Armin Pfahl-Traughber: Thesen zur Definition und Typologie in politikwissenschaftlicher Perspektive. Populismus – politisches Schlagwort oder wissenschaftlicher Terminus?, Humanistischer Pressedienst, 4. Feb 2016. http://hpd.de/artikel/12694 „1. “Populismus” ist ein schillernder Begriff, der sowohl als politisches Schlagwort (negativ: konzeptionsloses Buhlen um Massenakzeptanz, positiv: postulierter Einklang mit dem Volkswillen) wie als wissenschaftlicher Terminus (Kategorie im Sinne eines Extremismus “light” oder als Politikstil mit formal-inhaltlichen Merkmalen) genutzt wird. […] 3. Angesichts der Unterschiede und Vielfalt der genannten Phänomene kann der Begriff “Populismus” als analytische Kategorie nur genutzt werden, wenn darunter keine politische Ideologie, sondern eine Politikform verstanden wird – also eine Art, wie sich politische Akteure “zu dem umworbenen ‘Volk’ in Beziehung setzen” (Helmut Dubiel). […] 10. Exkurs: Eine Auffassung von Populismus als “Extremismus light” beachtet nicht, dass die Differenzierung von Demokratie und Extremismus auf einer inhaltlich anderen Ebene als die Agitationsform des Populismus liegt. Es kann demnach durchaus demokratische, aber auch extremistische Formen des Populismus geben.“
Internet
Gewaltanleitung Prisma
prismatiker: prisma returns, linksunten.indymedia, 24.07.2010. https://linksunten.indymedia.org/en/node/23028 „wegen der prisma (»prima radikales info sammelsurium militanter aktionen«) wurden bereits berliner info- und bücherläden durchsucht und und projektwerkstatt.de abgeschaltet. zwar kursiert die broschüre auf verschiedenen filehostern von denen sie z.t. auch nicht verschwindet, trotzdem für alle zeiten und für jene, die nicht das risiko eingehen möchten in irgendwelchen serverlogs von unseriösen filehostern auftauschen hier dokumentiert“
Schwarze Katze & Schwarzer Kater: [Bundesweit] Aufruf zu dezentralen Aktionen in ganz Deutschland, indymedia, 04.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167800 „Am 06.02.2016 wird unter dem Motto “Grenzenlose Solidarität” ein europaweiter Aktionstag gegen die Festung Euopa stattfinden, an dem es auch in Dresden eine bundesweite Demonstration geben wird. […] Wie ihr seht wird die Polizei am kommenden Samstag mehr als genug zu tun haben. Wollen wir den Bullen noch mehr zu tun geben. Organisiert dezentrale Aktionen, meldet Demos an, wählt den Notruf wenn ihr böse Dinge seht (zwinker) - seid kreaktiv!“
Felix Simon: Extremismus im Netz. Anzeigen des guten Willens, F.A.Z., 03.02.2016. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...r-14050114.html „Wie begegnet man am besten dem Extremismus im Netz? Wie gilt es, mit Terrorbotschaften und Aufstachelung zum Hass umzugehen? Dass ihnen dazu nicht viel einfällt, wird den führenden Internetkonzernen seit geraumer Zeit vorgeworfen. Zuletzt ging es dabei vor allem um Hass-Kommentare bei Facebook und Twitter. Jetzt berichteten britische Medien wie „Guardian“, „Daily Telegraph“ und „Daily Mail“, dass die Suchmaschine Google bei der Bekämpfung von Terroristen im Netz noch einen besonderen Schritt unternehme. Extremistische Inhalte – etwa die Botschaften der Terrorgruppe IS – sollten nicht nur blockiert, sondern Nutzer, die extremismusbezogene Suchbegriffe bei Google eingeben, auf Websites von Aussteigerprogrammen und Anti-Radikalisierungs-Kampagnen umgeleitet werden. Eine Google-Kampagne gegen den Terror? Bei genauem Hinsehen stellte sich die Sache etwas anders dar.“
Bremen
