Presse und Internet Linksextremismus, zusammengestellt am 02.12.2015
Tagung
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt: Linksextremismus in Deutschland vom 11. bis 13. Dezember 2015 in Wittenberg http://www.kas.de/sachsen-anhalt/de/events/66096/ Zur Veranstaltungsanmeldung
Marxistische Erklärungsansätze des Extremismus auf dem Prüfstand
Ralf Ostner: Die Ban Lieus und der Islamismus, Achse des Guten, 23.11.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d..._der_islamismus Warum verfallen hunderttausende ausgegrenzte Jugendliche nicht dem Terrorismus und Islamismus? "Vielleicht denken sie da diesseitsorientierter, individualistischer, hedonistischer und materialistischer als das Islamisten oder anderen Extremisten lieb ist.Vielleicht sind sie am Ende doch mehr die Kinder des westlichen Lebensstils und der westlichen Aufklärung, ohne Voltaire, Montesquieu oder Kant gelesen zu haben, als dies Bildungsbürger vom ungebildeten bildungsfernen Prekariat schlechthin immer annehmen."
Leipzig
Komitee der 1.Liga für Autonome: Randalemeister 2015, indymedia, 02.12.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/160914 „In der weiteren Auswahl dabei waren: Frankfurt, Bremen, Hamburg und Berlin. Neben der bekannten „Wagensportliga“ ("Musik, bitte") wurde es Zeit eine neue „Liga“ zu begründen. Für die gemeinsame Party aller autonomen Gruppen schlägt das Komitee die Weihnachtsfeier des „Antifa e.V.“ am 12.Dezember in Connewitz vor. Sollte der Vorschlag zu kurzfristig sein, bieten sich noch die Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz an oder die Geburtstagsparty von Legida im Januar 2016.“
RAF / IS
Gerd Breker interviewt den Politologen Claus Leggewie: Prävention in den Moscheen ansetzen, Deutschlandfunk, 19.11.2015. http://www.deutschlandfunk.de/politologe...ticle_id=337351 "Leggewie: Die Gemeinsamkeiten? Wenn man vergleicht, sagt man nicht, man setzt etwas gleich, sondern man arbeitet auch die Unterschiede heraus. Gemeinsam ist die Terrorstrategie, die Destabilisierung der Verunsicherung. Das ist ja auch im Moment sehr erfolgreich. Das heißt, das gewöhnliche Leben wird ein Stück weit außer Kraft gesetzt. Die Hoffnung der RAF war damals eine ganz andere als die der Dschihadisten heute. Sie wollten das kapitalistische System treffen, sie haben sich die höchsten Repräsentanten des Kapitalismus, der Gerichte, auch der Politik als Mordopfer ausgesucht, und zivile Opfer waren in dem Fall damals in Kauf genommene Kollateralschäden. Ulrike Meinhof hat damals gesagt, natürlich kann geschossen werden. Aber das, was wir im Moment erleben, dass praktisch der Straßenkampf aus dem Irak, aus Syrien in eine Stadt wie Paris übertragen wird, das war nicht im Konzept der RAF." (Anmerkung: das Prinzip Stadtguerilla aber zielte durchaus auf einen Bürgerkrieg, gh)
Unkulturgeschichte der Selbstmordattentate
http://www.welt.de/geschichte/article149...h-antreibt.html "Waren früher vor allem militärische und politische Einrichtungen oder deren Repräsentanten im Visier, so zielt die Logik der Terroristen immer häufiger auf Zivilisten. Der Islamwissenschaftler Navid Kermani spricht von einem eiskalten Kalkül: Es sei die "propagandistische Logik" des IS, "dass er mit seinen Bildern eine immer höhere Stufe des Horrors zündet, um in unser Bewusstsein zu dringen". Terror als medialer Verdrängungswettbewerb. [...] Nach 1945 kehrte die Idee des Selbstmordattentats in den Nahen Osten zurück: Es seien bezeichnenderweise Terroristen der linksradikalen Japanischen Roten Armee gewesen, die im Mai 1972 mit Handgranaten auf dem Flughafen Tel Aviv ein erstes Selbstmordattentat angerichtet hätten, so Croitoru. Dieses Vorgehen sei im muslimischen Kulturraum dann zu einer systematischen Waffe fortentwickelt worden. Andere Autoren sehen dabei auch das Vorbild der Assassinen-Attentäter des Mittelalters im Spiel. "
RAF 4.0
dpa: Thüringer Innenministerium räumt Fehler im Umgang mit RAF 4.0 Drohbrief ein, OTZ, 14.11.2015. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-...-ein-1647733167 „Nicht alle der in den Briefen namentlich genannten Personen seien direkt informiert worden, erklärte Staatssekretär Udo Götze nach Angaben eines Sprechers am Freitag im Innenausschuss des Landtags. Für ähnliche Fälle gelobte er für die Zukunft Besserung. Nach Ministeriumsangaben haben die Ermittler die tatsächliche Bedrohung als nicht besonders hoch eingeschätzt und „keine konkrete Gefährdungssituation“ gesehen.“
„RAF 4.0“ droht mit Erschießungen: Morddrohungen gegen die Geraer Justiz, OTZ, 07.11.2015. http://www.otz.de/web/zgt/rechtsterroris...stiz-1083008856 „Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Präsident des Landgerichts Gera, Peter Granderath, auf OTZ-Anfrage bestätigte. Die anonymen Drohschreiben waren zu Wochenbeginn unter anderem am Landgericht Gera und bei der Staatsanwaltschaft Gera im Posteingang.“
Landeskriminalamt schweigt zu „RAF 4.0“-Drohschreiben gegen Justiz, AfD und NPD, OTZ, 11.11.2015. http://www.otz.de/web/zgt/leben/blaulich...-NPD-1985682252 „Das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) schweigt zu den bisherigen Erkenntnissen über die „RAF 4.0“, die Drohschreiben an das Landgericht Gera, die Staatsanwaltschaft Gera und die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland geschickt hat. […] Nach Angaben der AfD heißt es in dem mit „RAF 4.0 Terror war, ist und wird sein“ überschriebenen Brief: „Unsere Ziele sind richtig, unser Handeln ist gerecht. Euer Blut wird schon bald fließen. Wir beenden den Kampf erst, wenn die Nazis tot sind und alle Nazigruppen verboten sind.““
jwu: 40 Morde angekündigt. "RAF 4.0" bedroht Thüringer Behörden, n-tv, 7. November 2015. http://www.n-tv.de/politik/RAF-4-0-bedro...le16304341.html „In Thüringen sorgt eine sich selbst "RAF 4.0" nennende Gruppierung für höchste Alarmstufe im Justizzentrum Gera. Wie die "Ostthüringer Zeitung" berichtet, sind in einem Schreiben an die Behörde die Morde an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern sowie am Präsidenten des Landgerichts Gera angekündigt worden.“
