Gewaltaufrufe im Internet (kein Fall für den Justizminister oder gar für ein überfälliges Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern?)
Komitee der 1. Liga für Autonome: (GER) Die neue (Randale) Bundesliga (Saison) 2016 läuft - Ein erster Blick auf die Blitz-Tabelle + Ergebnisse, linksunten.indymedia, 02.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/163844 „Aus einer circa 50-köpfigen Personengruppe heraus wurden Polizisten kurz nach Mitternacht in der Potsdamer Straße in Schöneberg mit Feuerwerkskörpern beworfen. Hierbei erlitt eine Polizeibeamtin Verbrennungen an einem Unterarm […] Mit einer selbst konstruierten Abschussvorrichtung hatten die vermummten Unbekannten größere Silvesterraketen und Feuerwerkskörper auf die Polizeibeamten in der Wache abgegeben und sie am Verlassen des Polizeirevieres gehindert. […] Das der aktuelle Titelträger (Randalemeister 2015) aus Leipzig gerade wieder auf der 1. (Blitz-Tabelle) steht, verwundert uns, vom Komitee wenig. Auch verwundert es nicht, das Berlin wieder vorne dabei ist, schließlich gilt die Hauptstadt als Anwärter auf den Titel. Mit Bremen und Frankfurt am Main darf man auch rechnen, zwei Teams welche durchaus das Potential besitzen, ganz vorne mit dabei zu sein. Überraschungsteam der Stunde ist definitiv Münster aus Nordrhein-Westfalen.“
JSt: Antifa führt Krawall-Bundesliga: Chaoten suchen den "Randalemeister des Monats", Berliner Kurier, 04.01.16. http://www.berliner-kurier.de/berlin/pol...600?dmcid=sm_tw „Gewalttäter aus dem linken Spektrum prahlen jetzt mit ihren Krawallen in einer "Randale-Bundesliga": Auf der linksradikalen Seite Indymedia veröffentlicht die Szene anonym eine "Blitz-Tabelle", in der die Polizeimeldungen zu den Ereignissen wie Fußball-Ergebnisse gerankt werden.“
Extremismus, soziale NetzwerkeFacebook löscht Seiten der rechtsextremen Partei «Die Rechte», n-tv, 13. Januar 2016. http://www.n-tv.de/ticker/Facebook-loesc...le16757896.html „Demnach sei Facebook «kein Ort für Hassrede, Gewaltandrohungen oder Verherrlichung von Gewalt», heißt es in einer Stellungnahme. «Unsere Gemeinschaftsstandards verbieten es, unsere Seite zu nutzen, um Gewalt gegen andere zu organisieren und wir entfernen Inhalte dieser Art, wenn sie uns gemeldet werden.»“
Berlin
Er kritisiert linke Gewalt. Linksextreme bedrohen Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, BZ, 3. Dezember 2015. http://www.bz-berlin.de/berlin/linksextr...r-tom-schreiber „Der Abgeordnete Tom Schreiber hatte die Polizei bei Einsätzen gegen die linksextremistische Gewalt in die Rigaer Straße begleitet und sie auf Twitter verurteilt. Nun wurde er mit Twitter-Kommentaren und Parolen an Hauswänden angegriffen.“
Claudia van Laak: Linksautonome in Berlin. No-Go-Area für Polizisten und Politiker ausgerufen, Deutschlandfunk, 17.12.2015. http://www.deutschlandfunk.de/linksauton...ticle_id=340166 „Rechtsextreme stecken Flüchtlingsheime in Brand und bedrohen diejenigen, die ihnen politisch nicht in den Kram passen. Seien es Bürgermeister oder Bundestagsabgeordnete wie zum Beispiel Petra Pau von der Linken. Es geht aber auch politisch andersherum. Linksautonome in Berlin bedrohen Investoren und einen SPD-Parlamentarier. Berlin-Friedrichshain, Rigaer Straße. Kaum ein Laternenmast ohne Aufkleber, kaum ein Stromkasten ohne Demoaufruf, kaum eine Fassade ohne Graffiti. "Werte Deinen Kiez ab" hat jemand mit grüner Farbe an ein frisch saniertes Haus aus der Gründerzeit gesprüht. Die Baustelle nebenan: besser bewacht