Jan Fleischhauer: Der Schwarze Kanal: Ach, wär mein Nachbar doch ein Nazi, Spiegel, 08.03.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1081157.html „Das beste Mittel gegen Fremdenhass ist aus meiner Sicht immer noch ein starker Staat, da bin ich ganz altmodisch. Wo Leute sich zusammenrotten, um anderen Angst einzujagen, hilft nur die eiserne Faust der Ordnungsmacht. Leider kommt die Polizei mit der Arbeit kaum noch nach. In der "Süddeutschen" gab es gestern eine lange Reportage darüber, wie übermüdet und fertig viele Einheiten inzwischen sind. Ein Grund für die Überlastung der Polizei ist, dass sie ständig auch noch auf Leute aufpassen muss, deren Lebensinhalt darin besteht, gegen rechts zu sein. Auf der "Achse des Guten" hat neulich jemand einen Auszug aus dem "Jahres-Geschäftsbericht" der Antifa in Leipzig gepostet: Brandanschläge auf Bahnanlagen, Überfälle auf Polizeiposten, Anschläge auf Firmen und Parteibüros, Überfälle auf Geschäfte in der Innenstadt - es gab kaum einen Monat, in dem es 2015 nicht irgendwo brannte oder knallte. Vielleicht sollte man die Polizei von links ein wenig entlasten, dann müssten alle gegen rechts weniger Haltung zeigen.“
Marko Martin: Clausnitz. Ich bin Sachse, ich kenne das RessentimentDW, 27.02.16. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...ssentiment.html „Das Ressentiment wuchert nicht erst seit gestern in Regionen wie diesen. Ein persönlicher Text über die Gespenster der DDR-Vergangenheit und die larmoyante Hartherzigkeit gegenüber dem Leid anderer. […] Kein Problem auch für den Jungen aus C., wenn uns Genosse Lehrmeister Fuchs von den Schraubstöcken und Lötkolben ins "Schulungszimmer" wegholte und vom "BRD-Imperialismus und den Lügen seiner Massenmedien" zu lispeln begann – und keineswegs verschämt auch persönliche Meinung einflocht, über vietnamesische Vertragsarbeiter etwa, "die verwöhnten Fidschis", die im nahen Karl-Marx-Stadt angeblich schon wieder die Läden leergekauft hätten. Alles nichts Besonderes, auch die vormilitärische Ausbildung nicht, für man die Lehrlinge auf Lkw in militärisch abgeschirmte Lager transportierte, damit sie sich dort beim Schlamm-Robben und Sturmbahnüberwinden "gegen unsre Feinde" ertüchtigten. […] Warum sollte die Frage nach deren Prägungen nicht erlaubt sein? Warum nämlich meldet sich im Westen unseres Landes sofort eine mittelständische Zivilgesellschaft, wenn die Regeln des Zusammenlebens verletzt werden – und weshalb dieses Schweigen im Osten? Weil das giftige Erbe von Drittem Reich und DDR noch immer die Gestimmtheit kontaminiert. Weil es dort weder Reeducation wie nach 1945 noch ein emanzipatorisch verstandenes 68 gegeben hat. Weil von 1945 bis 1989 aus jenen Gefilden die Aktivsten und Weltneugierigsten geflüchtet waren. […] Von dieser Nicht-Vermittlung des Grundsätzlichen profitiert bis heute eine antikapitalistisch trommelnde SED-PDS-Linkspartei, die in ihren zu realsozialistischen Zeiten wirtschaftlich, ökologisch und moralisch zugrunde gerichteten Landschaften ein gläubiges Wahlvolk vorfindet. (Nicht wenige von ihnen wandern inzwischen zur AfD und toben sich bei "Pegida"-Demonstrationen aus, wie eh und je den "Westen" als Hauptfeind denunzierend.)“
Alexandra Gerlach: Fremdenfeindlichkeit. Warum Sachsen so anfällig ist, Deutschlandfunk, 19.03.2016. http://www.deutschlandfunk.de/fremdenfei...ticle_id=348754: „Die fremdenfeindlichen Parolen der Pegida-Bewegung schallen weit über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus. Wenige Wochen nach den Übergriffen auf Flüchtlinge in Clausnitz und Bautzen droht dem Freistaat eine nachhaltige Stigmatisierung. Der Politologe Hans Vorländer spricht von einem schädlichen "sächsischen Chauvinismus". Was sind die Ursachen für die aktuelle Lage und die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen? […] Investieren will die Landespolitik nun auch intensiv in den Bereich der Politischen Bildung. Das sei längst überfällig, sagt der frühere Leipziger Thomaskirchenpfarrer Christian Wolff. Und gerät bei diesem Thema richtig in Fahrt: "Das Thema Politische Bildung ist in allen wesentlichen Institutionen vernachlässigt worden, Gewerkschaften, Kirchen, natürlich die Bildungseinrichtungen, Universitäten! Wo wird denn noch eine politische Debatte geführt? Wer mischt sich denn ein in die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung?" Der streitbare Kirchenmann im Ruhestand hat jüngst einen Debattier-Jugend-Workshop ins Leben gerufen, damit interessierte Jugendliche sich üben können in der Kunst der politischen Debatte. Fast übereinstimmend schildern die jungen Leute, dass die Diskussion politischer Aktualität in ihren prall gefüllten Lehrplänen keinen Platz finde und die Lehrer zudem Angst hätten, sich politisch zu positionieren. Für Pfarrer Wolff ist diese Aussage nur schwer zu ertragen. Die Versäumnisse der letzten mehr als zwei Jahrzehnte hätten – nicht nur in Sachsen - zu einem gravierenden Identitäts- und Werteverlust geführt, beklagt er und: "Es ist so, dass ein nicht unerheblicher Teil in der Bevölkerung - auch unter den Wahlberechtigten - die Grundwerte unserer Verfassung nicht mehr achtet. Und meine persönliche These ist dann auch noch, dass wir jetzt auch ein Ergebnis sehen, des Bedeutungsverlustes der Institutionen, die in ganz hohem Maße für die Wertebildung verantwortlich sind, das sind die Kirchen." Ohne die Kirchen und die Kraft der Gemeinschaft im geschützten Raum wäre die friedliche Revolution von 1989 im Osten Deutschlands wohl anders verlaufen, das ist bekannt. Ihre Prägekraft von einst kann sie allerdings heute nicht mehr entfalten. Dennoch wirkt Ihre Botschaft von der Kraft des Wortes und des Argumentes fort, wenn beispielsweise der Bundespräsident – ebenfalls ursprünglich ein Mann der Kirche – nach Bautzen reist, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Sein Aufruf zum kritischen Dialog beinhaltet auch eine Betonung der grundlegenden Koordinaten im freiheitlich-demokratischen System. Wichtig ist der Dialog "In der Diktatur war manches einfacher: 'Wir' waren gegen 'Die da oben'. Und einige von uns haben 'Die da oben' mehr unterstützt, waren auf ihrer Seite, und eine Mehrheit der Bevölkerung war es nicht. Jetzt in der Demokratie ist das 'Wir' etwas anderes, da sind 'Wir' nicht die, die dagegen sein müssen, sondern wir sind die Gestaltenden. Wir sind es, die eine ganz neue Wichtigkeit im gesamten Gefüge des Staates haben."“
