Repression & Widerstand unter Hartz IV, trend.infopartisan, . http://www.trend.infopartisan.net/trd0311/t510311.html „Werner Braeuner sitzt seit 10 Jahren im Knast, weil er einen Arbeitsamtsdirektor tötete. Anne Seeck führte ein Interview mit Thomas Bodenstein von der Solidaritätsinitiative Werner Braeuner. […] Ungebrochene politische Gefangene sind im Knast allgemein sichtbare Bezugspunkte für politisch Unorganisierte/Desinteressierte! Deshalb werden solche politischen Gefangenen und ihre Unterstützer von den Herrschenden als erhebliche Bedrohung betrachtet; darum ist es wichtig, Verbindung zu kämpferischen Strukturen herzustellen wie z.B. zur Roten Hilfe, zu Anarchist Black Cross oder zur innergewerkschaftlichen Opposition und anderen Gruppen und Parteien.“
Sachsen / Statistik
OAZ klärt zwei Drittel der Extremismus-Fälle auf, mdr, 29. März 2016. http://www.mdr.de/sachsen/aufklaerungsqu...im-oaz-100.html „Das für extremistische Straftaten zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ) hat im vergangenen Jahr knapp zwei Drittel seiner Ermittlungsverfahren aufgeklärt. Von den 330 Fällen, die die Extremismus-Experten abgeschlossen haben, blieben 128 nach eigenen Angaben ungeklärt. Die Quote liegt damit etwas unter der von 2014, als 75 Prozent der Fälle aufgeklärt werden konnten. […] Mehr rechts- als linksextremistische Straftaten […] Das OAZ war im November 2012 gegründet worden, um extremistische Straftaten in Sachsen aufzuklären.“
Prävention
Christiane Jacke, dpa: Beamte: Bedroht, beschimpft, getötet, Mittelbayerische, 05. April 2016. http://www.mittelbayerische.de/politik-n...art1362403.html „Der Innenminister prangert Pöbeleien und Gewalt gegenüber Polizisten und Beamten an. Was also tun gegen die Verrohung? […] Da fliegen bei Demos Steine auf Polizisten. Da werden Feuerwehrleute bei Löschaktionen drangsaliert. […] Seit Jahren gibt es weniger Respekt und mehr Angriffe. Die Zahl der Attacken stieg nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei von 48 752 (2011) auf 55 738 (2014). Im vergangenen Jahr wurden 62 000 Beamte angegriffen. Allein bei Ausschreitungen von Autonomen am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf. Bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nimmt die Zahl der Angriffe laut Gewerkschaft Komba zu. So wurden am Rand einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 Brandschützer attackiert, die brennende Barrikaden löschen wollten. Bei den Frankfurter Krawallen im März 2015 wurden Feuerwehrwagen mit Steinen beworfen und Feuerwehrleute am Löschen gehindert. […] De Maizière mahnt, das Internet verstärke die Entwicklung noch. „In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass“, klagt er. Wenn die Gesellschaft dem nicht Einhalt gebiete, drohe der Zusammenhalt Schaden zu nehmen. Deutschland brauche eine Rückbesinnung auf ethische Grenzen, auf Respekt, Höflichkeit und Achtsamkeit im Umgang miteinander. […] Über härtere Strafen bei Angriffen auf „Vollstreckungsbeamte“ diskutiert de Maizière noch mit seinen Amtskollegen in den Ländern. Die jüngste Verschärfung ist erst ein paar Jahre alt. Im Gespräch ist nun auch, die Regelung möglicherweise auf Rettungskräfte auszuweiten. Nach Ansicht von de Maizière können aber auch technische Dinge helfen – wie Notruftasten am Schreibtisch von Mitarbeitern in bestimmten Behörden oder Bodycams für Polizisten.“
Hagen Strauß: Beleidigungen, Attacken und Beschimpfungen, Volksfreund, 05.04.2016. http://www.volksfreund.de/nachrichten/we...;art742,4460191 „Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu, Mitarbeiter in Ämtern seien immer häufiger mit Pöbeleien konfrontiert, selbst Lehrer müssten sich mit Drohgebärden von Eltern auseinandersetzen. Zudem verstärke das Internet die Entwicklung. "In sozialen Netzwerken explodiert mittlerweile der Hass", so der Minister - und das nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise. Er warnte: "Verrohte Sprache ist Gift." Der Weg hin zur physischen Gewalt könne dann ein kurzer sein. Nach Angaben des Bielefelder Gewaltforschers Andreas Zick ist die Zahl der jährlichen Angriffe auf Polizisten inzwischen auf über 60 000 angestiegen, auch Rettungskräfte blieben vor wütenden Ausbrüchen nicht verschont. 80 Prozent der Zugbegleiter hätten bei einer Umfrage angegeben, sie hätten Angst vor der Nachtschicht. […] Oft würden Vorgesetzte sagen, Anzeigen seien unnütz, weil die Justiz nicht durchgreife. Dem widersprach de Maizière: "Ich kann den Satz, man kann ja doch nichts machen, nicht mehr hören." Wer nicht anzeige, müsse sich nicht wundern, wenn die Justiz nicht handle. Gleichzeitig kündigte er an: "Härtere Strafen helfen. Wir reden in der Innenministerkonferenz darüber."“