Jürgen Theiner: Kripo-Chefin zu gewaltsamen Aktionen. Polizei rätselt über linksautonome Szene, Weser-Kurier, 21.01.2016. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1296815.html „Gibt es unter Linksextremen eine gesteigerte Gewaltbereitschaft? Seit Mitte Dezember häufen sich Vorfälle, die diese Vermutung nahelegen. Das erste einschlägige Ereignis war eine gezielte Attacke auf die Besatzung eines Streifenwagens im Viertel. Rund 40 Vermummte hatten am Abend des 16. Dezember faustgroße Steine auf das Einsatzfahrzeug geworfen und eine Leuchtrakete abgefeuert. Die Angreifer riefen „Free Valentin“ und waren offenbar der Ultra-Fußballszene zuzuordnen, bei der es Überschneidungen mit dem linksautonomen Spektrum gibt. Aus der gleichen Schnittmenge stammen möglicherweise die Täter, die zum Jahreswechsel einen Anschlag auf das Lesumer Polizeirevier verübten. Zehn vermummte Gestalten schossen in der Silvesternacht mithilfe einer selbst gebauten Abschussvorrichtung Feuerwerkskörper auf das Gebäude. […] Drei einschlägige Vorfälle innerhalb von vier Wochen: Lässt diese rasche Abfolge den Schluss auf eine qualitative Veränderung des Linksradikalismus in Bremen zu? Hans-Joachim von Wachter, Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, ist die Faktenlage noch zu dünn für solche Feststellungen. Für die rund 200 Personen umfassende, eher heterogene linksautonome Szene sei es in der Vergangenheit kennzeichnend gewesen, dass sie ihr Gewaltpotenzial eher nicht in der Stadt auslebte, sondern andernorts. Zum Beispiel bei Demonstrationen gegen Neonazis oder rechte Gruppierungen wie Pegida. Eine gewisse Kursänderung zeichne sich seit den Auseinandersetzungen um den mutmaßlichen Gewalttäter Valentin S. aus der „Ultra“-Szene ab, der sich in Kürze vor Gericht verantworten muss. […] Kripo-Chefin Andrea Wittrock unterstreicht wie von Wachter die Verschiedenartigkeit der Personenkreise, die man gemeinhin mit dem Etikett „linksautonom“ versieht. Wittrock: „Das Spektrum umfasst ganz unterschiedliche Elemente, auch was deren Bereitschaft zur Gewalt angeht.“ Es gebe ideologisch gefestigte Akteure, die Gewalt gegen Sachen tolerieren oder befürworten. Daneben „erlebnisorientierte“ Mitläufer, die bei Konfrontationen mit der Staatsmacht oder rechtsorientierten Gruppen auch schon mal Steine werfen. Ganz allgemein lässt sich aus Wittrocks Sicht lediglich feststellen: „Der Ton hat sich verschärft.““
Dresden
addn.me: 6. Februar: Linke Kritik statt nationalem Wahn, indymedia, 03.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167661 „Am 6. Februar wird in Dresden der Aktionstag gegen die Festung Europa stattfinden.“
Matthias Meisner/epd: Demonstrationen am Samstag. Pegida mobilisiert - auch die Gegner, Tagesspiegel, 04.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/demon...r/12922996.html „In Dresden rufen Polizei und Akteure rufen gleichermaßen zu Gewaltfreiheit auf. "Der Frieden in der Stadt ist darauf angewiesen, dass sich die Allermeisten bewusst sind, wie fragil die Sicherheitslage am Samstag im Herzen der Landeshauptstadt sein wird", erklärte Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll. Solche sich "gegensätzlich und scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Menschenmassen" seien nicht zu kanalisieren und "auch durch Polizeiketten und Gitter nicht zu beherrschen". Daher werde es zwischen den Gruppen Begegnungen und Berührungspunkte geben - in Verkehrsmitteln, auf Parkplätzen oder auf dem Weg durch die Stadt. Die Polizei rechnet am Samstag mit etwa 15.000 Teilnehmern bei Pegida und rund 10.000 Gegendemonstranten, darunter rund 400 Autonome der linken Szene. Links- und Rechtsextremisten würden "in ihren Gewaltphantasien die tausenden friedlichen Versammlungsteilnehmer als Deckmasse ins Kalkül ziehen", mahnte Kroll. "Jeder Versuch, den anderen an der Wahrnehmung seiner Grundrechte hindern zu wollen, setzt möglicherweise eine Spirale der Gewalt in Gang", fügte er hinzu.“
