Presse und Internet Linksextremismus, zusammengestellt am 20.11.2015
Prävention
Yvette Meinhardt: Workshop in Zeitz. Was ist Extremismus?, Mitteldeutsche Zeitung, 30.10.2015. http://www.mz-web.de/zeitz/workshop-in-z...4,32294330.html „Dozenten aus Berlin führen Mädchen und Jungen in einem Workshop an das Thema heran. Schüler beschäftigen sich zum ersten Mal mit der Problematik. Zeitz. „Alles Geschichte? - Linksextremismus in Deutschland heute“ - so lautete das Motto eines Workshops. Zwei Mitarbeiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen boten dieses Projekt am Mittwoch und Donnerstag im Rahmen des Sozialkundeunterrichtes an der Zeitzer Berufsschule an. Schüler verschiedener Klassen setzten sich in jeweils 90 Minuten mit dem Thema Linksextremismus und RAF auseinander. Auf Tablets erhielten sie eine Materialsammlung von Zeitungsausschnitten, Videos aus nationalen Nachrichtensendungen und Interviews mit Zeitzeugen. „Uns geht es in diesem Workshop in erster Linie darum, bei den Jugendlichen ein gewisses Problembewusstsein zu entwickeln und überhaupt erst einmal für diese Thematik zu sensibilisieren“, sagte Gerold Hildebrand. Er selbst habe bis 1982 in Jena gelebt, war dort in der Jungen Gemeinde tätig und hatte zu DDR-Zeiten gute Kontakte nach Zeitz. Danach ging er nach Berlin, war in der Umweltbibliothek tätig. „Im Herbst 1989 haben wir es geschafft, die Vernichtung der Stasiakten zu stoppen, die damals in der heutigen Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen lagerten“, erzählte der Gast aus Berlin den jungen Leuten. Frage-Antwort-Spiel Mit einer Art Frage-Antwort-Spiel näherten sich diese dem Thema Linksextremismus. „Mal ehrlich, von RAF habe ich noch nichts gehört“, sagte Felix Rothe. Der junge Mann aus Naumburg gehört zur Klasse der Fachoberschule, hier gehört das Thema zum Sozialkundeunterricht. So arbeitete Hildebrand gemeinsam mit den Jugendlichen drei Arten von politischem Extremismus heraus: den Linksextremismus, den religiös motivierten Extremismus und Rechtsextremismus. Gemeinsam wurden Merkmale von Extremismus wie totalitäre Ideologie, absoluter Wahrheitsanspruch, Kompromissunfähigkeit und Gewaltbereitschaft benannt. „Extremismus beginnt dann, wenn Aussagen und Handlungen die geltende demokratische Verfassung in Frage stellen“, sagte Hildebrand. „Der Workshop hat mich dazu angeregt, mich erstmals mit dem Thema Extremismus zu beschäftigen. Ich fand das sehr aufschlussreich“, sagte Schülerin Agnes Oettel aus Hohenmölsen. (mz) Weitere Informationen und Angebote der Gedenkstätte gibt es im Internet unter www.stiftung-hsh.de (Anmerkung: Das mit den Stasi-Akten hat die Journalistin leider falsch verstanden.)
