Presse und Internet - Linksextremismus und linksextreme Militanz sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 15.04.2016
Prävention
Neuer Donnerstagsdiskurs zum Thema urbane Gewalt, uni-leipzig, 6.04.2016. http://www.zv.uni-leipzig.de/service/kom...35&ifab_id=6519 „Hat Leipzig ein Gewaltproblem? - Das Thema urbane Gewalt wird am 14. April beim nächsten Donnerstagsdiskurs der Universität Leipzig diskutiert. Er beginnt um 19:30 Uhr im Audimax der Universität Leipzig am Augustusplatz. Auf dem Podium diskutieren Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz, die Rektorin der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig und Psychologin, Prof. Dr. Gesine Grande, sowie Dr. Oliver Decker, Vorstand und Sprecher des Kompetenzzentraums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Uni-Rektorin Prof. Dr. Beate Schücking, die den Donnerstagsdiskurs vor einem reichlichen Jahr gemeinsam mit den Spitzen der Leipziger Hochschulen initiiert hat, sieht für dieses Thema einen dringenden Diskussionsbedarf. […] Warum kommt es in Leipzig zu derartigen Gewaltausschreitungen? Wie kann dem entgegengewirkt werden? Welchen Spielraum haben Akteure und Entscheidungsträger vor Ort? Was kann die Zivilgesellschaft gegen rechte und linke Gewalt, aber auch passive und subtile Gewalt tun? Zum Hintergrund: 250 rechtsorientierte Vermummte randalierten am 11. Januar 2016 in Connewitz. Bei Legida-Veranstaltungen wurden seit Januar 2015 mehrere Medienvertreter tätlich angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Im November 2015 gab es einen Anschlag auf die Wohnung des sächsischen Justizministers. Eine Spur der Verwüstung hinterließen rund 100 vermummte Randalierer, die der linken Szene zugeordnet wurden, am Abend des 6. Juni 2015 in der Leipziger Innenstadt. In der Woche zuvor wurde ein Polizeiposten in Connewitz attackiert.“
pad: Donnerstagsdiskurs. Podiumsdiskussion: Hat Leipzig ein Gewalt-Problem?, LVZ, 06. April 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/P...-Gewalt-Problem „Im Dezember randalieren Linksextreme in der Südvorstadt, nur einen Monat später sind es Rechtsextreme, die in Connewitz Scheiben einwerfen. Immer häufiger wird Leipzig zum Schauplatz politisch motivierter Gewalt. Strategien gegen das Problem, sollen beim nächsten Donnerstagsdiskurs der Uni Leipzig Thema sein. […] Vor dem Hintergrund vermehrter rechts- wie linksextremistisch motivierter Gewalttaten in Leipzig sollen Strategien diskutiert werden, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann und welchen Spielraum Akteure und Entscheidungsträger vor Ort haben. Auch die Rolle der Zivilgesellschaft soll thematisiert werden.“
Marisa Becker: Podiumsdiskussion. Gewalt in Leipzig, mephisto976.de, 15.04.2016. http://mephisto976.de/news/gewalt-leipzig-55118 „mephisto97.6 Moderator Javan Wenz hat vorab mit Prof. Dr. Oliver Decker über die Gewaltentwicklung in Leipzig gesprochen: [Audio]“
Josef Neumann (SPD) spricht vor Bildungsministern im Europarat, Solinger Bote, 13.04.2016. http://solinger-bote.de/nachrichten/2016...n-im-europarat/ „Im Rahmen des Plenums zur Frage der Prävention gegen gewaltbereiten Extremismus und Radikalisierung als Vorstufe von Terrorismus hat der Solinger Landtagsabgeordnete Josef Neumann auf der 25. Tagung der Ständigen Konferenz der Bildungsminister des Europarates in Brüssel gesprochen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Demokratie durch Bildung sichern“. […] Das Maßnahmenbündel setze zwei klare Prioritäten, so Neumann: den Ansatz an der Basis vor Ort in den Stadtteilen und das Prinzip der Prävention. Der Instrumentenkatalog beruft sich auf eine Fülle von erfolgreichen Beispielen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs in europäischen Städten. In seiner Abschlusserklärung beschrieb die Konferenz der Bildungsminister Europas die Ermächtigung der Bürger zu einer aktiven Rolle in der Verteidigung der Demokratie als bildungspolitische Kernaufgabe. Die Förderung der Kompetenzen in einer demokratischen Kultur soll dabei im Vordergrund stehen.“
Christian Düringer: "Hart aber fair". "Der Kampf gegen Islamismus muss von Muslimen ausgehen", DW, 12.04.2016. http://www.welt.de/vermischtes/article15...n-ausgehen.html „Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, fasste die Motive junger Salafisten nicht zum ersten Mal zusammen. Extremisten, ob Islamisten, Neonazis oder linke Autonome, hätten demnach generell häufig einen ähnlichen Werdegang, geprägt von kaputten Familienverhältnissen, Problemen in der Schule und fehlender Perspektive. In welchem Extremismus sie am Ende landeten, sei nach Erkenntnissen des BKAs am Ende mehr oder weniger Zufall und vom Standort abhängig.“
