Tumult bei CDU-Veranstaltung, SäZ, 22.03.2016. http://www.sz-online.de/nachrichten/tumu...ng-3354951.html „Mit einer Protestaktion von „Gleichstellungs-aktivisten“ beginnt die CDU-Veranstaltung am Dienstagabend im Haus an der Kreuzkirche. Mehrere Minuten lang klatschen und johlen sie, die Veranstaltung wird aufgrund des Protestes unterbrochen. Die Polizei führt die Protestierenden schließlich ab. Veranstalter Arnold Vaatz will sich juristische Schritte gegen die Störer vorbehalten.“
Kommando Kelle: [DD] PM: Applaus für Kelle? linksunten.indymedia, 23.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/en/node/173528 „Der kreative Protest äußerte sich durch lauten Beifall, Rufen, das Trommeln mit Füßen, das Hochhalten einer Regenbogenfahne und Seifenblasen, sowie geöffneten Blusen mit Slogans wie „Gendergaga“ und „Homolobby“ auf den Dekolletés. Das nicht ganz so euphorische, restliche Publikum zeigte sich zunächst irritiert und handlungsunfähig.“
Leipzig
Kriminalität. Farbattacke auf Hostel: Bekennerschreiben im Internet, arcor, 23. März 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...et,content.html „Auf ein Hostel in Leipzig haben mutmaßlich Linksextreme einen Farbanschlag verübt. Sie bewarfen die Fassade des Gebäudes in der Nacht zum Dienstag mit roten und braunen Farbbeuteln, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Außerdem sprühten sie «No AfD» an eine Wand und zertrümmerten die Fensterscheibe eines Nebeneingangs. […] «Geschäfte mit der AfD lohnen nicht! Keine Räume für die AfD!», schrieb der sich selbst «Autonome Feministinnen Berlin» nennende Absender.“
Autonome Feministinnen Berlin: [L] [B] A&O Hostels - keine Räume für die AfD, linksunten.indymedia, 22.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/173446 „Nachdem bereits 3 Hostels der Kette in Berlin und eines in Dresden besucht wurden, erhöhen wir den Druck an einem weiteren Standort. Geschäfte mit der AfD lohnen nicht! Keine Räume für die AfD!“
Nach schweren Randalen | Noch keine Anklage gegen Connewitz-Chaoten, Bild, 31.03.2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/rand...26774.bild.html „Linke Chaoten in der Südvorstadt, Hooligan-Randale in Connewitz. Seit über einem Jahr wird Leipzig immer wieder von schweren Krawallen erschüttert. Doch trotz monatelanger Ermittlungen wurde bislang nicht eine Anklage erhoben! Weit mehr als 500 dieser „Vorgänge“ sind bei Polizei und Staatsanwaltschaft aktenkundig: Landfriedensbruch, Brandstiftungen, Körperverletzungen... Und obwohl die Tatverdächtigen zum Teil namentlich bekannt sind, wurde bislang kein einziger zur Verantwortung gezogen!“
Berlin
Michael Mielke: Experten-Interview Politologe zur Rigaer Straße: "Sie wollen ohne Regeln leben", BM, 06.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...geln-leben.html „Klaus Schroeder, Politikwissenschaftler an der FU Berlin, sieht derzeit keine Möglichkeit zur Befriedung im Kiez um die Rigaer Straße Eine Befriedungsstrategie gibt es nicht, kann es aufgrund der Ausgangslage auch nicht geben. Entweder man gestattet faktisch diese rechtsfreien Räume oder beseitigt sie, was wohl nur mit staatlicher Gewalt geht. Das würde aber eine gewaltsame Reaktion erzeugen. Die Linksautonomen akzeptieren das staatliche Gewaltmonopol nicht, lehnen es entschieden ab. Man muss sich natürlich überlegen, ob man so eine Konfrontationsstrategie will. Ich möchte da nicht in der Haut von Senator Henkel stecken. Was treibt die Autonomen? Das