Auf Bitten aus der Union: Justizminister Maas verschiebt Extremismus-Gipfel, Spiegel, 01.02.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1075156.html „Geschlossen waren bislang vor allem die Unionsminister mit ihrer Kritik aufgetreten. Ihnen war Maas' Fokus der Veranstaltung auf rechtsextreme Gewalt zu eng. Man müsse auch linksextremistische Übergriffe oder etwa Attacken auf Juden durch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund thematisieren. Auch auf diese Wünsche geht der Bundesjustizminister ein. "Gerne greife ich (...) die Anregung auf, bei unserem Treffen auch über anderweitig motivierte rassistische und extremistische Gewalt zu sprechen", heißt es in seiner neuen Einladung. Die Justiz müsse "gegen jede Form von Rassismus entschlossen vorgehen, egal von wem sie ausgeht".“
Bahnanschlag
Brandanschlag auf ICE-Strecke Berlin-Hannover. Extremisten drohen mit weiteren Anschlägen, MAZ, 01.02.2016. http://www.maz-online.de/Lokales/Havella...ren-Anschlaegen „Die ICE-Strecke Berlin – Hannover ist nach dem Fund eines Brandsatzes noch am Montag wieder freigegeben worden. Ein Bekennerschreiben im Internet hatte die Polizei zu dem Brandsatz bei Dallgow-Döberitz (Havelland) geführt. Die Verfasser des Schreibens, vermutlich Linksextremisten, drohen weitere Anschläge auf die „Festung Europa“ an. […] Die Behörden waren durch eine Selbstbezichtigung auf einer Webseite, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird, auf den versuchten Anschlag aufmerksam geworden. […] Die Verfasser rufen unter anderem zur aktiven Fluchthilfe und „Unterbringung illegalisierter Geflüchteter“ und zur „Sabotage aller Formen militärischer Ausrüstung“ auf. Außerdem wird in dem Schreiben zu weiteren Anschlägen und Manipulationen aufgerufen, zum Beispiel auf „Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten“ und auf „Nazis und deren Strukturen“. […] In den letzten Jahren hatte es im Berliner Raum mehrfach Brandanschläge auf Bahnanlagen gegeben. Besonders folgenschwer war ein Anschlag im August 2014 auf einen Kabelschacht zwischen den Bahnhöfen Treptower Park und Ostkreuz. Am Ostkreuz dauerten die Reparaturarbeiten damals mehrere Tage. Mehrere Bahnlinien konnten deshalb nur eingeschränkt verkehren. Zu dem Anschlag bekannten sich linksradikale autonome Gruppen. Täter wurden bisher nicht gefasst.“
dpa: Bundespolizei findet Brandsatz an ICE-Strecke bei Berlin, B.Z., 1. Februar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/bu...ecke-bei-berlin „Linksextreme haben laut Bekennerschreiben einen Brandanschlag auf die Bahnstrecke Berlin - Hannover verübt. […] Spezialisten von Bundespolizei und Brandenburger Landeskriminalamt (LKA) sperrten den Bahndamm ab und untersuchten den Tatort. Unter ihnen waren nach Bundespolizei-Angaben auch Entschärfer.“
Züge wurden umgeleitet - ICE-Strecke Berlin-Hannover nach Brandsatzfund wieder frei, rbb, 02.02.2016. https://www.rbb-online.de/panorama/beitr...e-umgeleit.html „Die Strafverfolgungsbehörden vermuten die Hintermänner in der linksextremen Szene. Die Behörden waren durch eine Selbstbezichtigung auf einer Webseite, die dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird, auf den versuchten Anschlag aufmerksam geworden. Daher liege die Vermutung nahe, dass diese Tat auch diesem Umfeld zugerechnet werden könne, erklärte ein Sprecher der Bundespolizei. Warum der Brandsatz nicht zündete, war zunächst unklar.“ (mit Video)
mben. / dpa: Versuchter Anschlag Polizei findet Brandsatz an ICE-Strecke zwischen Berlin und Hannover, FAZ, 01.02.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/versu...r-14046838.html „„Tausenden Menschen wird die freie Ein- und Durchreise verwehrt - wir zielten mit unserer Aktion auf die Festung Europa in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit. (...) Wir laden alle Flüchtlinge dieser Welt ein“, heißt es in der Selbstbezichtigung.“
-.: B: Versuchter Brandanschlag gegen die Fernbahnverbindung von Berlin nach Westen, indymedia, 01.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167397 „Heute morgen haben wir an der zentralen Bahntrasse von Berlin Richtung Westen (Höhe Staaken) versucht, Feuer an einer Trafostation zu legen. Dieser Versuch zielte auf Kurzschlüsse bzw. Zerstörung der Starkstromleitungen, Kommunikationsverbindungen und Signaltechnik und damit die Unterbrechung des Zugverkehrs. […] Dafür haben wir einen Schacht geöffnet und den offenen Schacht anschließend mit einem Tarnnetz abgedeckt. Wir rufen auf zu Anschlägen auf alle Behörden, deren Zweck es ist, Menschen nach ihrer wirtschaftlichen Verwendbarkeit zu sortieren und alle Überflüssigen abzuschieben. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen aller Art, die Mittel und Zweck sind, die Normalität und Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantiert. […] Durch den Anschlag wären sowohl Fernreisen als auch der Güterverkehr betroffen gewesen. Den damit verbundenen Ärger einzelner Reisender hätten wir verstanden und verantwortet. Leider haben es - wie immer - viele Arbeitspendler_innen zur Arbeit geschafft, zur Bank in Frankfurt, zur Krisensitzung bei VW. Auch „Just-in-time“-Produktion und strategisch wichtige Öltankzüge hätten wir gerne in Mitleidenschaft gezogen. […] Wir sehen unseren Platz an der Seite derer, die in dieses Land wollen und ihr Lebensrecht einfordern: Refugees welcome!“
