> Presse und Internet Linksextremismus und Gewalt, zusammengestellt am 21.01.2016
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> RAF
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> Frank Bachner: Rote Armee Fraktion. Kehrt der Links-Terror zurück? Tagesspiegel, 19.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/politik/rote-...k/12851998.html
> „Sind jetzt nicht mehr bloß radikale Islamisten das Problem? Doch da kann Entwarnung gegeben werden: Diese Form von Links-Terrorismus wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zurückkehren. Die Überfälle dienten wohl nur zur Sicherung des Lebensunterhalts.“
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> dpa: Überfall auf Geldtransporter. RAF-Terroristen wohl für weiteren Raub verantwortlich, t-online.de, 19.01.2016. http://www.t-online.de/nachrichten/panor...ntwortlich.html
> „Die vor Jahrzehnten untergetauchten RAF-Terroristen Ernst-Volker Wilhelm Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette stehen im verdacht, einen weiteren Überfall auf einen Geldtransporter am 28. Dezember 2015 in Wolfsburg verübt zu haben. […]
> Bereits zuvor hatten Ermittler im Fall eines Überfalls auf einen Geldtransporter bei Bremen im vergangenen Sommer DNA-Spuren gefunden, die zu besagten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion gehören. […]
> Klette, Staub und Garweg sollen 1993 an dem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Weiterstadt in Hessen beteiligt gewesen sein. Damals waren ihre DNA-Spuren gefunden worden.
> Im Sommer 1999 waren die DNA-Spuren der drei schon mal nach einem Raubüberfall gefunden worden. Maskierte hatten einen Geldtransporter in Duisburg-Rheinhausen (NRW) überfallen. Damals erbeuteten die Täter etwa eine Million Mark.“
> siehe auch: http://www.t-online.de/nachrichten/panor...e-fraktion.html
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> Leipzig
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> Keine Gewalt. Von niemandem, Schola Cantorum Leipzig, 13.01.2016. http://www.schola-cantorum.de/de/aktuell...dung?newsid=234
> „Mit Bestürzung und großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Stadt am vergangenen Montag bereits den zweiten Gewaltexzess innerhalb von nur vier Wochen erleben musste. Mit blinder Zerstörungswut und hohem Gewaltpotential haben am 12. Dezember 2015 linksautonome Gruppen, am 11. Januar 2016 rechte Schläger in der Leipziger Südvorstadt und in Connewitz eine Spur der Verwüstung hinterlassen, Menschen verletzt und so jedes ehrliche Bemühen um Dialog, Diskurs und eben auch Annäherung ad absurdum geführt. Wir können und wollen zu den Vorfällen nicht schweigen, denn schweigen würde bedeuten, diese Eskalationen hinzunehmen. Gewalt ist jedoch nicht hinnehmbar.“
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> mz/asc: Aufruf gegen rechte und linke Gewalt in Leipzig. Ex-Bürgerrechtler fordern Distanzierung, Mitteldeutsche Zeitung, 18.01.2016. http://www.mz-web.de/leipzig/aufruf-gege...2,33549736.html
> „Die vier ehemaligen Bürgerrechtler fordern den Stadtrat auf, in seiner Sitzung am Mittwoch „Gewalt sowie extremistische und demokratiefeindliche Positionen ohne Wenn und Aber zu verurteilen, egal wie sie politische begründet werden“. Es sei „klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten notwendig, heißt es in dem Aufruf unter der Überschrift „Leipzig bleibt bunt!“. Die „regelmäßigen ,Rituale’ von Demonstration und Gegendemonstration“ müssten durchbrochen werden, schreiben die Autoren mit Blick auf die Legida- und die Gegenproteste.“
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> Bernhard Honnigfort: Rechte und linke Gewalt Klare Kante gegen Extremisten, FR, 20. Januar 2016. http://www.fr-online.de/politik/rechte-u...6,33563336.html
> http://www.berliner-zeitung.de/politik/n...8,33558416.html
> „Nach den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz durch Rechtsradikale und in Oschersleben durch Linke reagieren die ostdeutschen Demokraten. Es sei zwar nichts Neues, habe aber eine andere Qualität. […]
> „Klare Kante“ gegen Rechts- und Linksextremisten fordern nun Reiner Eckert, Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe und der frühere Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber in einem Appell an alle politisch Verantwortlichen. Die Betonung des Schreibens liegt auf dem „und“. […]
> Für David Begrich, Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ in Magdeburg, ist das alles nicht neu, vor allem aber sei es kein Ausdruck steigernden Gewaltpotenzials. „Die Bereitschaft loszuschlagen ist schon lange hoch auf beiden Seiten“, sagt er. Auch der Überfall von Linksextremisten auf Neonazis im sachsen-anhaltinischen Oschersleben am Sonntag sei nicht wirklich was neues. „Linksextremistische Gewalt geht immer dann in die Höhe, wenn konkret die Konfrontation mit Rechten oder mit der Polizei gesucht wird.“ Das sei ein altes Handlungsmuster, es gebe eine lang zurückreichende Kontinuität – wie Pingpong. Neu ist: Zur schlummernden Gewaltbereitschaft kommen jetzt die Anlässe, aktiv loszuschlagen.
> In Oschersleben hatten zwei Dutzend Männer mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Teilnehmer einer rechtsextremen Demo eingeprügelt. Die Polizei vermutet Linksautonome dahinter, einige der Rechten wurden laut Polizei schwer verletzt. Ein 34-jähriger Mann musste wegen lebensbedrohlicher Kopfverletzungen notoperiert werden. Täter konnten nach Angaben der Polizei vom Dienstag noch nicht ermittelt werden.