Georges Scherrer: Jugendgewalt: Unterschätztes Potential der Kirchen in der Prävention, kath.ch, 20.3.16. https://www.kath.ch/newsd/podzuweit-juge...ewalt-religion/ „Die Kirchen haben über ihre Jugendarbeit einen ganz grossen Stellenwert bei der sozialen Integration, sagt Harald Podzuweit, Beauftragter für Jugendarbeit im Ressort «Aus- und Weiterbildung» der Zürcher Jugendseelsorge. Und sie können etwa über die Jugendverbände präventiv gegen die Radikalisierung von Jugendlichen wirken. […] Radikalisierung kann bei Jugendlichen demnach die Selbstfindung erleichtern? Podzuweit: Ja. Der junge Mensch bekommt ein klares Identifikationsangebot. Die Ideologie erklärt die gegenwärtig erfahrene Situation und deutet sie um. Ebenso enthält sie klare Regeln, Werte und Handlungsanweisungen. Die extremistische Gruppe kann eine neue Heimat bieten. Radikalisierung ist also ein Weg der Selbstfindung in Abgrenzung zur umliegenden Gesellschaft, eine Identitätsentwicklung durch gesellschaftliche Desintegration. […] Der christliche Fundamentalismus spielt in der Schweiz keine grosse Rolle. Dieser manifestiert sich eher in Südamerika und in den USA. Man muss zudem zwischen «Traditionalismus», «Fundamentalismus» und «Extremismus» differenzieren.“
"Diese Opfer wollen herrschen", Die Welt, 21.03.16. http://www.welt.de/print/die_welt/kultur...-herrschen.html „In ihrem Buch "Deutschland ist bedroht" erzählt Düzen Tekkal von den bösen Zwillingen des Extremismus. Damit meint sie Clausnitz und die Islamisten gleichermaßen. […] "Wir brauchen Flexibilität, Mut, Rückgrat, Haltung. Gerade einer deutschen Gesellschaft, die den Holocaust auf dem historischen Gewissen hat, steht es gut zu Gesicht, sich über solche Werte zu definieren und zu sagen: Auch Einwanderer erben Verantwortung für die deutsche Geschichte. Wer Deutscher werden will, muss auch die deutsche Geschichte annehmen. Wir müssen heutigen Schülern klar machen, wie gefährlich es ist, Menschen auf ihre Religion zu reduzieren. Als Jesidin weiß ich: das ist die Vorstufe zum Völkermord."“
Rüsselsheim. Präventionsrat geht neu an den Start, FR, 20. März 2016. http://www.fr-online.de/kreis-gross-gera...4,33992400.html „„Mit dem Präventionsrat, in dem sich verschiedene Institutionen, Behörden und gesellschaftliche Gruppen mit Problemlagen in der Stadt beschäftigen, will die Verwaltung das friedliche Miteinander fördern und tritt Gewalt zielgerichtet entgegen. Ein Schwerpunktthema wird die Extremismus-Vorbeugung sein“, erklärte Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) […] Das Gremium dient als Lenkungsgruppe. Neben städtischen Mitarbeitern sollen ihm Polizei, Gericht und weitere gesellschaftliche Gruppen, Ausländer- und Stadtelternbeirat angehören. Ziel sei es, mögliche Probleme im Zusammenhang mit Gewalt, Kriminalität und Extremismus früh zu erkennen, den Austausch zwischen den teilnehmenden Institutionen zu verbessern und vorbeugende Lösungen zu finden.“
Justizministertreffen
Rechtsextreme Gewalt Differenzen über Justizgipfel, FAZ, 16.03.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...s-14129511.html „Die Justizminister wollen stärker gegen Rechts-Extremismus vorgehen. Die Fokussierung des Gipfeltreffens allein darauf stößt nach F.A.Z.-Informationen aber nicht bei allen Teilnehmern auf Gegenliebe. […] So wies der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darauf hin, dass "jedwede Form von Extremismus, sei er rechtsradikal, linksradikal oder islamistisch motiviert", den inneren Frieden bedrohe. Tatsächlich sieht Bausback hier ein gegenseitiges "Aufschaukeln", wie er der F.A.Z. am Mittwoch sagte, und zwar sowohl zwischen Islamisten und Rechtsextremisten als auch zwischen Links- und Rechtsextremisten. […] Maas hat schon vor dem Gipfel eingelenkt und deutlich gemacht, dass er "gerne" die Anregung aufgreife, "bei unserem Treffen auch über anderweitig motivierte rassistische und extremistische Gewalt zu sprechen". […] Extremismus beginnt nicht erst bei gewalttätigen Übergriffen.“
AFP: Justizminister wollen Vorgehen gegen politischen Extremismus verschärfen, Donaukurier, 17.03.2016. http://www.donaukurier.de/nachrichten/to...0#plx1905842571 „Zwar stiegen die Fallzahlen extremistischer Vorgehensweisen in mehreren Millieus an, hervorstechend sei aber die Zunahme rechtsextremer Gewalt, die sich am häufigsten "gegen Leib und Leben" der Opfer richte, betonte Maas. Linksextreme Taten seien dagegen häufig Resultat einer besonders im Internet beobachtbaren "Schaukelwirkung", bei der auf Rechtsextreme reagiert werde. Da sich extremistische Tendenzen gegenseitig verstärkten, könne jedoch die Eindämmung eines Unterbereiches zu einer generellen Entspannung führen, sagte Maas weiter. […] Maas räumte ein, der "Kampf gegen Extremisten und Hetzer" sei juristisch allein nicht zu gewinnen. Es sei eine "große Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Zivilgesellschaft", gegen Hasskriminalität vorzugehen. Die "schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte" dürfe nicht länger schweigen und müsse Extremismus "zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein" entgegentreten.“
Mannheim
Hardy Prothmann: Zeugen gesucht. Polizei nimmt zwei Linksradikale fest, rheinneckarblog, 1§. März 2016. http://www.rheinneckarblog.de/13/polizei...fest/96988.html „Am Samstag wurde die Fassade der Bürgerdienste mit politischen Parolen besprüht. 30 linksradikale „Aktivisten“ stürmten ein Möbelhaus. Die Polizei konnte wenigstens zwei Tatverdächtige zunächst festnehmen. […] Zu der Demonstration hatte die Antifa-Jugend Rhein-Neckar aufgerufen. Nach einem spontanen Aufzug in der Fußgängerzone hatte sich der Demonstrationszug auf dem Paradeplatz aufgelöst und in Kleingruppen in der Stadt verteilt.“
Thüringen
