bul, DPA, N24: Verfassungsschutz warnt. "Wachsende Gefahr durch Islamisten und Extremisten", n24.de, 11.04.2016. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politi...tremisten-.html „Aber auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich zuletzt mehr als verdoppelt: von 50 im Jahr 2014 auf 122 im Jahr 2015. Davon stehe nur ein geringer Teil im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel im vergangenen Juni in Garmisch-Partenkirchen, erklärte Herrmann. Hauptziele seien vielmehr Kundgebungen der rechtsextremistischen und islamfeindliche Szene. Immer öfter würden auch Polizisten angriffen. Herrmann sagte allen Extremisten den Kampf an: "Alle Extremisten haben eins gemeinsam: Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zerstören." Deshalb brauche man einen starken Staat.“
Bayern: Anschläge auf Asylunterkünfte verdreifacht. Extremismus hat Hochkonjunktur, Main Echo, 12.04.2016. http://www.main-echo.de/regional/franken...rt11994,4057780 „Der am Montag in München vorgelegte bayerische Verfassungsschutzbericht verzeichnet 91 rechts und 122 linksextremistische Gewalttaten in Bayern im vergangenen Jahr. 2014 waren es noch 66 beziehungsweise 50 Straftaten.“
Baden-Württemberg
Reutlingen. Linksautonome gegen AfD, SWP | 19.03.2016. http://www.swp.de/hechingen/lokales/hech...art5612,3742691 „Wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und Beleidigung ermittelt die Kriminalpolizei gegen sieben Frauen und Männer im Alter von 18 bis 34 Jahren aus Reutlingen, Pfullingen und Eningen. Am frühen Donnerstagmorgen gegen 0.45 Uhr war einer Streife aufgefallen, dass an mehreren Verkehrszeichen Plakate mit beleidigenden, gegen die Partei AfD gerichtete Parolen angebracht und die Schilder damit zum Teil regelrecht zugekleistert waren.“
Antifa
Jörg Maibaum: Gewalt. Linker Demo-Randalierer (17) verletzt in Essen Unbeteiligten, WAZ, 14.04.2016. http://www.derwesten.de/staedte/essen/li...id11735025.html „Elf Festnahmen und sieben Anzeigen während einer Rechts-Links-Demonstration mit 600 Teilnehmern in der City wären am Tag danach kaum noch der Rede wert. Wäre da nicht diese eine schwere Straftat, die aus dem leider immer wieder üblichen Einerlei aus Böllerwürfen und Beleidigungen hervorsticht: Wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen einen gerade mal 17-Jährigen aus der linken Szene. […] Der Essener ist nun krankgeschrieben und fürchtet als Selbstständiger um seinen Verdienst. Dazu kommen Reparaturkosten über mehrere hundert Euro für ein ziemlich demoliertes Auto. […] Sein Mercedes parkte auf der rechten Seite der Logenstraße, als er eine größere „Meute mit Fahnen“ auf sich zukommen sah. Plötzlich sprang eine Jugendliche ohne ersichtlichen Anlass mit ausgestrecktem Bein auf seinen Wagen zu, trat den linken Außenspiegel ab und eine deutliche Beule in die Beifahrertür. „Hätte ich gewusst, dass ich mitten in eine Demo geraten bin, dann wäre ich sitzengeblieben. Doch Mario Meier wusste es nicht, sprang in einem ersten Reflex aus dem Auto, um der Randaliererin habhaft zu werden. Wenige Meter weiter konnte er die junge Frau, die sich gegenüber der Polizei mit einem Schülerausweis zu erkennen geben musste, festhalten. Sekunden später, so Meier, sauste aus dem Hinterhalt die Fahnenstange auf ihn herunter und traf ihn äußerst schmerzhaft. Sofort sah er sich einer „aggressiven Gruppe von etwa 20 Demonstranten “ gegenüber, „die wollten auf mich losgehen. Da habe ich schon Angst gekriegt. Wer weiß, was noch passiert wäre?“, fragt sich der 53-Jährige, „wenn die Polizei nicht sofort eingegriffen hätte.““