als in anderen Gegenden Berlins – Linksautonome werfen gerne Steine in die Fenster neu gebauter Wohnhäuser. Dann die Kreuzung Rigaer-, Ecke Liebigstraße - die Fassaden voller gelber Plakate: "Ihr Gefahrengebiet. Unser Widerstandsviertel. Das heißt: Investoren werden abgeschreckt. Die Mieten steigen nicht so schnell. Bullen können nur begrenzt aktiv werden. Leisten wir weiter Widerstand gegen die Pläne, hier einen teuren Spießer-Kiez entstehen zu lassen. Die Nachbarschaft bleibt rebellisch!" […] Tom Schreiber wird bedroht von Linksautonomen, die den Kiez als den ihren betrachten. Haben Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern "National befreite Zonen" und No-Go-Areas für Ausländer ausgerufen, soll nach Wunsch der linken Szene die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain eine No-Go-Area für Polizisten und Politiker wie Tom Schreiber sein. […] In der nächsten Woche präsentiert der Berliner Verfassungsschutz eine neue Studie zu linker Gewalt in der Hauptstadt. Die wichtigsten Erkenntnisse: Immer mehr Täter sind bereits einschlägig vorbestraft, Opfer sind zunehmend Polizisten – in 8 von 10 Fällen. Der Kampf um linksautonome Freiräume und gegen die Aufwertung von Kiezen – sprich Sanierung und Neubau – wird härter, erläutert Verfassungsschutzchef Palenda.“
Jörn Hasselmann: Berlin-Friedrichshain. Linksextremisten planen Demo gegen SPD-Mann, Tagesspiegel, 09.01.2016. http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin...n/12808970.html „Die linksextreme Szene will am 6. Februar gegen den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber demonstrieren. Dazu ruft die Gruppe "Haus-Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes" seit 6. Januar auf der linksextremistischen Internetseite "indymedia" auf.“
Admin: Demo am 6.02: Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen !, rigaer94.squat und Kaderschmiede, 8. Januar 2016. https://rigaer94.squat.net/ „das Leben, was wir hier im umkämpften Nordkiez führen ist (auch) Ausdruck unserer Leidenschaft zur Freiheit und der Versuch eines schöneren Lebens entgegegen dem des kapitalistischen Normalvollzugs. Daran wird weder die andauernde Hetzkampagne des neuen wanna-be Innensenators Tom Schreiber, noch das ausgerufene Gefahrengebiet und der damit verbundene Bullenterror etwas ändern! […] Wir wollen nicht dieselben Fehler machen, die in den letzten Jahren bei Berliner Demos gemacht wurden. Damit meinen wir, dass es aus unserer Sicht wenig Sinn macht, einen verbalradikalen Aufruf nach dem anderen zu veröffentlichen und somit Sachen suggeriert werden, die real nicht umsetzbar sind. Dennoch wissen wir um den politischen Kompromiss , den wir mit einer angemeldeten Demo eingehen, der uns alles andere als leicht fiel. […] Die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes rufen all diejenigen zur Solidarität auf, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen! Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert , – oder das M99, das nach fast 30 Jahren dicht gemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!“