> „Mit Nazimethoden gegen Nazis? Angriffe auf Menschen sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten“, sagt Begrich. Neu sei das alles nicht, nur habe es eine andere Qualität. „Oschersleben, das haut richtig rein“, meint Begrich, weil es mit einiger Sicherheit bei Neonazis die entsprechenden Reaktionen auslösen werde.“
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> Karsten Kammholz: Stanislaw Tillich. "Wir haben längst Parallelgesellschaften zugelassen", DW, 18.01.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...zugelassen.html
> „Wir haben insbesondere in Leipzig eine klare Zunahme an Extremismus. Im Stadtteil Connewitz gibt es seit mehr als 20 Jahren eine linksextreme Szene. Dann haben wir in Leipzig mit Legida einen extremistischen Pegida-Ableger.“ […]
> Ja, wir haben mit Extremismus ein Problem. Zuletzt gerade in Leipzig, wo es wiederholt Angriffe auf staatliche Einrichtungen, auf die Polizei, und dann zuletzt rechtsextreme Gewalt gab. Auf die Zunahme von Gewalt und Extremismus müssen wir hart reagieren. Wir müssen klarmachen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt. […]
> Die Flüchtlinge sehen doch, wie wir selbst mit unserer Polizei umgehen. Wir müssen unseren Polizisten wieder ihr staatliches Gewaltmonopol zubilligen. Dann zeigen auch Ausländer Respekt gegenüber den Ordnungskräften.“
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> Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft!, the future is unwritten, 8. Januar 2016. https://www.unwritten-future.org/index.p...ksgemeinschaft/
> „LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar crashen! […]
> Im Gegensatz zu den Protesten gegen die rigoroser auftretende OfD, waren linke Antifaschist_innen bei den Aktivitäten gegen LEGIDA in den letzten Monaten weniger sichtbar. Dies birgt mitunter die Gefahr den eigenem Anspruch, faschistische Ideologien nicht nur auf Neonazismus zu reduzieren, zu unterlaufen. In der Öffentlichkeit schien der Widerstand gegen LEGIDA somit stark durch ein staatstragendes oder grün-alternatives Spektrum geprägt, was sich entsprechend auf den öffentlichen Diskurs auswirkte. Antifaschist_innen wurden dabei wahlweise als unpolitische Gewalttäter_innen oder Terroristen_innen diffamiert und mit Rassist_innen gleichgesetzt. Stadtvertreter_innen und die Kirche rufen nunmehr zu einer symbolischen Lichterkette für ein „friedliches Zusammenleben“ und gegen extremistische Gewalt auf. Es erweist sich allerdings als fataler Fehler faschistoide Bewegungen lediglich unter dem Menetekel der Gewaltbereitschaft oder dem Konstrukt des politischen Extremismus zu fassen. Rassistische, sexistische und autoritäre Ideologien müssen in ihrer gesellschaftlichen Verankerung verstanden und bekämpft werden. Angesichts von rassistischen Überfällen, Auschreitungen und Anschlägen stellt die momentane Mobilisierung von Rechts aber mehr noch eine konkrete Bedrohung dar. Durch entpolisitisierende Lichterketten und andächtiger Selbstinzinierung lässt sich dieser Situation wohl kaum angemessen begegnen. Die Erfahrung mit der rechten Mobilisierungswelle des vergangenen Jahres und der darauf folgende Anstieg rassistischer Gewalt sollte gezeigt haben, dass es notwendig ist faschistische Propaganda und Aufmärsche von vornherein zu unterbinden.“
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> antifa leipzig: Leipzig: Fight Back – Rechte Strukturen zerschlagen, indymedia, 12.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/164951
> „Da der Autotreffpunkt der Nazis glücklicherweise recht schnell ausgemacht wurde, konnte deren „gute Heimreise“ zum Teil erfolgreich erschwert werden. […]
> Eine solidarische linksradikale Antwort muss den rassistischen Konsens brechen und in Kauf nehmen, dass sie dafür zum Ziel der gesellschaftlichen Reaktion macht. Wenn nun Bürgermeister Jung und CDU-Kudla vor Gewaltspiralen warnen, dann zeugt dies nicht nur von völligem Unverständnis der Geschehnisse und einem naiven Festhalten an längst suspendierten bürgerlichen Standards „gewaltfreier Kommunikation“. An der Verabschiedung dieser Ideologie haben von Vertreter*innen der hiesigen Landesregierung über Hetzer im bürgerlichen Gewand bis hin zu PEGIDA & CO einen nicht allzu geringen Anteil. Das nun einer der wenigen Orte in Sachsen, der sich dieser Entwicklung kollektiv und solidarisch entgegen stellt, zum Ziel der Angriffe wird, liegt auch in der Verantwortung jener, die mit Extremismusideologie seit Jahren gegen den Stadtteil Connewitz und seine Bewohner*innen hetzen. Unsere Antwort heißt darum nicht nur: Solidarität mit jenen, die aufgrund von alltäglichem Rassismus von Mob und Staat um ihr Leben fürchten müssen, sondern auch: Konsequenter Antifaschismus gegen jene, die versuchen diese Solidarität anzugreifen, in den Dreck zu ziehen und kriminalisieren.“
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> Der Widerspruch: [LE] Connewitz liegt in der Innenstadt, indymedia, 10.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/164769
> „Wenn LEGIDA am 11.01. in Leipzig aufmarschieren will, ist die Zeit gekommen, die Defensive zu verlassen und das antifaschistische Selbstverständnis mit Leben zu erfüllen und Nazis mit allen Mitteln aus der Stadt zurückzudrängen. […]
> Bereits die Anreise der Nationalist_innen sollte zum Desaster werden. Fight Back.“
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> connewitz: Leipzig: Cops kreisen schon in Connewitz, indymedia, 31.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/163714
> „Mit nicht wenigen Zivis muss auch am Abend gerechnet werden. Bisher gesichtet: […]
> Die Cops sind noch sehr angefressen wegen dem 12.Dezember, achtet also auf euch und seid solidarisch mit anderen die von den Cops belästigt und angegriffen werden. Lasst euch vom Demonstrationsverbot nicht einschüchtern. Wenn ihr festgenommen werdet meldet euch nächste Woche beim Leipziger Ermittlungsausschuss.“
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> Nach Ausschreitungen in Leipzig. Polizei gibt Politik die Schuld an der Eskalation, Tagesspiegel, 14.12.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-...n/12719618.html
> „Was eigentlich ein Protest gegen die rechtsextreme Szene sein sollte, eskalierte zur gewalttätigen Auseinandersetzung mit der Polizei.
> Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten am Wochenende in Leipzig weisen sich Sicherheitsbehörden und Politik gegenseitig die Schuld an der Eskalation zu. Während die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Sachsen die Politik für die Krawalle mitverantwortlich gemacht, kritisiert Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Arbeit des Verfassungsschutzes.“
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> leipzig.antifa.de: Zum Umgang mit dem Naziangriff in Connewitz, 19.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/165831
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> Göttingen
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> Polizei hat Blockade aufgelöst. Steinke kam nicht aus dem Haus: Antifa blockierte AfD-Funktionär, Hessische Niedersächsischen Allgemeine, 17.01.16. http://www.hna.de/lokales/goettingen/goe...im-6041323.html
> „Gegen 14 Uhr verrammelten etwa 20 Antifa-Aktivisten mit zwei Bügelschlössern das Tor zu dem Haus, in dem Steinke wohnt. Mit Transparenten besetzten sie den Bürgersteig in der Herzberger Landstraße gegenüber der Göttinger Stadthalle. Am Straßenrand hatten sie zwei symbolische Gräber angelegt und mit Grablichtern geschmückt. „Ein Grablicht für Lars Steinke“ stand auf zwei Plakaten. […]
> Eine Einheit der Bereitschaftspolizei sperrte die Herzberger Landstraße zwischen Stadthalle und Friedländer Weg ab und hielt die Demonstranten in Schach. […]
> Ein einzelner Aktivist versuchte, mit einer Sitzblockade die Abfahrt zu verhindern. Polizisten trugen ihn nach zweifacher Aufforderung, freiwillig aufzustehen, von der Fahrbahn und vereitelten auch seinen Versuch, vor das fahrende Taxi zu laufen.
