Von Holger Witzel: "Pack" oder "Gutmensch". Die Frau, die Pegida mag und sich rührend um Flüchtlinge kümmert, Stern, 03. Juni 2016. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ch-6881660.html „Sie fürchtet die "Islamisierung", hat Sympathien für Pegida. Und sie beherbergt seit 15 Monaten syrische Flüchtlinge und hilft, wo sie kann. Ist Kerstin Mager-Baran aus Freital nun "Pack" oder "Gutmensch"?[…] "Ihren Syrern" kommt sie mal näher, dann wieder wirkt deren "orientalische Lebensweise" ganz fremd. Dass Asmaa manchmal statt Weiß auch ein farbiges Kopftuch trägt, hält Kerstin Mager-Baran schon für einen großen Schritt. Sie ist nach wie vor "für die Aufnahme von Schutz suchenden oder auch für normale Einwanderung" und fürchtet doch eine "schleichende Islamisierung". Dem könne man zur Integration "nur starke Leitbilder aus Säkularität und Humanismus" entgegensetzen. Wer dem Islam zu sehr entgegenkomme, davon ist sie überzeugt, gefährde die eigene pluralistische Gesellschaft. "Ich finde solche Ängste nicht rechts, sondern im besten Sinne konservativ – das Gute bewahrend. Wenn dafür schon die Nazikeule droht, läuft etwas falsch, und man muss es noch lauter sagen." Wie bei vielen Ostdeutschen nährt sich dieser Trotz auch aus der eigenen Biografie. Kerstin Mager-Baran stammt aus einer Familie von SED-Funktionären in Saalfeld. Im Herbst 1989 hatte sie die Bevormundung satt und besetzte mit anderen ein Stasi-Gebäude. Mit den Erfahrungen von damals erklärt sie auch, "warum Menschen im Osten so sensibel reagieren, wenn offizielle Reden und die Wirklichkeit auseinanderklaffen". Ihr kommt das heute oft wieder so vor wie in den letzten Tagen der DDR: "Zu viel Ideologie. Zu wenig Vernunft. Da werden wir bockig."“
Sven Ullenbruch: Protest gegen Bundesparteitag. Mit dem Beamer gegen die AfD in Stuttgart, Stuttgarter Nachrichten, 29. April 2016. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...73fe2fa0a2.html „„Wir wollen mit der Aktion die Proteste gegen den Bundesprogrammtag der AfD einläuten“, erklärt Judith Kissel von der Interventionistischen Linken (IL). Die Organisation ist ein Zusammenschluss von etwa 30 linken Gruppen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum. […] Auch mit den geplanten Blockaden vor dem Tagungsort der AfD sei man solidarisch. Begnügen wollen sich die Linken damit aber nicht. Deshalb huschten sie am Donnerstagabend vom Bahnhof zum Stuttgarter Landtag. Und tauchten auch dessen Gebäude ins Licht ihres Protest-Beamers. „Die neoliberale Politik der vergangenen Jahrzehnte hat Keile in unsere Gesellschaft geschlagen, die die Bevölkerung jetzt in die Arme der Rechtspopulisten treiben“, kritisiert Judith Kissel.“
Christine Bilger und Wolf-Dieter Obst: Proteste gegen AfD. Polizei verteidigt Vorgehen gegen radikale AfD-Gegner, Stuttgarter Zeitung, 02. Mai 2016. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt...2afb7180b1.html „Grund für die oft stundenlange Wartezeiten der festgesetzten Beschuldigten sei der Aufwand für ein „beweissicheres Verfahren“ der Anzeigenaufnahme gewesen, erklärt der Sprecher: Personalien registrieren, den Vorwurf ermitteln, beteiligte Polizisten als Zeugen befragen, Fotos abgleichen. „Die Hälfte der Personen hatte zudem keine Ausweispapiere dabei“, sagt Heinz. „Um einen Vermummten zu identifizieren, kommt es manchmal auf einen roten oder silbernen Reißverschluss an.“ Bei einer Menge von mehreren Hundert Personen bedeute dies einen hohen zeitlichen Aufwand. Das Gros der Beschuldigten sei 16 bis 22 Jahre alt gewesen. Dabei habe es sich auch um „Eventdemonstranten“ aus dem ganzen Bundesgebiet gehandelt. „Einige“, so Heinz, „saßen am nächsten Tag in Schwerin in Gewahrsam.““