Polizeibeamter in der Rigaer Straße von Autonomen angegriffen. GdP: Rechtsfreie Räume dürfen nicht zugelassen werden!, GdP, 13. Januar 2016. http://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_P...men-angegriffen „Heute attackierten mehrere linksextremistische Tatverdächtige einen Kollegen, der in der Rigaer Straße seinen Dienst als Kontaktbereichsbeamter versah. Die Tatverdächtigen forderten unseren Kollegen auf, die „Rigaer Straße“ zu verlassen – dies sei „ihr Gebiet“. Als der Kollege eine Identitätsfeststellung durchführen wollte, schlugen und traten die vier linksextremistischen Täter aus dem Haus „Rigaer Straße 94“ auf den Polizeibeamten ein. Kurz darauf flohen die Täter zurück in das Haus „Rigaer Straße 94“ und verbarrikadierten sich. […] Dem Versuch der linksextremistischen Szene, in der „Rigaer Straße“ einen rechtsfreien Raum in der Hauptstadt zu schaffen, ist entschieden entgegenzutreten. Die Einrichtung einer Sonderkommission zu politisch motivierten Straftaten in der „Rigaer Straße“ beim LKA Staatsschutz ist überfällig.“
Wegen eines Falschparkers. Friedrichshain: Polizist in Rigaer Straße attackiert, BZ, 13. Januar 2016. http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrich...asse-attackiert „In der Rigaer Straße wurde ein Polizist von vermutlich Linksradikalen angegriffen […] Der Vorfall ereignete sich am Mittwochmittag: Der Kontaktbereichsbeamte hatte in Friedrichshain einen Falschparker notiert, als ein Mann und eine Frau aus der Rigaer Straße 94 kamen und ihn aufgefordert haben sollen, zu verschwinden. Daraufhin verlangte der Polizist die Ausweise. Der Mann soll sich dann vermummt und zusammen mit seiner Begleiterin auf den Beamten eingeschlagen haben. Zwei weitere Hausbewohner kamen hinzu und sollen ebenfalls auf den Polizisten eingeprügelt und ihn sogar Richtung Hauseingang gezogen haben. Danach sollen die Angreifer im Haus verschwunden sein und sich dort verbarrikadiert haben.“
Jörn Hasselmann: Linksextremismus in Berlin-Friedrichshain. Innensenator Frank Henkel spricht von Terror, Tagesspiegel, 06.10.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/linkse...r/12410948.html „Dem Vernehmen nach will die Polizei die internen Abläufe straffen, um schneller reagieren zu können. Seit Monaten werden vor allem in der Rigaer Straße Polizisten von Dächern aus mit Steinen beworfen. Teilweise wurden dazu vorher falsche Notrufe abgesetzt, um die Beamten in die Falle zu locken oder es wurden Müllcontainer auf der Straße angezündet. „Dieser Terror ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wie einige Schwerstkriminelle ihre Gewaltfantasien ausleben.“ Es sei „krank und menschenverachtend“, wenn Beamte mit Gehwegplatten beworfen werden. Da es in der Straße mehrere sogenannte Szeneobjekte gibt, haben die Täter Zugang zu den Dächern des Viertels. In der Regel sind sie vermummt, Festnahmen hat es bislang nicht gegeben.“
Rigaer 94: Gefahrengebiet in Friedrichshain, linksunten.indymedia, 11.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/158804 „Besonders effektiv scheint diese Maßnahme nicht zu sein, in der Nacht vom Freitag zu Samstag letzter Woche war die Rigaer Straße wegen brennender Straßensperren zeitweise nicht befahrbar.“
Polizei veröffentlicht Einsatzbericht zum vorweihnachtlichen Protestabend rund um Pegida, Dresden-Fernsehen, 21. Dezember 2015. http://www.dresden-fernsehen.de/Aktuelle...ource=canonical „Im Verlauf des Abends brannten zwei Autos (Opel, Audi) an der Ziegelstraße. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus. Ein Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wird geprüft. Zudem setzten Unbekannte mehrere Mülltonen am Bischofsweg in Brand.“