Holger Dambeck: Buch über "Tyrannenkinder": Therapeutin warnt vor lebensunfähiger Generation, 08.04.2016. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnos...-a-1086091.html Fazit der Therapeutin: Es wird immer schlimmer mit der Jugend, früher gab es lange nicht so viele solche Extremfälle. Das bleibt freilich eine nur gefühlte Wahrheit, die laut Leibovici-Mühlberger aber gleichermaßen für Österreich, Deutschland und die Schweiz gelten soll. Denn belegt ist all das nicht, es gibt keine entsprechenden Statistiken, zumindest nicht, wenn man psychische Auffälligkeiten in Deutschland betrachtet. "Die Häufigkeit psychischer Erkrankungen hat nicht zugenommen, weder bei Kindern noch bei Erwachsenen", sagt Kay Funke-Kaiser, Sprecher der Bundespsychotherapeutenkammer. Den besten Überblick über die psychische Situation deutscher Kinder erlaubt eine Meta-Studie von Claus Barkmann und Michael Schulte-Markwort aus dem Jahr 2010, eine detaillierte Auswertung Dutzender Einzeluntersuchungen von den Fünfzigerjahren bis 2010. […] Die österreichische Therapeutin Martina Leibovici-Mühlberger warnt in ihrem Buch "Wenn die Tyrannenkinder erwachsen werden" vor einer lebensuntüchtigen Generation, auf die sich die Gesellschaft nicht verlassen könne. Die Zahl verhaltensauffälliger Kinder sei stark gestiegen. Dies liege an Eltern, die ihren Kindern keine Grenzen setzten. Statistiken über psychische Auffälligkeiten von Kindern aus Deutschland bestätigen dies jedoch nicht. Therapeuten und Psychologen kritisieren die Thesen der Wienerin und warnen davor, Eltern Angst zu machen und sie zu beschimpfen.“
Jasper von Altenbockum: Eine Rüge für die „One-Woman-Show“ der Volksparteien, FAZ, 12.04.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-14174807.html „Der „Konvent für Deutschland“ hat die etablierten Parteien in Deutschland und die Führung der CDU durch Angela Merkel heftig kritisiert. In einem Appell zur „Revitalisierung der politischen Parteien“, den unter anderem der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) veröffentlichte, werden die Ergebnisse der Landtagswahlen vom 13. März als „Quittung für das kollektive Versagen der arrivierten Parteien“ bezeichnet. Sie gehorchten seit Jahren einer „Sachzwang-Logik“, die sich in der Euro-Krise, aber auch in der Flüchtlingspolitik in angeblicher „Alternativlosigkeit“ geäußert habe und „immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Ablehnung unserer Parteiendemokratie getrieben“ habe. […] Der „Antiparteien-Populismus“, der den Aufstieg der AfD begleite, so heißt es in dem Appell in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung weiter, sei dem Versagen des „Altparteien-Establishments“ geschuldet. „Populismus ist kein Stigma, sondern eine Reaktion auf die Negierung von Problemen durch die herrschende Politik“, heißt es in dem Text.“
Waffen
Philip Eppelsheim: Illegaler Online-Handel. Das kriminelle Netz, FAZ, 11.04.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-14169702.html „Kriminelle bieten im Internet immer öfter unverhohlen Drogen, Falschgeld, Waffen, gefälschte Ausweise, gestohlene Kreditkartendaten und andere illegale Waren an. Sie tun das nicht etwa nur im verschlüsselten sogenannten Darknet, sondern auch auf Seiten, die sich mit gängigen Suchmaschinen wie Google ohne jeden Aufwand finden lassen. Es gibt speziell auf den deutschen Markt ausgerichtete Internetforen mit zum Teil mehr als 50.000 Mitgliedern, die allein dem Zweck dienen, illegale Waren zu verkaufen und zu erwerben oder sich über kriminelle Machenschaften auszutauschen. […] „Es gibt keinen anderen Bereich, der so schnell wächst und sich so schnell verändert. Sechs Monate im Netz sind wie zehn Jahre im realen Leben“, sagt Oberstaatsanwalt Andreas May von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen, die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gehört. May und seine Kollegen kennen die Szene aus vielfachen Ermittlungen. Im Netz, so May, würden „Allianzen zwischen Personen geschmiedet, die im realen Leben niemals möglich wären“. […] Die Täter zu ermitteln ist aufwendig. May sagt: „Wir müssen schauen, dass jemand Fehler macht. Die Möglichkeit, sich zu anonymisieren, sind vielfältig und leicht zu nutzen.“ Dennoch ist den Ermittlungsbehörden erst vor gut einem Monat ein Schlag gegen sogenannte „Underground Economy Foren“ gelungen, auf denen Drogen, gefälschte Ausweise und ausgespähte Daten gehandelt wurden.“
RAF
Roman-Adaption bekommt großen Applaus - Erfolgreicher Auftakt für RAF-Stück an der Schaubühne, rbb, 10.04.2016. http://www.rbb-online.de/kultur/beitrag/...ion-erfolg.html „Die Adaption des Romans von Frank Witzel, der mit dem Deutschen Buchpreis 2015 ausgezeichnet wurde, inszenierte Armin Petras in Ko-Produktion mit dem Schauspiel Stuttgart.“
Mona Jaeger: Gesuchte Terroristen Warum kehren die RAF-Terroristen aus dem Ruhestand zurück?, FAZ, 19.01.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...55.html?GEPC=s5 „Seit 18 Jahren gibt es die RAF nicht mehr. Jetzt tauchen drei Mitglieder wieder auf und überfallen Geldtransporter. Bauen sie an einer „vierten Generation“? […] Die heute 57 Jahre alte Klette ging 1989 – vielleicht zufällig – wenige Tage nach dem Attentat auf Herrhausen in den Untergrund. Fingerabdrücke und DNA-Spuren bringen sie bis heute in Verbindung mit mehreren RAF-Taten. So soll sie am fehlgeschlagenen Autobombenanschlag auf die Computerzentrale der Deutschen Bank 1990 in Eschborn und beim Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bonn 1991 beteiligt gewesen sein. Staub, 58 Jahre, hatte sich während seines Studiums der RAF angeschlossen und wurde 1986 wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Als er wieder frei kam, tauchte er unter. Klette und Staub lernten in der Hamburger Hausbesetzerszene Garweg kennen, der 1990 in den Untergrund ging. […] Das Trio war schließlich schon einige Jahre zuvor gemeinsam unterwegs gewesen. 1993 beteiligte es sich am letzten Anschlag, als das RAF-„Kommando Katharina Hammerschmidt“ 200 Kilo Sprengstoff in dem noch nicht eröffneten Gefängnis im hessischen Weiterstadt deponierte und drei Unterkunftsgebäude und den Verwaltungstrakt in die Luft sprengte. Die Fahndung, die sofort danach ausgeschrieben wurde, blieb erfolglos. Der im Jahr 2000 erlassene Haftbefehl gilt bis heute. Aber die Terroristen tauchten unter. Viele Jahre später haben sie jetzt frische Spuren hinterlassen.“