Radikal/Extrem
Ralf Michel: Begriffsklärung. Extremist oder nur radikal?, Weser-Kurier, 12.10.2015. http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen...id,1228038.html „Radikal wird vom Verfassungsschutz als eine Bestrebung verstanden, die eine politische Problemstellung von der Wurzel (lateinisch „radix“) her anpacken will, ohne dabei zugleich die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. Extremistische Bestrebungen richten sich gegen diese Grundordnung. Egal, ob die Diktatur des Proletariats, ein rassistischer Führerstaat oder ein Gottesstaat eingerichtet werden soll – ihnen gemein ist die Ablehnung dieser Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 die freiheitlich-demokratische Grundordnung über neun Prinzipien definiert: Die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Souveränität des Volkes, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“
Rüdiger Scheidges: AfD, Pegida, Neonazismus. Wie rechts darf man sein?, Handelsblatt, 26.10.2015. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...n/12498162.html „Es ist in der Demokratie guter Brauch, dass konkurrierende Parteien, schon gar nicht solche in der Regierung, nicht mir-nichts-dir-nichts darüber befinden können, wer verfassungswidrig ist – oder wen der Verfassungsschutz zu beobachten hat. Wäre dies nicht der Fall, so näherten wir uns der schnell der Despotie. Natürlich will Ralf Stegner, seines Zeichens SPD-Vize, keine Despotie in Deutschland einführen. Doch seine Forderung, der Verfassungsschutz solle die Führungsriege der AfD bespitzeln, ist eine politische Anmaßung. […] Indem Gabriel „extremistisch“ vermeidet, vermeidet er auch, den Verfassungsschutz oder gar, ultima ratio, das Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen. . […] Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz.“
Rechtsstaat
Michael Post und Heiner Thiel, Künstler: "Polizei und Rechtsstaat verdienen unseren Respekt". Bericht zu einem interessanten Projekt und noch interessanteren Reaktionen darauf, deutscherarbeitgeberverband.de, 19. Oktober 2015. http://www.deutscherarbeitgeberverband.d...echtsstaat.html „Das vorherrschende Bild der Polizei ist am besten umrissen mit dem Begriff "Respektlosigkeit". Dieses Bild wird von den Medien immer wieder penetriert und scheint im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert und vorherrschend. Dies ist umso erstaunlicher und beängstigender, als die allgemeinen Lebensumstände der Menschen mehr denn je einen starken und funktionierenden Rechtsstaat benötigen. Wer jedoch Berichterstattungen und Kommentare von Polizeieinsätzen im Fernsehen oder den den Printmedien verfolgt, dem kann nicht verborgen bleiben, wie hier mit subtilen Darstellungen oftmals versucht wird, unsere Wahrnehmung von Ursache und Wirkung gewalttätiger Auseinandersetzungen - zwischen Krawallmachern, aggressiven Tätern und der Polizei - in ein Licht zu rücken, das die genannten Vorurteile bestens bedient. Eine derart pointierte "Inszenierung von Wirklichkeit" in Wort und Bild ist ein ästhetisches Phänomen, dessen sich zwar Meinungsmacher unterschiedlichster Lager gerne bedienen - seitdem es die entsprechenden Kulturtechniken gibt - aber diese allgemeine Erkenntnis verringert unser gesellschaftliches Problem nicht, wenn das Erscheinungsbild der Polizei in der Öffentlichkeit derart beschädigt wird.“
Berlin
Straftaten. Brandanschlag und Einbruch bei AfD-Funktionären, DW, 26.10.2015. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...ktionaeren.html „Das Auto der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch ist in Berlin in Brand gesetzt worden. Beim Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt sollen Einbrecher eine Botschaft im Haus hinterlassen haben.“
Ärger für AfD-Funktionäre. Von Storchs Auto angezündet, taz, 26. 10. 2015. http://www.taz.de/!5245157/ „Um Poggenburgs Gesicht ist eine Art Fadenkreuz gezeichnet. Die Zeichnung soll laut Poggenburg von den Einbrechern stammen.“