epd: Tausende singen Weihnachtslieder bei Pegida-Kundgebung, Tagesspiegel, 22.12.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/dresd...g/12753432.html „Die linke Szene vereinte auf dem Platz vor dem Neustädter Bahnhof wenige hundert Anhänger. Die Lage war am frühen Abend entspannt. Dafür wurden Augenzeugen zufolge in der Nähe der „Pegida“-Demonstration zwei Autos in Brand gesteckt. Die Onlineredaktion „Mopo24“ berichtete zudem von einem Polizeieinsatz im alternativen Zentrum „Conni“.“
So verlief der Demo-Montag in Dresden!, mopo24, 21.12.2015. https://mopo24.de/nachrichten/hier-wird-...onstriert-35061 „18:29 Uhr: Die Antifa versucht vom Schlesischen Platz in Richtung Carolaplatz zu laufen. An der Markthalle konnte die Polizei die Demonstranten allerdings stoppen. […] 19:54 Uhr: Auf der Ziegelstraße, in der Nähe der Carolabrücke, wurden zwei Autos in Brand gesteckt. "Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus. Ein Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen wird geprüft", so Polizeisprecher Marko Laske. […] 20:05 Uhr: Am Alternativen Zentrum "Conni" auf der Rudolf-Leonhard-Straße läuft ein Polizeieinsatz. Die Lage vor Ort ist unklar. […] 21:03 Uhr: Am Albertplatz sammeln sich linke Gegendemonstranten, die Polizei zeigt aber Präsenz und lässt niemanden durch. […] 21:13 Uhr: Jetzt fliegen am Albertplatz Böller und Flaschen auf die Polizei. Die Beamten haben offenbar zwei Personen in Gewahrsam genommen. Der Vorwurf: Beleidigung. […]
Potsdam
Liveticker zum Nachlesen Krawalle in Potsdam nach Pegida-Demo, MAZ, 12.01.2016. http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam...demo-in-Potsdam „Ausnahmezustand am Montagabend in Potsdam: Die Pegida-Demo verläuft zunächst friedlich. Als eigentlich schon alles vorbei scheint, gibt es aus den Reihen der Gegendemonstranten stundenlang Krawalle. Böller krachen, Steine und Fahrradständer fliegen, Straßen werden blockiert.“
Randale in Leipzig. OB spricht von offenem Straßenterror, n-tv, 12. Januar 2016. http://www.n-tv.de/politik/OB-spricht-vo...le16751321.html „Auch in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam kam es nach der ersten Kundgebung von Pegida in der Stadt zu Angriffen durch Gegendemonstranten. Teilnehmer des sogenannten Abendspaziergangs wurden nach dem Ende der Versammlung laut Polizei "massiv durch Stein- und Flaschenwürfe angegriffen". Die Beamten ermitteln wegen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen sowie Landfriedensbruch. Auf Pegida-Sympathisanten, die von der Polizei zum Bahnhof geleitet wurden, flogen Böller, auch abgerissene Verkehrsschilder und Mülltonnen wurden geworfen. Augenzeugen berichteten von kleineren Rangeleien mit Polizisten. Die Beamten setzten Pfefferspray ein. Das Polizeipräsidium beorderte zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften nach Potsdam. Sieben Beamte seien verletzt worden, sagte ein Potsdamer Polizeisprecher.“
Potsdamer Antifaschist_innen: [P] PEGIDA in Potsdam? Lief nicht! - POGIDA steht und die Polizei dreht frei, linksunten.indymedia, 12.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/164860 „Als die zwei Busse aus Berlin versuchten den Auftaktort des "Abendspaziergangs" zu erreichen, wurden sie für längere Zeit erfolgreich blockiert. […] Antirassist_innen schafften es die Kreuzung Am Bassin/Gutenbergstr. zu blockieren. Damit war die angemeldete Route des "Abendspazierganges" dicht. Auch an den anderen Ecken des Bassinplatzes und rund um die eingezäunten "Asylkritiker_innen" versammelten sich hunderte Antirassist_innen, die jegliche Außenwirkung des rassistischen Pöbels im Keim erstickten. […] Immer wieder waren auch kleinere und größere Neonazi-Hooligan-Gruppen in der Innenstadt unterwegs, die jedoch durch Antifaschistischen Selbstschutz in die Schranken gewiesen werden konnten. […] Antirassismus ist auch Handarbeit!“