Berlin
Hannah Beitzer: Linksautonome. Warum in Berlin Autos brennen, Süddeutsche Zeitung, 15. März 2016. http://www.sueddeutsche.de/panorama/link...ennen-1.2903663 „Die Gentrifizierung öffnet die Tür zu einer Altbauwohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain. "So leben die bösen Reichen", sagt Birgit Kirschbaum und lacht: drei Zimmer, unsaniert, Risse im Putz. Seit zwölf Jahren wohnt Kirschbaum, die eigentlich anders heißt, in diesem Viertel. Die Wohnung ist längst zu klein für vier Leute. Kirschbaum und ihr Mann suchten daher eine neue Unterkunft in dem Kiez, in dem ihre Kinder in die Kita und zur Schule gehen. Als die beiden zur Miete nichts fanden, kratzten sie die Ersparnisse zusammen, ließen sich ihr Erbe auszahlen und traten einer Baugruppe bei. Damit fing der Ärger an. Denn das Grundstück, auf dem gerade die neue Wohnung der Kirschbaums entsteht, liegt in der Rigaer Straße. Und die gilt als das Zentrum der linksautonomen Szene in Berlin: feministische und antirassistische Hausprojekte in ehemals besetzten Häusern, Punk-Kneipen, Kioske und natürlich Graffiti an den Wänden: "Stop Gentrification!" Gentrifizierung, dafür stehen für viele Bewohner hier Leute wie die Kirschbaums, "die bösen Reichen" in den Neubauten. Die bekamen die Ablehnung nicht nur über provokante Schriftzüge an den Fassaden zu spüren. Unbekannte brachen nachts in ihre Baustelle ein, zerkratzten die Fensterscheiben der halb fertigen Wohnungen und besprühten sie mit Farbe. In einer Nacht flogen in einen anderen Wohnblock der Anlage, in dem bereits Menschen wohnten, sogar Geschosse an ein hell erleuchtetes Kinderzimmerfenster. Bis heute sieht man dort die Einschlaglöcher, die Besitzer der Wohnung haben sie weiß umringelt und daneben geschrieben: "Hier wohnt ein Kind." Beinahe wöchentlich brennen in der Straße Autos. […] Schöfflers Familie ist im Kampf um die Rigaer Straße einmal unfreiwillig zwischen die Fronten geraten. Im September 2015 jagten seinen Schilderungen zufolge einige Vermummte Bauarbeiter durch die Straße, weil einer von ihnen ein T-Shirt der Nazi-Marke Thor Steinar trug. Die Bauarbeiter verbarrikadierten sich im Durchgang von Schöfflers Haus, als gerade seine sechsjährige Tochter von der Schule nach Hause kam. Schöffler hörte das verängstigte Kind schreien, das mit den Bauarbeitern im Hof festsaß, während die Autonomen Steine durch die Scheiben warfen. Die Familie erstattete Anzeige, ohne Erfolg. Als Schöffler die Situation bei einer Anwohnerversammlung ansprach, hörte er von einigen aus den Hausprojekten nur: So etwas passiere eben, man müsse Nazis jagen, genauso wie "Bullenschweine". "Alles, um was es bei der Anwohnerversammlung ging, war eine Vernetzung gegen die Polizei", sagt Schöffler. […] In Berlin wurden 2014 ingesamt 242 Brände gelegt und 408 Autos zerstört. In 53 Fällen geht die Polizei von einem dezidiert politischen Hintergrund aus.“
Christian Vooren: Berlin-Friedrichshain. Linke Gewalt in der Rigaer Straße hat sich verdoppelt, Tagesspiegel, 31.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...t/13386000.html „Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Links in der Rigaer Straße hat sich 2015 mehr als verdoppelt. 2016 startete bereits aufgeheizt. […] Die Straße ist das Zentrum der linksextremen Szene in Berlin. Während im Jahr 2014 insgesamt 72 politisch motivierte Delikte in der linken Szene registriert wurden, waren es 2015 schon 146, davon 69 Gewaltdelikte (Vorjahr: 31). Dazu können neben Mord und Körperverletzung auch Landfriedensbruch, Brand- und Sprengstoffdelikte zählen. Zuletzt lag die Zahl nur im Jahr 2011 höher, damals wurden 149 Delikte gezählt. Das geht aus einer Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber an das Berliner Abgeordnetenhaus hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.“
Bezirk macht bislang keine Kontrollen - Linksautonome Kneipen in Friedrichshain ohne Lizenz, rbb, 10.04.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...hne-lizenz.html „Rechtsfreie Räume in Berlin - ja oder nein? Zumindest für einige linksautonome Kneipen in Friedrichshain trifft das offenbar zu. Ohne eine Gaststättenerlaubnis werden in der Rigaer Straße zwei Kneipen betrieben - das Bezirksamt kontrolliert hier bislang nicht, so der Senat. […] Weder die Kneipe "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße 94 noch der "Abstand" in der Nummer 78 verfügen über eine Gaststättenerlaubnis. Das teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber mit, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Es wurde beim Bezirksamt kein Antrag hierzu gestellt."“