> Die Aktion endete ohne größere Zwischenfälle. Es gab weder Festnahmen noch erkennungsdienstliche Behandlungen, erklärte die Polizei auf Nachfrage der HNA.
> Steinke ist Vorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ im Bezirk Braunschweig und außerdem Chef von deren Göttinger Hochschulgruppe. Kürzlich war sein Auto demoliert worden. Außerdem erstattete Steinke mehrfach Anzeigen, er sei von Linken verprügelt worden.“
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> ho: Linksextremisten drohen mit Ermordung von AfD-Mitglied, Junge Freiheit, 18. Januar 2016. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...n-afd-mitglied/
> Linksextremisten in Göttingen haben mit der Ermordung des Vorsitzenden der Jungen Alternative im Bezirk Braunschweig, Lars Steinke, gedroht. Am Sonntag blockierten rund 20 Anhänger der linken Szene das Wohnhaus von Steinke und bauten zwei symbolische Gräber mit dem Spruch „Ein Grablicht für Lars Steinke“ auf. […]
> Der 22jährige steht bereits seit Monaten im Visier der linksextremen Szene. So wurde in der vergangenen Woche das Auto Steinkes von Unbekannten beschädigt.“
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> Dortmund
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> POL-DO: Wechselseitige Körperverletzung von Rechts- und Linksextremisten, presseportal, 17.01.2016. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/3227126
> „Nach ersten Erkenntnissen waren zur Tatzeit Rechts- und Linksextremisten am Bahnhofsvorplatz zufällig aufeinandergetroffen. Laut Zeugenaussagen soll es erst zu verbalen Provokationen und anschließend zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Schlägen, Tritten und dem Einsatz von Pfefferspray gekommen sein.“
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> Magdeburg
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> heb/dpa: Demonstration der linken Szene: Polizisten bei Ausschreitungen in Magdeburg verletzt, Spiegel, 16.01.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1072382.html
> „Bei einer Demonstration von Anhängern der linken Szene ist es am Freitagabend im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld zu Ausschreitungen gekommen. Aus der Gruppe von rund 250 teils vermummten Teilnehmern wurden Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geschleudert. Vier Beamte erlitten leichte Verletzungen, zwei davon mussten ihren Dienst beenden.“
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> heb/dpa: Sachsen-Anhalt: Angreifer schlagen rechte Demonstranten krankenhausreif, Spiegel, 17.01.2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1072444.html
> „Zwei Dutzend Männer haben in Oschersleben in Sachsen-Anhalt mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Teilnehmer einer rechtsextremen Demo eingeprügelt. Die Polizei vermutet Linksautonome hinter der Attacke. […]
> Dabei wurden laut Polizei vier der Angegriffenen zum Teil schwer verletzt.
> Ein 34-jähriger Mann musste wegen lebensbedrohlicher Kopfverletzungen notoperiert werden. Außer ihm liegt eine weitere Person schwer verletzt im Krankenhaus.“
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> 10 000 Menschen bei Straßenfest gegen Extremismus, Volksstimme, 16.01.2016. http://www.volksstimme.de/sachsenanhalt/...s/1452966111000
> „Parallel zur Meile der Demokratie demonstrierten am Samstag in der Magdeburger Innenstadt Anhänger des Pegida-Ablegers Magida und Rechtsextremisten. An dem Aufzug beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 230 Menschen. Nach einer Sitzblockade von Gegendemonstranten wurden 15 Personen von der Polizei weggetragen, sagte ein Sprecher. Vorübergehend wurden zudem fünf Menschen in Gewahrsam genommen.
> Am Neustädter Bahnhof drohten am frühen Abend Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten, weshalb die Polizei nach eigenen Angaben Platzverweise an rund 80 Menschen aussprach, die am Bahnhof einen Zug mit etwa 40 Anhängern der rechten Szene erwarteten. Ein Aufeinandertreffen beider Lager konnte so nach Angaben eines Polizeisprechers verhindert werden. Die Beamten mussten die Platzverweise demnach allerdings mit körperlicher Gewalt durchsetzen. Einige Anhänger der linken Szene zogen den Angaben zufolge später weiter zu einer Spontandemo am Olvenstedter Platz.“
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> Potsdam
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> dpa: MigrationKrawalle überschatten friedlichen Protest gegen Pegida, Focus, 12.01.2016. http://www.focus.de/regional/potsdam/mig...id_5203425.html
> „Nach den heftigen Krawallen von Gegnern der ersten Pegida-Demo Potsdams ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruchs. Die Ausschreitungen hatten die friedlichen Proteste gegen die Islamfeinde am Montag überschattet. Die Landeshauptstadt habe an dem Abend eine „neue Dimension von Gewalt“ erlebt, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. „Es gab Familien, die mit Kinderwagen kamen und plötzlich Hass entwickelten gegenüber den Versammlungsteilnehmern.“ Die Polizei sprach von regelrechter Agitation bei einem ursprünglich friedlichen Konzert von Demo-Gegnern. „Es kam zu einer Aufstachelung. Irgendwann hat der Erste Steine geworfen und andere haben dann mitgemacht.“
> Pegida-Gegner warfen Flaschen, Steine, große Böller und Schneebälle mit Steinen im Inneren. Beamte setzten Pfefferspray ein, zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften wurden nach Potsdam beordert. Nach ersten Erkenntnissen wurden sieben Beamte verletzt.
> Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) prangerte die Angriffe an. „Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus.“ Die Teilnehmer der Pegida-Versammlung hätten sich dagegen friedlich verhalten. Die Ausschreitungen seien die schwersten in Potsdam seit zehn Jahren.
