http://www.rbb-online.de/politik/thema/f...ft-geplant.html „"Das sind im Moment etwa 20 Bewohner auf über 8.000 Quadratmetern. Um eine mobile Unterkunft für 450 bis 500 Menschen zu errichten, braucht man 5.000 Quadratmeter. Das ist einfach kein Verhältnis", erklärt die Neuköllner Bürgermeisterin. […] "Alle vergessen, dass es Refugee-Frauen und auch queere Refugee-Frauen gibt. Die werden ignoriert und niemand redet über sie", sagt Fatima. "Was man auch im Hinterkopf behalten muss: Das Outing ist nicht einfach, deshalb braucht man einen vertraulichen Knotenpunkt und wir machen die Arbeit seit Jahren." […] Vertragsverhandlungen waren an einer Klausel gescheitert. "Die genaue Formulierung war, dass wir Flüchtlingen, Menschen ohne Aufenthaltstitel, kein Obdach leisten dürfen, sonst gebe es eine fristlose Kündigung. So einen rassistischen Paragraphen können wir überhaupt nicht unterschreiben", sagt Fatima. Das Land Berlin wolle sich damit wohl gegen einen zweiten Oranienplatz absichern […] Es geht für uns darum, selbst organisierte Plätze zu haben und wir können nicht alles durch die Stadt kontrollieren lassen.“
Knapp 3.000 Teilnehmer - Rechtspopulistische Demo in Berlin fällt größer aus als erwartet, rbb, 12.03.16. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...n-12-maerz.html „Unter den Demonstranten waren Neonazis, Hooligans, sogenannte Reichsbürger und auch Rocker. Teilnehmer schwenkten Fahnen aus Brandenburg und Sachsen sowie solche in den russischen Nationalfarben Weiß-Blau-Rot. […] Die Demo-Route der Rechten führte über das Kapelle-Ufer, weiter zur Reinhardt-, Luisen-, Wilhelm-, Dorotheen-, und Ebertstraße und endete am Platz des 18. März am Brandenburger Tor. Mehr als tausend Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung. Am Rande kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, als etwa 200 Menschen versuchten, die geplante Route der Rechten zu blockieren. […] Insgesamt 32 Personen seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Es wurden Verstöße gegen das Vermummungsverbot registriert sowie mitgeführte Elektroschocker, Pyrotechnik und Pfefferspray sichergestellt.“
nichtberliner*innen: (B) Berlin was ist los? linksunten.indymedia, 13.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172358 „Wir erklären uns in jedem Fall solidarisch mit den Leuten, die trotz der widrigen Umstände zumindest den Versuch einer Blockade unternommen haben.“
karl: R.I.P "Autonome Antifa" Berlin, linksunten.indymedia, 12.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172299 „Von militanten oder auch sonstigen Aktionen, die in der Lage gewesen wären, den Aufmarsch wenn schon nicht zu verhindern dann wenigstens zu stören war nix zu sehen. An einzelnen Stellen hörte man aus einer größeren Entfernung einige Rufe von Gegendemonstranten hören. Zum jetztigen Zeitpunkt (gegen 19 Uhr) bewegen sich immer noch mehrere hundert Nazis ohne Polizeibegleitung in der Berliner Innenstadt ohne das anscheinend für diese irgendeine Gefahr besteht. […] Zeige Kommentare:“
dpa: Vermummte werfen Fenster am Ort des AfD-Landesparteitags ein, Berliner Zeitung, 13.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...gs-ein-23714514 „Wie die Polizei mitteilte, waren nach Zeugenaussagen am Samstagabend sechs bis acht Unbekannte vor dem Hostel in der Genslerstraße in Alt-Hohenschönhausen aufgetaucht. Die Täter warfen acht Fenster ein und flüchteten anschließend.“
Andreas Kopietz / Aleksandar Zivanovic: Polizei beschlagnahmt Tortenkatapult beim AfD-Parteitag in Berlin, Berliner Zeitung, 13.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...berlin-23715046 „Am Sonntag hat die Polizei ein Tortenkatapult beschlagnahmt. Protestierer wollten damit ihren Unmut über die AfD ausdrücken. Laut Polizei versammelten sich am Vormittag etwa 150 Demonstranten vor einem Hostel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. […] Laut Polizei blieben die Proteste gegen die Partei friedlich. Es wurde auch keine Torte geworfen wie am 28. Februar in Kassel, als der Berliner Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht geschleudert wurde. Allerdings hatten Vermummte am Vorabend acht Fenster des Hostels mit Pflastersteinen eingeworfen.“
Linksextremer Antisemitismus
Ralf Balke: No-Go-Area für Israel-Unterstützer? Wieder einmal eskalierte eine Kundgebung palästinensischer Aktivisten in der deutschen Hauptstadt, Jüdische Allgemeine, 10.03.2016. http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/24887 „Alles kann eine Meinung sein, die gehört werden muss. Das scheint offensichtlich die Haltung der Betreiber des Moviemento-Kinos in Kreuzberg gewesen zu sein, als sie sich vergangenen Freitag Vertreter von BDS Berlin und F.O.R. Palestine, was »For One State and Return in Palestine« bedeutet, ins Haus holten. Der Anlass: die sogenannte »Israeli Apartheid Week« sowie die damit verbundene Aufführung des antiisraelischen Propagandastreifens Even Though My Land is Burning des Regisseurs Dror Dayan. Man wird ja Israel noch kritisieren dürfen, dachten sie sich wohl. […] Die Tatsache, dass Regisseur Dror Dayan sich selbst mit rotem Pali-Tuch um den Hals in die Pose des »Street Fighting Man« warf, die rechte Hand zur Faust ballte und mit in den Chor einstimmte, der »Apartheidschweine« und »Zionisten sind Faschisten« brüllte, machte die Sache interessanter, aber nicht besser.“
