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Stephan Hilsberg Offline




Beiträge: 194

28.09.2015 10:59
Stabilitätspolitik alleine reicht nicht antworten

In meiner gestrigen Veranstaltung kam das Thema Russland wieder einmal zur Sprache.

Ich verstehe, dass bei einer Veranstaltung über das Zustandekommen der Deutschen Einheit und der Rolle der Sozialdemokratie, und zwar sowohl der neugegründeten Partei in der DDR, als auch insbesondere mit der sozialdemokratischen Entspannungspolitik Willy Brandts, Russland thematisiert wurde.

Doch man kann nach den Erfahrungen 1989/90 nicht einfach zur alten Stabilitätspolitik Egon Bahrs zurückkehren. Dessen Vorstellungen von einem europäischen Haus, hat sich mehr an die Metternich’ne und Bismarck‘sche Ausgleichspolitik angelehnt, als an der solidarischen Tradition der SPD.

Zwar ist es richtig, dass der Westen, insbesondere die SPD ein nachhaltiges Konzept für Russland braucht, und dass darin Russland als ein wichtiger Machtfaktor einbezogen wird, wenn es auch keine Supermacht mehr ist. Die Macht Russland, sein Einfluss und die daraus erwachsende Bedeutung für den Frieden und die weitere Entwicklung Europas muss klugerweise in jedes europäische Friedenskonzept einbezogen werden.

Doch ist es genauso wichtig, dass wir an die Menschen in Russland denken.

Die politischen Morde an Oppositionelle und freien Journalisten, die Manipulationen freier Wahlen und die Abhängigkeit der Justiz, die Korruption und die Oligarchenpolitik bis hin zu einer schwachen Wirtschaft lasten schwer auf der russischen Gesellschaft. Wer dagegen argumentativ die starke Unterstützung, die Putins Politik gegenwärtig erfährt ins Feld führt, versteht nicht, dass dieses in gleichgeschalteten und autoritär regierten Gesellschaften kein Widerspruch ist. Es ist auch keine Folge der wirtschaftlichen Sanktionen. Allerdings sind sie alleine keine tragfähige vor allem keine nachhaltige Grundlage für eine neue Russlandpolitik, die ich im Westen noch nicht wirklich erkennen kann.

Russland muss als Machtfaktor ernst genommen werden. Gleichzeitig sollten wir unseren Blick aber auch auf die russische Gesellschaft richten. Den Menschen, die dort unter den politischen Verhältnissen leiden müssen, die sich für eine Öffnung der Gesellschaft einsetzen, die sich unseren Werten verpflichtet fühlen, und in ihnen eine Lösung für das alte russische Problem sehen, die sollten wir unterstützen und uns solidarisch an ihre Seite stellen. Das heißt nicht, dass wir uns von ihnen sagen lassen sollten, wie wir mit Russland umzugehen haben. Dafür gibt es zu viele eigene Interessen. Aber wir sollten mit ihnen kommunizieren und uns ihren Ansichten stellen. Stabilitätspolitik alleine ist zu wenig.

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