> Ein Bus sei von Hunderten Menschen aus dem linken Spektrum umringt und am Weiterfahren gehindert worden. „Gewaltbereite Chaoten bewarfen den Bus mit Flaschen, traten gegen die Seiten und warfen ein Absperrgitter unter ihn“, so Schröter. „Teilnehmer an solchen gewalttätigen Protesten führen keinen „Kampf gegen rechts“, sondern einen Kampf gegen den Rechtsstaat.“ Er würdigte zugleich friedliche Anti-Pegida-Demos. […]
> Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Domres, sagte zu den Ausschreitungen: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ Er hoffe, dass künftig auf Stein- und Flaschenwürfe auf Polizisten verzichtet werde.“
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> Video zum 11.01.2016 in Potsdam:
> http://we.tl/mZjALZo8GG
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> Vera Lengsfeld: Der Tagesspiegel am Tiefpunkt?, achgut, 14.01.2016. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...el_am_tiefpunkt
> „Am Montagabend hätten in Leipzig und in Potsdam zum Jahrestag der Legida–Bewegung Rechtsradikale randaliert. Das ist in Bezug auf Potsdam glatt gelogen, denn dort waren es ausschließlich vermummte Linksradikale, die mit Verkehrsschildern, Knüppeln, Steinen, Böllern, Fahrrädern Polizisten und friedliche Demonstranten angriffen und etliche Menschen verletzten. […]
> Die liebe Antifa ist übrigens auch führend bei der Facebook- Hetze. Gerade in letzter Zeit wimmelt es von Gewalt- Aufrufen auf den einschlägigen Seiten.“
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> Markov: Rechten Tätern ideologischen Nährboden entziehen, arcor, 18. Januar 2016. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...en,content.html
> „Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) fordert größere Anstrengungen des Staates im Kampf gegen fremdenfeindliche Gewalttaten. […]
> Markov ist in diesem Jahr Vorsitzender der Justizministerkonferenz.“
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> CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag: CDU-Rechtspolitiker Modschiedler: Extremismus jeder Art bekämpfen, LIZ, 20. Januar 2016. http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/201...kaempfen-123522
> „Das vom SPD-Bundesvorstand beschlossene Papier zum Thema Extremismus lehnt Martin Modschiedler, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag ab. Er sagt: "Der Zeitpunkt für eine einseitige Extremismus-Debatte kann falscher nicht sein. Die Sozialdemokraten und ihr SPD-Bundesjustizminister sind auf dem linken Auge blind." Außerdem werden die Gefahren des islamistischen Terrors völlig ausgeblendet. […]
> Hintergrund: Der SPD-Parteibundesvorstand hat am 18. Januar 2016 den Beschluss „Demokratie stärken – Kampf gegen Rechts“ gefasst. Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat in diesem Zusammenhang einen Gipfeltreffen der Länderjustizminister vorgeschlagen.“
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> Manfred Haferburg: Nachtrag zum Minister mit dem festen Klassenstandpunkt Heiko Maas, 2 achgut, 0.01.2016. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...unkt_heiko_maas
> „Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat sich den Kampf „gegen Rechts“ auf die Fahnen geschrieben. Auf ihrer Facebook-Seite wird schon mal gejubelt, wenn Rechte eins mit der Eisenstange auf die Mütze kriegen oder im Vorgarten von AfD-Mitgliedern Gräber für sie ausgehoben werden. […]
> Anetta Kahane hat in der DDR als “IM Victoria” von 1974 bis 1982 für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt.
> In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern: “Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”
> Na bitte, da sind sie doch, die Erfahrungsträger von Mielkes Gedankenpolizei. Ein neues, hochmodernes Tätigkeitsfeld tut sich dank Heiko Maas auf.“
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> Berlin
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> Extremismus. Ausschuss debattiert über Neonazis und Linksextremisten, Focus, 20.01.2016. http://www.focus.de/regional/berlin/extr...id_5223487.html
> http://www.morgenpost.de/berlin/article2...xtremisten.html
> „Außerdem geht es auf Wunsch der CDU angesichts der aktuellen Ereignisse auch um die linksextreme Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten durch Autonome in der Rigaer Straße in Friedrichshain wurden dort mehrfach von der Polizei Häuser durchsucht. Daraufhin wurden in der Nacht zu Dienstag das Bürgerbüro von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) beschmiert und Scheiben eingeworfen. Die aufgesprühte Zahl 94 verweist auf einen Zusammenhang zu der Durchsuchung in der Rigaer Straße 94.“
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> Andreas Kopietz: Kommentar zur Razzia in Friedrichshain Der Polizeieinsatz in der Rigaer 94 war nicht unverhältnismäßig | Meinung, Berliner Zeitung, 15.01.2016. http://www.berliner-zeitung.de/meinung/k...0,33524558.html
> „Seit Jahren leiden die Bewohner des Kiezes um die Rigaer Straße an linksextremistisch motivierter Kriminalität. Die Polizei nahm den Kiez jetzt in ihre interne Liste kriminalitätsbelasteter Orte auf. Immer wieder werden Polizeiautos attackiert, werden Brände gelegt, Farbbeutel gegen sanierte Häuser geworfen, Autos angezündet, Stahlkugeln fliegen durch Kinderzimmerfenster. Linksradikale wollen bestimmen, wer hier wohnen darf und wer nicht.
> Die „Rigaer 94“ steht für ein extremes Gewaltpotenzial. Als die Polizei 2011 ein benachbartes Wohnprojekt räumte, versank der Kiez in Straßenschlachten und Randale. Am Mittwoch griffen Vermummte einen Knöllchen verteilenden Streifenpolizisten an und flüchteten in die „Rigaer 94“. Dies löste die Reaktion der Polizei aus, die in dem Haus zur Gefahrenabwehr – gedeckt durch das Polizeigesetz – eine „Begehung“ durchführte, um gefährliche Gegenstände sicherzustellen.
> Sie fand Pflastersteine, die von Linksradikalen gern als Wurfgeschosse genutzt werden, und Eisenstangen. Für so einen Einsatz reicht es nicht aus, mit nur einem Streifenwagen vorzufahren. Man stelle sich vor: Neonazis hätten seit Jahren ein Haus besetzt. Seit Jahren terrorisierten sie Anwohner, zündeten Autos an und attackierten Polizisten. Berlins Polizei würde mit dem selben Aufgebot anrücken.“
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> Polizeimeldung Nr. 0128: Friedrichshain – Kreuzberg. Polizeiliche Maßnahmen nach Angriff auf Polizisten, berlin.de, 14.01.2016. https://www.berlin.de/polizei/polizeimel...lung.433647.php
> „In den gestrigen Abend- und Nachtstunden wurden polizeiliche Maßnahmen in Friedrichshain durchgeführt, nachdem ein Polizeibeamter des Abschnitts 51 gestern Mittag angegriffen und verletzt worden war. Bei den anschließenden Ermittlungen wurde bekannt, dass sich in einem Gebäude in der Rigaer Straße Gegenstände befinden, die für Angriffe gegen Passanten und Polizeikräfte geeignet wären. Das Gebäude in der Rigaer Straße wurde daher zur Gefahrenabwehr nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin in der Zeit von etwa 20.50 Uhr bis 23 Uhr vom Keller bis zum Dach von Polizeikräften in den frei zugänglichen Bereichen begangen. Dabei entdeckten die Polizisten unter anderem bereitgelegte Kleinpflastersteine, sogenannte Krähenfüße, Metallstangen, Feuerlöscher sowie Propangasflaschen und stellten die Gegenstände sicher. Des Weiteren wurde im Keller ein Rauchkörper gefunden, der von Kriminaltechnikern zur Vernichtung mitgenommen wurde.
> In der Frankfurter Allee kam es gegen 22.40 Uhr und 23 Uhr zu Steinwürfen auf Polizeifahrzeuge, dabei wurde ein Fahrzeug beschädigt.
