Dietmar Neuerer: Fremdenfeindlichkeit in Sachsen. Lehrerverband beklagt Demokratie-Defizite bei Jugendlichen, Handelsblatt, 23.02.2016. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...n/13003742.html „„Unabhängig von den aktuellen Vorfällen ist es freilich ärgerlich, dass die historisch-politische Schulbildung hinsichtlich der Zahl der Schulstunden und des Umfangs an verbindlichen Inhalten oft stiefmütterlich behandelt wird“, sagte Verbands-Präsident Josef Kraus dem Handelsblatt. Die Folge sei zum Beispiel, dass „zu viele Jugendliche keinerlei Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur benennen können“. Kraus bezog sich auf eine Studie des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität zu Berlin. Demnach ergab eine Befragung unter knapp 7.500 Schülern in fünf Bundesländern, dass viele Schüler den NS-Staat und die DDR nicht für eine Diktatur halten. Die (alte) Bundesrepublik und das wiedervereinigte Deutschland würden zudem häufig nicht als Demokratie eingestuft. Ursache dieser Fehleinschätzungen ist laut der Untersuchung aus dem Jahr 2012 das geringe politisch-historische Wissen von Schülern. Kraus sagte dazu: „Um diese Defizite zu beseitigen, bedarf es keiner neuen Schulfächer, sondern einer Aufwertung der Fächer Geschichte und Politik/Sozialkunde.“ Außerdem bedürfe es einer „verbesserten finanziellen und personellen Ausstattung der kommunalen und der freien Jugendarbeit, die ja ebenfalls im weitesten Sinn politische Bildung zu leisten hat“.“
Moritz Löhr: Haben deutsche Schulen gepennt? 24. Februar 2016. http://orange.handelsblatt.com/artikel/4971 „In Clausnitz gingen zwar sicher nicht nur Opfer des deutschen Schulsystems gegen die Flüchtlinge vor, sondern hasserfüllte rechte Hetzer. Dennoch sind die Ergebnisse der Untersuchung erschreckend. Aber sind sie realitätsnah?“ https://twitter.com/MoritzLoehr
Entwicklung linksmotivierte Militanz
Fabian Klaus: Konsequent ahnden - Gewalt geht von beiden Seiten aus, TLZ, 12.03.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-...-aus-1073278150 „Die Thüringer Kriminalstatistik weist einen signifikanten Anstieg politisch motivierter Straftaten aus. Bei genauerer Betrachtung aber sind an dieser Zunahme rechte wie linke Tätergruppen gleichermaßen beteiligt […] Fakt ist: Bei einem Großteil der politisch motivierten Straftaten werden die Täter im rechten Spektrum gesucht. Einen geringeren Anteil gibt es links. Der zweite Blick zeigt aber, dass der Abstand zwischen links und rechts daher rührt, dass vor allem Propagandastraftaten als sogenannte "PMK-rechts" bezeichnet werden. Mehr als 800 Delikte schlagen hier zu Buche - die Zahl politisch links ist einstellig. Zieht man nun das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen - beides Straftatbestände, die zwingend verfolgt gehören - von der Gesamtzahl ab und nimmt nur die politisch motivierten Gewalttaten, ergibt sich ein anderes Bild. Plötzlich ist hier der Abstand zwischen rechtsextremen Tätern und Linksextremen nicht so deutlich, wie ihn mancher gerne sehen würde. Deshalb machen die Zahlen vor allem deutlich, dass es in Thüringen kein einseitiges Extremismusproblem gibt. Rechts wie links treiben hierzulande Radikale ihr Unwesen, die nicht davor zurückschrecken, Menschen zu verletzen, weil sie ihre krude extreme Haltung um jeden Preis verteidigen wollen. Trauriges Beispiel ist die Hetzjagd in Jena durch 20 vermummte Linke diese Woche.“
Olaf Wedekind und Benjamin Jendro: Eine Studie. B.Z. erklärt den typischen Berliner Linksradikalen, B.Z., 22. Januar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/b-z-erkla...-linksradikalen „Der typische Berliner Linksradikale ist etwa 21–24 Jahre alt, ist ohne Job, gewalttätig und wohnt noch daheim bei Mutti.“
Sabine Beikler, Martin Pfaffenzeller und Frank Jansen: Randale in Berlin. Wie gefährlich sind die Linksextremen? Tagesspiegel, 08.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/randa...n/12936248.html „Zerschlagene Scheiben und brennende Autos: Die nächtlichen Randalen in Berlin hören nicht auf. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema. […] Laut Sicherheitskreise ist das linksextremistische Potenzial in Berlin von 2560 (2014) auf 2640 leicht gestiegen. Dieser Zuwachs beruht laut Verfassungsschutzbericht auf der steigenden Mitgliederzahl in der linken Solidaritätsorganisation „Rote Hilfe“ e.V. von 1100 Mitgliedern (2014) auf 1200 Mitglieder in 2015. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten sank von 960 (2014) auf 940 im Vorjahr. Darunter sind 660 Autonome und 280 sogenannte Postautonome, also überwiegend ältere Personen, die sich der Szene zugehörig fühlen und in zivilgesellschaftlichen Initiativen mitarbeiten. […] Das Spektrum der Autonomen ist relativ stark in Städten, in denen der militante Linksextremismus auf eine längere Tradition zurückblicken kann. Das sind vor allem Berlin, Hamburg, Leipzig, Bremen, Frankfurt, die Region Köln/Bonn, das Ruhrgebiet, Göttingen und Freiburg. Wie schon seit Jahrzehnten kommt ein beträchtlicher Teil der Autonomen aus dem Umfeld von Universitäten.“
Verschwörungstheorien
Lisa Boekhoff interviewt John David Seidler: Medienforscher über die "Lügenpresse". "Anfällig sind potenziell wir alle", Weser Kurier, 12.03.2016. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1332897.html „Der damalige Radiomoderator Ken Jebsen bezeichnete 2011 im RBB den Einsturz der Türme am 11. September als „warmen Abriss“. Der WDR strahlte 2003 Jürgen Wisnewskis manipulativen Film „Aktenzeichen 9/11 ungelöst“ aus. Der ganz normale Massen-Journalismus mit seinem Bedürfnis nach großen Enthüllungen und Sensationen ist offenbar selbst ein Einfallstor für Verschwörungstheorien. […] Anfällig sind besonders diejenigen, die sich zu kurz gekommen fühlen und zu Extremismus neigen. Also das, was die Psychologie als autoritäre Persönlichkeit bezeichnet. Was hiesige Rechtsextremisten und Pegida mit den Kämpfern des Daesch teilen, ist ja der verschwörungstheoretische Wahrnehmungsstandard. Das heißt, eine obsessive Beschäftigung mit dem Informations- und Bilderstrom der Massenmedien, an dessen vermeintlichen Lügen sich dann trotz aller Verschwörung die geheime Wahrheit, also die Bestätigung des eigenen Weltbilds verrät. Verschwörungstheorien sind jedoch kein exklusives Hobby der Rechtsextremen, sondern auch der Linken. Und es ist ebenso ein Phänomen der Mitte, des sogenannten Bildungsbürgertums.“