Christoph Lemmer: Rechter Terrorismus passte nicht in mein Weltbild, bitterlemmer, 07.07.2014. http://www.bitterlemmer.net/wp/2014/07/0...npd-ths-antifa/ „“Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Dieser Satz stammt von Max Horkheimer. Er diente später für die höchst eigenwillige Definition des politischen Antifaschismus, die eben gerade nicht darin bestand, alle Gegner des Faschismus zu versammeln, sondern – im Gegenteil – alle nichtlinken Antifaschisten auszugrenzen und ihrerseits unter Faschismusverdacht zu stellen. Das „Kleine politische Wörterbuch“ der DDR, Ausgabe 1978, bezeichnet mit Antifaschismus eine „…ihrem Wesen nach antiimperialistische Volksbewegung. Konsequentester Träger des Antifaschismus ist die Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze. […] Obwohl die DDR seit bald einem Viertel Jahrhundert nicht mehr existiert, ist die Antifa-Definition nach Horkheimer immer noch gültig und die Partei, die ich meine, immer noch existent (wenn auch unter anderem Namen). Das Motto: Bist Du nicht für mich, bist Du mein Feind. Bist Du kein Linker, hast Du kein Recht, ein Antifaschist zu sein. Netter Nebeneffekt: Auf diese Weise kann man spielend wesentliche Teile der Bevölkerung zu Mit-Faschisten erklären – Liberale, Christdemokraten, Konservative, Kapitalisten.“
Peter Nowak: Stören Meinungsäußerungen den Frieden? WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt, Peter Nowak/taz, 13.4.2016. http://peter-nowak-journalist.de/2016/04...en-den-frieden/ „Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview.“
Minh Schredle: Drohen Stuttgart Weinheimer Verhältnisse? Bundesweite Mobilisierungen - Polizei bereitet sich auf Großeinsatz vor. Linksradikale Antifa will AfD-Bundesparteitag verhindern, rheinneckarblog, 15. April 2016. http://www.rheinneckarblog.de/15/linksra...ern/100006.html „Bundesweit ruft die Antifa dazu auf, den Bundesparteitag der AfD Ende April in Stuttgart zu verhindern. Auch in Mannheim und Umgebung wird mobilisiert. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor – und kündigt an: „Die Veranstaltung wird auf jeden Fall stattfinden.“ Ob das friedlich und gewaltfrei gewährleistet können wird, ist zweifelhaft. […] Oder treiben die gewaltbereiten Linkschaoten Parteien wie der AfD die Leute nicht noch mehr zu – inbesondere, wenn Bürger, darunter viele Frauen und Rentner durch Antifa-Aktivisten bespuckt, geboxt und zu Boden gebracht werden? Da die AfD im Gegensatz zur NPD nicht einhellig als extremistisch eingestuft wird, könnte das sogar zu noch mehr Unverständnis für „antifaschistische Aktionen“ sorgen – für die AfD, die sich gerne bei jeder gegebenen Gelegenheit als Opfer und Märtyrer einer „grün-linken Gesinnungsdiktatur “ darstellt, dürfte gewaltsamer Widerstand vor allem eines sein: Der Anlass für große Aufmerksamkeit.“
mst: AfD-Stand in Nürnberg von 30 Angreifern attackiert, nordbayern.de, 10.04.2016. http://www.nordbayern.de/region/nuernber...kiert-1.5117395 „Nur vier AfD-Anhänger hielten sich zum Tatzeitpunkt an dem Stand auf, als etwa 30 Personen - laut Polizei seien diese dem linken Spektrum zuzuordnen - mit einem 40 Meter langem Draht auf sie zu stürmten. Sie wollten den Stand damit umzäunen. Obwohl die in unmittelbarer Nähe postierte Polizei sofort dazwischen ging, kam es zu einer kurzen Rangelei, bei der zwei AfD'ler nach bisherigem Kenntnisstand leicht verletzt wurden. Es gelang den Beamten, 20 der Angreifer in Gewahrsam zu nehmen, gegen sie wird nun wegen verschiedener Straftaten ermittelt.“