Frank Schauka: Verleumdungsprozess zwischen Thüringer AfD und Linke geht in neue Runde, TA, 08.01.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...unde-1371359517 „Am 17. Dezember 2015, als Brandner markige Worte ins Landtagsmikro polterte, waren die Erinnerungen an die linksextremen Gewaltexzesse gegen Polizisten in Leipzig frisch. Am Rande einer Neonazi-Demonstration am 12. Dezember griffen etwa 1000 militante Linksautonome die Beamten an. 69 wurden verletzt, 50 Fahrzeuge beschädigt, vier davon schrottreif. Die Polizei ihrerseits nahm 23 Personen in Gewahrsam, auch Lothar König, der mit seinem blauen Kleinbus im Geschehen war. Katharina König, die Tochter des evangelischen Geistlichen, sei ebenfalls dort gewesen, behauptete Brandner – was die Politikerin gestern nicht bestritt. In der Landtagsdebatte am 17. Dezember ging es eigentlich um Haushaltsthemen. Plötzlich eilte AfD-Mann Brandner noch einmal ans Pult und äußerte sich zu der „rhetorischen Stalinorgel“, aus der Linke, Grüne und SPD immer wieder gegen die AfD feuerten. „Da geht es um Hetze, die uns immer wieder vorgeworfen wird“, rief Brandner, „und um geistige Brandstiftung; rechtsextrem sollen wir sein gemeinsam mit der CDU.“ Der Links-Abgeordnete Steffen Harzer rief ergänzend dazwischen: „Rassisten auch!“ Danach wandte Brandner sich Frau König zu. Die beiden mögen sich nicht sehr. „Sexistisches Arschloch“ hatte König den AfD-Mann im Juni genannt. „Die wahren Politrambos“, donnerte Brandner nun in Richtung Linksfraktion, „sitzen bei Ihnen links: dieses Duo Infernale der Straßenchaoten Vater und Tochter König beispielsweise, die dafür verantwortlich sind, dass Polizisten grün und rot geschlagen werden, dass Polizeiautos brennen, dass Barrikaden brennen, (...) sie zünden richtig die Sachen, die Polizeiautos und die Barrikaden an. Sie sind nicht die Brandstifter, sie sind die wahren Täter, die da sitzen...“
Dresden
Filiz Natasha Alex Malenga Ceyda Flori: Feministische Sachbeschädigung in Dresden, linksunten.indymedia, 16.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172701 „Diese Bank ist also nur die öffentliche Spitze des Eisbergs namens patriarchaler Normalzustand, dessen Gewaltförmigkeit wir hiermit sichtbar machen. Wir greifen ihn an in Solidarität mit allen Betroffenen sexualisierter Gewalt. Schließen wir uns zusammen und zertrümmern wir den Eisberg!“
Leipzig
Sexismusvorwurf. Farbanschlag auf JCDecaux in Leipzig – Bekennerschreiben aufgetaucht, LVZ, 16. März 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...ben-aufgetaucht „Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag die Fassade des Stadtmöblierers JCDecaux in Leipzig mit Farbkugeln beschossen. Kurze Zeit später tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem der Firma Sexismus vorgeworfen wird.“
Rosa Luxemburg & Clara Zetkin: Neugestaltung der Fassade von JCDecaux, linksunten.indymedia, 15.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172514 „Organisiert euch, verbindet Kämpfe und zerschlagt das Patriarchat. 8. März ist alle Tage - das ist eine Kampfansage!“
A: Scheiben bei der Leipziger Buchmesse eingeworfen, linksunten.indymedia, 17.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172787 „Daher haben wir uns entschieden dieses Mal Steine mitzubringen und einige der vielen Scheiben der Messe einzuwerfen. Nieder mit den Rassist_innen! Nieder mit dem Staat!“
heb/dpa: Leipzig: Autonome bekennen sich zum Anschlag auf Bundeswehr-Laster, Spiegel, 09.03.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1081512.html „Von den fünf Fahrschul-Lastwagen der Bundeswehr, einem Anhänger und drei zivilen Fahrzeugen ist nur noch Schrott übrig. Die Polizei spricht nach dem Brandanschlag in Leipzig von einem Schaden in sechsstelliger Höhe. […] Der bislang schwerste Fall hatte sich 2009 in Dresden ereignet. Dort wurden 42 Fahrzeuge durch unbekannte Täter zerstört oder schwer beschädigt. Es entstand ein Schaden in Millionenhöhe. In Leipzig hatten Unbekannte am Neujahrsmorgen 2016 acht Dienstfahrzeuge des Zolls auf einem Behördengelände angezündet. Auch in diesen zwei Fällen hatten sich damals Linksautonome auf der Internetseite zu den Bränden bekannt. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855
Verletzte bei Bildungsplan-Demos in Stuttgart. Vorwürfe von Polizei und Demonstranten, SWR Landesschau, 28.2.2016. http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw...rsf8/index.html „Linke Demonstranten und die Polizei werfen sich nach der "Demo für alle" und Gegendemonstrationen gegenseitig Aggressionen vor. Die Linksgerichteten hatten den Marsch der konservativen Teilnehmer der Demonstration am Sonntagnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt blockieren wollen. Dies verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben mit Schlagstöcken und Pfefferspray.“
Hambacher Forst
Ralph Jansen: Hambacher Forst Polizei räumt Barrikaden von Aktivisten, Kölner Stadt-Anzeiger, 14.03.16. http://www.ksta.de/region/rhein-erft/ker...visten-23721754 „Auf einer Wiese in Morschenich am Hambacher Forst läuft seit Montagmorgen ein Polizeieinsatz. Laut Angaben der Gemeinde Merzenich sollen Aktivisten dort einen unterirdischen Stollen angelegt haben.“