ist eine Selbstermächtigung, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Sie begreifen diese Freiräume als Ausgangspunkt zum Kampf gegen das System. […] Es scheint aber jetzt, als würden die Postautonomen in der Rigaer Straße jetzt zurückrudern. Sie haben sogar zu Bürgerversammlungen eingeladen. Das muss nicht bedeuten, dass es da Veränderungsbereitschaft gibt. Sie wollen sich im Kiez verankern, wollen Stimmung gegen die Polizei erzeugen und die Anwohner auf ihre Seite bringen. Sie bezeichnen sich als Opfer von Polizeirepressionen, gegen die sie sich wehren wollen. Aber das hat nichts damit zu tun, dass sie, wenn es hart auf hart kommt, auf Gewalt verzichten würden. Und die Bevölkerung soll ihnen dabei quasi rundum als Schutzschild dienen.“
Gewaltpotenzial der Autonomen: Straftaten in Rigaer Straße, Focus, 31.03.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5395350.html „Rund um die von Linksautonomen bewohnten Häuser in Berlin-Friedrichshain hat es in den vergangenen Jahren eine auffallende Häufung von Gewalttaten und anderen Straftaten gegeben. […] Allein im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 69 Gewalttaten und 77 andere Straftaten in der Rigaer Straße und der Liebigstraße. […] Für das vergangene Jahr listete die Polizei acht Brandanschläge auf Autos durch die linksextreme Szene auf.“
dpa: Demonstration am 1. Mai: Linksextreme Szene uneinig, berlin.de, 7. April 2016. http://www.berlin.de/aktuelles/berlin/43...treme-szen.html „Rund drei Wochen vor dem 1. Mai ist sich die linksradikale Szene über die richtige Strategie ihrer Proteste in Berlin-Kreuzberg uneinig. Die «Autonome Antifa», eine der vielen linksextremen Splittergruppen, rief im Internet zum Widerstand gegen eine rechtsextreme Demonstration an dem Tag in Plauen (Sachsen) auf. Dagegen wollen die Anmelder der traditionellen linksradikalen 18.00-Uhr-Demonstration am 1. Mai in Berlin bleiben. Sie bereiten nach eigenen Angaben derzeit eine Klage vor, um die von ihnen gewünschte Strecke mitten durch den Kreuzberger Oranienstraßen-Kiez durchzusetzen.“
Ole Kröning und Thomas Kieschnick. Bleibt's endlich friedlich? Autonome boykottieren den 1. Mai in Berlin und fahren nach Sachsen, B.Z., 6. April 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/autonome-...en-nach-sachsen „Wird dieser 1. Mai in Berlin komplett randalefrei? Die für Krawalle bekannte Berliner Autonome Antifa will zumindest nicht bei der 1. Mai-Demo dabei sein. Da ist ihnen zuviel Spektakel und zu wenig Revolution.“
„Revolution ist mehr als 18 Uhr Bier trinken“ | Antifa findet Berlin zu langweilig, Bild, 06.04.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/links...30910.bild.html „Die „Autonome Antifa Berlin“ („A2B“) hat angekündigt, sowohl die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration als auch das Kreuzberger MyFest zu boykottieren. Der Grund: Angesichts eines erstarkenden Rechtsradikalismus will sich die Antifa auf andere Veranstaltungen konzentrieren.“
VICE Staff: Will „die Antifa“ wirklich den 1. Mai in Berlin boykottieren?, vice, April 7, 2016. http://www.vice.com/de/read/will-die-ant...in-boykottieren „Eigenartig ist nur, dass es enorm schwer ist, diese Ankündigung auf indymedia überhaupt zu finden—weil es sie überhaupt nicht gibt.“