Berlin
Karin Schmidl und Aleksandar Zivanovic: Linken-Demonstration Rigaer Straße Polizei bereitet sich auf Großeinsatz in Friedrichshain vor Berliner Zeitung, 05.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/li...8,33715438.html „Rebellische Strukturen schaffen, solidarische Kieze schaffen – unter diesem Motto mobilisiert die linke Szene in Friedrichshain für Sonnabend zu einer Demonstration.“
Vor Hausbesetzerdemo in Berlin-Friedrichshain: BSR-Plakate gefälscht – stecken Aktivisten dahinter? Berliner Zeitung, 05.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/vo...8,33724396.html „Anwohner rund um das Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain werden gebeten, ihren Sperrmüll auf die Straße zu stellen. Der Aushang ist allerdings gefälscht.“
flo/vek/AFP: Großeinsatz gegen Linksautonome: "Nase voll von dieser Hobbyguerilla", Spiegel, 14.01.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1071994.html „"Selbstverständlich kann es der Rechtsstaat nicht hinnehmen, wenn Streifenpolizisten auf offener Straße von Vermummten angegriffen und verletzt werden", sagte Stöß SPIEGEL ONLINE. Deshalb sei ein entschlossenes Eingreifen richtig. "Die Menschen im Kiez haben von dieser Hobbyguerilla die Nase voll." Auch in den vergangenen Jahren habe es "immer wieder Übergriffe auf Vollzugsbeamte gegeben", sagt Innensenator Henkel. "Die Rigaer Straße ist und bleibt ein Brennpunkt. Wir haben nicht erst gestern unsere Maßnahmen in diesem Gebiet hochgefahren."“
phw: Rigaer Straße in Berlin: Vermummte attackieren offenbar rechte Aktivisten, Spiegel, 15.01.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1072240.html „Die Angegriffenen, zwei Männer und eine Frau, berichteten auf Facebook über den Vorfall in der Rigaer Straße. Demnach haben die Aktivisten in der Rigaer Straße gefilmt und fotografiert, als bis zu acht maskierte, mit Eisenstangen bewaffnete Personen aufgetaucht seien. Die Gruppe habe sich in ihr Auto in Sicherheit gebracht, die Täter sollen mit den Eisenstangen auf den Wagen eingeschlagen haben. Fotos auf Facebook zeigen einen dunklen Audi mit zerborstenen Scheiben.“
Werner van Bebber: Linksautonome in Berlin-Friedrichshain. Die Politik hat keinen Plan für die Rigaer Straße, Tagesspiegel, 24.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksa...e/12870680.html „Lärm, Straftaten, Angriffe auf Polizisten: In der Rigaer Straße gibt es nicht erst seit dem jüngsten Großeinsatz Ärger. Die Folgen tragen die Beamten. […] Allein im vergangenen Jahr hatte die Polizei 665 Streifenwageneinsätze in der Rigaer Straße, 103 davon wegen „unzulässigen Lärms“. 308 linksmotivierte Straftaten „im Bereich Rigaer Straße und angrenzenden Straßenzügen“ bilanziert die Polizei, darunter 128 Sachbeschädigungen und immer wieder Angriffe auf Polizisten. Peter Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und Stadtrat unter anderem für Ordnung, ergänzt, dass auch zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts attackiert wurden. Die Stimmung ist nicht gut im Umfeld der Häuser, die von einer unbekannten Zahl sich links und punkig gebender Menschen bewohnt werden. Sie sind genervt von häufigen Personenkontrollen und rufen zur Demonstration am 6. Februar: „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen.““