Fiedler: Namentlich Betroffene bis heute nicht informiert, CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, 13. November 2015. http://www.cdu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=4&idn=1220 „„Es grenzt an grobe Fahrlässigkeit, Erkenntnisse über Androhungen von Kapitalverbrechen den namentlich Genannten nicht anzuzeigen. Noch dazu, wenn es sich um exponierte Persönlichkeiten des Freistaates handelt und die Informationen seit mehr als 14 Tagen bekannt sind.““
AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: PM, 13. November 2015. http://afd-thl.de/2015/11/13/linksextrem...ringen-raf-4-0/ „Auch die Gründung des „Antifa/Antira Bündnis Erfurt“, das vermutlich bei dem linksextremen Infoladen Sabotnik angesiedelt sei, sieht Henke „mit großer Sorge“. Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Politiker sei es erschreckend, wenn das Bündnis von „antifaschis¬tischen ‚Strafexpeditionen‘ in Dunkeldeutschland“ spreche.“
Elisabeth Kagermeier: Neue linke Terrorgruppe? "RAF 4.0" kündigt 40 Morde an, The Huffington Post, 9. November 2015. http://www.huffingtonpost.de/2015/11/09/..._n_8509174.html „Ob es sich bei der Drohung um einen schlechten Scherz handelt oder ob sich tatsächlich eine vierte Generation des Terrorbündnisses gegründet hat, lässt sich bisher noch nicht sagen.“
Matern Boeselager: Alles, was ihr bisher über die „RAF 4.0“ wissen müsst, vice, 9. November 2015. http://www.vice.com/de/read/alles-was-ih...ssen-muesst-204 „Immerhin würde das „4.0" darauf hinweisen, dass die Verfasser des Briefes die Geschichte der RAF grob kennen (und außerdem, dass sie kein Problem mit zeitgeistmäßiger IT-Sprache haben). […] Die einzige linke Stimme, die der Idee einen neuen RAF gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, ist dieser Twitter Account „Antifa Netzwerk", der fragt „#RAF 4.0: Was haltet ihr davon? Tut sich endlich was?" und dann mit demselben Hashtag eine Diskussionsrunde am Sonntagabend ankündigt, bei der es um „Die Notwendigkeit für terroristische Gruppierungen innerhalb der Linken" gehen soll.“
Wolfgang Luley: Liebe RAF 4.0!, Preussischer Anzeiger, 9. November 2015. http://preussischer-anzeiger.de/2015/11/09/liebe-raf-4-0/ „Ihr dürfe dem NSU die Hand reichen! Wenn der NSU etwas gezeigt hat, dann: wohin es führt, wenn man seinen Wahn nicht mehr unter Kontrolle hat. Bei der RAF war es ähnlich. Geht in psychiatrische Behandlung. Noch gibt es Hoffnung. Und wenn nicht: Erschießt euch bitte selbst. Mit den beiden NSU-Tätern, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hat es doch auch geklappt. Ansonsten muss es die Polizei tun. Ihr seid der rote Mann, der Bürgerschreck, der uns alle verängstigen will. Wir zittern aber nicht.“
Schwarze Armee Fraktion 2013
schwarzearmeefraktion: Schwarze Armee Fraktion, indymedia, 22.01.2013. https://linksunten.indymedia.org/de/node/76875 „In Hamburg wurde Anfang Dezember eine Organisation names "Schwarze Armee Fraktion" gebildet! Diese Gruppe steht ein für Antifaschismus und Antikapitalismus, diese bildet sich aus Menschen mit einem Anarchistischem Meinungsbild! […] Nachweislich gibt es eine Zusammenarbeit mit der AAZA-Autonomen Antifa Zürich“
schwarzearmeefraktion: Antifaschismus in die Offensive!, indymedia, 22.01.2013. https://linksunten.indymedia.org/de/node/76878 „Wie wir das in letzter Zeit mehrmals beobachtet haben gehen zum Beispiel nach einer Demonstration in Hamburg die von den Bullen beendet wurde alle nach Hause. Nur einige wenige Aktivisten_innen stellen sich dem Bullenschwein entgegen und gehen gegen die Repressionen des Staates unsgegenüber vor.“
Brandanschläge für alle, Autonome Antifa Freiburg, 19.11.2015. https://autonome-antifa.org/?breve5610 „In der Nacht auf den 1. November wurde in Magdeburg ein Kleinbus und Teile des Geschäftsgebäudes der Gerüstbaufirma „Bever“ im Besitz der Familie von Beverfoerde abgefackelt. Freifrau Hedwig von Beverfoerde ist die Hauptorganisatorin, Anmelderin und das politische Gesicht der reaktionären und homophoben Bewegung, die insbesondere in Stuttgart unter dem Label „Demo für alle“ auftritt. In Berlin wurde in der Nacht auf den 18. November der Lautsprecherwagen des „Pegida“-Ablegers „Bärgida“ abgefackelt. Der Besitzer Olaf Reihmund versuchte sich und anderen Nazis auf Facebook Mut zu machen, aber an einem neuen Auto führt trotzdem kein Weg vorbei.“
B.Z. Liveticker: Autobrand in Marzahn, indymedia, 18.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/159532 „Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt nun wegen Brandstiftung.“
Antifa: [B] Bärgida-Lauti in Marzahn abgefackelt, indymedia, 19.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/159565 „Erwischt hat es den Bärgida-Lautsprecherwagen, einen roten Renault Kangoo, mit amtlichem Kennzeichen B-RH 6482. […] Für den kommenden Samstag ist ab 15 Uhr vom S-Bahnhof Marzahn eine Antifa-Demo unter dem Motto "Stoppt die rassistischen Brandstifter_innen. Antifa bleibt notwendig. In Gedenken an Silvio Meier." durch den Bezirk geplant. Antifa zurück in die Offensive!“
nnnn: auto von rechter demoanmelderin abgefackelt, indymedia, 01.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/157746 „vergangene nacht ist ein kleinbus der gerüstbaufirma "bever" in magdeburg in flammen aufgegangen weil wir dafür gesorgt haben. die gerüstbaufirma gehört der familie "von beverfoerde" deren bekanntestes familienmitglied freifrau hedwig von beverfoerde ist. hedwig von beverfoerde ist die hauptorganisatorin anmelderin und das politische Gesicht der reaktionären und homophoben massenbewegung die unter dem label "demo für alle" auftritt. […] entstanden sind beide vor dem hintergrund der andauernden krise des kapitalistischen Systems. […] mit dem anschlag auf die freifrau von beverfoerde soll eine geistige brandstifterin zur rechenschaft gezogen werden. der kaputte wagen zeigt deutlich dass die hetzer angreifbar sind und für ihr treiben die notwendige quittung bekommen. dass wir mit unserem engagement nicht alleine sind zeigen die verkokelten überreste des autos von beatrix von storch in berlin. […] angreifen nicht nur verteidigen.“