autonome antifa: Antifaschistische Intervention in Kreuzberg, linksunten.indymedia, 01.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174448 „An das Maispektakel: Revolution ist mehr als 18 Uhr in Kreuzberg Bier trinken, aus diesem Grund: Am 30. April nach Stuttgart und den AFD-Parteitag angreifen! Am 1. Mai nach Plauen und den Naziaufmarsch zum Desaster machen!“
[Siehe auch z.B. unter Kommentare: https://linksunten.indymedia.org/de/node/174125 „Ihr Spinner, an jeder Ecke in diesem Scheißland brennt ein Geflüchtetenheim und ihr wollt euren Garten sauber von Erbrochenem halten. Traurig, was Berlin derzeit für ein Bild abgibt. Am 30.April nach Stuttgart! Am 1.Mai nach Plauen!Raus aus dem Wohlfühlkiez, rein in die realen Kämpfe!“
φιλοσοφία: [B] Krawalle auf der Oranienstraße, Adalbertstraße & Waldemarstraße?, linksunten.indymedia, 30.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174125 „Eher werden die Leute das MyFest sprengen, bevor sie wieder weit abseits eine Latschdemo abhalten werden, und dabei von den Bullen begleitet werden.“
anonym: Kein „Myfest“ am 1.5.16 vor dem Bethanien-Südflügel in Kreuzberg, linksunten.indymedia, 02.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/170925 „Wir werden nicht hinnehmen, dass durch Bühnen des sogenannten „Myfestes“ die traditionelle Nutzung der Flächen am Bethanien-Südflügel am 1. Mai 2016 für nichtkommerzielle, selbstorganisierte, politische Zwecke unmöglich gemacht wird.“
antifa: [muc] AfD-Bundesparteitag blockieren – München fährt nach Stuttgart, indymedia, 06.04.2016. http://de.indymedia.org/node/9022
Jörn Hasselmann: Berlin-Mitte. Linksextremisten randalieren wegen Nazisänger, Tagesspiegel, 01.04.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...r/13389390.html „In der Köpenicker Straße entzündeten Unbekannte in der Nacht zu Freitag Autoreifen und beschädigten ein Hostel - als Protest gegen einen Rechtsextremisten. Linksextremisten haben in der Nacht zu Freitag in Mitte mehrere Sachbeschädigungen begangen. Mehrere Täter hatten gegen 22 Uhr Autoreifen vom Gelände eines Autohandels entwendet und auf der Köpenicker Straße entzündet. Zudem bewarfen sie die Fassade eines Hostels mehrere Stockwerke hoch mit schwarzer Teerfarbe und zerstörten mehrere Fensterscheiben. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen der politischen Tatmotivation übernommen. Die Täter verstreuten auf der Straße Flugblätter gegen den Sänger der Nazirock-Band „Deutsch, Stolz, Treue“. B. wohnt seit vielen Jahren auf der anderen Straßenseite im Hinterhaus. Dass das A&O-Hostel angegriffen wurde, war nur ein gewünschter Nebeneffekt, wie es in einem am Nachmittag im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben heißt. Die Hotelkette war in den vergangenen Wochen als Gastgeber der AfD mehrfach Zielscheibe von Autonomen.“
you: [B] Glasbruch bei AfD-Veranstaltungsort, linksunten.indymedia, 22.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/173493 „Mehrfach konnte die AfD in den Tegeler Seeterrassen Veranstaltungen durchführen. Dafür haben sie in der Nacht von Sonntag auf Montag unsere Quittung erhalten: Glasbruch!“
Heiko Werning: Im wilden Wedding: Broder im Häuserkampf für die AfD, taz, 25.10.2015. http://blogs.taz.de/reptilienfonds/2015/...f-fuer-die-afd/ „Die AfD hat sich nun die Seeterrassen in Tegel ausgesucht, deren Betreiber offenbar zur Abwechslung auch korrekt über die Veranstaltung informiert wurden und die nichts daran auszusetzen fanden, sie dort stattfinden zu lassen. Auch das ist selbstverständlich ihr gutes Recht. Wie es aber auch das anderer Leute ist, das wiederum blöd zu finden. Wir nennen es Meinungsfreiheit. Deshalb haben Daniel Gollasch und Lina Müllenberg von den Grünen eine Protestkundgebung, die sie nach Bekanntwerden der AfD-Beteiligung von Abdel-Samads Lesung im Wedding vorsorglich angemeldet hatten, nun auf Tegel umgemeldet.“
