Presse und Internet - Linksextremismus und Gewalt sowie angrenzende Themen zusammengestellt am 08.02.2016
Berlin –linksextreme Terrorattacken: hinterhältig und dreist
Richard Herzinger: Attacken in Berlin. Hören wir auf, linke Gewalt zu relativieren, DW, 08.02.16. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...lativieren.html „In Berlin wurden wieder Autos und Wohnhäuser zerstört. Angeblich, um gegen "Gentrifizierung" zu protestieren. Das ist so vorgeschoben wie zynisch. Jede Gewalt zerstört das Fundament zivilen Lebens. [..] Statt das böse Großkapital zittern zu lassen, versetzten die vorgeblichen Rächer des Volkes wehrlose Anwohner in Angst und Schrecken. Das treffende Wort dafür ist: Terror. Es gibt keinen Grund, diese Manifestation von Vernichtungswillen auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Unterscheidung von "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt gegen Menschen" ist so fadenscheinig wie der Usus fatal ist, linksgerichteten Marodeuren einen Bonus zuzugestehen, weil sie einer höheren Moral folgten als faschistische und dschihadistische Gewaltmenschen.“
Polizeimeldung Nr.0348: Mitte. Schwerer Landfriedensbruch, berlin.de, 06.02.2016. http://www.berlin.de/polizei/polizeimeld...lung.441932.php „Anwohner hatten kurz nach 1 Uhr mehrere maskierte Personen gesehen, die durch die Flottwellstraße zogen und ab Einmündung Lützowstraße bis hinein in die Pohlstraße diverse Sachbeschädigungen begingen. Es soll sich dabei um etwa 20 bis 40 Personen gehandelt haben, die laut den Zeugenaussagen mit Fahrrädern unterwegs waren. In der Flottwellstraße zündeten die Unbekannten zwei Warnbaken und vier hintereinanderstehende, geparkte Autos an. In der Folge wurden an 24 weiteren Fahrzeugen Sachbeschädigungen begangen. Parallel dazu wurden durch die Täter Scheiben von Geschäften und Wohnhäusern eingeschlagen und eingeworfen.“
Polizeimeldung Nr. 0361: Neukölln. Einsatzwagen angegriffen, berlin.de, 06.02.2016. http://www.berlin.de/polizei/polizeimeld...lung.441967.php „Die Besatzung des Streifenwagens wurde kurz nach 23 Uhr zur Hobrechtstraße gerufen, da dort eine Personengruppe von ca. 50 bis 100 teilweise vermummten Personen mehrere Sachbeschädigungen begangen haben soll. Als die Streife in die Weserstraße einbog, standen die Beamten ca. 10 bis 15 Meter vor der Gruppe. Sie fuhren danach in die Jansastraße, in der sie dann aus der Gruppe heraus mit verschiedenen Gegenständen, unter anderem mit Steinen, beworfen wurden, bevor die Angreifer weiter zogen und im Anschluss unerkannt entkamen. […] Am Reuterplatz wurde eine Scheibe des Quartiermanagements beschädigt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.“
Peter Oldenburger: Linksextreme. "Terroraktionen": Ein Wochenende der Randale in Berlin, BM, 07.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-in-Berlin.html „Berlin hat ein Wochenende der linken Gewalt erlebt. Auch in der Nacht zu Sonntag haben unbekannte Randalierer in Berlin zahlreiche Autos beschädigt und Fensterscheiben mit Farbbeuteln und Pflastersteinen attackiert. Die Bilanz des gewaltreichen Wochenendes summiert sich damit auf mehr als 40 demolierte Autos, massiver Glasbruch an mehr als zehn Häusern, Sachschäden in bislang unbekannter Höhe, aber keine einzige Festnahme von Tatverdächtigen. In der Nacht zu Sonntag waren besonders Autobesitzer im Bezirk Neukölln betroffen. Dort wurden etwa 20 Fahrzeuge, darunter ein Funkstreifenwagen der Polizei, sowie das Büro eines Quartiersmanagements verwüstet. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat dazu die Ermittlungen übernommen. Außerdem prüfe die Behörde, ob hinter dem nächtlichen Angriff auf eine Steglitzer Bank ebenfalls ein politisches Tatmotiv stecken könnte […] "Die Sicherheitsbehörden werden gegen diesen Straßenterror weiter angemessen und konsequent vorgehen", kündigte der CDU-Politiker an. "Wir werden dem linken Mob nicht die Straßen überlassen." Der Innensenator bezeichnete die Verwüstungen des Wochenendes im Kiez am Gleisdreieck und in Neukölln als "Terroraktionen". Die erschreckenden Bilder aus der Flottwellstraße zeigten deutlich, "dass es linken Chaoten nur um Zerstörung geht und sie vor dem Eigentum ihrer Mitbürger keinen Respekt haben", so Henkel. […] Zwischen den Randale-Nächten hatte eine Demonstration linker und linksradikaler Gruppen am Sonnabend mit 4000 Teilnehmern durch Friedrichshain stattgefunden , deren Verlauf aus Sicht der Polizei "weitgehend störungsfrei" war. Zwei Umzugsteilnehmer wurden festgenommen, 34 weitere wurden zur Überprüfung ihrer Personalien vorübergehend festgehalten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Polizei leitete Verfahren wegen Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, wegen Sachbeschädigung, Widerstands und Landfriedensbruchs ein. Fünf Beamte waren leicht verletzt worden […] Die 1200 eingesetzten Polizisten hatten anfangs nur wegen einiger Vermummungen und dem Abbrennen von Pyrotechnik einschreiten müssen. Nachdem in der Mainzer Straße die Frontscheibe eines Mercedes und in der Revaler Straße Fensterscheiben einer Bank durch Steine zerstört wurden und das Eingreifen der Beamten von einigen wenigen gewaltbereiten Umzugsteilnehmern mit Flaschen- und Steinwürfen beantwortet wurde, kam es gegen 19.30 Uhr zum vorzeitigen Abbruch des Aufzuges.“
Vier brennende und 24 demolierte Autos am Gleisdreieck, BM, 06.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...eisdreieck.html "Am Park am Gleisdreieck sind in der Nacht zum Sonnabend mehrere Autos in Brand gesetzt worden. Um kurz nach ein Uhr riefen Anwohner in Tiergarten die Polizei, sie hatten 20-40 maskierte Menschen mit Fahrrädern gesehen, die randalierend durch die Flottwellstraße zogen. Ab Einmündung Lützowstraße bis hinein in die Pohlstraße hinterließen sie ihre zerstörerische Spur. Der Polizeiliche Staatschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Am Mittag wurde auf einer linksgerichteten Internetseite ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Am heutigen Sonnabend findet ab 16 Uhr eine Demonstration linker und linksradikaler Gruppen in Friedrichshain statt. Grund ist der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße vor gut drei Wochen. Beobachter rechnen mit Demonstranten aus vielen Teilen Deutschlands und befürchten Gewaltausbrüche. Am Wochenende versammelt sich in Berlin zudem die globalisierungskritische "Blockupy"-Bewegung zu einem Kongress. Zu einem eventuellen Zusammenhang mit der Randale am Gleisdreieck wollte sich die Polizei am Vormittag nicht äußern. SPD-Chef Jan Stöß reagierte "erschüttert" auf die Gewalttaten: "Ich bin erschüttert, ein ganzer Straßenzug wurde verwüstet. Die Menschen in der Flottwellstraße haben einen Anspruch darauf, dass dem mit aller Entschiedenheit nachgegangen wird und die Gewalttäter dingfest gemacht werden." "Das dümmliche Bekennerschreiben offenbart eine kindische Weltsicht und macht sich auch noch über die Opfer lustig. Dass die Täter es offenbar witzig finden, sich als Sozialdemokraten auszugeben, macht den ganzen Irrsinn dieser Taten deutlich."