Links-Autonome in Berlin16 Dinge, die Sie noch nicht über die linken Hochburgen Berlins wussten, Focus, 30.01.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/berl...id_5246039.html „Für eine lange Zeit war es ruhig geworden um die Links-Autonomen in Berlin. Lediglich der 1. Mai lockte sie zum Demonstrieren auf die Straße. Seit den Hausdurchsuchungen in der Rigaer94 sind linke „Gefahrengebiete“ in Berlin wieder aktuell. 16 unbekannte Fakten über Berlins Hausbesetzer-Szene. […] Im vergangenen Jahr soll es 665 Streifenwageneinsätze in der Rigaer Straße gegeben haben. 308 in der Gegend verübte Straftaten waren linksmotiviert. Darunter 128 Sachbeschädigungen, wie die Beschmutzung von Neubauten oder das Anzünden von Autos und Angriffe auf Polizisten. Seit dem Beginn der Hausbesetzer-Zeit 1970 bis heute gab es in Berlin bisher 630 politisch-motiviert besetzte Häuser, Plätze oder alternative Hausprojekte.“
Potsdam
dpa: Extremismus. Tausend Polizisten sorgen für ruhige Demonstrationen, Focus, 04.02.2016. http://www.focus.de/regional/potsdam/ext...id_5260199.html „Ein Polizist wurde von einem Gegendemonstranten verletzt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen. Es gab auch einige vorübergehende Platzverweise und zwei in Brand gesetzte Mülltonnen.“
Leipzig
Legida-Anhänger greifen Fotografen an - Buttersäure-Anschlag am Astoria, LVZ, 01. Februar 2016. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecial...hlag-am-Astoria „Die Gegendemonstranten versuchten in Höhe der Runden Ecke mit einer Sitzblockade den Legida-Zug aufzuhalten. Die Polizei leitete Legida an der Gruppe von etwa 40 Personen vorbei. Die Blockierer wurden zum Räumen aufgefordert. Dem kamen sie kurze Zeit später nach. In ihrer abschließenden Meldung wies die Polizei darauf hin, dass es sich im strafrechtlichen Sinne nicht um eine Verhinderungsblockade handelte, da die Legida-Demonstration weiterlaufen konnte. An der Blechbüchse gab es beim Abmarsch Rangeleien. Legida-Anhänger attackierten erneut Fotografen. Auch Gegendemonstranten wurden angegriffen. Die Polizei ging sofort dazwischen und nahm auch Protestierer aus dem NoLegida-Lager fest.“
Evelyn ter Vehn: Stadtrat diskutiert zu Krawallen. Polizeichef Merbitz: Leipzig hat Problem mit Rechts- und Linksextremismus, LVZ, 20. Januar 2016. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecial...inksextremismus „Linke Ausschreitung und rechte Gewaltexzesse erschütterten Leipzig am 12. Dezember 2015 und 11. Januar 2016. Wie geht es weiter mit Leipzig? Polizeichef Bernd Merbitz zeichnete im Stadtrat ein dramatisches Bild der Lage. […] „Wir haben ein Problem mit Links- und Rechtsextremismus. Es ist fünf nach zwölf.“ Die Polizei könne Recht und Ordnung immer schwieriger garantieren. […] Die Ausschreitungen wertete der Polizeipräsident als Teil einer Entwicklung, bei der im vergangenen Jahr zunehmend Mandatsträger verleumdet, Büros von Parteien angegriffen und Menschen über das Internet bedroht worden seien. Der Polizeichef machte keinen Hehl aus seinen Befürchtungen, dass die Gewaltspirale sich weiter drehen könnte. Er forderte die Stadträte auf, konkrete Vorschläge zu machen, wie es mit Leipzig weitergehen könne, und gemeinsam mit der Polizei nach Lösungen zu suchen. „Rechtsfreie Räume darf es in der Stadt nicht geben“, stellte er klar. […] Am Rande eines rechten Aufmarschs in der Südvorstadt und friedlichen Gegenprotesten kam es trotzdem zu massiven Ausschreitungen. Steine flogen, Barrikaden brannten. „Das waren linksextreme Gewalttäter“, so Merbitz. Die Bilanz der Polizei: 69 verletzte Beamte und 50 beschädigte Einsatzfahrzeuge. Der Sachschaden im Stadtteil gehe in die hunderttausende Euro.“