Christian Wolf: Proteste im Hambacher Forst offenbar gewalttätiger, WDR, 10.03.2016. http://www1.wdr.de/nachrichten/landespol...aemmen-100.html „Seit fast vier Jahren kämpfen Anti-Braunkohle-Aktivisten gegen die Ausbreitung des Tagebaus am Hambacher Forst zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und Düren. Offenbar wird der Protest dort immer gewalttätiger. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest das nordrhein-westfälische Innenministerium. In einem Bericht für den Innenausschuss des Landtages warnt Minister Ralf Jäger (SPD): "Insgesamt ist ein verändertes Störerverhalten zur Kenntnis zu nehmen." Während in den ersten Jahren des Protests gewalttätige Aktionen in erster Linie gegen Sachen - insbesondere Einrichtungen des RWE-Konzerns - gerichtet gewesen seien, richte sich die Gewalt zunehmend gegen Menschen. Nach den Plänen von RWE soll der Forst dem gleichnamigen Tagebau weichen. Dagegen wehren sich die Öko-Aktivisten vehement. Allein seit Oktober 2015 habe es an über 50 Tagen "sicherheitsrelevante Vorfälle" mit Straftaten gegeben, heißt es in dem Bericht für die Ausschusssitzung am Donnerstag (10.03.2016). Dabei gehe es unter anderem um Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Brandstiftung. Inzwischen würden RWE-Mitarbeiter, der Sicherheitsdienst und Polizisten mit Molotowcocktails, Pyrotechnik, Steinen und Zwillen angegriffen. […] Wird trotzdem mal ein Tatverdächtiger ermittelt, haben die Beamten anscheinend Schwierigkeiten, ihn entsprechend zu behandeln. Die "Maßnahmen zur Verhinderung einer Feststellung der Identität" seien professionalisiert worden. Viele hätten keine Papiere mit sich, verweigerten Angaben, täuschten eine andere Nationalität vor und schliffen sich teilweise sogar die Fingerkuppen ab, damit ihre Identität nicht ermittelt werden könne. Viel zu befürchten haben sie deswegen nicht - allenfalls ein Bußgeld. […] Erst Ende Februar hatte es mehrere Polizeieinsätze im Hambacher Forst gegeben. So soll eine Umweltaktivistin ein Polizeiauto mit einer Schleuder beschossen und beschädigt haben. Zuvor war laut Polizei ein für RWE arbeitender Mann mit Radmuttern und Schrauben beschossen worden.“
jv: Attacken gegen Polizei Weltkriegsmunition im Hambacher Forst sichergestellt, Kölner Stadt-Anzeiger, 01.03.16. http://www.ksta.de/region/rhein-erft/ker...stellt-23644846 „Kerpen - Im Hambacher Forst ist es am Montag erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Polizeiangaben zufolge seien Beamte und Polizeifahrzeuge gezielt attackiert worden. Die Aktivisten sollen den Ermittlungen zufolge mit Zwillen auf die Polizei geschossen haben. […] Die Angreifer flüchteten anschließend in den Wald. Am Einsatzort wurden Brandvorrichtungen sowie Munition aufgefunden. Obwohl der Zündkopf der Munition aus dem Zweiten Weltkrig fehlte, war der Sprengstoff als solcher jedoch vorhanden, so die Polizei. Inwieweit diese Gegenstände absichtlich platziert wurden oder es sich um Zufallsfunde handelt, ist derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen.“
Jörg Diehl: Hambacher Forst: Handgranaten bei Umweltaktivisten gefunden, Spiegel, 31.10.2014. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ha...-a-1000425.html „Bei der Räumung eines befestigten Lagers von Umweltaktivisten im Hambacher Forst in der Nähe von Düren (NRW) wäre es beinahe zu einer Katastrophe gekommen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fanden Beamte am Donnerstag in der Nähe der Barrikaden zwei intakte Handgranaten aus dem Zweiten Weltkrieg. "Die sollten womöglich als Sprengfallen dienen", sagte ein Kriminalbeamter. […] Eine weitere Granate entdeckten Polizisten später in dem sogenannten Klimacamp der Aktivisten, die sich seit Jahren gegen Rodungen wehren und den Hambacher Forst besetzt halten. […] Die Beamten nahmen 14 Umweltschützer fest. Sie sollen sechs RWE-Mitarbeiter angegriffen und verletzt haben, zwei von ihnen schwer. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen griffen die Aktivisten mit Pfefferspray, Blendgranaten, Feuerwerkskörpern und Knüppeln an. Anschließend kletterten sie nach Polizeiangaben in die Baumwipfel und verschanzten sich dort.“
hambacherforst: Worte und Bilder aus einer Baumbesetzung, linksunten.indymedia, 19.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172990 „Ich werde häufig gefragt, was ich denn so den ganzen Tag mache - da oben in "meinem" Baumhaus. Nun, meistens bin ich nicht den ganzen Tag hier oben und erledige meine Dinge wie die meisten anderen auch - am Boden. Wenn es - wie jetzt - nötig ist, dass die Baumhäuser auch tagsüber besetzt sind, verlagert sich mein Alltag in die Baumkrone. […] Die verwachsenen, mit Barrikaden bebauten Wege, auf denen ich mich bisher so sicher und wohl gefühlt hatte, waren breiten Waldstraßen gewichen, auf denen nun tagsüber die Polizei patroulliert. Nicht nur Barrikaden, auch andere Orientierungspunkte sind jetzt verschwunden, zum Beispiel eine Pfütze, die meine Lieblingspfütze wurde, weil ich dank ihr in der Dunkelheit nie den Eingang zum Brennesselfeld verpasste - eine Abkürzung zwischen Jesus Point und Wiese. […] Wenn ich also gefragt werde, was ich denn so den ganzen Tag da oben in "meinem" Baumhaus mache, dann lautet die Antwort: Ich denke nach über Ideen, deren Umsetzung die Welt ein kleines bisschen weniger scheiße machen könnte und ich warte - auf den richtigen Moment, um diese Ideen umsetzen zu können. Wenn ich jetzt zu einem der benachbarten Baumhäuser schaue, das mit Kerzenlicht beleuchtet ist, bin ich ganz bewusst dankbar für und stolz auf die Menschen, die mit mir hier sind. Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle. Mein Herz ist jetzt gerade bei diesem Wald und bei den Menschen, die ihn mit mir verteidigen.“
hambacherforst: #Hambi: Räumungswelle im Wald dauert an - Hilfe benötigt! , linksunten.indymedia, 15.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172606 „Bitte kommt alle! Wir werden gerade massiv angegriffen! Aufgrund der massiven Verbreiterung der Wege und der Räumung aller Barrikaden auf den Hauptwegen steht der Wald offen wie ein Scheunentor. Viele Menschen können ihn schützen- ALLE, denen der Hambacher Forst am Herzen liegt, sollten JETZT kommen, bevor es zu spät ist. Wir haben ihn schon 4 Jahre verteidigt, nun zählt es, das weiter zu tun.“
skilsharing orga:-): Skill-Sharing-Camps im Rheinland, linksunten.indymedia, 15.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172603 „Seit fast genau 4 Jahren ist der Hambacher Forst im Rheinischen-Braunkohlerevier bei Köln besetzt. Dies ist ein Zeichen um die gefräßigen Bagger der Braunkohleindustrie zu stoppen und somit auch ein Zeichen für eine besseres Klima und einen Systemwandel. Für direkten Widerstand braucht es Menschen mit vielfältigen Fähigkeiten und kreativen Ideen um der Repressionsmacht ein Schritt voraus zu sein. […] Auf der Wiese tragen fast alle eine selbstgewählten Namen. Es ist praktisch, wenn du dir schon im Vorfeld einen „Hambinamen“ überlegst und dich über das Thema „Personalienverweigern“ informierst und dir darüber Gedanken machst.“
