben auf einschlägigen Seiten im Internet wahrscheinlich. Parallel zu den Steinwürfen auf die Meistersingerhalle zersplitterten in Nürnberg auch Fensterscheiben von mehreren Gaststätten, die die AfD als Vereinslokal genutzt hat. Die wiederholten Anschläge stürzen die Stadtspitze in ein Dilemma. Gemeinsam mit der "Allianz gegen Rechtsextremismus" werden private Gastronomen in der gesamten Metropolregion einerseits dazu aufgefordert, neben Rechtsextremen neuerdings auch die Rechtspopulisten der AfD nicht zu bewirten. Andererseits stellt Nürnberg der AfD die städtische Meistersingerhalle für Veranstaltungen zur Verfügung. Dort wird sie bekämpft, hier wird sie bewirtet.“
Ludwigshafen: Nach Drohungen von Linksradikalen: DJK SG-Vorstand sperrt AfD von Veranstaltungsort aus, Metropolregion Rhein-Neckar-News, 9. Juni 2016. http://www.mrn-news.de/2016/06/09/ludwig...verlegt-259881/ „Der katholische Sportverband Ludwigshafen (DJK SG Concordia) hat dem AfD-Kreisverband untersagt, den bereits für den 24.06.2016 angekündigten Bürgerabend „Eine alternative Herausforderung rot-grüner Bildungspolitik“ mit dem ersten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtags-fraktion, Joachim Paul, in seiner Vereinsgaststätte Concordia durchzuführen. Begründet wurde diese Absage mit linksradikalen Drohungen auf der Website „linksunten.indymedia.org“, so die Aussage des Vereinsvorsitzenden Gunter Schröder im Telefongespräch mit dem AfD-Kreisvorsitzenden Dr. Timo Böhme am 05.06.2016. Die sogenannten Drohungen entpuppten sich beim genaueren Hinsehen als bloße Erwähnung eines erfolgreich verlaufenen Bürgerabends der AfD in der Concordia, verbunden mit der Forderung linksextremistischer Kreise, die AfD nicht mehr zu unterstützen. Besonders pikant dabei ist, dass das Ludwigshafener Mitglied der Partei Die Linke, Hans-Joachim Spieß, Vorstandsmitglied der DJK SG Concordia ist und der Fraktionsvorsitzende der Ludwigshafener Stadtratsfraktion Die Linke, Liborio Ciccarello, kürzlich in einem Rheinpfalz-Artikel behauptete, dass die Website „indymedia.org“ nichts mit Linksradikalismus zu tun habe.“
Anabel Schunke: Links ist gut, Rechts ist schlecht und Rechts ist alles, was nicht Links ist. Der Linke ist weder moralisch überlegen noch Antifaschist, Tichys Einblick, 2. Mai 2016. http://www.rolandtichy.de/meinungen/der-...h-antifaschist/ „Dass für Linke nur gut ist, was nicht Rechts ist, wissen wir. Dass für Linke alles Rechts ist, was nicht Links ist, bedeutet, dass es keine gute Mitte gibt. Ist für Linke Gewalt gegen Rechte "gute Gewalt" wie in Stuttgart beim AfD-Parteitag und in Hamburg/Berlin zum 1. Mai? Dann ist "gute Gewalt" gegen alle gut, die nicht Links sind. […] Faschismus ist im linken Kosmos eben nur Faschismus, wenn er von rechts kommt und Klassenkampf rangiert auf der Nostalgieskala mittlerweile ungefähr auf einem Level mit knuddeligen ZDF-Dokus über die DDR, in denen abwechselnd Katharina Witt und Jens Riewa davon erzählen, dass im Sozialismus nicht alles schlecht war.“
Andreas Braune: Jenaer Demos zum Hitlergeburtstag: Vandalismus oder ziviler Ungehorsam?, TLZ, 28.04.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...orsam-773952567 „Alle Protestierenden wollen Rassismus verhindern, meint unser Jenaer Leser Dr. Andreas Braune und betrachtet die Widerstandsformen im Zusammenhang mit dem Thügida-Aufmarsch am 20. April in Jena. Dr. Andreas Braune lehrt politische Theorie und Ideengeschichte in Jena und Erfurt, beschäftigt sich auch mit Formen des Protests und zivilen Ungehorsams […] Daraufhin bahnte sich eine entsprechende Gegendemonstration an, zu der sich etwa 3000 Personen versammelten. Diese bedienten sich verschiedener Formen des Protests: friedliche Demonstration, Versuche, den Rechts-Aufmarsch durch Blockaden zu verhindern, Gewalt gegen Sachen inklusive der vermuteten Brandstiftung an den Signalleitungen der Bahn und schließlich Gewalt gegen Personen. Das sind schon mal vier verschiedene Formen des Protests, und in allen vier Fällen stellt sich die Frage, wie sie durch die Akteure, die sie betreiben, gerechtfertigt werden, und ob wir diese Rechtfertigungen teilen können. […] die Blockaden sind de facto Eingriffe in die demokratischen Grundfreiheiten der Thügida-Anhänger, so dass sie – aus Perspektive des Grundrechtsschutzes – durch die Polizei aufgelöst werden müssen. Bei den Gegnern des Nazi-Aufmarsches kann daher schnell der Eindruck entstehen, die Polizei schütze Nazis und mache sich mit ihrer Sache gemein, so dass sich die Gegnerschaft gegen die Nazis leicht auf die Polizei überträgt. Trotzdem war in den letzten Jahren in vielen Fällen zu beobachten, dass die Polizeikräfte mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel darauf verzichteten, solche Blockaden zu räumen. Eine gewisse polizeiliche Toleranz solchen zivilen Ungehorsams ist jedenfalls nicht unüblich. Sie deckt sich mit der behördlichen Toleranz, etwa wenn sich Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter – immer als Privatier – verständnisvoll gegenüber solchen gemäßigten Formen der Gesetzesübertretung zeigt. […] Die meisten der Gegendemonstranten unterstützen diese Formen des Protests auch nicht, und es ist wohlbekannt, dass sich ein harter Kern von gewaltbereiten Antifaschisten immer wieder bei solchen Anlässen einfindet. Für den sogenannten ‚Schwarzen Block‘ entfällt die Selbstverpflichtung auf Gewaltlosigkeit und oft auch die Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Nazis und Polizei. Genährt von dem behördlichen Versagen im NSU-Fall, aber auch gespeist durch eine anarchistisch geprägte, grundlegende Ablehnung des Staates, erscheint ihnen Gewalt gegen Polizisten als fast genauso legitim wie gegen Nazis selbst. Eine solche Haltung kann der demokratische Rechtsstaat tatsächlich nicht tolerieren. Allerdings verstrickt sich der gewaltbereite Anarchismus auch in Widersprüche, die in der anarchistischen und linken Szene selbst reflektiert werden. Die ‚direkte Aktion‘, wie die Anarchisten ihre Handlungsform nennen, soll eigentlich die Prinzipien einer herrschaftsfreien Gesellschaft selbst verkörpern – und diese soll ja eigentlich gewaltfrei sein. Die Zulässigkeit von Gewalt ist daher auch im Anarchismus höchst umstritten, und die Aufforderung zum ‚Nazis jagen‘ vom Sommer letzten Jahres, die heute noch allerorten an Jenas Häuserwänden zu lesen ist, ist eher ein Rückfall auf das menschenverachtende Niveau der Nazis selbst. Was vielen Linken und Anarchisten im Zwischenbereich von gewaltloser Blockade und Gewalt gegen Personen jedoch als legitim erscheint, ist Gewalt gegen Sachen. […] Jedenfalls: Wenn die übergroße Mehrheit der Protestierenden friedlich demonstriert und viele von ihnen zu gewaltfreien Formen der Blockade und zivilen Ungehorsams greifen, sind das noch lange keine linken Krawallmacher und Chaoten. […] Rassismus zu verhindern, war das Ziel aller Protestierenden, der friedlichen wie der weniger friedlichen. Wer sie allesamt als Chaoten, Randalierer oder gar Terroristen disqualifiziert, weil einige von ihnen auch zu Gewalt greifen, muss sich fragen lassen, ob er nicht eine falsche Toleranz für Rassismus aufbringt.“
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