> Gegen 23.25 Uhr drängten Kräfte in der Zellestraße etwa 15 Personen ab, die versuchten, in den abgesperrten Bereich zu gelangen. Dabei wurden zwei Polizeikräfte durch Tritte einer Frau leicht verletzt. Die 29-Jährige wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach Abschluss der Maßnahmen entlassen. Außerdem wurden zwei weitere Polizeibeamte bei dem Einsatz verletzt, von denen einer seinen Dienst beenden musste.
> Polizisten beschlagnahmten gegen 23.30 Uhr in einer Wohnung eines Hauses in der Liebigstraße eine Musikanlage und die dazugehörigen Lautsprecher, nachdem sich mehrere Anwohner bei den Einsatzkräften über die extrem laute Musik beschwert und eine Anzeige erstattet hatten. In die Wohnung gelangten die Polizisten nur mit einer Leiter über den Balkon. Vorherige Ansprachen, die Musik leiser zu machen, waren von den Personen, die sich in der Wohnung aufgehalten hatten, ignoriert worden. Sie flüchteten, als die Beamten die Wohnung betraten.“
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> Polizeibeamter in der Rigaer Straße von Autonomen angegriffen. GdP: Rechtsfreie Räume dürfen nicht zugelassen werden!, GdP, 13. Januar 2016. http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_P...men-angegriffen
> „Die Tatverdächtigen forderten unseren Kollegen auf, die „Rigaer Straße“ zu verlassen – dies sei „ihr Gebiet“. Als der Kollege eine Identitätsfeststellung durchführen wollte, schlugen und traten die vier linksextremistischen Täter aus dem Haus „Rigaer Straße 94“ auf den Polizeibeamten ein. Kurz darauf flohen die Täter zurück in das Haus „Rigaer Straße 94“ und verbarrikadierten sich.“
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> Andreas Kopietz: Berlin-Friedrichshain. Was Polizisten in der Rigaer Straße aushalten müssen, Berliner Zeitung, 19.01.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/be...8,33549838.html
> „Fingierte Anrufe, plötzliche Angriffe, Steinwürfe: Ein Polizeibeamter erzählt, wie systematisch die Linksautonomen in Friedrichshain die Schwäche der Polizei ausnutzen. „Die hinterlistigen Aktionen gegen uns haben zugenommen“ […]
> Seit der Räumung eines linken Wohnprojektes in der benachbarten Liebigstraße 14, die sich Anfang Februar das fünfte Mal jährt, hat sich nach Müllers Empfinden die Lage verschärft. „Die hinterlistigen Aktionen gegen uns haben zugenommen“, sagt er. „Dass man jetzt von den Dächern mit Steinen beschmissen wird, war damals eher selten. Man merkt, da steckt System dahinter. Die Täter schlagen in kleinen Gruppen zu und nutzen eine Guerilla-Taktik. Da gibt es fingierte Notrufe, um uns anzulocken, Leute auf Fahrrädern sondieren die Seitenstraßen, plötzlich kommen aus jeder Richtung drei bis vier Leute, die Steine auf uns werfen. “
> Müller erinnert sich an einen Einsatz im benachbarten Wohnprojekt Liebig 34, als Anwohner die Polizei riefen, weil dort laute Musik dröhnte. Als er mit Kollegen dort hin kam und darum bitten wollte, die Musik leiser zu machen, wurde die Tür zugeschlagen, ein Kollege blieb mit einem Fuß an der Schwelle stecken. Er befreite sich, indem er den Schuh auszog und dann auf einer Socke zum Funkwagen humpelte. Mehrere Stunden habe es gedauert, bis Verstärkung gekommen sei.
> Bei einem Konzert in der Rigaer 94 gab es vor einiger Zeit ebenfalls Beschwerden wegen Lärmbelästigung. Als die Polizisten kamen, war die Tür verbarrikadiert. Im Veranstaltungsraum fanden sie nur die Musikanlage. Die Gäste hatten sich in ihre Wohnungen verzogen. Müller und seine Kollegen reagieren in der Gegend auf Beschwerden wegen Lärmbelästigung inzwischen nur noch dann, wenn es Unterstützung gibt, was oft nicht der Fall ist.
> Die Einsatzreserve aus rund 80 Hundertschaftsbeamten muss an den Wochenenden berlinweit Funkwagenbesatzungen unterstützen. „Wir werden nicht die Gesundheit von vier Kollegen aufs Spiel setzen, wenn Richter solche Verfahren ohnehin einstellen“, sagt er. […]
> „Wenn wir da nichts gemacht hätten, wäre dort wirklich ein rechtsfreier Raum entstanden“, sagt Polizist Müller. „Man sieht es auch daran, wie sicher sich die Linksradikalen fühlen. Die Häuser sind für sie Rückzugsgebiete. Erschwerend ist, dass sie Unterstützung einiger Politiker bekommen. […]
> Die Dealer am RAW fühlen sich nicht mehr sicher, bei der linksradikalen Szene um die Rigaer Straße scheint das anders zu sein, wie ein Beispiel vom Herbst zeigte: Müller und Kollegen wurden von der Feuerwehr in die Rigaer Straße gerufen, weil dort ein Mann eine Platzwunde am Kopf erlitten hatte. Die Feuerwehr hegte den Verdacht, dass er geschlagen wurde.