Rechtsfreier Raum Rigaer Straße? | Linksautonome betreiben Kneipen ohne Lizenz, Bild, 10.04.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/links...97794.bild.html „Der von Grünen, SPD und Linken geführte Bezirk fühlt sich offenbar nicht zuständig für den laufenden Betrieb oder das Einhalten der Gaststättenverordnung. […] Im Umkreis von 60 Metern um die Anarcho- und Autonomen-Kneipe „Abstand” wurden nach einer Auflistung der Polizei in den vergangenen fünf Jahren mehr als 600 Straftaten festgestellt. Darunter waren viele Taten im Zusammenhang mit Demonstrationen der linksextremen Szene sowie mit Angriffen auf Polizisten, aber auch andere Delikte: Knapp 200 Sachbeschädigungen, mehr als 80 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, mehr als 70 Körperverletzungen, 31 Mal Widerstand gegen Polizisten sowie viele Diebstähle und Einbrüche.“
Manfred Kleber: Linksextreme dürfen Kneipen ohne Lizenz betreiben, Berlinjournal, 10.04.2016. https://www.berlinjournal.biz/linksextre...en-ohne-lizenz/ „Der von Grünen, SPD und Linken geführte Bezirk fühlt sich in diesem Fällen also offenbar nicht zuständig für die Durchsetzung geltenden Rechts. Für Linksautonome gilt die Gaststättenverordnung hier nicht – im Gegensatz zu den vielen anderen Kneipen und Cafés in der Umgebung. Auch auf die Frage nach dem Einhalten von Brandschutzauflagen sagt der Senat: „Hierzu liegen dem Bauaufsichtsamt Friedrichshain-Kreuzberg keine Erkenntnisse vor.” Mit anderen Worten, die Einhaltung dieser Auflagen wurden nicht überprüft. Hat der Bezirk Angst vor den Linksextremen oder steckt er mit ihnen unter einer Decke? Die grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann machte kürzlich einen Polizeieinsatz dafür verantwortlich, dass Linksextremisten Autos in Brand gesetzt hatten. Die Polizisten hätten die Linksextremisten provoziert.“
Linke Szene mobilisiert. Hellersdorfer Rapper rufen via YouTube zur Gewalt gegen Neonazis auf B.Z., 30. März 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-h...gegen-nazis-auf „Sie fuchteln wild mit Zaunlatten und Schlagstöcken in die Kamera. Ihre Gesichter haben sie hinter schwarzen Sturmmasken versteckt. In ihren Rap-Zeilen rufen sie offen zur Gewalt gegen Neonazis auf: „Meinetwegen dürfen die Nazis dann auch Steine fressen, aber kein Stress.“ Mit diesem Rap-Video der 161-Crew mobilisieren linke Gruppen zur Demo am Samstag den 2. April in Hellersdorf. Dort marschieren Rechte unter dem Motto „Sicherheit statt Angst!“ Berlinweit mobilisiert die linke Szene für Gegen-Demos und Blockaden. Am Dienstag wurde auf YouTube ein HipHop-Video hochgeladen, in dem Hellersdorfer Rapper offen zur Gewalt gegen die Nazi-Demo aufrufen.“
Demonstrationen in Berlin. Linke blockieren rechte Demo in Hellersdorf, B.Z., 2. April 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/marzahn-h...ahn-hellersdorf „Eine Blockade der Demo-Route der rechten Demonstranten durch mehrere Personen konnten Einsatzkräfte verhindern, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Aber an anderen Stellen sorgten Sitzblockaden linker Gruppen immer wieder für Verzögerungen der rechten Demonstration und Auseinandersetzungen. Die Polizei löste mehrere Sitzblockaden auf, nahm Gegendemonstranten fest. An der Gothaer Straße gingen zwei Neonazis auf linke Aktivisten los. Die Männer wurden ebenfalls festgenommen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Widerstand und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ein.“
Christian Vooren und Jörn Hasselmann: Marzahn-Hellersdorf. Demo der Rechten beendet, Tagesspiegel, 02.04.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/marzah...t/13393708.html „Die Demo der Rechten in Marzahn ist beendet. Sie wurden von zahlreichen Gegendemonstranten mehrfach blockiert. Alle Entwicklungen im Newsblog zum Nachlesen. […] Weil die Gegendemonstranten erfolgreich die Route blockieren, haben Polizei und Veranstalter der rechten Demo die Route nun verlegt. Die Neonazis laufen nun über die Alte Hellersdorfer Straße. Das Ziel ist derzeit noch ungewiss, dass die Rechten ihre ursprüngliche Destination, den S-Bahnhof Marzahn, allerdings weiterhin ansteuern können, erscheint aktuell unwahrscheinlich. Momentan sind die Linken mit rund 400 Demonstranten in vielen kleinen Gruppen etwa doppelt so viele wie die Rechten. […] In Marzahn haben Unbekannte offenbar in der vergangenen Nacht noch eine weitere Sachbeschädigung begangen. Gegen 0.20 Uhr stellte ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma fest, dass die Gedenktafel an einem geschichtsträchtigen Haus in der Landsberger Allee mit einer bitumenartigen Masse beschmiert worden war. […] Die Polizei hat gegen 12 Uhr ein Transparent beschlagnahmt, das an der Fassade der benachbarten Hochschule angebracht war. Darauf war zu lesen: "Rassisten angreifen und blockieren". Bei der Beschlagnahmung sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Zwei weitere Transparente hängen dort weiterhin. […] Heute Demo in #mahe0204 . Noch alles ruhig. Autonome twittern Fotos von zivilpolizisten von @polizeiberlin“
Linke blockieren in Marzahn-Hellersdorf rechte Demonstration, Berliner Zeitung, 02.04.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/li...ration-23819572 „Linke Gegendemonstranten haben am Samstag etwa 200 aufmarschierten Rechtsextremisten und Rechtspopulisten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilweise die Wegstrecke versperrt. Deren Route musste deswegen geändert werden, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Zahl der Gegendemonstranten schätzte die Behörde auf mindestens 400. Aus ihren Reihen flogen mehrfach Knallkörper auf die Rechten. Es gab eine Reihe von Festnahmen, vor allem zur Personalienüberprüfung.“