Leipzig
nöß /lyn: Hunderttausende Euro Schaden. Brandanschlag auf Bundeswehr-Lastwagen in Leipzig, LVZ, 08. März 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...agen-in-Leipzig „Brandstifter haben in der Nacht zum Dienstag auf einem Werkstattgelände in Leipzig-Lützschena acht Lastwagen angezündet. Es handelte sich größtenteils um Bundeswehr-Fahrzeuge. Der Schaden geht in die hunderttausende Euro. […] Zu Schaden kamen fünf Fahrschul-Lkw der Bundeswehr, ein Anhänger und drei weitere zivile Fahrzeuge. Bei zweien handele es sich um Wasserwagen einer Markranstädter Firma. Bei einem weiteren Lastwagen griff das Feuer auf die Plane über, der Lkw sei aber noch fahrbereit. Die Feuerwehr wurde gegen 2.20 Uhr alarmiert. Mehrere Autofahrer auf der nahegelegenen A14 sowie eine Putzfrau sollen den Brand bemerkt und die Feuerwehr alarmiert haben. Von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Sie hatten sich auf bislang unbekannte Weise Zutritt zu dem umzäunten Gelände an der Poststraße nahe des Güterverkehrszentrums (GVZ) verschafft.“
Robert Klages: Mehrere Lastwagen der Bundeswehr angezündet, Tagesspiegel, 09.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/l...t/13067176.html „Es ist bereits der dritte Brandanschlag auf Behördenfahrzeuge in Leipzig in diesem Jahr. In der Nacht zu Dienstag brannten Lastwagen der Bundeswehr. […] Es ist nicht der erste Brandanschlag auf Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes in Leipzig. Ende Februar hatten Linksextreme Fahrzeuge des Ordnungsamtes angezündet. Wenig später war ein Bekennerschreiben auf der Online-Plattform linksunten.indymedia.org aufgetaucht. Eine selbsternannte "Anarchistische Zelle" brüstete sich damit, die Behördenfahrzeuge "abgefackelt" zu haben. Zuvor hatten in der Silvesternacht acht Fahrzeuge des Zolls in Leipzig gebrannt. Auch hier hatten sich Linksextreme zu der Tat bekannt.“
nöß/C.S.: Bekennerschreiben zu Anschlag auf Bundeswehr-Lkw – OAZ ermittelt, LVZ, 09.03.2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...w-OAZ-ermittelt „Eine linksautonome Gruppe hat sich im Internet zum Anschlag auf die Bundeswehr-Lastwagen in Leipzig bekannt. Das auf extremistische Straftaten spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei hat am Mittwoch die Ermittlungen dazu übernommen. […] Der Leipziger Anschlag erinnert auch an eine Attacke gegen die Bundeswehr vor sieben Jahren in Dresden. Mitte April 2009 hatten Unbekannte einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände einer Offiziersschule am Rand der Dresdner Heide verübt. Damals fackelten 30 Laster und Busse ab, der Sachschaden ging in die Millionen.“
„Joachim und Ursula“: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! - Militärgerät in Leipzig entsorgt, linksunten.indymedia, 08.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/171855 „Deutsches Militär und deutsches Kapital anzugreifen ist praktische Herrschaftskritik, ist praktischer Antifaschismus.“
nöß: Leipzig-Leutzsch. Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Ordnungsamt-Autos, LVZ, 26. Februar 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...dnungsamt-Autos „Die Serie linksextremistischer Angriffe in Leipzig nimmt kein Ende. Zu dem Brandanschlag auf Autos des Ordnungsamts am Wochenende hat sich jetzt eine „Anarchistische Zelle“ im Netz bekannt. Der Staatsschutz hat inzwischen die Ermittlungen übernommen.“
anarchistische zelle: Leipziger Ordnungsamtautos abgefackelt, linksunten.indymedia, 25.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/170175 „Durch eure autoritäre und kapitalistische Ideologie von Macht und Herrschaft versucht ihr eure Existenz als Institution und euer Handeln zu legitimieren. Durch euren autoritären Charakter versucht ihr uns mit allen Mitteln zu erniedrigen, zu verwalten und zu kontrollieren. Euer Handeln durch eure Politik wird unter anderem dadurch sichtbar, dass Deutschland tagtäglich immer intensiver seine menschenverachtende und die nie aufgearbeitete faschistische Fratze zeigt. […] Nieder mit dem Staat! Und Hände weg von der Riegaer Straße und unseren anderen Räumen“
dpa/sn: Hausbesetzer in Leipzig räumen Gebäude, Freie Presse, 07.03.2016. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SA...ikel9455284.php „Die Initiative «Social Center for all» habe das Gebäude verlassen, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Die Stadt wolle die Initiative bei der Suche nach einem geeigneten Raum für ihr Vorhaben unterstützen. […] Die Initiative hatte die ehemalige Führerscheinstelle am Samstag besetzt. Sie will einen Treffpunkt schaffen für alle, die sich gegen soziale Ungleichheit engagieren oder davon betroffen sind.“