Wolf-Dieter Obst und Knut Krohn: Proteste gegen AfD-Parteitag in Stuttgart. Feuerwerk zwingt AfDler zum Spießrutenlauf, Stuttgarter Nachrichten, 30. April 2016. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...24be97d162.html „Vorläufig 400 Festnahmen, jede Menge Feuerwerk und einige Blockaden und Staus auf den Fernstraßen rund um die Landesmesse am Stuttgarter Flughafen - das ist die erste Zwischenbilanz der Polizei am Samstag zum Auftakt des AfD-Bundesparteitags, der von heftigen Gegendemonstrationen aus dem linken Spektrum begleitet war. […] Sogenannte Demosanitäter sprachen indes von 58 behandelten Personen. Offenbar beim Einsatz von Pfefferspray, als eine Gruppe an der Absperrung Flaschen auf die Beamten warf. Wie befürchtet, hatten einzelne linksautonome Gruppen es durchaus wörtlich gemeint mit dem Motto: „Den Brandstiftern einheizen.“ Mit brennenden Autoreifen wurde am frühen Samstagmorgen versucht, die Bundesstraße 27 an der Ausfahrt Flughafen und die Autobahn 8 unmittelbar unterm Messeparkhaus zu blockieren. Beide Strecken mussten von der Polizei kurzzeitig gesperrt werden. Dass auf der Autobahn zeitweise ein Tempolimit von 60 km/h galt, nutzte letztlich auch den Brandstiftern: Die flüchteten waghalsig über die Autobahn auf die Felder. Einige konnten aber wenig später festgenommen werden. Eine Hauptgruppe, die gleich nach Ankunft gegen 7 Uhr mit Bengalos und Leuchtraketen losgelegt hatte, wurde auf der Flughafenstraße von der Polizei eingekesselt. Dadurch war auch der Verkehr auf dem Flughafen-Areal nahezu lahm gelegt.“ […] Polizisten mussten beim Spießrutenlaufen helfend eingreifen, was in der Menge wiederum als Provokation aufgefasst wurde. „Ihr schleust hier Rechte durch“, rief ein Sprecher, „und ihr greift Leute an, die sich ihnen in den Weg stellen.“
Jutta Rippegather: AfD Wetterau. AfD-Auftrieb in der Provinz, FR, 05. Juni 2016. http://www.fr-online.de/rhein-main/afd-w...6,34328190.html „Es gibt aber auch die andere Seite. Das sind die, die die AfD-Leute am Samstag trotz Polizeischutz so nervös machen, dass sie während der Veranstaltung bekanntgeben, die Türe sei nun abgeschlossen, werde erst nach dem Ende der Veranstaltung wieder geöffnet. „Das sind die gleichen Visagen, die mich vor 40 Jahren mit Steinen beschmissen haben“, zetert ein Anhänger und wirft böse Blicke auf die Gruppe von Menschen unterschiedlichen Alters, die in gebührendem Abstand mit Schildern und Transparenten demonstrieren. […] Und die Torten, die die Aktivisten auf einem Tisch aufgebaut haben? „Die stehen einfach nur da“, sagt Stern. „Wir sind eine ganz friedliche Gemeinschaft.“ Das Dutzend uniformierter Sicherheitskräfte ist offenkundig anderer Ansicht. Wütend kommt eine junge Frau an: Zwei schöne Schwarzwälder Kirschtorten habe sie gebacken. „Die hat mir die Polizei jetzt auf dem Hinweg weggenommen.“ Auch die Rechtspopulisten trauen den Protestierenden nicht. Damit keiner irgendetwas hineinschütten kann, werden die gekippten Fenster im stickigen Saal geschlossen, die Vorhänge zugezogen. Durch einen Spalt sieht man draußen die Demonstranten. Sie essen Torte.“
Bei Buchvorstellung | Torten-Attacke auf Thilo Sarrazin, Bild, 31.05.2016. http://www.bild.de/regional/duesseldorf/...67720.bild.html „Als sich Sarrazin nähert, springt plötzlich ein junger Mann aus der letzten Reihe auf, stürmt auf Sarrazin los – und schmeißt eine Torte in seine Richtung! Wenig später treffen vier Polizeibeamte ein, führen den Tortenwerfer ab. Ein Sprecher: „Insgesamt gab es 20 Störer, auch vor dem Haus. Wir haben alle Personalien aufgenommen. Zum Teil durften sie danach noch an der Lesung teilnehmen.”“
Antipatriotismus
Fussball - Deutschlandfahnen