134 Festnahmen bei Demonstration in Marzahn-Hellersdorf, Berliner Zeitung, 03.04.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...rsdorf-23823528 „Drei verletzte Polizisten sowie 134 Festnahmen - das ist die polizeiliche Bilanz der Demonstrationen von Rechtsextremisten und ihren Gegnern am Samstag im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Nach Angaben des Bündnisses gegen Rechts gab es auch verletzte Demonstranten. Der Polizei lagen dazu am Sonntag aber keine Informationen vor. Das Bündnis zählt neben den Jusos und der Gewerkschaft Verdi auch linksradikale Gruppen wie die „Autonome Antifa Berlin“ zu seinen Mitgliedern.“
Polizei nimmt 134 Personen fest - Rechten-Demo zieht unter Gegenprotesten durch MaHe, rbb, 03.04.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...ellersdorf.html „Zu dem Protest-Bündnis gehören neben den Jusos und der Gewerkschaft Verdi auch linksradikale Gruppen wie die "Autonome Antifa Berlin" und die DKP.“
MyFest plant mit 35.000 Besuchern - Berliner Polizei setzt auf das Prinzip Hoffnung, rbb, 11.04.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...angemeldet.html „Bis zum 1. Mai sind es noch knapp drei Wochen. Die Berliner Polizei bereitet sich deshalb auf das Kreuzberger Myfest und die Demonstrationen rund um den Feiertag vor. […] Das Straßenfest Myfest ist in diesem Jahr wieder wie früher als politische Versammlung angemeldet und auch von der Polizei nach einigem Hin und Her so akzeptiert worden. Zunächst wollte die Polizei das Fest nicht mehr als politische Veranstaltung anerkennen, was zur Folge gehabt hätte, dass der Bezirk und die Organisatoren die Haftungsrisiken übernehmen hätten müssen. Doch für etwaige Schäden wollte der Bezirk nicht haften. Erst nach Gesprächen mit dem Berliner Senat unter Führung vom Innensenatsverwaltung konnte im März ein Kompromiss verkündet werden. Die Veranstalter stellen nun eine größere Anzahl von Ordnern, zuletzt war von 80 Sicherheitskräften die Rede. Sollte aber eine Überfüllung drohen, ist die Polizei für den Ablauf zuständig. Wie sie den zu erwartenden Andrang weiterer zehntausender Menschen aufhalten will, ist jedoch noch offen. Zur alljährlichen linksautonomen "Revolutionären 1. Mai-Demo" sind den Angaben zufolge 20.000 Teilnehmer angemeldet. Die Strecke stehe noch nicht fest, sagte Kandt, die Polizei verhandele darüber noch mit den Anmeldern. Diese beharren auf ihrer gewünschten Strecke, die durch die Oranienstraße führt.“
Zehntausende Besucher weniger beim Myfest?, Berliner Zeitung, 11.04.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ze...yfest--23870116 „Zur üblichen linksautonomen 18-Uhr-Demonstration sind den Angaben zufolge 20.000 Teilnehmer angemeldet. Die Strecke stehe noch nicht fest, sagte Kandt.“
Tina Friedrich: Polizeirechtliche Analyse des Einsatzes in der Rigaer Straße 94 - Was darf die Berliner Polizei?, rbb, 27.01.16. http://www.rbb-online.de/politik/beitrag...he-analyse.html „Der massive Polizeieinsatz in der Rigaer Straße gegen Linksautonome wirft viele Fragen auf: Darf der Hauseigentümer Polizisten erlauben, das Gebäude zu betreten? Wo hört der öffentliche Raum auf, wo beginnt die Wohnung? Welche Gefahr geht von einem Haufen Pflastersteine aus? […] Dass es allerdings neun Stunden dauerte, bis die Polizei tatsächlich anrückte, sieht der Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS), Clemens Arzt, nicht als Zeichen für eine gegenwärtige Gefahr. Noch dazu sei der Beamte nicht mit Steinen angegriffen worden, der Zusammenhang mit dem Vorfall auf der Straße sei also nicht gegeben. Polizeisprecher Stefan Redlich sieht diesen Zusammenhang zwar auch nicht, das sei aber auch nicht notwendig, um den Einsatz zu rechtfertigen: "Auch wenn es den Angriff auf den Polizisten nicht gegeben hätte, wäre ein Einsatz zur Gefahrenabwehr mit diesem Fund an diesem Ort begründet gewesen." Nirgends sonst würden Polizisten so oft mit Pflastersteinen angegriffen.“
Hamburg
Vorverlegt. Linke Szene veranstaltet schon zu Ostern Schanzenfest, Hamburger Abendblatt, 23.03.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/altona/...hanzenfest.html „Hamburg. "Solidarisch gegen Investoreninteressen und rassistische Ausgrenzung": Unter diesem Motto veranstaltet die linke Szene am Sonnabend von 10 bis 22 Uhr das Schanzenfrühjahrsfest rund um den Schanzenhof zwischen Schanzen- und Bartelsstraße. Damit reagieren die Initiatoren des vorgezogenen Schanzenfestes auf die Kündigungen gegen langjährige Mieter im Schanzenhof, der ehemaligen Füllfederhalter-Fabrik Montblanc. Zum Hintergrund: Das Alternativ-Hotel Schanzenstern mit Biorestaurant, die "Kulturetage" für Musiker, Tänzer und andere Kunstschaffende sowie die Drogenhilfeeinrichtung "Palette" müssen bereits in wenigen Tagen den Schanzenhof verlassen – ihnen wurde zum 31. März das Mietverhältnis gekündigt. Das Boxstudio ist bereits im Dezember ausgezogen.“