Leipzig
Michael Klug: Polizeipräsident Bernd Merbitz nach Leipzig-Randale | „Das war nur der Anfang einer Gewaltspirale!“, Bild, 13.1.16. http://www.bild.de/regional/leipzig/rand...22160.bild.html „Das stellt eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten dar. Beide Lager sind gewillt, den Gegner an Orten zu bekämpfen, die dieser als ‚heimisches Gefilde‘ betrachtet. Ja, es ist leider eine weitere Zuspitzung zu befürchten.“
Soko AntiCop: [LE] 12.12. Beweismittelvernichtung, linksunten.indymedia, 03.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/163985 „Zunächst wollen wir mitteilen, dass wir uns sehr darüber freuen das es in letzter Zeit vermehrt zu massenmilitanten Aktionen in Leipzig kommt. So blicken wir auch erfreut auf den 12.12. zurück, an dem es zu mehreren erfolgreichen Angriffen auf Nazis und Bullen kam. Damit sich dies weiter fortsetzen kann ist es wichtig auf einige Selbstschutzmaßnahmen zu achten, deshalb informieren wir über die möglichen Maßnahmen der Bullen (nicht um abzuschrecken, sondern um vorbereitet zu sein).“ vgl. Freundeskreis Massenmilitanz: [LE] Massenmilitanz, linksunten.indymedia, 27.09.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/154253
Für einen linksradikalen Widerstand gegen Rassismus und deutsche Volksgemeinschaft! LEGIDA-Geburtstagsparty am 11. Januar crashen!, THE FUTURE IS UNWRITTEN. linksradikale Gruppe aus Leipzig, 8. Januar 2016. https://www.unwritten-future.org/ „Durch entpolisitisierende Lichterketten und andächtiger Selbstinzinierung lässt sich dieser Situation wohl kaum angemessen begegnen. Die Erfahrung mit der rechten Mobilisierungswelle des vergangenen Jahres und der darauf folgende Anstieg rassistischer Gewalt sollte gezeigt haben, dass es notwendig ist faschistische Propaganda und Aufmärsche von vornherein zu unterbinden.“
Leipzig 12.12.: Auf der Straße gegen Nazis und Assad-Regime, THE FUTURE IS UNWRITTEN. linksradikale Gruppe aus Leipzig, 20. Dezember 2015. https://www.unwritten-future.org/index.p...gime/#more-2253 Und hier auf arabisch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/161765 „Trotz einer Vielzahl an Aufrufen in Arabisch, Kurdisch und Englisch waren es letztendlich vor allem Menschen, die wir als Teil der örtlichen deutschen (radikalen) Linken und der so genannten Zivilgesellschaft mit unseren Redebeiträgen erreicht haben. Wichtig zu betonen ist dabei, dass dieser Anspruch für künftige Veranstaltungen weiter aufrecht zu erhalten ist, weil er richtig ist unmittelbar Betroffene direkt zu adressieren – es müssen für die Zukunft weiterhin adäquate Formen gesucht werden. Darüber hinaus entspricht es der Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft, dass die mediale Rezeption inhaltlicher Positionen an einem solchen Tag von einer öffentlichen Debatte über vermeintlichen „Straßenterror“, Gewalt gegenüber Polizist_innen und den errichteten Barrikaden konsequent überschattet wird. Das stellte natürlich auch uns vor gewisse Herausforderungen.“
Mobilisierungsvideo Straight outta Connewitz: Naziaufmärsche am 12.12 in Leipzig-Connewitz verhindern! https://vid.me/Etub