Restaurant Kritiker: NBG: Angriffe auf Veranstaltungsorte der AfD, linksunten.indymedia, 11.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/175535 „Wir haben in der Nacht vom 30.03 auf den 31.03.2016 die Rupert-Stube, Meistersingerhalle und die Kulturbrauerei Lederer mit Steinen, Farbflaschen und Buttersäure attackiert. In den nachfolgenden Abschnitten erläutern wir die Gründe für unsere Intervention. Die Gaststätte Ruppert-Stube, nutzt die rassistische Partei AfD für regelmäßige Treffen. Wir empfehlen den Besitzern, die AfD von der Speisekarte zu streichen und sich in Zukunft mehr als gut zu überlegen, welchen Personen/Parteien ihr eure Lokalität zu Verfügung stellen wollt. […] Der Pächter Karl Krestel sieht sich als politisch neutral, dabei ist er selbst langjähriges Mitglied einer rassistischen Partei (CSU).“
ivi: Antifa-Kampagne. Aktivisten laden Asche von abgebranntem Flüchtlingsheim vor AfD-Büro ab, Stern, 04. März 2016. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ab-6731942.html „Die Aktivisten der Antifa-Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" machen die Hetze der AfD für den Brandanschlag verantwortlich. Um ein Zeichen gegen die Hasstiraden eines Alexander Gauland oder einer Beatrix von Storch zu setzen, luden die Aktiven nun den Schutt des ausgebrannten Flüchtlingsheims vor der Parteizentrale der AfD ab. […] "Die hochtoxische Retoursendung wurde von unseren Gefahrgutspediteuren per Einschreiben zurücküberstellt", heißt es in einer Erklärung.“
amt: Nach Bitte um Spenden. Wie die Antifa mit einem Trick die AfD ruinieren will, Stern, 10. Dezember 2015. http://www.stern.de/politik/deutschland/...ll-6599360.html „Die AfD hat ihre Wähler zum Spenden aufgerufen - denn durch eine Änderung des Parteigesetzes droht den Rechtspopulisten ein Engpass von bis zu zwei Millionen Euro. Mit einem findigen Trick wollen Antifa-Aktivisten der AfD nun horrende Kosten verursachen.“
Peter K. Grimm: Der Nervenkrieg der Schleuser, Sichtplatz, 10. April 2016. http://sichtplatz.de/?p=5736 „Das Flugblatt findet auch Erwähnung, doch die Frage, woher es stammt und welches Kalkül seine Macher verfolgen ist nicht so interessant: Und viele Flüchtlinge haben ein Flugblatt in arabischer Sprache in der Hosentasche – ein Flugblatt, das gestern im Flüchtlingslager Idomeni verteilt wurde und in dem zum Sturm auf die Grenze aufgerufen wurde. Wer hinter dieser Flugblatt-Aktion steckt, ist unklar. Viele Flüchtlinge aber hatten aufgrund dieses Flugblatts Hoffnung geschöpft, Mazedonien würde endlich die Grenze öffnen.“
Autonomes 1. Mai Komitee: [W] Heraus zum Autonomen 1. Mai! Teil V, linksunten.indymedia, 11.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/175536 Autonomer 1. Mai 2016 Wuppertal Antifaschistischen Selbstschutz entwickeln und in die Offensive treiben und für einen sozialrevolutionären Antifaschismus in den kommenden Kämpfen! […] Antifaschistische Aktionen (militante und nicht militante) gegen Nazis und Rassist*innen sowie ihre Infrastruktur sind ganz klar das Gebot der Stunde! Aber der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und anderes reaktionäres muss aus emanzipatorischer Perspektive viel mehr beinhalten. Wir plädieren für einen sozialrevolutionären Ansatz und