arn/ant/coe: Sternschanze. Demonstranten blockieren Schanzenhof, Hamburger Abendblatt, 01.04.16. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...chanzenhof.html „Rund 20 Demonstranten haben sich am Donnerstagmittag im Schanzenhof verbarrikadiert. Ihr Ziel war es, die Schlüsselübergabe an den neuen Mieter zu verhindern. […] Als ein Anwalt und ein Immobilienverwalter gegen 12 Uhr versuchten, auf den Schanzenhof zu gelangen, versperrten die Protestierenden den Eingang, hielten ein Plakat in die Höhe und beschimpften die Männer, die daraufhin den Rückzug antraten und die Polizei alarmierten. Diese rückte wenig später an, positionierte sich vor dem geschlossenen Tor und bildete einen Ring um den Anwalt und den Immobilienverwalter. Die beiden von der Polizei geschützten Männer telefonierten mit den Menschen im Gebäude, die sie durch die Fensterscheibe sehen konnten. Zuvor wurden die beiden Männer von Protestierenden beschimpft und daran gehindert, auf den Hof zu gelangen. […] Am Abend zogen 80 bis 100 Autonome durch das Viertel. Sie warfen immer wieder Mülltonnen um und setzten auch einige in Brand. Die Polizei nahm an der Ecke Schulterblatt und Susannenstraße mehrere Personen in Gewahrsam. Der Protest verlagerte sich auf die Straße vor der Roten Flora.“
Denis Fengler: Hamburgs Szeneviertel. Krawalle nach Schanzenhof-Räumung, DW, 01.04.16. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...f-Raeumung.html „Nachdem sich bereits am Donnerstagnachmittag knapp 70 linke Aktivisten auf dem Areal zwischen Bartelstraße und Schanzenstraße verbarrikadiert hatten, wohl um eine Schlüsselübergabe an Neumieter zu behindern, kam es in der Nacht zu Freitag erneut zu Ausschreitungen. Vier Randalierer wurden festgenommen, darunter auch ein 15-Jähriger. Weitere 18 kamen in Gewahrsam. […] Die Demonstranten verstreuten sich im Viertel und legten sich wenig später erneut mit der Polizei an: 60 bis 70 Linksautonome besetzten teils vermummt das Schulterblatt, auf dem Unrat loderte, warfen Steine und Dosen. Am Neuen Pferdemarkt wurde ein Linienbus aufgehalten und konnte erst nach Intervention der Polizei weiterfahren. Verletzt wurde niemand, auch der Beamte nicht, dem ein 24-Jähriger mit der Faust auf den Rücken schlug. Der Mann muss sich jetzt wegen Körperverletzung verantworten. 180 Beamte waren insgesamt im Einsatz, der erst gegen 1 Uhr am frühen Morgen beendet war. Die linke Szene sieht in der aus ihrer Sicht aufgezwungenen Auflösung des Stadtteilzentrums einen weiteren Beleg für die fortschreitenden Gentrifizierung des Viertels. Mehrere Mieter des Stadtteilzentrums, darunter Musiker und Kulturschaffende, hatten zum 31. März ausziehen müssen, weil sie sich geweigert hatten, eine Mieterhöhung von über 60 Prozent zu bezahlen. […] Begonnen hatten die Auseinandersetzungen bereits nach dem Frühlings-Schanzenfest, das am vergangenen Sonnabend aus Solidarität mit den betroffenen Schanzenhof-Bewohnern organisiert worden war. Seitdem wurden mehrfach Scheiben von Schaufenstern eingeworfen und die Polizei immer wieder attackiert.“
Kurden und Türken demonstrieren - meist friedlich, NDR, 11.04.2016. https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/K...tration740.html „Die Gegendemonstranten aus kurdischen und linken Gruppen bezeichneten die türkischen Demonstranten als "Faschisten" und bekannten ihre Unterstützung für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Rund 1.200 Teilnehmer zogen mit roten Fahnen und kurdischen Bannern vom S-Bahnhof Sternschanze zum türkischen Generalkonsulat in der Nähe des Dammtor-Bahnhofs und hielten ebenfalls eine friedliche Kundgebung ab. […] Nach dem offiziellen Ende der Gegendemonstration kam es zu kleineren Rangeleien mit der Polizei. Als die Demonstranten in Richtung Sternschanze zurückgingen, wurde ein Böller auf ein Polizeipferd geworfen. Der Feuerwerkskörper verfing sich am Sattel und explodierte. Die Reiterin wurde leicht verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen den Werfer sowie drei weitere Demonstranten, die Flaschen geworfen haben sollen, werde wegen gefährlicher Körperverletzung und Verdacht des Landfriedensbruch ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Sie wurden festgenommen. Aus einer größeren Gruppe ehemaliger Demo-Teilnehmer heraus sei im Bereich Rentzelstraße/Schröderstiftstraße ein augenscheinlich türkischer Mann attackiert und verletzt worden. Er kam ins Krankenhaus. Außerdem gab es der Polizei zufolge weitere Rangeleien zwischen Beamten und Demonstranten aus der linken Szene an der Sternschanze.“
Thüringen
Martin Debes: Antifa plant Demo vor Eichsfelder Wohnhaus von Höcke, TLZ, 10.04.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-...ecke-2055507449 „Im Internet werben seit einigen Tagen Vereinigungen wie „Antideutsche Aktion Berlin“, „Antifaschistische Gruppen Halle“ und „Association Progrès Eichsfeld“ für die Veranstaltung. Bornhagen stehe „pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum“ bedeute, heißt es in dem Aufruf. „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!““