Und hier stand der Aufruf dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/156854 „Wir können es nicht zulassen, dass sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren. Redet mit euren Freund*innen, wie ihr euch gegen die um sich greifenden völkisch-nationalistischen Zustände organisieren könnt! Werdet aktiv! Bringt Transpis, Schilder, Kochtöpfe mit und seid laut und spontan!“ (Anmerkung: bei den Kommentaren wird Adresse und Autokennzeichen einer AfD-Politikerin preisgegeben - in diesem Kontext ist das als Aufruf zu Gewalttaten zu verstehen: "Verfasst von: Rxxxxxxxxxxxxxxxxuei8mziuum . Verfasst am: Do, 22.10.2015 - 16:27. Bmw silber Kennzeichen... B.ME2016... Beatrix Storch, Zionskirchstraße 3, Berlin-Mitte"
Ralf Julke: Demokratie muss man lernen. CDU will ein Aussteigerprogramm für Leipzigs linke Randaliererhttp://www.l-iz.de/politik/le...dalierer-112622 „„Der Stadtrat hat sich nicht zuletzt mit dem Beschluss zur Kommunalen Gesamtstrategie ‚Leipzig. Orte der Vielfalt‘ klar zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt bekannt. Das ist gut so, muss aber endlich auch durch ein ebenso klares Bekenntnis gegen linksextremistisch motivierte Gewalt ergänzt werden.“ Ist das überhaupt „links“ oder gar „linksextremistisch“, was die CDU-Fraktion da auflistet von den Angriffen auf die Connewitzer Polizeiwache bis hin zur Farbbeutel-und-Steine-Attacke aufs Bundesverwaltungsgericht? Eine Frage, die nicht ganz unwichtig ist, wenn man Präventions- und Aussteigerprogramme für die Beteiligten schnüren will. Denn darum geht es der CDU-Fraktion: „Da linksextremistisch motivierte Gewalt für die Stadt Leipzig mit ihren spezifischen Bedingungen eines der wichtigsten sicherheitspolitischen und kriminalpräventiven Handlungsfelder ist (anders als etwa im ländlichen Raum), sehen wir logischerweise den Kommunalen Präventionsrat mit seinem gebündelten Sachverstand in der federführenden Rolle“, heißt es jetzt im Antrag der CDU-Fraktion dazu. „Wesentliche Elemente der so zu erarbeitenden Strategie sind aus unserer Sicht sowohl die Prävention als auch die Ermunterung zum Ausstieg aus linksextremistischen Strukturen und die Resozialisierung von Aussteigern.“ […] Die CDU-Fraktion verweist dabei auf das aktuelle Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit seinem Programmteil „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“. „Diese Modellprojekte richten sich gegen Rechtsextremismus/Ultranationalismus und Islamismus/Salafismus, aber auch gegen ‚gewaltorientierte und demokratiefeindliche Erscheinungsformen linker Militanz‘.““
Demonstration gegen „Sexuelle Vielfalt“ im Unterricht: Linksradikale stören friedlichen Protest – Tumulte, news4teachers, 11. Oktober 2015. http://www.news4teachers.de/2015/10/demo...rotest-tumulte/ „Bei neuen Demonstrationen von Gegnern und Befürtwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen ist es Stuttgart zu Rangeleien gekommen. Die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, um radikale Linke von der Störung einer Kundgebung besorgter Eltern abzuhalten, wie ein Behördensprecher am Sonntag mitteilte. […] Am Rande der Demonstrationen kam es zu «einzelnen Scharmützeln zwischen Linken und mutmaßlichen Personen, die der rechten Szene zugeordnet werden können», teilte die Polizei mit. Einige Aktivisten hätten Platzwunden davongetragen, acht Menschen seien vorrübergehend festgenommen worden.“
Hessen
Verfassungsschutzbericht
„Extremismus, Hetze und Gewalt mit Entschlossenheit und Härte begegnen“, cop2cop, 20. November 2015. http://www.cop2cop.de/2015/11/20/extremi...aerte-begegnen/ „Die stark gesunkenen Zahlen von rund 4.600 auf etwa 2.300 Linksextremisten in Hessen resultierten vornehmlich daraus, dass 2014 die Beobachtung der Partei DIE LINKE als Gesamtpartei eingestellt wurde. Die offen linksextremistischen Zusammenschlüsse in und bei der Partei DIE LINKE stehen jedoch weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bundesweit gehöre Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit den stärksten autonomen Szenen. Von den anderen Szenen in Hessen unterscheide sich die Frankfurter Szene durch ihre große Gewaltbereitschaft und die gute bundesweite Vernetzung.“