Eine Vulkangruppe ruft auf: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das, indymedia, 30.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/en/node/160737 „Die Unordnung der einen ist der Freiraum der anderen: Dem Staat mag einiges entglitten sein, die Registrierung der Flüchtlinge, die Kontrolle ihrer Wege und Ziele, der selbstorganisiert helfende Aktivismus eines Teils seiner eigenen BürgerInnen. Darauf reagieren der Staat und die WohlstandschauvinistInnen mit Repression, Angriffen und Militarisierung. Wir rufen auf zu Anschlägen auf Infrastruktureinrichtungen, die den Zusammenhalt und das Funktionieren der Festung Europa nach innen und außen garantieren. Die Festung Europa ist in ihrer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit zu sabotieren! […] Wir werden Geflüchtete verstecken und gemeinsam neue Orte schaffen, wir werden lernen diese Orte entschieden zu verteidigen, wir werden Löcher in die Zäune schneiden – konkret und im übertragenen Sinne. Vulkangruppe: Festung Europa sabotieren – wir schaffen das“
Berlin
Matthias Steube: Verfassungsschutz Linksradikale Szene in Berlin: Jung, männlich, arbeitslos, BM, 22.01.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...arbeitslos.html „Die Straftaten linker Gewalttäter nehmen zu. 1523 Fälle wurden gezählt. Das sind doppelt so viele wie in den Jahren 2003 bis 2008. Es gibt vier Deliktarten, die besonders häufig vertreten sind: Landfriedensbruch (29 Prozent), Körperverletzungsdelikte (28 Prozent), Brandstiftungen (25 Prozent) und Widerstand gegen Polizeibeamte (13 Prozent). […] Linke Gewalt konzentriert sich auf bestimmte Regionen der Stadt, 58 Prozent der Straftaten wurden in den drei Berliner Ortsteilen Friedrichshain (25 Prozent), Kreuzberg (21 Prozent) und Mitte (13 Prozent) begangen. Doch auch hier markiert das Jahr 2013 einen Wendepunkt: Mit Hellersdorf und Oberschöneweide treten zwei Ortsteile auf, die an Platz 2 und 3 der häufigsten Straftaten liegen. […] Zwischen 2009 und 2013 verübten laut Studie Täter aus dem linksextremen Spektrum elf Mordversuche. Außerdem wurden zwei versuchte Totschlagsdelikte registriert. "Wir haben eine schrumpfende Szene, die aber gewalttätiger geworden ist", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). "Das muss ein Alarmzeichen für die Gesellschaft, aber auch für die Verantwortlichen im Berliner Senat sein." Wenn richtig ist, dass ein Großteil der Täter noch bei den Eltern wohne, dann müssten hier Präventionsmaßnahmen einsetzten, sagte der Innenpolitiker.“
Redaktion (josch): Linksextreme Straftaten in Berlin mehr als verdoppelt. 92 Prozent der Linksextremisten zuhause bei Mutti, Freie Welt, 25.01.2016. http://www.freiewelt.net/nachricht/92-pr...mutti-10065215/ „Der durchschnittliche Linksextremist ist jung, männlich, ledig, arbeitet nicht und wohnt zu 92 Prozent bei den Eltern. Das sagt eine neue Studie des Berliner Verfassungsschutz, die eine Verdopplung linksextremer Straftaten registriert. Die linksextreme Szene in Berlin wird immer gewalttätiger. So wurden zwischen 2009 und 2013 seitens des Landesverfassungsschutzes 1.523 linksextrem motivierte Gewalttaten, darunter elf versuchte Morde und zwei versuchte Totschlagsdelikte registriert. Zwischen 2003 und 2008 war diese Zahl nicht mal halb so hoch. Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt im Vorwort der Studie namens »Linke Gewalt in Berlin 2009 bis 2019« fest: »Wer linke Gewalt öffentlich thematisiert, sieht sich regelmäßig einem bemerkenswerten Rechtfertigungsdruck ausgesetzt.« Links motivierte Gewalttaten machen den »größten Anteil der politisch motivierten Gewaltdelikte in Berlin aus«.[…] Etwa ein Drittel der Tatverdächtigen (34 Prozent) war arbeitslos, bei mehr als einem Viertel (27 Prozent) handelte es sich um Schüler oder Studenten“
Olaf Wedekind: Linke Gewalt eskaliert. Autonome kündigen weitere Anschläge an, B.Z., 2. Februar 2016. http://www.bz-berlin.de/landespolitik/au...e-anschlaege-an „Linksextremisten verübten Anschläge auf die Bahn und Berliner Politiker. Die Gewalt eskaliert. Innenexperten und Bundespolizei vermuten als Auslöser den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. […] Für den kommenden Sonnabend wird bundesweit zu einer Haßdemo gegen Innensenator Frank Henkel (52, CDU) und andere aufgerufen. Experten befürchten Ausschreitungen und weitere Anschläge. […] In ihrem Bekennerschreiben drohen Autonome mit neuen Aktionen gegen Flüchtlingsbehörden und Infrastruktureinrichtungen. Angeblich aus Protest gegen die sich verschärfende Flüchtlingspolitik in Europa. Doch in der Szene wird das in Frage gestellt: „Welchem Flüchtling hat diese Aktion noch mal geholfen? Und: „Habt ihr eigentlich mal drüber nachgedacht, dass auch viele Refugees Züge benutzen?““