Fabian Klaus: 42 Stimmen für die AfD: Antifa sieht in Eichsfelder Bornhagen AfD-Hochburg, TLZ, 13.04.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...chburg-81276167 „Und Bornhagen? Viele Online-Kommentierer scheinen diesen kleinen Ort unterhalb der altehrwürdigen Burg Hanstein offenbar für eine Großstadt zu halten – wenn in Bornhagen eine Demonstration stattfindet, dann ist das schon von vornherein so, dass sie vor (fast) jeder Haustür entlang führen müsste. Zumindest dann, wenn man sich dabei von einer zur anderen Stelle bewegt, was bei Antifa-Demos in der Regel der Fall ist. Denn die 300-Seelen-Gemeinde, sie wird im Internet von den Organisatoren als AfD-Kaff bezeichnet, hat eine Hauptstraße, eine kleine Kirche, einige Nebenstraßen und eine Gastwirtschaft sowie ein kleines Museum, in der die Eichsfelder Tradition der Hausschlachtung dargestellt wird – hier wohnt eben auch AfD-Chef Björn Höcke. Die Demoaufrufer vermuten übrigens in Bornhagen eine Massenbewegung an AfD-Wählern, was aus dem Aufruf ablesbar ist: „Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen...“ Nun: Man darf unterstellen, dass die AfD in Bornhagen bei der vergangenen Landtagswahl ein durchaus für sie gutes Ergebnis hatte. Immerhin 36,5 Prozent der Stimmen heimste die selbst ernannte Alternative für Deutschland in dem Ort ein – in absoluten Zahlen bedeutet das übrigens: Von 116 wahlberechtigten Bornhagenern haben 42 ihre Zweitstimme der AfD gegeben.“
Antideutsche Aktion Berlin und Association...: Straight to Hell! Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD! Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen. https://www.facebook.com/events/242292479453839/ „Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell! Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen. […] Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Aktion Gotha (AAGTH), Antifaschistische Gruppen Halle, Association [belle vie] Hannover, Association Progrès (Eichsfeld)“
Martin Debes: Ramelow vergleicht Antifa-Demonstration gegen AfD-Landeschef mit Nazi-Methoden, Thüringer Allgemeine, 12.04.2016. http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.d...oden-1473516294 http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...oden-1473516294 http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...oden-1771750370 „Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine geplante Antifa-Demonstration gegen den AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke mit „Nazi-Methoden“ und „NSDAP-Methoden“ verglichen. „Das gehört sich nicht!“, erklärte er im sozialen Netzwerk Twitter . „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal von wem und gegen wen!“ Der Zweck heilige nicht die Mittel. Zuvor hatte Höcke mitgeteilt, dass eine „linksextreme Organisation“ für den Himmelfahrtstag eine Demonstration nahe seinem Wohnhaus in Bornhagen (Landkreis Eichsfeld) angemeldet habe. Dies sei ein „unerträglicher Zustand“, seine Privatsphäre werde angegriffen. […] Auch von anderen linken oder grünen Abgeordneten, die sonst bei Twitter sehr aktiv sind, gab es bis Dienstagnachmittag keinerlei Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Die Landtagsabgeordnete Katharina König, die der Antifa-Szene nahe steht, war für unsere Zeitung vorerst nicht zu erreichen.“
"Nazi-Methoden". Ramelow verurteilt geplante Demo, Göttinger Tageblatt, 11.04.2016. http://www.goettinger-tageblatt.de/Duder...t-geplante-Demo „Wegen des Vergleichs einer für den Himmelfahrtstag geplanten antifaschistischen Demonstration in Bornhagen mit „Nazi-Methoden“ erfährt Bodo Ramelow (Die Linke) Kritik aus dem linken Spektrum. Der Thüringer Ministerpräsident hatte auf Twitter eine Ankündigung der Veranstaltung entsprechend kommentiert.“
Twitter-Debatte. Wirbel um Ramelows Nazi-Vergleich, mdr, 13. April 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ramelow-twi...hoecke-100.html „Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelows (Linke) hat mit Äußerungen zur geplanten Antifa-Demonstration im Wohnort von AfD-Landeschef Björn Höcke eine heftige Debatte entfacht. Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte Ramelow geschrieben, vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren, gehöre sich nicht. Er verglich die geplante Demonstration mit "Nazi-Methoden".[…] Thüringens DGB-Chef Sandro Witt verbat sich Nazi-Vergleiche. Er befürwortete indes eine Antifa-Demo durch Höckes Wohnort. Linken-Landesvize Steffen Dittes sagte der "Thüringer Allgemeine", er halte die Wortwahl für ungeeignet. […] Rückendeckung gab es für Ramelow vor allem aus SPD-Reihen. Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) unterstützte Ramelows Äußerungen. Über den Twitter-Account seines Ministeriums teilte er mit, Demonstrationen vor Privathäusern seien kritisch zu sehen. Die Demo-Initiatoren müssten sich fragen lassen, ob sie das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht missbrauchen. Auch der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider gab Ramelow via Twitter "grundsätzlich Recht". Weiter wunderte er sich, weshalb die Landes-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, und die Landtagsabgeordnete Katharina König bisher schwiegen. […]“
[doch ein Statement gegen Ramelows Kritik an der Antifa: vor ing steht ein Herzchen für "love"]
