Wie es aussieht, scheint der Bundestag sich anlässlich des 25. Jahrestag der Deutschen Einheit in einem Rahmenantrag zu einem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland bekennen zu wollen.

Es wird sich dem Vernehmen nach noch nicht um einen Errichtungsbeschluß handeln, dafür ist die Zeit auch noch nicht reif. Und dafür ist ein Rahmenantrag, der die Deutsche Einheit aus heutiger Sicht würdigt, auch nicht der richtige Platz.

Aber es geht wohl darum, in den Antrag eine Formulierung aufzunehmen, mit welchem der Bundestag sich für die Schaffung eines solchen Mahnmals ausspricht. Parlamentarisch gesehen, würde sich der Bundestag dadurch selbst beauftragen, denn nur er kann die entsprechende politische Entscheidung fällen. Es handelt sich also, sollte dies so verabschiedet werden, um eine Absichtserklärung. Mehr ist es nicht, aber eben auch nicht weniger.

Das ist, sollte es so kommen, und das kann nur in diesen Tagen, möglicherweise nächste Woche passieren, der bisher größte politische Erfolg, den die Initiatoren dieses Mahnmals bisher erreicht haben würden.

Dies wäre auch ein Erfolg für die Opfer des Kommunismus in Deutschland, weil ihnen das zu schaffende Mahnmal gewidmet sein wird. Aber es wird auch eine Mahnung an die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik sein, ihren offenen und toleranten Charakter zu bewahren, totalitärem Denken in unserem Land eine Absage zu erteilen, es nicht einfach hinzunehmen, sondern sich offensiv und auf menschliche Art und Weise damit auseinanderzusetzen.

Nicht zuletzt würde ein solches Mahnmal auch ein Beitrag zur Auseinandersetzung um ostalgische Strömungen in Ostdeutschland liefern. Denn wie passen eigentlich Wohlfühlbefindlichkeiten in Bezug auf die untergegangenen DDR mit ihrer tatsächlichen Diktatur, die zudem vom Stalinismus der 40-ger und 50-ger Jahre geprägt wurde zusammen?

Damit hätten sich vor allem das Engagement der UOKG, der Initiativgruppe für das Mahnmal, und ihrer Mitarbeiter, die sorgfältig vorbereiteten Veranstaltungen, der künstlerische Wettbewerb um eine mögliche Gestaltung eines solchen Mahnmals, der Aufruf an den Bundestag mit den vielen Unterschriften und die zahlreichen politischen Gespräche, insbesondere in den letzten beiden Jahren, gelohnt.


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