Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 21.04.2016
Attacken auf französisches Generalkonsulat Linksautonomer Protest: Sachschaden am französischen Konsulat, FNP, 20.04.2016. http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Link...;art675,1970317 „Demonstranten haben am Dienstagabend in Frankfurt das französische Generalkonsulat mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Dabei entstand am Gebäude im Stadtteil Bockenheim ein Sachschaden von mehreren tausend Euro, wie die Polizei auf Anfrage berichtete. Hinter der «Hit-and-Run-Aktion» seien Linksautonome zu vermuten. Rund 25 bis 30 waren der Polizei zufolge an der Aktion beteiligt.“
Andreas von Delhaes-Guenther: Altkanzler. Kohl empfängt Orban, Bayernkurier, 19.04.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/12811...empfaengt-orban „Kohls Einladung an ihn hatte dem Altkanzler Kritik der üblichen Verdächtigen eingebracht. Hinter einer Absperrung empfingen etwa 20 Demonstranten Orban mit Pfiffen und hochintellektuellen Sprechchören wie „Orban vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“. 50 Personen waren für die „Demonstration“ angemeldet. Die linke Szene kündigte Protest so dicht wie möglich vor Kohls Haus an. SPD und Grüne hatten Kohl zudem aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik mäßigend auf Orban einzuwirken. „Helmut Kohl ist ein überzeugter Europäer, der vielleicht positiv auf Orban einwirken kann“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur. Besuche von SPD-Chef Gabriel bei Ägyptens Autokraten Al-Sisi, bei der dieser vom Vizekanzler auch noch gelobt wird, werden in der linken Szene offenbar eher toleriert.“
Antifa / Geschichte
Anabel Schunke: Wenn nur das Ritual übrig bleibt. Identität braucht Bewusstsein, Tichys Einblick, 18. April 2016. http://www.rolandtichy.de/meinungen/iden...in-bewusstsein/ „Das Problem hierbei ist, dass diese Form des „Anerinnerns“ so fest vor allem im linken Spektrum der Gesellschaft verankert ist, dass kaum eine Reflektion der eigenen Erinnerungskultur, des Umgangs mit der eigenen Geschichte stattfindet. So sind es vor allem tendenziell eher linke Kräfte, die an den Schaltstellen von Kultur, Bildung etc. sitzen, die sich diesem Thema widmen. Dabei ist es genau jene Haltung, die sich schlussendlich nicht nur in der Praxis der Erinnerungskultur hierzulande widerspiegelt, sondern auch Einfluss auf die gesamte Politik nimmt. In diesem Zusammenhang müsste man sich vielleicht sogar schützend vor Leute wie Heiko Maas, seine Task-Force-Mitarbeiter, die Antifa und all die anderen stellen, die im Rechtsradikalismus bis heute die größte Bedrohung für dieses Land sehen und dabei nicht mal merken, dass sie sich längst ebenso faschistischer Methoden bedienen. Vermutlich wurden sie alle lediglich in der Schule und durch gesellschaftliche Erinnerungspraktiken zu sehr auf unreflektierte moralische Betroffenheit und Schuldgefühl abgerichtet, als mit wirklichem Bewusstsein und Wissen bekannt gemacht. Vielleicht haben sie in der Schule Geschichte abgewählt oder hatten einfach einen schlechten Geschichtslehrer und so wie sie erzogen wurden, meinen sie nun, auch uns immer wieder auf’s Neue erziehen zu müssen. Was auch hier fehlt, ist ein wirkliches Geschichtsbewusstsein anstelle eines ritualisierten Betroffenheits-Habitus. Dann würde man erkennen, dass die größte Gefahr längst nicht mehr vom „biodeutschen“ Faschisten ausgeht, der augenblicklich dazu imstande wäre, das ganze Land wieder in den Abgrund des Nationalsozialismus zu reißen, sondern vom islamischen Faschismus, der mehr als jede andere Ideologie die freie Welt im 21. Jahrhundert bedroht. Dann würde man die falsche Toleranz als das enttarnen, was sie ist: nämlich falsch.“
