Presse und Internet - Linksextremismus und Gewalt sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 12.02.2016
Linksextremismus / Rechtsextremismus
Tom Mannewitz
Leon Stebe interviewt Junior-Professor Dr. Tom Mannewitz: „Wie haben keinen Anti-Linksextremismus in der politischen Kultur“, Inforadio, 09.02.2016. http://www.inforadio.de/programm/schema/.../09/231449.html „Laut dem Extremismusforscher Tom Mannewitz trügt der Eindruck nicht, dass Gewalt von Links weniger stark wahrgenommen wird: Die Sensibilität in der Gesellschaft für linksextremes Gedankengut sei bei Weitem nicht so ausgeprägt, wie das bei Rechtsextremismus der Fall sei.“ (Audio)
Studie Jena
dpa: Studie. Höhere Gefahr durch rechte Szene als durch Linksextreme, WirtschaftsWoche, 08. Februar 2016. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/s...e/12936458.html dpa: Rechtsextreme Strukturen gefährlicher als linksextreme, Focus, 08.02.2016. http://www.focus.de/regional/erfurt/extr...id_5269896.html „Das gilt für Thüringen, aber auch für das gesamte Bundesgebiet, wie aus einer am Montag in Erfurt vorgestellten Untersuchung des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus der Universität Jena hervorgeht. „Die rechtsextremen Milieus und Bewegungen in Thüringen sind national und international vernetzt und sie sind im hohen Maße wandlungsfähig“, hieß es.“
Nico Lange: Strategien gegen Populismus, The European, 10.02.2016. http://www.theeuropean.de/nico-lange/107...gen-extremismus „Protestparteien wie die AfD sind die Projektionsfläche einer einfacheren Welt. Vielfach ist der Blick dabei in die Vergangenheit gerichtet. Das gilt für den wohlhabenden pensionierten Beamten offenbar gleichermaßen wie für den ehemaligen DDR-Bürger, der genug davon hat, erneut vermeintliche Gewissheiten völlig in Frage stellen zu müssen. […] Auch innerhalb der jeweils eigenen Partei taugen erstarkende Populisten nicht als Argument für die Rückkehr zu überkommenen Positionen. Die Entwicklungen in denjenigen europäischen Ländern, die schon weitaus mehr Erfahrungen mit Populisten haben als Deutschland sprechen eine deutliche Sprache: Vermeintliche Konservative, die ihre „gute alte Welt“ in Rechtspopulisten hineinprojizierten, scheiterten ebenso kläglich wie Linksideologen, die im Linkspopulismus ihre „schöne neuen Welt“ aufblitzen sahen. Statt die jeweils eigenen Parteien zur reinen Lehre zurückzuführen, hat man in diesen Fällen die Populisten erst recht ins Rampenlicht geschoben. Über den dauerhaften Erfolg von Politikern und Parteien entscheiden nicht mehr ideologische Bindungen, sondern ihre Leistungsbilanzen. […] Natürlich müssen demokratische Politiker Extremismus, Hass und Hetze ganz entschieden entgegentreten. Aber jede populistische Äußerung gleich als Extremismus zu brandmarken wäre ein Fehler, der gerade bei Protestwählern eine weitere Abkapselung und Trotzreaktionen hervorrufen kann.“
Berlin
mst: Sicherheit. Zahl der Linksextremisten in Berlin nimmt leicht zu, BM, 08.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-leicht-zu.html „Nach Informationen der Berliner Morgenpost registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 2640 Personen, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden. Im Jahr zuvor waren es 2560. Als gewaltbereit werden 940 eingeschätzt (im Vorjahr 960). Während die Zahl der gewaltbereiten Autonomen von 720 auf 660 sank, gab es im Bereich der sogenannten Postautonomen einen Zuwachs von 240 auf 280 Personen. Gestiegen ist auch die Zahl der nicht gewaltbereiten Linksextremisten. Ihr Potenzial schätzt die Polizei auf 1520 im Jahr 2015. Ein Jahr zuvor wurde ihre Zahl mit 1400 angegeben. Auch bei der sogenannten "Roten Hilfe", die propagandistisch und unterstützend in der Szene wirkt, gab es einen Zuwachs: von 1100 (2014) auf 1200 im vergangenen Jahr.“