Hanning Voigts: Extremismus in Hessen Kampf gegen Terror verstärken, FR, 19. November 2015. http://www.fr-online.de/rhein-main/extre...6,32457992.html „Mit Blick auf die linksradikale Szene sagte Beuth, das größte Gewaltpotenzial gehe in Hessen von den rund 340 Autonomen aus, deren Szene sich in Städten wie Frankfurt, Kassel, Gießen und Marburg konzentriere. Verfassungsschutz-Präsident Schäfer sagte, man habe 2014 insgesamt 55 linksmotivierte Straftaten gezählt – zumeist handele es sich dabei um Sachbeschädigungen.“
https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.d...Bericht2014.pdf „Im bundesweit agierenden linksextremistisch beeinflussten Blockupy-Bündnis waren unter anderem linksextremistische Gruppierungen wie die Interventionistische Linke (IL), das kommunistische, antinationale ...umsGanze!-Bündnis, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Linksjugend [‘solid] vertreten. In Hessen war Blockupy insbesondere durch den ebenfalls linksextremistisch beeinflussten regionalen Ableger NoTroika Rhein-Main präsent […] Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über die Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU stand − wie im Vorjahr − weiterhin das Themen- und Aktionsfeld „Antirassismus“ im Fokus linksextremistischer Agitation. […] Neonazis finden sich aber in immer neuen gruppierungen zusammen und ahmen teilweise linksextremistische autonome in Verhalten und „Outfit“ nach. […] Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die in der autonomen Szene in Hessen dominierend ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den Letzteren näher. […] Das Themen- und Aktionsfeld „Antikapitalismus“ war für die Autonomen – wie auch für das gesamte linksextremistische Spektrum – in Hessen bestimmend. Herausragender Fixpunkt für die autonome Szene war die für Herbst ge- plante, dann auf den 18. März 2015 ver- schobene, Eröffnung der neuen Zentrale der EZB in Frankfurt am Main. Zu diesem Ereignis mobilisierten bereits seit länge- rer Zeit Netzwerke und Bündnisse aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum. Vereinzelt wurde in Hessen diese Mobilisierung mit dem G7-Gipfel im Juni 2015 in Elmau (Bayern) verknüpft. Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ verlor hingegen im Vergleich zu 2013 an Bedeutung.“
Da läuft was schief im Staate Jena, König Albrecht, jenapolis, 5.10.2015. http://www.jenapolis.de/2015/10/05/da-la...oenig-albrecht/ „Ein Oberbürgermeister, der den Stinkefinger zeigt, sorgt damit nicht für eine moralische Überlegenheit, sondern stellt sich auf die selbe Ebene, wie die Nazis und konterkariert das Ansinnen der vielen Bürger, die für eine weltoffene Stadt auf die Straße gehen.“
Niels Seehase: Ein neuer Partner in Jena: Niels Seehase über Jenas OB und die Weltpolitik, OTZ, 17.10.2015. http://www.otz.de/web/zgt/suche/detail/-...litik-550063598 „Derweil gefiel sich Jenas Stadtoberhaupt Schröter wieder in der Rolle eines „Weltbürgermeisters“ und untermauerte seine Forderung, Deutschland solle im Umgang mit Israel seine Zurückhaltung aufgeben und kritischer auftreten. […] Dass OB Schröter im Interview den Wunsch äußert, jede deutsche Stadt mit einer israelischen Partnerstadt möge auch eine Partnerschaft zu einer palästinensischen Stadt aufnehmen, klingt merkwürdig, wenn man weiß, dass Jena bislang nur mit einer Stadt in Palästina – nämlich Beit Jala – eine offizielle Partnerschaft geschlossen hat, aber – auch wenn es eine Kooperation mit Gilboa gibt – noch mit keiner israelischen Stadt.“
Dpa: Albrecht Schröter fordert Solidarität mit Menschen in Palästina, OTZ, 12.11.15. http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-...tina-1482634887 „Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat mehr Solidarität mit den Menschen in Palästina gefordert. Unter den Bedingungen von „Besatzung und Siedlungsbau“ sei ein normales Leben nicht möglich, sagte er am Mittwoch bei einer Konferenz deutscher und palästinensischer Partnerstädte in Jena. […] Er begrüßte ausdrücklich die von der EU-Kommission am Mittwoch beschlossene Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen. Verbraucher haben damit die freie Wahl, ob sie etwa Obst und Gemüse aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen oder bewusst boykottieren wollen.“
Anne Hähnig: "Soll ich den Mund halten?" Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter wurde bekannt als Neonazi-Gegner. Ausgerechnet ihm wird nun Antisemitismus vorgeworfen, Die Zeit, 29. Oktober 2015. http://www.zeit.de/2015/44/antisemitismu...eringen-vorwurf „Der 60-Jährige, Mitglied der SPD, ruft seine Bürger häufig zu Demonstrationen gegen Rechtsextreme auf, unterstützt sogar Sitzblockaden. Die taz nannte ihn, den Wendepfarrer, einen "Blockade-Prediger", der werktags Jena regiere und an Wochenenden Rechtsextreme aufhalte. […] Der Bürgermeister von Jena will sich in die deutsche Israel-Politik einmischen. Aber bei dem Versuch, die Politik der Diplomaten zu verändern, ist er offenbar selbst undiplomatisch geworden. […] Heute, nachdem Schröter vom "Besatzerstaat" Israel gesprochen hat, will offenbar keiner mehr vermitteln; nicht einmal Parteifreunde nehmen ihn in Schutz. […] In Thüringen stimmt, laut einer Studie der Uni Jena, jeder achte Bürger der Behauptung zu, dass Juden "etwas Besonderes und Eigentümliches" an sich hätten, sie passten "nicht so recht zu uns". Es wäre naheliegend, sich als Kommunalpolitiker darauf zu konzentrieren, den hiesigen Antisemitismus zu bekämpfen.“
Antifa
Volkhard Paczulla: Thüringen: Anreise zur Demo gegen Rechts zahlt der Staat, OTZ, 16.10.15. http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail...Staat-509507162 „Die Antwort des zuständigen Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport versetzte Fragesteller Tischner in Erstaunen. Ja, bestätigte Ministerin Birgit Klaubert (Linke), die Organisation und die Fahrt zu Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen werde gefördert. […] Sie selbst habe dabei an Zuschüsse für kreative Projekte gedacht, Dok.-Filme, Schul-CDs, so etwas. „Die Bezahlung von Busfahrten hätte ich zumindest hinterfragt“, sagt die ehemalige Ministerpräsidentin heute. Im Juli legte der Ostthüringer AfD-Abgeordnete Jörg Henke mit einer Anfrage an die Regierung nach. Er wollte nun genau wissen, wie viel Geld für die Fahrten an Orte rechter Aufmärsche ausgegeben wurde, ob die busreisenden Demonstranten am Ziel gewalttätig wurden und ob die Landesregierung vielleicht mal überlege, dass das eigentlich vom Staat unabhängige Recht der Demonstrationsfreiheit durch Staatsförderung faktisch unterlaufen werde. Die Antwort des Bildungsministeriums fiel kurz und kühl aus. […] Wie OTZ-Recherchen ergaben, haben andere Bundesländer zwar ähnliche Programme gegen menschenverachtende Einstellungen. Aber keines erstattet die Kosten für Busfahrten zu Anti-Nazi-Bekundungen. Weder Sachsen-Anhalt, noch Brandenburg, noch Mecklenburg-Vorpommern. Auch Sachsen verneinte die Förderung von „Maßnahmen in diesem Sinne“, nachdem ein NPD-Landtagsabgeordneter mit ausdrücklichem Bezug auf Thüringen danach gefragt hatte. Im grün-rot-regierten Baden-Württemberg werden ebenfalls Netzwerke gegen Rechts finanziell unterstützt. Busfahrten nicht, die könnte er vor den Partnern nicht vertreten, sagt Felix Steinbrenner, Leiter der Stabsstelle Extremismus-Prävention bei der Landeszentrale für politische Bildung in Stuttgart. Im Haushaltstitel stehen für alle Zuschüsse 50 000 Euro.“
Hanno Müller: Opferverbände: „Es reicht nicht, wenn nur Ramelow sich zum Unrechtsstaat bekennt“, TA,21.10.15. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/...ennt-1664323680 „„Es reicht nicht, wenn sich nur Ramelow zum Unrechtsstaat bekennt. Seine Linkspartei muss es auch tun“, sagte Barbara Sengewald von der Gesellschaft für Zeitgeschichte. […] Dorit Bause vom Freiheit-Verein möchte, dass die Zeitzeugen von einst noch stärker in die Aufarbeitung in Thüringen einbezogen werden. Außerdem mahnte sie Täter-Opfer-Gespräche an. Letzteres dürfte auch für einen wie Ramelow nicht leicht zu realisieren sein. Zwar spricht die Gedenkstätte inzwischen auch mit Stasileuten und Knast-Schließern, wie Leiter Jochen Voit mitteilte. Zum Dialog ist aber bisher kaum einer bereit.“
Die Linke
Antisemitismus