Philippe Debionne: AfD-Politikerin Beatrix von Storch Unbekannte fackeln ihren BMW ab, Berliner Kurier, 19.11.15. http://www.berliner-kurier.de/berlin/afd...bmw-ab-23128108 „Neue Runde im Kampf der Radikalen gegeneinander. In der Nacht zu Montag setzten bislang unbekannte Täter, vermutlich aus dem linksextremen Milieu, das Auto der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Brand.“ (Anmerkung: Eigenartige Wertung. Bislang wurde nicht bekannt, dass AfD-Politiker Autos von Linksextremisten in Brand gesetzt hätten, oder halt Fahrräder, gh)
Vera Lengsfeld: Die Antifa brandschatzt und droht mit Mord, Achse des Guten, 20.11.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d..._droht_mit_mord „Helldeutschlands Sturmabteilung gegen Rechts wird von Tag zu Tag aktiver. Im echten Furor Teutonicus maßt sich die steuergeldfinanzierte Truppe nicht nur an, zu bestimmen, wer wo demonstrieren oder trauern darf, nein, sie verkündet und exekutiert Strafen, wenn man sich wagt, ihr Diktat zu missachten. Nachdem die schmähliche Randale vor der Französischen Botschaft in Berlin für die Aktivisten mehr peinlich als erfolgreich war, haben sich unsere tapferen Kämpfer gegen Rechts wieder mal aufs Zündeln verlegt. Das Auto eines Bärgida-Teilnehmers wurde nun endgültig abgefackelt, nachdem der erste Versuch vor zwei Wochen noch fehlgeschlagen war. […] Natürlich findet die Polizei die Brandstifter nicht, auch die Hassfahnder von Justizminister Maas im Internet meiden linksradikale Seiten geflissentlich. Selbst die berüchtigte, seit Jahren aktive “indymedia”, die „Bild“ der Linksradikalen, kann nicht gestoppt werden. Die Seite meldet den jüngsten Brandanschlag - im Gegensatz zur Hauptstadtpresse. […] Die originale RAF musste noch Banken überfallen, um an das für ihre Aktionen nötige Geld zu kommen. Füllt die RAF 4.0 schon Förderanträge aus, um Staatsknete aus dem 43-Millionen-Topf für den „Kampf gegen Rechts“ zu erhalten?“
Vera Lengsfeld: Die Antifa randaliert vor der Französischen Botschaft, Achse des Guten, 18.11.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...schen_botschaft „Mit ihrem absoluten Mangel an Pietät und Respekt vor der Grand Nation haben die Antifanten unmissverständlich demonstriert, dass sie bedenkenlos Methoden anwenden, die an die finstersten Zeiten unserer Geschichte erinnern. Umso schlimmer, dass ihr Treiben nicht nur geduldet, sondern auch noch aus Steuermitteln finanziert wird. Wer laut „Nazi“ schreit und mit dem Finger auf ihm nicht genehme Menschen zeigt, kann auf Mittel aus dem 43- Millionen- Topf für den „Kampf gegen Rechts“ hoffen, obwohl drei Finger auf ihn zurück zeigen.“
Vera Lengsfeld: Berlin am Montagabend - Bärgida und die Gegendemonstranten, Achse des Guten, 10.11.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...endemonstranten „Es war nicht die harte Antifa, die da am Straßenrand schrie, die musste sich wahrscheinlich noch von der AfD-Demo erholen, die zwei Tage vorher in Berlin stattgefunden hatte. Es waren blutjunge Schüler, viele von ihnen in teuren Markenklamotten, die da Antifa mimten. Die Kinder jener rot-grünen Wohlstandsschicht, die ihre Prosperität als Staatsdiener des Systems erwarben, das sie immer noch abschaffen wollen.“
Antifa: (B) Nazikneipe in Friedrichshain angegriffen, indymedia, 25.10.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/157151 „Wir haben am 22. Oktober die Kneipe "Zum Igel" in der Gürtelstr. Ecke Scharnweberstr. komplett entglast. Zu den Gästen der Kneipe gehören regelmäßig Nazis. […] Unsere Steine vom Donnerstag werden nicht die letzten gewesen sein, wenn der Laden nicht aufgibt. Kommentare: Sinn? Verfasst von: anonym: Ist die Bausubstanz nationalsozialistisch gesinnt oder können Ziegelsteine und Fenster den rechten Arm heben? Schon mal was von Versicherungen gehört, die Sachschäden übernehmen? Kindergarten. quatsch. Verfasst von: anonym: nach zwei mal glasbruch kündigt die versicherung, dann wirds entweder kalt im laden oder es wird aus eigener tasche bezahlt. noch zwei mal glasbruch und die neue existenz des nazi wirts ist es, in die kochstrasse zu fahren und beim jobcenter ne vorrauszahlung für den lebensunterhalt zu beantragen. […] Antifa? Verfasst von: Christoph Hauser: Ich wohne Jahren im Haus und kenne den Igel. Der Wirt ist kein Nazi und der Igel ist keine Nazikneipe. Vielmehr handelt es sich um eine der wenigen bodenständigen Bierschwemmen im ansonsten durchgentrifizierten Friedrichshain. Rentner, Arbeiter und Leute ohne sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis trinken feste Bier, gucken Fußball, essen Eisbein und spielen Karten. Den Laden anzugreifen, weil dort kein akademischer Diskurs gepflegt wird, oder auch Hetze gegen die Shisha-Bar zu verbreiten, "weil da immer türkische Männer drin“ sind, “die fette Sportwagen davor parken“, scheint mir nicht gerade Ausdruck antifaschistischer Gesinnung zu sein. […] sehe ich ähnlich. Verfasst von: Ralf Petermann: Antifa-Menschen sollten sich mal mit Leuten unterhalten, die nicht so gebildet sind. Einfach nur um zu merken wie einfache Menschen so ticken. Mir kommt es seit vielen Jahren so vor, als wollen sich Antifas einfach nur von der Masse abgrenzen, nur um anders zu sein. Der wirkliche Kampf ist der, der in den Köpfen stattfindet. Ich werde nicht aufgeben und weiter mit Nationalisten diskutieren. Das ist viel schwerer, als Scheiben einzuschmeißen. […] Den Falschen getroffen....... Verfasst von: Betreiber des "Igels": Ich bin weder Nazi, noch dulde ich diese in meiner Gaststätte. Ich bezeichne mich als Humanist und verabscheue jeglichen Extremismus und politisch motivierte Gewalt, egal aus welcher Ecke dieses kommt. Die Gäste des "Igels" sind Arbeiter, Rentner und auch junge Leute, die einfach zusammen ein paar Biere trinken, Karten spielen und dabei über Sky Fussball schauen. Hier findet man KEINE Nazis! Diese haben in dieser Gaststätte auch nichts verloren! [...] Es flogen insgesamt 12 große Pflastersteine durch die Scheiben, ein Stein verfehlte nur knapp den Kopf der Angestellten und schlug im Tresen ein. [...] Ich habe auf eine Anzeige verzichtet und werde diese auch in Zukunft nicht machen.“