Thorsten Mumme: Anschläge in Berlin. "Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene", DW, 11.02.16 http://www.welt.de/politik/deutschland/a...llen-Szene.html „Seit Jahresbeginn häufen sich die Anschläge von Linksextremisten in Berlin. Doch die Attacken sind kein Zeichen neuer Stärke. Im Gegenteil, sie sind Ausdruck ihrer Strukturlosigkeit. […] Aufwind könnte der Berliner Szene zudem die Ankündigungen der Blockupy-Bewegung verleihen, ihre Anhänger im Herbst 2016 und Frühjahr 2017 in der Hauptstadt zu mobilisieren. Auch der ehemalige griechische Finanzminister Janis Varoufakis wählte Berlin als Ort, um seine neue linke Bewegung "DiEM 25" zu gründen. Aus den Berliner Verfassungsschutzberichten zum Linksextremismus geht hervor, dass das Ausmaß linker Gewalt in Berlin seit 2003 deutlich zugenommen hat. Wurden von 2003 bis 2009 durchschnittlich 139 Gewaltdelikte pro Jahr festgestellt, waren es von 2009 bis 2013 mehr als doppelt so viele pro Jahr. Ist die extreme Linke also auf dem Vormarsch in der Hauptstadt? Fragt man Berliner Innenexperten, sieht es nicht so aus. "Die linke Szene ist verunsichert, weil sich Kreuzberg zu einem bürgerlichen Bezirk entwickelt hat", sagt Kurt Wansner, seit über 20 Jahren CDU-Abgeordneter in Kreuzberg und im Berliner Innenausschuss. "Die Szene verliert ihre Basis. Das ist der Endkampf der linkskriminellen Szene." Auch aus der Sicht des Verfassungsschutzes ist die zeitweise gestiegene Militanz ein Versuch, größere Bevölkerungskreise für sich zu gewinnen und vor allem Jugendliche zu radikalisieren. Ein Versuch, der allerdings gescheitert sei. […] Das Personenpotenzial der linksextremen Szene ist von 2014 bis 2015 zwar um 80 Menschen angestiegen, die Zahl der gewaltbereiten ging allerdings leicht von 960 auf 940 zurück. Viele Extremisten wenden sich laut dem Verfassungsschutz der postautonomen Szene zu. Eine – ebenfalls gewaltbereite – Strömung, die sich gut vernetzt und versucht, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterwandern. Postautonome setzen nicht auf vereinzelte Aktionen, sondern engagieren sich "in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Themenfeldern", so der Verfassungsschutz Berlin.“
Martin Pfaffenzeller: Brennende Autos am Berliner Gleisdreieckspark. Neues Bekennerschreiben für linksextremistische Randale, Tagesspiegel, 08.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...e/12932784.html „Die Polizei analysiert derzeit das Schreiben. Da jedoch ein Foto aus der Nacht angehängt ist und darauf Bezug genommen wird, dass die Täter mit Flaschen beworfen wurden, ist zu vermuten, dass die Verfasser "Kommando Klaus-Jürgen Rattay" zumindest Kontakt zu den Tätern haben. […] Unklar ist, inwieweit die Aktionen in Zusammenhang zueinander und zur Demonstration am Samstagabend stehen, bei der 4000 Linke weitgehend friedlich gegen den Polizeieinsatz an der Rigaer Straße protestiert hatten.“
pau: Randale am Gleisdreieck. Autonome drohen mit Millionenschaden pro "Polizeiangriff", BM, 08.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...zeiangriff.html „Die Polizei hält das zweite Bekennerschreiben für authentisch. Die Echtheit des ersten Schreibens, in dem sich ein "sozialdemokratisches Volksfahrräderkommando" der Taten bezichtigt, war nach Angaben von Polizeisprecher Stefan Redlich schon nach dessen Veröffentlichung angezweifelt worden. "Der Stil dieses Schreibens passte nicht", sagte Redlich am Montag der Morgenpost. Bisher hat es keine Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen gegeben. Allerdings ermitteln die Behörden "mit absolutem Hochdruck". Es seien zahlreiche Spuren gesichert worden, unter anderem viele der bei den Anschlägen verwendeten Steine, teilte die Polizei mit.“