Gespräch im Rathaus. Leipziger Hausbesetzer müssen Führerscheinstelle aufgeben, mdr, 08. März 2016. http://www.mdr.de/sachsen/leipziger-haus...s-570f6b3d.html „Die Hausbesetzung der Führerscheinstelle war in diesem Zusammenhang bereits die zweite Aktion der Gruppe: Im Dezember hatten die Mitglieder leerstehende Räume in der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig "annektiert". Die Leipziger Stadtratsfraktionen von SPD und Grünen halten Hausbesetzungen für den falschen Weg, um Ziele zu erreichen. "Hausbesetzungen sind Straftaten, die weder toleriert noch akzeptiert werden können", sagte Fraktionschef Axel Dyck. Auch heilige der Zweck im vorliegenden Fall nicht die Mittel. Schon bei der ersten Hausbesetzung sei nicht klar gewesen, was die Initiative "Social Center" habe erreichen wollen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sagte: "Häuserkampf bringt uns nicht weiter". Der Stadtrat habe ein Willkommenszentrum für Flüchtlinge beschlossen. Die Einladung zur Mitarbeit daran habe die Initiative Social Center bislang jedoch ausgeschlagen, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Petra Cagalj-Sejdi.“
Hänschen und Gretchen: [LE] Kein Social Center für die „Sprachrohre“ der Leipziger Antifa-Szene? linksunten.indymedia, 13.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172397 „Seit 2015 versucht ein selbstorganisiertes Bündnis aus Leipziger Gruppen und Einzelpersonen, ein Soziales Zentrum in der Stadt zu schaffen. Nach Protesten vor dem Stadtrat, einer kurzfristigen Besetzung der alten Erziehungswissenschaftlichen Fakultät und einer Demonstration machte die Initiative am vergangenen Wochenende ernst und besetzte ein ehemaliges Gebäude des Ordnungsamtes. […] Nutzt doch erstmal die vorhandenen und legalen Räume, besetzt eure Nischen. Das uns dies nicht reichen kann, sondern wir die Stadt grundlegend verändern wollen, sollte doch eigentlich allgemein geteilt werden. […] Was uns interessiert, sind die gesellschaftlichen Widersprüche und wie man sie zuspitzen, die Verhältnisse zum Tanzen bringen (sorry, Karl) kann. Wenn Bildzeitung und AfD zetern, der Oberbürgermeister und die SPD entwaffnet sind und der Kreis derjenigen, die sich wohlwollend für das Center interessieren und bereit sind, sich einzubringen, größer geworden ist, dann haben wir unter den aktuellen Bedingungen viel erreicht. […] Abschließend wird die Beteiligung der lokalen Gruppen der beiden bundesweiten Zusammenschlüsse „Interventionistische Linke“ und „Ums Ganze“ kritisiert.“
maf: Demo-Verbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz: Initiative klagt, LVZ, 4. März 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Demo-V...nitiative-klagt „Das Demonstrationsverbot rund um das Connewitzer Kreuz in der Silvesternacht wird offenbar ein Fall für die Justiz. Eine „Initiative für Versammlungsfreiheit“, zu der sich auch die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns zählt, hat nach eigenen Angaben Klage beim Leipziger Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Allgemeinverfügung eingereicht. […] Friedlich mit viel Pyrotechnik [???]“
Feministischer Kampftag: LE: Feministischer Kampftag 2016, linksunten.indymedia, 12.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172300 „Kurz ins Stocken geriet die Demo, als sie in der Innenstadt auf eine Gruppe von provozierenden Männer bei einem Junggesellenabschied stieß. Nach einer kurzen Auseinandersetzung zog die Demonstration lautstark weiter durch die gut besuchte Innenstadt. […] Nach Beendigung des Aufzugs, führte die Polizei erneut Personalfestellungen durch, bisher sind uns drei Fälle bekannt. In zwei Fällen wird wegen angeblicher Vermummung ermittelt werden. Im dritten Fall richtet es sich gegen die Moderation wegen einem angeblichem Aufruf zu Straftaten. […] Wenn sich die Ermittlungsbehörden bei euch melden, wendet euch an die Rote Hilfe und den Ermittlungsausschuss in Leipzig. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern!“
Rote Hilfe Soli-Party mit Konzert, linksunten.indymedia, 12.03.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172293 „Live Musik: – Alien Plazenta (old school hardcore | leipzig) – Flag Smasher (antifascist hardcore punk | leipzig)“
Neue Linke