Hagen Grell: LinksExtremismus – Widerlegung linker Argumente und Umfrage: Wie linksextrem bist du? Videogold, #. https://videogold.de/linksextremismus-wi...extrem-bist-du/ „Spätestens seit ihren massiven Anti-Friedensdemo-Aktionen seit 2014 werden Antifa, Antideutsche und Linksextremismus von der bürgerlichen Mitte in Deutschland abgelehnt. Doch nicht nur ihre Gewalttaten, auch ihre Positionen kann kaum jemand außerhalb der Szene verstehen. Anhand einer aktuellen Umfrage „Wie linksextrem bist du?“ beantworte und widerlege ich einige linksextreme Argumente.“ [ein Leipziger Verschwörungstheoretiker und Putinist als „Aufklärer“]
Thüringen
Fabian Klaus: Reaktionen auf Kriminalstatistik: BDK fordert mehr Ermittler, TA, 12.03.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/star...ttler-531965470 „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in Thüringen sieht die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik nicht so positiv, wie sie Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schildert. Die Statistik würde lediglich das „Hellfeld des Kriminalitätsgeschehens“ in Thüringen abbilden. Was in der Statistik abgebildet sei, „ist nicht einfach mit Kriminalität gleichzusetzen“. […] Während Gewaltdelikte aus dem rechten Lager um gut die Hälfte anstiegen, hat sich die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von links sogar mehr als verdoppelt.“
Polizei Jena: Polizeibericht zur AfD Demo am 9. März in Jena, Jenapolis, 10. März 2016. http://www.jenapolis.de/2016/03/10/poliz...-maerz-in-jena/ „Anzeigen wurden aufgenommen wegen: 3x Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, davon ein Widerstand mit Beleidigung 2x Gefährliche Körperverletzung 1x Hausfriedensbruch 1x Körperverletzung im Amt 1x Sachbeschädigung am Funkstreifenwagen 1x Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Sichergestellt wurden ein Plakat, eine Fahne, ein Pfefferspray und einmal Pyrotechnik. Drei Beamte wurden im Einsatz verletzt.“
Lutz Prager: Brutale Attacke gegen AfD-Demonstranten in Jena, OTZ, 11.03.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...Jena-1751609507 „Die Jenaer AfD-Kundgebung am Mittwochabend machte gestern bundesweit vor allem deswegen Schlagzeilen, weil Bereitschaftspolizisten an der Frontscheibe eine rechtspopulistische Zeitung mit dem Titelbild von AfD-Chefin Frauke Petry platziert hatten. Eine brutale Attacke von Vermummten auf AfD-Anhänger steht dagegen nur im Polizeibericht. […] Die aus Kahla mit dem Zug angereisten vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren wurden aus der Gruppe heraus angegriffen. Die 28 Jahre alte Frau erhielt mit einem Stahlkappenschuh einen Tritt in den Unterbauch. Einem 40-jährigen Mann wurde mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Er zog sich dabei eine Platzwunde an der Lippe zu. „Polizeibeamte sind zwar unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken eingeschritten, doch die Täter konnten unerkannt entkommen“, sagte Polizeisprecherin Steffi Kopp. […] Die Diskussionen im Internet bestimmte dagegen ein anderes Thema: Die Junge Gemeinde Stadtmitte twitterte am Nachmittag das Bild eines Polizei-Lkw, hinter dessen Windschutzscheibe provokant das rechte Magazin Compact mit dem Titelbild von AfD-Chefin Frauke Petry aufgebaut war. Stern.de, Spiegel-online, Focus.de und Süddeutsche.de griffen das auf und machten Jena damit bundesweit zu einem Thema.“
Lutz Prager: Straßenkämpfer unter sich: Lutz Prager über die Unkultur aktueller Meinungsbildung, OTZ, 10.03.16. http://jena.otz.de/web/lokal/suche/detai...gsbi-1662949279 „Die AfD-Funktionäre präsentierten gestern Abend auf dem Jenaer Marktplatz wie immer viel Stammtischgequatsche, aber keine Alternative für Deutschland, und die linke Gegenseite verlegte sich ausschließlich auf Krawall. Auch das ist nicht neu. Lothar Königs „Lauti“ untermalte Wiebke Muhsals Abendspaziergang mit lieblichen Melodien aus der Dröhn-Diskothek. […] Ansonsten war die zweite AfD-Kundgebung eine ziemlich unspektakuläre Veranstaltung, die ohne den Krawall der Gegenseite weitgehend unbemerkt geblieben wäre. Da darf sich Muhsal auch mal bei König bedanken. Die Polizei hatte die Lage besser im Griff. Die AfD-Anhänger konnten ihre Runde drehen, und das war gut so. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der pluralistischen Gesellschaft, ob einem die AfD nun passt oder nicht. Das sollten jene zur Kenntnis nehmen, die sich als lupenreine Demokraten sehen, anderen aber die Meinung verbieten wollen.“