Rasmus Buchsteiner: Schärfere Strafen für Gewalt gegen Beamte geplant, Schwäbische, 05.04.2016. http://www.schwaebische.de/politik/inlan...d,10425200.html „18. März 2015 in Frankfurt: Autonome liefern sich am Rande der Eröffnung der neuen EZB-Zentrale heftige Straßenkämpfe mit der Polizei. Am Ende sind 94 Beamte verletzt, durch Steinwürfe und Reizgas. Ein anderer Fall aus Rothenburg ob der Tauber: In einem Jobcenter ersticht ein 28-Jähriger einen Gutachter. Ein gutes Jahr später in Leipzig: Bei einer Neonazi-Demo werden Feuerwehrleute attackiert, die brennende Barrikaden löschen wollten. Drei Fälle aus Deutschland, ein Phänomen: Die Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes nimmt zu.“ http://www.schwaebische.de/politik/inlan...d,10425201.html
anr/dpa/AFP: Konferenz in Berlin: De Maizière beklagt Gewalt gegen Polizisten, Spiegel, 05.04.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1085505.html „Innenminister de Maizière fordert mehr Schutz vor Angriffen für Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter - und will Gewalttäter härter bestrafen. Es gebe eine gesellschaftliche Verrohung. […] Im vergangenen Jahr wurden 62.000 Beamte angegriffen. Allein beim Gewaltexzess von Autonomen anlässlich einer Neonazi-Demo in Leipzig im Dezember 2015 wurden 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt. Bei Protesten zur Eröffnung des Frankfurter EZB-Hochhauses im März 2015 wurden mehr als 90 Beamte verletzt, einige durch Steinwürfe an den Kopf. Auch Feuerwehrleute werden bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen wie Silvester nach Angaben der Gewerkschaft Komba häufiger Opfer von Gewalt.“
n-tv.de, fma/AFP: Immer mehr Gewalt gegen BeamteDe Maizière beklagt "Verrohung", n-tv, 05. April 2016. http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-b...le17393341.html „"Die ständig steigende Zahl von gewaltsamen Übergriffen ist nicht hinnehmbar", erklärte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt. In einigen Gesellschaftsschichten würden der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen. "Da ist eine Mentalität entstanden, die hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerung in sich trägt." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte die Justiz zu einem rigorosen Vorgehen gegen die Gewalttäter auf. "Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Angriffe würden gar nicht erst angezeigt, weil die Justiz die Attacken zu lasch verfolge.“
De Maizière warnt: Gewalt gegen Polizisten und Beamte eskaliert, Focus, 05.04.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5408799.html „Frustrierte Arbeitslose räumen in ihrer Wut immer wieder Augsteins Schreibtisch ab, es fliegen Telefone, Stifte, Tastaturen. „Zwei, drei, vier Mal die Woche passiert das in unserer Behörde“, sagt er. Und: „Die Aggression steigt.“ […] De Maizière schlägt auf der Konferenz Alarm. In verschiedenen behördlichen Einrichtungen, an Schulen, bei Polizeieinsätzen am Rande von Fußballspielen und bei Demonstrationen gebe es mittlerweile „ein Ausmaß von Gewalt, das nicht hinzunehmen ist“, so der Minister. Die Aggressionen der Menschen bekommen dabei alle gleichermaßen ab: Polizisten, Rettungskräfte und Mitarbeiter des Medizinischen Dienstes genauso wie Gerichtsvollzieher, Zollbeamte oder Mitarbeiter in Ämtern.“