Alexander Kohnen: Sonntag sind Landtagswahlen: Wer wählt eigentlich die AfD?, OTZ, 12.03.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...e-AfD-657224581 „Zwischen AfD und Linke sind immer wieder überraschende Parallelen erkennbar – obwohl sie rechts und links im Parteienspektrum liegen. Ein Beispiel: AfD-Vize-Chef Alexander Gauland umgarnte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht – was sie sich gern gefallen ließ. Da ging es um Flüchtlingspolitik, Wagenknecht hatte von „Kapazitätsgrenzen“ gesprochen, was Gauland gefällt – bei den Linken aber sehr kritisch gesehen wird. Das Lob hat ein Muster: Schon im September 2014 sagte Gauland, Wagenknechts Haltung zur Euro-Rettungspolitik würde „gut zur AfD passen“. Abzulesen sind diese Parallelen auch in der Wählerwanderung bei der Bundestagswahl 2013: 340 000 Linken-Wähler entschieden sich für die AfD.“
Uwe Schmitt/ Henrik M. Pomeranz: AfD – Willkommen bei den Anfängern für Deutschland, DW, 13.03.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...eutschland.html „Für einige Lacher im Parlament sorgte die AfD-Fraktion, als sie einen Antrag einbringen wollte, der fast wortgleich aus einem Antrag der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kopiert worden war.“
Die Linke / RAF (Dehm/Klar)
Kommentar von Barbara John: Ein Zwischenruf zu Christian Klar: Opfervergessenheit, Tagesspiegel, 27.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/einzw...t/13025712.html „Den terroristischen Tätern der RAF wird es bei uns leichter gemacht als ihren Opfern. Die verdienen mehr Aufmerksamkeit. […] So gibt es plötzlich nur noch ein Opfer, Christian Klar selbst. Erst seit ich als Ombudsfrau in ständigem Austausch bin mit den zehn Hinterbliebenenfamilien, die durch die rechtsextremen NSU-Täter ihren Vater, Ehemann, Sohn, die Tochter verloren haben, ist mir sehr bewusst geworden, um wie viel leichter es terroristischen Tätern der RAF bei uns gemacht wird als ihren Opfern. […] Und was ist mit den Eltern, Partnern, Kindern der Ermordeten? Leben wie vorher, das geht nicht. Sie können die Jahre nach dem Verlust nicht einfach absitzen und dann ist es vorbei mit dem Leid.“
Christian Klar. Ex-Terrorist darf nicht in den Bundestag, DLF, 19.02.2016. http://www.deutschlandfunk.de/christian-...ticle_id=346181 „Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm der Linkspartei. […] Der heute 63-jährige Klar wird von Dehm seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein "kleines Honorar" beschäftigt, Klar gestalte den Internetauftritt Dehms. Auf Inhalte habe Klar keinerlei Einfluss. "Christian Klar hat 26 Jahre im Zuchthaus gesessen und sich nach seiner Haftentlassung nicht das Geringste zu Schulden kommen lassen", schreibt Dehm bei Facebook. […] Klar gehörte einst zur sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Mehr als zwei Jahrzehnte lang war die RAF in Deutschland der Inbegriff von Terror und Mord. Ihrem "bewaffneten Kampf" gegen das "imperialistische System" fielen Dutzende Menschen zum Opfer - darunter hohe Repräsentanten von Wirtschaft und Politik.“
Früherer RAF-Terrorist. „Klar ist ein feinsinniger Mensch“, FAZ, 21.02.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...h-14082416.html „Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat die scharfe Kritik an der Beschäftigung des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar zurückgewiesen. „Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher“, sagte Dehm der „Bild am Sonntag“. Er habe Klar vor vier oder fünf Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt.“ http://vorab.bams.de/linken-bundestagsab...christian-klar/
Paradiesvogel Diether Dehm | Er brachte den RAF-Terrorist in den Bundestag!, Bild, 20.02.2016. http://www.bild.de/politik/inland/pds/ab...38530.bild.html „Die Nachricht sorgte für Empörung: Der Ex-RAF-Terrorist Christian Klar (63) arbeitet seit vier Jahren für einen Bundestagsabgeordneten. Das Ganze flog in dieser Woche auf, weil das Parlament dem neunfachen Mörder einen Hausausweis verweigerte. […] Stasi-Unterlagen zufolge soll Dehm über Biermann an die Staatssicherheit berichtet haben. Er behauptet, gegen seinen Willen „abgeschöpft“ worden zu sein. Klar sei „ein hervorragender Techniker, den ich nur empfehlen kann“. Auf Inhalte des Bundestags-Netzwerks habe der ehemalige Staatsfeind allerdings keinen Zugriff. In den Bundestag ist der Ex-Terrorist auch ohne Hausausweis mehrfach gekommen, weil Dehm ihn mitgenommen hat. Sein Urteil über Klar: „Ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher.““
Franzisca Barth: Auf Spurensuche. Diether Dehm: Der Politiker, der einen Ex-Terroristen beschäftigt, B.Z., 21. Februar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/die...en-beschaeftigt „Vor fünf Jahren lernte Dehm den Buback-Mörder Klar auf einer Friedensdemo in Berlin kennen. Seit dreieinhalb Jahren beschäftigt er ihn als Techniker für seine Internetseite. Klar lebt laut B.Z. inzwischen in einer gemeinsamen Wohnung mit RAF-Terroristin Eva Haule. […] Scharfe Kritik an Dehm kommt aus der Union. Berlins CDU-General Kai Wegner (43): „Es ist eine Schande, wenn ein neunfacher Mörder, der nie Reue gezeigt hat, im Deutschen Bundestag auf Steuerzahlerkosten beschäftigt wird. Mit dieser Entscheidung verhöhnt Diether Dehm alle Opfer des blutigen RAF-Terrors und beschädigt das Ansehen des Parlaments. Hier wird einmal mehr deutlich, dass in der Linkspartei auch heute noch die alte SED steckt, die schon damals die Linksterroristen der RAF unterstützte.““