leipzig.antifa.de: Straight outta Connewitz, linksunten.indymedia, 06.01.2016. https://linksunten.indymedia.org/de/node/161241 „Militanz Über das Jahr hinweg gelang es in Leipzig kontinuierlich gegen die derzeitige rassistische Bewegung zu mobilisieren: mal bürgerlich-moralisch, mal queer & militant und manchmal auch oldschool und kreativ. Gemessen an anderen Anlässen gefällt die vielfach selbstorganisierte und spontane Gegenmobilisierung gegen den Sternmarsch in Connewitz gewaltig und zeigt, dass wir diesen nicht unbeantwortet lassen werden. Es ist zu erwarten, dass dem Naziaufmarsch gerade hier angemessen begegnet werden kann. Was im besten Fall jedoch bleiben wird, ist den Mythos Connewitz zu bedienen. […] An dieser Stelle sei allen Fetischdienern des Grundgesetzes und moralischen Empörern mit auf den Weg gegeben: Euer sozialer Frieden ist nur zum Preis einer durch und durch rassistischen Gesellschaft zu haben. Wer dem rechten Terror landauf und landab entschlossen entgegen treten, den Menschen, die hier ankommen, ein würdiges Leben ermöglichen und die Ursachen ihrer Flucht beseitigen will, der kann dies nur gegen die bestehenden Verhältnisse tun. Dazu muss eine linksradikale Praxis und ein konsequenter Antifaschismus deutlich mehr Grenzen überschreiten, ebenso wie unsere Praxis in Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten die Grenzen der rassistischen Asylpolitik sprengen muss.“
Bewaffnete auf Weg zur Demo. Maulwurf bei der Polizei? Leipziger NPD erhält interne Dokumente, LVZ, 11. Januar 2016. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...terne-Dokumente „Bei einer Verkehrskontrolle hat die Polizei mutmaßliche Linksextremisten auf dem Weg zu den Leipziger Demos am Montag gestellt. In dem Wagen wurden unter anderem Waffen und ein Kanister Diesel gefunden […] In dem kontrollierten Fahrzeug befanden sich verschiedene Waffen und ein Kanister mit Diesel. Die Beamten stellten unter anderem eine Gasdruckpistole, mehrere Reizgassprays, eine Schussweste, einen Schlagstock, ein Brecheisen und Funkgeräte sicher. Im Kofferraum lagen außerdem Steine. Weil einige der Insassen als „linksmotivierte Täter“ registriert sind, wurden die Gegenstände angesichts der Demos am Abend in Leipzig „zur Gefahrenabwehr“ einbehalten. Wo die Kontrolle stattfand und wie viele Personen sich in dem Fahrzeug befanden, war zunächst nicht bekannt“
https://mopo24.de/nachrichten/liveticker...n-leipzig-39685 „16:35 Uhr: Polizei hat am Morgen bei Machern (Muldental) eine Gruppe polizeibekannter Berliner Linksautonomer (darunter auch Franzosen) aufgespürt, die vor Leipzig campiert haben. Im Auto hatten sie Schlagwerkzeuge und Pfefferspray. Die Waffen wurden ihnen abgenommen.“
Randale in LeipzigOB spricht von offenem Straßenterror, n-tv, 12. Januar 2016. http://www.n-tv.de/politik/OB-spricht-vo...le16751321.html „Im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz hinterlassen mehr als 200 Rechtsradikale eine Spur der Verwüstung.“
Die Linke Leipzig: Angriff auf Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM in Lindenau, Leipziger Internetzeitung, 12. Dezember 2015. http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/201...lindenau-119157 (Linke-Plakat: Leipzig nicht etwa helle oder bunt – nein: rot)
Tobias Hollitzer, Uwe Schwabe, Gunter Weißgerber: Leipziger Bürgerrechtler: „Leipzig ist bunt“ und nicht nur braun oder rot!, Leipziger Internetzeitung, 10. Januar 2016. http://www.l-iz.de/melder/wortmelder/201...oder-rot-122100 „Hinter uns liegt nicht nur ein Jahr zuwanderungsfeindlicher und teils rechtsextremistischer Demonstrationen von Legida sowie abscheuliche Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime, sondern auch weit über ein Jahr massive linksextremistische Gewalt gegen Gebäude, Fahrzeuge und Mitarbeiter demokratischer Institutionen sowie gegen Politiker bis hin zu persönlichen Pflasterstein- und Brandanschlägen. Die Leipziger Stadtgesellschaft muss zur Lichterkette "Leipzig ist bunt" am 11.01.2016 auf dem symbolträchtigen Leipziger Ring ein deutliches Zeichen gegen beides setzen und für einen demokratischen Diskurs auch über unterschiedliche Positionen eintreten. […] Auch vor einem Jahr hat die links-autonome Antifa in Leipzig einen „Aufruf zur Gewalt“ veröffentlicht, der mit dem Satz endet: „Jeder Akt der Zerstörung ist ein kleiner Funken der Hoffnung in einer dunklen Nacht.“ Seitdem wird Leipzig regelmäßig mit Brandanschlägen, Anschlägen auf Personen und anderen Aktionen linken Terrors überzogen. Ganz gezielt und bewusst werden unter dem Vorwand des Kampfes gegen Rechts der demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen ebenso angegriffen wie Personen, deren politische Positionen nicht gefallen. Inzwischen kann man schon von einem organisierten linksterroristischen Untergrund sprechen, der sich in Leipzig etabliert hat. […] Das Netz ist voll von übelsten Hasstiraden gegen den demokratischen Rechtsstaat und gegen politische Gegner. Selten wird dies in der Öffentlichkeit kritisch zur Kenntnis genommen. Die Gewaltexzesse sind keine „Ausrutscher“ einzelner Krimineller sondern bewusst organisierte und angestrebte Formen des „politischen Kampfes“ der Linksextremisten, inhaltlich unterstützt von einigen Landtagsabgeordneten und als „Kampf gegen Rechts“ billigend in Kauf genommen von Teilen der zivilgesellschaftlichen Mitte. Bisher hieß es bei den Protest gegen Legida immer: "Leipzig bleibt bunt". Im Abgeordnetenbüro der Linkspartei hing nun (so wie auch an anderen Stellen in der Stadt) ein Plakat, dass für den 12.12.2015 zu Protesten aufrief unter dem Motto "Leipzig bleibt rot". […] Es muss endlich eine ganz klare und grundsätzliche Abgrenzung von jeglicher Gewalt, auch der linksextremistischen, geben.“
Konfrontationsgewalt-Spirale der schwarzen Blöcke: Rechtsextreme Hooligans greifen Linksextremisten-Hochburgen an Linksextremisten verüben erneut Anschlag auf Bahneinrichtungen und greifen Polizisten an
http://www.sachsen-fernsehen.de/?ID=11174&showNews=1407184 „Die Lage in Connewitz eskaliert. Auf der Herderstraße werden Bauzäune umgerissen, auf den Straßen Barrikaden errichtet. Feuerwerkskörper werden gezündet. Unsere Kollegen vor Ort wurden körperlich angegriffen, Equipment wurde ihnen abgenommen - die Angriffe gingen offenbar vom linken Spektrum aus.“
Nachrichten, mephisto, 13.01.2016. http://mephisto976.de/nachrichten?date=2016-01-13#53724 „Die NPD und Legida hatten am Montag persönliche Daten von Linksaktivisten im Internet veröffentlicht. Für die Grünen und Linken werde damit deutlich, dass bei der Leipziger Polizei Kontakte zur rechtsradikalen Szene unterhalten werden. Auch der Deutsche Journalistenverband äußerte sich zu den sich häufenden Angriff auf Journalisten. Seit heute betreibt er den Blog augenzeugen.info. Dort werden diese Angriffe dokumentiert.“
http://www.bild.de/regional/leipzig/rand...24458.bild.html „Damit hatte niemand gerechnet! Während in der City Legida und NoLegida demonstrierten, überfielen 250 Hooligans Connewitz. Ihr Ziel: der Sitz des linken Fußballklubs „Roter Stern“ in der Wolfgang-Heinze-Straße. Die Polizei kesselte einen Großteil der Randalierer ein, brachte über 100 von ihnen mit Gefangenentransportern in die Dimitroffstraße. Doch noch während des Abtransports schlugen die Linksautonomen zurück, attackierten die Polizeifahrzeuge und die Beamten, setzten Container in Brand. Die Polizei schoss mit Reizgas zurück. Dabei wurde offenbar ein Reporter verletzt.“