Chaos-Nacht in Kreuzberg. Randale in der Flottwellstraße: Chaoten zerstören 28 Fahrzeuge, B.Z., 6. Februar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...lottwellstrasse „Brennende Bauzäune, Luxuskarossen in Flammen, zerstörte Fenster. Bis zu 40 Maskierte haben in Kreuzberg eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. Linksaktivisten bekennen sich zur Tat. […] Es wurden wohl gezielt Luxusautos attackiert. Ein Mercedes Cabrio, ein BMW X6, ein Mercedes ML und ein 5er BMW standen nach B.Z.-Informationen in Flammen. Andere Luxuskarossen wurden stark demoliert: Bei einem Mercedes GL wurde die Frontscheibe und das Fenster der Fahrerseite zerstört. Zwei Minis wurden ebenso entglast. […] An der Ecke zur Lützowstraße brannten auf der Straße zwei PVC-Bauzäune. […] In der selben Nacht brannte ein Mercedes Benz in der Grenzstraße in Gesundbrunnen aus. Dabei wurden auch Teile eines Opel Astra durch übergreifende Flammen beschädigt.“
Jörn Hasselmann: Park am Gleisdreieck. Linksextreme Szene bekennt sich zur Brandstiftung, Tagesspiegel, 06.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...g/12929076.html " Schaden in sechsstelliger Höhe richteten Linksextremisten in der Nacht zu Sonnabend in einem Neubauviertel am Gleisdreieckpark an. Am Mittag wurde ein Bekennerschreiben veröffentlicht. […] Dem Vernehmen nach nutzten die Täter Spitzhacken und andere Schlagwerkzeuge, sie flüchteten mit ihren Fahrrädern an der Pohlstraße in den Park am Gleisdreieck. Festnahmen gab es keine, die Aktion soll nur wenige Minuten gedauert haben. Durch den Park mit zahlreichen Ein- und Ausgängen hatte die Gruppe gute Fluchtmöglichkeiten. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen."
Thomas Schmoll: Mitten in Berlin. "Luxuskarren entglast und warm verschrottet", DW, 07.02.16. http://www.welt.de/vermischtes/article15...rschrottet.html „Die Berliner Flottwellstraße gehört zu den Flecken der Stadt, die Symbol für den Boom der Metropole sind – je nach Sichtweise im Guten oder im Schlechten. Sie liegt mitten zwischen den zwei Gesichtern Berlins, dem armen und dem reichen. Wer von ihrem einen Ende aus die Kurfürstenstraße wenige Minuten lang in Richtung "Potse" (Potsdamer Straße) läuft, landet in einem der traurigsten Straßenstriche Deutschlands, wo ausgemergelte Drogensüchtige ihren Körper feilbieten. Vom anderen Ende der Flottwellstraße sind es wenige Gehminuten zum Potsdamer Platz, wo Heerscharen von Touristen zwischen mehr oder weniger gelungenen Neubauten Selfies schießen. […] Linksextreme autonome Gruppierungen, die in Berlin in den vergangenen Jahren nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes gefährlicher geworden sind, machen seit Jahren gegen die Gentrifizierung, also das neue, vermögende Gesicht Berlins, mobil. Dass Dutzende Mitglieder der Szene gerade die Flottwellstraße aussuchten, um ihrer Wut auf Leute mit Geld Ausdruck zu verleihen, wundert ebenso wenig wie die zynischen Begründungen, warum sie am Wochenende hier auf einen Schlag vier Autos niederbrannten, zwei Dutzend weitere beschädigten und Scheiben diverser Läden demolierten. […] Schreiber ist innenpolitischer Sprecher der Berliner SPD. Die linksautonome Szene hetzt seit Wochen gegen ihn sowie andere Sozialdemokraten. Sie verübte mutmaßlich auch Anschläge auf Büros diverser SPD-Parlamentarier. Aber es ist vor allem Schreiber, der den Zorn der Ultralinken auf sich gezogen hat, weil er ein ebenso entschlossenes Vorgehen des Staates gegen Links- wie gegen Rechtsextremisten fordert. […] Zeugenaussagen von Anwohnern belegen, wie schnell und koordiniert die Linksautonomen vorgingen. Rund eine Stunde nach Mitternacht kamen zwischen 20 und 40 Maskierte mit Fahrrädern in die Flottwellstraße, zündeten vier Autos teurer Marken an und droschen auf weitere ein, angeblich sogar mit Spitzhacken. Ein Video, das ein Anwohner mit dem Handy gefilmt hat, erinnert an Aufnahmen von Terroranschlägen. Man sieht brennende Autos, ab und an hört man eine kleinere Explosion. "Es brannte lichterloh", berichtete ein Mann, der nach eigener Aussage "mit Frau und Kindern erst seit wenigen Wochen" in der Flottwellstraße wohnt und "völlig platt ist, dass so etwas mitten in Berlin möglich ist". Eine junge Frau, noch immer sichtlich geschockt, meinte: "Ich musste an die Pariser Anschläge denken." Und selbst der Moderator der RBB-"Abendschau" sagte: "Wenn Islamisten in Berlin Autos anzünden würden, Barrikaden errichten, Steine auf Wohnhäuser werfen, um Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, dann würden wir vermutlich von Terrorismus reden. Also nennen wir doch das, was heute passiert ist, beim Namen: In Tiergarten hat der linke Terror zugeschlagen." […] In dem Selbstbezichtigungsschreiben heißt es: "Heraus auf die Straße! Weitere Aktionen folgen." Die linksautonome Szene ist in Berlin so aktiv wie seit Jahren nicht mehr. Zwischen 2009 und 2013 zählte die Polizei 1523 Delikte aus dem Bereich "politisch motivierte Gewaltkriminalität – links". Laut einer erst im Januar vorgelegten Studie des Landesverfassungsschutzes waren es von 2003 bis 2008 lediglich 835. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte dazu: "Während die Ächtung politisch rechts motivierter Gewalt zu einem gesellschaftlichen Konsens geworden ist, steht eine ähnliche Übereinkunft für links motivierte Gewalt nach wie vor aus."“
Beate Ostermann: Linksautonome randalieren in Tiergarten, rbb Abendschau, 06.02.2016. https://www.rbb-online.de/abendschau/arc...Tiergarten.html „Auf einer linksalternativen Internetplattform tauchte ein Bekennerschreiben auf. Die Aktion richtete sich demnach gegen den SPD-Politiker Tom Schreiber. Der ist mit seiner Forderungen nach härterem Durchgreifen gegen gewalttätige Linksextremisten zur Hassfigur der Szene geworden. Wie glaubwürdig das ist, wird noch untersucht.“ (Video Interviews mit Anwohnern und Tom Schreiber)
Susanne Papawassiliu: Randale in mehreren Stadtteilen - Dutzende Autos angezündet und beschädigt, rbb Abendschau, 07.02.2016. https://www.rbb-online.de/abendschau/arc...30/randale.html „Zwei Nächte in Folge haben in Berlin unbekannte Randalierer Dutzende Autos beschädigt oder in Brand gesteckt. Innensenator Frank Henkel macht "linke Chaoten" für die Verwüstungen verantwortlich. Der Staatsschutz ermittelt. In der Nacht zum Samstag hatten etwa 20 bis 40 Maskierte auf Fahrrädern am Kreuzberger Gleisdreieck-Park hochwertige Autos angezündet oder beschädigt. Am späten Samstagabend passierte Ähnliches in Berlin-Neukölln. Zeugen sprachen von 50 bis 100 teils vermummten Tätern. Auch in den Stadtteilen Gesundbrunnen und Charlottenburg brannten am Wochenende Autos.“ (Video Interviews)
Neues Bekennerschreiben nach Randale am Gleisdreieck, rbb Abendschau, 07.02.2016. https://www.rbb-online.de/abendschau/ind...sse-berlin.html „Nach den Brandanschlägen auf dutzende Autos in Berlin ist im Internet ein zweites Bekennerschreiben aufgetaucht. Tatmotiv war demnach Vergeltung für "Angriffe" auf Hausprojekte in Berlin. Die Flottwellstraße nahe dem Park am Gleisdreieck habe man ausgewählt, um auf das Problem der Gentrifizierung aufmerksam zu machen.“
Innensenator Henkel verurteilt jüngste Randale - "Wir werden dem linken Mob nicht die Straßen überlassen", rbb Abendschau, 07.02.2016. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...-neukoelln.html „In der Nacht zum Sonntag spielten sich ähnliche Szenen in der Neuköllner Weserstraße ab. Hier wurden 20 Autos demoliert. Wie die Polizei mitteilte, beobachteten Augenzeugen in der Weserstraße etwa 50 bis 100 Täter. Sie hätten sich mit Schals, Skimützen und Kapuzenpullis vermummt. Als die Polizei gegen Mitternacht vorfuhr, seien die Randalierer verschwunden gewesen.“
Olaf Wedekind: Feuernacht in Berlin | Randalierer zerstören 28 Luxus-Autos, Bild, 06.02.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/randa...52598.bild.html „In der Flottwellstraße suchten sich die Chaoten gegen 1 Uhr offenbar gezielt vier hintereinander geparkte Autos aus und steckten diese in Brand. In der Folge fingen auch andere Autos Feuer. Nach bisherigen Erkenntnissen standen ein Mercedes Cabrio, ein BMW X6, ein Mercedes ML und ein 5er BMW in Flammen. Insgesamt wurden 28 Autos beschädigt. […] In dem Neubaugebiet des Berliner Szenekiezes sind viele Luxus-Mietwohnungen entstanden. Auch dort wurden Fensterscheiben leerstehender Geschäftsräume oder gläserne Eingangstüren mit Steinen eingeworfen. Außerdem wurden zwei Bauzäune in Brand gesteckt. […] Bereits vor drei Wochen drohten autonome Gruppen auf mit Feuerrache-Taten, wenn die Polizei weiter gegen die Szene vorginge, und riefen dazu auf: „(…) jeden Angriff, jede Räumung mit 1 Millionen Euro Sachschaden zu beantworten.“ […] Wie ist es zu dieser Eskalation gekommen? BILD liegen Polizei-Protokolle vor, die zeigen, dass sich die Einsätze in der Rigaer Straße innerhalb von zwei Jahren mehr als verdreifacht haben! Von 94 Vorfällen im Jahr 2013 auf 308 im vergangenen Jahr. Ein Auszug aus dem Jahr 2015: […] 21. März An der Ecke Samariterstraße durchschlägt ein doppelter Mauerstein die Seitenscheibe eines Polizei-Einsatzwagens. Glassplitter verletzen den Beamten am Auge. […] 1. August, kurz vor Mitternacht: 70 Personen entzünden auf der Kreuzung Ecke Liebigstraße ein Feuer aus Warnbalken. Anrückende Einsatzkräfte werden mit Steinen beworfen, vom Dach mit Ziegelsteinen. Drei Verletzte, einer mit blutender Platzwunde am Ellenbogen. Polizeiwagen nicht mehr einsatzfähig. […] 14. September, 16.20 Uhr: Sieben Vermummte bewerfen vor der Rigaer Straße 103 Bauarbeiter mit Steinen. […] 3. Oktober, 0.30 Uhr: 30 Personen errichten eine Barrikade aus einem Dixi-Klo und Papiercontainern und zünden sie an. Feuerwehr und Polizei werden mit Steinen und Gehwegplatten vom Dach beworfen. Vier Polizisten werden leicht verletzt, der Gruppenwagen und zwei Privat-Pkw beschädigt. […]“
Mehrere Wagen angezündet. Auto-Brandstifter in drei Berliner Bezirken unterwegs, B.Z., 11. November 2015. http://www.bz-berlin.de/tatort/auto-bran...irken-unterwegs „In Prenzlauer Berg brannten gleich in zwei Straßen Autos, in Britz und Friedrichshagen standen ebenfalls Fahrzeuge in Flammen.“
Robin Avram: Hintergründe zur Rigaer Straße - "Die wichtigste Institution der Anarcho-Szene", rbb, 18.01.2016. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...tergruende.html „Innensenator Henkel demonstriert mit Polizei-Razzien Härte gegen das linksextreme Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Die Opposition wirft ihm Wahlkampf-PR vor. Doch der Eskalation gingen zahlreiche Angriffe auf Polizisten voraus. […] "Lebenswerter Kiez geht anders - wieder mal "Ich hab Polizei"-PR-Aktion von #Henkel", kommentiert Canan Bayram, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen auf Twitter. […] Allein seit März 2015 musste die Polizei sieben Mal zu größeren Einsätzen in der Rigaer Straße anrücken, dabei attackierten Autonome mehrfach Polizisten und bewarfen Streifenwagen mit Pflastersteinen und sogar mit Teilen von Gehwegplatten. […] Innensenator Henkel wird also nachlegen müssen, wenn er bei seiner Linie der Härte gegen die Rigaer Straße 94 bleiben will.“
Brigitte Fehrle: Kommentar zu Ausschreitungen in Berlin: Die Randalierer sind Terroristen, Berliner Zeitung, 07.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/meinung/k...0,33733616.html „Am Wochenende wurden nun mehrere Dutzend Autos, wie es im Bekennerschreiben heißt, „entglast“, und „warm verschrottet“. Zudem wurde das Büro des Quartiersmanagements in der Hobrechtstraße verwüstet. […] Die Täter sind schlicht Kriminelle. Sie üben Gewalt aus und rechtfertigen dies mit einem höheren Ziel. Das macht sie zu Terroristen. Wer Autos anzündet, nimmt in Kauf, dass auch Menschen in Gefahr geraten. Wer ein Büro zerstört, nimmt in Kauf, dass es auch Menschen treffen kann.“ […] Die Mieter und Autobesitzer in der Flottwellstraße und in Neukölln sind womöglich Ingenieure, Krankenschwestern, Busfahrer, Beamte, Ärzte, Verkäuferinnen. Dort begegnet man dem Durchschnittsberliner. Leuten mit mehr und mit weniger Geld. Die allein müssen für den Schaden aufkommen. Vandalismus bezahlt keine Versicherung. Allerdings finden die selbst ernannten Revolutionäre mit ihrer gewalttätigen Aktion kaum Zuspruch in der eigenen Szene. Wer die Kommentare auf der Website indymedia.org unter dem Bekennerschreiben liest, hat es dort fast ausschließlich mit Ablehnung und scharfer Kritik zu tun. Darf man also auf Einsicht hoffen? Eher nicht. Selbstisolation hat in der Vergangenheit noch jeden vermeintlich echten Radikalen nur ermutigt.“