Marcel Leubecher: Linke-Abgeordneter beschäftigt Ex-RAF-Terrorist Klar, DW, 18.02.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...orist-Klar.html „Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet seit Jahren im Bundestagsbüro des Linke-Politikers Diether Dehm. Der Ältestenrat des Bundestages beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Fall. Die Linke sei "eine entschiedene Partei der Rechtsstaatlichkeit: ein Berufsverbot wäre mit der Chance zur Resozialisierung völlig unvereinbar", sagte Dehm. Zuerst hatte die rechtskonservative "Junge Freiheit" über das Beschäftigungsverhältnis berichtet.“ https://www.youtube.com/watch?v=L4cAnAzDhyk
krk/ms/vo: Union: Linkspartei verhöhnt RAF-Opfer, JF, 19. Februar 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...ehnt-raf-opfer/ „Klar gehörte zur zweiten Generation der RAF, die unter anderem 1977 für die Entführung und Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer verantwortlich war. 1982 wurde er verhaftet. 1985 verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart ihn wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Ende 2008 wurde Klar auf Bewährung entlassen. Der Focus berichtete 1996 über Dehm, dieser habe laut Stasi-Akten in den siebziger Jahren Kontakt „zur westdeutschen Terrorszene“ gehabt. Dehm sei mit der mutmaßlichen Baader-Meinhof-Sympathisantin Brigitte Heinrich bekannt gewesen. Heinrich sei „praktisch die Untermieterin“ Dehms, schrieb die Stasi. Dehm bezeichnete die Stasi-Akten jedoch als „Lügen-Material“. Allerdings soll Dehm von 1971 bis 1978 unter den Decknamen „Diether“ und „Willy“ Informeller Mitarbeiter (IM) der Hauptabteilung XX/5 der DDR-Staatssicherheit gewesen sein. Als die Frankfurter CDU-Politikerin Erika Steinbach 1990 dem damaligen SPD-Bundestagskandidaten Dehm dessen Stasi-Verstrickungen vorgeworfen hatte, ging dieser noch juristisch gegen die Behauptung vor. Steinbach mußte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen. 1996 tauchten dann Akten der Hauptabteilung XX/5 auf, aus denen hervorging, daß Dehm die Stasi mit Informationen aus dem SPD-Milieu versorgt hatte. Am 1. August 1996 hob das Landgericht Frankfurt den „Maulkorb“ gegen Steinbach auf. Dehm zog seinen Berufungsantrag zurück, nachdem er mit dem Versuch gescheitert war, die Herausgabe seiner Stasi-Akte durch die Gauck-Behörde an das Oberlandesgericht Frankfurt mit einer einstweiligen Anordnung zu verhindern. Der Liedermacher Wolf Biermann schrieb 1996 zudem im Spiegel, im Mai 1988 habe ihn Dehm als sein damaliger Manager „mit einer grauenhaften Offenbarung“ überrascht. „Unter vier Augen und sechs Ohren berichtete Dehm, daß er sich seit Jahren – als Mitarbeiter des MfS – um die SPD in Frankfurt gekümmert habe. Er beichtete dann, daß er mir seine Dienste als Konzertmanager im Auftrage der Staatssicherheit angetragen hatte.““
Christian Klar hilft AbgeordnetenPolitiker erzürnt Mitarbeit von Ex-Terroristen, n-tv, 20. Februar 2016. http://www.n-tv.de/politik/Politiker-erz...le17044066.html „Klar habe 26 Jahre Freiheitsentzug für die von ihm begangenen Taten bekommen, sagte die rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak dem "Berliner Kurier". "Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen. Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen." Die Tätigkeit sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung, sagte Wawzyniak. Dehm hatte sich um einen Hausausweis für Klar bemüht. Dieser war laut einem Parlamentssprecher jedoch wegen "Sicherheitsbedenken" abgelehnt worden.“
http://app.handelsblatt.com/politik/deut...n/12988178.html „Die Szene, die sich kurz vor Weihnachten vor dem Bundestag zutrug, muss dann doch einigermaßen bizarr gewesen sein. An der Sicherheitskontrolle stand Christian Klar, ehemals Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) und einer von Deutschlands meistgesuchten Terroristen. Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre hätte sein Anblick den unverzüglichen Einsatz von mehreren Sonderkommandos zur Folge gehabt. Jetzt kam nur der Linke-Abgeordnete Dieter Dehm an die Pforte und holte ihn ab.“