LAUtonomia: Viva LAUtonomia! - Waldstück in der Lausitz besetzt, linksunten.indymedia, 07.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171523 „Dauerhaftes Projekt gegen Kohleabbau, Tierfabriken, Militär und die Gesamtscheiße - kommt vorbei und macht mit! Wir haben einige Bäume in einem Kiefernwald beim Braunkohletagebau Nochten in der Lausitz besetzt. […] Viva LAUtonomia – sagen wir dem Klimawandel und den herrschenden Gewaltverhältnissen den Kampf an!“
JunepA: Blockade des Vattenfall Besucherzentrums-Berlin Mitte, linksunten.indymedia, 15.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172553 „Seit heute Mittag, 12 Uhr, blockieren wir das Besucherzentrum des Kohlekonzerns Vattenfall in Berlin!“
Anschlagsserie in Berlin. Drei Bosch-Firmenwagen in Brand gesetzt, Tagesspiegel, 15.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/13321852.html „Binnen einer Viertelstunde - zwischen 2.45 und 3 Uhr - gingen drei Wagen des Bosch-Konzerns in verschiedenen Teilen der Stadt in Flammen auf: Um 2.45 Uhr traf es einen VW in der Landshuter Straße in Schöneberg, um 2.50 Uhr einen VW in der Eschersheimer Straße in Tempelhof und um 3 Uhr einen Ford in der Jacobystraße in Mitte. Von einem politischen Hintergrund der Anschläge ist auszugehen. In der Jacobystraße wurde ein weiteres geparktes Auto durch die Flammen beschädigt. Auch in Weißensee und in Pankow brannten in der Nacht zu Dienstag Autos.“
Brandserie in Berlin | Sechs Autos in der Nacht angezündet, Bild, 15.03.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/brand...37562.bild.html „Gegen halb drei brannte in der Streustraße in Weißensee ein Mercedes. Auch ein daneben geparkter Skoda erlitt einen Totalschaden. Es war der erste einer Reihe ähnlicher Vorfälle in der Nacht.“
Sabotage Banden: Angriff auf Bosch in Berlin, linksunten.indymedia, 15.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172632 „Für die Entwicklung des Widerstands gegen das europäische Grenzregime ist zumindest ansatzweise eine Koordinierung der militanten und anarchistischen Gruppen wünschenswert. In der Vielzahl der verbreiteten Aufrufe aus dem aufständischen Milieu hat der Text „Festung Europa sabotieren – wir schaffen das“, neben anderen auch in der Zeck 190 abgedruckt, für uns eine gewisse Relevanz bekommen, weil die Vorschläge konkreter sind als in vielen allgemeinen Aufrufen. […] Mit den drei Rauchsäulen in unterschiedlichen Berliner Bezirken der vergangenen Nacht symbolisieren wir die Vergänglichkeit und Angreifbarkeit von Herrschaft und ihrer Werkzeuge – drei Fahrzeuge von Bosch, die keinen Beitrag mehr im sozialen Krieg leisten werden.“
Freund_innen der Tat: [B] WISAG-Fahrzeug weggebrannt, linksunten.indymedia, 08.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171800 „In Vorbereitung auf den Tag, an dem sich die Berliner Bullenführung und ihr Innensenator dazu entschließen sollten, eines der bedrohten Projekte dieser Stadt zu räumen, haben wir in der Nacht zum 7.3. in der Michaelkirchstraße einen Transporter des Hausverwaltungs- und Sicherheitsunternehmens WISAG angezündet.“
Julia Bernewasser: Vandalismus in Berlin-Kreuzberg. Kneipe zerstört, Farbe versprüht, Tagesspiegel, 22.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/vandal...t/12998270.html „Sie ist nicht nur bei Touristen beliebt: die Gaststätte "Stadtklause" am Anhalter Bahnhof. Jetzt wurde sie verwüstet. […] In der Nacht zu Montag haben bislang unbekannte Täter die Kneipe verwüstet. Sie schlugen das Fenster ein und sprühten mit einem Feuerlöscher schwarze Farbe in den Gastraum. Mitarbeiterin Özdemir war die Erste, die das Lokal am Montag in der Frühe über den Hintereingang betrat. Beim Gang zum Sicherheitskasten sei ihr ein aggressiver Gestank aufgefallen. „Ich wollte das Licht anmachen und blieb am Boden kleben“, sagt die 60-Jährige. Dann habe sie die Farbe entdeckt. Draußen vor der Eingangstür lagen ein Stein und ein Feuerlöscher.“
Autonome Aktivist_in besuchten AfD-Sympathisant_in, antifa-berlin, 17. März 2016. https://www.antifa-berlin.info/node/1131 „Am 13. März veranstaltete die Alternative für Deutschland einen Landesparteitag in Berlin im A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen). Es gibt durchaus Alternativen zur schlechten Realität des Europäischen Kapitalismus und der Autoritären EU-Politik, die nicht auf Ausgrenzung, Nationalismus, Rassismus und Sexismus bauen. Dies haben wir heute Nacht mit einem Farbanschlag versucht, der A&O Hostelkette klar zu machen. […] Auf allen Ebenen mit allen Mitteln! Getroffen hat es das A&O Hostel in Dresden. Viele Grüße an die Genoss*innen!“
Keine Räume für Rassismus - A&O auf die Pelle rücken!, antifa-berlin, 15. März 2016. https://www.antifa-berlin.info/news/1129...die-pelle-rcken „Ein paar kaputte Scheiben und eine bunte Fassade mag bei 80 Millionen Umsatz pro Jahr wie Peanuts klingen, aber wichtiger als der Sachschaden im engeren Sinne sind die Folgekosten: die positive Bewertung durch die Gäste wird so nicht wahrscheinlicher und die schlecht bezahlten Angestellten werden nicht glücklicher, wenn sie sich auch noch mit Handwerkern beschäftigen dürfen. Aber Achtung: A&O wirbt offensiv damit, dass ihre Rezeption 24 Stunden am Tag besetzt ist - und mit dem schlecht bezahlten Nachtdienst will sich wohl niemand prügeln.“
AfD-Landesparteitag gestört!, antifa-berlin, 14. März 2016. https://www.antifa-berlin.info/news/1127...arteitag-gestrt „Am Sonntagmorgen wurde der Einlauf von rund 200 Berliner AfD-Mitgliedern in das A&O-Hostel Kolumbus (Berlin-Hohenschönhausen) von einer eben so großen Menge Protestier_innen begleitet. Vor dem Hostel fand eine Kundgebung mit allerlei kreativen Aktionen und Plakaten statt. Ein eigens angefertigter Tortenkatapult wurde von der Poilzei beschlagnahmt. Am Abend vorher war das Hostel mit Pflastersteinen angegriffen worden.“