Dr. Eran Yardeni: Frau Groth lügt wie gedruckt, Achse des Guten, 29.10.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...gt_wie_gedruckt „Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Die Linke) einen Beitrag zum aktuellen Stand des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. […] Am 3. Oktober 2015 kam Alloun aber zu dem Schluss, dass zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu viele Juden zu viel Lärm verursachen und zu viel Luft verbrauchen. Er holte sich aus der Küche ein Messer und verließ das Haus, mit dem klaren Ziel Juden abzuschlachten. So weit aber schaffte es das arme Opfer nicht. Denn nachdem er auf den 15-jährigen Juden Moshe Malta eingestochen, ihn aber nicht getötet hatte – wahrscheinlich ein Betriebsunfall – , rannte er weg und wurde dann von Polizisten erschossen. […] All das mochte Frau Groth ihren Lesern nicht verraten. Sie verpackte und verkaufte Alloun als verfolgtes Opfer, während die Rolle der Täter wie immer die Juden übernehmen mussten. Soweit die Halbwahrheiten. Jetzt zu den reinen Lügen. Wenn ich höre, dass dem israelischen Militär und der israelischen Polizei die Vollmacht erteilt wird, verdächtige Palästinenser “hinzurichten” – was die Hamas in Gaza mit den Palästinensern macht – , und das noch von einer deutschen Politikerin, die ihre Freizeit an Bord der Navi Marmara (Mai, 2010) zusammen mit IHH Leuten verbrachte, dann habe ich wirklich Sehnsucht nach den guten alten Zeiten, als uns unterstellt wurde, Brunnen zu vergiften. Und das nennt man in Deutschland „Israel-Kritik“.“
„Die Zerstörung der linken Ideen war eine grosse Enttäuschung“. Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi über das Ende der DDR, seinen Rücktritt und eine Prügelei unter Kindern ,Der Bund, 03.10.2015. http://www.derbund.ch/ausland/europa/die.../story/30988522 „Es gab keine soziale Ausgrenzung beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur. Bei Bildung gab es gelegentlich eine politische Beschränkung.“
Markus Decker: Zum Abschied von Gregor Gysi: Volksprediger mit Schattenseiten, Berliner Zeitung, 12.10.2015. http://www.berliner-zeitung.de/politik/g...8,32143404.html „Die Urteile könnten unterschiedlicher kaum sein. „Ich betrachte ihn als meinen Freund“, sagt Florian Havemann über Gregor Gysi. „Ich mag ihn. Und ich wünsche ihm alles Gute.“ Florian ist der Sohn des DDR-Bürgerrechtlers Robert Havemann, von dem es hieß, Gysi habe ihn an die Stasi verraten. Der Liedermacher Stephan Krawczyk sagt hingegen über den scheidenden Vorsitzenden der Linksfraktion: „Im Bundestag hat er oft Klartext geredet. Ich wünschte mir, dass er auch über seine eigene Vergangenheit Klartext geredet hätte.“ Hier aber habe sich dieser meist herauslaviert. […] Rathenow sieht in dem Scheidenden „einen geschickt kalkulierenden Politiker“, der als angehender Pensionär jetzt noch mehr Zeit habe fürs Fernsehen. „Gysi-TV ist unvermeidbar.““
dpa/tan: Was die AfD sich von den Linken abgeschaut hat, DW, 06.11.2015. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...schaut-hat.html Gauland sagt: "Manche Konservativen tun sich etwas schwer mit diesen Methoden, die eher aus dem linken Spektrum kommen, aber man kann ja auch vom politischen Gegner lernen."
SED-Diktatur Folgen
Hubertus Knabe: Gastkommentar zur Deutschen Einheit. (K)ein Grund zum Feiern, Handelsblatt, 03.10.2015. http://www.handelsblatt.com/politik/deut...n/12401304.html „Ebenso bitter stößt es den Opfern auf, dass die Auftraggeberin der Stasi, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), nach der Wiedervereinigung einfach weitermachen konnte. Statt sie zu verbieten und ihr Vermögen zu beschlagnahmen, brauchte sie sich lediglich umzubenennen. Unter dem Vorsitz des von den Medien hofierten Nomenklaturkaders Gregor Gysi schafften die Funktionäre einen Großteil des Parteivermögens – und der Akten –beiseite und machten sich gut versorgt in den Parlamenten breit. Von dort berieseln sie seitdem die Deutschen mit ihrer aus Steuermitteln finanzierten Propaganda. […] Von den 28.000 Stasi-Mitarbeitern, die in den ostdeutschen Landesverwaltungen entdeckt wurden, durfte mehr als die Hälfte weiter arbeiten.“
Henryk M. Broder: Expeditionen. Wo es noch so ist, wie es in der DDR mal war, DW, 04.10.15. http://www.welt.de/kultur/article1471810...DR-mal-war.html „Ein Land im Freudenrausch – aber nicht überall. Es auch gibt Orte, in denen die Erinnerung an die DDR anders bewahrt wird. Malchow in Mecklenburg zum Beispiel.“
Kommunismus-Geschichte
Joachim von Puttkamer: Hitler-Stalin-Pakt: Doppelt gezeichnet, Die Zeit, 16. Oktober 2015. http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2015/...komplettansicht „Mit dem Hitler-Stalin-Pakt begannen für die Staaten Osteuropas blutige Jahre einer zweifachen Besatzung. Bis heute wirkt das Trauma von 1939 fort. […] Die meisten ihrer Feinde machten sich die Kommunisten und ihre Moskauer Schutzherren somit selbst, und spätestens 1948 schien das Modell eines eingeschränkten Pluralismus unter sowjetischer Aufsicht ausgedient zu haben. Die anschließende Fusion von Sozialisten und Kommunisten zu einheitlichen Arbeiterparteien war jeweils nur noch ein letzter, logischer Schritt zur formellen Diktatur. […] Hinter den Kulissen steuerten enge Machtzirkel fast allmächtige Staatssicherheitsdienste mit einem Gefängnis- und Lagerarchipel. Und sie organisierten Schauprozesse gegen höchste Parteifunktionäre, die in Ungnade gefallen waren […] Die Annahme, der Stalinismus im Osteuropa der Nachkriegszeit erschöpfe sich im Export von Gewaltherrschaft sowjetischer Couleur, greift dennoch zu kurz. Nach den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit und den Verwüstungen des Krieges barg er auch die Aussicht auf eine radikale Absage an alles Bisherige, auf einen grundlegenden Neubeginn und nicht zuletzt: auf eine gerechte Wirtschaftsordnung. […] Doch die Erinnerung an das unter Stalin errichtete Regime in Osteuropa ist noch immer lebendig – in Gestalt machtvoller nationaler Leidenserzählungen, von den baltischen Staaten über Polen bis nach Ungarn und Rumänien. Unterschlagen wird dort nicht selten, dass der kommunistische Neubeginn in vielen dieser Länder nach 1945 von großen Hoffnungen und Sympathien begleitet war und kurzzeitig einen enormen Entwicklungsschub bewirkte. In Russland dagegen neigt man heute – unter nationalistischen Vorzeichen – zu einer Verklärung der Stalin-Jahre und der Sowjetherrschaft.“
China
Angela Köckritz: Kulturrevolution: "Einen Menschen zu schlagen ist eine Freude", Die Zeit, 9. Oktober 2015. http://www.zeit.de/2015/39/kulturrevolut...sten-erinnerung „Wer waren Maos Rotgardisten? Woher rührte ihre Grausamkeit? Einer von ihnen erzählt. […] Am 5. August 1967 trifft sich Wang Jiyu mit seinen Freunden. Mit seiner Gang. Immer trifft er sich mit seiner Gang, was soll er auch sonst tun? Sie fahren auf geklauten Fahrrädern herum, sie klauen sowieso alles, außer Geld. "Wir sagten uns, die anderen seien Volksfeinde. Wir stahlen ja nicht einfach, wir bekämpften den Kapitalismus", wird er später sagen. […] Sie sind Rotgardisten. Die Soldaten des Kommunismus, die Soldaten Maos. Sie sind Beamtenkinder, Soldatenkinder, in einem Luftwaffenstützpunkt mitten in Peking aufgewachsen, sie gehören zu jener Generation, aus der die Parteiführung das neue China schmieden will. "Meine Erziehung war so rot, wie sie nur sein konnte." Jeden Morgen lässt der Lehrer die Kinder über den Sportplatz laufen und sagt: "Ihr werdet die Weltrevolution verbreiten. Ihr werdet nach Asien, Afrika, Lateinamerika laufen, um die Revolution zu bringen." Wang rennt los und stellt sich vor, wie er die Welt befreit. Er will ein Held sein. Den Feind, die USA, bekämpfen. "Unsere Erziehung war der Hass. Immer ging es darum, den Gegner auszulöschen. Den Kapitalismus, den Imperialismus. Wir wurden mit Wolfsmilch genährt." Der Vorsitzende Mao ist ihm alles.“
Gaza: Hitler mit rotem Stern als I-Punkt
Kleidergeschäft "Hitler 2" in Gaza empört Israelis, Kronenzeitung, 06.11.2015. http://www.krone.at/Welt/Kleidergeschaef...ge-Story-480663 "Dieses Geschäft hat mich angezogen, weil es ein Symbol der Intifada im Westjordanland ist. Man bekommt hier Masken, Messer und richtig gutes Gewand zu kaufen, alles schöne Sachen"
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