> „Als wir kamen, standen da zehn Leute und sagten, wir sollten abhauen. Zu dem Verletzten sagten sie: ’Es ist alles in Ordnung. Du brauchst den Bullen nichts zu sagen.’ Der Verletzte sagte nun, er sei nur gestürzt. Wir warteten, bis die Feuerwehr ihn behandelt hatte. Währenddessen kamen Leute an unser Auto und sagten: ’Verzieht euch, sonst spielen wir mit euch Rigaer Roulette’, was immer das hieß. Wir wussten, es waren keine Unterstützungskräfte da, um die Identitäten festzustellen. Dann nimmt man diese Sprüche erstmal so hin, denn unsere Einsatzreserve ist in der ganzen Stadt unterwegs.“
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> Uta Stiller: „Unerträgliche Verrohung“ | Ex-Polizeichef über steigende Gewalt gegen Beamte, Bild, 17.01.2016. http://www.bild.de/regional/berlin/berli...84748.bild.html
> „Seit Monaten wird die Rigaer Straße in Friedrichshain von linker Gewalt beherrscht. Immer wieder kommt es zu brutalen Angriffen aus dem autonomen Lager: Autos brennen, Polizisten und Feuerwehrleute werden angegriffen und verletzt. Allein im Jahr 2015 zählte die Polizei 42 Fälle von Gewalttaten gegen ihre Einsatzkräfte. Im Vorjahr waren es 18 Fälle. […]
> Dabei nimmt nicht nur die Zahl der Attacken selbst zu, neu sind Angriffe auf Polizistinnen. Schertz: „Das war doch mal anders! Ich bin so aufgewachsen, dass man sich viel erlauben kann. Aber niemals Gewalt gegen eine Frau!“ […]
> Auch Zahlen nennt er: „Heute sind weniger Polizisten auf der Straße, als ich damals vor der Wende allein für West-Berlin hatte. Und wenn Beamte Verstärkung anfordern, bleiben sie doch immer in der Minderheit gegenüber immer größeren Täter-Gruppen. Das halte ich für unerträglich.““
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> Jörn Hasselmann: Berlin-Friedrichshain. Polizei rückte erneut an der Rigaer 94 an, Tagesspiegel, 17.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12841470.html
> „Nach der großen Razzia am Mittwoch gab es am Sonntag wieder einen Einsatz in dem linken Szeneobjekt in Berlin-Friedrichshain. Auch eine Wohnung wurde durchsucht. […]
> In dem Haus sollte um 14 Uhr ein Café-Trinken in der Hausbesetzerkneipe "Kadterschmiede" beginnen. Nach Polizeiangaben sei es Zufall gewesen, dass die Beamten zu dieser Zeit kamen. Die Bewohner des Hauses beklagten sich über ihren Twitterkanal über den Einsatz, in mehreren Tweets wurden die Polizisten als "Schweine" tituliert. […] Es war die erste von einem Richter genehmigte Durchsuchung.“
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> Jörn Hasselmann: Linksextremisten in Berlin-Friedrichshain. Der Polizei-Einsatz in der Rigaer Straße war ein Erfolg, Tagesspiegel, 15.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linkse...g/12833404.html
> “Da haben die Linksextremisten einen großen Sieg errungen. Zu viert einen einzelnen, ungeschützten Polizisten anzugreifen, der gerade in Friedrichshain ein Knöllchen verteilt, das ist an Dummheit und Feigheit nicht mehr zu überbieten. Dass die Täter mehr als dumm sind, haben sie auch direkt anschließend bewiesen, als sie in das Haus Rigaer Straße 94 flüchteten. Der versiffte Altbau ist nach der Räumung der „Liebig 14“ einer der wenigen verbliebenen Rückzugsorte der Szene. „Wie kann man nur so bekloppt sein“, wird die Attacke auf den Polizeibeamten im linksextremistischen Internetforum „indymedia“ kritisiert: „Besser kann man sich eine Razzia nicht erbetteln.“
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> Großeinsatz in der Rigaer Straße - Henkel: "Dieser Übergriff hatte eine extrem neue Dimension", rbb, 14.01.2016. https://www.rbb-online.de/panorama/beitr...drichshain.html
> „Henkel betonte: "Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter." Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt und bleibe es. "Sie wird ganz offensichtlich auch von Leuten bewohnt, die glauben, dass sie hier einen Kleinkrieg gegen den Staat und seine Repräsentanten führen können." […]
> Mehrere Polizeieinheiten hatten in der Rigaer Straße am Mittwochabend nach einem Angriff auf einen Polizisten ein der linksextremen Szene zugerechnetes Wohnhaus durchsucht. Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, wurde in dem Gebäude und dem Hof in der Rigaer Straße nach gefährlichen Gegenständen gesucht. Es sei eine große Menge an Steinen, Eisenstangen und Krähenfüßen gefunden worden. […]
> Der Beamte, der nach Angaben der Polizeigewerkschaft als Kontaktbereichsbeamter für die Anliegen von Anwohnern im Einsatz war, sei zu Boden gestürzt und geschlagen und getreten worden. Sein Versuch, einen der Täter festzunehmen, sei gescheitert. Nach Polizeiangaben hatte der 52-Jährige keine Schutzkleidung getragen, er wurde verletzt. Laut Polizeigewerkschaft schlugen und traten die vier Täter auf den am Boden liegenden Polizisten ein, anschließend flüchteten sie in das von Autonomen bewohnte Haus in der Rigaer Straße und verbarrikadierten sich. […]
> In der Rigaer Straße kommt es in der Gegend um ein besetztes Haus immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im Herbst waren Streifenwagen mit Steinen beworfen worden. Zuletzt kam es im November zu Attacken auf Polizisten.“
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> Vgl. auch: https://www.rbb-online.de/panorama/beitr...drichshain.html
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> Timo Kather, Helena Wittlich: Nach Attacke auf Polizeibeamten. SEK durchsucht Rigaer Straße 94 in Friedrichshain, Tagesspiegel, 14.01.2016. http://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei-...ml?utm_referrer
> http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12825772.html
> „Da kein Durchsuchungsbeschluss vorlag, führte die Polizei laut Redlich eine sogenannte Hausbegehung nach dem Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetz (ASOG) durch. Sie schaute demnach nur den Hof, Dach und die Flure an und suchte nach gefährlichen Gegenständen. In die Wohnungen dürfen die Beamten in solchen Fällen nicht. […]
> Der Kiez an der Rigaer Straße wird immer wieder zum Schauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und der Polizei. Im letzten Jahr waren wiederholt Anschläge auf Polizeifahrzeuge verübt worden; unter anderem war eine Streife mit einem Pflastersteinhagel von den Dächern der Wohnhäuser attackiert worden. Bei verschiedenen Angriffen hatten die Steine auch die Scheiben von Polizeifahrzeugen durchschlagen.“
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> sun/aar/dpa: Großeinsatz in Berlin: 500 Polizisten sichern ein einziges Haus, Spiegel, 14.01.2016. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/be...-a-1071908.html