Frank Schauka: Jagd auf AfD-Demonstranten in Jena, TA, 11.03.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...Jena-1647944503 „Mitglieder des schwarzen Blocks machten Jagd auf Teilnehmer der AfD-Demonstration in Jena. Auch Polizisten wurden attackiert. […] Die 28-Jährige wurde am Busbahnhof in Jena von 20 bis 25 schwarz gekleideten Personen überfallen. Viele waren vermummt. Nach Einschätzung der Polizei gehören sie dem gewaltbereiten linken schwarzen Block an. „Die Frau bekam mit einem Stahlkappenschuh einen Tritt in den Unterbauch“, teilte die Polizei in Jena unserer Zeitung am Donnerstag auf Anfrage mit. Einem Begleiter erging es ähnlich. „Ihm wurde eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen.“ Ein weiterer Mann aus der Gruppe, die aus fünf Personen bestand, erlitt eine Platzwunde an der Lippe. […] 2550 Demonstranten hatten sich nach Polizeiangaben am Mittwochabend in Jena eingefunden, um gegen die 550 Teilnehmer einer AfD-Kundgebung zu protestieren. Am Ende des Tages hatte die Polizei, die von Beamten aus Sachsen verstärkt wurde, zehn Strafanzeigen aufgenommen. Neben den zwei schweren Körperverletzungen am Busbahnhof wurden auch drei Angriffe gegen Polizeibeamte registriert. „Ein Beamter wurde mit einem Stahlkappenschuh getreten. Ein anderer Polizist erhielt durch einen Teilnehmer der AfD-Demonstration einen Schlag ins Gesicht“, bilanzierte eine Polizeisprecherin. Ein dritter Polizist wurde am Pulverturm von einem Demonstranten geschlagen und gestoßen, als dieser eine Absperrung durchbrechen wollte, um in die Nähe der AfD-Kundgebung zu gelangen. Außerdem wurde bei einem Mercedes-Kleinbus der Polizei die Frontscheibe eingeschlagen.“
stahlkappen.png
Frank Döbert: Jena im Ausnahmezustand: AfD und Gegendemo unter starkem Polizeischutz und viel Lärm, OTZ, 10.03.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...viel-1021774286 „Der Aufzug der Alternativen über die abgesperrten Straßen: wie geplant. Ein einzelner Durchbruchsversuch eines jungen Mannes wurde unverhältnismäßig hart von BFE-Beamten vereitelt, wie OTZ-Fotos belegen. Am Holzmarkt ähnliches, dort waren in der Folge zwei Flaschen geflogen und ein Böller.“
Kundgebungen in Jena. Bündnis sagt Proteste gegen AfD ab, mdr, 4. März 2016. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...is-afd-100.html „In der Vergangenheit seien Lautsprecherwagen eingesetzt worden, um rechtswidrige Blockaden zu organisieren und zu steuern. Deshalb habe seine Behörde angeordnet, dass diese Wagen den Kundgebungsort nicht verlassen dürfen. […] Im Januar hatte die AfD unter massiven Protesten ihre erste Kundgebung in Jena abgehalten. Die Veranstaltung wurde von einem gellenden Pfeifkonzert und lauter Musik von Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei sagte den anschließend geplanten Zug durch die Stadt ab, da zahlreiche Menschen die Zugänge zur Demonstrationsroute versperrten.“
Lydia Jakobi: Zehn Anzeigen nach AfD-Kundgebung in Jena, MDR INFO, 12. März 2016. http://www.mdr.de/thueringen/konsequenze...s-4e0ede05.html „Unsere Autorin hat sich erkundigt, wie der Ermittlungsstand ist und warum die Polizei die Ausschreitungen nicht verhindern konnte. 20 bis 25 Vermummte sollen es gewesen sein, die am Rande der Kundgebung fünf AfD-Anhänger attackiert haben. Sie schlugen und traten auf sie ein – am Busbahnhof, als die Gruppe aus Kahla gerade in Jena eintraf. Eine Frau musste mit Unterbauch-Schmerzen ins Krankenhaus, ein Mann wegen einer aufgeplatzten Lippe. Katharina König, Landtagsabgeordnete der Linken, war zu der Zeit schon unter den Gegendemonstranten auf dem Marktplatz, hat aber nichts von den Angriffen erfahren. "Das ist nicht meine Form der politischen Auseinandersetzung und ich war am nächsten Tag auch irritiert, das in der Zeitung zu lesen, weil ich am Abend gar nichts davon mitbekommen habe." Bei der Polizei hingegen sei sofort eine Meldung eingegangen, sagt Sprecherin Steffi Kopp. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken hätten die Beamten die Angreifer abgewehrt. Die Identitäten seien aber nicht festgestellt worden. Inzwischen liegen zehn Anzeigen gegen Unbekannt vor, unter anderem wegen Körperverletzung.“
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und SPD im Thüringer Landtag, Jenapolis, 22. Februar 2016. http://www.jenapolis.de/2016/02/22/linke...ringer-landtag/ „Susanne Hennig-Wellsow betont: „Wir müssen den gesellschaftlichen Konsens einer friedlichen Austragung von Meinungsverschiedenheiten stärker einfordern und Gewalt jeglicher Art unsere Verachtung entgegenbringen. Mehr denn je sind die Anhänger einer friedlichen Demokratie gefordert, Gesicht zu zeigen gegen Hass und Hetze und für Mitmenschlichkeit. Pöbeln und hetzen dient nicht dazu, Probleme zu lösen. Gegenseitiger Respekt und die Achtung der Würde des Anderen sind für mich die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.““
CDU-Landtagsfraktion Thüringen: Fiedler (CDU): R2G verschleiert Urheberschaft politisch motivierter Gewaltdelikte, Jenapolis, 11. März 2016. https://www.jenapolis.de/2016/03/11/fied...-gewaltdelikte/ „In der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wird bei Gewaltdelikten und Staatsschutzdelikten, anders als bisher in Thüringen, nicht mehr zwischen rechten und linken oder anderen Gewalttätern unterschieden. „Das ist ein unglaublicher Skandal und nährt den Verdacht, dass hier gewaltbereite Linksextremisten durch die LINKE geschützt werden sollen“, sagte Fiedler.“
AfD Thüringen: Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Jena, Jenapolis, 11. März 2016. https://www.jenapolis.de/2016/03/11/gewa...ranten-in-jena/ „»Dass ein Schlägertrupp durch Jenas Innenstadt zieht und unbescholtene Bürger auf so eine gefährliche Art und Weise angreift, schockiert mich« sagte Muhsal. »Gewalt darf kein legitimer Teil der politischen Auseinandersetzung werden und dazu sollten sich Vertreter aller demokratischen Parteien und auch die Veranstalter der Gegenkundgebungen bekennen. Ich fordere daher die Veranstalter der Gegenkundgebungen erneut auf, sich von Menschenjagden und Gewalt zu distanzieren und vor allem auch dafür Sorge zu tragen, dass ihre Demonstrationen solchen Gewalttätern keinen Schutz bieten.«“