dpa/Welt/ Wolfram Göll: Ex-RAF-Terrorist. Linke-Abgeordneter beschäftigt Christian Klar im Bundestag, Bayernkurier, 19.02.2016. https://www.bayernkurier.de/inland/10852...ar-im-bundestag „Aber bereut oder entschuldigt hat sich Klar auch nie für seine Taten. Im Gegenteil: 2001 sagte er auf die Frage, ob er bereue oder Schuldbewusstsein habe: „In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“ Auch persönlich mache er sich diese Gefühle nicht zu eigen. Erst in seinem Gnadengesuch 2003 schrieb Klar, wenn auch wenig überzeugend nach nur zwei Jahren zu seiner anderen Äußerung: „Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen.“ Reue ist jedoch für eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nicht notwendig, die bei Klar im Dezember 2008 erfolgte. Und warum aber muss ein Webseiten-Designer einen Hausausweis des Bundestages haben? Dies ist zweifellos eine Arbeit, die auch von zu Hause aus oder von einem anderen Arbeitsplatz aus verrichtet werden kann. […] Dehm seinerseits darf sogar innerhalb der Linkspartei als schillernde Gestalt gelten. Er wird verdächtigt, als IM für die Stasi gearbeitet zu haben, was er selbst aber bestreitet. Nach Erkenntnissen des Historikers Hubertus Knabe, des Leiters der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, wurde Dehm 1971 als „IM Dieter“, später „IM Willy“, auf Basis persönlicher Überzeugung als IM angeworben.“
Dpa: Bundestag prüft Hausausweis für Ex-Terrorist Christian Klar, Münchner Abendzeitung, 19.02.2016. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inha...fd1a193dc7.html „Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Hausausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen. Bundestags-Sprecher Ernst Hebeker begründete die Entscheidung mit "Sicherheitsbedenken". "Bei uns handelt es sich um eine besondere Schutzzone mit besonders schutzbedürftigen Personen." Nach Hebekers Angaben wird nun jedoch geprüft, ob Klar nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat. Die Entscheidung liege letztlich beim Präsidium des Parlaments. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Stephan Mayer, sprach am Freitag im Parlament von einem "Skandal". Wenn Dehm einen Mann in den Bundestag hole, der sich des neunfachen Mordes schuldig gemacht habe, verhöhne er die RAF-Opfer.“
Christian Bommarius: RAF-Terror. Christian Klar ist zurück, FR, 19. Februar 2016. http://www.fr-online.de/terror/raf-terro...6,33820982.html „„Warum beschäftigt DIESER Abgeordnete einen Ex-Terroristen?“, fragte die „Bild“-Zeitung gestern mit unüberhörbarer Empörung und einem großen Foto von Diether Dehm. Die Frage lässt sich leicht beantworten: Weil Dehm eventuell das Strafvollzugsgesetz besser verstanden hat als die Redakteure. Zum Leben in „sozialer Verantwortung“ ohne Straftaten gehört nun einmal ein eigenes Einkommen. Der Bundestag sorgt übrigens dafür, dass Klar über ein prekäres Arbeitsverhältnis ohnehin nicht hinauskommen wird. Er verweigert ihm – wie dem bis heute aktiven Rechtsextremisten Uwe Meenen, der dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt zuarbeitet – den Hausausweis, der zum unbeschränkten Zugang berechtigt.“
CDU-Mann attackiert Linken-Abgeordneten, weil er einen Ex-Terroristen beschäftigt | RAF-Eklat im Bundestag, Bild, 19.02.2016. http://www.bild.de/politik/inland/christ...19952.bild.html „Der Feind der Demokratie hat nichts im Herzstück der Demokratie zu suchen! […] Der Terrorist Christian Klar […] Klars Leben nach dem Knast […] Auch andere RAF-Mitglieder auf freiem Fuß“
Linken-Abgeordneter beschäftigt Ex-Terroristen, Deutsche Welle, 19.02.2016. http://www.dw.com/de/linken-abgeordneter...sten/a-19060972 „Und Christian Klar? Wie stand er in den Jahren nach dem Terror zu seinen Taten? 2001, noch im Gefängnis und nach fast 20 Jahren hinter Gittern, erklärte er in einem Interview auf die Frage, ob er Reue verspüre: "In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe." Zwei Jahre später stellte er ein Gnadengesuch an dem damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau und formulierte dort: "Selbstverständlich muss ich eine Schuld anerkennen. Ich verstehe die Gefühle der Opfer und bedauere das Leid dieser Menschen." Aber er nannte Medien und Politiker, die kontrovers über eine mögliche Begnadigung diskutierten, "Meinungsblockwarte". Auch Dehm vergreift sich öfter mal im Ton: Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2010 trat Christian Wulff von der CDU gegen Joachim Gauck an und wurde am Ende gewählt. Vor der Entscheidung wurde Dehm gefragt, wen er denn lieber hätte. Antwort: "Was würden Sie denn machen, wenn Sie die Wahl zwischen Stalin und Hitler hätten?" Immerhin: Am nächsten Tag entschuldigte sich der aufbrausende Linken-Politiker bei beiden, bei Wulff und Gauck.“
Früherer RAF-Terrorist arbeitet für Abgeordneten Bundestag verweigert Christian Klar Hausausweis, Tagesspiegel, 19.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/frueh...s/12986586.html „Diether Dehm ist für auffällige Aktionen bekannt. So ließ er sich unter anderem auf einer sogenannten "Friedenswinter"-Demonstration von Verschwörungstheoretikern grinsend neben dem rechten Publizisten Ken Jebsen fotografieren.“
Uli Hannemann: Kolumne Liebeserklärung. Diether Dehm beschäftigt Ex-RAFler, taz, 19. 2. 2016. http://www.taz.de/!5276730/ „Darf Christian Klar mit einem Hausausweis in den Bundestag? Der Mann war schließlich mal in der FDP! Linken-MdB Dehm geht‘s locker an. […] Lassen wir doch den ehemaligen Friedensliedkomponisten (“Das weiche Wasser“) in Frieden einen Sünder resozialisieren.“
Michael Paulwitz: Die Linke und die heimliche Kumpanei mit dem Terror, Junge Freiheit, 19. Februar 2016. https://jungefreiheit.de/debatte/komment...mit-dem-terror/ „Diether Dehms fürsorgliches Verhältnis zum auf Bewährung entlassenen RAF-Mörder Christian Klar ist auch kein Einzelfall. Vor gerade fünf Jahren machte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch auch schon Schlagzeilen, als sie gemeinsam mit der RAF-Terroristin Inge Viett auf einer Podiumsdiskussion der „Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ nach Wegen zum Kommunismus suchen wollte – moderiert von der „innenpolitischen Sprecherin“ der Linksfraktion und Großinquisitorin gegen alles Nicht-Linke, Ulla Jelpke.“
luß: Christian Klar bleibt ohne Hausausweis. Kein freier Zugang zu Bundestag, Badische Zeitung, 25. Februar 2016. http://www.badische-zeitung.de/deutschla...-118791827.html „Der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch teilte am Mittwoch mit, dass der Links-Abgeordnete Diehter Dehm einen entsprechenden Antrag nicht stellen werde. Das habe die Fraktion bei ihrer Sitzung am Dienstag "gemeinschaftlich geklärt", betonte der Fraktionschef. Man werde sich nicht weiter mit dem Thema befassen.“
Marc Felix Serrao: RAF. Christian Klar im Herzen des "Schweinesystems", SZ, 21. Februar 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/raf-c...stems-1.2871341 „Ein ehemaliger RAF-Terrorist im Zentrum dessen, was er jahrelang als "Schweinesystem" bekämpft hat? Bei der Vorstellung dürfte selbst Freunden der Linkspartei mulmig werden. Aber reicht das? Genügt ein komisches Gefühl, um zu sagen "Du kommst hier nicht rein"? […] Sollte die Sicherheitsüberprüfung ergeben, dass Klar weiterhin Kontakte zu Linksextremisten pflegt - etwa zu seinen flüchtigen Kampfgefährten, die im Juni 2015 einen Geldtransporter überfallen haben sollen -, dann wäre ihm der Hausausweis zu verwehren. Aber eben nur dann. Ein Bauchgefühl ist kein rechtliches Kriterium - ein politisches natürlich schon. Hat wirklich kein Vertreter der Linken ein Problem mit der Provokation des Abgeordneten Dehm? Damit, dass ein verurteilter Terrorist im Backoffice mitwerkelt? Glauben Grüne und SPD, dass sie mit dieser Partei koalieren und AfD-Politiker zugleich als "Demokratiefeinde" brandmarken können?“
Terrorismus. Hessen: Ex-RAF-Mitglied kandidiert bei Kommunalwahl, SZ, 3. März 2016. http://www.sueddeutsche.de/politik/terro...lwahl-1.2890799 „In der hessischen Universitätsstadt Marburg kandidiert Wolfgang Grundmann bei der Kommunalwahl am Sonntag für die SPD. Das ehemalige RAF-Mitglied saß bis 1976 in Haft. […] Grundmann gehörte zur ersten Generation der linken Terrorgruppe. Im März 1972 war er in Hamburg bei einer Schießerei zwischen Polizisten und RAF-Mitgliedern anwesend, bei der ein Polizist schwer verletzt wurde und später verstarb. Grundmann konnte keine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden, weil er offenbar seine Schusswaffe nicht aus dem Hosenbund gezogen hatte.“
Vera Lengsfeld: Preisfrage: Was ist das Gegenteil von rechtsextrem? Achse des Guten, 10.03.2016. http://www.achgut.com/artikel/preisfrage...on_rechtsextrem „Sie hatten unter anderem Molotowcocktails dabei, ein üblicherweise von Linksextremisten eingesetztes Kampfmittel. Weiter erfährt man, dass die Jugendlichen keinen rechtsextremen Hintergrund haben. „Im Gegenteil“, schreibt die „Abendzeitung“. Was ist aber das Gegenteil von rechtsextrem? Linksextrem? Nein: „Bürgerliches Milieu“. Darauf muss man erst mal kommen. Wird doch der Öffentlichkeit pausenlos eingehämmert, dass der Rechtsextremismus längst in der Mitte der Gesellschaft, also im Bürgertum angekommen sei. Ja was denn nun?“
Marcel Pohlig: Strafbewehrte Unterlassungserklärung. Nach Fälschung: "Abendzeitung" siegt gegen AfD, dwdl, 12.03.2016. http://www.dwdl.de/nachrichten/55024/nac...iegt_gegen_afd/ „Die "Abendzeitung" ist unterdessen nicht nur gegen die AfD Nürnberg vorgegangen, sondern geht auch auch gegen den Pegida-Ableger aus Braunschweig vor. "Bragida" hatte die Zeile in gleicher Weise verändert und zusätzlich behauptet, dass die "Abendzeitung" die Überschrift erst nachträglich geändert habe. "Dies ist nachweislich falsch", so Die "Abendzeitung".“
Extremismus im Internet / Putinland
Extremismus Neonazis tauschen sich über russisches Netzwerk aus, arcor, 09. März 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...us,content.html „Nach dem Verbot des deutschen Neonazi-Internetportals «Altermedia» und dem genauen Blick der Behörden auf soziale Netzwerke weichen die Rechtsextremisten ins virtuelle Ausland aus. Beliebt sei bei den Neonazis jetzt das russische Online-Netzwerk VK (https://vk.com), das ähnlich wie Facebook funktioniere, sagte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)“