Tegeler Seeterrassen? Bavaria? Scheiße!, antifa-berlin, 10. März 2016. https://www.antifa-berlin.info/news/1123...-bavaria-scheie „Zu weiteren Mitteln des vielfältigen linksradikalen Werkzeugkastens wurde innerhalb der Kampagne nicht gegriffen. Allerdings ist klar, dass es diese Vielfältigkeit ist, die unserem Wort mehr Gewicht verliehen hat. […] Bei unserem Vorgehen wurde klar, dass es sehr wirkungsvoll sein kann eine freundliche Kommunikation zu suchen und die Eskalationsleiter danach für die AdressatInnen langsam und nachvollziehbar empor zu schreiten. […] Anders ist die Situation bei den Tegeler Seeterrassen. Hier scheint auch breiter öffentlicher Widerspruch keine Wirkung zu erziehlen. Da die oben genannten Aktivitäten von wesentlicher Bedeutung für die rechtspopulistische Szene Berlins sind scheint uns hier die Zeit der freundlichen Worte nun vorbei zu sein..“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/171974 https://www.antifa-berlin.info/node/1136 „Wir dürfen der rassistischen, nationalistischen und antifeministischen Hetze der AfD keine öffentlichen Räume geben und sie nicht unwidersprochen agieren lassen. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig und die Nächte sind lang. Antifa in die Offensive!“
Bunter Abend: anarchistisch – abwechslungsreich – gemütlich, bunterabend, 22.03.2016. http://bunterabend.blogsport.de/termine/ „Bei Ende Gelände 2015 sind über 1000 Menschen in die Grube gegangen. Dieses Jahr wollen wir wieder massenhaft Kohlebagger blockieren und Tagebaue besetzen, diesmal in der Lausitz vom 13.-16.05.2016. Warum, wieso und wann genau erfährst du bei der Veranstaltung.“
dpa: Extremismus. Polizeieinsätze: fast 2000 Personenkontrollen, Focus, 22.03.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5377470.html „Die Polizei hatte nach dem Angriff am 13. Januar Häuser, die von Linksautonomen bewohnt werden, durchsucht. Sie beschlagnahmte Pflastersteine, Brandmaterial und gestohlene und mit Farbe gefüllte Feuerlöscher. In den Monaten zuvor hatten fast wöchentlich autonome Gewalttäter Polizisten mit Steinwürfen angegriffen, Autos in der Gegend angezündet und Häuser beschädigt. Ein Teil der Anwohner fühlt sich massiv von den Krawallen und Gewaltausbrüchen der Linksextremen unter Druck gesetzt.“
Linker Antisemitismus
Andreas Kopietz: „Ihr sollt alle vergast werden!“ - Polizei ermittelt nach Demo in Kreuzberg, Berliner Zeitung, 07.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...uzberg-23683134 „Nach antisemitischen Pöbeleien ermittelt jetzt die Polizei. Wie berichtet, hatte es am Freitagabend im Kreuzberger Kino Moviemento am Kottbusser Damm eine Veranstaltung im Rahmen der „Israel Apartheid Week“ gegeben. Organisiert wurde die Filmvorführung und Diskussion unter anderem vom BDS Berlin, einer Gruppe, die den Boykott von Waren und Sanktionen gegen Israel fordert.“
Organisierte Kriminalität
Hannes Heine: Organisierte Kriminalität in Berlin Rocker, arabische Clans, Autohehler - ein Überblick, Tagesspiegel, 19.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/organi...k/13340982.html „In Berlin werden bis zu 1000 Rocker als militant eingestuft. […] In Justizkreisen wird aber auf die in Ruhezonen übliche Geldwäsche hingewiesen: Verdächtige, die in Deutschland oder auch in Italien leben, steckten in Berlin jahrelang viel Geld in Baugeschäfte. Zudem gibt es Restaurants, die selten besucht werden, aber offiziell viel Umsatz machen. Illegale Gewinne könnten in den Büchern solcher Lokale als Einnahmen von Gästen verbucht werden, die es nie gegeben hat. […] Wenn das illegal erwirtschaftete Geld in den legalen Finanzkreislauf gelangen soll, treffen Berufskriminelle nicht selten auf deutsche Geschäftsleute.“
dpa/mim/sh: Türsteher-Mord: Drei Rocker freigesprochen, BM, 21.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...gesprochen.html „Die Indizien reichten nicht aus. Nach tödlichen Schüssen auf einen Türsteher in Prenzlauer Berg hat das Berliner Landgericht drei Rocker vom Mordvorwurf freigesprochen. Zwei der Angeklagten wurden am Montag aber wegen eines anderen Gewaltdeliktes zu Haftstrafen von drei Jahren sowie von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht folgte bei dem Freispruch dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Nach anderthalbjährigem Prozess sah die Anklagebehörde die Indizien selbst nicht mehr als ausreichend an. Ein Kronzeuge, der Mitglied der Rockerbande Hells Angels war, hatte die drei Angeklagten belastet.“
Die Linke
dpa: Die Linkspartei verliert ihren Nimbus, Hamburger Abendblatt, 15.03.2016. http://m.abendblatt.de/politik/article20...ren-Nimbus.html „Auch für die Linke, die sich zumindest im Osten längst im politischen System angekommen wähnte, bedeutet das starke Abschneiden der AfD ein Problem. Denn Wähler, so zeigen es Analysen der Meinungsforscher, sind durchaus auch von der Linkspartei zur Alternative für Deutschland gewechselt. Nach einer Analyse von Infratest dimap verlor die CDU 38.000 Wähler an die AfD, die Linke 28.000 und die SPD 20.000.“
Wolf Wiedmann-Schmidt: Richtungsstreit nach Wahlpleiten: Linke Loser, Spiegel, 15.03.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1082311.html „"Neben der sächsischen Linkspartei ist nun auch der Landesverband Sachsen-Anhalt der zweite ostdeutsche Landesverband der Partei ohne greifbare Regierungsoption", heißt es ernüchtert in einer Wahlanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Rot-rote oder rot-rot-grüne Regierungsmehrheiten sind mit diesen Landtagswahlen stärker noch in die politische Ferne gerückt. […] Von einem prominenten Parteimitglied aber waren auch andere Töne zu hören: Der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Schon im Januar, nach den Übergriffen von Köln, hatte sie mit einer Äußerung für Unmut in ihrer Partei gesorgt: "Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt." Auch ihr Mann, Linken-Mitgründer Oskar Lafontaine, irritierte mit populistischen bis nationalistischen Parolen. Deutschland solle "Dampfer mit Flüchtlingen" in die USA schicken, lautete eine. […] Wagenknecht ist eine der prominentesten Stimmen ihrer Partei, niemand beherrscht den Talkshow-Auftritt besser als sie. In der Flüchtlingspolitik vertritt sie aber das Gegenteil der offiziellen Linken-Linie."