Martin Debes: Nazi-Vergleich: Thüringer Linke distanziert sich von Ramelow, Thüringer Allgemeine, 13.04.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...melow-478660480 „Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes distanzierte sich von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der zuvor die Protestveranstaltung mit „Nazi-Methoden“ verglichen hatte. Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte der Landesvize unserer Zeitung. Allerdings halte er die Wortwahl für „ungeeignet.“ Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow lehnte es auf Anfrage unserer Zeitung ab, sich hinter Ramelow zu stellen. „Ich sage nichts dazu“, erklärte sie. […] Der stellvertretende JU-Vorsitzende im Eichsfeld, Marcel Schwetschenau, erklärte: „Kritik an Björn Höcke und seiner rechtspopulistischen Partei sind für uns von großer Bedeutung. Doch setzen wir hier auf politische Alternativen, statt auf Einschüchterung“.“
TLZ Redaktion: Erneut Todesdrohung gegen Ramelow, TLZ, 12.04.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...elow-1707709938 Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) musste sah sich gestern erneut einer Todesdrohung ausgesetzt. Auf Twitter wurden ihm „Tod und Verderben“ gewünscht. Hintergrund war ein Tweet des Ministerpräsidenten, indem er seine Meinung darüber äußerte, dass Antifa-Organisationen am 5. Mai im Heimatort von AfD-Landeschef Björn Höcke demonstrieren wollen.“
Martin Debes: Antworten geben. Martin Debes über die Doppelmoral der äußeren Linken, Thüringer Allgemeine, 13.04.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...eben-1094584969 „Eines muss man dem einzigen linken Ministerpräsidenten lassen: Er ist konsequent. Nachdem Bodo Ramelow immer wieder die feigen Drohungen gegen sich thematisierte, regt er sich nun auch darüber auf, wenn es Björn Höcke trifft – den er ansonsten mit einigem Recht als „gefährlichen Demagogen“ bezeichnet. Tatsächlich ist es ein schändlicher Plan, für den gerade einige linksautonome Gruppen im Internet werben. Sie wollen am Himmelfahrtstag in dem kleinen Dorf aufmarschieren, in dem der thüringische AfD-Chef mit seiner Frau und den vier Kindern lebt. Sie wollen ihn – Zitat – „in die Hölle schicken“, was sich gar nicht anders als die Androhung von Gewalt interpretieren lässt. Sind dies „Nazi-Methoden“, wie Ramelow meint? Ja, jedenfalls dann, wenn man den Maßstab gebraucht, den die Linke bei der AfD anlegt. Schließlich werden sie und die Grünen nicht müde, die neue Partei pauschal in die braune Ecke zu rücken – wo sie zum Teil, aber eben nur zum Teil, hingehört. Jetzt schweigen die Rotrotgrünen pikiert oder verlangen jene Art von Differenzierung, die sie selbst selten pflegen. Sie wollen nicht verstehen, dass jede Androhung von Gewalt falsch ist, ganz egal, von wem sie kommt – und dass sie in jedem Fall die Demokratie gefährdet.“
Martin Debes: Ramelow: Linke muss Ängste der AfD-Wähler ernst nehmen, Thüringer Allgemeine, 09.04.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...hmen-1863454469 „Der Thüringer Regierungschef beklagte sich über Vertreter seiner Partei, die versuchten, „die Tonlage der AfD zu imitieren“. Dabei griff er auch Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht an. „Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben“, erklärte er an ihre Adresse „Nicht durch das noch schrillere Beschreiben lösen wir die Probleme, sondern durch gelingende Integration.“ Wagenknecht hatte zuletzt in ihrer Partei für heftige Irritationen gesorgt. So erklärte sie, die Linke habe sich zu sehr für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „mitverhaften lassen“. Bereits vor den Landtagswahlen im März hatte sie von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“ gesprochen. Daraufhin hatten sie ihr Vorgänger Gregor Gysi und Bundesparteichefin Katja Kipping für die Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht. Der Dresdner Politologe Werner Patzelt warnte erneut vor einer politischen Ausgrenzung der AfD in den Landtagen. „Wer die AfD weiter fördern will, der braucht ihr bloß freie Bahn zu lassen, indem er sich mit ihr nicht inhaltlich auseinandersetzt“, sagte er. „Mit der Nichtbefassung erreicht man oft genau das Gegenteil dessen, was man bewirken will.““
Friedrich Kraemer aus Weimar: Leserpost: Bodo Ramelow in der falschen Partei?, TA, 11.04.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...rtei-1456472056 „Beim Lesen des Interviews mit dem Thüringer Ministerpräsidenten kann man zur Erkenntnis kommen: "der Mann hat das falsche Parteibuch". Das scheint auch nichts Abwegiges zu sein, wenn man den "angedachten" Parteiwechsel von dem Abgeordneten Hellmerich zur SPD hinterfragt. Alles ist im "Flow". Ramelows Interpretation vom linken "Programm-Sozialismus" ist wie so oft aus "seinem Munde" mehrdeutig, seine Aussage, jeder Gesellschaftsentwurf, auch der linke, benötigt auch ein großes Stück Marktwirtschaft, ist schon zum "Twittern." Er spricht von Kreativität und Dynamik, Einheit von totalitären und unfreien Strukturen würden scheitern.“
Tino Zippel: Keine Anhaltspunkte für eine versuchte Nötigung: Freispruch im König-Prozess in Gera, OTZ, 19.03.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...ozess-640157738 „Die Verteidiger folgten den Anträgen auf Freispruch. „Frau König hat aus der Mücke einen Elefanten gemacht, was sicherlich dem Wahlkampf geschuldet war. Traurig ist, dass das Nachspiel der Staatskasse zur Last fällt“, sagte Verteidiger Andreas Hook. Der Vorsitzende Richter hingegen sagte: „Ich habe Verständnis für die Anzeige.““
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