Doppelmoral. Linksradikale wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, 20min.ch, 30. März 2016. http://www.20min.ch/ausland/news/story/L...nehmen-20019170 „Und wieso rebellieren sie dagegen? Mit einer Intervention durch die Politik «würde der selbst organisierte Charakter des Platzes verloren gehen», so eine Bewohnerin zur «Welt». Sie wollen also nicht, dass die Politik mitmischt. Aber der Boden, den sie bewohnen, gehört der Stadt Berlin und sie zahlen eine vergünstigte Miete von 800 bis 1000 Euro pro Monat. Das Projekt wird ihnen überhaupt erst durch das Einmischen der Politik ermöglicht.“
Jan Fleischhauer: Kampf gegen rechts: Das AfD-Kabarett, Spiegel, 22.03.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1083554.html „Es ist ja nicht das erste Mal, dass eine Partei mit einem schlechten Leumund in das deutsche Parteiengefüge integriert werden muss. Das letzte Mal tauchte das Problem bei der Linkspartei auf, die erst SED hieß, bevor sie sich PDS nannte, dann Linkspartei und schließlich Die Linke (für alle, die zwischendurch den Überblick verloren haben: Es ist juristisch bis heute die gute alte SED). Wie bei der AfD gibt es auch in der Linkspartei eine Anzahl von Leuten, die ihre Probleme mit der Demokratie haben. Sahra Wagenknecht hat bis vor ein paar Jahren noch den Bau der Mauer verteidigt, wo der Schießbefehl nicht nur eine theoretische Möglichkeit, sondern Praxis war. Das hat niemanden abgehalten, sie zur Fraktionschefin zu machen. Es gibt bei der Linkspartei sogar Gruppierungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil man vermuten muss, dass sie auch ein Vierteljahrhundert nach Mauerfall nicht die Vorstellung begraben haben, die BRD zu erledigen. Das hat die AfD bisher nicht geschafft. […] Als Nächstes heißt es dann, dass man die AfD nicht dämonisieren dürfe. Die Entdämonisierung ist das Gegenstück zur Entzauberung. Wenn man dem Beispiel der SPD folgt, bleiben uns vier Jahre, bis der erste Ministerpräsident ein Angebot für eine Kooperation macht. Ich will damit nicht sagen, dass ich mir eine Koalition mit der AfD wünsche, ganz im Gegenteil. Ich finde es nur eigenartig, wenn sich jetzt vor allem Leute aus dem Fenster hängen, denen es gar nicht schnell genug gehen konnte, die Linkspartei salonfähig zu machen. […] Linke hören es nicht gern, wenn man auf Gemeinsamkeiten mit den Rechten hinweist. Aber wer nicht gestern zur Welt gekommen ist, dem dürfte vieles bekannt vorkommen: Da ist die Verachtung des Parlaments, die Herabwürdigung gewählter Politiker als Büttel des Systems, dieser ganze antidemokratische Gestus, der das Alte und Gewachsene für moralisch verkommen erklärt. […] Die Achillesferse aller radikalen Kräfte ist ihre Ironieunfähigkeit. Mit Hass und Verachtung kommen sie gut zurecht. Die Verdammung, mit der auf ihre Vorstellungen geantwortet wird, ist das Äquivalent zu ihrem Pathos. Gegen Sarkasmus oder Spott ist der Radikale sehr viel schlechter gewappnet.“