Jörg Köpke: Jenseits von Gesetz und Moral, Kommentar, LN/ Ostsee Zeitung, 06.04.2016. http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinu...esetz-und-Moral http://www.ln-online.de/Nachrichten/Mein...esetz-und-Moral Hartz-IV-Entscheider werden mit Messern verletzt, Sachbearbeiter mit Reizgas attackiert, Polizisten mit Steinen und Molotowcocktails beworfen. Die Gewalt gegen deutsche Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Sie sprengt juristische Grenzen und ignoriert moralische Maßstäbe. Immer mehr dieser Exzesse enden tödlich – wie 2014, als ein Mitarbeiter im Finanzamt Rendsburg in Schleswig-Holstein von einem Steuerberater erschossen wurde, weil dieser die Behörde für seinen finanziellen Ruin verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont in dessen Büro – nach einem Streit mit der Kreisverwaltung. Wer ein öffentliches Amt übernimmt, sollte sich als öffentliches Eigentum betrachten – so definierte der frühere amerikanische Präsident Thomas Jefferson einen verantwortungsvollen und selbstlosen Staatsdiener. In Deutschland wird dieser Grundsatz leider allzu oft missverstanden und auf die Spitze getrieben. Manche Bürger glauben, Beamte seien nicht allein öffentliches, sondern privates Eigentum. Indem sie Staatsdiener als Freiwild ansehen, verlieren sie jeden Respekt und jede Hemmschwelle. Damit erodiert einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Der Kitt, der das Gemeinwesen zusammenhält, zerbröselt, sobald der Staat nicht mehr als das akzeptiert wird, was er zwingend sein sollte: eine unangreifbare Instanz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte gestern als oberster Dienstherr härtere Strafen für die Täter und schnellere Verfahren. Es müsse „überhaupt mal eine Strafe“ geben. Endlich. Denn allein mit einem zaghaften Ruf nach mehr Höflichkeit und Respekt, wie es der Minister noch vor zwei Jahren versuchte, ist der überschäumenden Wut in deutschen Amtsstuben und gegen Uniformträger nicht beizukommen. Als Patentrezept für ein erträgliches Miteinander taugt ein Moralappell ebenso wenig wie Notruftasten oder Schulungen in Deeskalation. Wenn Feuerwehrleute daran gehindert werden, den Brand in einer Asylunterkunft zu löschen, wenn Autonome Gehwegplatten gegen Polizisten schleudern, wenn der Tod von Menschen billigend in Kauf genommen wird, handelt es sich nicht einfach um harmlose Respektlosigkeiten oder mangelnde Umgangsformen. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Und die Strafen müssen auf dem Fuße folgen. Das gilt übrigens auch für jene, die im Hintergrund die Lunte legen: für linke und rechte Hetzer im Internet oder Populisten, die Gewalt als probates Mittel in der politischen Auseinandersetzung zumindest akzeptieren. Ihr verbales Zündeln bildet den Brandbeschleuniger, der Murren und Unzufriedenheit erst in Wut und Exzess umschlagen lässt. Auch daran sollten die Innenminister des Bundes und der Länder denken, wenn sie den Schutz von Beamten wirkungsvoll verbessern wollen.“
Henry Bernhard: DDR-Geschichte. Schlussstrich drunter oder aufarbeiten?, Deutschlandfunk, 22.03.2016. http://www.deutschlandfunk.de/ddr-geschi...ticle_id=349137 „In Thüringen wird jetzt darüber nachgedacht, die Lehrpläne zu überarbeiten. Im Gespräch sind auch verpflichtende Gedenkstättenbesuche. […] Eine statistische Untersuchung sagt, im Osten erfährt jeder fünfte Schüler nichts über die DDR, jeder Dritte vorwiegend Positives. Im West-Schulen wird die SED-Diktatur etwas häufiger behandelt, mit deutlich negativerer Sicht auf die DDR. Die Thüringer Bildungsministerin musste einräumen, dass es letztlich an den Lehrern selbst liege, was sie behandeln und wie. […] Auch Pflichtbesuche in Gedenkstätten lehnt sie ab. Ebenso wie viele Gedenkstättenmitarbeiter. Vielmehr müssten Anreize geschaffen, Angebote gemacht werden, die die Lehrer annehmen können, aber nicht müssen.“
Christian Thiele/dpa: Thüringen Schüler sollen mehr über DDR lernen, Naumburger Tageblatt, 04.04.16. http://www.naumburger-tageblatt.de/mitte...lernen-23826000 „Kulturstaatssekretärin Babette Winter (SPD) schlug vor, dass die Geschichte des untergegangenen Staates in Prüfungen abgefragt werden sollte. Die Idee dahinter: Wenn Schüler damit rechnen müssen, in Prüfungen auf die DDR angesprochen zu werden, wird mehr im Unterricht über Grenze und Stasi gesprochen. Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) wiegelt nun ab: Die DDR komme längst in den schriftlichen und mündlichen Abschlusstests vor. […] Der Ministerin schweben nun zwei Dinge vor, damit die DDR präsenter in den Köpfen der Schüler bleibt: „Wir müssen die pädagogische Arbeit in den Museen gemeinsam neu organisieren.