wir halten es für nötig diesen mit Antifaschismus eng zu verknüpfen. Eines der entscheidenden Mittel gegen die Nazis wird auf lange Sicht unsere tiefe Verankerung in den sozialen Auseinandersetzungen dieser Zeit sein. Hartz IV wird verschärft und die Herrschenden bereiten bereits das Ausspielen, trotz zum Teil gegenteiliger Behauptungen, der „Schwachen gegen die Schwächsten“ vor. Es ist abzusehen, dass es zu verschärften Verteilungskämpfen um Ausbeutungsplätze und Wohnraum kommen wird. Unsere dringende und zutiefst antifaschistische und antirassistische Aufgabe ist es in dieser Auseinandersetzung eine solidarische, Grenzen wie „Ethnie“, „Herkunft“ oder “rechtlicher Status” (deutscher Pass, kein deutscher Pass, „legal“, “Illegal“) überwindende Perspektive zu entwickeln.“
Musik
Silke Hasselmann: Feine Sahne Fischfilet am Volkstheater Rostock. Punk-Band sorgt für volle Hütte, Deutschlandradio Kultur, 02.04.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/fei...ticle_id=350044 „"Feine Sahne Fischfilet" heißt eine Punk-Band aus Mecklenburg-Vorpommern – bekannt, weil sie vor Jahren ins Visier des Verfassungsschutzes geriet. Nun heuern die sechs Jungs mit dem Stück "Feuerherz" am Volkstheater Rostock an.“
Volkstheater Rostock: Feine Sahne Fischfilet rocken angestaubte Bühne, NNN, 9. April 2016. http://www.nnn.de/regionales/mecklenburg...id13214531.html „Angefangen hatte es 2012. In diesem Jahr tauchte die Band erstmals im Verfassungsschutzbericht der Landesregierung auf. Die Behörde beobachtet die Band wegen ihrer angeblich anti-staatlichen Haltung sowie Aufrufen zu linksextremer Gewalt. Die Jungs selbst sehen sich nicht so.“
Die Linke
Franz Solms-Laubach: Neuer Zoff bei den Linken | Gysi erpresst Wagenknecht und Bartsch, Bild,10.04.2016. http://www.bild.de/politik/inland/gregor...94598.bild.html „Ex-Fraktionschef will wieder wichtige Rolle in der Partei – oder er wirft hin[…] Gysi zeigt sich in dem Schreiben enttäuscht von seinen Nachfolgern. Er schreibt: „Seit dem Wechsel im Fraktionsvorsitz habe ich kein einziges Mal mehr im Bundestag gesprochen. Da Ihr Euch bisher mit keiner Idee an mich gewandt habt, unterbreite nun ich Vorschläge." […] Der Grund: Gysi will, dass die Linke zusammen mit der SPD im Bund Regierungsverantwortung übernimmt. Wagenknecht – frühere Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Linkspartei hatte wiederholt erklärt, dass die SPD für sie „nicht koalitionsfähig" sei.“ […] Im Fraktionsvorstand ist man nur wenig erfreut über „den klaren Erpressungsversuch von Gregor", so ein Vorstandsmitglied zu BILD. Gysi solle sich zurückhalten: „Er ist jetzt ein Polit-Rentner. Die Zeiten, in denen er Bedingungen stellen konnte, sind vorbei."
SED-Diktatur / Matthias Domaschk
Gregor Dolak: Stasi-Akten. Die Zukunft der DDR-Vergangenheit, Bayernkurier, 13.04.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/12631...r-vergangenheit „Der Fall Matthias Domaschk ist an seinem 35. Todestag wieder eröffnet worden. Eine von der Thüringer Staatskanzlei beauftragte Untersuchungskommission legte ihren Zwischenbericht vor, nach dem der Tod des Unangepassten in einer DDR-Polizeistation kein Selbstmord war, wie seine Verwandten und Freunde, darunter der heutige Leiter der Stasiunterlagenbehörde, Roland Jahn, immer angenommen haben. Ein Motiv für die Selbsttötung nach gerade mal einem Tag Verhör fehlte vollständig, zumal Domaschk nicht mal von der Stasi etwas nachgewiesen werden konnte. Die MfS-Akten zum „Suizid“ seien verfälscht und manipuliert worden, so die Kommission. Der damals verantwortliche Stasi-Offizier, der das Verhör leitete, musste sich dafür bis heute nur wegen Freiheitsberaubung verantworten und erhielt eine kleine Geldstrafe. Ein Mord jedoch wäre nicht verjährt und nur die Stasi-Akten können hier noch Aufschluss geben.“