Ronja Ringelstein: Brand in Metal-Club, Tagesspiegel, 19.10.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...b/12467554.html „Ob es sich um einen Brandanschlag handelte, ist noch nicht bestätigt. […] Der Inhaber, Michael Parlow, ist sich sicher, dass es sich um einen Anschlag gehandelt haben muss. Erst einmal muss er nun seine Bar geschlossen lassen. Die Elektrik wurde zerstört und die Tür am Eingang lässt sich nicht mehr schließen.“
Black Ultras: HoGeSa Treffpunkt in Prenzlauer Berg (Berlin) eingeworfen, indymedia, 29.10.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/157481 „Letzte Nacht haben wir die »Stumpfe Ecke« in der Naugarder Str.15 mit Steinen eingeworfen. Am Samstag, den 17. Januar 2015, fand in dieser Kneipe eine Naziversammlung statt. […] Die »Stumpfe Ecke« gilt unter Union-Fans als Treffpunkt. […] Kommentare: […] "Stumpfe Ecke". Verfasst von: anonym“: Die Inhaber der Kneipe waren von diesem Treffen der HoGeSa nicht informiert, noch wird es ein Treffpunkt der HoGeSa werden. Sie ist eine reine Kiezkneipe, wo jeder etwas trinken gehen kann. Die Polizei war am darauf folgenden Tag da, um uns vor euch und der Hogesa zu schützen. Das sogenannte rechte Publikum arbeitet zum Teil bei Rotation Berlin, Südring und dem BFC Tur Abdin ehrenamtlich in den Vorständen und im Jugendbereich. Also nichts von Union Berlin und erst recht nicht rechts.“
(A): [B] Herbstoffensive gegen Nazistrukturen, indymedia, 20.10.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/156416 „In der Nacht bevor in Dresden die Abendländer ihr Einjähriges feiern wollten, haben wir in Berlin das Blackland angesteckt. Das Blackland ist eine Rock- und Metalkneipeam Ernst-Thälmann Park, die sich als unpolitisch darstellen möchte. Doch ganz so einfach ist es nicht, mittlerweile kann das Blackland auf eine mehrjährige Historie von Nazikonzerten zurück blicken. Und auch für öffentliche Drohungen gegen antifaschistische Strukturen waren sich die Betreiber nicht zu schade: „Antifa, Finger weg Vom Black Metal... oder wir brechen sie euch“ […] Diesen Herbst haben wir einiges nachzuholen, was in den letzten Jahren verpasst wurde! Nazis bekämpfen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln! […] Heute früh hat es in Prenzlauer Berg gebrannt. Ermittlungen zufolge entdeckte ein Tram-Fahrer gegen 3.15 Uhr das Feuer an dem Rock-Club in der Lilli-Henoch-Straße Ecke Greiswalder Straße und alarmierte Feuerwehr und Polizei. Brandbekämpfer löschten die Flammen. Sowohl die Eingangstür als auch der dahinter befindliche Windfang wurden durch das Feuer beschädigt.“
dpa: Anti-Nazi-Aktivist schießt über das Ziel hinaus: muss zahlen, t-online, 24.11.2015: http://www.t-online.de/regionales/id_762...uss-zahlen.html „Weil er Nazi-Symbole auf Verkehrszeichen, Pfosten und Mülleimern in Limburg großflächig und vorsätzlich mit schwarzer Farbe übersprüht hat, muss ein Mann knapp 1000 Euro Schadenersatz für die Reinigung der Flächen bezahlen. Der Lehrer scheiterte mit seiner Berufung vor dem Landgericht Es sei nur um die Kosten gegangen, die der Anti-Nazi-Aktivist ohne Probleme hätte vermeiden können, wenn er sich bei seiner Aktion nur auf das Überdecken der Aufkleber beschränkt hätte.“
Vera Lengsfeld: Der Brandstifter als Jammerlappen, Achse des Guten, 13.11.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...ls_jammerlappen „Die Morgenpost hat vor wenigen Tagen mit ihrem Interview mit dem untalentierten Falk Richter, aus dessen Feder das radikale Haßstück „Fear“ stammt, das an der Berliner Schaubühne gezeigt wird, bewiesen, dass es immer noch peinlicher geht. […] In seiner Antwort lässt Richter erkennen, dass er sein eigenes Stück nicht begriffen hat. Es ist nichts anderes als eine übelste Hasstirade auf Andersdenkende, in dem es von Tötungsaufrufen gegen die „Zombies“, denn Andersdenkende sind nicht mal mehr Menschen, nur so wimmelt, verstärkt mit Fotos auf dem die Augen einer angeprangerten Person ausgestochen sind. Wie genau das von der extremistischen Linken verstanden und in die Tat umgesetzt wird, beweisen die Brandanschläge auf Autos, Büros und Firmengebäude der von Richter vorgeführten Personen. Wenn sich dann dieser geistige Brandstifter über wachsenden Hass in der Gesellschaft beschwert, ist das schon fast Realsatire.“
"Nazi-Fresse halten" - Drohung an Gegner von Großunterkunft, DW, 26.11.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...unterkunft.html "Nach Drohungen gegen seine Frau ist der Sprecher der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek, die sich gegen eine große Flüchtlingsunterkunft im Süden Hamburgs einsetzt, zurückgetreten – zumindest bis Jahresende. Er wolle sich erst mal zurückziehen, sagte Uwe Schröer. Seine Frau sei vergangene Woche in einem Einkaufszentrum von zwei Männern aufgehalten und mit dem Satz bedroht worden: "Wenn Dein Mann nicht seine scheiß Nazi-Fresse hält, dann kommen wir Dich mal besuchen." Schröer und die anderen Aktivisten der Initiative "Nein zur Politik – Ja zur Hilfe" setzen sich gegen einen Großstandort für bis zu 4000 Flüchtlinge im Neubaugebiet Vogelkamp ein."