AfD Thüringen: fordert Bekämpfung des Linksextremismus. Nach massivem Anstieg der „Politisch motivierten Kriminalität-links“, Jenapolis, 11. März 2016. https://www.jenapolis.de/2016/03/11/afd-...nksextremismus/ „Auch über den massiven Anstieg politisch linker Gewalt zeigte sich Henke besorgt: „Die Zahlen lassen eigentlich nur einen Schluss zu. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit muss endlich alle Arten des politischen Extremismus in den Blick nehmen. Linksextremismus darf nicht länger verharmlost werden.“ Zuletzt hätten die Übergriffe auf AfD-Demonstranten in Jena die „hässliche Fratze des Linksextremismus“ offenbart, so Henke. Die Landesregierung dürfe davor nicht mehr die Augen verschließen.“
Matthias Benkenstein: AfD-Politiker Brandner unterstellt Linken-Abgeordneter Gewalttaten, TLZ, 08.01.2016. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...aten-1448847793 „Katharina König von den Linken und ihr Vater, der bekannte Jenaer Jugendpfarrer Lothar König hätten Gewalttaten begangen. Das hat der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner im Dezember behauptet und nimmt dies auch nicht vor Gericht zurück. Anhaltspunkte behält er aber für sich. […] Dies gelte nach der Verfassung jedoch nicht für bewusste Lügen und falsche Tatsachenbehauptungen, offiziell: verleumderische Beleidigungen. Und genau dies sieht König und ihre Anwältin im aktuellen Fall gegeben. Brandner sollte deshalb eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben – was er jedoch nicht tat, und so ging der Zoff nun vor dem Erfurter Landgericht weiter. Richterin Böhm zufolge könne man verschiedener Ansicht sein, was den Vorwurf angeht, verantwortlich für brennende Barrikaden und Polizeiautos zu sein. Tendenziell werde das durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Etwas anderes sei es jedoch, wenn behauptet werde, jemand sei der „wahre Täter“, so Böhm. Das klinge so, als ob derjenige tatsächlich Gewalttaten begangen, tatsächlich etwas in Brand gesteckt habe. Es handele sich hierbei nicht mehr um eine Meinungsäußerung, sondern um eine Tatsachenbehauptung.“
dpa: Gericht verbietet Geraer AfD-Abgeordneten Brandner Gewalt-Aussagen über Linke, OTZ, 21.01.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...Linke-238042798 „Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner darf nicht mehr behaupten, die Linke-Parlamentarierin Katharina König sei unmittelbar an Ausschreitungen von Linksextremisten beteiligt gewesen. […] Allerdings darf Brandner nach der Entscheidung des Gerichts weiterhin behaupten, die Landtagsabgeordnete der Linken sei mittelbar dafür verantwortlich, dass andere zum Beispiel Polizeiautos oder Barrikaden in Brand stecken. Einen entsprechenden Passus im ursprünglichen Unterlassungsersuchen Königs hatte die Abgeordnete bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht vor einigen Tagen zurückgezogen.“
Streit um Unterlassungsforderung. Gericht verbietet Brandner Aussage über König, mdr, 21. Januar 2016. http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-...-koenig100.html „Anlass der Auseinandersetzung vor Gericht war eine Debatte im Thüringer Landtag im Dezember - wenige Tage nach gewaltsamen Ausschreitungen in Leipzig. Dort hatten am 15. Dezember Linksextremisten randaliert, Polizisten angegriffen, Barrikaden auf Straßen errichtet und hohe Sachschäden verursacht. Brandner hatte in der Debatte der Linken-Politikerin König unterstellt, sich an solchen Gewalttaten zu beteiligen, was diese zurückwies. König ist Sprecherin für Antifaschismus der Linke-Landtagsfraktion.“
Frank Schauka: Kritik an Thüringens neuen Verfassungsschutz-Chef, TLZ, 16.02.16. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/sp...Chef-1822545082 „Der Kritik von Linken und Grünen an Thüringens neuem Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer hat sich die SPD am Montag angeschlossen. „Eine ,Entschlüsselungs-Hintertür‘ für Dienste, wie sie Herr Kramer fordert, eröffnet eine Missbrauchsmöglichkeit zu einer anlasslosen und Massen-Überwachung“, teilte Innenexpertin Dorothea Marx mit. „Daher unterstützt auch die SPD-Fraktion seinen Vorstoß nicht.“ […] Kramer hatte im Interview mit „Spiegel Online“ betont, dass Extremisten inzwischen Kommunikationsformen benutzen, die der Verfassungsschutz derzeit nicht überwachen darf. „Das kann nicht wahr sein!“, so Kramer. Denn man wisse, „dass gerade subversive Gruppen“ diese geheimen Kommunikationswege für sich nutzen. […] Die Linken-Abgeordnete Katharina König erklärte: „Wir werden keinesfalls die nachrichtendienstlichen Befugnisse zum Grundrechtseingriff für das Amt für Verfassungsschutz erweitern.“ Zudem wies König Kramer politisch in die Schranken. Für den „Behördenleiter Kramer“ sei nur maßgeblich, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart habe. Die CDU sieht in dieser Kritik den Versuch, den selbstbewusst auftretende Sozialdemokraten Kramer einzuschüchtern und das Amt für Verfassungsschutz zu schwächen. Die Linke hatte zunächst die Abschaffung des Amtes gefordert, war aber in den Koalitionsgesprächen damit nicht durchgedrungen.“
Sebastian Haak: Handy-Ausspähung gefordert: Verfassungsschutzchef Kramer in der Kritik, TLZ, 15.02.16. http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail...itik-1589682822 „Kramer hatte vor wenigen Tagen in einem Interview mit „Spiegel Online“ eingeräumt, dass Nachrichtendienste wie der Thüringer Verfassungsschutz Schwierigkeiten hätten, Nachrichten zu beobachten, die über Smartphone-Apps verschickt werden. „Und ich sage ganz deutlich: Das kann nicht wahr sein! Wir wissen, dass gerade subversive Gruppen sich natürlich inzwischen dieser Messenger bedienen.“ Wenn es für analoge Kommunikationswege wie den Brief die Möglichkeit gebe, diese zu überwachen, müsse das auch in der digitalen, verschlüsselten Welt gelten. „Hier besteht politischer Handlungsbedarf“, hatte Kramer gesagt. […] Wie Hasse argumentierte auch Henfling, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, dass sich zum Beispiel Terroranschläge durch das Aushebeln von Verschlüsselungen verhindern ließen. Gerade der Terror von Paris habe gezeigt, dass es nicht zu wenig Daten für die Sicherheitsdienste gebe, sondern dass aus den vorhandenen Daten nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden seien, sagte Henfling.“ http://www.mdr.de/thueringen/verschluess...-kritik100.html