Erik Trümper: Jede fünfte Straftat im Umfeld von Demos ereignet sich bei uns! | Krawall-Hauptstadt Leipzig, Bild, 21.01.2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/auss...32738.bild.html „Mit den linken und rechten Ausschreitungen der vergangenen Wochen beschäftigte sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde. Und dabei kam raus: Leipzig ist zu Deutschlands Krawall-Hauptstadt geworden! So gab 2015 im Umfeld aller Gida-Demos in Deutschland insgesamt 940 Straftaten von Rechten und Linken. Davon entfielen 21 %, also mehr als jede fünfte, auf Leipzig! Zum Vergleich: Dresden kam gerade mal auf einen Anteil von zwei Prozent... […] Allein die Zahl der Angriffe von Linksautonomen auf die Beamten stieg von 110 im Jahr 2014 auf 194 im vergangenen Jahr. […] Prof. Dr. Kurt Mühler, Soziologe der Uni Leipzig, dämpfte indes die Hoffnung auf eine rasche Lösung des Krawall-Problems: „Diese Gewalt ist nicht über Nacht gewachsen. Und es wird lange dauern, bis sie wieder verschwindet.““
Nach Straßenschlachten in Leipzig Trotz 69 verletzter Polizisten: Linksautonome beklagen fehlende Effizienz, LVZ, 02. Februar 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...lende-Effizienz „69 verletzte Polizisten, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge, etwa eine halbe Million Euro Schaden: Die linksautonomen Krawalle am 12. Dezember 2015 in der Südvorstadt haben weithin Entsetzen ausgelöst. Doch so richtig zufrieden sind Teile der gewaltbereiten Szene noch immer nicht.“
Linksautonome rufen zum Straßen-Terror auf, mopo24, 08.01.2016. https://mopo24.de/nachrichten/leipzigs-l...error-auf-38908 „Zumeist schlagen Gruppen von drei bis fünf Personen zu - für die Polizei kaum greifbar. „Es ist eine Art Guerilla-Taktik, mit der wir es hier zu tun haben“, sagt Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz (59). Behördenintern würden derzeit Gegenstrategien entwickelt. Denn auch die Polizei wird von den Linksautonomen als Angriffsziel benannt. Auf indymedia tauchten am Sonntag zudem erste Fotos enttarnter Zivilfahnder auf. Auch findet sich dort neuerdings eine Art Ratgeber zur „Beweismittelvernichtung“ nach „Angriffen auf Nazis und Bullen“. Merbitz: „Diese Dimension der Gewalt macht mich fassungslos.““
VVN-BdA
Markus Roth: »Straßenterror« in Leipzig, Antifa Magazin der VVN-BdA, 2016-01. http://antifa.vvn-bda.de/2016/01/11/stra...ror-in-leipzig/ „Schon seit Monaten läuft eine Kampagne von Staats- und Verfassungsschutz gegen die angebliche Militanz von Links. Während Pegida, Legida, NPD und andere Rassisten in Sachsen den Flüchtlings-Diskurs bestimmen, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden vorrangig mit nächtlichen Sachbeschädigungen an Gerichten und Polizeiwachen, die in den letzten Monaten durch die aktionsorientierte linke Szene in Leipzig verübt wurden. […] Nicht die offene Propagierung von Rassismus und das Gutheißen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte machen dem OB Jung Sorgen, sondern der unversöhnliche Widerstand, der sich nicht mit einem Lächeln in die Polizeiabsperrungen und damit in den Kompromissvorschlag sächsischer Zustände begibt. […] Doch mit »Straßenterror« hat das nichts zu tun. Wut und Frustration über die Gesamtsituation in Sachsen und die Aussichtslosigkeit von Blockadeversuchen haben dazu geführt, dass einige die »antifaschistische Notwehr«, wie schon im September in Hamburg, überspannt haben. Klar, das muss diskutiert werden – aber bitte unter AntifaschistInnen und nicht mit denjenigen die Antifaschismus per se diskreditieren.“
Die Linke
Putin
Regionales. Wagenknecht verteidigt Seehofer-Reise nach Moskau, Die Welt, 03.02.16. http://www.welt.de/regionales/bayern/art...ach-Moskau.html „Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Moskau-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Bayerischen Rundfunk verteidigt. «Ich finde, man muss Gesprächsfäden haben. Und ich finde, gerade zu einem Land wie Russland, das direkt an die EU angrenzt, bräuchten wir aus Sicherheitsgründen engere Beziehungen»“