> „Wie die Polizei Berlin mitteilte, wollte der Beamte gegen 12 Uhr einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen, als sich ihm ein maskierter Mann näherte. Der 52-jährige Polizist habe den Ausweis des Maskierten sehen wollen. In diesem Moment seien zwei weitere Männer und eine Frau auf ihn losgestürmt. Der Beamte sei zu Boden gestürzt, geschlagen und getreten worden. […]
> Tatsächlich fanden die Polizisten eigenen Angaben zufolge im Innenhof des Hauses eine große Menge an Steinen in Einkaufswagen und Plastikwannen sowie Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können. "Das war genau das, was wir dort gesucht haben", sagte Redlich. Allerdings sei die Menge überraschend gewesen. Die Polizei habe einige Personalien überprüft, festgenommen wurde jedoch niemand.“
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> Rigaer-Report: (B) Angriff durch einen Polizisten in der Rigaer Straße, indymedia, 13.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/165133
> „Gegen zwölf Uhr Mittags wurde am Dorfplatz eine Gruppe von vier Personen von einem uniformierten Beamten angegriffen. Der Polizist sprach zunächst an der Ecke Rigaer Straße Liebig Straße eine der Personen an und forderte unter aggressivem Gebaren den Personalausweis. Als die Person nach dem Grund dafür fragte, sagte der Angreifer, dass dies ein Gefahrengebiet sei und versetzte der Person unvermittelt einen Schlag gegen die Brust, so dass diese nach hinten strauchelte. Die Umstehenden stellten sich sofort schützend vor die angegriffene Person, der dadurch ermöglicht wurde, aus dem Nahbereich des Angreifers zu entkommen. Beim Versuch, zu ihnen zu gelangen, fiel der Polizist zu Boden. Die Personengruppe versuchte dann, wegzugehen, wurde aber von dem Beamten weiter bedrängt. […]
> Vom Hausprojekt im Hinterhaus der Rigaer 94, deren Eingänge von den Polizeimaßnahmen nicht direkt betroffen waren, wurde über Twitter Alarm ausgelöst, der jedoch kurz darauf wieder zurückgenommen wurde, weil die Beamt_innen sich wieder entfernten.“
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> Elmar Schütze und Andreas Kopietz: Berlin-Friedrichshain: Die Nachbarn in der Rigaer Straße sind gelassen, , Berliner Zeitung, 14.01.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/be...l#plx2021884146
> „In der linken Szene wird derzeit diskutiert, wie man auf die Polizeirazzia reagieren soll. Auf der linksradikalen Internetseite Indymedia finden sich teils harsche Formulierungen. So formuliert ein Autor: „Fakt ist, die Polizei und der Senat werden nun mit mächtigen Gegenaktionen rechnen müssen, ja vielleicht sogar mit bewaffneten Kampfhandlungen.“
> Am Donnerstagabend gab es an der Rigaer 94 wieder einen Polizeieinsatz. Nach Angaben einer Polizeisprecherin war dort am Nachmittag ein Pärchen angegriffen worden. Die Frau und der Mann hätten fotografiert. Daraufhin seien mindestens acht Vermummte mit Stangen und Schlagwerkzeugen aus dem Haus gestürmt. Die beiden hätten sich in ihr Auto gerettet. Die Täter hätten den Wagen stark beschädigt.“
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> Die Rigaer Straße im Wandel der Zeit, Tagesspiegel, 14.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/f...tml?p12831800=1
> „Nichts Besonderes, nur ein Feuerchen in der Rigaer Straße. Die Feuerwehr rückt an, wird mit Flaschen beworfen. Ein Streifenwagen hält, dann fährt ein Mannschaftswagen vor. Gebrüll, Sprechchöre, das Geräusch von zersplitterndem Glas. Eigentlich ist alles wie immer auf dem "Dorfplatz" Ecke Liebigstraße.“
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> Timo Kather und Ingo Salmen: Nach Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94. Anschläge auf Büros von Abgeordneten der SPD und CDU, Tagesspiegel, 19.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...u/12848468.html
> „Das Bürgerbüro von Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, ist in der Nacht zu Dienstag mit roter Farbe beschmiert worden. Außerdem schlugen die unbekannten Täter zwei Schaufenster des Büros in der Bellermannstraße in Gesundbrunnen ein.
> Der Schaden war laut Polizei um 4.20 Uhr von einem Sicherheitsmann bemerkt worden. Mit roter Farbe waren Symbole aufgetragen worden, die einen Bezug zur Rigaer Straße 94 herstellen. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde auch ein Slogan angebracht, der den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber beleidigt. Schreiber tritt seit langem für ein härteres Vorgehen gegen die Linksextremisten in der Rigaer Straße ein.
> Bereits am Montag war das Bürgerbüro des Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) in der Gubener Straße in Friedrichshain beschmiert worden.
> Auch hier nutzten die Täter rote Farbe, um Slogans mit Bezug auf die Rigaer Straße 94 ("R94 lebt!") und die Liebigstraße 14 anzubringen.“
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> Linksautonome. Rigaer Straße: Piraten stellen 60 Fragen zu Polizeieinsatz, BM, 20.01.2016. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...zeieinsatz.html
> „Grüne und Piraten hatten die Einsätze mit zum Teil 500 Polizisten als überzogen kritisiert. Am Mittwoch erklärten sich die Juso solidarisch mit den Linksautonomen in der Rigaer Straße. Die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose teilte mit, Großeinsätze der Polizei mit Hundertschaften und SEK wegen einer leichten Körperverletzung seien "absurd und in keiner Weise nachvollziehbar".
> Kürzlich hatte sich auch die Grüne Jugend für die gewaltbereiten Linksautonome in die Bresche geworfen von "engagierten Menschen" gesprochen.“
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> Silvia Perdoni: Rigaer Straße und Co. Gibt es noch besetzte Häuser in Berlin?, Berliner Zeitung, 20.01.2016. http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ri...8,33548038.html
> „In der Rigaer Straße rumort es seitdem die Polizei vor gut einer Woche das von Linken bewohnte Haus dort stürmte. Wie steht es rechtlich um den Ort? Wohnen die Menschen dort legal? Welche Häuser waren und sind in Berlin besetzt? Ein Überblick.“
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> Rigaer94: Rigaer 94 verkauft, indymedia, 22.01.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/132992
> „Die Bewohner*innen der Rigaer 94 und ihre Freund*innen werden weiterhin jeglichen Widerstand gegen diejenigen leisten, die denken, sie könnten unser Haus ihr Eigentum nennen. […]
> Falls ihr weitere Informationen bezüglich der Firma oder Hausverwaltung habt, bitten wir euch, diese an eure örtliche autonome Schläferzelle oder an rigaer94@squat-mail.net weiter zu leiten. Aggressionen gegen unser Haus wirken sich nicht nur als Angriff auf unsere Strukturen aus, sondern sind im Kontext von kapitalistischen Aufwertungsbestrebungen zu sehen und müssen gegebenenfalls schnell beantwortet werden. […]
> Beule never rest in peace! - Es ist noch lange nicht vorbei!
> Lafone und Belima - Finger weg von unserem Haus!
> ¹Dachte er all die Jahre wirklich, dass er gewinnen kann???“
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> Observer: Nach erneuter Stürmung der Rigaer94: Konflikt wird eskalieren, indymedia, 18.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/165709
> „Auch nach der Razzia gegen das, neben der Köpi, berüchtigste Hausprojekt Berlins blieben die Massen auf der Strasse aus. Entweder herrscht eine große Gelassenheit ob der peinlichen Versuche der PR-Strategen aus Politik und Polizei, den Kiez zu skandalisieren, oder aber es ist niemand mehr bereit, außerhalb von Twitter und Co. die Solidarität praktisch werden zu lassen. Für die Menschen hier scheint es jedoch klar, dass der Kampf hier noch sehr konkret ist. „Anders als in vielen Gebieten wird hier die strukturelle Gewalt offenbar, da es einen deutlich spürbaren Widerstand gibt, von dem wir ein Teil sind“, so einer der von der Rigaer94 veröffentlichten Texte. Noch wird mit Witz gegen die aggressiven Aktionen der Polizei gekontert. Doch es ist die Frage, wie lange es lustig sein kann, wenn das eigene Viertel zu einer No-Go-Area wird. Ein bisschen macht es den Anschein, als ob die Strukturen hier noch zögern, ob wirklich der Rote Knopf gedrückt werden muss. Bei den gewaltsamen Drohungen, die nicht nur gegen diesen Kiez ausgesprochen werden, sondern auch gegen den M99 in Kreuzberg und die Friedel54 in Neukölln, könnte es jedoch ein Fehler sein, zu lange abzuwarten. Was haben wir zu verlieren?“
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> Rigaer94: Erklärung der Rigaer 94 zu den heutigen Ereignissen, indymedia, 13.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/165191
> „Wir danken allen, die gerade auf der Straße Wache halten und sich den Bullen mit ihren Mitteln in den Weg stellen wollen. Wir lassen von uns hören!“
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> Rigaer Straße: Löste dieser Müllsack den Polizei-Großeinsatz aus?, BZ, 17. Januar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...stuermt-wohnung
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> http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...-auf-polizisten
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> Mark Terkessidis: Kriminalität in Berlin. Atmosphäre in Kreuzberg ist ähnlich wie Silvester in Köln, Tagesspiegel, 19.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/krimin...n/12840514.html
> „mein Sicherheitsempfinden als vergleichsweise großer und sportlicher Mann, der sich auch mal als Reporter in Kriegsgebieten aufgehalten hat, würde ich als eher rustikal bezeichnen. Wenn ich also anfange, mir Sorgen zu machen, dann scheint mir die Situation einigermaßen außer Kontrolle zu sein. […]
> „Is mir egal“, heißt ein sicher lustiges Video der BVG, das die angebliche Toleranz in Berlin feiert. Aber das Motto ist komplett falsch: Berlin, es ist mir nicht egal.“
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> Reaktionen zu Köln Silvester
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> Henryk M. Broder: Familienbande, achgut, 19.01.2016. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d.../familienbande7
> „Wie wir inzwischen alle wissen, hat der Islamismus nichts mit dem Islam zu tun. Und Muslime können keine Terroristen sein, weil der Islam eine Religion des Friedens ist. Und weil ein Muslim nie etwas tun würde, was der Koran ihm nicht erlaubt. Hier ist der Beweis: […]“
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> Stefan Aust, Wolfgang Büscher, Anette Dowideit, Martin Lutz, Claus Christian Malzahn, Uwe Müller, Freia Peters, T.-R. Stoldt: Silvester in Köln. Drei Stunden in der Angstzone. Eine Rekonstruktion, DW, 10.01.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...nstruktion.html
> „Köln ist womöglich die spektakuläre Spitze von etwas, das wir noch kaum übersehen. Da ist die Ausbreitung rechtsfreier No-go-Zonen in deutschen Städten wie in Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh oder Bremen oder eben an Silvester in Köln. Aber da ist auch so etwas wie fürsorgliche Täuschung der Öffentlichkeit – man mutet den Bürgern die Wahrheit nicht zu.“
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> Ulli Kulke: Köln: Die Medien sollen die Leser vor der Wahrheit schützen, Achse, 06.01.2016. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...rheit_schuetzen
> „Bei Vorgängen wie zu Silvester in Köln wäre es absurd, die Zeugenaussagen zur Herkunft der Täter zu verschweigen. Gefordert wird es trotzdem. […]
> Will ich…
> + die AfD stärken
> + die Politikverdrossenheit schüren
> + das Bild der Lügenpresse bestätigen
> + allfällige Erinnerungen an die DDR oder andere Diktaturen mit ähnlich unterdrückter Öffentlichkeit zurückholen
> + der Qualitätszeitung noch schneller den Garaus machen und den sozialen Medien das Feld komplett überlassen,
> dann handele ich genau so, wie der taz-Autor den Pressekodex auslegt.“
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> Eva Quistorp: In zig Alltagssituationen, perlentaucher, 18.01.2016. https://www.perlentaucher.de/essay/in-zi...ituationen.html
> „Es gab Sprachregelungen bei den Grünen, merkte ich bei den ersten Stellungnahmen von Volker Beck (hier), Claudia Roth (hier) und anderen. […]
> Wieso interessiert der Missbrauch des Ereignisses durch Internetmilieus mehr als Hilfe und Verständnis für die Betroffenen und eine angemessene Ausrüstung der Polizei. Und eine angemessene Reaktion der Justiz, wie sie Kirsten Heisig lange eingeklagt hat? Viel zu lange haben ja liberale Medien und Wissenschaftler gemeint, eine Strategie gegen die Vorurteile von Sarrazin und der rechten Szene sei es, bei Verbrechen und Beleidigungen die Nachnamen der Täterinnen nicht zu nennen und die Nationalität oder Religion, entsprechend dem Pressekodex zu verunklaren. Ich glaube kaum, dass Schönrednerei gegenüber Problemgruppen unter den Migranten und Flüchtlingen zum Abbau von falschen Vorurteilen dient. […]
> Zu Eheproblemen und Problemen der Kindererziehung, Generationskonflikten, Sexualität, Pubertät, Formen modernen Christen- und Judentums und eines liberalen Islam steht nichts in Deutschkursbüchern. Sind sie Thema in Integrationskursen?“
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>
> die ersten Meldungen
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> http://www.express.de/koeln/sexuelle-ueb...vester-23252866
>
> http://www.express.de/koeln/koelner-hbf-...er-mob-23254092
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>
> http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....n-koeln-terror/
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>
>
> http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...appt_im_dunkeln
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>
>
> http://www.welt.de/print/die_welt/debatt...r-Toleranz.html
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>
> http://www.emma.de/artikel/drei-stunden-...tbahnhof-331147
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>
> http://www.dw.com/de/kommentar-koelnhbf-...heit/a-18963382
> „Als bekannt wurde, dass auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Schutze friedlich demonstrierender Menschen seit dem Sturz von Ägyptens Präsident Mubarak 2011, über Jahre hinweg immer wieder Frauen von Männergruppen umzingelt, sexuell misshandelt und vergewaltigt worden waren, kam es weltweit zu einem Aufschrei. Inzwischen wurden mehrere Männer wegen Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch noch immer meiden viele ägyptische Frauen Menschenmengen.
> Was hat das mit Köln zu tun? Zum einen: Ich möchte nicht darüber nachdenken, ob ich in meiner Heimatstadt noch eine überfüllte U-Bahn betreten kann oder mich dadurch in Gefahr bringe. Und zum anderen: Wenn Deutschland sich weiterhin – und das sollte es – weltweit für Frauenrechte einsetzen will, muss auch hierzulande "null Toleranz" gelten. Die Täter müssen gefunden und verurteilt werden. Wenn wir das Problem in Köln, in Hamburg, Stuttgart oder anderswo nicht lösen, verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit in Indien, Südafrika, dem Maghreb, weltweit. Wir sollen Artikel 1 unseres Grundgesetzes wörtlich nehmen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
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>
> http://www.welt.de/politik/deutschland/a...lle-Gewalt.html
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