Bodo Straub: Ausschreitungen in Berlin-Neukölln. Zahlreiche Autos durch Randale beschädigt - Henkel spricht von "Straßenterror", Tagesspiegel, 07.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...r/12930396.html „Der Einsatzwagen wurde durch die Würfe so stark beschädigt, dass er ausgetauscht werden musste. Bei der anschließenden Begehung der näheren Umgebung stellten die Polizisten in der Hobrechtstraße und in der Friedelstraße diverse Sachbeschädigungen an knapp 20 dort abgestellten Fahrzeugen fest - die genaue Zahl ist noch unklar, da noch nicht fest steht, wie viele der Schäden tatsächlich von den Ausschreitungen herrühren. In der Friedelstraße ist das linke Szeneobjekt "Friedel 54", um das schon seit längerem ein Konflikt zwischen Mietern und Eigentümern besteht. Außerdem wurde am Reuterplatz eine Scheibe des dortigen Quartiermanagements eingeworfen. […] In Steglitz bewarfen Unbekannte in der Nacht zu Sonntag die Scheiben einer Bankfiliale mit Steinen und einer Gehwegplatte. Zeugen alarmierten gegen 23 Uhr die Polizei, nachdem sie fünf dunkel gekleidete und mit Skimasken vermummte Personen beobachtet hatten, die die Verglasung der Filiale beschädigt hatten und dann geflüchtet waren. Hier ermittelt die Polizei allerdings wegen Sachbeschädigung.“ […] Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die "Gewaltaktionen Autonomer" in der Flottwellstraße am Samstagmorgen und in Neukölln in der Nacht zum Sonntag "Gift für die Gesellschaft" und "feige Aktionen mit blindwütigem Hass". Er erklärte: "Nichts und niemand kann solche Taten als politischen Protest rechtfertigen." Stattdessen handle es sich um "Straßenterror". Er dankte den Polizeibeamten, die dafür gesorgt hätten, dass die angemeldete Demonstration in Friedrichshain ohne größere Zwischenfälle verlief.“
dpa: Autonomer Bekennertext: Vergeltung für Polizeieinsätze, Focus, 08.02.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/demo...id_5266977.html „Nach Polizeieinsätzen gegen Linksautonome im Januar hat die linksextreme Szene in Berlin ihre Zerstörungen am Wochenende als Vergeltung dargestellt. Weitere Aktionen wie Brandanschläge auf Autos schlossen die anonymen Autoren in einem Bekennertext nicht aus. Polizeisprecher Stefan Redlich wies am Montag Vorwürfe zurück, die Polizei sei zu spät an den Einsatzorten gewesen. In Schöneberg sei der erste Alarm in der Nacht zu Samstag um 1.15 Uhr eingegangen, der erste Streifenwagen traf um 1.19 Uhr ein, sagte er. In Neukölln gab es am Samstagabend um 23.11 Uhr Alarm. Um 23.16 Uhr sei das erste Polizeiauto dort gewesen.“
dpa: Extremismus. Linksradikale drohen mit Zerstörungen. Anschläge auf Autos aus „Rache“ für Räumung besetzter Häuser, NWZ, 09.02.2016. http://www.nwzonline.de/politik/linksrad...4070735581.html „Wenige Monate vor dem 1. Mai und rund ein halbes Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl könnte die Gewalt linksextremer Gruppen in Berlin weiter eskalieren. Nach den Zerstörungen vom Wochenende werden in einem Bekennerschreiben weitere Aktionen nicht ausgeschlossen. Man unterstütze Aufrufe, „jeden Angriff auf Projekte in Berlin“ mit Sachschaden von einer Million Euro zu vergelten, hieß es.“
hamwanich: gefahrengebiet spaziergang in berlin am 06.02., indymedia, 08.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/168190 „wie auch immer. nettes klassentreffen. nicht mehr. ach ja. grosse shows auf den dächern und balkonen- wo man unter sich ist ohne schwarz grün. ein paar nehmen die sache noch ernst, kurzer ausbruch samt absperrbaken auf der fahrbahn und einen steinhagel für einen gruppenwagen. […] rebellische kieze brauchen rebellen, die sind aber rar gesät in diesen zeiten. also warten auf das nächste auswärtige eventding, frankfurt, leipzig, was auch immer. […] Kommentare: […] fehlt die "militanz", mag sein, muss nich sein, was ist mitanz und so weiter! in frankreich werden menschen die voll hinter ihrer idee stehen, dafür auf die straße gehen