Interview mit Russland-Experten. "Merkel hängt am seidenen Faden": Wie Putin jetzt die Kanzlerin stürzen will, Focus, 01.02.2016. http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_5253928.html „Eine erfundene Vergewaltigung führt zu Demonstrationen in Berlin, Horror-Geschichten über die Zustände in Deutschland kommen täglich in den russischen Nachrichten. Russland-Kenner Boris Reitschuster ist überzeugt: Was gerade passiert, ist ein hybrider Angriff auf Deutschland – mit dem Ziel, die Kanzlerin zu stürzen. […] Wir brauchen keine Angst vor russischen Panzern und Soldaten zu haben, eher vor einer massiven Einflussnahme hinter den Kulissen. Die Russen nennen das „Schröderisierung“: Die gezielte Korrumpierung der Eliten. […] Es wäre nicht das erste Mal, dass der KGB beziehungsweise die Stasi deutsche Politiker stürzen will, denken Sie nur an den Fall Kiesinger. Die DDR unterstützte sogar die RAF-Terroristen massiv. Wir haben nur die Geschichte vergessen.“
Christian Kreutzer: "Drohungen und Hasswellen". Hier spricht ein Abgeordneter anonym über Moskaus Macht in Deutschland, t-online, 04.02.2016. http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...eutschland.html „Gerade haben russische Staatsmedien mit gezielter Desinformation den Fall um eine angebliche Vergewaltigung in Berlin ausgeschlachtet; bezahlte Trolle hetzen und verleumden seit Monaten im Netz. Militärexperten sprechen von "hybrider Kriegsführung". t-online.de sprach mit einem Bundestagsabgeordneten über Putins Einfluss. Seinen Namen möchte der Politiker lieber nicht veröffentlicht sehen - aus gutem Grund. […] Ihr Kollege Roderich Kiesewetter von der CDU hat sich dieser Tage namentlich zitieren lassen, als er auf finanzielle Verquickungen der AfD mit dem Kreml hinwies - und dafür nach unseren Informationen einen ziemlichen Shit-Storm kassiert. […] Moskau will keine starke EU. Deshalb stärkt es gern Europa-feindliche Kräfte. Es gibt bei den Linken eine krasse Pro-Putin-Rhetorik. Ich denke aber, dass sie mit antiamerikanischen und traditionellen pro-Moskau-Reflexen zusammenhängt. Das Problem ist nicht die Linke, sondern ein Horst Seehofer, der mit seiner Reise als Ego-Shooter die Politik der Bundesregierung unterläuft, Moskau unter Druck zu setzen.“
SED-Diktatur
Niels Seehase: Eine schlechte Performance, OTZ, 01.02.2016. http://www.otz.de/startseite/detail/-/sp...atte-1096647600 „Denn die Frage, ob ein früherer IM parlamentsunwürdig ist, hat so lange keine Priorität, solange etwa der Fall des 1981 in Stasi-Haft in Gera ums Leben gekommenen Matthias Domaschk nicht aufgeklärt ist, solange noch immer unzählige Opfer des DDR-Regimes, die oft bis heute mit den Folgen des erlittenen Unrechts zu kämpfen haben, auf Wiedergutmachung warten müssen. Von einer Koalition, die die Aufarbeitung des DDR-Unrechts zu einem Kernpunkt ihres Handelns machen wollte, durfte man eine bessere Performance – sprich: mehr Sensibilität – erwarten.“
Hanno Müller: Ramelow verteidigt Aufarbeitungspolitik seiner Regierung, TA, 30.01.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...erung-383843194 „In einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeine hatte Veen der Thüringer Landesregierung in Sachen Aufarbeitung symbolische Leuchtturmpolitik vorgeworfen. So werde etwa mit den Arbeitsgruppen zu den ungeklärten Todesfällen von Matthias Domaschk und dem DDR-Grenzer Hans-Jürgen Neuber von der notwendigen Aufarbeitung des Diktaturcharakters der DDR abgelenkt. Außerdem stelle sich die Linke nicht ihrer Verantwortung als Nachfolgepartei der SED. Nach Meinung von Ramelow habe Veen damit allerdings lediglich persönliche Beobachtungen wiedergegeben, die unvollständig sind. […] Da war er sich mit Reiner Eppelmann einig. Wie sein Gesprächspartner sieht auch der Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung in solchen Gesprächen bereits ein Zeichen für den neuen demokratischen Umgang mit der Geschichte. In der SED-Diktatur sei diese Kultur des Dialoges unmöglich gewesen. Es reiche aber nicht, wenn der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow die DDR einmal als Unrechtsstaat bezeichne, er müsse dies auch wiederholen. „Bodo Ramelow ist Mitglied einer Partei, in der heute noch viele Mitglied sind, die einst für die gesellschaftliche Wirklichkeit und die Arroganz der Diktatur mit verantwortlich waren“, sagte Eppelmann in Suhl. […] „Wichtiger als die Benennung des Unrechtsstaates ist die Beschäftigung mit der Diktatur als Regierungsform der Herrschaft und Unterdrückung“, sagte Eppelmann. Er beklagte, dass die zweite deutsche Diktatur kein Prüfungsthema in den Schulen sei.“
Sabine Adler: Buchenwald-Gedenken. Mythen und Lügen des DDR-Antifaschismus, Deutschlandradio Kultur, 03.02.2016. http://www.deutschlandradiokultur.de/buc...ticle_id=344339 „Die Logik war schlicht, die Rhetorik scharf: Die DDR sei ein Hort des Antifaschismus, die BRD eine gefährliche Brutstätte für Kriegstreiber. Doch rund um das Konzentrationslager Buchenwald und den berühmten Roman "Nackt unter Wölfen" wucherten Mythen und Lügen. […] Zum 70. Jahrestag, da war Feingold 102 Jahre alt, fuhr er wieder nach Weimar, von dort aus auf den Ettersberg. Neben dem Glockenturm von Buchenwald hielt er seine Rede. Frei, ohne Blatt, ohne Stock. Sichtbar aufgewühlt. Denn er war sich bewusst, dass das, was er sagte, nicht viele hören wollten: Dass das KZ Buchenwald von der US-Armee befreit wurde. Dass die Häftlinge sich nicht selbst befreit haben: […] Seit der Verhaftung in Wien, der Deportation in das Vernichtungslager Auschwitz, nach Dachau, Neuengamme und schließlich Buchenwald war er nur noch Jude, Häftling, eine Nummer. Noch wichtiger aber wurde, was er nicht war: Kommunist. Die fehlende Gesinnung erwies sich als lebensbedrohlich: […] Bruno Apitz. Was der später in seinem Buch schrieb, "Nackt unter Wölfen", hat Marko Feingold so nicht erlebt. Auch Apitz verbreitete die Lüge von der Selbstbefreiung und ihr folgten weitere. Der Antifaschismus in der DDR zum Beispiel, den fand er unglaubwürdig, überhaupt nicht haltbar: […] Bruno Apitz erzählt die Geschichte des jüdischen polnischen Jungen Stefan Jerzy Zweig, der durch die Kommunisten im Lager "Buchenwald" gerettet wird. Eine Heldengeschichte, die als authentisch verkauft wird, an der jedoch fast nichts stimmt. Und das hat nichts mit künstlerischer Freiheit zu tun. […] Als Buchenwald im April 1945 befreit wird, wundern sich die amerikanischen Soldaten über den auffallend guten körperlichen Zustand einiger Gefangener. Es handelt sich um kommunistische Vorzugshäftlinge. […] Und das erste Dossiers im April 1945 sagt aus, dass es unterhalb des SS-Terrors einen deutschen kommunistischen Terror gab, der das Lager hat disziplinieren können.“
DKP / Antiamerikanismus / AfD
Michael Bresgott: Robert Farle – von der DKP Gladbeck zur AfD Sachsen-Anhalt, WAZ, 02.02.2016. http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck...id11521111.html „Ein politischer Seitenwechsel sorgt in Gladbeck für Aufsehen und bei manchem Beobachter sogar für einen kleinen Schock: Robert Farle, der in Gladbeck einst zu den führenden Vertretern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gehörte und DKP-Fraktionsvorsitzender im Gladbecker Stadtrat war, kandidiert bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt als Landtagskandidat für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). […] „Deutschland muss Deutschland bleiben. Ich will nicht in 30 Jahren von den Amerikanern oder einer islamischen Regierung gesteuert werden.“ […] „Laut Satzung hätte der Ex-Kommunist gar nicht in die AfD aufgenommen werden dürfen. Der Sitzungsleiter sah jedoch kein Hindernis für die Kandidatur.““
Thüringen
Extremismus. Thüringen steckt mehr Geld in Projekte gegen Rechts, Focus, 05.02.2016. http://www.focus.de/regional/erfurt/extr...id_5262943.html „Die höchsten Zuschüsse gab es 2015 im ersten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün mit gut 330 000 Euro. Im vergangenen Jahr wurden elf Projekte unterstützt. Im Jahr davor waren es zwölf. In der Übersicht des Ministeriums wird lediglich für 2011 ein Projekt aufgelistet, das sich mit Extremisten aus der linken Szene befasst.“
Frank Schauka: Land Thüringen förderte Busfahrten zu Demonstrationen, TA, 12.01.16. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...onen-1319045319 „Die Jusos in Sachsen-Anhalt wollten einen Spaß machen und stellten beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation den Antrag D 7 „Demo-Sold erhöhen – Demokratie stärken“. Da heißt es: „Die Jusos unterstützen die Arbeit der Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“ und „fordern eine Erhöhung des Demo-Sold auf 45 Euro pro Stunde“. […] In Thüringen ist das auch 2015 erneut mehrfach vorgekommen. Das geht aus der Antwort von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke hervor. Danach hat die rot-rot-grüne Landesregierung seit April 2015 mehrfach Busfahrten zu Protestdemons-trationen gegen rechtsextreme Aufmärsche gefördert. Zweimal erhielt das Stadtjugendpfarramt des Jenaer evangelischen Geistlichen Lothar König, Vater der linken Landtagsabgeordneten Katharina König, Zuwendungen. Einmal für die Fahrt zu einer Demons-tration Ende August in Dresden, außerdem für Busfahrten zu Protesten gegen einen Thügida-Aufmarsch im August 2015 in Eisenberg.“
Frank Schauka: Thüringer CDU: Land soll keine Demo-Busse bezahlen, OTZ, 13.01.2016. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...ahlen-996057681 „Durch die Geldzahlungen nehme der Staat „auf die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Einfluss“, kritisierte Christian Tischner, bildungspolitischer Sprecher der CDU. […] Dass „Menschen auch auf Straßen und Plätzen klare Haltung gegen Extremisten und Gewalttäter zeigen“, sei löblich, betonte Tischner. „Dieses Zeugnis der Zivilgesellschaft gewinnt jedoch nicht an Überzeugungskraft, wenn der Staat dahinter als Mitfinanzierer erscheint.“ Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Henke, forderte eine neue Form der Auseinandersetzung des Landes mit extremistischen Bestrebungen. „Jeglicher Extremismus muss bekämpft werden und darf nicht gefördert werden“, erklärte Henke. „Wenn mutmaßliche Linksextremisten staatlich gefördert werden, ist etwas faul in Thüringen.“ Das Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit, aus dem die Busfahrten bisher bezahlt werden, habe „keine Zukunft“. Das sieht der Sprecher von Bildungsministerin Birgit Klaubert anders. „Die finanzielle Unterstützung für Busfahrten von Gegendemonstranten soll erhalten bleiben“, sagte Gerd Schwinger. Das Ministerium wolle auch künftig „lokalen Bündnissen die Möglichkeit geben, politischen Protest gegen eine Gefährdung der Demokratie durch Rechte zu artikulieren“. Nicht nur in Thüringen, auch, zum Beispiel, in Dresden. „Die Gefährdung des Rechtsstaats macht nicht an der Landesgrenze halt“, so Schwinger. „Was Thüringen macht, ist etwas Gutes.“ In Deutschland gibt es eine staatliche Finanzspritze für Gegendemonstranten nur in Thüringen.“
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline