Presse und Internet Linksextremismus, zusammengestellt am 18.12.2015
Begriffsklärung
Armin Pfahl-Traughber: Gastbeitrag zum Rechtsruck in Europa. Extremistisch, radikal, populistisch - eine Begriffserklärung, Kölner Stadt-Anzeiger, 16.12.2015. http://www.ksta.de/politik/-sote-extremi...l#plx1087624329 „„Politischer Extremismus“ umfasst alle Auffassungen und Handlungen, die sich gegen die Grundlagen einer modernen Demokratie und offenen Gesellschaft wenden. […] Dies kann im Namen einer besonderen Religion (Islamismus), der sozialen Gleichheit (Linksextremismus) oder der ethnischen Zugehörigkeit (Rechtsextremismus) geschehen. Eine Gleichsetzung ist mit dieser Aussage nicht beabsichtigt, denn diese Erscheinungsformen sind sowohl von der Ideologie wie vom Gefahrenpotenzial her unterschiedlich. Allen gemein ist, dass sie sich im Konflikt mit den Grundlagen moderner Demokratie und offener Gesellschaft sehen. […] Die Bezeichnung Radikalismus wird gern von Journalisten oder Wissenschaftlern genutzt, wenn sie sich nicht mit der Frage auseinandersetzen wollen, ob die gemeinten politischen Gruppen oder Parteien noch demokratisch oder schon extremistisch sind. Mitunter können sich einschlägige politische Akteure auch in einer „Grauzone“ zwischen diesen beiden Kategorien aufhalten, was die Einschätzung schwierig macht. Die Verfassungsschutzbehörden benutzen den Begriff gelegentlich, um auszudrücken, dass sich entsprechende Akteure noch im Rahmen des Verfassungsbogens, aber an dessen Rand bewegen. […] Für die Frage, ob eine Gruppe oder Person extremistisch ist, spielt deren Einstellung zur Gewalt keine bedeutende Rolle. Es gibt sowohl aktuell gewaltfreie wie ausgeprägt gewaltorientierte Extremisten. Dabei können wiederum spontane und terroristische Handlungen unterschieden werden.“
Polizeidirektion Erfurt: Thüringer Polizei schiebt 106 abgelehnte Asylbewerber aus Serbien ab, TA, 16.12.15. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...oben-2021077774 „Im Raum Erfurt versuchten derweil mehrere Menschen, die Abschiebung zu behindern, indem sie den ehemaligen Asylbewerbern und Einsatzkräften den Zugang zu den gecharterten Bussen verwehrten und Einsatzfahrzeuge der Polizei passiv blockierten. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus.“
Berlin
Matthias Steube: Extremismus in Berlin. Linksextreme drohen - "Wir wissen, wo dein Auto steht", BM, 16.12.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/article2...Auto-steht.html „Seit einiger Zeit gibt es auf Twitter den Hashtag #tomduarschloch. Auch von Rechtsextremen wird der 39-Jährige, der sein Wahlkreisbüro in Köpenick unweit der NPD-Bundeszentrale hat, immer wieder attackiert. […] Am Montagabend entdeckte Schreiber eine Schriftzug der Antifa sowie einen Aufkleber mit der Aufschrift "Still not loving Gefahrengebiet". […] Bei der nächtlichen Tour an der Seite der Beamten hatte Tom Schreiber Ende November miterlebt, wie in der Liebigstraße zwei Autos brannten und die Flammen fast auf ein Wohnhaus übergriffen. Schreiber hatte Fotos der abgefackelten Autos auf Twitter und Facebook veröffentlicht. Und sie so kommentiert: "Das Ergebnis der linksautonomen Szene in Friedrichshain. Widerlich. Abartig. Ekelhaft." Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Vermutlich Friedrichshainer Autonome beschmierten Hauswände mit abfälligen Äußerungen und schickten Mails wie "Wir wissen, wo Dein Auto steht". […] "Es melden Menschen aus der Rigaer Straße bei mir, die Tür an Tür mit Linksextremisten wohnen, und von deren Taten die Nase voll haben", sagt Schreiber. Deswegen will er weiter gegen Extremisten vorgehen, egal ob von links oder rechts. Noch steht er nicht unter Polizeischutz.“
HoGeSa Treffpunkt in Prenzlauer Berg eingeworfen, antifa-berlin.info, 29. Oktober 2015. https://www.antifa-berlin.info/news/1047...erg-eingeworfen „Letzte Nacht haben wir die »Stumpfe Ecke« in der Naugarder Str.15 mit Steinen eingeworfen. Am Samstag, den 17. Januar 2015, fand in dieser Kneipe eine Naziversammlung statt. […] In den 90ern war die Gegend um die «Stumpfe Ecke« eine der Hochburgen der neonazistischen »Freiheitlichen Arbeiter Partei« (FAP).“
Recherche: Prenzlauer Berg - Keine Kneipe für Neonazis! , antifa-berlin.info, 24. Januar 2015. https://www.antifa-berlin.info/recherche...ipe-fr-neonazis „Der Umstand, dass sich die HoGeSa-Gemeinschaft in der »Stumpfen Ecke«, dank Polizeischutz und Duldung des Wirtes, bis in die frühen Morgenstunden ungestört treffen konnte, hat für uns den Anstoß zu dieser Veröffentlichung gegeben. Der Angriff auf zwei Neonazigegner*innen durch die Gäste der Kneipe »Bierquelle« am selben Abend, war für uns ein weiterer Grund, eine Diskussion über die Toleranz von Neonazis und Stammtischrassist*innen in Prenzlauer Berg Ost anzuregen. Unser Augenmerk haben wir auf einige Lokale der hiesigen Kneipenlandschaft gelegt, deren Kundschaft bereits seit Jahren zumeist durch rechte Bedrohen und Pöbeleien auffällt. Das Problem sind schließlich nicht die 50 Neonazis, die sich in Prenzlauer Berg Ost einmal getroffen haben, sondern vielmehr sind es die, die schon die ganze Zeit hier sind. Mit der vorliegenden Zusammenfassung zu rechts-offenen Kneipen im Kiez wollen wir eine grobe Situationsbeschreibung liefern und dazu auffordern, rechte Übergriffe, Pöbeleien, Propaganda zu melden und mit uns in Kontakt zu treten.
Thomas Trappe: Alles, was rechts ist, Prenzlauerberg Nachrichten, 02.03.2015. http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de...ist-171713.html „Christian S. war der Grund für den Antifa-Aufzug, denn S. gilt als Prenzlauer Berger Neonazi-Kader – und hatte damit offenbar das Recht verwirkt, im Supermarkt zu arbeiten. Die Aktion war aus vielerlei Gründen beeindruckend. Zum ersten wegen ihrer Entschlossenheit und der Bereitschaft, S. mit Klarnamen an den Pranger zu stellen. Zum zweiten, weil die Aktion Erfolg hatte. S. wurde gefeuert, offenbar wegen seiner politischen Überzeugungen. Wirklich beeindruckte aber die Botschaft, die hinter der Aktion stand: Neonazis in Prenzlauer Berg haben kein Recht, ein bürgerliches Leben zu führen. Zum Beispiel als Kassierer im Supermarkt. So sieht es die Antifa. […] Um es klar zu sagen, und das muss man bei solch einem Thema ja fast zwingend: Rechte Hetze ist nichts, wofür man Eintritt zahlen würde, es kommt meist so gelegen wie Erbrochenes auf dem Fußweg – daraus aber einen Anspruch abzuleiten, in einer Nationalisten-befreiten Zone Prenzlauer Berg zu leben, sollte wohl doch mal eine Debatte wert sein. Gerade weil solche Bestrebungen in Prenzlauer Berg derzeit nicht von der Hand zu weisen sind: Kneipen, in denen sich Neonazis treffen, geraten ins Visier, Läden, in denen sie ihre Klamotten kaufen, ebenso. […] Ein Verfechter der eingeschränkten Gewerbefreiheit für Läden, die rechtsextremes Publikum anziehen könnten – wohlgemerkt nicht rechtsextreme Ladenbetreiber – ist die kommunal geförderte „Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – moskito“. Moskito hat seinen Sitz in Prenzlauer Berg und erstellt das Pankower Register, in dem Vorfälle, die mit Rechtsextremismus in Verbindung stehen, aufgelistet werden. […] Die Grenze zwischen Arbeiter- und Nazikneipe, sie ist fließend. Nicht für die Antifa: Sie macht in ihrem Prenzlauer Berger Nazikneipen-Index deutlich, was sie alles nicht duldet: Ein Lokal mit „alltagsrassistische Trinker*innen“ beispielsweise, und eines, vor dem gelegentlich Linke „dumme Sprüche“ kassierten“
Solidarisch kämpfen: Antifaschistisch. Antirassistisch. Internationalistisch. Antikapitalistisch., antifa-nordost Berlin, 16. Dezember 2015. http://antifa-nordost.org/3391/solidaris...kapitalistisch/ „10. Januar 2016, 10 Uhr (pünktlich!), U-Bahnhof Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain Der AfD, NPD, CDU und SPD die rassistischen Mäuler stopfen! […] Hoch die internationale Solidarität! Unterstützt die Kämpfe der internationalistischen Linken gegen Repression und für Selbstorganisierung […] Lassen wir die Stadt rebellieren: Organisieren wir uns kollektiv gegen Zwangsräumungen, rassistische Polizeikontrollen und steigende Mieten.“
Leipzig
[ Kommt die Kennzeichnungspflicht für Demonstranten? ]
dpa: Extremismus. Leipzig beziffert Schäden durch Krawalle auf über 100 000 Euro, arcor, 16. Dezember 2015. http://www.arcor.de/content/themen/44117...ro,content.html „Die Stadtverwaltung bezifferte am Mittwoch die Straßenschäden durch herausgebrochene Steine und Brände auf den Fahrbahnen auf 21 000 Euro. Dazu kämen rund 70 kaputte Abfallbehälter sowie ein beschädigter Blitzer, was mit rund 100 000 Euro zu Buche schlage. Zudem zerstörten die Randalierer am Samstag zahlreiche Schaufenster - und auch parkende Autos wurden in Mitleidenschaft gezogen.“
Juliane Streich und Tobias Prüwer: Antifa-Logik. War die Gewalt am 12. Dezember sinnlos?, Kreuzer, 18. Dezember 2015. http://kreuzer-leipzig.de/2015/12/18/antifa-logik/ „Natürlich waren die Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten nicht zielführend, weil ihr Ziel das Stoppen des Naziaufmarschs war. Sinnlos waren sie nach Antifa-Logik aber nicht: Es gehört zum Standardrepertoire, mit dezentralen Aktionen wie Mülltonnenanzünden zahlreiche Kleinstkrisenherde zu schaffen, um Polizeikräfte – ja: deren körperliche Versehrtheit wird in Kauf genommen – zu binden, zu überfordern und den Schutz der Nazi-Demo möglichst teuer zu machen. […] Das Freisitzmobilar ansässiger Gastronomen für Mini-Barrikaden zu nutzen, war dämlich. Genauso wenig vermittelbar ist das Einschlagen der Frontscheibe eines Mittelklasse-BMWs in der August-Bebel-Straße. Soll das der Gentrifizierung entgegenwirken oder Klassenkampf simulieren? Und sicherlich lebten auch Adrenalinsüchtige ihr Militanzmackertum aus. Aber das ist nicht das Gros. […] Zur selben Thematik wird bei der Veranstaltung »kreuzer, Korn & Kippen« am Dienstag, 22.12., im Neuen Schauspiel diskutiert. Beginn ist 20 Uhr, der Eintritt ist frei.“ http://www.neues-schauspiel-leipzig.de/d...-und-kippen,725 http://kreuzer-leipzig.de/2015/11/25/sch...auf-der-buehne/
Oberbürgermeister Burkhard Jung zu den Ausschreitungen am 12. Dezember 2015 in Leipzig, leipzig.de, 12.12.2015. http://www.leipzig.de/news/news/oberbuer...015-in-leipzig/ „Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror. Massive Verletzungen von Polizisten werden nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar angestrebt. Hier haben sich extreme Gewalttäter das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen.“
Markus Ulbig, facebook, 12.12.2015. https://www.facebook.com/MarkusUlbig/pho...?type=3&theater „Null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe für die linken Gewalttäter in Leipzig. Die heutigen Ausschreitungen haben einmal mehr gezeigt, wie radikal und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in der Messestadt ist. Die Straßenschlachten haben nichts, aber auch gar nichts mit einem zulässigen Protest gegen rechtes Gedankengut zu tun.“