Sidney Gennies: Rigaer, Raser, Rechte. Schluss mit Hysterie: Es ist schon schlimm genug!, Kommentar, Tagesspiegel, 06.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/rigaer...g/12927278.html „Da ist zum Beispiel Frank Henkel, der als Innensenator offenbar glaubt, von Berufs wegen Panik verbreiten zu müssen. Als im Oktober in der Rigaer Straße Steine auf Polizisten geworfen wurden, sprach Henkel von „Terror“.“
Frederik Bombosch: Linksautonome Szene in Berlin-Friedrichshain. Tom Schreiber: „Frank Henkel fehlt eine Strategie“, Berliner Zeitung, 07.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/li...tml?dmcid=sm_tw „Herr Schreiber, sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Randale am Wochenende und den Protesten der linken Szene in Friedrichshain? Ja, es gab im Vorfeld Ankündigungen aus der linksautonomen Szene, dass man den Schaden so hoch treiben wollte wie möglich. Die Täter haben die Polizei an einer empfindlichen Stelle getroffen. Sie kamen plötzlich, haben in kurzer Zeit massive Zerstörung angerichtet und waren schnell wieder weg. […] Es gab schon voriges Jahr schwere Gewaltvorfälle in der Rigaer Straße, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Der Einsatz im Januar kam dann übereilt. […] Die Polizei sollte auch deeskalierend wirken, zum Beispiel mit Antikonfliktteams. Es geht nicht darum, die linke Szene zu stigmatisieren, sondern darum, dass wir keine Gewaltakte in unserer Gesellschaft dulden dürfen, egal von welcher Seite. Außerdem wünsche ich mir, dass Vertreter des Bezirks, der Hausprojekte, der Anwohner und der Polizei an einem Tisch zusammenkommen, um den Konflikt zu entschärfen. […] Ich fordere ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Gewalttäter, linke wie rechte, Rocker wie kriminelle Clans. Im Moment richten sich die Drohungen gegen mich, sie können sich aber auch ganz schnell gegen andere richten, die für den Rechtsstaat eintreten. Deswegen bin ich auch enttäuscht, dass sich die Opposition in Solidarität mit den Gewalttätern aus der Rigaer Straße übt, statt ihnen entgegenzutreten.“
Kommando Noske und Ebert: In der Flottwellstrasse zugeschlagen, indymedia, 06.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167981 „In den frühen Morgenstunden hat das 4. sozialdemokratische Volksfahrräderkommando "Noske und Ebert" die Flottwellstrasse besucht und dort Luxuskarren entglast und warm verschrottet. Als Sozialdemokrat_innen fühlen wir uns verpflichtet, die Stimmung anzuheizen, damit der Volksgenosse Tom Schreiber was zum Hetzen hat. Die SPD muss endlich den Klassenkampf wieder auf die Straße tragen. Die Schuld wollten wir den Linksextremisten in die Schuhe schieben, aber das wäre nicht ehrenhaft und so übernehmen wir dafür die Verantwortung. Ehre, wem Ehre gebührt. Die Aktion war ein voller Erfolg und wir hoffen, dass wir damit lautstark, kraftvoll und entschlossen ein klassenkämpferisches Zeichen setzen konnten. Wir aufrechten Sozialdemokrat_innen rufen dazu auf sich der heutigen Machtdemonstration der Klasse der Arbeiter_innen anzuschliessen. Heraus auf die Straße! Weitere Aktionen folgen. Ursprünglich war eine weitere Aktion des 2. sozialdemokratischen Volksfahrräderkommandos "Bebel und Liebknecht" in Köpenick vorgesehen, aber leider hatten die Genoss_innen alle einen Platten und so sind sie lieber in die nächste Kneipe gegangen. Prost und Sozialismus! Ein bessere Welt ist möglich, wenn ihr genug Bier trinkt und SPD wählt, denn Klassenkampf ist wählbar.“
http://www.magazinredaktion.tk/: Die große Reinemache - Aus Anlaß des Ausnahmezustandes im Friedrichshainer Nordkiez, indymedia, 06.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167954 http://www.magazinredaktion.tk/ausnahmezustand.php „Bereits die Handhabung des Ausnahmezustandes während der Pariser Kommune, in den Klassenkonflikten der Zwischenkriegszeit oder in den 70er Jahren in der BRD verweist daher viel eher auf eine Regierungstechnik, als auf eine bloß juristische Konstruktion und zeigt zudem seinen anti-kommunistische Charakter auf. […] Die Abwehrkämpfe sind daher untereinander in Verbindung zu bringen, vor allem, um nicht hinter dem Bewusstsein der Freundinnen und Freunde des Kapitals hinter her zu hinken, die ihre Maßnahmen längst als koordinierte Offensive begreifen, wie diese kürzlich der BZ (2) verrieten. Aber vor allem muss der Konflikt als über die ökonomischen Verdrängungsprozesse hinausreichend betrachtet werden. Er ist immer auch ein politischer, d.h. seine individuelle Konfiguration muss überschritten werden hin zu einem Verständnis als Klassen- respektive Machtkonflikt innerhalb der oben beschriebenen Entwicklung.“
Kommando Klaus Jürgen Rattay: (B) Erklärung zum Angriff auf die Flottwellstraße, indymedia, 07.02.2016. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brandans...zeuge_in_Berlin „Bezug nehmen wir mit dem Verbrennen überflüssiger Luxusautos, der Zerstörung einer Überwachungskamera und dem Einwerfen der Schaufenster auf den Aufruf Autonomer Gruppen vom 21. Januar, einen Sachschaden von 1 Millionen Euro für jeden Angriff auf Projekte in Berlin zu stiften. […] Der Überfall auf die Hausprojekte in Friedrichshain und der Terror gegen die dort verkehrenden Menschen hat uns zunächst auf dem falschen Fuß erwischt, drängten sich doch in letzter Zeit eher Überlegungen auf, in den Krieg gegen Flüchtlinge, der von Behörden und Nazis Hand in Hand geführt wird, zu intervenieren. Wir können nicht überall gleichzeitig und zeitnah eingreifen, die Aggression gegen autonome Räume und die Nachbarschaften, in denen diese verankert sind, bieten uns aber neue Allianzen und Optionen an, die auch genutzt werden. Die Demonstration in Friedrichshain war Teil davon, die abendliche Sponti in Neukölln auch. Unterschiedliche Akteure, verschiedene Aktionsformen – das selbe Ziel.“
Berlin: Lummer läßt räumen, Spiegel, 28.09.1981. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14333100.html „Krawalle der Chaoten, rücksichtsloser Polizeieinsatz, ein toter Demonstrant - eine Woche der Eskalation für Berlin. Acht von insgesamt 157 besetzten Häusern wurden auf Geheiß des christdemokratischen Senats von der Polizei geräumt. Verschärft sich der Konflikt noch? Die Protestszene gewinnt Zulauf. Nach der Räumung der ersten acht von insgesamt 157 "instandbesetzten" Sanierungshäusern, nach dem Demo-Tod des 18jährigen Klaus-Jürgen Rattay demonstrierten junge Protestscharen vielerorts. Vorwiegend kommt diese Chaoten-Elite aus den militanten Flügeln von Sponti-, Punk- und Hausbesetzerbewegung. Allen gemeinsam: Die Konfrontation zwischen Demonstrantenmasse und Polizei wird planvoll geschürt und wo nötig mit Pflasterbrocken und Benzinflaschen herbeigebombt. […] In diesem Moment, als die Polizei dann mitkriegte, daß der BVG-Bus bombardiert wurde, liefen die Polizisten auf die Kreuzung zu, um den Bus zu schützen. Die Einzelperson, die vorher mitten auf der Kreuzung gestanden hatte, drehte sich in dem Moment, als die Polizisten rausliefen, um, wahrscheinlich, um nicht als einzige gefangen oder verprügelt zu werden, und lief genau auf die Ecke des BVG-Busses und geriet sofort unter die Räder, unter das linke Vorderrad. Der BVG-Fahrer kriegte überhaupt nichts davon mit ... Er fuhr langsam weiter und schleifte den Mann mit. Der Zeuge lief auf den Bus zu: "Mensch, da hängt einer drunter, halt doch mal an." Zu retten war der 18jährige nicht mehr.“
Polizeimeldung Nr.0359: Friedrichshain – Kreuzberg. Aufzug weitgehend störungsarm, berlin.de, 07.02.2016. http://www.berlin.de/polizei/polizeimeld...lung.441963.php „Die Demonstration unter dem Motto „Für Freiräume“, an der rund 4.000 Personen teilnahmen, startete gegen 17.30 Uhr in der Gürtelstraße. Während des Aufzugs vermummten sich vereinzelt Teilnehmer und es wurde mehrfach Pyrotechnik abgebrannt. Einzelne Teilnehmer warfen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge. In der Mainzer Straße zerstörten Unbekannte die Frontscheibe eines geparkten Mercedes. Im Verlauf der Demonstration kam es weiter zu vereinzelten Sachbeschädigungen. […] Während des Einsatzes gab es zwei Freiheitsentziehungen und 34 Freiheitsbeschränkungen. Es wurden Verfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz, wegen Sachbeschädigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruchs eingeleitet. Insgesamt waren etwa 1.200 Beamte im Einsatz, von denen fünf verletzt wurden“
Jörn Hasselmann und Ingo Salmen: Demo wegen Rigaer Straße im Newsblog. 4000 Linke demonstrieren weitgehend friedlich, Tagesspiegel, 06.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-w...t/12928200.html „Es gab Böller, Feuerwerk und Steinwürfe. Lesen Sie die Ereignisse im Newsblog nach. […] Weil sie eine Bushaltstelle an der Ecke von Revaler Straße und Modersohnstraße demoliert haben sollen, hat die Polizei sieben Personen festgenommen […] Insgesamt gab es 15 kurzzeitige Festnahmen, meist wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, beispielsweise Vermummung. […] Der Trupp von vielfach Vermummten, der sich in die Grünberger Straße abgesetzt hatte, hat sich offenbar zerstreut und abgesetzt, vermutlich, um einer Festnahme zu entgehen. […] Viele Vermummte sind unter den Demonstrationsteilnehmern zu sehen, die Polizei lässt sie vorerst gewähren. Die Demonstranten haben sich reichlich mit Pyrotechnik versehen und zünden sie im Zug. Auch von den Dächern kommen viele Böller und andere Feuerwerkskörper zum Einsatz. Auf dem "Dorfplatz" (Szenejargon), der Kreuzung Rigaer/Liebigstraße werden gleichzeitig von zwei gegenüberliegenden Gebäuden Feuerwerkskörper gezündet - man könnte fast meinen, es sei Silvester.“
Protestzug. Demo in Friedrichshain verläuft ohne größere Zwischenfälle, BM, 06.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...chenfaelle.html „19.07 Uhr: An der Ecke Warschauer Straße Marchlewskistraße kommt die Demonstration endgültig zum Stillstand. "Da die Bullen uns hier blockieren, lösen wir die Demo auf", wird vom Lautsprecherwagen aus verkündet. Außerdem ist von "Angriffen auf die Zugspitze" die Rede. Davon ist aber nichts zu sehen. Die Stimmung ist ruhig, die Polizei gelassen. "Vielleicht solltet ihr euch andere Wege suchen", schlägt eine Frau über die Lautsprecher den Demonstranten vor. Obwohl der Umzug hiermit offiziell beendet ist, kann in Friedrichshain also noch einiges passieren. […] 18.01 Uhr: Der Demonstrationszug zieht durch Friedrichshain. Trotz teilweise im Sekundentakt explodierender Böller erreicht der Zug ungestoppt die Mainzer Straße.“
Corinne Plaga und Aleksandar Zivanovic: Chronologie zur Demo in Berlin-Friedrichshain: 4000 Linke demonstrieren weitgehend friedlich | Berliner Zeitung, 06.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ch...8,33728712.html „19.33 Uhr: Die Demo verlief bis zum Ende relativ ruhig - bis auf einige Steinwürfe. Ob sich die linken Aktivisten nochmal am Abend treffen, ist fraglich. Bisher gibt es dafür keine Anzeichen. 19.25 Uhr: Wie die Polizei mitteilt, gab es aus der Demo heraus Steinwürfe auf Polizeiwagen und eine Bankenfiliale.“
Wolfneuss: Es ist Razzia im Chaotenbezirk, indymedia, 01.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167448 http://www.magazinredaktion.tk/chaoten.php http://www.magazinredaktion.tk/docs/chaotenA5_en.pdf „Nun gibt’s eine Demo dieser Chaoten. Sie ist, räumen sie ein, leider angemeldet. Daher aber immerhin eine gute Möglichkeit auch für die biederen Salonkommunisten und deren Sympatisanten, sich einmal auf der Straße zu treffen. Insbesondere auch für Studenten und Berufsstudenten, die meinen, mit ihren seltsamen Gedanken und Reflexionen über den Aktivismus erhaben zu sein. Aber auch für Lohnarbeiter und Familienmenschen, die sich gezwungenermaßen freiwillig integrieren. Und für Arbeitslose, die dem Alkohol frönen. Und überhaupt für die ganzen Leute, die sich auf öden kulturellen und politischen Veranstaltungen den Arsch platt sitzen oder lächerliche antifaschistische Filme gucken: Heraus zu den Chaoten! […] Je mehr Leute, desto mehr Chancen auf eine Offensive. Es gibt angeblich auch Leute mit Mumm und Vermummung und die brauchen eine mumm- und vermummungsfreundliche Deckmasse. […] Bildet Bezugsgruppen und kommt: Pünktlich und ohne Kinder.“
(Haus-)Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes: Dritter Update Artikel zur Demo : Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen !, indymedia, 28.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166959
...ums Ganze!: [DD, 6.2.] Pegida crashen! Aktionstag gegen die Festung Europa!, indymedia, 31.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167302 „Die kapitalistische Wirtschaftsweise führt heute wie damals zu Ausbeutung und schonungslosem Ressourcenraub und (re)produziert damit immer wieder (neo)koloniale Abhängigkeiten und Dominanzverhältnisse. Gleichzeitig wurden und werden Versuche, die Dominanz des globalen Nordens zu durchbrechen, militärisch und ökonomisch unterdrückt. Früher unter anderem durch die gewaltvolle Niederschlagung der antikolonialen Befreiungskämpfe, heute durch Waffenexporte, Freihandelsabkommen, Kriegseinsätze, Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimes oder die Militarisierung der europäischen Außengrenzen. […] Gegen alle Lager, Wohnraum für alle! Globale Bewegungsfreiheit und bedingungsloses Bleiberecht, ausnahmslos! Antifaschistischen Selbstschutz organisieren, Pegida und allen anderen Faschist*innen offensiv entgegentreten! Für ein, zwei, viele soziale Zentren! Zugang zu gesellschaftlichem Reichtum für alle! Gemeinsame Busanreise: Berlin | Verkaufsstelle im Buchladen OH*21 | Infoveranstaltung am 4. Februar um 20.00 Uhr in der Schreina47 Leipzig | Verkaufsstellen im El Libro (Bornaische Str. 3d, Connewitz), Lazy Dog (Wolfgang-Heinze-St. 20, Connewitz), Vleischerei (Zschochersche Str. 23, Plagwitz) FFM | Verkauffstelle im Café Koz bei der Infoveranstaltung am 1. Februar um 19.30 Uhr“
Genderismus
Maritta Tkalec: Frauke Petry, Beatrix von Storch und Co.: Rechte Frauen drängen an die Macht | Kölner Stadt-Anzeiger, . http://www.ksta.de/politik/-rechte-fraue...ml#plx940612370 „Frauen sind eher links, mitfühlend, ganzheitlich denkend, verantwortungsbewusst, solidarisch? Diese schlichte Weltsicht bestimmt viele einschlägige Debatten. Sie bringt die faktische Gleichstellung der Frauen aber ebenso wenig voran wie infantile Wortschöpfungen aus „Gender“-Sprachlaboren. Derzeit legt eine Reihe ausgesprochen rechtsgesinnter Frauen beachtliche Karrieren hin und widerlegt feministische Schönfärbereien. […] Klingen Botschafterinnen des Populismus glaubwürdiger mit ihren einfachen Lösungen in komplizierten Zeiten? Jedenfalls erwecken sie gern den Eindruck, streng, klar und lebensklug zu denken und zu handeln – ganz wie es das Ideal der guten Mutter, der umsichtigen Hüterin im Heim der Familie vorsieht. […] Nach den Modernisierungsschüben kommt eine solche Restaurationsphase an sich nicht überraschend. Diese Art von Pendelbewegung gehört zu den geschichtlichen Konstanten. Dass heute ausgerechnet Frauen für einen neuen, illiberalen National-Konservativismus stehen, lässt sich ebenfalls erklären. Sie sind selber Nutznießerinnen der Modernisierung: gut ausgebildet und gestählt durch die Mehrfachbelastung von Ausbildung, Beruf und Familie. Sie gehören noch nicht zur misstrauisch beäugten alten Elite, dem verachteten Establishment. Sie kommen frisch daher, stehen für Aufbruch. In Wahrheit verkörpern sie den Rückschritt – in das gefährliche Konstrukt der „guten alten Zeit“.“
Nachträge
Leipzig
Neue Gewalt-Welle | Darum sind Sachsens Politiker nicht einmal Zuhause sicher, Bild, 26.11.2015. http://www.bild.de/regional/leipzig/ansc...61304.bild.html „Die erschreckende Botschaft dahinter: Sachsens Politiker sind nicht einmal mehr in ihren eigenen vier Wänden sicher. Nachdem monatelang „nur" ihre Büros angegriffen worden, kämpft sich der Mob nun in die Privatsphäre vor. Und macht – wie im Fall Gemkow – nicht mal vor den Schlafzimmern der Kinder halt. […] „Statt dass man einander zuhört und fragt, was sagt denn der andere und könnte er vielleicht gar Recht haben, ist inzwischen völlig klar: Wer politisch ganz anders denkt als ich, hat Unrecht, ist auch moralisch verwerflich, ist zumindest dumm und jedenfalls mein Feind", sagt Patzelt: "Diese Polarisierung zwischen Freund und Feind, Gut und Böse, ist absolut fatal."“
A.: Einen Monat später: Kurze Krawallauswertung vom 12.12. in Leipzig, indymedia, 29.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167216 „Schon wieder über ein Monat rum, und uns war doch, als ob wir gestern erst das Tränengas aus Hassi, Handschuhen und Jacke gewaschen hätten, unsere Gläser hoben, auf diesen schönen Krawall in Leipzig anstoßend, an die Genoss_innen denkend, die leider von den Bullen erwischt worden waren. […] Ein Bericht vom Grundrechtekommitee, der uns gefallen hat, genauso wie der schöne Text, der erläutert, wie sich zumindest ein wenig vor Repression geschützt, und wie ein wenig die Effizienz im Kampf gegen den Staat erhöht werden kann, aber sonst: Nicht viel, was uns beschäftigt hat. Hier und da hörten wir etwas davon, der Krawall sei nicht zielführend gewesen, das es dumm sei, das eigene Viertel zu verwüsten, und überhaupt, wie nun alle wieder über uns denken würden. […] Es fehlt an Effizienz. Wir bekommen es nicht hin, richtig gute Barrikaden zu bauen, und wir bekommen es auch nicht hin, den Bullen so richtig zuzusetzen. […] aber vielleicht ist es eben auch unser Leipzig, auch wenn wir extra dafür hinfahren müssen. Und mit unsrem Leipzig machen wir, was wir wollen, wenn wir können. Und dazu gehört eben auch das zerdeppern von allem möglichen Zeug, was uns nicht in den Kram passt. So ist das. Viele Leute sehen das anders, und haben Mülltonnen gelöscht, Barrikaden abgebaut und so weiter, und sich damit richtig schön für ihren Scheißstaat eingesetzt. Was war noch zu lesen: „Das hat nichts mit Toleranz zu tun“ (Stimmt genau: wir sind auch gar nicht die, die immer von Toleranz reden, das ist gar nicht unser Wert. Wir tolerieren gar nichts, was uns nicht passt, vor allem keine Nazis und auch keine Bullen und so weiter), „Das waren kriminelle Anarchisten und Autonome, die im Deckmantel des Antifaschismus gegen den Staat kämpfen“ (Zitat OB Jung aus LE; stimmt fast: Wir finden es gut, das zumindest das eine mal klar wurde, nämlich das wir nicht auf einer Seite stehen, sondern etwas grundsätzlich anderes wollen, wir wollen den Staat nicht vor den Nazis beschützen, wir wollen den Staat abschaffen, der die Nazis hervorbringt und fördert. Nur das mit dem Deckmantel des Antifaschismus ist scheiße, Antifaschismus ist zentraler Bestandteil unseres Handelns und unseres Kampfes gegen den Staat.) […] Daher fügen wir der Gratulation von oben noch diese hinzu: Wir gratulieren allen, die Tür und Tor aufmachen oder auflassen, um Leuten Schutz vor den Psychoprügelbullen zu gewähren und wollen hier auch noch mal Danke sagen. Vielleicht seid ihr bei nächsten Mal ja selber mit dabei (Und dann zieht euch auf jeden Fall Handschuhe an und eine Hassi etc, siehe oben). […] Wer die Möglichkeit zum Krawall abgibt, hat seine Untertänigkeit bereits bewiesen. Von ihm/ihr ist kein Widerstand mehr zu erwarten. Ihr steht auf der Seite der Herrschenden und bettelt um ein Stückchen Macht. Ihr und wir gehören nicht zusammen. […] Kohle sammeln und immer ein Auge auf anstehende Prozesse, und vor allem, auch auf die Urteile und wer da wen verurteilt hat. Auch Silvester hat es ja hier und da schön geknallt, aber einige wurden geschnappt. Vergessen wir sie nicht! In diesem Sinne sagen wir bis bald, wir freuen uns auf das nächste Mal! Insurrektionalistische Linke / Undogmatische Gruppen“
anonym: [LE] Kein Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!, indymedia, 27.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/166807 „Das Aktionsnetzwerk Leipzg nimmt Platz ruft für den 01.02.2016 zu lautstarken Protest gegen den Aufmarsch von LEGIDA in Leipzig auf: […] Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost. […] Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen. […] Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden.“
Hannover
Andreas von Delhaes-Guenther: Mit Linksautonomen. Claudia Roth auf Abwegen, Bayernkurier, 04.12.2015. https://www.bayernkurier.de/inland/8411-...oth-auf-abwegen „Alle Radikalen sind Feinde der Demokratie, so sollte die herrschende Ansicht sein, denn sie alle wollen unseren Staat beerdigen. „Mir würde es im Traum nicht einfallen, Linksextremisten hinterherzulaufen, selbst wenn sie für eine vermeintlich gute Sache auf die Straße gehen“, sagte jedenfalls der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. […] Da nach Angaben des NDR nur rund 1000 Menschen bei der Anti-AfD-Demo waren (nach Polizeiangaben 800 bis 1500), ist eigentlich auch davon auszugehen, dass Roth die Rufe gehört hat. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung meldet obendrein: „Aus Lautsprecherwagen wurden die bürgerlichen Parteien, die Stadtverwaltung und die Bundesrepublik beschimpft.“ Dies nicht zu hören, war also unmöglich. Bei der Demo sind laut der Zeitung sogar „bevorzugt schwarz gekleidete Linksautonome“ anwesend gewesen. Spätestens dies hätte doch abschrecken müssen! Nicht so Roth und ihre Mitstreiter. Zudem wurden, dies war im NDR-TV-Bericht sichtbar, die üblichen Plakate mit hochintellektuellen Klassenkampf-Parolen wie „Antifaschistisch leben und kämpfen – immer und überall“ oder „Das Problem heißt Deutschland – Antirassismus bleibt antinational“ gezeigt. Laut der Aufschrift marschierten auch Vertreter der Linkspartei mit, unter dem Banner „Vaterland war als Kind schon scheisse!“, darauf auch noch ein im Comic-Stil gezeichneter Hitler. Immerhin blieb der Zug, vermutlich wegen des massiven Polizeiaufgebots, trotz kleiner Rangeleien weitgehend friedlich. Die Linksautonomen versuchten allerdings vergeblich, zum Tagungsort der AfD durchzubrechen. Aber das war immer noch nicht das Ende der Fahnenstange: SPD und Grüne wurden nach dem Zeitungsbericht verbal beleidigt, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten. Und dennoch: Roth lief weiter tapfer mit. […] Wieso aber schließen sich Jusos, Grüne Jugend und junge Gewerkschaftler mit Linksautonomen zusammen? Ein Bündnis, das auf seiner Facebook-Seite schon mal den Grabstein der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe oder eine umgedrehte deutsche Fahne mit dem Satz „Ich bin nicht wir! Ich kann nicht stolz sein!“ postet.“
Internet
Brigitte Fehrle: Kommentar zu Gewaltdrohungen: Die Bösartigkeit im Netz ist ein Angriff auf die Zivilisation.Meinung, Berliner Zeitung, 27.01.2016. http://www.berliner-zeitung.de/meinung/k...l#plx1378000902 "Im Netz, im Schutz der Anonymität, fallen alle Grenzen. Die Anonymität im Netz enthemmt. Offenbar rechnet keiner, der dort schreibt, mit Konsequenzen. Im Netz greift der Rechtsstaat nicht. Es gibt zwar Kläger und Richter, allein sie bleiben hilflos, weil sich die Beschuldigten unter Tarnkappen verbergen dürfen. Viele Adressen bei Facebook sind nicht nachvollziehbar. Jeder kann sich dort unter Fantasienamen anmelden."
Extremismus. Twitter schließt 125 000 Zugänge wegen Terrorismus, Focus, 06.02.2016. http://www.focus.de/politik/ausland/extr...id_5265595.html „Am Anfang stand das Motto „Keine Zensur“. Doch Kommunikationsnetze sind auch Werkzeuge für Terroristen. Jetzt reagiert Twitter und schließt Accounts, die IS-Unterstützern zugeschrieben werden. […] Die US-Regierung hatte die Tech-Firmen aufgefordert, Methoden zu entwickeln, Radikalisierung zu entdecken und zu messen, wie CNN berichtete. Unter anderem Facebook, Google, Apple und Microsoft hatten ihre Mitarbeit bekundet. Der Einsatz der sozialen Medien gegen den Terrorismus geht aber laut Twitter darüber hinaus. Es gebe keinen „Zauber-Algorithmus“ zum Auffinden von Terror-Inhalten. „Globale Online-Plattformen müssen sehr schwierige Entscheidungen auf Basis von sehr geringer Information und Richtlinien treffen“, schrieb Twitter in dem Blog-Eintrag.“
Michael Walzer: Islamismus und Linke
Anabel Schunke: Der Hass auf den Westen wird zum Selbsthass. Warum Linke mit dem radikalen Islam sympathisieren, Tichys Einblick, 30. Januar 2016. http://www.rolandtichy.de/meinungen/29638/ „Islamism and the Left“, so der Titel des Beitrages im renommierten US-Kulturmagazin „Dissent“, wurde Ende Dezember 2015 veröffentlicht. Darin stellt Walzer die These auf, dass die politische Linke die Auseinandersetzung mit dem Islamismus als Ideologie vermeiden würde. Die Gründe dafür seien vielfältig. Einer sei, so Walzer, die Angst als islamophob zu gelten – ein Begriff, den Pascal Bruckner als clevere Erfindung bezeichnete, weil er dazu beitragen würde, den Islam zu einem Gegenstand zu machen, den man nicht berühren könne, ohne des Rassismus beschuldigt zu werden. […] Diese fehlende Angst vor dem Verlust unserer „westlichen“ Werte hängt eng mit zwei weiteren von Walzer benannten Aspekten zusammen. Da wäre zum einen der Denkfehler der linken akademische Theorie vom unvermeidlichen Triumph der Wissenschaft und des Säkularismus. Walzer und andere führende Intellektuelle dagegen sprechen längst von einem „Revival of Religion“. Es sei an den Linken, dies zu erkennen, um zu ergründen, wie man Gleichheit und Demokratie gegenüber religiösen Argumente verteidigen könne. Hierfür wäe es jedoch erforderlich, dass man diese Werte auch als die eigenen anerkennt. Hieran schließt sich der zweite von Walzer benannte Grund: Es fehle innerhalb der politischen Linken ein generelles Bewusstsein über den geschichtlichen Hintergrund unserer sogenannten „westlichen“ Werte. […] Von der Geschichte der eigenen Werte vollkommen entfremdet, werden die „westlichen Werte“ in der politischen Linken heutzutage fast synonym mit Kapitalismus, US-Imperialismus und Neoliberalismus verwendet, statt zu erkennen, dass es weniger der böse Kapitalismus ist, den es hier zu verteidigen gilt, denn die eigenen Werte. […] Die Ansicht, „der Westen“ allein sei Schuld, durchdringt die linke Argumentation allerdings auch ohne Hilfe von Todenhöfer und Co. Dies scheint vor allem an der linken Denkweise an sich zu liegen, die den Menschen stets auf unterschiedlichste Art und Weise zum bloßen Opfer äußerer Umstände erklärt. Die ewig implizite Unterstellung der Unmündigkeit, aus der man die Menschen als selbsternannte linke Avantgarde befreien müsse, trieft auch hier aus jeder Pore und gilt sowohl für die Verteidigung des Islams an sich als auch des radikalen Islamismus.“
Putinismus
Richard Herzinger: Kalkül des Kreml. Putins Traum von einem russisch dominierten Europa, DW, 05.02.16. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...ten-Europa.html „Nichts wäre dem Mann im Kreml lieber als der Sturz Angela Merkels. Dann könnte er mit Europa spielen. Schon jetzt testet Moskau aus, wie weit es gehen kann, ohne im Westen auf Widerstand zu stoßen. […] Der Kreml scheut sich nicht mehr, die in der Ukraine erprobte Unterminierungsstrategie auf Westeuropa auszuweiten. Dort nutzt er die extreme Rechte, aber auch linkspopulistische Strömungen als Stoßtrupps gegen die liberale Ordnung. Wie Seehofers Beispiel zeigt, finden sich aber auch in der etablierten politischen Mitte zunehmend Willige. […] Tatsächlich hat Putin die russische Gesellschaft längst auf eine geschichtsmetaphysische Überhöhung der "russischen Welt" in ihrer vermeintlichen welthistorischen Ausnahmestellung eingeschworen. Diese sei dazu ausersehen, das "christliche Abendland" vor liberalistischer Zersetzung, als deren Hauptquelle der amerikanische Universalismus gilt, zu retten und autoritär zu erneuern. Die Selbstermächtigung zur Missachtung internationalen Rechts im Namen dieser höheren Mission ist im Weltbild des russischen Regimes inbegriffen. […] Gewiss spricht nichts grundsätzlich gegen die Suche nach möglichen Übereinkünften mit dem Kreml. Doch müssten sie auf Basis des Willens eines geeinten Westens erfolgen, den hegemonialen Ambitionen des Putinismus klare Grenzen zu setzen. Davon jedoch sind die taumelnden westlichen Demokratien weiter entfernt denn je.“
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