dpa: Ärger um Sahra Wagenknecht. Gift und Galle bei der Linken, RP, 20. März 2016. http://www.rp-online.de/politik/deutschl...n-aid-1.5851928 „Wagenknecht sagte, die Linke habe sich zu sehr für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "mitverhaften" lassen. "Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik." Wagenknecht gehört zum linken Parteiflügel und war früher Wortführerin der innerparteilichen Gruppierung "Kommunistische Plattform". Gysi zählt zu den gemäßigten Reformern. Kipping wird einer Gruppierung zugerechnet, die zwischen den beiden Flügeln steht und "Mittelerde" genannt wird.“
Harald Martenstein über politische Orientierungen. Wenn Sahra Wagenknecht ähnlich wie die AfD redet, Tagesspiegel, 20.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/marte...t/13344366.html „Angela Merkel macht sozialdemokratische Politik, Sahra Wagenknecht redet ähnlich wie die AfD. Und bei den Grünen ist auch ein bisschen was komisch. Eine Glosse.“
Matthias Meisner: Linke nach den Landtagswahlen: "Kreuzunglücklich" über Sahra Wagenknecht, Tagesspiegel, 16.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/linke...t/13328170.html „Linken-Fraktionschefin Wagenknecht will bei ihren Genossen einen neuen Kurs in der Asylpolitik durchsetzen und Merkel schärfer attackieren. Doch sie trifft auf Widerstände. […] Die Politikerin bescheinigt der AfD, mit einer aggressiven Positionierung als Anti-Flüchtlingspartei "einen erheblichen Teil des Frustrationspotenzials" abgeholt zu haben. Aber: "Die Saat hat nicht die AfD gelegt. Die Saat hat Frau Merkel gelegt." Ganz ähnlich hatte sich Wagenknechts Ehemann, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, geäußert. Er warnte davor, die AfD-Wähler als Rassisten abzustempeln und forderte, deren "Bedürfnisse" wahr zu nehmen. Zum "neoliberalen Block" gehören aus Sicht Lafontaines inzwischen alle Bundestagsparteien außer der Linken - und auch die AfD. […] Viele Redner werfen Wagenknecht vor, dass sie am Samstag in einem Interview mit dem "Berliner Kurier" von "Kapazitätsgrenzen" und "Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung" gesprochen hatte - letztlich nur andere Worte für "Obergrenzen". Wenn sich die Sozialpolitik nicht ändere, seien "Ghettoisierungen" und "ganze Stadtteile mit Parallelwelten" nicht zu verhindern. Das Boulevardblatt hatte auf Seite eins getitelt: "Wagenknecht: Wir können nicht alle aufnehmen". Vor allem bei den Berliner Genossen war die Wortmeldung kurz vor den Landtagswahlen gar nicht gut angekommen. Der Berliner Linke-Chef Klaus Lederer warf Wagenknecht "Stichwortgeberei für AfD-Linie" vor.“
Markus Decker: Streit um Wagenknecht Bei der Linken geht es um alles, FR, 21. März 2016. http://www.fr-online.de/meinung/streit-u...2,33994390.html „Streit in der Linken – die Nachricht ist so aufregend wie: An Silvester gab es ein Feuerwerk. Allerdings steckt im Streit um die linke Flüchtlingspolitik mehr, als es auf den ersten Blick scheint. Es geht um die Zukunft der Partei und um die Zukunft Sahra Wagenknechts. […] Wagenknecht möchte wieder ganz Protestpartei werden. Für Populismus war sie stets gut. Dabei ist die Fraktionschefin bereit, im Wettbewerb mit der AfD in Sachen Humanismus Rabatt zu geben, solange es sich an der Wahlurne rechnet. Der Weg von Sahra Wagenknecht zu Frauke Petry ist jedenfalls kürzer als der Weg von Sahra Wagenknecht zu Angela Merkel. Bei der Linken insgesamt ist es anders. Hinzu kommt: Dass eine Vorsitzende für alle sprechen muss, hat Wagenknecht nicht begriffen.“
Markus Decker: Neuer Streit in der Linkspartei, FR, 20. März 2016. http://www.fr-online.de/politik/die-link...6,33992284.html „Kipping nannte es „keine gute Entscheidung“, sich so zu äußern. Eine unklare Haltung koste die Linke noch mehr Stimmen. Gregor Gysi folgte dem. Der linke Außenpolitiker Stefan Liebich bezeichnete Wagenknechts Darstellung als falsch, wonach Kapazitätsgrenzen linker Programmatik nicht widersprächen. Ins Parteiprogramm sei sogar mit ihrer Billigung der Satz „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“ aufgenommen worden.“
Christian Tretbar: Die AfD wird zum Problem - auch für die Linke, Tagesspiegel, 13.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/landt...e/13316100.html „Die CDU ist der große Wahlverlierer, keine Frage, aber danach folgt gleich die Linke. Der SED-PDS-WASG-Nachfolger offenbart an diesem Wahlabend gleich mehrere Probleme. Fangen wir im Westen an: Dort kann sich die Partei ohne eine Identifikationsfigur wie Oskar Lafontaine nicht etablieren, sie bleibt Randpartei. Dass sie ausgerechnet in Baden-Württemberg, dem Heimatland ihres Vorsitzenden Bernd Riexinger, deutlich unter fünf Prozent bleibt, dürfte nicht nur ihm selbst zu denken geben. Im Osten kann sie sich nicht weiter entwickeln. In Sachsen-Anhalt hat sie massiv verloren, was zeigt, dass Wahlerfolge im Osten keine Selbstläufer mehr sind. Die alten Kader, die sie im Osten auch getragen haben, sterben langsam aus, oder folgen ihr schlicht nicht mehr – auch wegen der Flüchtlingspolitik. Das ist eines der größten Probleme der Linken. Sie hat ihren Protest-Nimbus verloren – an die AfD. Die Linkspartei an sich hat eine antifaschistische Tradition, ist der Antifa näher als der AfD-Jugend. Das Problem ist nur, dass viele ihrer Wähler anders ticken. Sie sehen in den Flüchtlingen eine stärkere Bedrohung als es die Parteiführung wahr haben will. Sie sehen Konkurrenz am sozialen Rand. Lafontaine weiß das und schlägt deshalb immer wieder rechte Töne an – nicht erst seit es die AfD gibt, da aber besonders laut.“
Stephan Steins: Linkspartei erleidet erneut Wahldebakel – zu Recht!, Rote Fahne, 14.03.2016. http://rotefahne.eu/2016/03/linkspartei-...bakel-zu-recht/ „In ganz Europa punkten Parteien der nationalen Rechten gegen die imperiale Rechte gerade MIT klassisch linken Themen, weil vermeintlich „linke“ Parteien längst im Arsch des globalen Imperialismus angekommen sind (und sich dies fürstlich bezahlen lassen). Wer sich wie die sog. Linkspartei hartnäckig weigert, an der Seite der sozial Deklassierten zu kämpfen, die Friedensbewegung und den Austritt aus der imperialen NATO zu unterstützen, nationale Souveränität und Widerstand gegen Imperialismus und NATO-Faschismus vollkommen ausblendet, ja der brauch sich dann auch nicht wundern, wenn andere Akteure die politische Bühne erklimmen. Die sog. Linkspartei ist längst zu einer systemtreuen sozialdemokratischen Partei verkommen, die in ihren Reihen sogar rechtsextreme Zionisten nicht nur duldet, sondern solche auch noch auf leitende Positionen hievt.“