Göttingen / Brandanschläge
Peter-Philipp Schmitt: Brandanschlag auf Bismarck-Corps, FAZ, 18.04.2016. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...g-14185562.html „Die Behörden sprechen von einer neuen Dimension der Gewalt: Auf ein Haus einer Studentenverbindung in Göttingen ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Auf das Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera Göttingen, in der unter anderen auch Otto von Bismarck aktiv war, ist am Wochenende ein Brandanschlag verübt worden. Dabei wurde nach Polizeiangaben am frühen Sonntagmorgen ein Geräteschuppen komplett zerstört. Das Feuer griff auch auf ein Nachbarhaus über, in dem eine dreiköpfige Familie mit einem nur wenige Wochen alten Säugling wohnt und zur Tatzeit schlief. […] Am Tatort wurde an der rückwärtigen Fassade des Verbindungshauses eine mit Farbe geschmierte Parole und ein „Hammer und Sichel“-Symbol entdeckt.“
Bernd Schlegel: Brandanschlag auf Verbindung: Lebensgefahr für Unbeteiligte, HNA, 18.04.16. https://www.hna.de/lokales/goettingen/go...te-6321897.html „Die Staatsschützer gehen davon aus, dass der Anschlag auf „Corps Hannovera“ Teil der andauernden Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linken Szene und den Burschenschaften ist. Dies wird aus den am Verbindungsgebäude an der Bürgerstraße gefundenen Parolen und aus dem angegriffenen Objekt an sich geschlossen. In dem betroffenen Nachbarhaus befinden sich zwei Wohnungen. Die Bewohner, ein einzelner Mann und eine dreiköpfige Familie mit einem nur wenige Wochen alten Säugling, waren zum Zeitpunkt der Tat daheim. Durch das Übergreifen des Brandes auf das Gebäude und die Entwicklung von Rauchgasen, die durch die Bodendielen bereits bis in eine der Wohnungen vorgedrungen waren, bestand laut Polizei eine konkrete Gefahr für die Unbeteiligten.“
Göttinger Brandanschlag gefährdete Menschenleben, NDR, 18.04.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersac...bindung152.html „Der Schaden beträgt nach ersten Schätzungen der Polizei rund 25.000 Euro. Die Beamten haben ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung eingeleitet. Auch der Staatsschutz ermittelt. Hinweise nimmt die Polizei in Göttingen unter der Telefonnummer (0551) 491 21 15 entgegen.“
Polizei sieht Brandanschlag auf Studentenverbindung als "neue Qualität der Gewalt", Stadtradio Göttingen, 19.04.2016. http://www.stadtradio-goettingen.de/reda.../index_ger.html „Kritik an dem Brandanschlag gab es auch von Seiten des ALFA-Landratskandidaten Michael Täuber. Er fordert nach dem Vorfall die Göttinger Parteien zu klaren Aussagen gegen linksextreme Gewalt auf. Völlig zu Recht werde jede Gewalt, die „von rechts“ ausgeht, scharf bekämpft. Das müsse auch für Gewalt „von links“ gelten.“
afu: Hundeverein Klein Schneen. Unbekannte zünden Unterstand an, Göttinger Tageblatt, 29.03.2016. http://www.goettinger-tageblatt.de/Regio...n-Unterstand-an „Ersten Ermittlungen der Polizei zufolge verschafften sich die Täter Zutritt zum Gelände, stahlen dort zwei Transportboxen mit Füchsen und räumten brennbares Material zusammen. Dieses übergossen die Unbekannten offenbar mit Brandbeschleuniger und zündeten es an. Der Schaden beträgt nach Angaben der Polizei rund 1000 Euro.“
Manuel Lauterborn: Wieder die Brandstifter vom Brockenblick?, Hildesheimer Allgemeine, 4. April 2016. http://www.hildesheimer-allgemeine.de/ne...ockenblick.html „Einbrechen, Füchse befreien, zündeln und drohen - die Vorgehensweise ist identisch: Knapp vier Monaten nachdem sie am Brockenblick in Hildesheim Füchse befreit und das Vereinsheim niedergebrannt haben, schlugen radikale Aktivisten der Animal Liberation Front (ALF), zu deutsch Tierbefreiungsfront, nun erneut zu - diesmal in dem Ort Klein Schneen nahe Göttingen.“