Sven Eichstädt, Günther Lachmann: Randale in Leipzig. Scheinheilige Verwunderung über linken Gewaltexzess, DW, 13.12.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...waltexzess.html „Dass in Leipzig-Connewitz Linksextremisten Dutzende Polizisten verletzten, sollte keinen Politiker überraschen. Der Stadtteil ist längst eine Hochburg der Autonomen – in offener Feindschaft zum Staat. […] Dabei hätten doch alle gewusst, was an dem vergangenen Wochenende in Leipzig passieren würde, sagt der Dresdner Extremismusforscher Werner Patzelt im Gespräch mit der "Welt". "Die Ausschreitungen haben mich nicht überrascht." Nicht nur gehörten sie zu Leipzig wie einst die "Kreuzberger Nächte" zu Berlin; sondern er habe auch die Gelegenheit gehabt, vorab eine Einschätzung des Leipziger Polizeipräsidenten zu hören. […] Patzelt hält darum das Erstaunen von SPD-Oberbürgermeister Jung nicht für glaubwürdig. "Solange es um die viel gelobte Leipziger Abwehr von Legida ging, schien er Gewalt gegen rechts billigend in Kauf zu nehmen", sagt der Dresdner Wissenschaftler. "Erst jetzt, wo es in ganz offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit um ein Häuflein von vielleicht 200 Rechtsextremen und im Wesentlichen gegen die Polizei ging, gibt er sich bestürzt, obwohl sich im Grunde nichts Neues ereignet hat." […] Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) demonstrierte bereits Seit' an Seit' mit den Linksextremisten. Auf die Frage der "Welt", wie er einerseits Pegida vorwerfen könne, Rechtsradikale in ihren Demonstrationen zu dulden, und zugleich mit Linksradikalen zu demonstrieren, antwortete Maas: "Wieso, wo sind denn welche?" Er könne schließlich nicht jeden kennen, der neben ihm marschiere. […] "Hinsichtlich der Polizei hegen viele Linke ein ganz traditionelles Feindbild", sagt Extremismusforscher Patzelt. "Für sie sind Polizisten 'Bullen' oder jene 'Schweine', auf die 'natürlich' geschossen werden darf – wie das die RAF-Terroristin Ulrike Meinhof einmal formuliert hat." Das Verhältnis zur Polizei ändere sich für Linke letztlich erst dann, wenn sie selbst den Staat führten. "Dann nämlich bekämpfen Polizisten endlich die Gegner der Linken und stehen auf diese Weise im Dienst der Guten, ja, des Guten", erklärte Patzelt. […] Am Samstag war es 13 Hundertschaften der Polizei in Leipzig auch unter Einsatz von Tränengas nur mit großer Mühe gelungen, der linken Gewalt Einhalt zu gebieten. Die von der Leipziger Polizeiführung angeforderte Verstärkung blieb aus, weil dem Vernehmen nach alle anderen verfügbaren Beamten zur Sicherung von Spielen der Fußball-Bundesliga eingesetzt wurden.“
dts: Leipzig-Krawalle. Politologe kritisiert Umgang mit linker Gewalt, wallstreet online, 14.12.2015. http://www.wallstreet-online.de/nachrich...g-linker-gewalt „Nach den linken Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, stehe "Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel erlaubt, die man Rechten niemals nachsehen würde" […] "Es war zumindest der Polizei klar und ebenso jenen Linksextremisten, die sich in Leipzig einmal mehr höchst aktiv an die Bekämpfung des ewig Bösen gemacht haben, also an den Kampf gegen rechts sowie gegen jenen Staat, der auch den Gegnern von Linken ihre Freiheitsrechte sichert."“
Werner J. Patzelt, facebook, 17. September 2015. https://www.facebook.com/WJPatzelt/posts...mment_tracking={%22tn%22%3A%22R9%22} „Rechts gegen links, linke Gewalt gegen rechte Gewalt: Das beschäftigt viele seit langem. Es lohnt, sich nicht einfach in solche Gefechtslagen einzureihen, sondern von außen draufzusehen - um zu begreifen, was da in den Tiefenschichten des oberflächlich Sichtbaren vor sich geht.“
Stephan Lorenz interviewt Dieter Rucht: "Wir haben keine Weimarer Verhältnisse", Freie Presse, 14.12.2015. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SA...ikel9383553.php „Die Leipziger Krawalle haben Protestforscher Dieter Rucht nicht überrascht. Sie passen ins Schema, sagt er. Und: Früher war es mitunter noch schlimmer. […] Auch in Leipzig waren doch keine gut organisierten und bestens bewaffneten Kräfte am Werk. Von Krieg zu sprechen, wäre eine Übertreibung.“
Wolfram Göll: Linksextreme Gewalt. Schluss mit der Verharmlosung!, Bayernkurier, 15.12.2015. https://www.bayernkurier.de/inland/8654-...r-verharmlosung „Der ARD-Tagesschau waren die massiven linksextremistischen Ausschreitungen gegen Polizisten in Leipzig nur eine 25 Sekunden dauernde Fünfsatzmeldung wert, versteckt zwischen Demonstrationen in Polen und Kämpfen im Jemen. Genau denselben Umfang erhielten die brutalen Gewaltexzesse im ZDF–Heute Journal: Fünf Sätze, 25 Sekunden, ganz am Ende des Nachrichtenblocks.“ […] Schwerste Straftaten von extremistischen Verfassungsfeinden gegen die Innere Sicherheit Deutschlands also, die obendrein darauf ausgerichtet sind, die Staatsgewalt lächerlich zu machen, den Rechtsstaat zu untergraben und eine bürgerkriegsähnliche Stimmung zu schüren. Angesichts dessen ist das öffentliche Echo in den von Steuergeldern finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten lächerlich gering, am Rande eines Skandals. […] Wie sollte sich beispielsweise die stets politisch korrekte Führung der evangelischen Kirche glaubwürdig von linker Gewalt distanzieren, wo ihre eigenen Repräsentanten, etwa der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, bei den linken Protestlern mitmarschieren? Pfarrer König, erkennbar an seinem langem grauen Abraham-Bart und der schwarzen Mütze mit Piraten-Emblem, war übrigens in Leipzig unter den 23 vorübergehend festgenommenen Demonstranten, sein Kleinbus wurde beschlagnahmt. Der Jenaer Pfarrer hätte von seiner Kirchenführung ja schon lange in seinen Aktivitäten gebremst werden können, denn er ist seit Jahren für seine Sympathien für die Linksautonomen bekannt. Doch passiert ist nichts. Seine Tochter ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei, König selbst engagierte sich anfangs für die Grünen im Jenaer Stadtrat, später für die „Bürger für Jena“. Er setzt sich seit langem gegen Rechtsextreme ein, was natürlich lobenswert ist. Nur sollte man auch im Kampf gegen Rechtsextreme beachten, an wessen Seite man marschiert.“ […] Die Linksextremisten stellen die Polizisten als Handlanger des Monopolkapitals dar, als Helfer der Rechtsextremisten (weil sie sich ja leider zwischen die verfeindeten Lager werfen müssen, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten), sie entmenschlichen die Polizisten als „Robocops“, „Bullenschweine“ und so weiter. So senken sie bewusst die Hemmschwelle: Der Polizist wird nicht mehr als Mensch, als Familienvater, Bruder oder Sohn dargestellt, sondern als gewalttätige Maschine. Gewalt gegen Polizisten wird auf diese Weise linksideologisch gerechtfertigt.
Ramin Peymani: Linksterror als Bürgerrecht: Die ANTIFA – Liebling von Medien und Politik, Freie Welt, 14.12.2015. http://www.freiewelt.net/blog/linksterro...litik-10064761/ „Die vielen kleinen und großen Straftaten linker Krimineller sind eine Bedrohung für Deutschlands Sicherheit und Ordnung. Medial finden Sie allerdings wenig Beachtung, und auch die hohe Politik gefällt sich lieber darin, fortlaufend vor der „rechten Gefahr“ zu warnen, als das wahre Problem beim Namen zu nennen.“
Johanna Roth interviewt Oliver Decker: Linksextremismus: "Es geht darum, wer die Straße beherrscht", Die Zeit, 17. Dezember 2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/...komplettansicht „Die Krawalle in Leipzig waren keine spontane Aktion, sagt der Sozialpsychologe Oliver Decker. Die Linksextremen reagierten verstärkt auf die zunehmende Gewalt von rechts. […] Es scheint eine wechselseitige Eskalation stattgefunden zu haben, um zu zeigen, wer in Connewitz Herr im Haus ist. Das waren zum einen die Linken, die ihr Viertel von den Rechtsextremen bedroht sahen. Und es war zum anderen die Polizei, die zeigen wollte, dass Connewitz kein rechtsfreier Raum ist. […] Die Ereignisse in Leipzig halte ich für die starke Eskalation unter dem Eindruck einer sich immer lauter artikulierenden rechtsautoritären Bewegung. Dazu kommt, dass viele Linksradikale den Staat ja ohnehin ablehnen und auch die Polizei als deren Repräsentant. […] Rechte Gewalt richtet sich vornehmlich gegen Personen. Das liegt schon in der Ideologie der Ungleichwertigkeit des Rechtsextremismus begründet. Es kann jeden treffen, wenn er als abweichend wahrgenommen wird. Die Linken richten sich stattdessen gegen gesellschaftliche Institutionen oder Funktionen und auch gegen deren Repräsentanten.“ [Anmerkung: die natürlich keine Personen sind …]
Frank Döring: Krawalle in Leipziger Südvorstadt. Geheimdienst: Gewalttäter stammen überwiegend aus Sachsen, LVZ, 15. Dezember 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...end-aus-Sachsen „Am Sonnabend attackierten nach Angaben der Polizei zeitweise rund 1000 vermummte Gewalttäter die Polizeikräfte, darunter nach Einschätzung der Behörden auch Krawalltouristen aus anderen Autonomen-Hochburgen. „Wenn auch offenbar auswärtige Linksextremisten an den Ausschreitungen beteiligt waren, so dürfte – nach einer ersten Einschätzung und vorbehaltlich einer abschließenden Auswertung – dennoch der überwiegende Teil der Gewalttäter aus Sachsen stammen“, so der Sprecher des Verfassungsschutzes. […] Nach Geheimdiensterkenntnissen begannen die Leipziger Autonomen vor gut einem Jahr, ihre gewaltsamen Aktionen in Szeneäußerungen zu reflektieren. „Hierbei wurden insbesondere Rechtsfertigungsmuster für das eigene Gewalthandeln formuliert“, so der Verfassungsschutz. „Ideologische Geschlossenheit und die Propagierung eigener theoretischer Konzepte dürften vor dem Hintergrund eines vorhandenen starken Aggressions- und Gewaltpotentials die Entwicklung während des zurückliegenden Jahres begünstigt haben.“ Auch deshalb ist nach Informationen des Verfassungsschutzes davon auszugehen, dass „die Attraktivität der gewaltbereiten linksextremistischen Szene Leipzigs für Auswärtige nicht nachlassen wird“.“
Ulrich Schulze: Nach Gewalt-Exzessen bei Krawallen: Wie funktioniert Demokratie in Leipzig?, meedia, 14.12.2015. http://meedia.de/2015/12/14/nach-gewalt-...tie-in-leipzig/ „Wieder hat Leipzig – die Stadt der friedlichen Demonstrationen von 1989 – von sich Reden gemacht: als Stadt der rechten, aber vor allem der linksautonomen Gewalt. Von Krawall ist die Rede. Indessen beschreibt die Vokabel nicht, was sich am Samstag vor dem dritten Adventssonntag ereignet hat. Der Begriff Krawall verniedlicht das Geschehen. Es war, wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung danach feststellte: „blanker Straßenterror“. […] Jung kennt die linksalternative Südvorstadt, das autonome Connewitz. Konnte er überrascht sein vom Ausbruch dieser exzessiven Gewalt? Jedes Jahr liefern sich dort an Silvester Polizei und Linksautonome Straßenschlachten, wie einst in Berlin-Kreuzberg oder an der Roten Flora in Hamburg. Aber den Connewitzer Platzhirschen geht es nicht um demokratische Stadtentwicklung. Ihnen geht es nur um eines; um ihre subtile diktatorische Einstellung: Wir sagen, wo es lang geht. […] Im zweiten Abschnitt wird klar, um was es Juliane Nagel geht: Sie verniedlicht die Gewalt in Connewitz, sie behütet sie fast. Ihre Kritik richtet sich stets und hauptsächlich gegen die Polizei. […] Das ist die Sprache, das ist der Wortduktus des RAF-Terrors in den späten Siebzigern. Leipzigs politisch Verantwortliche können nicht sagen, sie kennten dies nicht, die Gewalt vom Wochenende sei urplötzlich entstanden. […] Tags zuvor waren Interneteinträge aufgetaucht, in denen unter dem Wappen der Stadt und einem fingierten Amt für Ordnung für Samstag eine Sonder-Sperrmüll-Sammlung angekündigt wurde. Holz, alte Möbel, Matratzen, aber keine Kanister oder ölige Materialien sollten herausgestellt werden; und wurden, samt Dutzenden alten Autoreifen. […] Der Exzess der Rechten war ein äußerlicher Anlass, die friedlichen, rpt: friedlichen linken Gegendemos waren sozusagen ihr Schutzschild. […] Nehmen wir einmal an, die aufrechte linke Szene Leipzigs hätte gar nichts gemacht, keine Gegendemos angemeldet. Nehmen wir ferner an, die Läden in Connewitz und der Südvorstadt hätten ihre die Türen verrammelt, die Fenster geschlossen, alle Privathaushalte hätten dies auch so gemacht, die Lichter gelöscht. Und nehmen wir ferner an, die Stadt hätte die Beleuchtung ausgeknipst. Was wäre geschehen? Der rechte Mob wäre durch eine „tote“ Stadt marschiert, hätte seine Parolen in ein Nichts skandiert und – wäre, wie das in anderen Städten schon so gehandhabt wurde – einfach wieder abgezogen.“
Extremismus CDU-Innenexperte: Linksextremismus ernst nehmen, Arcor, 13. Dezember 2015. http://www.arcor.de/content/aktuell/regi...en,content.html „Auch der seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagierte Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König war am Rande der Neonazi-Demo in Gewahrsam genommen worden. Er hatte auf einer linken Gegendemo von seinem Lautsprecherwagen aus gesprochen. Am Abend nahm er laut Polizei an Demonstrationen gegen einen Aufzug des fremdenfeindlichen Thügida-Bündnisses im ostthüringischen Eisenberg teil. Bei den Protesten habe es keine größeren Zwischenfälle gegeben, erklärte eine Polizeisprecherin am Samstagabend auf Anfrage.“
Eskalation der Gewalt. Dutzende Verletzte und hohe Schäden bei "Straßenterror" in Leipzig, mdr BRISANT | 14.12.2015. http://www.mdr.de/brisant/demos-leipzig170.html „Bei Ausschreitungen linksextremistischer Demonstranten am Samstag in Leipzig sind mindestens 69 Polizisten und eine bisher unbekannte Zahl Protestteilnehmer verletzt worden. 50 Polizeiautos wurden beschädigt. Ein Beamter ist bis auf weiteres arbeitsunfähig. Die Polizei nahm 23 Menschen vorübergehend in Gewahrsam. Sie sind inzwischen alle wieder auf freiem Fuß. Die Randalierer hinterließen in der Stadt eine Spur der Verwüstung. Schaufensterscheiben und Scheiben von Wartehäuschen gingen zu Bruch, Müllcontainer brannten. Die Stadt schätzt den Schaden auf weit mehr als 100.000 Euro. Doch wie konnte es so weit kommen? […] Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath sagte, man habe davor in Lageberichten explizit gewarnt. "Dass an diesem Wochenende Gewalt ausgehen würde gegen Demonstranten und Polizeibeamte, das war dem Verfassungsschutz und den Sicherheitsbehörden bekannt." Er könne allerdings nicht beurteilen, ob die Berichte seiner Behörde auch an richtiger Stelle angekommen seien. Laut Meyer-Plath gehören der militanten linksextremistischen Szene in Leipzig im Kern an die 200 gewaltbereite Autonome an, die sehr konspirativ zusammenarbeiten würden. Daher sei es nicht leicht, im Vorfeld Erkenntnisse zu gewinnen. Hinzu kämen auswärtige Linksextremisten. Genaue Geschehnisse seien damit schwer zu prognostizieren. Bundesweit sei die Leipziger Szene herausragend, was Anzahl und Schwere ihrer Straftaten betreffe.“ (mit Videos)
http://www.n-tv.de/mediathek/bilderserie...le16560031.html Fotos+Video: Proteste gegen Neonazi-Demo in Leipzig enden mit Krawallen „Schon am Samstagmorgen begannen jedoch linksextreme Gruppen, mit Hilfe etwa von Autoreifen, in den Stadtteilen Connewitz und Südvorstadt Brände zu legen.“
dpa: "Eigenes Versagen kaschieren". Entsetzen in Leipzig und die Suche nach den Schuldigen, Merkur, 14.12.15. http://www.merkur.de/politik/entsetzen-l...zr-5958590.html „„Ich brauche eine gezielte, auf die jeweilige Situation zugespitzte Beurteilung der Lage“, betonte Jung. „Ich muss wissen, wer dort anreist. Wer steckt hinter Tarnnamen. Das alles ist nicht gelaufen.“ Er werde sich am Dienstag mit Meyer-Plath zum Gespräch treffen und hoffe, dass auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) daran teilnehmen werde. […] Die Randalierer richteten in der Südvorstadt Leipzigs erhebliche Schäden an. Sie zündeten Mülltonnen an, zertrümmerten Wartehäuschen und demolierten die Scheiben einer Bank. Genau könne der Schaden noch nicht beziffert werden, sagte Jung. Er gehe aber von weit mehr als 100 000 Euro aus.“
Krawalle in Leipzig: Wer hat versagt?, mopo24, 14.12.2015. https://mopo24.de/nachrichten/leipzig-de...erkschaft-33433 „Die Versammlungsbehörde, also die Stadt Leipzig, habe nicht angemessen reagiert. Die Demos, links wie rechts, hätten aus Sicht von Martin verlegt werden müssen. Die Gewerkschaftschefin beklagte zudem eine schlechte Ausrüstung der Polizei. Helme und Schilde seien völlig veraltet, es gebe längst bessere und modernere Schutzkleidung.“
AFP/dpa/rct: Krawalle in Leipzig. OB watscht Verfassungsschutz ab – "Wie ist das möglich?", DW, 14.12.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...s-moeglich.html "Das, was sich hier im Untergrund organisiert, systemfeindlich und kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden, und da braucht man Erkenntnisse. Da muss man mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns gegeben sind, mit aller Härte vorgehen. Und das passiert nicht."
Leipzig: Bürgermeister kritisiert "Straßenterror" von Autonomen, Die Zeit, 13. Dezember 2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...tonome-neonazis „"Das ist offener Straßenterror. Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken", sagte er laut Leipziger Volkszeitung. 459 Kommentare“
Tsp, dpa, AFP, epd: Schwere Ausschreitungen in Leipzig. Linke Krawalle zwischen "Straßenterror" und "Zerstörungswut", Tagesspiegel, 13.12.15. http://www.tagesspiegel.de/politik/schwe...t/12715572.html „Am Samstag war es zu schweren Ausschreitungen zwischen linken Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Vermummte warfen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, die Beamten gingen mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die schwarz gekleideten Krawallmacher vor. […] Laut einem Bericht des MDR soll König mit seinem Kleinbus in einer Nebenstraße auf eine Polizeiabsperrung getroffen und von Beamten "eingekesselt" worden sein. König habe die Absperrung einem Reporter des Senders zufolge möglicherweise nicht sehen können, weil diese sich hinter einer Kurve befunden habe. Eine Behauptung der thüringischen Linken-Abgeordneten Katharina König bei Twitter, ihr Vater sei geschlagen worden, bestätigte die Polizei nicht. Auch der MDR-Reporter berichtete dies nicht. Ein anderer Twitter-Nutzer berichtete indes von drei Augenzeugen, die einen Schlag eines Polizisten gesehen haben wollen, nachdem der Jenaer Pfarrer gegen das Abziehen des Autoschlüssels protestiert habe. […] Die Leipziger Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) kritisierte, die Stadtverwaltung habe Proteste in direkter Nähe des Neonaziaufmarsches verhindert und die Route der Rechtsextremen weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest sei so "an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt" worden, erklärte Nagel am Sonntag. Auch dies habe dazu beigetragen, "dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen". Nagel kritisierte zugleich die Gewalt bei den Protesten, auch die Polizei habe jedoch unverhältnismäßig agiert. […] Unbekannte haben am frühen Samstagmorgen mehrere Brände gelegt. In den Stadtteilen Südvorstadt und Connewitz brannten an mehreren Stellen Autoreifen sowie Container, wie eine Polizeisprecherin sagte. Außerdem sei auf einem Fabrikdach ein Lagerfeuer entzündet worden.“
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Leipzig. Jenaer Pfarrer König in Gewahrsam genommen, mdr, 13. Dezember 2015. http://www.mdr.de/thueringen/ost-thuerin...ig-demo100.html „Der deutschlandweit bekannte Stadtjugendpfarrer Lothar König aus Jena ist bei einer Demonstration in Leipzig vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Ein Sprecher der Leipziger Polizei sagte MDR THÜRINGEN, König würden Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Polizei bestätigte außerdem, dass sie den von König gesteuerten Kleinbus sichergestellt hat. Am Abend wurde König dann wieder entlassen, auch der Kleinbus wurde wieder freigegeben. […] Pfarrer König war schon einmal mit Polizei und Justiz in Sachsen in Konflikt geraten. Ihm war vorgeworfen worden, über die Lautsprecher des damaligen JG-Kleinbusses bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2011 zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen zu haben.“
dpa/ith: Krawalle in Leipzig. Strafverfahren gegen linke Randalierer nach Gewaltexzess, DW, 13.12.15. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...waltexzess.html „Einen Tag nach den Krawallen in Leipzig mit 69 verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft zahlreiche Verfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet – auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer König. […] Linke Gegendemonstranten hatten am Samstag die Polizei angegriffen. Es flogen Steine, Flaschen und Böller. […] Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. "Es gibt auch andere Verstöße, aber überwiegend geht es um diesen Vorwurf", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz. "Es gibt etliche Verfahren gegen Vermummte, die mit Steinen geworfen haben. Das war ein Gewaltexzess." Einige von ihnen habe die Polizei ermitteln können. Die Ermittlungen richteten sich zunächst ausschließlich gegen die linksautonome Szene.“
heb/sto/dpa: Krawalle in Leipzig: Linksautonome liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, Spiegel, 13.12.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1067520.html „Leipzigs Oberbürgermeister Jung spricht von "offenem Straßenterror": Linksextreme Gegendemonstranten sollen am Rande eines Neonazi-Marsches gezielt Polizisten attackiert haben. 69 Beamte wurden bei den Krawallen verletzt. […] König nimmt regelmäßig mit Mitgliedern seiner jungen Gemeinde an Demonstrationen teil. 2011 soll er in Dresden bei einer Demo gegen Neonazis zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben, was er stets bestritt.“
Leipzig | Jena Kirche steht zunächst zu Jenaer Pfarrer König, mdr, 14. Dezember 2015. http://www.mdr.de/nachrichten/kirche-ste...s-6c4417e7.html „Personalleiter Michael Lehmann sagte MDR THÜRINGEN, die Kirche gehe davon aus, dass König friedlich von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht habe. Es sei bekannt, dass er sich in besonderer Weise der landeskirchlichen Initiative "Nächstenliebe verlangt Klarheit" verpflichtet wisse.“
Leipzig: Linksautonome attackieren Polizei nach Nazi-Aufmarsch, Die Zeit, 12. Dezember 2015. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...s-linksautonome „Nach Angaben der Studentengruppe Durchgezählt beteiligten sich etwa 2.500 Menschen an mehreren Gegendemonstrationen. Die Polizei wollte diese Zahl nicht bestätigen. Ursprünglich wollten die Neonazis durch den eher links-alternativ geprägten Stadtteil Connewitz marschieren. Das wurde vom Ordnungsamt verweigert, weil dort ein Weihnachtskonzert und ein alternativer Weihnachtsmarkt stattfanden. Bei den Ausschreitungen ging eine Bushaltestelle zu Bruch, Müllcontainer brannten. Selbst die Feuerwehr sei angegriffen worden. Es habe am Nachmittag eine bedrohliche Stimmung und hohes Gewaltpotenzial in der Leipziger Südvorstadt gegeben.“
Extremismus. CDU-Innenexperte: Linksextremismus ernst nehmen, Focus, 13.12.2015. http://www.focus.de/regional/erfurt/extr...id_5151312.html „Nach den Ausschreitungen linker Gruppen bei einer Demonstration in Leipzig fordert der Thüringer CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler Konsequenzen. […] Erst Anfang Oktober hatten nach Fiedlers Angaben linksextreme Demonstranten in Jena Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Bei den Krawallen am Samstag in Leipzig waren nach Behördenangaben 69 Polizisten verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt worden.“
Krawalle in Leipzig: Linksextremismus Gefahr für freiheitliche Grundordnung, Jenapolis, 13. Dezember 2015. http://www.jenapolis.de/2015/12/13/krawa...e-grundordnung/ „Der Innenpolitiker warf der rot-rot-grünen Landesregierung vor, sich einem wirksameren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu widersetzen. Teile der LINKEN begegneten der Polizei ganz unverhohlen mit Misstrauen und Ablehnung, so Fiedlers Eindruck. […] „Der Unionspolitiker spricht von „offensichtlichen Versuchen Linksextremer, die öffentliche Ordnung und Freiheit in Deutschland zu beeinträchtigen. Sie maßen sich ein Wächteramt darüber an, was politisch geht und was nicht. Und sie scheuen sich auch nicht, dafür auf Einschüchterung und Gewalt zu setzen“ […] Die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie werden für Fiedler jedoch zu ihren Totengräbern, „wenn sie das Gewaltmonopol in Frage stellen, politische Gegner regelrecht mundtot machen oder auch Versammlungen verhindern. Die Grenzen der Demokratie zieht das Grundgesetz und sonst niemand. Das Recht auf die Möglichkeit zur politischen Debatte haben in Deutschland auch die linken und rechten Flügelparteien wie die LINKE und die AfD“
nöß/ dpa: Krawalle in Leipzig: „Jeder wusste, was kommt“, LVZ, 14. Dezember 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Krawal...usste-was-kommt „Gegen Vorwürfe, der Aufmarsch der Rechtsradikalen hätte erst gar nicht im Leipziger Süden stattfinden dürfen, verteidigte OBM Jung die Entscheidung des Ordnungsamtes: „Ich glaube, dass wir klug reagiert haben und die drei fremdenfeindlichen Demos zusammengelegt haben, weg aus Connewitz.“ Jung zeigte sich entsetzt über das Vorgehen der Randalierer am Samstag: „Was sich im Untergrund organisiert und systemfeindlich, kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden“, sagte der Oberbürgermeister. Die linksextremen Gewalttäter hätten am Samstag auch gar nicht mehr rechte Gruppierungen im Fokus gehabt. „Die haben die Polizei angegriffen“, so Jung weiter. […] Ob die linksextremistischen Randalierer überwiegend aus der Messestadt kamen oder anreisten - auch darüber gehen die Ansichten auseinander. Jung sprach von mehr als 500 Zugereisten unten den geschätzten 1000 gewaltbereiten Randalierern. Der Verfassungsschutz beziffert die gewaltbereite autonome Szene in Leipzig auf rund 180 Personen, die problemlos in der Lage seien, weitere Sympathisanten zu mobilisieren. […] Durch die Krawalle befürchtet Jung nun, dass auch der friedliche Protest gegen rechtes Gedankengut Schaden nimmt. „Es wären Tausende gestern auf der Straße gewesen, die friedlich gegen Fremdenfeindlichkeit und für eine weltoffene Stadt eingetreten wären. Aber die gehen nicht mehr hin, die haben Ängste und bleiben zuhause. Und umgekehrt werden LEGIDA und die anderen GIDAs bekräftigt.““