Jens Anker und Matthias Steube: Extremismus Zahl der Angriffe auf Berliner Politiker nimmt zu, BM, 02.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...r-nimmt-zu.html „Die Angriffe auf Politiker nehmen zu. Mehrere Büros von Berliner SPD-Politikern sind in der Nacht zu Montag mit Farbe beschmiert worden. Betroffen von den Schmierereien sind nach Parteiangaben die Büros der Berliner SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck. Außerdem sei das private Wohnhaus der Berliner Bundestagsabgeordneten Eva Högl beschmiert worden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß sprach von einer neuen Stufe der Gewalt. "Mit dem Anschlag auf das private Wohnhaus von Eva Högl wurde nun eine neue, beängstigende Stufe von Einschüchterungsversuchen erreicht", kritisierte Stöß. Im Internet bekannten sich Täter aus der linken Szene zu den Schmierereien. […] In den vergangenen beiden Jahren gab es nach Angaben der Innenverwaltung insgesamt 67 Anschläge auf Büros von Abgeordneten in Berlin. 29 davon schreiben die Ermittler linksextremen Gruppierungen oder Tätern zu, 14 rechtsextremen Tätern. Bei 24 Anschlägen ließ sich keine politische Richtung erkennen. Am häufigsten waren Büros der SPD betroffen. […] Tom Schreiber, SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und Experte für Verfassungsschutz und Innenpolitik, gehört zu den Politikern, die seit Monaten sowohl von Linksextremen als auch Rechtsextremen attackiert werden. "Es hat eine Entgrenzung und Entmenschlichung im Internet stattgefunden", sagt Schreiber. Er klagt über eine Zunahme an Drohungen und Beleidigungen, die sich gegen ihn richten. "Kübelweise Dreck im Internet auszuschütten ist mittlerweile Volkssport", so Schreiber. Er stellt konsequent Strafanzeigen gegen die meist anonymen Täter im Internet. 20 bis 25 seien es in den vergangenen Monaten gewesen. […] Im Jahr 2014 hatte es 46 Fälle von Angriffen auf Parteibüros gegeben. Damals waren 15 Tatverdächtige ermittelt worden. Aber auch darunter waren 13 Umweltaktivisten von Greenpeace.“
Stöß: "Angriffe auf Privathäuser überschreiten Grenze" - Büros und Wohnhaus von SPD-Abgeordneten beschmiert, rbb, 02.02.2016. https://www.rbb-online.de/politik/beitra...beschmiert.html „Erneut sind Büros von SPD-Abgeordneten in Berlin attackiert worden. Am Montag beschmierten Unbekannte die Wahlkreisbüros von Lars Oberg und Joschka Langenbrinck in Schöneberg und Neukölln. Außerdem wurde das Privathaus der Bundestagsabgeordneten Eva Högl beschmiert. SPD-Landeschef Stöß hält das für "beängstigend". […] "Niemand soll glauben, dass Gewaltakte dieser Art ein legitimes Mittel in der politischen Diskussion sind", erklärte Innensenator Frank Henkel (CDU) daraufhin. "Es ist unerträglich, dass Militante meinen, derart Einfluss auf Diskussionen nehmen zu können." SPD-Chef Jan Stöß sagte außerdem, dass erst am Vortag das Büro des CDU-Kollegen Kurt Wansner in Kreuzberg beschmiert worden sei.“
Wegen Flüchtlingspolitik. Linksextreme beschmieren Wohnhaus von Steinbrück und Högl, Tagesspiegel, 02.02.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...l/12910846.html „Angriffe gegen die SPD in Neukölln, Schöneberg und Wedding: Linksextreme bekannten sich dazu. Ziel war auch ein Wohnhaus von Peer Steinbrück. […] Ebenfalls am Montag, 14 Uhr, stellten alarmierte Polizisten an der Hausfassade und an einem großen Fenster eines Wahlkreisbüros in der Hauptstraße in Schöneberg mit roter Farbe aufgetragene Schmierereien fest. Auch diese Farbattacke richtete sich gegen einen SPD-Politiker, der dort arbeitet. Am Montag, 16 Uhr, rief ein Mitarbeiter eines Wahlkreisbüros in der Kranoldstraße in Neukölln die Polizei. Auch dort hatten Unbekannten die Rollläden beschmiert. Hier arbeitet ebenfalls ein SPD-Politiker.“
dpa: Angriffe gegen CDU, Grüne und SPD. Farbattacke auf Wohnhaus von Peer Steinbrück und Eva Högl, Berliner Zeitung, 02.02.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/an...l#plx1868203941 „Unbekannte aus der linksradikalen Szene haben in Berlin Wahlkreisbüros von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der CDU beschmiert. Auch das Haus, in dem die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl und der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wohnen, wurde mit roter Farbe verunstaltet. Die Täter beschmierten auch die Wahlkreisbüros der SPD-Abgeordneten Lars Oberg und Joschka Langenbrinck in Schöneberg und Neukölln. In jeweils metergroßen Schriftzügen in Rot und Grün wurden Fassaden und Rollläden beschädigt. Im Internet bekannten sich die Linksradikalen auch zu Angriffen bereits am vergangenen Freitag auf das Gemeinschaftsbüro der Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Dirk Behrendt in Kreuzberg und das Wohnhaus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak.“
HDK: Wohnhaus von Abgeordnetem mit Farbe beschmiert, Berliner Woche, 01.02.2016. http://www.berliner-woche.de/lichtenrade...ert-d93912.html „Lichtenrade. Wie das Büro von Jan-Marco Luczak (CDU) mitteilt, ist am 29. Januar ein „Farbanschlag auf das Wohnhaus“ des Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordneten aus Lichtenrade verübt worden. Luczak wohnt dort zur Miete. […] „ich habe das Gefühl, dass die politische Streitkultur leider zunehmend verroht. Das zeigen auch die vielen Hasskommentare in sozialen Netzwerken. Schon das ist nicht akzeptabel, mit Angriffen auf das private Eigentum oder gar die Gesundheit ist aber eine rote Linie überschritten. Ich lasse mich nicht einschüchtern, deshalb nehme ich das nicht stillschweigend hin. Denn von dem Vorfall sind auch unbescholtene Bürger betroffen, die wie ich als Mieter in dem Mehrfamilienhaus wohnen.““
BM: Häuser von SPD-Politikern Linksautonome beschmieren Häuser von Steinbrück und Högl, BM, 02.02.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...-und-Hoegl.html „Die Berliner SPD habe die Polizei aufgefordert, die Vorfälle "mit allem Nachdruck zu verfolgen". Stöß appelliert auch an die Berliner, Hinweise auf die Täter an die Polizei weiterzugeben. Weiter heißt es: "An der Haltung und Entschiedenheit der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für das demokratische Gemeinwesen und den sozialen Zusammenhalt einzutreten, wird sich durch diese sinnfreien Einschüchterungsversuche nichts ändern." Auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner verurteilte die Schmierereien: "Es geht den Tätern darum, Menschen zu bedrohen und sie einzuschüchtern. Statt sich der politischen Auseinandersetzung offen zu stellen, verstecken sie sich hinter hinterhältigen gewalttätigen Akten. Das ist feige und undemokratisch", erklärte Wegner in einer Mitteilung. Die Täter müssten schnell überführt werden. Die Berliner CDU wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bereits am 29. Januar ein Farbanschlag auf das Wohnhaus von Jan-Marco Luczak, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Lichtenrade, verübt worden war.“
autonome Gruppen: [B] "Blut an euren Händen!" , indymedia, 02.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167514 „In der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2016 wurden in Berlin diverse Objekte im Zuge einer abermaligen Verschärfung des Asylrechts markiert. Alle Objekte stehen in Verbindung zu Elendsverwalter*innen der SPD. Parlamentarier*innen, egal ob in den lokalen Bezirksverordnetenversammlungen oder im Bundestag, sind nur eine scheindemokratische Charaktermaske tödlicher, ausbeuterischer Verhältnisse entlang kapitalistischer und nationalstaatlicher Realitäten. […] Im September 2016 stehen in Berlin die Abgeordnetenhauswahlen an. Daher ist es besonders wichtig, dem Parlamentarismus und seinen rassisischen und ausbeuterischen Handlanger*innen eine klare Absage zu geben. […] "Blut an euren Händen" ist nicht nur symbolisch gemeint, sondern eine Kampfansage an die Herrschenden, dass sie weder in Parteibüros noch in ihren Wohnhäusern davor geschützt sind, an ihre tödliche Politik erinnert zu werden. Werdet aktiv- nicht nur vor dem Hintergrund der Verschärfung des Asylrechts und der bevorstehenden Wahlkämpfe. Elendsverwalter*innen aus der Deckung holen! […] #Deutschland Du mieses Stück Scheiße!“
Antifa
Gitta Düperthal: »Antifa, wir müssen reden«. Konferenz in Frankfurt am Main: Linke Antworten auf »Teile und herrsche« in der Debatte um Flucht und Migration gesucht, Junge Welt, 03.02.2016. https://www.jungewelt.de/2016/02-03/057.php „Mit der Ansage »Hey Antifa, wir müssen mal reden« hatten das sich als linksradikal verstehende »Ums-Ganze-Bündnis« und die Interventionistische Linke (IL) am Sonntag zu einem Treffen in der Frankfurter Johann-Wolfgang-Goethe-Universität aufgerufen. Rund 500 junge Aktivistinnen und Aktivisten, fast alle unter 30 Jahre, sahen das offenbar genauso. […] Der Schulterschluss zwischen einer aktiven Antifa und einer ebenso engagierten Flüchtlingshelferkultur sei nicht wirklich gelungen, ergänzte ein anderer im morgendlichen Plenum. Fazit: Linke müssten in die Offensive kommen und einen positiven Gesellschaftsentwurf anbieten. […] Ein Vorhaben der Versammelten lautete, verstärkt den Kontakt mit Aktiven der Willkommenskultur zu suchen – ebenso wie zu Flüchtlingen selbst, die teilweise politisch organisiert seien. […] Aber auch »Feuerwehrpolitik« müsse eben sein, hieß es auf der Konferenz. So wurden geplante Aktionen gegen rechte Aufmärsche diskutiert: am 6. Februar gegen den der europäischen Rechten in Dresden und am 1. Mai gegen die neonazistische Partei »Der dritte Weg« in Plauen. An einem »Tag X« soll aber die antifaschistische und antirassistische Bewegung das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Von vielfältigen Protestaktionen gegen »Brandstifter in Nadelstreifen« ist die Rede. Gemeint sind rechte Parteien, die zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 13. März antreten.“
Berlin-Weißensee. Störungen bei NPD-Demo, Polizisten angegriffen, Tagesspiegel, 02.02.16. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12911418.html „Bei einer Demonstration in Weißensee, die unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbewerber abschieben“ stand, kam es gestern Abend zu Störungen. […] Hierbei kam es auch in Einzelfällen zu körperlichen Angriffen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Kurz nach 19 Uhr wurden die Polizisten, die an der vorgegebenen Strecke standen, in Höhe Greifswalder Straße Ecke Schieritzstraße aus einer Gruppe von ca. 150 Personen heraus vereinzelt mit Steinen und Flaschen beworfen. Auf Grund der Störungen und der hohen Anzahl von Gegendemonstranten wurde die Aufzugsstrecke nach Rücksprache mit dem Veranstalter verkürzt. […] Zwei Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, verblieben aber im Dienst.“
Regionales. Gegner von Anti-Flüchtlingsdemo greifen Polizisten an, DW, 02.02.16. http://www.welt.de/regionales/berlin/art...izisten-an.html http://www.focus.de/regional/berlin/migr...id_5256547.html „Gegner einer fremdenfeindlichen Demonstration in Berlin-Weißensee haben Polizisten angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt. Aus einer Gruppe von rund 150 Menschen heraus wurden Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.“
1. Feb.: Schluss mit der Hetze! Keine NPD-Demo in Weißensee!, Antifa Nordost, . http://antifa-nordost.org/3595/1-feb-sch...-in-weissensee/ „Schluss mit der Hetze! Wir lassen uns nicht spalten! NPD-Demo am Antonplatz stören und verhindern! Und nicht vergessen: im September folgen die Berlin-Wahlen: achtete auf weitere Ankündigungen! CDU, SPD, AfD, NPD die rassistischen Mäuler stopfen!“