alf: fuchs aus gefangenschaft befreit, linksunten.indymedia, 14.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/175808 „um wirtschaftlichen schaden zu erzielen, wurde zudem das gefängnis des fuchses niedergebrannt und die schliefenanlage, durch verbrennen und verkleben einzelner elemente, unbrauchbar gemacht. eine sehr ähnliche vorgehensweise hatte bereits im dezember 2015 zur einstellung des betriebs der schliefenanlage in hildesheim geführt.“
ALF: [BS] Schlösser von Angelverein und Angelgeschäft zugeklebt, linksunten.indymedia, 20.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/176258 „In der Nacht vom 19. auf den 20. April haben wir, die ALF (Animal Liberation Front), die Schlösser der Geschäftsstelle des Vereins Klub Braunschweiger Fischer e.V. und des Geschäftes „das aquarium“ zugeklebt. An die Außenwände, Türen und Fenster der Gebäude haben wir „ALF“ geschrieben, um zu signalisieren, dass unser Handeln tierrechtlich motiviert ist. […] Wir hoffen, dass unsere Aktion auch andere zum Handeln motiviert, und solidarisieren uns mit anderen anarchistischen und antikapitalistischen Kämpfen.“
Kampagne gegen Tierfabriken: Aufruf zur Solidarität mit den angeklagten Tierbefreiungsaktivisten in Braunschweig, linksunten.indymedia, 08.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171801 „Neben der Sachbeschädigung steht der Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Raum, da sie sich gegen zwei Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes mit Hilfe von Pfefferspray und Brecheisen gewehrt haben sollen.“
Marburg
Randalierer werfen Scheiben ein und verschmieren Farbe. 40.000 Euro Schaden an Verbindungshäusern, Oberhessische Presse, 20.04.2016. http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg...indungshaeusern „In der Nacht zu Mittwoch wurden an mindestens fünf Verbindungshäusern Fenster eingeworfen. Außerdem hinterließen die Täter Farbschmierereien. Die Polizei beziffert den Gesamtschaden auf 40.000 Euro. Betroffen waren Häuser am Rotenberg, in Lutherstraße, Hainweg, Friedrich-Siebert-Weg und Landgraf-Philipp-Straße.“
Würzburg
Autonome PartygegnerInnen: [WÜ] Farbe und Glasbruch bei der Germania zu Würzburg, linksunten.indymedia,19.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/176175 „Wir dekorierten die Villa mit dem riesigen Schriftzug "Sexisten!" und schwarzer Farbe (denn mal ehrlich, schwarz sieht einfach immer chic aus) und sorgten für eine bessere Belüftung, indem wir mehrere Fenster entglasten. […] Für mehr Besuche bei Burschis!“
Fabian Klaus: Thügida in Jena: OB Schröter kündigt Initiative für Demo-Verbote an, TLZ / TA, 21.04.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...te-an-453267816 „Eine Sitzblockade am Postcarré mit 31 Personen ist wird von den Gegendemonstranten nach kurzer Ansprache durch die Polizei freiwillig aufgegeben. In der Stadtrodaer Straße hingegen sitzen mehr als hundert Menschen auf der Straße – sie wollen so die Ankunft verschiedener Thügida-Anhänger verhindern. […] Weit mehr als 3000 Gegendemonstranten, schätzt Polizeisprecherin Steffi Kopp, haben sich zu diesem Zeitpunkt an Busbahnhof und Marschstrecke versammelt. Mittendrin: Pfarrer Lothar König im Lautsprecherwagen. Als Flaschen und Steine in Richtung der Rechtsextremen geworfen werden, versucht er über den Lautsprecherwagen zu deeskalieren – das gelingt. Für den Moment. […] Als der Demozug den Busbahnhof entlang zieht, fliegen zunächst Wasserbomben, später aber auch Steine und Flaschen. Einzelne schlagen in dem größtenteils bunten und friedlichen Protest aus der Art. […] Schröter aber, der in diesem Jahr schon zum dritten Mal eine Demo dieser Art in Jena erleben muss, will jetzt vor allem erreichen, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt wirkt. Vor einigen Jahren sei die Änderung dahingehend erfolgt, dass vor sensiblen Orten wie Konzentrationslagern keine Demonstrationen stattfinden dürfen. „Das muss auch für sensible Daten wie den 20. April gelten“, sagt Schröter.“
Benjamin Prüfer: Randale an "Führers Geburtstag": Pegida-Ableger führt Fackelmarsch am Nazi-Feiertag durch, Huffingtonpost, 21/04/2016. http://www.huffingtonpost.de/2016/04/20/..._n_9744350.html „Bei dem Aufmarsch kam es prompt zu Ausschreitungen zwischen Thügida-Anhängern und linken Gegendemonstranten. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, stand am späten Abend noch nicht fest. Gegendemonstranten warfen Flaschen und Steine auf die rund 200 Teilnehmer von Thügida. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, darunter auch mindestens drei Einsatzwagen der Polizei. Es gab immer wieder Rangeleien mit Demonstranten beider Seiten mit Polizisten. Nach Polizeiangaben versuchten Gegendemonstranten mehrfach, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.“
Jena: Ausschreitungen bei Protesten gegen Thügida-Aufmarsch, Spiegel, 21.04.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1088387.html „Bei einem Aufmarsch von Rechtsradikalen ist es in Jena zu Ausschreitungen gekommen. Gegendemonstranten versuchten, die Thügida-Veranstaltung zu verhindern, die am Geburtstag Adolf Hitlers stattfand.“
Pegida-Ableger Thügida Randale bei Protesten gegen rechten Aufmarsch, Focus, 21.04.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5454794.html „Wieder Krawalle in Jena. Bereits vor einigen Wochen, als die rechtspopulistische AfD in Jena demonstrierte, war es zu Zwischenfällen gekommen. Nun marschierte das fremdenfeindliche Thügida-Bündnis auf - und wieder krachte es. Bei einem Aufmarsch des fremdenfeindlichen Pegida-Ablegers Thügida in Jena ist es zu Ausschreitungen gekommen. 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. […] In einer Meldung der Deutschen Bahn war von einem "Kabelkanalbrand durch Vandalismus" die Rede.“
saz./dpa: „Thügida“ 15 Verletzte bei rechtem Aufmarsch in Jena, FAZ, 21.04.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...a-14190501.html „Eigentlich wollte die Stadt die Kundgebung an Hitlers Geburtstag verbieten. Ein Gericht erlaubte sie dann doch. Es folgten Zusammenstöße mit rechten und linken Demonstranten. […] 15 Polizisten seien am Mittwochabend unter anderem durch Steinwürfe verletzt worden, teilte die Polizei mit. Ob auch Demonstranten verletzt wurden, stand am späten Abend noch nicht fest. Gegendemonstranten warfen unzählige Flaschen und Steine auf die rund 200 Teilnehmer von Thügida. Mehrere Fahrzeuge wurden beschädigt, darunter auch mindestens drei Einsatzwagen der Polizei. Es gab immer wieder Rangeleien mit Demonstranten beider Seiten mit Polizisten. Entlang einer Bahnstrecke in Jena habe es zudem einen Kabelbrand gegeben. Die Polizei geht nach eigenen Angaben von Brandstiftung aus.“
"Kabelbrand durch Vandalismus". Bahn-Strecke zwischen Jena-Göschwitz und Camburg wieder frei, mdr, 21. April 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...amburg-100.html „Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Das Feuer war ausgebrochen, als Teilnehmer der Thügida-Demonstration in Jena am Mittwochabend mit dem Zug anreisen wollten.“