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Antifa Hannover
Gunnar Menkens und Tobias Morchner: Ärger um Anti-AfD-Demo. „Der schwarze Block hat uns vorgeführt“, HAZ, 29.11.2015. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt...uns-vorgefuehrt „Der Demozug wurde vom Antifaschistischen Block angeführt. Aus Lautsprecherwagen wurden die bürgerlichen Parteien, die Stadtverwaltung und die Bundesrepublik beschimpft. […] Bürgermeister Thomas Hermann, SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und viele weitere Politiker und Gewerkschafter mussten hinter einem lautstarken Block selbst ernannter Antifaschisten und deren Parolen und Fahnen herlaufen. „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, tönte es beispielsweise aus dem Lautsprecherwagen. Dahinter hielten wohlmeinende Protestierer ihr Transparent „für Demokratie und Zivilcourage“ hoch. […] Schon auf dem Opernplatz konnten sich auch Claudia Roth und Landwirtschaftsminister Christian Meyer (beide Grüne) Attacken gegen die bürgerlichen Parteien anhören, noch ehe ein Meter des Demonstrationszugs zurückgelegt war. Vom Opernplatz über Königstraße und Seelhorststraße wurde vom Wagen herunter weiter ausdauernd immer wieder die Stadt beschimpft, weil sie den AfD-Parteitag nicht verhindert habe. SPD und Grüne wurden attackiert, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten. Die hörten das hinten im Zug, wurden immer wütender und liefen doch weiter mit. Bei der Kundgebung vor der Stadthalle interessierten sich die Autonomen für andere Redner nicht. […] Die Vertreter des „Kornstraßenbündnisses“ (Zitat Eifler), bestehend aus linksautonomen Gruppierungen und den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, IG Metall und Verdi, hätten bei beiden Vorbereitungstreffen ihren Willen zu einer gemeinsamen Kooperation bekundet. Deshalb habe man sich gemeinsam verständigt, dass die Vertreter der Gruppierungen aus der Kornstraße den Demonstrationszug anführen und ihr eigenes Transparent vor sich her tragen könnten - und nicht wie sonst üblich das Plakat des Zusammenschlusses „Bunt statt braun“. Eifler zeigte darüberhinaus kein Verständnis für das Verhalten von mehreren hundert, zum Teil vermummten Linksautonomen bei der Ankunft des Demozugs auf dem Theodor-Heuss-Platz am HCC. Statt wie geplant an der Abschlusskundgebung teilzunehmen, marschierte die Gruppe geschlossen an der Bühne vorbei und versuchte, sich einen Weg zum Tagungsort der AfD zu bahnen. Die Polizei stoppte den Plan.“
Nach Protesten gegen AfD. "Bunt statt Braun" bekommt Risse, HAZ, 30.11.2015. http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt...sse-nach-Streit „Nachdem es bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag zu einem Streit zwischen Linksautonomen und Parteien kam, gerät das Bündnis "Bund statt Braun" ins Wanken. Es bleibe abzuwarten, ob die Beteiligten zu einer erneuten Zusammenarbeit bereit sind.“
Kommentare im Forum Louis der Kater 30.11.2015 Standard "Bunt statt Braun" bekommt Risse,, ... Standard "Bunt statt Braun" bekommt Risse,, kommt bald der Slogan „braun statt schwarz"? Wer sich bei den Schwarzen einreiht kann nicht mehr ernst genommen werden denn er verkauft die Grundwerte dieses Landes, hoffentlich merkt sich der Wähler was sich dieser Tage in Hannover abspielt, es ist schon ein schauriges Schauspiel was besonders der Bürgermeister Stefan Schostok von Hannover hier inszeniert hat. Langsam sollte er sich fragen ob er noch auf der Seite der Demokratie steht oder ob er sich besser verabschiedet, das Land würde es ihm danken wenn sich bekennen würde.
Beo Bachter 01.12.2015 AFD und Linksautonome einer Meinung ? Haz berichtete: "Aus den Lautsprechern schallten während des Marsches massive Beschimpfungen der Bundesrepublik und der Großen Koalition" die Forderung "Merkel muss weg" hat die AFD schon für sich reserviert,somit wählen die linksautonomen andere Formulierungen die selbiges Aussagen. So weit sind die äußeren politischen Lager gar nicht auseinander, auch bei den Themen TTIP, Kriegseinsätze, Atomkraft... doch das Feindbild muss bleiben. In Griechenland wurde das Feindbild durchbrochen, hier koalieren die links-extremen mit den recht-extremen. Der Bürgermeister hat gesprochen, gut das ich den nicht gewählt habe...und nach der Aktion erst recht nicht mehr wählen werde !
Rohaku 01.12.2015 Wer mit den, beschönigend immer noch in ... Wer mit den, beschönigend immer noch in den Medien genannten "Linksautonomen", die diesen Staat ablehenen, zusammenarbeitet, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung, denn diese wird als "Feind" betrachtet. Das sollten auch endlich mal die Medien so artikulieren und nicht so tun, als wären die faschistoiden gewaltbereiten Linken Teil des demokratischen Konsens. Bei den rechten Autonomen ist man, zurecht, mit der Bezeichnung "Neonazis" schnell bei der Hand, die (vorgeblich) linken wrerden allerdings mit Samthandschuhen angefasst. Fehlt bloß noch der Begriff "Aktivist". Und wer sich mit Gewalttätern ins gleiche Bett legt, gehört selbst dazu. Und es kam lediglich zu einen "Streit"?, nicht zu einer klaren Distanzierung und Verurteilung dieses Vorgehens? Das sagt ja schon alles.
ho: Hannovers „Bunt statt braun“-Bündnis zerlegt sich, Junge Freiheit, 30. November 2015. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...s-zerlegt-sich/ „Mehrere Politiker zeigten sich entsetzt darüber, daß der „Schwarze Block“ den Aufzug anführte. „Der schwarze Block hat uns richtig vorgeführt.“, beschwerte sich eine SPD-Politikerin. […] Die linksextreme Szene hatte während der Kundgebung unter anderem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert. […] Das linksextreme Bündnis „Hannover gegen Nazis“ zeigte sich verwundert über die Kritik. „Weshalb gibt es jetzt so viele Lokal-Politiker und andere Personen aus Parteien, Kirchen und Gewerkschaften die nun darüber ‚geschockt’ und ‚massiv enttäuscht’ sind, was da aus dem Lautsprecherwagen kam? War das wirklich so neu für euch?“ Auch bei anderen Demonstrationen sei man gut miteinander ausgekommen. „Weshalb also jetzt die ganze Verwunderung und Enttäuschung?““
FCK AFD: [DIN] AfD-Büro angegriffen!, indymedia, 29.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/160704 „Am Freitag den 27.11. hatten wir nicht nur den "Mut zur Wahrheit" sondern auch den "Willen zur Tat" und haben im Kontext des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags in Hannover, das Büro der AfD-Dinslaken im Kreis Wesel gelüftet und innen, wie aussen neu eingefärbt. […] An dieser Stelle noch solidarische Grüße an alle Menschen die sich am 28.11. an den Protesten in Hannover beteiligt haben! Gegen Nationalismus und Patriarchat! Für eine Alternative zu Deutschland.“
BS: „Der schwarze Block hat uns vorgeführt!“, metropolico, 30 November 2015. http://www.metropolico.org/2015/11/30/de...ns-vorgefuehrt/ „Am Samstag fanden sich jedoch nur ein paar Dutzend „Bunt statt Braun“-Aktivisten ein, die dann am Opernplatz auf den dort versammelten laut grölenden „Schwarzen Block“ der selbsternannten Antifaschisten der linksextremistischen Antifa trafen. Der Demonstrationszug wurde sodann vom „Antifaschistischen Block“ angeführt, aus deren Lautsprecherwagen die üblich Parolen wie „Deutschland, verrecke!“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ dröhnte. Hinter dem Schwarzen Block reihte sich die sich selbst als bürgerliches Bündnis bezeichnende Gruppierung „Bunt statt braun“ ein. Im Demonstrationsverbund hinter dem grölenden Schwarzen Block, liefen der Bürgermeister Thomas Hermann (SPD), SPD-Chef Alptekin Kirci, Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), FDP-Ratsherr Wilfried Engelke und weitere Politiker mit, die sich während der Veranstaltung wüst beschimpfen lassen mussten, weil diese nach Ansicht der „Antifaschisten“ den AfD-Parteitag nicht verhindert haben. SPD und Grüne wurden verbal attackiert, weil sie im Bundestag schärfere Asylregeln nicht verhinderten.“
Bettina Röhl: Fragile Demokratie: „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“, Tichys Einblick, 1. Dezember 2015. http://www.rolandtichy.de/kolumnen/betti...tueck-scheisse/ „Wer, wie die Antifa, offenbar unfähig ist, seine Alternative für Deutschland, also ein qualitativ anderes Land als die bestehende Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik, zu formulieren oder auch nur in halbwegs brauchbaren Umrissen zu skizzieren, nimmt realiter nicht am rechtstaatlich demokratischen Meinungsbildungsprozess des Grundgesetzes teil und will solche Teilhabe auch gar nicht. An der Tete des Aufmarsches einer ziemlich großen Koalition lief am vergangenen Samstag ein sogenannter schwarzer, in jedem Fall komplett unbunter, Block Sturm gegen den Bundesparteitag der AfD, der gerade in einem kommunalen Kongresszentrum in Hannover über die Bühne ging. So geschehen am vergangenen Samstag. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Den Cordon der Ordnungshüter durchbrach der schwarze Block einmal gewaltsam, die Verhältnisse, nämlich eine Antifa-Blockveranstaltung mit rot-grünem Appendix war ziemlich seltsam. […] Bedenkenswert bleibt, dass das linksradikale Lager nicht nur notorisch Hass abstrakt auf das Land, sondern auch gegen ganz konkrete Personen predigt und dass dieses Lager im Laufe der Jahrzehnte schon sehr viele Gewaltorgien phasenweise verdichtet ausgeübt hat. Und zwar gegen Menschen und Sachen. Auch aktuell gibt es linke Gewalt, radikallinke Anschläge gegen Menschen, und dies aus dem gleichen Lager, das „Deutschland verrecke“ schreit, das in Hannover die hinterher laufende Nomenklatura anführte.“
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gülletrupp: gotha: scheiße zu scheiße, indymedia, 28.11.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/160568 „in der nacht vom 27. auf den 28. november haben wir, als reaktion auf den heutigen naziaufmarsch in gotha, den start- und endpunkt der nazidemo – dem coburger platz – mit 400 litern scheiße präpariert. […] uns ist auch egal ob es sich dabei um bekennende parteinazis, kameradschaftsnazis, hooligans, pegida-fans, verschwörungstheoretiker oder einfach nur „bürger“ handelt. es handelt sich einfach immer um nazis. um scheiße.“
Philipp Mauch: Neurechter Revanchismus, kollektive Opferneurose und Souveränitätsverlust http://diekolumnisten.de/2015/11/28/http...-philipp-mauch/: „Die „neue Rechte“ sucht den Weg in die Mitte der Gesellschaft. Aber der „Kampf gegen Rechts“, schreibt Philipp Mauch in einem Gastbeitrag, wird immer mehr zum Teil des Problems. […] Rechtswidrige Störungen etwa von PEGIDA-Kundgebungen wie in München sind ein erstes Anzeichen, dass der Zivilgesellschaft die Contenance verloren geht. Eine Randnotiz verglichen mit brennenden Flüchtlingsheimen? Sicherlich. Was aber ist, wenn sich ein aggressives Lagerdenken, wie kürzlich auf der Berliner Schaubühne aufgeführt, erst einmal zum gnadenlosen Vernichtungswillen steigert und ebenfalls realiter Bahn bricht? Wer wird da zur Zielscheibe? Hassmails und sogar Morddrohungen etwa gegen in dieser Hinsicht unbescholtene katholische Blogger sind keine Einzelfälle. Auf was soll das hinauslaufen? Auf einen Bürgerkrieg, den großen Showdown Gut gegen Böse? Dieser zur Selbstjustiz tendierende Laissez-faire ist so gefährlich, weil dabei dem Volk die Souveränität abhanden zu kommen beginnt, die in einer jeden Demokratie konstitutiv ist. Anstatt ausgleichend und integrierend zu wirken, wird von arglosen Bürgern verlangt, sich auf ein ähnlich radikales Niveau wie ihre Gegner zu begeben. Auf diesem Weg droht die vielbeschworene Mitte paradoxerweise selbst zu einer jener Fliehkräfte zu degenerieren, die ohnehin schon am Zusammenhalt im Land zerren“
Wolfgang Luley: Lieber Fear-Regisseur Falk Richter, Preussischer Anzeiger, 13. November 2015. http://preussischer-anzeiger.de/2015/11/...r-falk-richter/ „Ich selbst glaube nicht, dass Theater oder Kunst, eine spezielle Aufgabe hat. Unser Klassiker, Friedrich Schiller, hielt die Bühne für eine moralische Anstalt. Freilich musste auch er zugeben, dass man mit dem Theater niemanden ändern kann. Man hält keine Kriege auf und erst recht keine Regisseure, die glauben, sie dürften ihnen unliebsame Politiker als Nazi-Zombies diffamieren.“
Antideutsche Jusos gegen Vermummungsverbot
Helmut Reuter: Jusos-Bundeskongress In Bremen. „Vier minus“ für SPD-Chef Sigmar Gabriel, NWZ, 30.11.2015. http://www.nwzonline.de/politik/vier-min...,827251313.html „Beim Treffen der 300 Jusos in Bremens Messehalle 4 wurde viel geklatscht. Mal stehend, mal rhythmisch. Die Junggenossen brachten Anträge zu den Topthemen Flüchtlingspolitik und Jugendpolitik auf den Weg, sprachen sich auch für eine Ende des Vermummungsverbotes auf Demos aus und finden zudem, dass Sätze wie „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ eigentlich ok sind und nicht mehr als Staatsverunglimpfung geahndet werden sollen. […] Die Stimmen aus den zur „Pragmatischen Linken“ gehörenden Juso-Verbänden Baden-Württemberg und Hamburg waren in Bremen in der Minderheit. Die Jusos feierten ihre neue und alte Bundesvorsitzende. Und die zeigte sich schon zum Auftakt überzeugt: „Ich bin mir sicher, dass wir nach diesen drei Tagen dem Sozialismus ein gutes Stück näher gekommen sind.“ […] Auch wenn Gabriel „nur“ von den Jusos attackiert wurde - der rebellische Nachwuchs ist in der Parteistruktur nicht zu unterschätzen. In seinen Reihen zählt der Nachwuchsverband noch 70 000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren. „Wir sind der Herzschrittmacher der SPD“, verkündete Uekermann. Und das Herz schlägt links - das steht für die Mehrheit der Jusos fest. Um das auch bildlich zu dokumentieren, änderten sie das Juso-Logo. Die Faust mit der roten Rose rückte nach links vor den Schriftzug „JUSOS“, der künftig auch ohne den Zusatz „in der SPD“ auskommt.“