Infotelefon & Karte gegen den Naziaufmarsch in Weißensee / NPD läuft durch P’Berg / Route & Einschätzung!, Antifa Nordost, 31. Januar 2015. http://antifa-nordost.org/3673/infotelef...-einschaetzung/ „Ob mit Sitzblockaden oder mit anderen Mitteln – Das Ding soll und muss blockiert werden! Mobilisiert für 18.00 Uhr, rund um die Greifswalder Straße! Die Erfahrungen der letzten Monate und Jahre zeigt in Berlin ein immer gleiches Bild: Antifa-Gruppen stehen sich mit den Piraten und der Linkspartei zusammen die Beine in den Bauch. Da „Zivilgesellschaft“ und Parteien sich nicht immer um die Anmeldung von Gegenkundgebungen kümmern, aber auch weil es mittlerweile einer Beteiligung aus allen politischen Spektren bedarf, um bei einer Anti-Nazi-Kundgebung mal 50 Teilnehmer*innen zu versammeln, sind Antifa-Strukturen mittlerweile vor allem durch die Organisierung symbolischer Gegenproteste gebunden. Wir wollen uns nicht mit den Nazis „verabreden“, um sie aus sicherer Distanz anbrüllen zu können. Vielmehr muss es darum gehen den Naziaufmarsch am 1. Februar so gut es geht in seinem Ablauf zu stören! Da das nur zusammen zu schaffen ist laden wir alle Menschen ein, die dieses Ziel mit uns teilen. North-East Antifascists [NEA], Berlin“
Montag, 01.02.2016, ab 18.30 Uhr: Proteste gegen NPD-Aufmarsch in Berlin-Weißensee angekündigt – UPDATE 3: Karte mit Route der NPD sowie Gegendemo „Weißensee ist bunt“, Berlin gegen Nazis, 31. Januar 2015. http://berlin-gegen-nazis.de/aktuelles/m...e-angekuendigt/ „Gegen den Aufmarsch wurden von verschiedenen demokratischen Parteien und einer Gruppe aus dem antifaschistischen Spektrum ab 18.00 Uhr rund um den Antonplatz Kundgebungen angemeldet.“
Nordhausen
Frank Schauka: Nach Anschlag in Nordhausen: Politiker sehen neue Qualität linker Gewalt, TA, 01.02.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...walt-1026179780 http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...walt-1033179880 „Nordhausen. Nach dem offenbar von Linksextremisten begangenen Brandanschlag in Nordhausen beklagt Thüringens SPD-Fraktionschef Hey eine Gewaltspirale. CDU-Innenexperte Fiedler fordert V-Leute in der linken Szene. […] Die Täter des Brandanschlags in Nordhausen sind noch nicht gefasst. Nach bisherigem Ermittlungsstand deutet für die Polizei jedoch vieles auf die gewaltbereite linke Szene hin. Am Freitagabend hatten sich in einer Gaststätte in Nordhausen etwa 45 Sympathisanten der rechtsextremen „Volksbewegung Nordthüringen“ getroffen. Unter den Teilnehmern war auch ein 46 Jahre alter Mann aus dem Raum Merseburg. Augenzeugen konnten nach Mitteilung der Polizei beobachten, wie „zwei dunkel gekleidete Männer“ die Seitenscheibe einschlugen und einen Kanister ins Innere warfen. Dann ging die fast neuwertige englische Luxuslimousine des 46-Jährigen in Flammen auf. Der Jaguar hat jetzt Schrottwert. Außerdem stellte die Polizei fest, dass „Angehörige der linken Szene“ Flyer im Stadtgebiet verteilten. „Die Gewalt zwischen Links- und Rechtsextremen nimmt immer mehr zu, auch in Thüringen. Das ist eine Gewaltspirale, die alle mit großer Sorge beobachten“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. CDU-Innenexperte Fiedler fordert nun ein konzentrierteres Vorgehen der Thüringer Sicherheitsbehörden, „sowohl gegen rechtsextreme Gewalt wie gegen linksextreme“. Auch der Verfassungsschutz sei gefragt. Fiedler: „Spätestens jetzt muss der Verfassungsschutz versuchen, V-Leute im Bereich der linksextremen Szene einzusetzen.“ […] Seit dem Regierungswechsel ist das ein Problem. Auf Druck vor allem der Linkspartei wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, dass V-Leute nur noch im Ausnahmefall „zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung“ eingesetzt werden – und nicht mehr zur Extremismusbekämpfung. Ein weiterer Akt linksextremer Gewalt befasst in Kürze den Innenausschuss des Landtags. Nach der Kundgebung der AfD am 20. Januar in Jena hatten Linksextremisten vier Polizisten sowie vier Demonstrationsteilnehmer verletzt.“
Frank Schauka: Leitartikel: Schlagkraft der Wörter, TA, 01.02.2016. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...c/Z0R0013650678 „Dass linksextreme Gewalt in der Regel auf Personen zielt, die als Rechtsextremisten ausgemacht werden, macht sie nicht besser oder moralisch vertretbarer als diejenige Gewalt, die von Rechtsextremisten gegen Ausländer ausgeübt wird oder gegen Personengruppen, die als schwächer wahrgenommen werden. […] Emotionale Abrüstung könnte jetzt helfen. Sicherlich stimmt es, dass man nicht jeden Neonazi verhindern kann, der auf einer AfD-Demo mitläuft. Diese Tatsache diskreditiert auch nicht die gesamte Kundgebung. Aber wer oben steht, muss wissen, was seine Worte bewirken können. Und er muss bedenken, wohin die Aufgepeitschten wandern. Gleiches gilt für Politiker am anderen Rand. Gibt es da linke Abgeordnete, die die gewaltbereite linksextreme Klientel zur Mäßigung aufrufen?“
Villingen -Schwenningen
bec/dpa: Anschlag auf Flüchtlingsheim in Villingen. Rekonstruktion der Granate ist Millimeterarbeit, Stuttgarter Nachrichten, 02. Februar 2016. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...9842202c1b.html Weiter unklar seien Täter und Motiv, sagte der Sprecher. Konkrete Hinweise darauf gebe es nicht. Zudem sei weiter unklar, ob der Anschlag Flüchtlingen oder dem in der Unterkunft eingesetzten Sicherheitsdienst galt. Die Granate war in der Nacht zum Freitag an einen Container, in dem sich drei Wachleute aufhielten, geprallt und auf der Straße gelandet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) war sie mit Sprengstoff gefüllt.