Frank Schauka: Thüringer Verfassungsschutzchef durfte Grußwort nicht halten, TA, 11.03.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...alten-894564356 „Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan J. Kramer sollte bei einer Fachtagung der Berliner Amadeo-Antonio-Stiftung, deren Mitglied er ist, ein Grußwort halten. Zwei Landtagsabgeordnete verhinderten dies. […] Das Grußwort fiel aus, und Kramer, seit seiner Zeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland im Vorstand der Stiftung, blieb dem Treffen fern. […] Die Auseinandersetzung um Kramers Grußwort wurde nicht offen ausgetragen, sondern in einer Nische des Internets. Die Abgeordnete König machte den Auftakt. „Könnt ihr mir erklären, wieso ihr eine Veranstaltung zur ,Willkommenskultur“ zusammen mit dem Verfassungsschutz macht?“, twitterte die netzpolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion an die Adresse der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS). […] An dieser Stelle schaltete sich Kramer ein, als glaubte er noch, das Schicksal abwenden zu können. Freundlich schrieb er an Katharina König: „Liebe KK verstehe Deine Frage. Ich bin seit Jahren Mitglied im Stiftungsrat der AAS.“ Auf den Plan in der Internet-Twitter-Welt trat nun auch Astrid Rothe-Beinlich. „Also wir legen schon Wert darauf, dass der Verfassungsschutz beim Landesprogramm draußen bleibt“, belehrte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag Stephan Kramer.“ https://www.unzensuriert.at/content/0020...-Rechtsextremen
Mannheim
Hardy Prothmann: Sachbeschädigung an Gebäuden von Stadt und GBG. Linksradikale wüsten durch die Stadt, rheinneckarblog, 12. März 2016. http://www.rheinneckarblog.de/12/linksra...tadt/96895.html „Die linksradikale Szene in Mannheim wird immer dreister. Mehrere Gebäude der Stadt (Ausländerbehörde), der Arbeitsagentur und der GBG wurden mit Graffiti beschmiert und Plakaten verhangen – je ein Wahlstand von CDU und ALFA wurden angegriffen. Im Internet rühmt sich eine Aktionsgruppe, die aus mehreren „antikapitalistischen Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region“ zusammensetze, man habe heute ein Zeichen gesetzt:“
Berlin
dpa: Brennende Autos in sechs Berliner Stadtteilen, Berliner Zeitung, 15.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...teilen-23727928 „Gleich in sechs Berliner Stadtteilen haben in der Nacht zum Dienstag Autos gebrannt. In fünf Fällen wird wegen Brandstiftung, teilweise auch wegen eines vermuteten politischen Motivs vom Staatsschutz ermittelt.“
Alexander Schmalz: Weißensee. Hassbrenner im Henkel-Kiez, Berliner Kurier, 16.02.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...l-kiez-23574256 „Sieben Autos brennen lichterloh. Diesmal jedoch nicht im Revier der linken Chaoten in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Feuer-Front der Fackelchaoten hat sich nach Weißensee verlagert. Die Hassbrenner schlugen im Kiez von Innensenator Frank Henkel (CDU) zu. Der Politiker soll offenbar eingeschüchtert werden. Dort, wo es sonst so ruhig zugeht, stieg in der Nacht zu Dienstag ein regelrechtes Flammenmeer in den Nachthimmel auf. Die Polizei ist sich sicher: Brandstifter zündeten um 2.30 Uhr mehrere Fahrzeuge auf dem Pistoriusplatz an – und zwar sieben auf einen Streich. hre militante Szene drohte nach den vier Hausdurchsuchungen auf der Internetseite „indymedia“ mit „bewaffneten Kampfhandlungen“. In einem Aufruf hieß es sogar: „Die Polizei hat einen Krieg angefangen, den sie nur verlieren kann!“ Und plötzlich brennt es vor Henkels Haustür.“
Andreas Kopietz: Linke bekennen sich zu Brandanschlag auf Bahnstrecke, Berliner Zeitung, 07.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...trecke-23680598 „Auf die Regionalbahnstrecke zwischen Spandau und Ruhleben haben Unbekannte am Montag offenbar einen Anschlag verübt. Mehrere Kabel brannten. […] Am Nachmittag bekannte sich eine „Vulkangruppe Festung Europa sabotieren“ auf der linksradikalen Internetseite Indymedia zu der Tat. Diese hatte schon im November dazu aufgerufen, Infrastruktureinrichtungen zu sabotieren. In dem neuerlichen 1461 Wörter langen Pamphlet protestieren die Verfasser unter anderem „gegen eine Abschottung Europas als Maßnahme gegen die flüchtenden Menschen“. Auch der 8. März, der internationale Frauen-Kampftag, wird als Begründung für die Tat angeführt. […] Bereits am 1. Februar hatten sich Unbekannte bei Indymedia zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Bahntrasse in Staaken bekannt. Das Selbstbezichtigungsschreiben, das das Vorgehen der Täter beschreibt, war ähnlich lang wie das aktuelle und enthielt zum Teil die selben Textbausteine und Parolen. Einen Anschlag auf eine S-Bahnstrecke gab es auch am 2. März in Prenzlauer Berg. Der Verkehr wurde auf mehreren Linien für eine halbe Stunde unterbrochen. Die Polizei fand in der Nähe an einem Geländer befestigt ein Plakat, das die Asylpolitik der Bundesregierung kritisierte.“