und mit denen für sie richtigen mitteln dafür kämpfen militant gennant, somit war dies für mich in großen Teilen eine MILITANTE DEMO! […] Die Demo war gut und Blockupy in Frankfurt 2015 auch. Toll, dass Blockupy nach Berlin kommt und am 18.3., an Frankfurt angeknüpft werden kann. Feuer und Flamme der deutschen Regierung! […] Hätten den Ausbruch mehr Leute mitbekommen, wäre eine unkontrolliert durch den Südkiez ziehende Sponti drin gewesen, an mehreren Stellen (auch am anfang, als die Demo noch ohne Spalier war) standen unbewachte Baustellen am Rand, Ausbrüche dieser Art wäre vielerorts möglich gewesen.“
Jürgen Enkemann: Der Tod von Klaus-Jürgen Rattay am 22.9. 1981 und die Hausbesetzerbewegung in jener Zeit, Kreuzberger Horn, 22. September 2011. http://kreuzberger-horn.blogspot.de/2011...tay-am-229.html „unbestritten blieb jedoch, dass die Gruppe von protestierenden Demonstranten, zu der Rattay gehört hatte, von einer vehement prügelnden Polizei in Richtung Kreuzung getrieben worden war, während sich der Verkehr in der Potsdamer Straße noch ohne irgendwelche Absperrungen fortbewegte. Dem Busfahrer war durch Steinwürfe die Frontscheibe eingeworfen worden - ob erst deswegen, weil er, wie manche meinten, rücksichtslos auf gejagte Demonstranten losfuhr oder ob er umgekehrt wegen der zerstörten Scheibe nichts mehr richtig wahrnahm und den jungen Menschen überrollte, blieb ungeklärt. […] Gegen die heranrollende Front aus vermummten knüppelnden Polizisten und Tränengas versprühenden gepanzerten Fahrzeugen war keine entschlossene Sitzblokade mehr möglich. […] Die unterschiedliche Zusammensetzung der protestierenden Menge und selbst der Hausbesetzergruppen trat am Ende dann doch wieder spektakulär zutage, als Schaufensterscheiben in der Umgebung der Kreuzung klirrten und ausgestellte Waren blitzschnell entwendet wurden. […] Wir leben nach jetzt genau 30 Jahren in einer anderen Epoche mit zum Teil anderen Voraussetzungen im Bereich von Grundstücksbesitz und Wohnen, aber die Probleme von Verdrängung, Wohnraumknappheit und Mietensteigerung bestehen weiter. Damals waren es sehr stark Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Besitz wie Neue Heimat und Gewobag, gegen die die Hausbesetzerbewegung kämpfte, heute sind es eher z.T. international tätige private Immobilienfirmen wie etwa Taekker und verschiedene andere. Der Rückblick auf die Bewegung von vor dreißig Jahren kann jedoch eine wichtige Inspiration und Ermutigung für gegenwärtige Initiativen sein“
Alexander Dinger: Ratsbeben sorgt für neue Fraktion, Volksstimme, 10.02.2016. http://www.volksstimme.de/lokal/magdebur...r-neue-fraktion „Magdeburg l Innerhalb von 24 Stunden hat ein zweiter Stadtrat seinen Austritt aus der Fraktion Linke/Gartenpartei erklärt. Nach Marcel Guderjahn (parteilos) hat nun auch Roland Zander (Gartenpartei) die Fraktion der Linken verlassen. […] Guderjahn hatte seinen Austritt unter anderem mit linksextremen Tendenzen in der Fraktion begründet.“
Flüchtlingstalk | Lafontaine treibt Anne Will zur Verzweiflung, Bild, 08.02.2016. http://www.bild.de/politik/inland/anne-w...68266.bild.html „Eigentlich ging es um die Asylpolitik der Bundesregierung und Merkels Kurs, doch Linken-Politiker Lafontaine nutzte die Gelegenheit für einen Rundumschlag zur Außenpolitik. „Es nützt ja nichts, wenn wir hier Gesetze machen, während in Syrien Bomben fallen“, ereiferte er sich. Doch die Bomben von Russlands Präsident Putin und Syriens Diktator Assad, die für Hunderte tote Zivilisten verantwortlich sind, meinte Lafontaine offenbar nicht.“
PKK
dpa: Extremismus. Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen PKK-Kader an, Focus, 10.02.2016. http://www.focus.de/regional/schleswig-h...id_5273794.html „Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, seit 2012 für die als Terrorvereinigung eingestufte PKK in Deutschland als hauptamtlicher Kader tätig gewesen zu sein“