Martin Lücke: Aktion Deutschland knicken: Linke Gruppen rufen zu Fanartikelklau auf, TA, 09.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...u-auf-412691710 „Wie das ausgehen kann, hatte zur Weltmeisterschaft 2014 eine 44-jährige Frau in Leipzig-Connewitz erfahren müssen. Auf dem Heimweg vom WM-Finale im Juli waren sie und ihre Begleiter von drei Angreifern aufgefordert worden, alle Fanartikel abzulegen. Als sie ihre Deutschlandperücke abnahm, entriss einer der Angreifer ihr diese mit so großer Gewalt, dass zwei ihrer Finger brachen. […] Im Grunde handelt es sich dabei um einen Aufruf zur Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigung, Raub oder gar Körperverletzung.“
Dresdner Antifa ruft zur Jagd auf Fanartikel auf, Morgenpost Sachsen, 31.05.2016. https://mopo24.de/nachrichten/antifa-ruf...tikel-auf-69191 „Auch zu den Turnieren 2012 und 2014 wurde zu solch einfältigen Aktionen mobil gemacht. Unter anderem von der Sächsischen Linksjugend. Den Fußballspaß konnten sie den Millionen Deutschlandfans damit aber nicht verderben.“
Mhu: Grüne Jugend fordert: Deutschlandfahnen runter!, HAZ, 12.06.2016. http://www.haz.de/Nachrichten/Sport/Fuss...utschlandfahnen „Zurzeit sind Nationalfahnen wieder überall zu sehen: Da hängt eine spanische Fahne aus dem Wohnzimmerfenster, dort dekoriert eine englische Fahne den Balkon. Das gehört zu einer Fußball-Meisterschaft dazu wie Public Viewing. Nur eine Fahne dürfte nach Ansicht der Grünen Jugend Berlin nicht zu sehen sein: die deutsche.“
Shitstorm fegt über Grüne Jugend Rheinland-Pfalz Kein Verständnis für "Fahnen runter!", SWR, 12.6.2016. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp...id=1682/7cuchl/ „Die Reaktionen reichten von "Noch nie solch einen geistigen Durchfall gelesen!" über "Alles klar ... jeder Patriot ist also ein Nazi. ... ihr Hornochsen" bis hin zu "Ihr habt doch nicht mehr alle Latten am Zaun! Geht doch zum Erdowahn wenn es euch in Deutschland nicht gefällt.""
"Party-Patriotismus". Grüne wollen keine Deutschland-Flaggen zur EM sehen, DW, 11.06.2016. http://www.welt.de/politik/article156147...r-EM-sehen.html „Auch die Grüne Jugend Berlin äußert sich dazu: "Selbst viele, die die AfD verpönen, werden wieder ganz unverkrampft die Deutschlandfahne schwenken", schreibt Sprecherin Emma Sammet. "Schon bei den vergangenen großen Fußball-Turnieren stieg die Anzahl fremdenfeindlicher Übergriffe nachweislich. Der sogenannte "Party-Patriotismus" führt zu nationalistischem Denken und Gewalt. Gerade Rechtspopulist*innen wie die Kader der Berliner AfD werden versuchen, im Wahlkampf vom schwarz-rot-goldenen Freudentaumel zu profitieren. Ihr Fazit: "Da wird einem richtig mulmig zumute. Denn es kann kein Sommermärchen geben, wenn brennende Geflüchtetenunterkünfte die abscheuliche deutsche Realität darstellen."“
Fahnen-Streit. Grüne distanzieren sich von eigenem Jugendverband, t-online, 13.06.2016. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...nd-verband.html „"Wenn Fans die Nationalmannschaft unterstützen und dies mit Fahnen zum Ausdruck bringen, ist dies Ausdruck von Fankultur", teilte Grünen-Landeschefin Katharina Binz in Mainz mit. "Wenn Menschen die Mannschaft unterstützen und sich z.B. Fahnen auf die Wangen malen, ist das kein nationalistisches Verhalten." Es sei allerdings richtig zu benennen, wenn es nationalistische Tendenzen in der Gesellschaft - auch im Fußball - gebe. […] Am Freitagabend hatte die Grünen-Nachwuchsorganisation über die sozialen Medien Facebook und Twitter erklärt "Patriotismus=Nationalismus. Fußballfans Fahnen runter!". […] Peter Altmaier (CDU) twitterte am Sonntagmorgen: «#GrüneJugend kapiert's nicht: Fahnen der Fans sind das Gegenteil der Fahnen von einst: Symbol für weltoffenes, sympathisches Deutschland!" Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erklärte: "Grüne Jugend fordert Fußballfans auf, dte. Fahne einzurollen, würde Nationalismus befördern. Verlangten wir das von anderen, wärs Rassismus." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der "Bild am Sonntag", die Unterstützung der Nationalelf mit den Nationalfarben sei gesunder Patriotismus. "Besser Patriot als ein Idiot".“
Wolfgang Schütze zum Fahnenproblem der Grünen Jugend: Grün hinter den Ohren, OTZ, 14.06.16. http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-...hren-1059462148 „Wer allerdings ein gestörtes Verhältnis zu seiner Nation und zum Patriotismus hat, wird in der sportlichen Anteilnahme verkappten Nationalismus wittern. Das ist so weit im Abseits, dass selbst etwas erfahrenere Grüne nur mit dem Kopf schütteln über die kruden Gedanken ihres Partei-Nachwuchses. Im Übrigen: Nähme man die unreifen Heißsporne richtig ernst, müsste man auch von französischen und englischen, russischen und polnischen Fans zum Beispiel verlangen, die Fahnen einzurollen. Wegen Nationalismus-Gefahr! Die Freunde aus den Nachbarländern würden einem solchen Ansinnen allerdings nur einen Vogel zeigen im günstigsten Fall. Dass ein Herr Gauland keine Alternative als Nachbar ist, höchstens für eine braune Community, haben wir ja nun gelernt. Die Hoffnung, das seis jetzt aber auch gewesen, was an Dummheiten zur deutschen Nationalmannschaft abgesondert wird, ist leider enttäuscht worden. Auch im konträren politischen Spektrum gibt es immer wieder Leute, die eine Art Selbsthass als Deutsche kund tun müssen. Zum Beispiel Claudia Roth. Die Bundestagsvizepräsidentin der Grünen versammelte sich Ende vorigen Jahres in Hannover hinter einem Banner der Linksautonomen Deutschland Du mieses Stück Scheiße. Dagegen sind die Grüne Jugend aus Rheinland-Pfalz und ihre Sympathisanten in Thüringen nur grün hinter den Ohren.“
Augustin Stenger: Merkel unterstützt Fahnenverbot zur EM. Bundeskanzlerin begrüßt antideutschen Vorstoß der Grünen, Morgengagazin, 12.06.2016. http://www.morgengagazin.com/politik/mer...t-fahnenverbot/ „Mit einem Aufruf zum Verzicht auf Deutschlandfahnen bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Grüne Jugend den Zorn der Rechtspopulisten auf sich gezogen. Am Freitagabend hatten die jungen Aktivisten über ihre Auftritte in den sozialen Netzwerken den bedenklichen Nationalismus fahnenschwenkender Fußballfans kritisiert. Morddrohungen und übelste Beschimpfungen waren die Folge.“
Kai Mudra: Streit um Linksextremismus in Thüringen - Berichte verschoben, TA, 14.06.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...hoben-427719055 „Der Thüringer Verfassungsschutz legte für 2013 seine letzte Analyse über Linksextremismus vor. Ein Parlamentarisches Kontrollgremium vertagte die Rechenschaft darüber auf Herbst. […] PKK-Chef Wolfgang Fiedler ist darüber verstimmt. Details darf der CDU-Abgeordnete nicht nennen. Er kritisiert, dass vor allem die Links-Fraktion am Abschaffen des Verfassungsschutzes festhält. Im Umgang von Teilen der Regierung mit dem Nachrichtendienst sieht er eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit im Freistaat. Die Kommission konnte sich, anders als in den Jahren 2012 und 2014, bisher nicht auf einen einvernehmlichen Bericht einigen. Völlig konträre Standpunkte zwischen CDU-Opposition und den Regierungsfraktionen gibt es nach Informationen der Thüringer Allgemeine beispielsweise zur Einschätzung und dem Umgang mit dem Linksextremismus im Land. Während Fiedler ohne Bezug zur PKK auf eine Gefahr von rechts und links sowie durch Ausländerextremismus verweist, wehren sich die Koalitionäre gegen eine solche Gleichsetzen von links und rechts beim Extremismus.“
Extremismus. CDU zu Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Focus, 11.06.2016. http://www.focus.de/regional/erfurt/extr...id_5618966.html „Die Thüringer CDU fordert, dass die von Rot-Rot-Grün geplante Dokumentationsstelle für Menschenrechte nicht nur den Rechtsextremismus im Blick behält. Sie müsse auch linksextremistische und islamistische Bestrebungen beobachten, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, Christian Tischner“