Wut und Verzweiflung nach neuer Gewalt-Welle in Leipzig-Connewitz | Was habt ihr uns angetan?, Bild, 13.01.2016. http://www.bild.de/regional/leipzig/gewa...22162.bild.html „Schon wieder der Leipziger Süden, schon wieder spricht der Oberbürgermeister von „Straßenterror“. Nur vier Wochen nach den linksautonomen Krawallen haben in der Nacht zum Dienstag nun rechtsradikale Hooligans Connewitz überfallen. Über 20 Läden wurden zerstört, fünf Polizisten verletzt. […] Doch in Connewitz ging gestern Nacht mehr kaputt als Fensterscheiben. Die Menschen haben den Glauben verloren, in ihrem Stadtteil noch sicher zu sein.“
Michael Freitag: Kommentar: Nein, es macht keinen Unterschied. „Große Empörung“: Die CDU Leipzig hat einen „Brandstifter“ gefunden, Leipziger Internetzeitung, 26. November 2015. http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/...gefunden-117200 „Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist Opfer eines üblen Anschlages geworden. Unbekannte Täter versuchten am frühen Morgen des 24. November gegen 2 Uhr die Scheiben der Leipziger Wohnung einzuwerfen und offenbar erfolglos Buttersäure in die Räume zu schleudern. Sie entkamen unerkannt und noch fehlen irgendwelche Spuren oder Bekennerschreiben. Politiker aller Parteien zeigten sich daraufhin hörbar betroffen, verdammten unisono die Gewalt und überlegten, ob Adressen von Politikern nicht besser zu schützen seien. Jürgen Kasek, sächsischer Landesvorstand der Grünen, hatte einen Tweet parat. Nun ruft die CDU Leipzig nach seinem Rücktritt.2
Polizei / Beleidigung
Schumachers Woche. Mehr Rückhalt für die Polizei - Beamte verdienen Respekt!, BM, 10.01.2016. http://www.morgenpost.de/kolumne/schumac...en-Respekt.html „Einst wurden Polizisten bepöbelt, heute werden sie angegriffen. Demokratie braucht Menschen, die sie verteidigen, sagt Hajo Schumacher. […] Greifen Beamte durch, wird ihnen Brutalität, gar Rassismus vorgeworfen. Halten sie sich zurück, posaunt eine opportunistische Politik "nicht hinnehmbar".“
dpa/mak: Ausländische Straftäter. Vertuscht die Polizei? Das sagen die Beamten, DW, 12.01.16. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ie-Beamten.html „Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: "Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen." Da gehöre die Nationalität dazu. "Wenn ein Kurde einem Türken eins auf die Mütze haut, läuft das unter Hasskriminalität." Hintergrund sei, dass Beamte angehalten seien, die Nationalität nicht zu nennen. "Dadurch werden die falschen Schlüsse gezogen." Hasskriminalität werde nämlich unter Rechtsextremismus verbucht. In Polizeiberichten gebe es mehrere solcher Beispiele. "Niemand hat Lust, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn er die Wahrheit sagt."“
Dr. Alexander Stahr: Woher kommt eigentlich der Begriff "Bulle"?, wissen.de, 04.10.2014. http://www.wissen.de/raetsel/woher-kommt...r-begriff-bulle „Das Amtsgericht Bonn hat im Jahr 1965 den Begriff "Bulle" erstmals als Beleidigung eingestuft und eine Geldstrafe von 50,-DM für den Anwender verhängt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen aus dem Jahr 1980 gilt das Wort "Bulle" als Beleidigung, wenn damit ein Polizeibeamter gemeint ist. Ein Urteil, das noch heute Bestand hat.“
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