NRWZ-Redaktion: Staatsanwalt kassiert Polizeibericht: „Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus“, NRWZ, 31. Januar 2016. http://www.nrwz.de/aktuelles/region/hand...131-1954-108001 „Am Sonntagabend haben sich Polizei und Staatsanwaltschaft in einer gemeinsamen Mitteilung zum Stand der Ermittlungen nach dem Fund einer mit Sprengstoff gefüllten Handgranate bei einer Villinger Flüchtlingsunterkunft geäußert. Darin haben sie erstmals deutlich Zweifel an der These geäußert, es habe sich um einen fremdenfeindlichen Anschlag gehandelt – und sehen auch die Sicherheitsbeamten, neben deren Container die Granate aufgefunden worden war, als mögliches Anschlagsziel. Einen Tag später kassiert die Staatsanwaltschaft Konstanz diesen Bericht: „Wir gehen mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus“, heißt es dort. […] Die Staatsanwaltschaft gehe in der Zusammenschau der Umstände mit Sicherheit von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus, könne aber einen anderen Hintergrund nicht ausschließen: „Wir ermitteln deshalb auch in andre Richtungen.““
„Antirepression“
ho: Trotz Haftbefehl: Mehr als 100 Linksextremisten auf freiem Fuß, Junge Freiheit, 2. Februar 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...uf-freiem-fuss/ „Insgesamt wurden 134 Haftbefehle gegen 110 „linksmotivierte Täter“ zum letzten Erhebungsstichtag (23. September 2015) noch nicht vollstreckt […] In 47 Fällen geht es um Gewalttaten, von denen rund die Hälfte (21) einen politisch motivierten Hintergrund haben. Unklar ist, ob diese Personen nicht verhaftet wurden, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden, oder ob die Täter untergetaucht sind. Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Thema nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten für Aufsehen gesorgt. Demnach waren 450 Haftbefehle gegen 372 „rechtsmotivierte Straftäter“ noch offen.“
Meinungsfreiheit
Volker Kitz: Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung? Die Erklärung, Der Spiegel, 03.02.2016. http://www.spiegel.de/panorama/meinungsf...-a-1074146.html „Eine Meinung gibt ein persönliches Werturteil wieder. Das wesentliche Merkmal der Meinung ist: Sie kann nicht "richtig" oder "falsch" sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung. […] Nicht immer kann man Meinung und Tatsachenäußerung sauber voneinander trennen, denn wir bilden uns Meinungen aufgrund von Tatsachen. "Mörder enthält auch die Tatsachenbehauptung, dass jemand andere tötet, "Königin der Schleuserbanden", dass die Politik in Deutschland Flüchtlinge anzieht. […] Nach dem Grundgesetz kann jeder Quatsch eine geschützte Meinung sein. Die Kehrseite ist: Wenn es so leicht ist, eine Meinung zu äußern, ist die einzelne Meinung weniger wert, als wir manchmal denken. Jeder kann spontan die Gegenmeinung vertreten, die vor dem Grundgesetz genauso schwer wiegt. Anders, als wir das gelegentlich hören, ist es in einem Land mit Meinungsfreiheit selten schwierig oder gar "mutig", eine Meinung zu äußern. Wichtig ist es trotzdem.“
SED-Diktatur / Stasi
DDR-Forschung. Zahlreiche Stasi-Spitzel unter West-Neonazis, Handelsblatt, 06.08.2015. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...s/12154864.html „Der Arm der Stasi reichte weit. Sie setzte im Westen geheime Mitarbeiter und Zuträger ein. Aus dem rechten Spektrum wurden mehr Informationen gefischt als bisher vermutet. Alte Fälle könnten so in neuem Licht erscheinen. […] Nach dem Zeitungsbericht hatte das Stasi-Ministerium unter Erich Mielke mindestens 42 IM unter westdeutschen Neonazis und in deren unmittelbarem Umfeld. Weitere fast 30 Rechtsextremisten seien als IM-Vorläufe registriert. […] Zuständig gewesen sei die Hauptabteilung XXII, deren Aufgabe die Terrorabwehr war. Auch andere Stasi-Abteilungen des Ministeriums seien involviert gewesen, hieß es. So gehe aus den Akten hervor, dass ein Westagent der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA – zuständig für Auslandsspionage) Informationen über die militante Neonazi-Organisation „Wehrsportgruppe Hoffmann“ geliefert habe.“
Die Linke: Alexej Danckwardt, Leipzig
Leipziger Stadtrat Danckwardt verlässt Linke-Fraktion, mdr, 28. Januar 2016. http://www.mdr.de/sachsen/danckwart-verl...s-9f2fcd56.html „Für den Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt haben die Facebook-Pöbeleien gegen Angela Merkel Folgen. Nach einer über zweistündigen Diskussion mit der Linke-Fraktion erklärte der 40-Jährige am späten Mittwochabend seinen Austritt aus der Fraktion. Das hatte die Links-Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und über Facebook mitgeteilt. Ob der Jurist als Fraktionsloser weiter dem Rat angehören will, ist demnach noch unklar. […] Noch nie zuvor hatte es nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" bei der Linken und ihrer Vorgängerorganisation PDS einen Fraktionsausschluss im Leipziger Stadtrat gegeben. Ohne Danckwardt, der 2014 erstmals in den Stadtrat gewählt worden war, bleibt die Linke mit 17 Mitgliedern zweitstärkste Ratsfraktion – nach der CDU, die über 19 Mandate verfügt. […] Der Anwalt vertritt die Familie eines 13 Jahre alten russlanddeutschen Mädchens. Sie soll in Berlin angeblich von Flüchtlingen entführt und vergewaltigt worden sein, was die Behörden dementierten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den deutschen Behörden daraufhin eine Tendenz vor, "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen".“