Putin/Stalin
Katherine Jacobsen, AP, N24: Stalin-Kult in Russland. Für Millionen Tote ist in der Geschichte kein Platz, N24, 19.12.2015. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politi...kein-platz.html „Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 pflegte die Kommunistische Partei Stalins Andenken weiter. Die Mitglieder zeigten bei Kundgebungen sein Porträt, rühmten seine Modernisierungspolitik und feierten treu seinen Geburtstag am 21. Dezember. Inzwischen geht man davon aus, dass der Diktator in Wahrheit am 18. Dezember geboren wurde. Doch die Kommunisten werden trotzdem bis Montag warten, bis sie Blumen an seinem Grab auf dem Roten Platz niederlegen. […] Die Zahl der Russen, die nach eigenen Angaben ein schlechtes Bild von Stalin haben, geht ständig zurück, von 43 Prozent im Jahr 2001 auf heute nur noch 20 Prozent. Eine wachsende Mehrheit erklärt, sie könne sich kein Urteil über die Amtszeit des Herrschers erlauben. Im ganzen Land schießen immer mehr Stalin-Museen und -Büsten aus dem Boden, vor allem in diesem Jahr zum 70. Jahrestag des Siegs im sogenannten Großen Vaterländischen Krieg, wie er in Russland genannt wird. […] Die Ausstellung konzentriert sich auf die militärischen und wirtschaftlichen Erfolge Stalins. Weder über militärische Schwächen noch über andere Schattenseiten des Kriegs oder von Stalins 30-jähriger Amtszeit wird ein Wort verloren. Auf den Vorwurf, das Museum vermittle Besuchern ein einseitiges Bild, reagiert Direktorin Koslowa barsch. Ähnlich brüsk wird sie im Gespräch über "westliche" Geschichtsdeutungen, die Stalin als Diktator abstempelten. "Stalin war kein Engel, beileibe nicht, aber er hat sich um die Sicherheit seiner Bürger gekümmert", sagt sie […] Zwar vermied es der Kreml bisher, Stalin kategorisch zu verurteilen oder auch nur zu dulden. Allerdings versucht die Regierung zunehmend, die Geschichtsschreibung unter ihre Kontrolle zu bringen. Einzelpersonen, Museen und Nichtregierungsorganisationen, die die Geschichte nicht "ordnungsgemäß" interpretieren, müssen mit staatlichen Sanktionen rechnen. Mit einer Umkehr dieses Trends ist nach Einschätzung von Experten so bald nicht zu rechnen. Ein Ende des Stalin-Kults und das Eingeständnis, dass das sowjetische System kriminell war, würde für viele Russen einem "vollständigen Identitätsverlust" gleichkommen, sagt Lew Gudkow, Direktor des unabhängigen Lewada-Zentrums, das sich mit der öffentlichen Meinung zu Stalin beschäftigt. "Sie bestreiten nicht, was Stalin getan hat, aber sie sehen ihn lieber als majestätischen Souverän denn als umstrittenen Herrscher." Auch in den Lehrplänen der Schulen ist bisher kein Platz für Kritik an Stalin.“
Internet
Marco Weimer: Twitters Beitrag zum gegen Missbrauch: 40 Organisationen helfen mit. Twitter gründet Trust & Safety Council gegen Hass-Tweets, entwickler.de, 10. Februar 2016. https://entwickler.de/online/netzkultur/...ets-207510.html „Um gegen Trolle und Missbrauch vorzugehen, hat Twitter nun das Trust & Safety Council ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit 40 Organisationen will die Initiative Hasskommentare und extremistische Inhalte bekämpfen. Dafür sollen auch die Twitter-Nutzer mit anpacken.“
In Wiener Schulen. Microsoft klärt Kinder über Online- Extremismus auf, Kronenzeitung, 10.02.2016. http://www.krone.at/Digital/Microsoft_kl...en-Story-495242 „Kinder in den teilnehmenden Wiener Schulen sollen über diesen Themenkomplex informiert und über die Gefahren von Cybermobbing, Gewalt- und Hassbotschaften im Netz sowie Online- Extremismus aufgeklärt werden. Microsoft zufolge mangle es gerade jungen Menschen oft an Gefahrenbewusstsein und Vorsicht im Umgang mit persönlichen Daten im Internet.“
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