Jens Voigt: Podiumsdiskussion in Gera zum 35. Todestag von Matthias Domaschk: Hoffnung auf Wahrheit, OTZ, 14.04.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...auf-W-455945946 „Matz und Blase. Die Spitznamen von damals, aus ihrer Jugend in Jena, sind geblieben. Auch an diesem Abend im alten Schwurgerichtssaal von Gera, wo früher durch ein Seitenfenster die Staatssicherheit die Prozesse der Politischen belauschte. 35 Jahre, seit die Stasi „Selbstmord durch Erhängen“ in den Totenschein vom Matthias Domaschk schrieb und er, Peter Rösch, es nicht glauben wollte. Bis heute nicht. „Ich habe wieder ein Stück Hoffnung“, sagt er ins Mikrofon. Hoffnung, dass Domaschks Tod doch noch aufgeklärt wird. Weil es seit einem Jahr diese Arbeitsgruppe gibt, wie der Ministerpräsident es Renate Elmenreich, Mutter von Domaschks Tochter Julia, versprochen hat. Auch Rösch gehört der Gruppe an. „Ich habe sogar zum ersten Mal angefangen, meine Stasiakte zu lesen“, sagt er. […] Deutlich geworden sei aber etwas anderes: Dass die Feindbilder, mit denen das MfS Oppositionelle wie Rösch und Domaschk verfolgte, auch nach 1989 de facto fortwirkten.“
DDR-Geschichte Tod von Bürgerrechtler Domaschk: Suizidthese nicht zu halten, mdr, 12. April 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...maschk-100.html „Die Stasi-Legende vom Suizid des DDR-Bürgerrechtlers Matthias Domaschk ist nach Ansicht einer Arbeitsgruppe der Thüringer Landesregierung nicht zu halten. Wie die Staatskanzlei anlässlich des 35. Todestags von Domaschk mitteilte, widersprechen sowohl MfS-Dokumente als auch Zeugenaussagen im ersten Prozess zu dem Fall der Version der Staatssicherheit.“
Katharina Lenski: 35. Jahrestag: Der unaufgeklärte Tod des Jenaers Matthias Domaschk in der Stasi-U-Haft, TLZ, 13.04.2016. http://jena.tlz.de/web/lokal/politik/det...Stasi-786943495 „An ihn wird besonders erinnert, weil sein angeblicher Selbstmord in der Geraer Stasi-Untersuchungshaft zweifelhaft und ungeklärt ist. Darüber hinaus ist der Umgang mit seinem Tod vor und nach 1989 ein Schulbeispiel für die Verführungsgewalt von Feindbildern. […] Nach 1989 fand sich die einzige schriftliche Hinterlassenschaft zu seinem Tod in einer MfS-Ablage. Doch die ermittelnden Kriminalbeamten konnten diese Akte nicht entschlüsseln. Für sie stand fest: Es war Selbstmord. Damit folgten sie der Deckerzählung in dieser Stasi-Akte. […] Das Todesermittlungsverfahren dagegen beeindruckte durch die Ausblendung der Mechanismen der Erziehungsdiktatur und durch beachtliches Unwissen zur Staatssicherheit: Es schrieb die Stigmatisierung der Betroffenen fort. Wie konnte das geschehen?“ […] Die ehemaligen Verantwortungsträger schützen sich bis heute mit ihrer Form des Schweigens vor den Konsequenzen ihres Gewalthandelns. Es bleiben die Lebenslügen derer, die, angefangen bei den Vernehmern, Wachleuten, Polizisten, Staatsanwälten bis hin zum Gefängnisarzt, den Obduzenten und IM, bis heute nicht den Mut aufgebracht haben, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen. Dabei könnten sie zumindest die Umstände des Todes aufklären helfen.
Sven Felix Kellerhoff: DDR-Verbrechen. So tarnte die Stasi den Tod von Matz Domaschk, DW, 12.04.16. http://www.welt.de/geschichte/article154...z-Domaschk.html „Am 12. April 1981 starb der 23-jährige Matthias Domaschk in MfS-Haft. Zum 35. Jahrestag stellt eine Kommission Erkenntnisse zu den Hintergründen vor. Klar ist: Damals wurde manipuliert und vertuscht. […] Die Kommission, zu der neben Ellmenreich und Rösch der damals ebenfalls in der Jungen Gemeinde Jenas aktive Henning Pietzsch sowie der Rechtsanwalt Wolfgang Loukidis gehörten, stellen in ihrem Zwischenbericht fest, dass die MfS-Akten, die Unterlagen aus dem Prozess 1990 bis 1994 und ihre aktuellen Untersuchungen klare Hinweise auf eine Manipulation der Untersuchungen enthalten. Im aktuellen Heft des Magazins "Gerbergasse 18" des Geschichtsvereins Jena ist eine Zusammenfassung abgedruckt. Sicherheitshalber hat bereits die von alten Stasi-Kadern dominierte Tageszeitung "Junge Welt" schon einmal die Legende vom bedauerlichen Selbstmord als "Kurzschlussreaktion" weitergestrickt. Offenbar hat sich dazu auch Horst Köhler geäußert, unter voller Namensnennung. Aber mehr als die nachweislich falsche Legende hat er – natürlich! – nicht beizusteuern.“
Robert Allertz: Streit um Tod, Junge Welt, 09.04.2016. https://www.jungewelt.de/2016/04-09/074.php „In Berlin fand an jenem Aprilwochenende der X. Parteitag der SED statt. Solche Veranstaltungen bedeuteten stets Großkampftage für die Republik, insbesondere für die »bewaffneten Organe«. Nichts durfte das Bild einer heilen DDR-Welt trüben, denn aus allen Himmelsrichtungen waren dann Medienvertreter angereist, vor allem aus der Bundesrepublik. Die interessierten sich vorrangig nicht dafür, was vor den Kulissen geredet wurde, sondern dafür, was dahinter geschah. Weil dieses Spiel bekannt war, entwickelten »die Organe« den verständlichen Ehrgeiz, nichts hinter den Kulissen stattfinden zu lassen, was ein schlechtes Bild auf die DDR werfen könnte. Es gab manchen in der Republik, der die Präsenz westlicher Journalisten nutzen wollte, um mit deren Hilfe etwa sein privates Ausreisesüppchen zu kochen. Und wie überall auf der Welt eiferten auch in der DDR die staatsdienenden Sicherheitskräfte darum, besser zu sein, als von ihnen verlangt. […] Inzwischen versuchte der nun als Journalist tätige Roland Jahn mit mehreren Beiträgen für das TV-Magazin »Kontraste«, Köhler aus dessen Job bei einer Immobilienfirma am Berliner Kurfürstendamm zu treiben. Und 2013 sorgte eine Kampagne hauptstädtischer Medien dafür, dass Köhler auch seine Tätigkeit als Centermanager in der Marheineke-Markthalle in Kreuzberg verlor, die er ungestört und erfolgreich über Jahre ausgeübt hatte.“ [ Zum Autor, der dem Stasi-Insiderkomitee nahesteht, siehe: https://www.perlentaucher.de/autor/robert-allertz.html http://www.zeit.de/online/2007/34/ddr-geschichte/seite-2
Putin / Querfront
Experte enthüllt. Das ist Putins geheime Armee in Deutschland, Focus, 11.04.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5425025.html „Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar eine verdeckte Kampftruppe in Deutschland und weiteren westlichen Ländern aufgebaut. Sie sollen, in einer russischen Kampfsport-Technik ausgebildet, die politischen Ziele Russlands im Ausland verfolgen. Das geht aus einer Studie eines westeuropäischen Geheimdienstes hervor.“ […] Weiter berichtet „bild.de“, dass die Ziele von „Aktion System“ darin liegen, zum einen die Streitmacht Russlands auszubauen und zum anderen „künftige Eliten“ anzuwerben. Im Ausland sollen diese dann „Unruhen und Verunsicherung" herbeiführen, „politische und gesellschaftliche Prozesse verzerren“ und „nicht-demokratische Vorstellungen vermitteln“. Dies sei „bild.de“ zufolge beispielsweise bei der Reichsbürgerbewegung, Pegida oder der Querfrontbwegung sichtbar geworden.“
Putin-Experte enthüllt | Putin steuert Geheim-Truppe in Deutschland!, Bild, 10.04.2016. http://www.bild.de/politik/inland/wladim...97646.bild.html „Es ist der Albtraum jeder Regierung: feindliche Kämpfer als Schläfer im eigenen Land. Saboteure, Provokateure, die auf den Einsatzbefehl warten.“
Peter Tiede: Üble Stasi-Gerüchte über Merkel und Gauck | Top-Spion der Stasi hetzt für Putin-Sender in Deutschland, Bild, 09.04.2016. http://www.bild.de/politik/inland/stasi/...54228.bild.html „Er war der absolute Top-Spion des DDR-Geheimdienstes Stasi und des sowjetischen KGB im Westen – heute hetzt er ganz offen gegen Deutschland – für den Kreml: Rainer Rupp (70) alias „Topas“. […] Jetzt dient der deutsche Alt-Spion in einem anderen Krieg: Wladimir Putins Propaganda-Krieg gegen den Westen, gegen Deutschland: Als Kommentator, Experte und Autor im deutschsprachigen Ableger des Propaganda-Senders „Russia Today“, „RT-Deutsch".“
Sonja Margolina: Militant unmündig. Boris Schumatsky kritisiert die Putinversteher von links, DW, 09.04.16. http://www.welt.de/print/die_welt/litera...-unmuendig.html Als Putin nach der Maidan-Revolution im Frühjahr 2014 die Krim annektierte, war man als Osteuropäer entsetzt über die Reaktion in Teilen der deutschen Gesellschaft: Scheinbar aus dem Nichts betrat eine links-rechte Allianz, die sogenannte Querfront, die Bühne, die – antiwestlich, antiamerikanisch und friedensbewegt – die Aggression Russlands verteidigte und dem Westen die Schuld am Konflikt gab. […] "Zu spät kam die Einsicht, dass hinter dem Phänomen westlicher Putinfreunde auch ein innenpolitisches Problem steckte: die Ablehnung der Demokratie und eine Affinität für Autoritarismus." Das Schlimmste an der reaktionär gewordenen Linken sei ihre Unfähigkeit zu einer Vision: "das Unvermögen, sich das Ende des Bösen, des Kapitalismus vorzustellen". Die Linke, mokiert sich Schumatsky, sei sich zu links für eine Revolution. Das grundlegende Ding bestünde darin, dass sie nicht nur antiamerikanisch, antisemitisch und reaktionär sei. Sie habe Revolution und Demokratie verraten und sehne sich nach einem Führer.
Jan Feddersen: Buch über Putinversteher. Ein Anfall von Wut, taz, 1. 4. 2016. http://www.taz.de/!5288792/ „Der Autor, inzwischen in Deutschland lebend, hat seit den frühen neunziger Jahren viel Instruktives über das Politische und Gesellschaftliche im Russland nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus sowjetischer Prägung geschrieben. Schumatsky kritisierte weitsichtig früh die Präsidentschaft Wladimir Putins, als dieser im Westen als zwar undurchschaubarer Geheimdienstkader von einst galt, doch zugleich auch als ein notwendiger Politiker für die Zeit nach dem Sozialismus und nach der brutal durchgesetzten Aufteilung der postkommunistischen Ökonomie unter die alten Freunde des roten Systems. Sei neues Buch ist von anderem Kaliber. Es ist die Schrift eines bitter gewordenen Beobachters, der schier irre zu werden scheint an dem, was um ihn herum passiert: Schumatsky, der sich nach seiner Auswanderung aus Russland im Kronbezirk deutschen alternativen Lebens ansiedelte, in Berlin-Kreuzberg, war ein Linker, der sich in diesem Milieu der selbstbekennenden Dissidenz wohlfühlte. Diese Art der szeneastischen Gemütlichkeit ist in Schumatsky zerbrochen, und er, der doch die nachstellungsfreie Weise des Lebens im Westen zu genießen wusste, beschreibt in „Der neue Untertan“ genau, was ihn zornig macht: Teile der westlichen Gesellschaft – und zahlreiche Linke zählen zu ihr –, die vor allem nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim am Schwarzen Meer durch russische Truppen zu jenen zu zählen sind, die viel zu salopp nur Putinversteher geheißen werden.“
Thomas Seifert: Rätsel Russland: Kommunismus, Kirche, Kapitalismus, Kreml, Wiener Zeitung, 08.04.2016. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...smus-Kreml.html „Ein Essay über die wechselvollen Beziehungen zwischen Russland und dem Westen und die russische Geschichte, die zwischen den Polen Kontinuität und Revolution schwankt.“
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