dpa/SZ: Jusos: „Keine Staatsverunglimpfung“, Sächsische Zeitung, 30.11.2015. http://www.sz-online.de/nachrichten/juso...ng-3263120.html „Der Satz „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, soll nach dem Willen des SPD-Nachwuchsverbandes Jusos bei Demonstrationen nicht mehr als Verunglimpfung des Staates geahndet werden. Bei ihrem Bundeskongress nahmen die Jusos nach kontroverser Debatte am Sonntag einen Antrag des Landesverbandes Sachsen mehrheitlich an, der diesen Satz wörtlich im Titel führt und die Streichung des Paragrafen 90a „Verunglimpfung des Staates“ fordert.“
Agenturen/nd: Jusos wollen Deutschland Scheiße finden dürfen, ND, 29.11.2015. http://www.neues-deutschland.de/artikel/...en-duerfen.html „Die Jusos wollen außerdem das Vermummungsverbot aufheben, um sich bei Demonstrationen besser vor der Verfolgung durch Rechtsradikale und Neonazis schützen zu können. Ein entsprechender Antrag wurde in Bremen bereits am Samstag nach hitziger Debatte angenommen. »Es geht uns vor allem um Selbstschutz«, begründete Mecklenburg-Vorpommerns Juso-Chefin Luisa Heide den Antrag ihres Landesverbandes. Diejenigen, die sich Nazis bei Demos in den Weg stellten, würden oft von den Rechten fotografiert, und die Fotos würden dann ins Netz gestellt. Es gebe immer wieder Verfolgungen und körperliche Angriffe. »Die Hemmschwelle ist deutlich gesunken. Unsere Forderung ist deshalb eine Art Notwehr«, sagte Heide. Das umstrittene Vermummungsverbot wurde 1985 in Kraft gesetzt. Paragraph 17a verbietet es Demonstranten, »in einer Aufmachung (an der Veranstaltung teilzunehmen), die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern«. Ein Verstoß kann mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.“
ho: Jusos wollen Deutschlandhaß per Gesetz billigen, Junge Freiheit, 29.11.2015. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...esetz-billigen/ „Bisher hatte die Polizei entsprechende Transparente auf linksradikalen Kundgebungen stets beschlagnahmt und Ermittlungen eingeleitet. Die Jugendorganisation der Linkspartei nutzt den Satz bereits seit längerer Zeit. […] Linksextremisten vermummen sich auf Demonstrationen allerdings häufig, um sich nach Gewalttaten der Strafverfolgung zu entziehen.“
Tom Sundermann: Jusos: "Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße" soll kein strafbarer Satz mehr sein, The Huffington Post, 29.11.2015. http://www.huffingtonpost.de/2015/11/29/..._n_8676036.html „Öffentlich beleidigen, mit Vulgärausdrücken Stimmung machen - das scheint ein größeres Begehr zu sein, als sich um vernünftige Debatten oder Lösungen zu bemühen. Um die Chancen, Deutschlandhass per Gesetz zu billigen, steht es allerdings nicht besonders gut. Die SPD jedenfalls dürfte sich nicht interessiert zeigen. Parteichef Sigmar Gabriel war dem Kongress demonstrativ ferngeblieben.“
Frontalangriff: Jusos rechnen mit SPD-Chef Gabriel ab, idowa, 27.11.2015. http://www.idowa.de/inhalt.deutschland-f...ded83cb7a7.html „Die Jusos wählten Uekermann nach deren massiver Gabriel-Schelte am Freitag in Bremen mit 214 von 296 Stimmen wieder und bestätigten sie damit für weitere zwei Jahre im Amt. Das waren 72,3 Prozent Zustimmung. Bei ihrer ersten Wahl zur Juso-Chefin 2013 war Uekermann noch knapp unter 70 Prozent geblieben.“
Frank Schauka: Darf man Deutschland verunglimpfen?, TA, 01.12.2015. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...pfen-1471046358 „Das, was beim Juso-Bundeskongress in Bremen das sächsische Vorstandsmitglied Sophie Koch sagte: „In einem Land wie Deutschland, in dem der NSU jahrelang mordet und wo Geflüchtete tagtäglich angegriffen werden – es tut mir leid, so ein Land hat es verdient, beleidigt zu werden.“ Die Mehrheit der Jungsozialisten sah das ähnlich und votierte für den Antrag mit dem Titel „Ey, Deutschland, du Opfer – Staatsbeleidigung ist keine Straftat.“ Danach dürfte man, wie bei einer Demo im Sommer in Berlin, auch sagen: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße.“ „Wir Thüringer Jusos haben auch zugestimmt“, sagte Saskia Scheler gestern. Staatsbeleidigung sei „nicht mehr zeitgemäß“. […] Der jugendpolitische Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, sieht das skeptischer. Gerade in der Flüchtlingskrise sei der Juso-Beschluss gefährlich. „Wer von nationalem Selbsthass zerfressen ist, wird Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund kaum für die Integration in die deutsche Gesellschaft begeistern können“, so Bühl. „Selbstachtung erleichtert die Offenheit gegenüber anderen.“ Der „linksradikale Verbalradikalismus“ der Jusos, findet Bühl, sei zudem kontraproduktiv: Er schüre eine Radikalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Die Jusos sollten „sich hinterher nicht beklagen, wenn die Parteienlandschaft sich nach rechts verschiebt“.“
http://www.jenapolis.de/2015/11/30/befre...verunglimpfung/ „„Die Verunglimpfung des eigenen Landes ist sicherlich kein Beitrag dazu, Bewegungen wie Pegida oder Parteien wie der AfD politisch das Wasser abzugraben.“ Das hat der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, zu einem Beschluss der Jusos vom Sonntag gesagt. […] Linksradikalen Verbalradikalismus hält der Abgeordnete aber auch aus einem weiteren Grund für kontraproduktiv. „Wer sich, oft völlig zu Recht, über rhetorische Entgleisungen am Rechts-außen-Flügel des politischen Spektrums ereifert, der sollte sich nicht auf das gleiche Niveau begeben“, ist Bühl überzeugt.“
Landkreis Mainz-Bingen. Junge Union kontert Jusos, Allgemeine Zeitung, 01.12.2015. http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales...os_16427007.htm „Eine Gemeinsamkeit mit ihren sozialdemokratischen Mitstreitern können die Nachwuchspolitiker der Jungen Union Mainz-Bingen in jedem Fall ausmachen: Verwunderung. In einer Pressemitteilung zeigten sich die Jusos im Landkreis erstaunt über die Standpunkte der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich, die sie während einer Podiumsdiskussion zum Thema Migration/Integration vertrat.“
Die Linke