pau/rfi: Polizeibericht. Nahe S-Bahnhof Stresow. Bekennerschreiben nach Kabelbrand in Spandau aufgetaucht, BM, 07.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...ufgetaucht.html „Linksradikale rufen zu weiteren Sabotageakten auf. Die Tat am Montagmorgen hatte den Zug- und S-Bahnverkehr in Berlin massiv gestört. […] Auf einer linksradikalen Internetseite schreibt eine selbsternannte "Vulkangruppe Festung Europa sabotieren", man habe "einen Brand an der Bahntrasse bei Spandau gelegt, um den Personen- und Güterzugverkehr empfindlich zu stören". Unter anderem der reibungslose Transport von Gütern und Arbeitskraft garantiere die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit dieses Landes, heißt es weiter. Und es wird zu weiteren Taten aufgerufen: "Sabotage relevanter Infrastruktur zum Nachteil der Wirtschaft und der Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist das Gebot der Stunde." […] Wegen des Brandes kam es zu verschiedenen Einschränkungen im Regional- und Fernverkehr. Die Bahn rechnete bis zum Betriebsschuss mit Einschränkungen. Züge der Linie RE 6 zwischen Hennigsdorf und Berlin-Gesundbrunnen wurden umgeleitet. Die Haltestellen Falkensee, Berlin-Spandau und Berlin-Jungfernheide entfielen ganz. Im Abschnitt Hennigsdorf - Falkensee - Berlin-Spandau fuhren ersatzweise Busse. Züge der Linien RB 10 und RB 14 kamen verspätet. Zudem wurden Fernzüge, die von Hamburg über Berlin fuhren, in dieser Richtung umgeleitet. Sie hielten nicht in Spandau.“
Timo Kather: Berlin-Friedrichshain. Bundeswehrbus mit Pflastersteinen angegriffen, Tagesspiegel, 09.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/13073050.html „Ein Bus der Bundeswehr ist Mittwochfrüh in der Gürtelstraße mit Pflastersteinen und Farbbeuteln beworfen worden. Das Fahrzeug stand vor einem Hotel. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.“
Timo Kather: Stadtklause in Berlin-Kreuzberg. Kneipe verwüstet - Linksradikale bekennen sich, Tagesspiegel, 24.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...h/13008632.html „Die Kneipe "Stadtklause" in der Bernburger Straße ist mutmaßlich von Linksextremisten verwüstet worden. Auf einem einschlägigen Internetportal ist ein sogenanntes "Selbstbezichtigungsschreiben" aufgetaucht. Demnach sei die Kneipe demoliert worden, weil sich der Kreuzberger Bezirksverband der Alternative für Deutschland (AfD) in den Räumlichkeiten getroffen habe. […] Demnach sei ein Fenster eingeschlagen und dann Bitumen in das Innere der Kneipe gespritzt worden. […] Der politische Gegner würde immer mit den gleichen Methoden gegen die Partei vorgehen: Einschüchterung, Drohungen, Sachbeschädigung bis hin zu körperlichen Übergriffen auf Parteimitglieder. […] Hätte der Ofen gebrannt, so Göbel, hätte ein Feuer in dem Haus ausbrechen können.“
Anhalter Bahnhof. Linksradikale bekennen sich zu Anschlag auf "Stadtklause", BM, 24.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...tadtklause.html „Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Bekennerschreiben veröffentlicht, in dem sich die mutmaßlichen Täter zum Motiv für die Attacke auf das Traditionslokal in der Bernburger Straße in Kreuzberg äußern.“
Antifa: Vandalismus gegen AfD "Stadtklause" in Kreuzberg, linksunten.indymedia, 24.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/169922 „wer Strukturen für faschistische Organisationen stellt, muss mit Angriffen rechnen. Übrigens haben wir Bitumen in den Laden durch ein zerstörtes Fenster gespritzt. Antifa heisst Angriff! […] Kommentare: Verfasst von: anonym. Verfasst am: Fr, 26.02.2016 - 14:25. Ich stufe die AfD schon als rechts ein, aber als irgendwo zwischen rechtspopulistisch bis tendenziell rechtsradikal. Man muss ja wohl differenzieren zwischen rechtspopulistisch-bürgerlichen Idiot_innen (die ich auch nicht sehr sympathisch und ungefährlich für's Klima hierzulande finde) und organisierten Neo-Nazis à Freie Kameradschaften/Wehrsportübungen/Hogesa-Hools. Wichtig ist auch die öffentliche Wahrnehmung in der Mehrheitsgesellschaft, die durchaus deutlich contra AfD ist. Aber man muss bei Aktion auch immer die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten, sonst liegen die Sympathien bei den "armen Opfern linker Chaoten" und die Aktion ist nach hinten losgegangen. Verfasst von: anonym. Verfasst am: Do, 25.02.2016 - 12:31. also, weil da mal vor zwei jahren ein paar pappnasen von der afd in der kneipe waren, muss da die scheibe eingeworfen und bitumen reingesprüht werden? am besten fackelst du dann morgen den kaisers am kotti ab, da hat der höcke sich ne kartoffel gekauft. scheiß prollo-macker-antifa.“
Gunnar Schupelius: Postkutsche: Warum gab es keinen Polizeischutz? B.Z., 6. Januar 2013. http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/p...n-polizeischutz „Mitten in Berlin wurde ein Restaurant samt seiner Wirtin für vogelfrei erklärt und binnen drei Monaten sozusagen liquidiert. Und niemand rührte einen Finger.“
rfi: Protest. Zwei AfD-Büros in Berlin Ziel von Farbanschlägen, BM, 14.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...nschlaegen.html „Zwei Berliner Büros der Alternative für Deutschland (AfD) sind in der Nacht zum Sonntag Ziel von Farbanschlägen geworden. Betroffen waren das Büro des Berliner Landesverbandes in Tiergarten sowie das Büro der Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch. […] Im Oktober 2015 war ein Auto der Politikerin in Mitte in Brand gesteckt worden.“
dpa/bb: Linksradikale wollen am 1. Mai trotz Myfest demonstrieren, BM, 11.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...onstrieren.html „Trotz einer Einigung über das Berliner Myfest auf der politischen Ebene dürfte der Streit um die Veranstaltung noch nicht vorbei sein. Die Anmelder der traditionellen linksradikalen 18.00-Uhr-Demonstration am 1. Mai kündigten am Freitag an, auf ihrer alten Strecke durch die Oranienstraße ziehen zu wollen, wo in den vergangenen Jahren das Myfest stattfand.“