“ Zwar seien schon jetzt Lehrer in Gedenkstätten abgeordnet. Das Programm laufe aber Ende 2017 aus. […] Darüber hinaus sollten Gedenkstätten Kooperationsvereinbarungen mit Schulen schließen. „Den Schulen soll aufgezeigt werden, welche Gedenkstätten in ihrer Umgebung sich mit DDR-Unrecht, der Aufarbeitung oder der Alltagsgeschichte beschäftigen“, erläutert die Ministerin. In solchen Abmachungen könnten konkrete Projekte festgeschrieben werden. Von Pflichtbesuchen in Gedenkstätten hält Klaubert allerdings wenig: „Entscheidend bei solchen Besuchen ist die pädagogische Begleitung.“ Nach Auffassung der SPD im Thüringer Landtag sollte in den Lehrplänen verankert werden, dass sich die Schulen mehr Zeitzeugen einladen. […] Laut aktuellem Thüringen-Monitor, der die politischen Einstellungen der Thüringer misst, haben lediglich neun Prozent der Befragten in den vergangenen beiden Jahren eine Gedenkstätte für die SED-Opfer besucht. 83 Prozent überhaupt nicht. 42 Prozent vertraten die Auffassung, dass man sich nicht länger mit der Stasi-Vergangenheit auseinandersetzen sollte.“
Schweiz und UNO organisieren internationale Konferenz zur Prävention von gewalttätigem Extremismus in Genf, news.admin.ch, 01.04.2016. https://www.news.admin.ch/dokumentation/...de&msg-id=61195 „Die Genfer Konferenz ist ein wichtiger Meilenstein, um die verschiedenen Facetten der Prävention von gewalttätigem Extremismus (PVE) als Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus durch Vorbeugung besser zu beleuchten und zu verstehen.“
APA/Martin Fichter-Wöß: Stück "Radikal": Warum wenden sich Jugendliche Extremismus zu?, Wiener Zeitung, 27.03.2016. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/...emismus-zu.html „Mit "Radikal" widmet sich das Linzer Landestheater der wohl brisantesten politischen Frage unserer Tage: Was treibt Jugendliche dazu, sich in der westlichen Wohlstandsgesellschaft dem Extremismus zuzuwenden? […] Am Ende erwuchs die Erkenntnis, dass am Beginn der Radikalisierung stets die Suche nach Gemeinschaft und Anerkennung in einer als abweisend empfundenen Umwelt steht. Die szenische Umsetzung dieser Einsicht hat als narratives Grundgerüst drei Handlungsstränge um den 15-jährigen Alex, der sich vom IS rekrutieren lässt, den 17-jährigen Max, der in die Neonaziszene abrutscht und die 18-jährige Katha, die Femen-Aktivistin wird.“
Michael Petzold: Paroli dem Extremen, Mainpost, 04. April 2016. http://www.mainpost.de/regional/rhoengra...;art767,9174501 „Es war ein unbestimmtes Gefühl, wie er sich ausdrückte, dass Karl Schenk Graf von Stauffenberg auf die Idee brachte, aktiv zu werden. Das Gefühl, dass die Gesellschaft sich zunehmend radikalisiert mit Fremdenhass, Rechts- und Linksextremismus. Eine Antwort darauf soll am Samstag die Gründung eines Vereins sein, der sich das Motto „Mitten drin statt extrem daneben“ auf die Fahnen schreibt. Und es ist der Titel einer Veranstaltung am 28. Mai in der Oscar-Herbig-Halle in Mellrichstadt.“
Schule als "Schutzraum". Englands Lehrer fordern: Schüler müssen radikale Gedanken äußern dürfen, Focus, 26.03.2016. http://www.focus.de/politik/ausland/sich...id_5386001.html „Bislang müssen Englands Lehrer jedes Anzeichen für eine Radikalisierung von Schülern melden. Der "Nationale Lehrerverband" will die Schule nun zu einem Schutzraum zur Diskussion selbst radikaler Meinungen erklären. Eine Radikalisierung lasse sich so besser bekämpfen.“
Susanne Vieth-Entus: Prävention an Schulen. Wie man Schüler vor Radikalisierung schützt, Tagesspiegel, 05.04.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule...t/13401256.html „Was bewahrt Schüler davor, sich salafistisch zu radikalisieren? Schulen erhalten nun mehr externe Hilfe. Auf welche Weise der Islam in Ethik behandelt wird, bleibt den Lehrern überlassen – seit zehn Jahren. […] Daher hat die Landeskommission gegen Gewalt ein Programm aufgelegt, das mehr Kontinuität bieten soll und den Schulen ab sofort kostenlos zur Verfügung steht: In diesen Tagen sollen alle Sekundarschulen und Gymnasien eine Liste mit Ansprechpartnern erhalten, kündigte die Landeskommission gegenüber dem Tagesspiegel an.“