Anmerkungen zu jW-Interview mit Anja Stoeck von Mitgliedern der Linkspartei aus Göttingen, Junge Welt, 23.02.2016. https://www.jungewelt.de/2016/02-23/037.php „Die Mitglieder des Göttinger Ortssprecherrates der Partei Die Linke, Manuel Dornieden und Peter Strathmann, veröffentlichten am Montag auf der Internetseite antikapitalistische-linke.de »Anmerkungen zu einem Interview von Anja Stoeck« in jW vom 19. Februar. Sie schreiben u. a.: […] Das »Bleiberecht für alle Geflüchteten« konnte nach den hartnäckigen Einsprüchen der beiden Landesvorsitzenden und von Diether Dehm weder in den Empfehlungen des Kommunalwahlrahmenprogramms verankert, noch durch entsprechende Einzelanträge als verbindlicher Auftrag an den Landesvorstand beschlossen werden. Vom Osnabrücker Parteitag gehen damit leider sehr widersprüchliche Signale in der Flüchtlingspolitik aus, obwohl bei einer linken Oppositionspartei eigentlich glasklarer Widerstand gegen die Abschottungspolitik der Bundesregierung angesagt wäre.“
RAF / SED-Staat
Frank Wilhelm: Neubrandenburg : Der Terrorist und seine Stasi-Familie, SVZ, 15. März 2016. http://www.svz.de/regionales/mecklenburg...id13005581.html „Henning Beer ist einer von zehn RAF-Aussteigern, die in der DDR lebten. In dem Buch „RAF im Osten“ wird der geheime Deal zwischen Stasi und RAF enthüllt. Alle zehn RAF-Aussteiger standen in der DDR unter permanenter Stasi-Beobachtung. Westdeutsche Sicherheitsorgane wie BKA oder Verfassungsschutz sollten keinesfalls auf die Spur der untergetauchten RAF-Aussteiger kommen. Ihre Aufdeckung hätte für die DDR einen internationalen Skandal bedeutet. Deshalb setzte die Abteilung XXII (Terrorabwehr) zielgerichtet Inoffizielle Mitarbeiter (IM) auf die Aussteiger an. Im Jahr 1989 waren allein unter Führung der Abteilung XXII 20 IM für die Abdeckung der RAF-Aussteiger abgestellt. Hinzu kamen die inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeiter der Stasi, die sich ohnehin besonders um Zugezogene aus der BRD „kümmerten“.“
Kuba
Christoph Debets: Obama in Kuba: Polizei nimmt Dissidenten fest, 20.03.2016. http://de.euronews.com/2016/03/20/obama-...ssidenten-fest/ „Kurz vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama sind in der kubanischen Hauptstadt Havanna rund 50 Dissidenten festgenommen worden. Unterstützt von rund 300 grölenden Regierungsanhängern, lösten die Sicherheitskräfte eine Demonstration der “Frauen in Weiß” auf. Die “Frauen in Weiß” waren 2003 von Ehefrauen und weiblichen Angehörigen politischer Gefangener gegründet worden. Obama will sich mit Dissidenten treffen. Auch die Anführerin der “Frauen in Weiß”, Berta Soler, ist zu diesem Treffen eingeladen worden. Sie gehört zu den Festgenommenen.“
jwu/dpa/AFP: Historische Mission. Kuba empfängt Präsident Obama, n-tv, 20. März 2016. http://www.n-tv.de/politik/Kuba-empfaeng...le17272506.html „Kurz vor der Ankunft wurden in Havanna Dutzende Dissidenten festgenommen worden. Bei einer Demonstration habe die Polizei eingegriffen und viele Aktivisten mitgenommen, berichteten mehrere Oppositionelle. Obama will die kritische Menschenrechtslage ansprechen, die USA setzen durch die Annäherung mit dem sozialistischen Karibikstaat und die Lockerung des Handelsembargos auch auf mehr Meinungsfreiheit. […] "Es gibt ein Klima der politischen Repression im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Obama", sagte Elizardo Sánchez, Anführer der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN). Viele Dissidenten seien von der Polizei gewarnt worden, ihre Häuser nicht zu verlassen, während Obama sich in Havanna aufhält. […] Fidel befeuerte die Feindschaft zu den USA. Die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Verbündeten - die Stationierung sowjetischer Atomraketen brachte die Welt 1962 an den Rand des Atomkriegs. Pünktlich zum Besuch von Obama wurden auch neue Fotos von Fidel Castro veröffentlicht. Sie senden eine klare Botschaft: Auf dem Titelbild der Sonntagsausgabe der "Juventud Rebelde" war Castro im Gespräch mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro zu sehen, der die USA als imperialistisch und kapitalistisch kritisiert. Die Annäherung seines Bruders und Nachfolgers als Staatschef, Raúl Castro, sieht Fidel skeptisch. Am Rande des Kuba-Besuchs von Obama wird Außenminister John Kerry die Verhandlungsführer der kolumbianischen Farc-Guerilla und der Regierung treffen.“
Islamkritik / Meinungsfreiheit
Michael Wolffsohn: Hamed Abdel-Samad. Der Islamkritiker als Volksverhetzer?, DW, 17.3.2016. http://m.welt.de/debatte/kommentare/arti...sverhetzer.html „Weil er Mohamed als „Massenmörder und krankhaften Tyrann“ bezeichnet hat, wurde Abdel-Samad angezeigt und von der Berliner Staatsanwaltschaft verhört. Das ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. […] Auf seiner Facebook-Seite schreibt Abdel-Samad: "Wie kann man eigentlich Volksverhetzung messen? Zählt man die Köpfe, die wegen meines Buches abgetrennt wurden, kommt man auf die Zahl Null. Auch wurden deshalb keine Menschen vertrieben oder von ihrer Arbeit entlassen. Wie viele Menschen sind aber seit dem Erscheinen meines Buches Im Namen von Mohamed und dem Koran getötet? Wie viele Menschen wurden vertrieben, versklavt oder vergewaltigt? Wer soll wen eigentlich anklagen? … Islamkritiker in der islamischen Welt müssen mit Todesstrafe, Gefängnis oder Auspeitschung rechnen. Auch in Europa werden sie von radikalen Islamisten bedroht. Für Politiker sind sie unerwünscht oder mindestens 'nicht hilfreich'. Von Linken und Dialog-Profis werden sie schikaniert, diffamiert und kritisiert. Dass auch die deutsche Justiz sich an dieser Sanktionierung beteiligt, ist für mich ein Skandal!"“
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