Thüringer Landtag: Kleine Anfrage des Abgeordneten Henke (AfD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: Infiltrierung der Justizvollzugsanstalten durch Links- und Rechtsextremisten, parldok.thueringen, 11. Februar 2016. http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok...extremisten.pdf https://kleineanfragen.de/thueringen/6/1...extremisten.txt „Gedenkt die Landesregierung vor dem Hintergrund der offensichtlichen Kooperation zwischen der "Offenen Arbeit Erfurt" und der "Roten Hilfe e.V." in Zukunft keine Landesmittel mehr für die Arbeit der "Offenen Hilfe" zu gewähren? […] Das Projekt "Antifaschistische Mobilisierungsveranstaltung anlässlich des rechten Hooliganaufmarsches am 15.03.2015 in Erfurt" der "Offenen Arbeit des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt" wurde aus dem Interventionsfonds des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mit 1.000 Euro gefördert. […] Die "Rote Hilfe e.V." (RH), eine "Gefangenenhilfsorganisation", definiert sich laut ihrer Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation". Sie ist eine personalstarke und finanzkräftige bundesweite Organisation. Die "Rote Hilfe e.V." leistet Straf- und Gewalttätern politische und finanzielle Unterstützung, so unter anderm bei anfallenden Anwalts- und Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen. Rechtskräftig Verurteilte, die sich nicht von ihren Taten distanzieren, erhalten beispielsweise auf Antrag regelmäßig einen durch eine Satzung festgelegten Teil der Kosten erstattet. Andernfalls wird die Kostenerstattung gekürzt oder in Gänze abgelehnt. Darüber hinaus organisiert die "Rote Hilfe e.V." Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu den Themenfeldern "Rechtshilfe"und "staatliche Repression". In ihren Publikationen fordert sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten zu verweigern. Auch in Thüringen unterstützt die "Rote Hilfe e.V." vermeintlich politisch Verfolgte aus dem gesamten "linken" und linksextremistischen Spektrum politisch, materiell und juristisch, u.a. durch Spendenaufrufe und -sammlungen sowie durch diverse Vortrags- und Schulungsveranstaltungen (wie "Vernehmungsmethodentraining") und Aufrufe zu Prozessbeobachtungen. […] Die Justizvollzugsausbildungsstätte Gotha hat 2015 darüber hinaus folgende Fortbildungsveranstaltungen angeboten: […] Linksextremismus in Deutschland und Thüringen (zwei Veranstaltungen)“
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Leipzig
Björn Meine: Leipzig. „In der Demokratie wird man nicht bedient“, LVZ, 18.04.2016. Gunter Weißgerber und Thomas Lipp sind politische Akteure der Friedlichen Revolution. Wie blicken die beiden Mitbegründer der Leipziger SDP auf die aktuelle politische Situation in der Stadt? Was läuft schief, was kann man tun? Ein Gespräch.
Herr Weißgerber, Sie kritisieren einen Rückschritt beim Thema Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Leipzig. Wie meinen Sie das?
Gunter Weißgerber: 1989 liefen bei einer Demonstration die meisten der tausenden Demonstranten gegen den Uhrzeigersinn um den Ring. Es liefen aber auch ungefähr 800, 900 im Uhrzeigersinn – die wollten das Gegenteil. Es gab keine Prügeleien, keine Beschimpfungen. Dieses friedliche Miteinander war damals möglich. Heute ist das in der Stadt der Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht möglich, heute brauchen wir die Polizei, die die Schreihälse voneinander trennt. Wir waren schon mal weiter.
Thomas Lipp: Deutlich weiter. Leipzig war doch ein Kristallisationspunkt für diese Kultur: Menschen aller politischen Lager konnten miteinander reden, um die Sache ringen. Jetzt lässt sich die Stadt von einer Minorität aus wenigen hundert Köpfen absolut majorisieren. Man muss auch mal ein paar krude Meinungen aushalten – und einfach ins Leere laufen lassen.
Weißgerber: Wir haben verlernt, andere auch Quark erzählen zu lassen. Die Londoner haben Speakers Corner („Ecke der Redner“). England gibt es immer noch.
Und es gab im Herbst 1989 keinen Dissens zur Frage, wie man zu anderen Demons-tranten steht?
Weißgerber: Was wir 1989 als Erstes erreicht haben, waren Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht. Jeder durfte und konnte sagen, was er denkt – ohne Angst zu haben. Das gehört zum Ursprung der Demokratie. Im Januar 1990 wollte in den Vorbesprechungen zu den Kundgebungen ein junger Mann für die Mitteldeutschen Nationaldemokraten reden. Es war natürlich klar: Da kann nur Kokolores kommen. Da hat es einige gegeben, die gesagt haben: Den können wir nicht reden lassen. Ich habe gesagt: Ich teile doch nicht dessen Auffassung – aber wir, die wir uns gerade erst befreit haben, müssen doch jedem zugestehen, sagen zu können, was er meint; wir können doch nicht schon wieder mit der Zensur anfangen, die wir gerade abgeschafft haben. Wir haben den reden lassen, und er hat keinen Schaden angerichtet – es war doch klar, dass die 100 000 nicht auf diesen Piepmatz hören. Aber da ging halt diese Debatte schon los. Und jetzt: In Leipzig wird Demonstrationsrecht als linkes Demonstrationsrecht ausgelegt. Nicht von der Stadt, aber von Teilen der Anti-Legida-Fraktion. Die maßen sich an, jede Demonstration machen zu können – und wenn andere demonstrieren, wird dagegen gehalten. Ich muss die anderen, deren Meinung ich nicht teile, reden und demonstrieren lassen. Ich habe meinerseits das Recht, auch hinzugehen und dagegen zu demonstrieren – darf jedoch die Demonstration der anderen nicht behindern. Aber genau das passiert. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was wir 1989 erkämpft haben. „Ich mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass Du es sagen darfst“ – ein Zitat, das Voltaire zugeschrieben wird. Das Demonstrationsrecht ist kein linkes oder rechtes Recht. Es ist ein Demonstrationsrecht.
Lipp: Ich bin Hausarzt. Bei mir saß ein 85-jähriger Patient am Tisch, alter SPD-ler. Er war bei einer Demonstration gegen Legida, wollte den üblen Burschen mit seinen dünnen, müden Knochen entgegentreten. Er konnte sich nicht mehr verorten, weil aus denen, mit denen er gemeinsam Flagge zeigen wollte, Steine und Farbbeutel gegen Polizisten geflogen sind. Diese Demonstrationen und Gegen-Demonstrationen führen zu Staatsverdrossenheit.
Wieso?
Lipp: Weil diese Art der Demonstrationen dazu führt, dass viele Leute gar nicht mehr zu Demonstrationen gehen. Die Leute haben Angst um Leib und Leben – dabei ist das zentrale Element des Verhältnisses der Bürger zum Staat: Sicherheit. Dazu kommen die anderen Szenen, die der Bürger sieht: Kriminelle ziehen durch die Karli, verursachen 250 000 Euro Schaden an einem Bankgebäude. Manche zerstören Polizeistationen oder Autos, überfallen Wohnungen und Büros von politisch Missliebigen. Einem Kneiper, der einer vielleicht nicht sympathischen, aber auch nicht verfassungsfeindlichen Gruppe Raum bietet, werden Brandsätze angedroht. Der Staat kommt dann aber von der anderen Seite – der Bürger hat ein Gefühl der Rechtsungleichheit: Wenn ich 20 Euro zu wenig ans Finanzamt überweise, wird staatliche Macht demonstriert. Ein Schwarzfahrer muss größere Sanktionen befürchten als die Vermummten.
Weißgerber: Eins muss man aber sagen: Es erscheint so, dass die Linksextremen in Leipzig besonders gewaltbereit sind – abgesehen von der Ausnahme im Januar, als Rechtsradikale in Connewitz gewütet haben. Ganz so einfach ist es nicht: Ein Rechtsextremer kann sich darauf verlassen, dass in Leipzig die Linksextremen das Wasser nicht halten können, dass sie kommen und zuschlagen. Wenn er die Schnauze hält, wird er als der Sympathischere erscheinen – obwohl er genauso gewaltbereit ist wie die anderen.
Herr Weißgerber, Sie haben vor mehr als einem Jahr die Aufrufe zu den Demos gegen Legida nicht unterschrieben. Wieso?
Weißgerber: Man kann sich nicht davor schützen, wer alles mitdemonstriert. Aber als ich gesehen habe, wer den Aufruf alles unterschrieben hat, konnte ich das nicht unterstützen. Es waren auch Leute darunter, die für die Stasi gearbeitet haben und die kommunistisches Unrecht wegleugnen. Ich kann nicht das eine Unrecht mit dem anderen Unrecht erschlagen. Die Mitte der Gesellschaft dieser Stadt hat möglicherweise ähnlich gedacht.
Herr Lipp, Sie wollen den Gewalttätern beider Lager die Zuschreibungen „links“ und „rechts“ entziehen.
Lipp: Die linke und die rechte Gewalt, die Antifa in Connewitz wie die dumpfbackigen Rechten gehören doch in der Konsequenz zur selben Truppe. Die Rechten verachten und zerstören den Menschen aus rassischen Gründen. Die Gewalttäter, die sich als „links“ bezeichnen, tun es aus ideologischen Gründen. Aber beide verwenden SA-Methoden, nichts unterscheidet sie voneinander in ihrer Destruktion. Was zum Teil in Connewitz passiert, hat mit „links“ nichts zu tun – das ist nur kriminell. Und die auf der anderen Seite Hass verbreiten und den Boden bereiten, um anderen Menschen ans Leder zu gehen, sind genauso Verbrecher. Sobald ein Mensch zu Gewalt auffordert, zur Gewalt greift oder den Boden dafür bereitet, anderen Menschen zu schaden, ist er nicht mehr „rechts“ und nicht mehr „links“.
Sondern?
Lipp: Er ist dann nur noch ein Verbrecher.
Weißgerber: Ich zitiere den linken thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sinngemäß: Wenn die Antifa mit NS-Methoden arbeitet, dann muss man das auch sagen. Die Unversehrtheit des Lebens gilt für beide nichts – egal ob es Linksaußen sind oder Rechtsaußen. Handeln und Menschenbild ist das Gleiche. Beide sind gegen unsere Demokratie und gegen Menschenrechte. Aber: Ich denke, wir sollten die Adressaten ihrem Namen nach so lassen, wie sie sich selbst bezeichnen.
Lipp: Das sehe ich anders. Ich kenne viele ehrenwerte Linken-Politiker und -Wähler. Wenn ich die Verbrecher, die anderen Menschen Schaden zufügen, als Linke bezeichne, sind die „bürgerlichen Linken“ daran gehindert, diese Verbrecher wirklich zu verurteilen. Andersrum: Ich bin kein AfD-Mann – aber es war ein fundamentaler Fehler, die AfD zu nazifizieren – das wird zunehmend auch in der Politik erkannt. Ein Teil in diesem Land will sich nicht in ein linksliberales Muster pressen lassen, die Leute haben einfach eine andere Meinung. Wenn es bei mir in politischen Runden mit Bekannten um Pegida und AfD geht, stirbt das Gespräch. Weil manche das Gefühl haben, in eine Ecke gedrängt zu werden. Ein Konsens ist nicht mehr möglich. „Rechts“ und „links“ sind politische Lager, die Begriffe sind für mich verortet in einer Gesellschaft, in der beide Seiten gestalten.
Was muss passieren?
Weißgerber: Wir brauchen einen Aufschrei der Zivilgesellschaft, der fehlt bisher. Und wir brauchen Engagement! Das haben viele in mehr als 25 Jahren noch nicht begriffen: In der Demokratie wird man nicht bedient, man muss sich einbringen. Wer sich nicht einmischt, muss damit leben, was andere beschließen. Zurzeit mischen sich die Extremen ein – große Teile der Mitte schweigen.
Lipp: Wir sollten die Gewalttäter als das bezeichnen, was sie sind: Kriminelle und Terroristen. Sie dürfen keine Legitimation durch politische Definition als „links“ oder „rechts“ erfahren.
Interview: Björn Meine
Thomas Lipp (55) ist gelernter Facharbeiter für Nachrichtentechnik, promovierter Allgemeinmediziner, Vorsitzender des Hartmannbundes Sachsen, Mitglied im Hartmannbund-Gesamtvorstand und hat zahlreiche weitere Verbandsfunktionen inne. Während der Friedlichen Revolution war er Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP). Gunter Weißgerber (60) arbeitete nach dem Abitur bis 1978 als Hauer im Tagebau Zwenkau, war zwischenzeitlich Bausoldat, studierte Tiefbohrtechnologie, war parteiloser Betriebsingenieur und Abteilungsleiter im Braunkohlenwerk Borna. 1989 gründete er die SDP mit, war Redner auf Montagsdemonstrationen, Volkskammer- und Bundestagsabgeordneter der SPD (1990-2009).
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