Michael Freitag: Nur noch 17 linke Stadträte in Leipzig. Der Fall Danckwardt: Fraktionsaustritt des Leipziger Stadtrates, LIZ, 27. Januar 2016. http://www.l-iz.de/politik/leipzig/2016/...adtrates-124361 „Am Mittwochabend, 27. Januar, war es nun also so weit. Nach einem Jahr der Diskussionen, angedrohten Austritten und Ausschlussversuchen traf sich die Leipziger Ratsfraktion der Linken, um über einen weiteren Verbleib von Alexej Danckwardt zu entscheiden. Dieser zog nun unter gehörigem Druck die Notbremse und erklärte laut Fraktion noch am gleichen Abend seinen Austritt aus dieser.“
Facebook-Äußerungen von Alexej Danckwardt: Leipziger Linken-Politiker fantasiert über Sturz Merkels, Mitteldeutsche Zeitung, 26.01.2016. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/f...l#plx1317938910 „Nach einem Bericht der „Leipziger Internet-Zeitung“ schrieb der Linken-Stadtrat Alexej Danckwardt auf seinem Facebook-Profil: „Es hätte was von Gerechtigkeit, wenn Madame Merkel über einen deutschen Maidan stürzen würde und, genauso wie Janukovich, fliehen müsste.“ Auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten vor zwei Jahren hunderttausende Demonstranten gegen eine Abwendung des Landes von der EU protestiert; im Februar 2014 flüchtete der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Weiter heißt es in dem Post: „Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten. Ja, sie hat einen sehr schmerzhaften Sturz verdient, ohne jede Frage.““
Daniel Bax: Folgenreicher Facebook-Kommentar. Linken-Politiker mit Putschfantasien, taz, 27. 1. 2016. http://www.taz.de/!5270159/ „„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten“, schwärmte er von der Idee, Merkel würde über einen „deutschen Maidan“ stürzen.“
Daniel Bax: Kommentar „Fall Lisa“. Neue deutsche Leitkultur, taz, 27. 1. 2016. http://www.taz.de/Kommentar-%E2%80%9EFal...80%9C/!5269808/ „Russland hat ein Interesse daran, Europa zu spalten und seine internen Konflikte anzuheizen. Deswegen stellt sich Putin demonstrativ hinter einen Autokraten wie Victor Orbán, der eine gemeinsame Flüchtlingspolitik torpediert, und deswegen pflegt Moskau Kontakte zu Rechtsparteien wie dem belgischen Vlaams Belang, der FPÖ oder der italienischen Lega Nord. Dem Front National soll er sogar mit einem Millionenkredit geholfen haben. Die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin aus einer russlanddeutschen Familie nutzen nationalistische Kreise in Moskau und Deutschland nun für ihre Zwecke. Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag bundesweit demonstriert, weil sie der tendenziösen Berichterstattung russischer Staatsmedien mehr Glauben schenken als deutschen Behörden.“
Interview: Peter Wolter: »Genug Hinweise auf sexuellen Missbrauch«. »Fall Lisa«: Polizei und Staatsanwaltschaft suggerierten, es sei eigentlich gar nichts geschehen. Ein Gespräch mit Alexej Danckwardt, Junge Welt, 28.01.2016. https://www.jungewelt.de/2016/01-28/048.php „Ich habe in den vergangenen Tagen deutschen wie russischen Sendern etliche Interviews gegeben, wobei ich mich gewiss nicht dem angeblichen »Propagandaschema« Moskaus angepasst habe.“
Emina Benalia: Angebliche Vergewaltigung: Strafanzeige gegen Journalisten, BM, 20.01.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...urnalisten.html „Der im Internet tausendfach geteilte Fernsehbeitrag des russischen Senders "Pervij Kanal" über die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Marzahn sorgt weiterhin für Wirbel. Nun erstattet der deutsche Rechtsanwalt Martin Luithle gegen den russischen Berlin-Korrespondenten Ivan Blagoy eine Strafanzeige wegen Volkverhetzung. […] Normalerweise obliegt die russische Propaganda nicht der Zuständigkeit der deutschen Justiz. Da Blagoy seinen TV-Beitrag in Berlin produziert habe, gelte für ihn auch deutsches Recht, erklärte Luithle sein Vorgehen.“
KPD/Linke