Lennart Pfahler: "Eine Frage des Angebots": Was Islamisten und Neonazis gemeinsam haben - und was wir daraus lernen müssen, Huffingtonpost, 04.04.2016. http://www.huffingtonpost.de/2016/04/04/..._n_9579540.html „Matthias Quent von der Universität Jena ist auf Extremismusforschung spezialisiert. Beim Prozess der Radikalisierung sieht er Gemeinsamkeiten zwischen Islamisten und Neonazis: "Oft haben die Betroffenen eine schwierige Bildungsbiographie, familiäre Probleme und zeigen schon vor ihrer Radikalisierung einen Hang zur Kriminalität“ […] Rekrutierer der rechten Szene und der Salafisten gingen dabei sehr ähnlich vor: "Was gepredigt wird, ist genau auf die Zielgruppe abgestimmt“, verrät Quent. Es seien einfache, zugespitzte Antworten, die häufig nach dem Sündenbockmuster funktionierten. Die extremistischen Ideologien präsentieren Schuldige für die oft sehr persönlichen Miseren der jungen Menschen. […] Der Huffington Post sagte Molau: "Es sind vor allem Ausgrenzung und mangelnde Kommunikation, die zur Radikalisierung führen. Und ich fürchte, das ist ganz unabhängig von der Art der Radikalisierung.“ Wäre Dominic, irgendwo in einer sächsischen Provinz also womöglich zum Neo-Nazi geworden? Hätte sich Michael irgendwo in einem Problemviertel in NRW vielleicht Hass-Prediger Pierre Vogel zum Vorbild genommen statt Joseph Goebbels?“
Antifa
dpg: Antifa verwüstet ehemaligen Rechten-Treff. Angriff in Karben auf AfD-Funktionär, fnp, 31.03.2016. http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Angri...;art677,1934687 „Unbekannte sind in der Nacht zu Donnerstag in die Räume des ehemaligen rechten Treffpunkts „Projektwerkstatt“ in Karben eingedrungen und haben ihn verwüstet. Per E-Mail an mehrere Zeitungen bekannte sich eine Gruppe „Autonome Antifas aus dem Rhein-Main-Gebiet“ dazu. Die unbekannten Täter hätten nachts Fenster eingeworfen, erklärt der Friedberger Polizeisprecher Erich Müller. Die Fassade in der Bahnhofstraße und das Innere der Räume hätten sie mit Farbe beschmiert sowie den Inhalt eines Feuerlöschers im Innern entleert. […] Andreas Lichert selbst schätzt, dass die jüngsten AfD-Wahlerfolge Ursache für den Anschlag sein könnten. „Da hat man ein Ziel gesucht und mich gefunden.“ Doch kommen die Angreifer zu spät: Lichert zog vergangenes Jahr nach Bad Nauheim. Veranstaltungen gab es in Karben seitdem nicht mehr.“
Hanning Voigts: Projektwerkstatt“ Karben Angriff auf Rechte, 01. April 2016. http://www.fr-online.de/rhein-main/proje...6,34034226.html „„Autonome Antifas aus dem Rhein-Main-Gebiet“ bekennen sich zu der Sachbeschädigung an der rechten „Projektwerkstatt“ in Karben. Andreas Lichert, der die Projektwerkstatt eröffnet hat, sei „ein Bindeglied zwischen Salon-Rassist*innen und der offenen Naziszene“, heißt es. Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag die rechte „Projektwerkstatt“ in Karben (Wetteraukreis) mit Farbe beschmiert und mehrere Fenster des Gebäudes zerstört. Die Scheiben des derzeit nicht genutzten Ladengeschäfts seien mit einem Feuerlöscher eingeschlagen worden, sagte ein Polizeisprecher der Frankfurter Rundschau. Es sei Sachschaden von rund 8000 Euro entstanden.“ http://www.fr-online.de/vilbel--/karben-...8,23738528.html
Autonome: [Rhein/Main] Identitäre Projektwerkstatt in Karben angegriffen - , linksunten.indymedia, 31.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174269 „Wir haben in der Nacht vom 30.3. zum 31.3 die Projektwerkstatt in der Bahnhofstraße 11 in Karben (Nähe Frankfurt) angegriffen. Wir schlugen alle Scheiben ein und verteilten Farbe im Innenraum sowie auf der Fassade. […] Doch wir schauen dem nicht tatenlos zu. Wir werden Rassisten und Rassistinnen aus der Deckung holen, behindern und angreifen wo wir nur können. Wer befürwortet die EU-Außengrenzen dicht zu machen und Menschen in Krieg und Hunger abschieben will, der muss mit unserer Gegenwehr rechnen. Wer reaktionäre Denker hofiert und Rechtsradikalen ein Podium bietet, der muss mit unserer Gegenwehr rechnen. Deswegen haben wir die Projektwerkstatt bewusst so angegriffen, dass sie als Tagungsort für ihre menschenverachtende Politik erst Mal nicht mehr benutzbar ist. Wir freuen uns über die bundesweiten Aktionen gegen die AfD und solidarisieren uns mit all jenen die aufgrund ihres Widerstandes von den Bullen verprügelt oder eingesperrt werden. Wir sehen uns am 30.04. in Stuttgart um den AfD Parteitag zu verhindern!“
Mandy Fischer: Video: Vermummter Täter besprüht AfD-Büro, Freie Presse, 14.03.2016. http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNI...ikel9462391.php „Annähernd 20 Anschläge hat die Partei auf ihre Chemnitzer Zentrale bislang gezählt. Aber auch der Sitz einer anderen politischen Gruppierung bekam in der Nacht Besuch.“
Bodo Hering: Sahnetorte auf Beatrix von Storch: „Das nächste Mal aber lieber Erdbeerkuchen“, Berlinjournal, 29. Februar 2016. http://www.berlinjournal.biz/sahnetorte-...-erdbeerkuchen/ „Jean Mathias Francois Peters, ein 31jähriger Berliner Aktivist eines sogenannten Peng Collectives, warf gestern im Clownskostüm in einem Hotel in Kassel der Berliner AfD-Chefin und Parteivizevorsitzenden der Alternative für Deutschland Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht. Der Mann wurde festgenommen. Ein zweiter Clown warf ebenfalls eine Torte. Sie traf den zweiten AfD-Vizevorsitzenden Albrecht Glaser. Der zweite Täter hat den Tortenanschlag auf die beiden Politiker gefilmt, flüchtete nach der Tat und stellte das Video auf YouTube ein. Das Peng Collective erklärte der AfD den „tortalen Krieg.““
tta: Time to Act - Antifa Jugendkongress Mobivortrag, linksunten.indymedia, 16.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172683 „Vom 1.-3. April erwartet euch ein breites Programm. So gibt es beispielsweise Workshops dazu wie ihr einen Schulstreik organisieren oder eure eigene Gruppe gründen könnt, und was es über Demonstrationen zu wissen gibt. Ihr könnt euch ausprobieren mit Flyergestaltung, Streetart, Selbstverteidigung und vielem mehr. Außerdem gibt es spannende Workshops zu inhaltlichen Themen wie Neonazi-Organisationen, Antirassismus, Feminismus und Kapitalismuskritik. […] Gefördert durch: Rosa-Luxemburg-Stiftung“
Robert Klages: Demos und Sachbeschädigung. AfD erneut Ziel linker Aktivisten, 07.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/demos...n/13062448.html „Ein verbarrikadiertes Büro und beschädigte Kneipen in Hessen, erneute Anschläge auf das Büro in Berlin. Die AfD wurde am Wochenende massiv von linken Gruppen attackiert.“
AntifaschistInnen: Flashmob bei Stuttgarter AfD-Kandidat, linksunten.indymedia, 06.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171435 „Vorsicht: Hier wird scharf geschossen! Heute (5. März) haben wir einem der 4 AfD Kandidaten für Stuttgart einen Hausbesuch abgestattet. Vor der Haustür von Alexander Beresowski, Landtagswahlkandidat für den Wahlkreis 1 haben wir einen Flashmob durchgeführt.“
AfD-Politiker schockiert über linksextreme Attacke, Junge Freiheit, 7. März 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...xtreme-attacke/ „Der baden-württembergische AfD-Landtagskandidat Alexander Beresowski hat sich schockiert über eine linksextremistische Attacke auf sein Wohnhaus gezeigt. „Das ist ein antisemitischer und rassistischer Angriff auf meine Person, meine Familie und mein Haus. Für mich als Mitglied der Jüdischen Gemeinde Stuttgart und meine Familie – ich habe einen kleinen Sohn – war es ein Schock, mit welchen Methoden unsere Gegner arbeiten“, sagte Beresowski […] Auf der linksextremen Internetseite Indymedia erschien ein Beitrag mit Fotos der Aktion, in dem auch die Adresse Beresowskis öffentlich gemacht wurde. Darunter hieß es: „Ob Torten, Stören von Veranstaltungen, Einmauern oder Blockieren. Die Rassisten können sich nirgendwo sicher fühlen! Keinen Raum für rechte Hetzer!“ Bereits Mitte Februar war im Internet aufgerufen worden, während eines sogenannten „Antifa-Aktionswochenendes“ den Wahlkampf der AfD „kreativ zu begleiten und die Brandstifter in Nadelstreifen überall zu besuchen“. Die AfD müsse mit Widerstand rechnen. „Die Gelegenheiten dafür sind zahlreich, Ideen gibt es viele und die Nächte sind lang.““
https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ „Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende. […] Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten. Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze! Dem Verbreiten von Hass setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!“
Dieter Stein: Umgang mit der AfD. Abschied von den Monopolen, Junge Freiheit, 23. März 2016. https://jungefreiheit.de/debatte/streifl...-den-monopolen/ „Den Aufruf zu diesem Antifa-Kongreß unterzeichneten neben Linksextremisten, Politikern der Linkspartei auch Verdi-Chef Frank Bsirske, die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley – und SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Letztere kündigte jetzt an, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ ab 2017 von 50 auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln. Diese Millionen werden in ein Biotop linksradikal-linksextremer Gruppen sickern, aus dem heraus in Berlin auch Anschläge nicht nur auf AfD-, sondern auch SPD-Büros verübt werden.“
Martin Niewendick: Nach Farbattacke. Akif Pirinçci droht linkem Buchladen, Tagesspiegel, 04.04.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-...n/13400062.html „Weil sein Haus mit Farbe verunstaltet wurde, will der Skandalautor einem Buchladen die "Hools-und-Motorradclub-Szene" vorbeischicken. […] Weil Unbekannte sein Haus in Bonn mit Farbe und Klebstoff attackiert haben, veröffentlichte Pirinçci auf seiner Facebook-Seite eine Ankündigung, die als Drohung verstanden werden kann. Sie richtet sich gegen den linken Buchladen „Le Sabot“ in der Bonner Altstadt. […] Der Buchladen „Le Sabot“ sei die „Zentrale der Antifa“, sagt Pirinçci dem Tagesspiegel. Er ist sich sicher, dass die Täter dort zu verorten sind, Beweise kann er nicht anführen. Warum der Angriff passiert sei, wisse er nicht, schließlich gebe es keinen aktuellen Anlass. Die Kosten für die Reinigung würden sich wohl auf insgesamt 30.000 Euro belaufen, schätzt er.“
kranke sau: (Bonn) Akif Pirincci - Haus verschönert, linksunten.indymedia, 02.04.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174541 „in den morgenstunden des 1. aprils wurde das haus von Akif Pirincci verschönert. das türschloß wurde verklebt. bis bald. adresse: Akif Pirincci […]“
Ingrid Zöllner: „Eine traurige Angelegenheit“, FNP, 06.04.2016. http://www.fnp.de/rhein-main/Eine-trauri...;art801,1944665 „Eine Familie überquert einen Fußgängerweg an der Karbener Hauptstraße. Als die Grünphase für die Autos einsetzt, stoppt der Mann die Autos, setzt sich auf den Straßenboden und zwingt seine beiden kleinen Kinder und seine Frau ebenfalls auf den Boden, fordert eine Autofahrerin gar auf, über ihn hinwegzufahren. Er demonstriert gegen die Flüchtlingsunterkunft in Karben. Warum?
Ingrid Zöllner: Straße in Karben blockiert. Sitzstreik zunächst ohne Folgen für Flüchtlinge, 05.04.2016. http://ndp.fnp.de/lokales/wetterau/Sitzs...;art677,1942675 „War die Aktion nicht versuchter Totschlag? Anstiftung zu einer Straftat? Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr? Nötigung? „Es liegt kein Straftatbestand vor“, verneint Erich Müller. Hätte die kurdische Familie stärkeren Widerstand geleistet, sähe die Sache anders aus. „Das hat sie aber nicht.“ Die vierköpfige Familie ist in der vorigen Woche in Karben angekommen und bekam laut Aussagen der Stadt eine 50 Quadratmeter große Unterkunft zugewiesen. Der Vater besteht allerdings auf ein Haus, so wie es ihm in Irak versprochen worden sei, erläutert Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Daher hatte die Flüchtlingsfamilie schon am Donnerstag vor dem Rathaus mit einem ersten Sitzstreik demonstriert. Die Frage ist nun, ob das Ehepaar mit jetzt Konsequenzen rechnen muss, weil es seine Kinder aktiv gefährdet hat.“
Bremen
anonym: Bremen: Für eine emanzipatorische und antisexistische linke Bewegung!, linksunten.indymedia, 31.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174223 „Wir sind ein Zusammenschluss undogmatischer und solidarischer Aktivist*innen, Einzelpersonen und Mitglieder verschiedener linker Gruppen. Mit zunehmender Besorgnis schauen wir auf die (jüngsten) Entwicklungen innerhalb der Bremer Szene und Umland. Es geht dabei vor allem um den „Revolutionären Aufbau Bremen“ (RAB), eine Gruppe die aus der kommunistischen Jugendgruppe Bremen (KJGB) und Mitgliedern des Gegenstandpunktes hervorgegangen ist, von letzterem sich allerdings abgespaltet haben, nachdem rauskam, dass RAB-Mitglieder bei der letzten WM völlig wahllos einzelne Familien und Menschen mit Deutschland Merchandise angegriffen und mit Steinen beworfen haben, mit der Rechtfertigung gegen Nationalismus vorzugehen. Mittlerweile hat sich der RAB immer weiter radikalisiert und gibt sich offen stalinistisch. Sie treten äußerst aggressiv nach außen und sind vielen Linken in der Bremer Szene durch Einschüchterung, physische sowie verbale Gewalt und Spaltungsversuche schon länger bekannt. Dies geht mittlerweile soweit, dass einige unserer anarchistischen Genoss*innen aus dem Sielwall-Haus, wo diese Gruppe mehr oder weniger geduldet quasi immer noch amtiert, förmlich raus geprügelt wurden, da sie nicht in das menschenverachtende Weltbild der jungen Stalinisten passen. […] Nicht nur über ihre Facebookseite und den Blog, sondern teils auch über ihre öffentlichen (Privat)Accounts huldigen sie den Massenmördern Stalin und Mao, wünschen der linken Szene den Tod und die Deportation in Gulags, rufen dazu auf ihre „Feinde zu vernichten“ und dafür zu trainieren sie „kaputt zu schlagen“, vergleichen die USA mit dem 3. Reich, verhöhnen die Opfer des Terroranschlags in Paris und sprechen sich offen für Assad und andere Diktatoren als vermeintlich antiimperialistischen Wiederstand aus. Sie beziehen sich positiv auf die erschossenen Mauertoten und die millionenfachen Opfer realsozialistischer Regime, sprechen sich offen für die chinesische Lösung aus, verteidigen Nordkorea-, DDR- und andere National-Flaggen, äußern sich teils extremst homophob und sexistisch und reagieren mit absoluter Härte auf jegliche Form von Kritik auch aus dem eigenen Freundeskreis. […] Wir fordern eine antinationale und solidarische Linke zu einem gemeinsamen Bündnis gegen diese Personen auf, sie überall aus den Strukturen (denen sie ja angeblich eh nicht mehr zugehörig sein wollen) konsequent raus zu schmeißen und zu isolieren!“
Baumfäll-Aktion angekündigt Linksradikale rufen zu „Blankenese Chainsaw Massacre“ auf, Hamburger Morgenpost, 06.04.16. http://www.mopo.de/hamburg/baumfaell-akt...e--auf-23843658 „Sie sind der Hamburger Ableger der „Interventionistischen Linken“, einem, nach eigenen Angaben, Zusammenschluss linksradikaler Gruppen und Einzelpersonen – und rufen für Donnerstag zum „Blankenese Chainsaw Massacre“ auf. Der Grund: Der Anwohner-Kampf gegen ein Mini-Flüchtlingsheim in Blankenese.“
Streit über Flüchtlingsheim in Blankenese: Linksradikale kündigen "Kettensägenmassaker" an, Spiegel, 07.04.2016. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ha...-a-1085893.html „In der Ankündigung der "Interventionistischen Linken" heißt es, man werde nicht akzeptieren, dass die Schickeria in Hamburg unter sich bleiben wolle: "Was wir brauchen ist echte Solidarität mit den Geflüchteten." Und diese Flüchtlingssolidarität werde "jetzt zur Handarbeit".“
Randale am Ostermontag im Schanzenviertel, Hamburger Abendblatt, 29.03.2016. http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg...zenviertel.html „Auch am Abend des Ostermontag randalierten im Schanzenviertel Vermummte. In der Bartelsstraße und der Schanzenstraße schlugen sie Schaufenster ein und sprühten Parolen."
Nachbarin: [HH] Nachbarschaftsbarrikade im Schanzenviertel, linksunten.indymedia, 29.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/174040 „Gestern abend gegen 20:15 haben wir im Schanzenviertel, Schanzenstraße Ecke Susannenstraße eine kleine nachbarschaftliche Barrikade errichtet. Die Straße wurde mit Bauzäunen und Müllkontainern blockiert. An den Bauzäunen wurden Schilder mit der Aufschrift "Nachbarschaftsbarrikade" befestigt. Von der angrenzenden Bahnbrücke wurde ein Banner mit der Aufschrift "Investorenintressen Strg Alt Entf" gehängt. Zusätzlich wurden Flugblätter von der Brücke geworfen. Es gab Feuerwerk, bei einigen Läden wurden Fensterscheiben beschädigt und mit Parolen besprüht.“
Dresden
Michael Bartsch: Diskussionsabend in Dresden. Tumulte bei Auftritt von Anti-Feministin Birgit Kelle, mdr, 23. März 2016. http://www.mdr.de/sachsen/diskussion-bir...s-570f6b3d.html „Ein Auftritt der Anti-Feministin und Buchautorin Birgit Kelle hat am Abend in Dresden für Tumulte gesorgt. Unter dem Titel "Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?" referierte sie auf einer CDU-Veranstaltung. Eine Protestaktion von Aktivisten wurde von der Polizei unterbunden. Die Protestierenden wurden aus dem Saal geführt. […] Die streitbare Antifeministin Birgit Kelle hatte ihren Vortrag noch nicht begonnen, da erhob sich im Haus an der Dresdner Kreuzkirche ironischer Beifall. Fünf junge Frauen knöpften unter Anspielung auf einen Buchtitel der Publizistin ein wenig ihre Blusen auf und zeigten Hautinschriften wie "GenderGaga" und "Bluse zu". Tumulte im Saal nahmen kein Ende.“
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