Georg Paul Hefty: Vor lauter Schlagbaum die Grenze verpasst, FAZ, 14.03.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/polit...true#/elections „Flüchtlinge sind nicht gleichbedeutend mit Vertriebenen, auch wenn Katja Kipping dies meint, während Stefan Luft die Krise sachlich betrachtet. […] Den „aktuellen Flüchtlingsbewegungen“ hält Kipping zugute, dass sie „eine Botschaft nach Europa“ trügen. „Diese lautet: So wie wir wirtschaften und handeln, wie wir arbeiten, konsumieren und Politik machen - so kann es nicht weitergehen.“ Dass die (Mit-)Vorsitzende der Partei Die Linke eine andere Politik anstrebt, wird klar. Schwerer wiegt, dass sie ihrerseits eine Botschaft an die Zugewanderten aussendet: Ihr braucht euch nicht zu integrieren, ihr braucht euch nicht in die freiheitliche Demokratie und in die freie Marktwirtschaft einzugliedern, hier soll sich sowieso alles ändern, hier soll - mit oder auch ohne euch - kein Stein auf dem anderen bleiben. Sind der Linkspartei die Willkommenskultur und die Flüchtlinge selbst lediglich Mittel zum Zweck des politischen Systemwechsels?“
dpa: Ehemalige Piraten wollen die Linkspartei unterstützen, FAZ, 21.01.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...n-14027475.html „Mehr als 30 Politiker der Piratenpartei aus ganz Deutschland unterstützen künftig die Partei „Die Linke“. Das kündigten der Vorsitzende der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, und der Berliner Linke-Vorsitzende Klaus Lederer am Donnerstagabend an. Unter den Piratenpolitikern, die den Aufruf unterstützen, sind Berliner Abgeordnete wie Oliver Höfinghoff und Simon Weiß. Außerdem weitere Piraten aus den Bezirken der Hauptstadt. Ebenso gehören der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd, das frühere Mitglied im Bundesvorstand Julia Schramm und Florian Bokor, ehemals Vorstand der Piratenpartei Sachsen, sowie ehemalige Piraten-Vorstände aus Trier und Bremen dazu.“
Markus Decker: Landtagswahlen. Die Linke ist der große Verlierer, Berliner Zeitung, 14.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/politik/l...lierer-23720590 „Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, verweist unterdessen auf die erfolgreichen Kommunalwahlen in Hessen und sagt: „Auch im Westen wird das Haus vom Fundament her gebaut. Und das sind die Städte und Gemeinden.“ […] „Wird die AfD die neue Linkspartei des Ostens?“ Damit sind die Zeiten endgültig vorbei, in denen sich die Linke als Protestpartei gerieren konnte. Für den radikalen Flügel um Sahra Wagenknecht ist das eine schlechte Nachricht, für die Reformer eine gute. Sie können darauf verweisen, dass es nur einen Ausweg gibt: die Flucht nach vorn hin zur Gestaltungspartei. Der linke Vizefraktionschef Jan Korte sagte unserer Zeitung jedenfalls: „Dass wir nicht mehr nur Protestpartei sind, ist angesichts der Tatsache, dass wir mittlerweile Minister und einen Ministerpräsidenten stellen, eine normale Entwicklung. Trotzdem haben wir die Aufgabe, uns um bestimmte Milieus, die sonst hinten runter fallen, zu kümmern. Denn die AfD hat nur falsche Versprechungen und Hetze.“ Nach den Protesten gegen die Agenda 2010 habe die Linke die Lücke auf der linken Seite des Spektrums geschlossen. Der Prozess sei beendet. Korte fügte hinzu: „Ich bin für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund.“
SED / Antisemitismus
Kai Posmik: DDR. Der »König der Juden«, Der antisemitischen Welle in den 50er-Jahren fiel auch Paul Merker zum Opfer, Jüdische Allgemeine, 31.03.2016. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/25053 „Im Herbst 1948 verschärft sich Stalins Haltung gegenüber den Juden massiv. Er ist entsetzt darüber, dass die erste israelische Botschafterin in Moskau, Golda Meïr, von Tausenden sowjetischen Juden jubelnd empfangen wird. Daneben zeichnet sich ab, dass sich Israel in Richtung Westen orientiert. Fortan sind die Juden für Stalin ein Risiko. Es kommt hinzu: Der ganze Ostblock ist in Unruhe, die Wirtschaft schwächelt, und Jugoslawiens Staatschef Josip Tito hat sich von Moskau distanziert. Stalin initiiert deshalb Anfang 1949 eine Säuberungswelle, die sich gegen »Abweichler«, auch »Trotzkisten« genannt, und gegen Juden richtet. Sie wird drei Jahre andauern. Das Wort »Jude« wird zwar meist vermieden, in der gelenkten Presse und in politischen Reden ist aber vom Kampf gegen »wurzellose Kosmopoliten« und »zionistische Verschwörer« zu lesen. Jeder weiß, wer damit gemeint ist. Jüdische Schulen und Theater sowie auf Jiddisch erscheinende Zeitungen werden verboten. Von Moskau breitet sich die antisemitische Kampagne in Osteuropa aus.“ [Paul Merker war in Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert: http://www.stiftung-hsh.de/index.php/ges...re/paul-merker/ ]
Antikapitalismus / Freiheit und Sicherheit
Anabel Schunke: Llinke Medien schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Einschränkung der Freiheit hat mit dem Islam zu tun, Tichys Eiblick, 23. März 2016. http://www.rolandtichy.de/daili-es-senti...m-islam-zu-tun/ „Die Anschläge von Brüssel sind kaum 24 Stunden her, da wird in Teilen der deutschen Medien schon wieder eine Anleitung dafür herausgegeben, wie man damit umzugehen hätte. Man kennt sie ja, die obligatorischen „Das-hat-nichts-mit-dem-Islam-zu-tun”-Artikel. Vor allem eher linke Medien schlagen mit derlei Artikeln stets zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen kann man sich einer notwendigen Islam-Kritik und allen Überlegungen hierzu, die letztlich auch die Flüchtlingspolitik betreffen würden, entziehen, indem man einfach beschließt, dass das nichts mit dem Islam zu tun hat. Zum anderen eröffnet dies zugleich die Möglichkeit, sich ausgiebig den anderen Ursachen von Terrorismus zu widmen und in diesem Zusammenhang zur innig geliebten Kapitalismuskritik zu greifen. […] Der Liberalismus kennt nur eine Form von Freiheit und das ist die “negative Freiheit”. Negative Freiheit meint die bloße Abwesenheit von äußeren Zwängen. Die Vertreter des positiven Freiheitsbegriffes verweisen indes darauf, dass es für die Freiheit mehr braucht als die bloße Abwesenheit von äußerem Zwang. Dass Freiheit eben auch Freiheit zu etwas bedeutet. Es ist eine Definition, die auch psychologische Aspekte berücksichtigt, welche inneren Hindernisse uns vielleicht auch vom Gefühl, frei zu sein, abhalten können. Beide Begriffe kann man einer berechtigten Kritik unterwerfen. Reicht der negative Freiheitsbegriff zur Beschreibung dessen, was der Terrorismus mit uns macht, wie wir merken, nicht wirklich aus, liefert der positive Freiheitsbegriff die Legitimation für nahezu jede Anspruchshaltung des Menschen gegenüber dem Staat. Denn wenn Freiheit in mehr begründet liegt, als nur der Abwesenheit von äußeren Zwängen, dann liefert das bei aller Richtigkeit in manchen Bereichen des Lebens nicht zuletzt auch die Grundlage für jede wohlfahrtsstaatliche Forderung. Unweigerlich wird der Aufgabenbereich des Staates ausgedehnt. Von der Aufgabe, für alle Bürger einen einheitlichen rechtlichen und geschützten Rahmen zu schaffen zum Anspruch, jedem trotz aller Unterschiede, das Gleiche zu ermöglichen. […] Hierzu gehört jedoch auch, dass wir die Gegner unser Freiheit in ihrer Freiheit einschränken. Die Toleranz muss da enden, wo sie nicht erwidert wird und wo man sie missbraucht, um die Freiheit anderer einzuschränken. […] Darüberhinaus beschwert sich keine andere Einwanderergruppe über eine etwaige Ausländerfeindlichkeit der Deutschen. Kein Japaner, kein Vietnamese, Grieche etc. fühlt sich hier unfair behandelt und in seinen Möglichkeiten beschnitten, sodass er auf die Idee kommt, sich dem radikalen Islam anzuschließen und anderen Menschen nach dem Leben zu trachten.“
DKP
Landtagswahl 2016, DKP-MV, April 2016. http://www.dkp-mv.de/landtagswahl2016/ http://www.dkp-mv.de/landtagswahlprogramm-2016/ „Die DKP stellt die objektiven Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung gegen die Profitlogik, den Rassismus und den Militarismus der Herrschenden: konsequent, kommunistisch, revolutionär ohne Fragezeichen. Der erst Ende 2013 gegründete Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Kommunistischen Partei stellt sich 2016 erstmals den Herausforderungen eines Landtagswahlkampfes. […] Die DKP Mecklenburg-Vorpommern fordert: # Hartz IV abschaffen[…] # Klassenkämpferische Gewerkschaften […] # Keinen Cent den Banken und Konzernen […] In Mecklenburg-Vorpommern existieren faschistische Strukturen. Diese haben sich infolge der Annexion der DDR ungehindert ausgebreitet. […] # Ein Ende von Totalitarismustheorie und Antikommunismus # Naziaufmärsche blockieren […] Die DDR war für viele eine Alternative zum menschenverachtenden Kapitalismus. Nicht zuletzt bedeutete die Annexion der DDR durch die BRD einen tiefen und katastrophalen Einschnitt in die Sozialstruktur. Dadurch entstand ein Einfallstor für extrem rechte Ideologien, wofür heute gern der Sozialismus verantwortlich gemacht wird. […] Wir stehen zu dieser Vergangenheit, wissen aber auch, dass es kein Zurück zur DDR geben wird. Heute kämpfen wir für den Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. […] Wir treten der antikommunistischen Hetze entschieden entgegen und verteidigen die Lehren von Marx, Engels und Lenin.“
Putin / Nachtwölfe
dpa/BM: Russische "Nachtwölfe" nehmen wieder Kurs auf Berlin, BM, 30.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...auf-Berlin.html „Trotz Protesten bei einer ähnlichen Fahrt vor einem Jahr, hat der russische Rockerclub "Nachtwölfe" eine erneute Motorradtour von Moskau nach Berlin angekündigt. Die Fahrt soll vom 29. April an durch Weißrussland, Polen, die Slowakei, Österreich und Tschechien bis nach Berlin führen, wo sie am 9. Mai enden soll. Das teilte Clubpräsident Alexander Saldostanow alias "Chirurg" am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in Moskau mit. Er gilt als Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. […] Die Chefs des Clubs zeigen sich in der Öffentlichkeit immer wieder an der Seite Putins, unterstützen die Besetzung der Krim und den Krieg im Osten der Ukraine. […] Kurz nach der Annexion der Krim durch Russland wurden die Biker dort gesehen. Auch in der Separatistenhochburg Lugansk in der umkämpften Ostukraine waren sie unterwegs. Einige der Rocker sollen die Separatisten bei ihrem Kampf gegen Kiew unterstützen. […] Die Ankündigung einer neuerlichen Tour durch Osteuropa bis nach Berlin passt in eine Reihe von Provokationen Russlands gegenüber EU-Staaten, auch Deutschland. Im Januar hatte der Fall eines 13-jährigen russlandstämmigen Mädchens aus Marzahn außenpolitische Verwicklungen erzeugt.“
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