Empörung über Gallert-Tweet zu Paris: "Das ist geschmacklos", Mitteldeutsche Zeitung, 14.11.2015. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/e...6,32417090.html „Der Linken-Landtagsfraktionschef in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat mit Äußerungen im Kurznachrichtendienst Twitter zu den Angriffen in Paris Irritation und Empörung ausgelöst. „Wir wissen noch nichts über die Hintergründe der Terroranschläge von Paris. Aber wir wissen, wer davon profitieren will. #AfNPD“, hatte Gallert als erste Reaktion zum Anschlag am Freitagabend getwittert.“
Zuwanderungsdebatte
Bekenntnis zu Kanzlerin Merkel. Deutliche Absage an Extremismus, Süddeutsche, 30. November. 2015http://www.sueddeutsche.de/muenchen/...ismus-1.2761218 „Ozan Iyibas, der in Neufahrn lebende Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Migration und Integration, distanzierte sich "klar und deutlich von rechtspopulistischen Äußerungen - aber auch von den linksgerichteten Sozialromantikern." Man brauche derzeit keine Politik der Ideologien, sondern müsse Lösungen erarbeiten. "Eine Untätigkeit der Politik aber schürt Ängste und Fremdenfeindlichkeit", sagte er und sprach von einer "faktischen Obergrenze", die sich ergebe, wenn man "die Aufnahmefähigkeit des Landes mit der Integrationsfähigkeit in Einklang bringt."“
Schlepper
Anwalt warnt davor. Mit diesem Video rufen Aktivisten Urlauber zum Flüchtlings-Schmuggel auf, Focus, http://www.focus.de/politik/videos/anwal...id_4861983.html „Die Aktivisten des Peng -Kollektivs rufen mit diesem Video Menschen dazu auf, Flüchtlinge in ihrem Privatauto über die Grenze zu schmuggeln. Doch ein Anwalt warnt vor den Folgen derartiger Aktionen. Das Videomaterial, das mit Schauspielern von den Aktivisten gedreht wurde, stammt von http://fluchthelfer.in „
Hans Meyers: Man könnte diese Typen dingfest machen, aber bei, Leser-Kommentar, Focus, 10 Aug. 2015. http://www.focus.de/politik/videos/man-k...id_6649053.html „Linksextremen reißt sich die Staatsanwaltschaft kein Bein aus. Als Linke das Abfackeln von Kirchen forderten (Autonome Antifa Freiburg), folgte auch kein Aufschrei.“
Antisemitismus von links
Gerd Nowakowski: Nachrufe. Johann Legner (Geb. 1954), Tagesspiegel, 18.11.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/nachru...4/12644314.html "Legner überraschte mit seinen differenzierten Berichten und klugen Kommentaren manchen Senator – und er irritierte die autonome Szene und etliche Mitglieder der neu gegründeten Alternativen Liste, die die „Taz“ immer wieder als unkritische Hauspostille missverstanden. Wer nicht so schrieb, wie es sich die Szene erhoffte, wer sie gar kritisierte, wurde heftig angefeindet. Auch in der Redaktion taten sich tiefe Gräben auf. In den unerbittlichen Debatten wurde Legner bald zur „rechten Fraktion“ gerechnet. Als er während des Libanonkriegs über die Lage von Juden in Berlin berichtete, schmierten Linksradikale an seine Hauswand: „Hier wohnt das Zionistenschwein Johann Legner. Schmeißt ihn raus“. Selbst bei der „Taz“ fanden das manche ganz in Ordnung."
Michael Sontheimer: Nachruf: Unser Kollege Johann Legner, taz hausblog,18.11.2015. http://blogs.taz.de/hausblog/2015/11/18/...-johann-legner/ „Ende 1980 zählte er zu den Gründern des Berlin-Teils der taz. Er berichtete aus dem Rathaus Schöneberg mit einer Differenziertheit, der mancher der politischen Akteure nicht gewachsen war. Dabei zählte er zu den Journalisten, die Meinungen haben und mit denen nicht hinter dem Berg hielten. Er liebte die Debatte. Eines Nachts zogen deshalb selbsternannte Antiimperialisten zu seiner Wohnung und warfen mit Steinen die Fenster ein. Johann hatte während des israelischen Feldzuges im Südlibanon darüber geschrieben, wie junge Juden in West-Berlin diesen Krieg wahrnahmen. Er hatte zum Glück anderswo übernachtet und konnte am nächsten Tag an der Wand des Hauses, in dem er wohnte, ein Graffitti lesen: “Liebe Nachbarn, hier wohnt das Zionistenschwein Johann Legner. Schmeisst ihn raus.” Noch heute finde ich es beschämend, dass ein beachtlicher Teil der pro-palästinensischen taz-Redaktion damals die Solidarität mit Johann verweigerte. Er gehörte zur realpolitischen Fraktion und im taz-Spektrum zum konservativen Flügel.
Putin
ler/AFP/dpa/Reuters: Abgeschossener Kampfjet: Russischer Pilot sagt, er sei nicht gewarnt worden, Spiegel, 25.11.2015. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ru...-a-1064545.html „In Moskau versammelten sich am Mittwoch aufgebrachte Demonstranten vor der türkischen Botschaft. Vor den Augen der russischen Polizei warfen sie mit Steinen Fenster ein. An der Kundgebung beteiligten sich rund 900 Demonstranten, zumeist Männer zwischen 20 und 30 Jahren, berichteten Augenzeugen. Die wütende Menge rief Slogans gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sie schleuderten Eier, Farbbeutel und Steine auf das Botschaftsgebäude. Mindestens 15 Fenster wurden demnach zerschmettert. "Erdogan Mörder" war unter anderem auf Plakaten zu lesen. Auf einem Spruchband stand: "Die Türkei wird kein Gas bekommen." Die Polizei forderte die Demonstranten zwar auf, den Protest abzubrechen, schritt aber nicht ein.“
ETA
https://autonome-antifa.org/?breve5616 „Nachdem das Karlsruher OLG der Auslieferung des Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze an Frankreich am 13. November zugestimmt hatte, wurde Tomas in den frühen Morgenstunden des 16. November nach über einem Jahr Haft in der JVA Mannheim von deutschen Bullen abgeholt. […] omas, der in Frankreich in Abwesenheit zu 17 Jahren Freiheitsentzug wegen angeblicher Unterstützung der ETA verurteilt wurde, sitzt vorerst in Europas größtem Knast Fleury-Mérogis, südlich von Paris.“
Honecker zieht Bilanz
"Genossen, wir sind auf einem guten Weg". Wiedervorlage zum nahenden 25. Jubiläum: Die geheime Rede Erich Honeckers zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit, Focus 40/2010. http://www.michael-klonovsky.de/16-micha...inem-guten-wegq „Vor acht Jahren hat ein bürgerlicher Theoretiker die erfolgreiche Verwandlung des Landes mit dem Wort „DDR light“ beschrieben. Er meinte das kritisch. (Heiterkeit.)“
Literatur
Prof. Dr. Eckhard Jesse (Hg.): Wie gefährlich ist Extremismus? Gefahren durch Extremismus, Gefahren im Umgang mit Extremismus, ZPol Sonderband 2015 I. http://www.nomos-shop.de/Jesse-gef%C3%A4...x?product=22241 „Der Band untersucht die Frage, inwiefern der Extremismus eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat bedeutet und/oder eine Gefahr für Leib und Leben. Die Gefahr für die Demokratie kann nicht nur von Extremisten ausgehen, sondern auch von Nicht-Extremisten. […] Mit Beiträgen von Eckhard Jesse, Tom Thieme, Tom Mannewitz, Uwe Backes, Steffen Kailitz, Armin Pfahl-Traughber, Claus Leggewie, Horst Meier und Lazaros Miliopoulos.“
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