Paula Irmschler: Leipzig hatte Polizei. Auf der Weihnachtsfeier des »Antifa e.V.«, intro, 14. Dezember 2015. http://www.intro.de/life/auf-der-weihnac...g-hatte-polizei „Eine Frau, die in einer Seitenstraße ebenjener Karl-Liebknecht-Straße (kurz Karli) wohnt, aus der seit dem Wochenende all die Bilder von brennenden Barrikaden, liegenden Scherben und fliegenden Steinen eintrudeln, beschwert sich bereits vor Ort lautstark: Was das solle, dass hier alles zu Bruch geht, natürlich sei das genauso schlimm wie das was die Rechten machen (friendly reminder: Flüchtlingsheime anzünden) und man solle lieber einen Dialog führen. Ein paar Demonstranten diskutieren mit der Frau, bis es ihr reicht und sie ihnen den Mittelfinger zeigt. »Ganz schönes Eigentor, oder?«, merkt ein Demonstrant an; »so schnell wird man wütend, sehen sie?« Der Dialog ist an dieser Stelle wohl für sie gescheitert. Ein Mittelfinger, weil man nicht gehört wird – das symbolisiert vielleicht ganz gut, was am 12. Dezember linke Demonstranten in Leipzig antreibt. Nur eben mit mehr Krach. Viel, viel mehr Krach. […] Das satirische antifaschistische Lifestyle-Magazin »ZECKO« lud auf Facebook zur Antifa e.V.-Weihnachtsfeier ein und tausende Linke und Autonome fanden sich pflichtbewusst im klassischen schwarzen Zweiteiler am Samstagmittag im Süden von Leipzig ein.“
Tobias Prüwer: Leipzig bleibt rot, Freitag, 16.12.2015. https://www.freitag.de/autoren/der-freit...pzig-bleibt-rot „Nachdem Durchbruchsversuche gescheitert waren, verlegten sich Antifa-Gruppen auf die Guerillataktik zur Polizeikräftebindung, zündeten im ganzen Viertel Müllcontainer als Minibarrikaden an, zerstörten die Scheiben von Straßenbahnhaltestellen und Banken, gingen mit Steinen auf Polizisten los. […] Zwar wird die Stadt seit der Wende von SPD-Bürgermeistern regiert, doch ist ein roter Hauch übriggeblieben. So gilt die hiesige linksalternative Szene gemeinhin als die größte in Ostdeutschland. Die Partei „Die Linke“ hält nur einen Stadtratssitz weniger als die CDU und das landesweit einzige Linke-Direktmandat für den Landtag wurde 2014 in Leipzig an der Wahlurne erreicht – die Kandidatin warb mit dem Slogan: „Leipzig bleibt rot“. Zu ihrem Wahlkreis gehört der Stadtteil Connewitz. […] Ein politisches Desaster attestieren manche, die Gewalt hätte den Nazis in die Arme gespielt. Aber stimmt das? Keiner wird gleich rechts wählen, weil Mülltonnen brennen und Steine fliegen. Für die Nazis war ihre Demo ohnehin ein Schlag ins Wasser. Der Gruppenbildung hat es vielleicht gedient, aber nach allen Drohungen, Connewitz in „Schutt und Asche“ zu legen, haben sie sich doch eher gelangweilt. Hinzu kommt, dass kaum ein Medienbericht überhaupt die Forderungen oder nur die Namen der Nazi-Organisationen nennt; PR-technisch hätte es für sie nicht schlimmer laufen können. Sicherlich werden die Sicherheitsorgane weiter an der Repressionsschraube drehen, aber was soll da in Sachsen, wo schon die hunderttausendfache Funkzellenüberwachung auf Demos stattfand, noch kommen? Andererseits müssen die Behörden bei der Gefährdungsanalyse des nächsten Naziaufmarschs mit erhöhtem Risiko kalkulieren. Ein Gewinner jedenfalls steht fest: Der Mythos Connewitz zeigt sich runderneuert durch Freund und Feind.“
Thyra Veyder-Malberg: Lasst die Kirche im Dorf. Rund 1.000 Linksautonome randalierten in Leipzig. Das ist übel, aber kein Terror, Kreuzer, 15. Dezember 2015. http://kreuzer-leipzig.de/2015/12/15/las...kirche-im-dorf/ „Doch liegt Leipzig deshalb gleich »in Schutt und Asche« (Leipzig Fernsehen), nachdem auf den Straßen »bürgerkriegsähnliche Zustände« (Bild) geherrscht haben? War das »Krawallterror«, wie Ex-Thomaspfarrer Christian Wolff schrieb, oder vielleicht »Straßenterror«, wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung in einer ersten Stellungnahme sagte? Nein, nein und doppelt nein.“
Robert Feustel: Sicher kein „Straßenterror“, sprachlos-blog, 14. Dezember 2015. http://sprachlos-blog.de/sicher-kein-strassenterror/ „Leipzig steht mal wieder im Fokus. Es hat geknallt, einige Scheiben, Polizeifahrzeuge und Dixi-Klos haben gelitten. […] Wenn notorisch (wie Werner Patzelt und andere Extremismusversessene mit ungebrochener Leidenschaft vorführen) ein vermeintlich gleicher Abstand der guten weil demokratischen Mitte zu links und rechs vermessen werden muss, während die politische Kultur bedrohlich nach rechts kippt, dann braucht es zweierlei Maß. Und die Wahl der Worte ist wie immer „geschwätzig“.“
Leipzig im Dezember 2015 – von gewalttätigen Polizeikritikern, Linksfaschisten und Terroristen, linksextremismus.wordpress, 15. Dezember 2015. https://linksextremismus.wordpress.com/2...nd-terroristen/ „Niemand würde auf die Idee kommen zu fragen, ob es sich bei einigen Teilnehmern am 12.12. in Leipzig um frustrierte, von der eigentlich Menschenrechte garantierenden Demokratie enttäuschte und eben auch teilweise gewalttätige Polizeikritiker handelte. Also einige besorgte und nun auch gewalttätige Bürger, die unter Beisein von weiteren tausend Polizeikritikern freidrehen und Steine schmeißen. Hm?“
