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Stephan Hilsberg Offline




Beiträge: 194

11.09.2015 09:13
Noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland antworten

Dem Vernehmen nach wurde in der regelmäßig tagenden Runde der Parlamentarischen Staatssekretäre der Bundesregierung dieser Tage die Zahl der in den nächsten anderthalb Jahre Deutschland erreichenden Flüchtlinge auf zweieinhalb Millionen geschätzt.
Man mag das für Horror halten.

Ich halte das für die obere Grenze einer realistisch einzuschätzenden Annahme.

Fluchtursachen

Dafür spricht, dass die Fluchtursachen im Balkan, in Syrien, in Lybien weiter bestehen bleiben. Alleine in der Türkei leben zwei Millionen Syrer in Zelten, deren bisherige Hoffnung auf Rückkehr nach Syrien immer unrealistischer wird. Im Jemen, um einen weiteren Krisenherd zu benennen sind jetzt schon Millionen von Menschen auf Hungerhilfe angewiesen. Das heißt, dass die gegenwärtige Dimension der Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union noch gar nicht ihr Endpotential erreicht hat.
In der Europäischen Union gibt es neben Deutschland nur wenige Länder, die überhaupt in der Lage sind mit diesen Flüchtlingszahlen fertig zu werden. Italien, Griechenland, Ungarn, Mazedonien, Serbien, Kosovo sind bereits jetzt außerhalb ihrer Möglichkeiten. Sie sind zu reinen Transitländern geworden. Vielleicht kann Österreich etwas machen, aber in viel kleinerem Maßstab als wir.

Natürlich könnten wir die Hoffnung haben, dass uns Frankreich oder Großbritannien zur Seite stehen. Doch sie werden genauso gefordert werden wie wir. Im Übrigen kann in der Europäischen Union keine noch so gut gemeinte, oder im äußersten Fall vielleicht sogar repressiv durchgeführte Flüchtlings-Verteilungspolitik etwas gegen den eigenen Willen der Flüchtlinge unternehmen. (Man stelle sich vor, die EU richte Internierungslager ein, gar mit Haftcharakter, Stacheldraht. Oder, was noch schrecklicher wäre, die EU würde anfangen die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu versenken – das Ende einer demokratisch verfassten Europäischen Union.)

Die Flüchtlinge, die auf ihrem bisherigen Wege nach Europa furchtbares auf sich genommen und hinter sich haben, wird kaum jemand aufhalten können, ihre eigenen Ziele zu erreichen. Das sind nun einmal die reichen EU-Länder, und ganz vorne steht dabei Deutschland.

Das stellt uns vor gewaltige, bisher überhaupt nicht in den Blick genommene Herausforderungen.

Aufnahmekapazitäten erhöhen

Zum einen müssen wir unser Gemeinwesen auf die neuen Dimension der Fluchtbewegung einstellen.

Zum anderen müssen wir anfangen eine aktive Politik der Bekämpfung der Fluchtursachen zu betreiben.

Zum ersteren gehört nicht viel, außer eine gänzlich neue realistische Sichtweise auf die Flüchtlingszahlen einzunehmen. Kaum ein Land wie Deutschland hat so viele in der Regel gute Erfahrungen bei der Bewältigung von großen Flüchtlingszahlen in den letzten Jahrzehnten machen können. Das begann mit den Millionen von Kriegs- und Nachkriegsflüchtlingen, das ging weiter mit den 3 – 4 Millionen Menschen aus der sowjetischen Besatzungszone, resp. DDR, 45 bis 90. Dann kommen die Rußlanddeutschen, das waren auch mehrere hunderttausende pro Jahr. Niemand spricht heute noch von andauernden Problemen.

Neu ist in der Tat, dass wir es heute mit anderen kulturellen und religiösen Traditionen zu tun haben als bisher und dass unter den heutigen Flüchtlingszahlen z.B. viele Muslime sind. Das heißt unser Grundwerte werden ganz anders auf die Probe gestellt werden. Aber sie werden das aushalten.

Fluchtursachen bekämpfen

Zum zweiten gehört, dass wir anfangen müssen, uns viel ernsthafter und tatkräftiger mit den Fluchtursachen zu beschäftigen. Das bedeutet faktisch, dass die EU sich selbst als Staat begreifen muss, um aktiv und direkt eigene Verwaltungsstrukturen z.B. im Balkan aufzubauen. Direkte, von Korruption freie Mittelvergabe, die dem wirtschaftlichen Wachstum zugutekommt, und das Vertrauen der dort lebenden Bürger auf nachhaltiges Verwaltungshandeln erwirbt, werden in der Lage sein, die Fluchtbewegung aus dem Balkan zu stoppen und die durchreisenden Flüchtlingszüge dort aufzuhalten. Bei diesem Prozess wird Deutschland vorangehen müssen. Es hat hier die meisten Interessen, weil es die Hauptlast der Fluchtbewegung trägt. Aber es wird auf die Verwaltungserfahrungen von Ländern wie Holland, oder den skandinavischen Ländern zurückgreifen können, die bisher auch immer für vernünftige, nüchterne und humane Lösungen eingestanden haben.

Ein solches Herangehen ist im Balkan möglich und nötig. Aber das wird eine neue Union sein, nicht mehr die Schäuble‘sche Vorstellung einer Union der Vaterländer, sondern eher die sozialdemokratische Vision der Vereinigten Staaten von Europa. Das heißt, dass sich die EU über ihre Verfassung im Klaren werden muss, und die weiteren Integrationsschritte beherzt in Angriff nehmen muss. Deutschland steht da nicht alleine. Leute, wie der Pariser Wirtschaftsminister Emanuel Macron mit seinen Vorstellungen einer europäischen Wirtschaftsregierung werden uns zur Seite stehen.

Wie in der bisherigen Geschichte der Europäischen Integration auch, werden auch hier bestehende, unbewältigte Probleme nur durch einen weiteren Integrationsschritt zufriedenstellend gelöst werden können. Wohlan, machen wir uns an die Schaffung eines neuen Europa.

Dazu wird auch gehören, eine neue europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Vielleicht kann es gelingen, Lybien so dicht zu machen, dass dort keine Flüchtlinge mehr hindurch können. Doch das bedeutet militärische Mittel zur Verfügung zu haben. Das ist ein heißes Eisen. Der Ruf nach Militär ist alleine keine Lösung. Aber eine aktive Sicherheitspolitik ohne Militär ist illusionistisch. Man kann hier viel falsch machen. Aber man muss es ins Auge fassen. Auch die Vereinigten Staaten von Europa werden kein europäisches Paradies werden. Wenn es auch bessere Lösungen schaffen kann, als das Europa, was wir heute haben, wird es immer, und diesmal ein mächtigeres, von Menschen geschaffenes Konstrukt sein, mit all seinen Schattenseiten, die Macht mit sich bringt. Aber wir kommen nicht drum herum. Dies wird der Weg sein, den wir in Europa verantwortungsvoll gehen müssen und können. Das ist immerhin eine Perspektive.


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