Extremismusforschung
Sabine am Orde / Konrad Litschko: Prozess gegen Extremismus-Forscher. Eine Frage der Neutralität, taz, 10. 06. 2016. http://www.taz.de/!5308855/ „Seit 2007 arbeitet Kailitz am Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden. Der 47-Jährige forscht zu Extremismus, seit mehr als 16 Jahren auch zur NPD. Für seinen Fachbereich war er neun Jahre lang Sprecher der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Kailitz ist als Experte anerkannt. Im März war er als Sachverständiger vor das Bundesverfassungsgericht geladen – in die Verhandlung über das NPD-Verbot. Vor einem Monat aber erteilte Maier dem Politikwissenschaftler einen Maulkorb. Kailitz, entschied der Richter, dürfe nicht mehr behaupten, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Haft.“
RAF
Ingrid Ansari: Studentenbewegung, APO und RAF. Die Macht der Ideologien – Linke und Islam, Tichys Einblick, 7. Juni 2016. http://www.rolandtichy.de/gastbeitrag/di...inke-und-islam/ „Wird die Integration den Rückwärtsgewandten überlassen, statt sie in die Hände der Kämpfer für Aufklärung und Meinungsfreiheit zu legen, kann es keine Wende geben. Ein Beitrag zur Debatte über die Reformbereitschaft von Religionen/Ideologien und die Chancen für einen aufgeklärten Islam von Ingrid Ansari. Vor ein paar Tagen sah ich auf Phoenix – “Im Dialog” – ein (leider viel zu kurzes) Gespräch mit dem früheren RAF-Mitglied Karl-Heinz Dellwo. Für mich Zeitgeschichte, aber als Jugendliche und dann in Beruf und Familie involvierte junge Frau war ich nur atmosphärisch davon betroffen und versuche erst jetzt im Rückblick, mir ein Bild über diese bewegte Zeit zu machen. Dellwo wollte eigentlich nicht mehr im Fernsehen auftreten, schrieb Moderator Michael Krons, habe aber in dem Dialog-Format eine Möglichkeit gesehen, die ideologischen Hintergründe der vor 45 Jahren gegründeten RAF zu kommentieren. Aha, “ideologisch”, ja, das ist Dellwo anscheinend immer noch wichtig, dachte ich. […] Die Hausbesetzungen 1973 sieht Dellwo heute noch als berechtigt an und fragt sich, weshalb ein derart großer Wirbel darum gemacht worden sei. Das Eigentumsrecht sollte im Sinne einer Gleichverteilung, einer radikalen Gleichheit vor dem Gesetz in Frage gestellt werden. Pläne, was nach der angestrebten Staatsabschaffung geschehen sollte, habe man nicht gehabt. Erst einmal müsse der Feind niedergemacht werden. […] Was beim Anhören von Dellwos Ausführungen auffällt ist, dass er, der von einem rebellischen Kind zu einem Jugendlichen mit all den typischen Anzeichen eines Pubertierenden wurde, auf dieser Entwicklungsstufe stehen geblieben scheint. Er hatte sich damals mit Gleichgesinnten zusammen getan, die sich ständig gegenseitig bestätigt und von Andersdenkenden radikal abgesetzt haben, ihre Überzeugungen nie durch Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen überprüft haben. […] Dadurch, dass die Revoluzzer auch vor sich selber keinen Zweifel daran hatten, im absoluten Recht zu sein, wirkten sie so stark auf Menschen, die in jungen Jahren durch die Wirren der Pubertät und durch die Verunsicherung ihrer Erziehungspersonen Halt in einer Peergruppe suchten, in der sie mit Gleichgesinnten eine soziale Orientierung und Richtlinien fanden und ihrem altersgemäßen Drang nach Ausbruch, Abenteuern und Revolte Ausdruck verleihen konnten.“
Populismus
Thilo Sarrazin: Was ist Populismus? Und weshalb ist er so erfolgreich?, Achse des Guten, 10.06.2016. http://www.achgut.com/artikel/was_ist_po..._so_erfolgreich „Zu den milderen Vorwürfen, die ich seit dem Erscheinen von Deutschland schafft sich ab im Jahr 2010 zu hören bekam, gehörte die Kritik, ich sei ein Populist, schürte populistische Vorurteile, verhülfe Populisten zu einer besseren Begründung ihrer verworrenen Gedanken und sei Wegbereiter des Aufstiegs populistischer Parteien. Zuerst verstand ich diese Kritik gar nicht. Aber irgendwann begriff ich ihren Schubladencharakter: Wer sich kritisch in einer Weise äußert, die populär ist, nicht ohne weiteres widerlegt werden kann, systemkritisch, aber keine Kritik von links ist, der muss ein Populist sein. Die Steigerung von Populist ist Rechtspopulist.“
Die Linke
Wagenknecht
Jan Fleischhauer: Nationale Feindbilder: Was erlaubt sich der Türke?, Spiegel, 13.06.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1097304.html „Auch die Linkspartei ist für die Einhaltung von Menschenrechten. "Mal wieder reist Kanzlerin Merkel in die Türkei und will sich dort mit dem Despoten Erdogan treffen", schrieb die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht vor Kurzem auf ihrer Facebook-Seite. Die Kanzlerin sollte das Gespräch lieber zu Oppositionspolitikern suchen, die für Demokratie und Frieden stünden, "statt für Terrorpatenschaft, Ausgrenzung und Abbau von Grundrechten." Terrorpatenschaft, Abbau von Grundrechten? Keine Frage, dass da eine gepfefferte Antwort nötig ist. Wenn es um die Verteidigung der Freiheit geht, darf man als Demokrat nicht zurückweichen. Nur, wer hätte gedacht, dass ausgerechnet Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe stehen würde. Kann man sich vorstellen, dass sie so auch über einen Besuch der Kanzlerin in Moskau schreiben würde? Wohl eher nicht. Man muss nur dort, wo der Name Erdogan steht, den Namen Putin einsetzen, um zu erkennen, dass Despot offenbar nicht gleich Despot ist. […] Frau Wagenknecht hat sich am Wochenende in Sachen Türkei wieder zu Wort gemeldet. "Die Nationalität über Blut zu definieren und die Abstammung ins Zentrum zu stellen, das ist wirklich der Kern der Rassenideologie", sagte sie in einem Interview mit dem SWR. Vielleicht tut es ihr ja im Nachhinein leid, dass sie nichts gesagt hat, als sich der russische Präsident als "Sammler russischer Erde" feiern ließ. Ich fürchte allerdings, dass ihr nicht einmal bewusst ist, dass Putin eine ähnliche Blut-und-Boden-Ideologie vertritt, wie sie jetzt bei Erdogan alle zu Recht so schrecklich finden. In dem Fall ist sie ausnahmsweise einmal nicht in der Minderheit.“
Gysi
Linke-Politiker. Verfahren gegen Gysi eingestellt, SZ, 13. Juni 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/linke...tellt-1.3032174 „Einige Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde hätten Gysi belastet und zudem auf eine mögliche Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdiensts (IM) unter dem Decknamen "Gregor" oder "Notar" hingewiesen. "Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern", erklärte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.“
Von Fabian Reinbold und Marcel Rosenbach: Undercover-Einsätze in Deutschland: Das Geheimnis des britischen Liebesspitzels, Spiegel, 11.06.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1096477.html „Wenn es in Deutschland gegen das System ging, dann war über viele Jahre Mark Stone vorn mit dabei. Bei den Blockaden des G8-Gipfels in Heiligendamm, bei Aktionen gegen Kraftwerke und von militanten Tierschützern bot er sich als Logistiker an. Und mischte selbst in erster Reihe mit. Der Mann mit den langen Haaren und vielen Tattoos hieß in Wahrheit allerdings gar nicht Mark Stone, sondern Mark Kennedy. Er tarnte sich als Aktivist, um die linke Szene Europas im Auftrag einer britischen Spezialeinheit zu bespitzeln. […] Der Linken-Abgeordnete Hunko fordert die Bundesregierung auf, "es nicht bei dem Schreiben zu belassen und die internationale Ausweitung der Untersuchung mit dem nötigen Druck zu verfolgen." Er vermutet, dass es immer noch Frauen in der Szene gebe, die nicht wüssten, dass es sich bei ihrem früheren Partner um einen Spitzel handelte. Das Innenministerium müsse deshalb "bei den britischen Behörden Erkundigungen einholen, mit welchen Personen britische verdeckte Ermittler/innen in Deutschland rechts- bzw. pflichtwidrig emotionale Bindungen und Sexualität praktizierten".“