Aiko Kempen: Krawalle in Leipzig: Warum die Behörden eine Mitschuld tragen, vice, 14. Dezember 2015. http://www.vice.com/de/read/ausschreitun...-in-leipzig-982 „„Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. [...] Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen", kritisiert Linken-Abgeordnete Juliane Nagel die offizielle Taktik. „Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig" wertet sie diese „Strategie des Aussperrens" als verfehlt. Schottet man den Protest von seinem eigentlichen Ziel ab, habe dies zwangsläufig Neben-„Kriegschauplätze" zur Folge.“ […] Und die Eskalation kam. Bereits am frühen Mittag lag diese Spannung überdeutlich in der Luft. „Man wartet förmlich darauf, dass der erste Stein fliegt", merkte ein Gegendemonstrant an, nur Minuten bevor sich eine Spontandemonstration von knapp 1.000 Menschen über die Karl-Liebknecht-Straße mit einem Knall in Richtung Süden und in Richtung der Rechten bewegt. Während einige Meter weiter die ersten Scheiben einer Bank in Scherben aufgingen, wurden kurz dahinter die Steine aus dem frisch verlegten Pflaster gerissen und umstehende Möbel als Barrikaden auf die Straße gezerrt.“
Café Puschkin, facebook, 13.12.2015. https://www.facebook.com/327931639027/ph...?type=3&theater „Ich wollte schon immer mal Wasserwerfer und Panzerwagen vorm Laden sehen, auch wusste ich bisher nicht wie Tränengas schmeckt. Da nimmt man doch gerne eine kaputte Fensterscheibe und zerdroschenes Mobiliar in Kauf.“
Pressemitteilung der Demonstrationsbeobachtung Leipzig zum 12.12.2015, demobeobachtung, 13. Dezember 2015. https://demobeobachtung.noblogs.org/post...zum-12-12-2015/ „Der Fokus der Demonstrationsbeobachtung Leipzig gilt dem polizeilichen Handeln, welches auch in kritischen Situationen den Grundrechten verpflichtet ist und an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden ist. Daraus folgt, dass auch heftige Ausschreitungen die Polizei nicht ermächtigen ihre Eingriffsmittel und deren Intensität willkürlich zu wählen. Dies war jedoch mehrfach der Fall.“
autonome Gruppen: [LE] Einsatz in 4 Wänden, indymedia, 13.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162102 „Für den gestrigen Samstag, den 12.12, hatte der Ex-Legida Chef Silvio Rösler eine Demonstration durch den Leipziger Süden angemeldet, obwohl für ihn ein generelles Auffenthaltsverbot im Leipziger Stadtgebiet besteht. Tatsächlich erschien der ungebetene Gast Rösler auch Nachmittags im Leipziger Süden, mit ca 100 weiteren Neofaschist*innen, was zum Anlass genutzt wurde seine Wohnanschrift, fernab des Versammlungsgeschehen, in der Hans-Driesch-Straße 20 in Leipzig-Leutzsch aufzusuchen. Silvios (geschmacklose) Inneneinrichtung, beispielsweise seiner Microwelle, Ofen,Cerankochfeld, und 2 Apple Geräten (Ipad+Imac) fielen einer Axt, 6 Liter Bitumen und unserer Gegnerschaft zur politischen Rechten zum Opfer. Wie Rösler verlauten ließ, ist seine Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt unbewohnbar. […] Am 11.01. möchte Legida nach 4-wöchiger Weihnachtspause zusammen mit Dresdner Faschisten wieder in Leipzig auflaufen. Wir hoffen, dass der gestrige Tag Motivation und Inspiration für viele Menschen war, sich entsprechend auf diesen Tag vorzubereiten.“
PS RN Co&Pa Fans: Leipzig: Neonaziaufmarsch in Connewitz blieb Illusion, indymedia, 12.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162041 „Die Marschroute wurde dabei durch ein massives Polizeiaufgebot abgegrenzt. Dennoch gelang es einzelnen Gegendemonstrant_innen immer wieder auf die Route zu gelangen und den Marsch kurzzeitig zu blockieren oder zu behindern.“
Antifa Klein-Paris: Straight outta Connewitz, Antifa in Leipzig, 5. Dec, 2015. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3909 „Über das Jahr hinweg gelang es in Leipzig kontinuierlich gegen die derzeitige rassistische Bewegung zu mobilisieren: mal bürgerlich-moralisch, mal queer & militant und manchmal auch oldschool und kreativ. Gemessen an anderen Anlässen gefällt die vielfach selbstorganisierte und spontane Gegenmobilisierung gegen den Sternmarsch in Connewitz gewaltig und zeigt, dass wir diesen nicht unbeantwortet lassen werden. Es ist zu erwarten, dass dem Naziaufmarsch gerade hier angemessen begegnet werden kann. Was im besten Fall jedoch bleiben wird, ist den Mythos Connewitz zu bedienen. […] Wer dem rechten Terror landauf und landab entschlossen entgegen treten, den Menschen, die hier ankommen, ein würdiges Leben ermöglichen und die Ursachen ihrer Flucht beseitigen will, der kann dies nur gegen die bestehenden Verhältnisse tun. Dazu muss eine linksradikale Praxis und ein konsequenter Antifaschismus deutlich mehr Grenzen überschreiten, ebenso wie unsere Praxis in Solidarität mit den Kämpfen von Geflüchteten die Grenzen der rassistischen Asylpolitik sprengen muss.“
Felix M. Steiner: Neonazis in Leipzig-Connewitz: Die Rückkehr der „Frontstadt“, Publikative.org, 8. Dezember 2015. http://publikative.org/2015/12/08/neonaz...der-frontstadt/ „Für den 12. Dezember kündigen Neonazis gleich mehrere Aufmärsche im linksalternativen Leipzig-Connewitz an. Die Szene zeigt sich damit selbstbewusst und kehrt zum alten Konzept der „Frontstadt“ zurück. […] Den Anmeldungen der extrem rechten Szene folgte die Organisation zahlreicher Gegenveranstaltungen. Die Proteste gegen die drei Aufmärsche beginnen mit einer antifaschistischen Auftakt-Demonstration bereits am Freitagabend um 19 Uhr. Für Samstag sind dann zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen gegen die braunen Aufmärsche angemeldet. Eine Übersicht zeigt ab 11 Uhr am Vormittag mindestens acht weitere Veranstaltungen, die sich alle rund um das Aufmarschgebiet der Neonazis reihen. Beobachter der Neonazi-Szene rechnen mit einigen hundert extrem rechten bei den verschiedenen Märschen. Wie viele Gegendemonstranten am Samstag in Leipzig auf der Straße sein werden ist derzeit schwer einzuschätzen. Die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel rechnet mit deutlich über 2.000.“
Hohe Sachschäden und zahlreiche Verletzte. Heftige Krawalle am Rand von Neonazi-Demo im Leipziger Süden, LVZ, 13.12.2015. http://t.lvz.de/Leipzig/Lokales/Heftige-...eipziger-Sueden „Am Rande einer rechten Demonstration errichteten Gegendemonstranten brennende Barrikaden. Die Polizei setzt Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray ein, es gab zahlreiche Verletzte. Der Tag im Ticker-Rückblick“
nöß / jhz: Protest gegen Wagenplatz-Räumung. Demonstranten dringen mit Hunden ins Leipziger Rathaus ein, LVZ, 09. Dezember 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...ger-Rathaus-ein „Polizeieinsatz im Neuen Rathaus in Leipzig: Eine Gruppe von rund 40 „linksorientierten“ Personen hat am Mittwochnachmittag gegen die Wagenplatz-Räumung in Paunsdorf protestiert. Teilweise drangen die Demonstranten mit Hunden in das Gebäude ein.“
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