Gunnar Schupelius: Warum die Gedenktafel für zwei ermordete Polizisten wichtig ist, B.Z., 28. Januar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/w...ten-wichtig-ist „Es gilt, sich daran zu erinnern, wo es endet, wenn der demokratische Staat angegriffen und geschwächt wird. Schon wieder eine Gedenktafel? Berlin ist doch kein Museum! So dachte ich zuerst, bevor ich erfuhr, worum es auf dem Rosa Luxemburg Platz genau gehen soll. Dort wird eine Tafel aufgehängt, die an die beiden Polizisten Paul Anlauf und Franz Lenck erinnert, die am 9. August 1931 von zwei deutschen Kommunisten hinterrücks erschossen wurden. Die Täter flohen nach Moskau, einer von ihnen war Erich Mielke (1907-2000), der später zum Chef der DDR-Staatssicherheit aufstieg. […] Das Bezirksparlament von Mitte (BVV) fasste den Beschluss mit den Stimmen von CDU und SPD, Linkspartei und Grüne lehnten ab. Motor der Idee ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld. Er will mit der Gedenktafel nicht nur an zwei ermordete Menschen erinnern, sondern auch daran, wie die erste deutsche Demokratie unterging: Der Staatsapparat wurde zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten regelrecht aufgerieben, die sich geschworen hatten, die Demokratie zu vernichten und ihr schmutziges Werk sogar gemeinsam verrichteten, bis dann die Nazis siegten. […] Es wäre eine Verharmlosung, würde man die Gewalt von damals mit den Zuständen heute in der Rigaer Straße und an anderen Orten vergleichen, an denen die Polizei gezielt angegriffen wird. Dennoch ist das Prinzip über all die Jahre das selbe geblieben: Linksextremisten suchten sich bereits in den 1960er Jahren Polizisten als Vertreter eines ihnen verhassten politischen Systems als Zielscheibe aus. Sie taten es in allen den Jahren danach und tun es heute noch.“
Antifa Österreich
anonymous: (Wien) Besuch bei Faschozeitung "Zur Zeit", indymedia, 01.02.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/167376 „Sicher macht es Sinn, sich trotz Riesensperrzone und Kameracops weiterhin Gedanken zu Aktionsformen im direkten Umfeld der Hofburg zu machen. Aber die Nacht ist lang und dezentrale Kleingruppenaktionen, die häufig mit wenig Aufwand verbunden sind, eine feine Sache.“
Marco Hertzfeld: Ex-Liberaler Bausemer sieht sich mit AfD im demokratischen Fahrwasser und schießt auf politische Konkurrenz: „Lehne jede Form von Extremismus ab“, AZ, 02.02.16. http://www.az-online.de/altmark/stendal/...us-6087857.html „Für die etablierten Parteien ist die AfD mindestens eine rechtspopulistische Partei. Teile der Antifa sehen in Mitgliedern und Anhängern der AfD sogar Neonazis. Wie viel Extremismus steckt in Ihnen, Herr Bausemer? Dass die AfD von den etablierten Parteien in so eine Schublade gesteckt wird, zeigt deren Hilflosigkeit angesichts der Flüchtlingskrise. Seit Monaten lässt die Regierung Merkel ohne Registrierung und Perspektive Flüchtlinge ins Land. Der Ruf der AfD, Recht und Ordnung wiederherzustellen, ist nicht rechtsextrem, sondern der einzige Weg, die Krise in den Griff zu bekommen. Als engagierter Demokrat lehne ich jede Form von Extremismus ab. […] Niemand in der AfD will auf Flüchtlinge schießen, weder Frauke Petry noch sonst irgendwer. Wenn es allerdings gewaltsame Übergriffe an der deutschen Grenze geben sollte, dann muss sich die Bundespolizei auch verteidigen dürfen. Wer diese Selbstverständlichkeit ablehnt, der muss dann gleichzeitig auch die generelle Abschaffung aller polizeilichen Schusswaffen fordern. Wir sind aber nicht im Wilden Westen, deshalb hat der Staat das Gewaltmonopol und gleichzeitig die Pflicht, damit verantwortungsvoll umzugehen.“
Jan Fleischhauer: AfD: Unsere Grünen von rechts, Spiegel, 02.02.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1075216.html „"Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen", hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders. Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. […] Die SPD-Führung will der Konkurrenz von rechts nun den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Sie setzt darauf, dass es den einen oder anderen Wähler abschreckt, wenn er hört, in welcher Umgebung er sich bewegt. Mag sein, dass die Rechnung aufgeht, ich habe da eher Zweifel. Der Vorschlag wäre in jedem Fall glaubhafter, wenn die SPD ähnlich allergisch reagieren würde, wenn es um die Irrlichter am linken Rand geht. […] Die Beatrix von Storch der Linkspartei heißt Sahra Wagenknecht. Wer den bundeswehrgestützten Einsatz gegen den "Islamischen Staat" mit dem Terror der Dschihadisten gleichsetzt, verdient meines Erachtens wie Frau von Storch keine Entgegnung mehr, sondern nur noch Kopfschütteln. Man kann sich die Verfassungsfeinde nicht nach politischer Opportunität aussuchen. Dass Teile der Linkspartei das demokratische System in seiner jetzigen Form lieber heute als morgen überwinden würden, steht außer Zweifel (ganz abgesehen davon, dass keine Partei so viele Grenzschützer in ihren Reihen hat, die in ihrer aktiven Zeit über den Schießbefehl nicht nur geredet haben). Komischerweise hat das bei der SPD nie jemanden gehindert, über alle Transgressionen hinwegzusehen, wenn die Koalitionsarithmetik das verlangte.“
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