Österreich Wien
"Demo- Schlacht war wie Vorstufe zum Bürgerkrieg", Kronenzeitung 12.06.2016. http://www.krone.at/Oesterreich/Demo-Sch...eb-Story-514549 „Die Demonstration gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch in Wien ist am Samstag von Gewalt überschattet worden: Weil Gegendemonstranten den Zug der Identitären blockieren wollten, musste die Polizei Pfefferspray einsetzen. 13 Teilnehmer wurden verletzt, ein Aktivist der Identitären sogar schwer. Es kam zu sieben Festnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka verurteilte die Vorgänge scharf: "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen."“
Daniel Weber: Ausschreitungen bei rechtsextremer Demo in Wien, neuwal, 11. Juni 2016. https://neuwal.com/2016/06/11/ausschreit...r-demo-in-wien/ „Bei Protesten und Blockaden gegen einen Rechtsextremen Aufmarsch in Wien kam es am Samstag zu gewalttätigen Ausschreitungen.“
Alexandra Bader: Ausschreitungen bei Kundgebung in Wien, Ceiberweiber, 12. Juni 2016. https://alexandrabader.wordpress.com/201...wien/#more-5779 „Gegen Aufnahmen aus Frankreich, wo Hooligan die Fußball-EM als Gelegenheit nutzten, wirken die Bilder aus Wien auf den ersten Blick vergleichsweise „harmlos“. Wie man aber auf dem zweiten der hier veröffentlichten Videos sieht, gingen DemonstrantInnen, die sich als „links“ einstufen und „No Pasaran“ oder auch „Wiener Polizisten schützen die Faschisten“ riefen, gegen einen Polizeikordon am Westbahnhof vor, und zwar mit Böllern, Steinen und Bauzäunen, die sie vor sich herschoben.“
Tschechien Prag
Polizei fahndet nach Tätern. Mahnmal für Kommunismus-Opfer in Prag beschädigt, n-tv, 06. Juni 2016. http://www.n-tv.de/ticker/Mahnmal-fuer-K...le17871401.html „Unbekannte haben das Denkmal für die Opfer des Kommunismus am Fuße des Prager Laurenzibergs schwer beschädigt. […] Das Werk des Bildhauers Olbram Zoubek aus dem Jahr 2002 erinnert auf einer Bronzetafel an die mehr als 200.000 politischen Gefangenen in der damaligen sozialistischen Tschechoslowakei zwischen 1948 und 1989. Es war bereits mehrfach das Ziel von Vandalismus, so gab es Beschädigungen mit Molotowcocktails und weißer Farbe. Im November 2003 sprengten Unbekannte sogar eine der Statuen in die Luft.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Denkmal_f%...smus_%28Prag%29
Honeckers Freund will Präsident bleiben, Sichtplatz, 7. Juni 2016. http://sichtplatz.de/?p=6094 „Ortega jedenfalls blieb der SED und ihrem Generalsekretär immer dankbar. Während seiner letzten, noch unbestritten legalen Präsidentschaft, verlieh er Margot Honecker 2008 aus Dankbarkeit den höchsten Orden des Landes. Sie bekam ihn ausdrücklich auch in Vertretung ihres schon dahingeschiedenen Gatten Erich. Ein solcher Besuch bei Ortega, war für die alte Dame, die bis zum ihrem Tode in der SED-Herrschaft nur den Fehler entdecken konnte, dass die Genossen sie aufgegeben haben. Der Honecker-Freund im Präsidentenpalais in Nicaraguas Hauptstadt Managua will diesen Fehler nicht machen. […] Wenn Ortegas verfehlte Wirtschaftspolitik der achtziger Jahre bis heute nachwirkt, wie kann der Mann dann eine solche Zukunft haben? Sollte das wirklich daran liegen, dass sich auch dieser Präsident ein System der “gelenkten Demokratie” geschaffen hat? Als Kirchenvertreter, Oppositionspolitiker und namhafte Persönlichkeiten jüngst transparente Wahlen und Wahlbeobachter forderten, lehnte Ortega dieses Ansinnen rundweg ab.“
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