Kommunsimus/ Putin
Putin bekennt Sympathie für kommunistische Ideale, ORF, 25.01.2016. http://orf.at/stories/2320766/ „Russlands Präsident Wladimir Putin hat bekanntgegeben, dass er aus Sowjet-Zeiten noch immer seinen Ausweis der Kommunistischen Partei habe und weiterhin Sympathien für die kommunistischen Ideale hege.“ http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/pu...deale-130017398
Beamter des US-Finanzministeriums: Putin „korrupt“ , ORF, 25.01.2016. http://orf.at/stories/2320777/ „Ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt der Korruption bezichtigt. In Ausschnitten aus einer Reportage des BBC-Programms „Panorama“ von gestern Abend warf der Beauftragte für den Anti-Terror-Kampf und Sanktionen, Adam Szubin, dem Präsidenten vor, mit Bestechung zu arbeiten. Er habe seinen Freunden und engen Verbündeten mit staatlichen Mitteln zu Reichtum verholfen und diejenigen, denen er nicht zugetan sei, leer ausgehen lassen. Zu einem von der BBC erwähnten Geheimbericht der CIA aus dem Jahr 2007, der Putins Vermögen auf 40 Milliarden Dollar (37 Mrd. Euro) schätzte, wollte sich Szubin nicht äußern. Angeblich beziehe der russische Präsident ein jährliches Staatsgehalt in Höhe von etwa 110.000 Dollar. Das entspreche aber nicht Putins „wirklichem Reichtum“. Der Präsident verfüge über eine „lange Erfahrung“, seine wahre finanzielle Lage zu verschleiern. Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion als „Katastrophe“ bezeichnet und einige sowjetische Traditionen wiederbelebt hatte, sagte, er schätze einige der Ideale des Kommunismus, auch wenn sie in der Sowjetunion nie richtig umgesetzt worden seien.“
Jan Plamper: Kleptokratie im Kreml. Putin-Verstehen für Fortgeschrittene, FAZ, 04.03.2016. http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/deba...a-14104126.html „Erst sollte ein Buch über die Kleptokratie des Kremls gar nicht erscheinen, jetzt soll es das zumindest nicht auf Deutsch geben. Welche Rücksichten werden da genommen? Oder ist Angst im Spiel?“
Stefan Groß: Warum Erdoğan über Francis Fukuyama siegt, The European, 06.03.2016. http://www.theeuropean.de/stefan-gross/1...och-nicht-kommt „Ob Russland, China oder Arabien, die neuen Ismen blühen: Putins Neo-Zarismus, der russische Nationalismus, der chinesische Turbo- oder Neokapitalismus als getarnter Staatskapitalismus sind und bleiben Ideologien des 21. Jahrhunderts, die leider nicht faul, parasitär und sterbend sind, wie einst der real-existierende Sozialismus. Auch die islamische Theokratie steht gerade erst in den Anfängen. Von der Demokratie sind die Imane soweit weg wie die Erde von der Sonne. Und damit kann man getrost gegen Fukuyamas Vision einer integrativen Assimilation oder Transformation westlicher in nicht-westliche Kultur entgegenhalten: der Demokratisierungsprozeß ist nicht nur beim Arabischen Frühling gescheitert, sondern in vielen Teilen der arabischen Welt hat man einfach Angst vor einer offenen Gesellschaft, die traditionelle Werte und Kulturen im Säkularisierungsschub wie alte Blätter von den Bäumen wirft.“
Marxisten-Leninisten
Kommunismus gefällt mir. Antworten Wladimir Putins auf Fragen zu Lenin, der Sowjetunion und ihren Zerfall, Junge Welt / Schwerpunkt, 30.01.2016. https://www.jungewelt.de/2016/01-30/012.php „Wladimir und Wladimir, Hoffnungsträger gestern und heute […] Bei einer Tagung der »Gesamtrussländischen Volksfront« im südrussischen Stawropol wurde der russische Präsident Wladimir Putin am Montag nach seinem Verhältnis zum Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin, zu einer möglichen Umbettung von dessen Leiche aus dem Mausoleum auf dem Roten Platz in Moskau und zum Sozialismus befragt. Anlass war eine Äußerung Putins auf einer Sitzung des russischen Rates für Wissenschaft und Bildung vom Donnerstag vergangener Woche, Lenin habe eine »Atombombe« unter Russland gelegt (siehe jW vom 23./24. Januar, Seite 8). Die Formulierung erregte in der russischen Öffentlichkeit Aufsehen, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) kritisierte sie scharf. In Stawropol erklärte Putin:“
Dietrich Schulze: Krieg und Frieden. Kontroverse Debatte um das Thema "Feindbild Putin". Putins Atombombe, Neue Rheinische Zeitung, 03.02.2016. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22506 „Der Marx und Engels zugeschriebene Gedanke eines Auswegs aus dem kapitalistischen Gesellschaftssystem als Aufstieg zum Sozialismus oder Untergang in die Barbarei ist alles andere als überholt. Die sich häufenden Artikel über einen möglichen Untergang der Welt in einem atomaren Armageddon sind nicht weltfremd, sondern real. […] Lenin gehört zu den bedeutendsten Persönlichkeiten der Weltgeschichte. Ihn so zu beschmutzen, wie Putin das getan hat, ist unverzeihlich.“
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