Stefan Strauß: Wie stellt sich der Innensenator den 1. Mai vor? Berliner Zeitung, 06.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wi...i-vor--23676474 „Jüngster Anlass war ein Polizeieinsatz am Freitagabend, als Dutzende Polizisten acht linke Szenelokale kontrolliert hatte, unter anderem in der Rigaer Straße und am RAW-Gelände. Es ginge um gewerbe-und gaststättenrechtliche Kontrollen, um die Einhaltung von Hygienevorschriften und um Konzessionen für das Betreiben von Kneipen, sagte ein Polizeisprecher. Es bestehe der Verdacht, dass es gewerberechtliche Verstöße gebe. Darum seien auch Beamte aus dem Bereich Gewerbedelikte des Landeskriminalamtes (LKA) vor Ort. In Nacht zu Sonnabend zündeten Unbekannte dann in Friedrichshain drei Autos und drei Müllcontainer an. Zwei der Autos seien erheblich beschädigt, sagte ein Polizeisprecher. Die brennenden Wagen waren innerhalb von etwa zehn Minuten gegen Mitternacht in drei verschiedenen Straßen festgestellt worden. Die Mülltonnen brannten rund zweieinhalb Stunden später an der Wand eines nicht bewohnten Hauses in der Rigaer Straße. […] Am Sonnabendnachmittag hatten sich dann etwa 200 Leute aus der linksradikalen Szene in Friedrichshain und anderen Bezirken zu einer „Kundgebung für mehr solidarische Kieze“ versammelt. An der Ecke Rigaer Straße / Liebigstraße protestieren sie gegen die „Schikane der Polizei in der vergangenen Nacht“. Sie forderten polizeifreie Kieze, sie würden dort selbstbestimmt und solidarisch leben wollen. Die Polizei hielt sich fern und stand einsatzbereit in den umliegenden Straßen, die sie zum Teil für Autos sperrte.“
Rigaer Straße. Kommen Polizei und Feuerwehr in eine Kneipe..., Berliner Kurier, 21.02.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...ipe----23606536 „Eigentlich suchten die Beamten nur einen Straßenschläger, vermuteten ihn in einer linken Szene-Kneipe. Doch die dortigen Gäste griffen die Einsatzkräfte sofort an. […] Mit dem Verdacht auf Schädelbruch wird der 28-Jährige ins Krankenhaus gebracht, die Polizei will auf der Suche nach den Tätern zeitgleich die besagte Kneipe betreten. Doch die ist verbarrikadiert. Als die Einsatzkräfte die Barrikaden daraufhin wegräumen, werden sie mit Flaschen, Gläsern und Stühlen beworfen und mit einem Feuerlöscher besprüht. Zeitgleich versammeln sich in der Rigaer Straße mehrere Autonome, erst durch weitere herbeigerufene Einsatzkräfte beruhigt sich die Lage wieder. 15 Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, die mutmaßlichen Schläger nicht gefunden.“
nap/dpa: Kiez um Rigaer Straße kommt nicht zur Ruhe, Berliner Zeitung, 05.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...-ruhe--23671592 „Am Freitagabend hat die Polizei in acht Lokalen und Gaststätten im Norden von Friedrichshain und auf dem RAW-Gelände Kontrollen durchgeführt. "Es wurden mehrere gewerbe- und jugendschutzrechtliche Verstöße festegestellt", sagte eine Polizeisprecherin am Samstagmorgen der Berliner Zeitung. […] In der Krossener Straße, der Weserstraße und der Jessener Straße brannten Autos. Zwei seien erheblich beschädigt worden, sagte ein Polizeisprecher. Drei Mülltonnen brannten rund zweieinhalb Stunden später an der Wand eines nicht bewohnten Hauses in der Rigaer Straße in Friedrichshain.“
Martin Pfaffenzeller: Die Bürgermeisterin und die Rigaer Straße. Wansner: "Herrmann ist eine Belastung für den Bezirk", Tagesspiegel, 09.03.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...k/13062550.html „Nach dem erneuten Polizeieinsatz in linken Szeneläden gibt es Streit zwischen der Bezirksbürgermeisterin und Innensenator Henkel. Und nun mischt sich Innenpolitiker Kurt Wansner ein. […] Er forderte sie auf, "endlich in allen Straßenzügen des Bezirks Recht und Ordnung den Vorrang einzuräumen und die Arbeit der Polizei nicht länger zu diskreditieren".[…] Der Innensenator verteidigte die Maßnahmen der Polizei auch nach dem 13. Januar - unter anderem kam es zu mehr als 1500 Personenkontrollen im Kiez, die die Anwohner als "Schikanen" wahrnahmen - vehement: "Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass diese Chaoten einen ganzen Kiez terrorisieren. Der Rechtsstaat muss und wird dort weiter Präsenz zeigen. Und wir werden den Druck weiter hochhalten." Er könne es aushalten, wenn ihn die "vereinte Linke dafür kritisiere".“
Ulrich Kraetzer: Polizeipräsident: "Wir spielen kein Rigaer Roulette", BM, 14.03.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...r-Roulette.html „Polizeipräsident Klaus Kandt verteidigt die Strategie gegen linke Gewalt an der Rigaer Straße - und greift zu markigen Worten. […] "Mir ist völlig wurscht, wer welche politische Richtung vertritt, aber Gewalt ist nicht hinnehmbar und Straftaten sind nicht hinnehmbar", sagte Kandt. Die Straftaten und Übergriffe gegen Beamte in dem Quartier hätten seit 2014 deutlich zugenommen. […] Kandt: "Wir spielen kein Rigaer Roulette, sondern wir sorgen dafür, dass unsere Kollegen auch geschützt werden und das tun wir auch durch Präsenz."“
Rigaer-Straße-Wahnsinn Morddrohung gegen Innensenator Frank Henkel, Berliner-Kurier, 28.02.2016. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...henkel-23636650 „„Wir rufen dazu auf, mit allen Mitteln und auf allen Ebenen, gemeinsam und solidarisch die Räumungen zu verhindern. Lasst uns die Bedrohung umdrehen und in eine Bedrohung für den Staat wenden!“, heißt es in einem im Internet verbreiteten Aufruf autonomer Gruppen. Und weiter: „Bei Räumung: Eine Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum!“ Nach Einschätzung der Behörden eine klare Anspielung auf den Mordfall Schleyer. Im sogenannten „Deutschen Herbst“ im Jahr 1977 wurde der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer von Mitgliedern der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) entführt und erschossen. Seine Leiche wurde später im Kofferraum eines Autos entdeckt.“
Anspielung auf RAF. Linksradikale drohen Innensenator Henkel mit Mord, Focus, 29.02.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/konf...id_5321406.html „Schon seit längerer Zeit tobt in der Rigaer Straße ein Streit zwischen Linksextremen und der Stadt Berlin. In mehreren Wohnhäusern haben sich autonome Gruppen verschanzt, die sich weigern, auszuziehen. Seitdem finden in der Problemstraße des Szeneviertels Friedrichshain-Kreuzberg immer wieder Schlägereien und Großeinsätze der Polizei statt. Jetzt sollen die Linksextremen dem Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Mord gedroht haben, womit der Konflikt wohl endgültig eskaliert sein dürfte.“
dpa: Kampf um besetzte Häuser. Linksradikale drohen Berlins Innenminister, MAZ, 29.02.2016. http://www.maz-online.de/Brandenburg/Lin...s-Innenminister „Im Fall der Räumung eines besetzten Hauses in Berlin drohen Linksradikalen Innenminister Frank Henkel unverhohlen mit Gewalt. „Jede Räumung hat ihren Preis“, heißt es auf einer linksradikalen Seite im Internet. Und weiter: „Bei Räumung 1 Million Sachschaden und Henkel im Kofferraum“. […] Eine mögliche Räumung des Hauses im Stadtteil Friedrichshain müsse “mit allen Mitteln und auf allen Ebenen verhindert“ werden.“
Jan Thomsen: Linksradikale. Warum die Drohung gegen Henkel beiden Seiten nutzt, Berliner Zeitung, 29.02.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/li...-nutzt-23642788 „„Bei Räumung, TagX 20Uhr Kreuzberg 1 Millionen Sachschaden und Henkel im Kofferraum! Berlin’s Burning!“ Interpunktion und Grammatik sind hier wie im Original. Übersetzt heißt der Satz im Zusammenhang: Sollte das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain dereinst geräumt werden, gibt es am selben Tag noch richtig Ärger rund ums Kottbusser Tor. Aber erst abends. Es bleibt also Zeit zum Umparken. CDU-Generalsekretär Kai Wegner, in der Geschäftsverteilung der Union zuständig für die lauteren Töne, legt nach und verurteilt die „wiederholte Morddrohung nach RAF-Manier aufs Allerschärfste“. […] Kennt doch – von den Älteren – jeder die Bilder des ermordeten Hanns Martin Schleyer im Kofferraum, anno 1977. […] Es gäbe also durchaus Grund zu sagen, das Problem linker Gewalt in Berlin ist, von Ausnahmen abgesehen, vorerst im Griff. Während die Rechtsextremen immer bedrohlicher werden.“
dpa: Extremismus. Rigaer Straße: Piratenfraktion für juristische Klärung, Focus, 14.03.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5356522.html „Weil die Polizei die ständigen Angriffe von Linksautonomen in Friedrichshain nicht hinnehmen wollte, durchsuchte sie Häuser und beschlagnahmte Steine und Anzünder. Die linke Szene und manche Politiker waren empört. Nun könnte das Thema vor Gericht landen. […] Polizeipräsident Klaus Kandt rechtfertigte den Einsatz erneut mit dem Hinweis auf die ständige und heftige Gewalt, die von den Bewohnern des Hauses ausgegangen sei. Es habe immer wieder zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Polizeiautos und Neubauten in der Gegend gegeben. […] Der CDU-Abgeordnete und Ausschussvorsitzende Peter Trapp verteidigte den Einsatz auch mit Verweis auf die massive Militanz und die Aggressionen bei den Linksautonomen. Das zeigte Schriftzüge wie „Unser Sport ist Bullenmord“, die im Umfeld der Szene in Friedrichshain zu lesen seien.“
Andreas Kopietz: Polizei verteidigt Einsatz in der Rigaer Straße, Berliner Zeitung, 14.03.16. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/po...trasse-23725306 „Bei einem Einsatz in der Rigaer Straße 94 müsse man damit rechnen, „dass das eine Resonanz ergibt, die signifikant ist“, sagte dagegen der Leiter der zuständigen Polizeidirektion 5, Michael Krömer. So habe mit einer Spontandemo gerechnet werden müssen, die zu beschützen sei und auch mit Randalierern sei zu rechnen gewesen. Ein Durchsuchungsbeschluss für die Begehung des Hauses sei nicht nötig gewesen, so Krömer. Polizeipräsident Klaus Kandt rechtfertigte den Einsatz mit dem Hinweis auf die ständige und heftige Gewalt, die von den Bewohnern des Hauses ausgegangen sei. Es habe zahlreiche Angriffe auf Polizisten, Polizeiautos und Neubauten in der Gegend gegeben.“
Christine Eichelmann: Flüchtlinge. Wagenburg in Neukölln soll weichen: Protest vor Rathaus, BM, 24.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...or-Rathaus.html „Auf dem Grundstück an der Kiefholzstraße leben seit dem Jahr 2010 nach Angaben aus dem Bezirksamt rund 20 Bewohner einer Wagenburg, die unter dem Namen "Schwarzer Kanal" ehemals am Spreeufer an der Michaelkirchstraße campierten. […] "Hier gibt es nun seit 2013 keinen Nutzungsvertrag mehr", sagte Giffey. Bei der als Wagenplatz genutzten landeseigenen Fläche, die unter Verwaltung des Berliner Immobilienmanagements (BIM) steht, geht es um ein insgesamt 8000 Quadratmeter großes Gelände. Für den Mittwochabend sei eine Demonstration der Bewohner vor der BVV angekündigt worden, so Giffey. "Es ist angesichts der akuten Nöte durch die Flüchtlingskrise nicht zu rechtfertigen, dass ein von einer kleinen Gruppe ohne vertragliche Grundlage genutztes Grundstück nicht zur Disposition gestellt werden darf", sagte die Bürgermeisterin.“
Redaktion (wl): Protestzug in Berlin-Neukölln. Linksradikale gegen Flüchtlingsheim, Freie Welt, 25.02.2016. http://www.freiewelt.net/nachricht/links...sheim-10065660/ „Wenn es um eigene Belange geht, gilt nicht der Slogan »Refugees welcome«. In Berlin-Neukölln protestierten Linksradikale gegen eine Asylbewerberheim. Sie berührt das jahrelang unentgeltlich genutzte Grundstück einer Wagenburg. […] Auf dem anvisierten Baugelände an der Kiefholzstraße befindet sich seit 2010 eine von rund 20 Personen bewohnte Wagenburg namens »Schwarzer Kanal«. Diese rief in der Vergangenheit immer wieder zur Solidarität mit Geflüchteten auf, weigern sich aber nun dem geplanten Asylbewerberheim zu weichen. In ihrer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln forderten die Demonstranten jetzt vielmehr den Erhalt des »Sozial- und Kulturprojekts« sowie »Wohnungen für alle«. Plötzlich titulieren sie ihre Wagenburg als »queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color, die versuchen zusammen ein selbst bestimmtes Leben zu führen«. Tatsächlich sind die linken Demonstranten aber davon weit weg alle recht weiß und europäisch aussehend.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline