neues deutschland: Linker Buchautor wegen Interviewaussage in "neues deutschland" vor Gericht, Finanznachrichten, 28.07.2015. http://www.finanznachrichten.de/nachrich...gericht-007.htm „Langer hatte in dem Interview vor gut eineinhalb Jahren einen Brandanschlag auf die Druckerei der rechten Zeitschrift "Junge Freiheit" im Jahre 1994, bei dem ein Schaden von mehr als einer Million Mark entstanden sein soll, als "Superaktion" bezeichnet. Nach einem entsprechenden Hinweis des ehemaligen Generalbundesanwalts Alexander von Stahl, heute juristischer Beistand der »Jungen Freiheit«, schickte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 3000 Euro an Langer.“
krk: Lobende Worte für Brandanschlag. Linker Autor muß wegen Billigung von Straftaten vor Gericht, Junge Freiheit, 28. Juli 2015. https://jungefreiheit.de/politik/deutsch...en-vor-gericht/ „Der Antifa-Autor Bernd Langer muß sich vor Gericht verantworten, weil er den Brandanschlag auf die Druckerei der JUNGEN FREIHEIT gelobt hat. Bei dem von Linksextremisten 1994 in Weimar begangenen Anschlag war ein Schaden in Höhe von über eine Million D-Mark entstanden. Gegenüber dem Neuen Deutschland (ND) bezeichnete Langer den Brandanschlag im vergangenen Jahr als „Superaktion“, die „reingehauen“ habe […] Der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der die Staatsanwaltschaft beim Berliner Landgericht im Dezember 2014 auf die Äußerungen Langers aufmerksam gemacht hatte, sagte der JUNGEN FREIHEIT dagegen: „Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber in diesem Fall sind sie dafür auch zum richtigen Ergebnis gekommen.““
Ines Wallrodt: Bewegung. Linker Buchautor wegen Aussage in nd-Interview vor Gericht, Neues Deutschland, 28.07.2015. http://www.neues-deutschland.de/artikel/...or-gericht.html „Es war die Nachwendezeit, als die rechtsradikale Gewalt in Deutschland eskalierte und Dutzende Todesopfer forderte. Am 4. Dezember 1994 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Druckerei in Weimar, in der die deutschnationale »Junge Freiheit« hergestellt wurde. Es soll ein Schaden von mehr als einer Million Mark entstanden sein. Zu dem Anschlag bekannten sich »Revolutionäre Lesbenfrauengruppen und andere revolutionäre Gruppen«. Der oder die Täter wurden nie ermittelt. 20 Jahre später soll nun ein Buchautor belangt werden, der in einem Interview an diesen Anschlag erinnert hat. Diese Woche kommt es in Berlin zum Prozess. In einem Gespräch mit dem »neuen deutschland« blickte Bernd Langer, Alt-Autonomer und einer der Väter des modernen Antifa-Logos, zurück auf die bundesdeutsche Antifa in den 1980er Jahren und die Gründe ihres Scheiterns. Langer hatte da gerade ein Buch veröffentlicht zur Geschichte der Antifaschistischen Aktion. Das Interview erschien am 1. November 2014 unter der Überschrift »Wir hatten das militante Antifa-Monopol«. Ein halbes Jahr später flatterte Langer ein Strafbefehl ins Haus. 60 Tagessätze à 50 Euro, 3000 Euro also, soll er zahlen, weil er eine rechtswidrige Tat öffentlich gebilligt habe und zwar »in einer Weise«, die geeignet sei, »den öffentlichen Frieden zu stören«. Verurteilt werden soll damit eine Antwort in dem Interview, in der er den Brandanschlag auf die »Junge Freiheit« als »Superaktion« bezeichnet und mit den Worten endet »Der Kampf geht weiter!«. Ein Absatz in einem zwei Zeitungsseiten füllenden Gespräch, in dem neben ihm ein weiterer Antifa-Aktivist von damals Bilanz zog. Die Berliner Staatsanwaltschaft wertet Langers Äußerungen als Billigung eines Verbrechens und »bewusste Provokation«. Langer sei es darauf angekommen, »die Relevanz - auch gegenwärtiger - illegaler militanter Aktionen in Form von Straftaten durch Personen aus der Antifa hervorzuheben«, heißt es in dem Strafbefehl vom 18. Juni, der »nd« vorliegt. Indirekt soll Langer Leser auch noch zu Brandstiftungen aufgefordert haben. Denn weil diese Ansicht in einer linken Tageszeitung verbreitet wurde, werde ein »Klima« geschaffen, »in dem potentielle Nachahmungstaten gedeihen«, meint das Gericht.“
Niels Seibert interviewt Bernd Langer und Roger Ottenheimer: »Wir hatten das militante Antifa-Monopol«, Neues Deutschland, 01.11.2014. http://www.neues-deutschland.de/artikel/...fa-monopol.html „Pkw und Busse, die Neonazis zu ihren Aufmärschen brachten, wurden zerstört, rechte Druckereien und Verlage angezündet und einschlägige Versammlungsorte mit Buttersäure unbetretbar gemacht: Militante Angriffe auf die Infrastruktur von Neonazis waren in den 1980er Jahren gang und gäbe. Hinter vielen dieser Aktionen steckten organisierte Antifaschisten. Niels Seibert lud zwei dieser Antifaschisten zum Gespräch ein. Sie werfen Streitfragen auf, die auch für heutige linksradikale Organisierungsversuche wichtig sind: die gemeinsamen politischen Strategien, die öffentliche Wirkung und Wahrnehmung, Fragen von Bündnisarbeit und Militanz sowie zum notwendigen Gleichgewicht von legalen und illegalen Aktionen. Was war die nachhaltigste Aktion der militanten Antifaschisten? Ottenheimer: Was nachhaltig ist, lässt sich schwer beziffern. Ich glaube nicht, dass man von einer Aktion, die am nachhaltigsten war, sprechen kann. Es gab bestimmte Initialzündungen wie zweifelsohne der militante Angriff auf den NPD-Bundesparteitag im niedersächsischen Fallingbostel 1983. Nachhaltig war erst die Summe der Aktionen und die Verzahnung legaler und illegaler Aktivitäten über einen relativ langen Zeitraum. Und dass sich eine Struktur entwickelt hat, die konsequent Aktionen gegen Nazis durchgeführt hat – und es bis heute weder eine Verurteilung noch Verrat gab. Das ist die Besonderheit der militanten Antifa aus den 1980er Jahren. Langer: Für mich war die Organisierung das wesentliche Moment. Es gelang, gemeinsam, verlässlich tätig zu werden und dabei auch ideologische, inhaltliche Diskussionen zu führen. Die Antifa hat sich damals nicht nur über den Anti-Nazi-Kampf definiert. Es ging uns um Imperialismus – so haben wir es damals genannt. Ich weiß, heute ein Unwort, aber so hat man sich damals die Welt erklärt: Kampf dem Faschismus hieß Kampf dem imperialistischen System. Warum war der Protest gegen den NPD-Parteitag in Fallingbostel im Oktober 1983 eine Initialzündung? Langer: Fallingbostel war die erste große Aktion des »Norddeutschen« – das ist eine Bezeichnung für eine Koordination, die im Nachgang des »Rock gegen Rechts« 1979/80 in Frankfurt am Main entstanden ist. Verschiedene Kräfte – vor allen Dingen der Kommunistische Bund (KB) – haben versucht, linke Gruppen in einer gemeinsamen Bewegung zu sammeln. Sie hieß erst »Treffen Frankfurter und norddeutscher Gruppen«, später dann »Norddeutsches Antifa-Treffen« oder kurz: das Norddeutsche. In Fallingbostel gab es einen militanten Angriff auf die Polizei und deren Absperrungen um den Tagungsort der NPD. Das brachte den autonomen Antifaschismus – das entschlossene Vorgehen zur Verhinderung der Treffen der Nazis – zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit ins Bewusstsein. Nach Fallingbostel entstanden viele Antifa-Gruppen überall im Bundesgebiet. Es gab dann auch ein nordrhein-westfälisches Antifa-Treffen. […] Ottenheimer: […] Man muss sich in Erinnerung rufen, als es die ersten militanten Auseinandersetzungen zwischen uns und Nazis gab, war der DGB durchaus bereit, Leute von uns festzuhalten und der Polizei auszuliefern. Das hat er auch punktuell gemacht. Wenn wir nach einer Auseinandersetzung versucht haben, in der Demonstration unterzutauchen, hat der DGB Ketten gebildet um das zu verhindern. […] Bei militanten Antifaschisten spielt Militanz eine so große Rolle wie Antifaschismus. Das eine wurde ohne das andere nicht gedacht. Es war völlig klar, mit Nazis kann man nur begrenzt reden, und auf die Dauer bringt das nichts. Deren Meinung ist nicht wegzudiskutieren, man ist auch gar nicht willig, an diesem Punkt zu diskutieren. […] Langer: Es muss aber ein ausgewogenes Wechselspiel geben zwischen legal und illegal. Heute würde ich sagen, dass das Wechselspiel zum Illegalen hin falsch gewichtet war. Ottenheimer: Das war langfristig ein Fehler. Man kann nicht alleine eine Revolution machen, auch wenn man hundert Mal Recht hat. […] Langer: Aber es gab auch später noch militante Aktionen, zum Beispiel ein koordinierter Anschlag gegen die »Junge Freiheit« 1994. Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen. Es gab auch noch weitere Interventionen. Nicht mehr so viele, klar, weil es diese Art Antifa-Organisierung und die Leute nicht mehr gab. Ich finde aber nicht, dass der Antifa-Kampf nach den 1980ern nicht mehr militant geführt wurde. Da würde ich den Genossinnen und Genossen, die bis heute viel riskieren, doch Unrecht tun. Der Kampf geht weiter. […] Man konnte lange Zeit wirken und keiner wurde erwischt, das ist ja auch ein Erfolg.“
Antifaschisten feiern Terror-Brandanschlag auf Junge Freiheit, 9. Dezember 2014. http://www.unzensuriert.at/content/00166...-Junge-Freiheit „Die Gutmenschen und sogenannten Anftifaschisten inklusive ihrer Helfershelfer in der vereinigten Medienlandschaft Deutschlands schwiegen damals gegen diesen Links-Terror, viele sympathisierten sogar mit den extremistischen Methoden gegen das konservative Wochenblatt.“
http://www.kunst-und-kampf.de/Bernd_L..html „Bernd Langer ist seit 1977 mit der autonomen Szene verbunden. Er war an militanten Auseinandersetzungen ebenso beteiligt wie an der Organisierung der autonomen Antifa-Bewegung. […] In den 1990er-Jahren ist Bernd bekanntes Mitglied der Autonomen Antifa (M) in Göttingen und des bundesweiten Antifa-Organisationsversuches Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation (AA/BO). Nach zahlreichen Hausdurchsuchungen 1994 in Göttingen erhebt die Staatsanwaltschaft 1995 Anklage gegen die Autonome Antifa (M) und beschuldigt sie nach §129a der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Werbung für eine terroristische Vereinigung. Dabei spielt ein Plakat von KuK (das so genannte Weiterstadt-Plakat) eine wesentliche Rolle.“
Höne (Die Linke) fordert Legalisierung von Hausbesetzungen, Jenapolis, 27. Juli 2015. http://www.jenapolis.de/2015/07/27/hoene...ausbesetzungen/ „Wo Leerstand herrscht muss es möglich sein diesen Wohnraum der reinen Verwertungslogik zu entreißen, um darin zu wohnen. Der rechtliche Rahmen, der bis 2010 in den Niederlanden galt sollte uns als Vorbild dienen.“
Andreas Conrad: Wohnen in Berlin. Linken-Politiker befürwortet Hausbesetzungen, Tagesspiegel, 28.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen...n/12111384.html „Legale Besetzung? Lenin hielte das wohl wieder für typisch deutsch.“
LINKE für Legalisierung von Hausbesetzungen, Neues Deutschland, 28.07.2015. http://www.neues-deutschland.de/artikel/...esetzungen.html „Die Linke hat sich dafür ausgesprochen, als Reaktion auf steigende Mieten und Wohnungsknappheit Hausbesetzungen zu erlauben. »Nachdem in den letzten Jahrzehnten vor allem die Eigentümer und Spekulanten gestärkt worden sind, ist es an der Zeit, die Fähigkeit der Menschen zur Selbsthilfe zu stärken«, erklärte Parteivorstandsmitglied Marco Höne am Montag in Berlin.“
Gysi
Christoph Küppers: Gysi packt bei Maischberger aus | »Was ich alles anders gemacht hätte, Bild, 19. Juli 2015. http://www.bild.de/politik/inland/gregor...80250.bild.html „Siegessicher verkündet er: „Sie werden sehen, das Verfahren wird eingestellt werden.“
Berlin
Ingo Salmen: Berlin-Friedrichshain. Mehrere Autos in Rigaer Straße in Flammen, Tagesspiegel, 29. Juli 2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12117320.html „Als die Einsatzkräfte vor Ort waren, wurde sie auch selbst zur Zielscheibe. Von benachbarten Mietshäusern flogen zwei Pflastersteine in Richtung der Polizisten. Die Polizei vermutet ein politisches Motiv hinter den Taten, weshalb der Staatsschutz am Morgen die Ermittlungen übernommen hat. Die Rigaer Straße ist ein Zentrum der linken Szene. Erst Mitte des Monats hatte es eine Aktionswoche gegeben, bei der es zu Ausschreitungen kam.“
Polizisten mit Steinen beworfen Brennende Autos in Berlin Friedrichshain, MAZonline, 29.07.2015. http://www.maz-online.de/Home/Polizei/Br...-Friedrichshain „Die Autos brannten jedoch unweit der Liebigstraße und ebenfalls unweit eines alternativen Wohnprojekts in der Rigaer Straße – wenige Meter entfernt von einem Gymnasium. 2011 die Liebigstraße 14, ein ehemals besetztes Haus und später alternatives Wohnprojekt, unter gewalttätigen Ausschreitungen und öffentlicher Aufmerksamkeit geräumt worden. […] Ob der Anschlag auf die Autos ein Ausläufer der Proteste gegen die Bärgida-Demonstration ist, steht bisher nicht fest. Montagabend lauerten fünf vermummte Täter, vermutlich aus der linksextremen Szene, zwei Demonstranten des Berliner Pegida-Ablegers auf. Sie haben auf Mann und Frau eingeschlagen und unter anderem auch Pfefferspray eingesetzt.“
Timo Kather: Berlin-Friedrichshain. Bärgida-Demonstranten von Vermummten überfallen, Tagesspiegel, 28.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...n/12114712.html „Ein Pärchen ist am Montagabend gegen 22 Uhr in der Liebigstraße von einer Gruppe von mindestens fünf Vermummten überfallen, geschlagen und verletzt worden. Zuvor hatte das Pärchen - beide 49 Jahre alt - an einer Bärgida-Demonstration teilgenommen.“
dpa/ap: Friedrichshain Autos angezündet - Polizisten mit Steinen beworfen, Berliner Morgenpost, 29.07.2015. http://www.morgenpost.de/berlin/polizeib...n-beworfen.html „Die bei dem Feuer entstandenen Flammen drohten auch auf ein Wohnhaus überzugreifen. Dies konnte die Feuerwehr verhindern. An der Fassade sind am Morgen noch deutlich die Rußspuren zu sehen. "Der Qualm war so stark, dass ich glaubte zu ersticken", sagt ein Anwohner. Bei offenem Fenster sei er durch den Rauch aus dem Schlaf gerissen worden. Anwohner berichten, dass es in der Rigaer Straße bereits zur Normalität geworden sei. Beinahe täglich würden hier Autonome durch die Straße ziehen und mit Steinen oder Böllern werfen.“
In der Rigaer Straße brannten Autos und ein Roller, B.Z., 29. Juli 2015. http://www.bz-berlin.de/tatort/rigaerstr...-in-flammen-auf „Als der Mann aus dem Fenster sah, fiel ihm eine Decke auf, die unter der Karosserie des brennenden 1er BMW lag. Diese diente wohl als Brennmittel, um das Auto anzuzünden.“
Erst brannte der BMW, dann flogen Steine. Rigaer: Polizisten tappen in Chaoten-Falle, Berliner Kurier, 29. Juli 2015. http://www.berliner-kurier.de/polizei-ju...6,31334822.html „Als die Polizisten wegen brennenden Autos an der Rigaer Straße eintrafen, wurden sie gezielt mit Steinen beworfen.“
Berlin-Wedding. "Flucht ist kein Verbrechen" auf Grünen-Büro geschmiert, Tagesspiegel, 29. Juli 2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/12119812.html „Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.“
Kollektives Zentrum im Münzviertel: KoZe in Hamburg: Konflikt zwischen Polizei und Linken, shz, 27. Juli 2015. http://www.shz.de/hamburg/meldungen/koze...id10314466.html „Am Morgen hatte noch alles nach Eskalation ausgesehen, am Nachmittag folgte dann die Überraschung: Auf dem Gelände des linken Stadtteilzentrums KoZe (Kollektives Zentrum) im Hamburger Münzviertel unweit des Hauptbahnhofs sollen möglicherweise Flüchtlinge unterkommen.“
Wohnungspolitik: Polizeieinsatz am linken Kulturzentrum «KoZe»: Festnahmen, shz, 27. Juli 2015. http://www.shz.de/nachrichten/newsticker...id10314866.html „«Einige Personen haben Widerstand geleistet, zum Beispiel durch eine Sitzblockade.» Vier Menschen wurden festgenommen, bei zwei weiteren die Personalien aufgenommen. Es handle sich um die Vorbereitung von Bauarbeiten, aber nicht auf dem besetzten Teil, hieß es.“
Meinung. Testfall für den Senat, Hamburger Abendblatt, 10.06.15. http://www.abendblatt.de/meinung/article...-den-Senat.html „Doch unter den Augen von Neumanns Polizei hat sich in den vergangenen Monaten an der Norderstraße in Hammerbrook ein linkes Zentrum etablieren können, das sich selbst "als Teil einer progressiven antikapitalistischen Bewegung" sieht und mittlerweile rund 70 Aktivisten versammelt. Spätestens seit Februar ist dieses Problem den Behörden bekannt, doch die Szene konnte sich verfestigen.“
Andre Zand-Vakili: Linke Szene Polizei warnt: In Hamburg entsteht eine neue Rote Flora, Hamburger Abendblatt, 09.06.15. http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg...Rote-Flora.html „Im Münzviertel in Hammerbrook, unweit des Hamburger Hauptbahnhofs, entsteht unter dem Namen "Kollektives Zentrum", kurz koZe, in einer ehemaligen Gehörlosenschule ein neues linkes Zentrum. Die Polizei warnt vor einer zweiten "Roten Flora" auf dem Gelände, auf dem der Investor Hanseatische Bau Konzept GmbH (HBK) 486 Wohnungen bauen möchte. […] Das koZe wird von bis zu 70 Personen genutzt. Die, so die Einschätzung der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes, seien mit Aktivisten aus politisch nahestehenden Gruppen vernetzt, so dass für spontane Aktionen bis zu 300 Personen und im Falle einer Räumung ein Vielfaches an Menschen, darunter "ein beträchtlicher Anteil von lokalen Linksextremisten", mobilisiert werden könnte. Der Abriss des Gebäudes ist von der HBK beantragt. Die Bagger sollen Mitte 2016 anrollen.“
Krawalle bei NPD-Demonstration: Dresdner Rechtsextreme attackieren Asylbefürworter, Spiegel, 24.07.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1045307.html „Bei einer NPD-Demonstration gegen Asylbewerber in Dresden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten gekommen. Rechtsextreme griffen am Freitagabend Gegendemonstranten an. Knallkörper explodierten, es flogen Wurfgeschosse. Drei Menschen wurden verletzt, darunter eine junge Frau, die stark blutend von Sanitätern versorgt werden musste. […] Die Gegendemonstration wurde vom Linken-Politiker Mirko Schultze angemeldet. […] Zwischenzeitlich rannten beide Lager aufeinander zu. Polizisten gingen dazwischen.“
Christina Hebel: Symbolik bei Demos: Warum bei Pegida die Kreuz-Fahne weht, 29.07.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1045600.html „Das liegende Philippuskreuz der selbsternannten Patrioten ist schwarz, gold umrandet auf rotem Grund. Woher stammt es? Entworfen wurde das Kreuz in Schwarz-Rot-Gold von Josef Wirmer. Der katholische Jurist und Zentrumspolitiker gehörte zu dem engeren Kreis der Unterstützer des Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944.“
Leipzig
Alexander Schierholz: Staatsanwaltschaft will Juliane Nagel anklagen. Ein Aufruf gegen Legida und seine Folgen, Mitteldeutsche Zeitung, 28.07.2015. http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/s...6,31332800.html „Der Fall wäre allenfalls eine Meldung wert, wenn nicht die sächsische Justiz seit Jahren im Ruf stünde, auf die Gegner rechter Demonstrationen stets ein besonderes Augenmerk zu haben.“
Thomas Datt: Krawalle. Autonome randalieren in Leipzig, Deutschlandfunk, 23.07.2015. http://www.deutschlandfunk.de/krawalle-a...ticle_id=326291 „Der von SPD, Grünen und Linken dominierte Stadtrat ist sich uneins, wie er darauf reagieren soll - und lässt damit jene allein, die unvermittelt zwischen die Fronten geraten. […] Der Leipziger Gewaltforscher Alexander Leistner erkennt in der Aktion vor allem einen Mangel an Selbstreflexion. […] Oberbürgermeister Burkhard Jung, SPD, bezeichnete die gewalttätigen Linksautonomen als "nur einen Hauch vom terroristischen Untergrund" entfernt. Die Linkenpolitikerin Juliane Nagel hält diese Einschätzung allerdings für Unsinn. Nagel gibt den sogenannten "sächsischen Verhältnissen" eine Mitschuld für die derzeitige Situation.“
Thorsten Mense: Leipziger Allerlei, Jungle World, 2. Juli 2015. http://jungle-world.com/artikel/2015/27/52233.html „So zeigte sich Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linkspartei, »irritiert«, ihr Parteikollege Volker Külow sah unpolitische »Kriminelle« am Werk. Aus dieser Situation heraus ist auch in der linken Szene eine Diskussion entstanden, in der es um Militanz und ihre Vermittelbarkeit geht.“
Pierre Zorn: Mehr Pigmente für den Osten, Sichtplatz, 21. Juli 2015. http://sichtplatz.de/?p=3553 „Im Osten leben zu viele Weiße und speziell Willy Brandt ist dafür verantwortlich. Das sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich ansonsten „konsequent gegen Rassismus wendet“.“
Traiskirchen: Polizei befürchtet linksradikale Randale, kurier.at, 25.07.2015. http://kurier.at/chronik/niederoesterrei...ale/143.241.474 „Hier treffen sich alte Bekannte: ÖH-Funktionäre und der bayerische Anarchist unterstützten einander schon bei der Besetzung der Votivkirche samt illegalen Zeltlager im Sigmund-Freud-Park, das als Ausgangspunkt für die WKR-Demo vorgesehen war.“
"Knisternde" Stimmung in Traiskirchen, kurier.at, 26.07.2015. http://kurier.at/chronik/niederoesterrei...hen/143.551.406 „Die Reden der Aktivisten wurden von Buhrufen unterbrochen, es kam zu Schreiduellen zwischen beiden Lagern. "Die Stimmung war durchaus knisternd. Wir haben daraufhin eine Sperrkette zwischen den beiden Gruppen eingezogen", sagt Polizei-Sprecher, Oberst Markus Haindl.“
red/AG: "Haut's ab!" Emotionale Asyl- Demo der ÖH in Traiskirchen, Krone, 26.07.2015. http://www.krone.at/Oesterreich/Emotiona...b!-Story-464245 „Es habe keine Verletzten und auch keine Festnahmen gegeben, resümierte Haindl. Er berichtete von einer - einzigen - angeblichen Sachbeschädigung, bei der ein Mistkübel angezündet worden sein soll.“
Neuerliche Asyldemo untersagt, ORF, 23.07.2015. http://noe.orf.at/news/stories/2722876/ „Konkret verließen die Teilnehmer die vorgegebene Route und blockierten die Gleise der Badner Bahn, weshalb der Bahnbetrieb vorübergehend eingestellt werden musste. Außerdem wurde ein Demonstrant festgenommen, weil er sich aggressiv gegenüber der Polizei verhalten hatte.“
Michael Möseneder: Friedliche Demonstration in Traiskirchen, Der Standard, 26.07.2015. http://derstandard.at/2000019752710/Frie...in-Traiskirchen „Die Maximalforderung der Demonstranten ist unüberhörbar: "No borders, no nations, no deportations" skandieren die rund 200 Personen vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. 70, 80 andere Anwesende können mit der Forderung "Keine Grenzen, keine Nationen, keine Deportationen" weit weniger anfangen: Sie werden durch einen Polizeikordon auf Distanz gehalten.“
Griechenland
jh: Noch keine Entwarnung – bei SYRIZA gärt es, Griechenland Zeitung, 28.07.2015. https://www.griechenland.net/nachrichten...za-g%C3%A4rt-es „Der Anführer dieser „Linken Plattform“ Panajotis Lafazanis hatte am Montag bei einer Veranstaltung erklärt: „Die eigentliche SYRIZA sind wir!“ Er setzte sich in dieser Rede für eine „Alternative“ ein, die seiner Ansicht nach vor allem durch einen Austritt aus dem Euro untermauert werden müsse. Das weitere Ziel sei dann der Aufbau des Sozialismus. Zu den Nahzielen gehörten die Verstaatlichung der Banken, Schaffung öffentlichen Eigentums und die Kontrolle über sämtliche strategische Unternehmen und Netzwerke. Außerdem forderte Lafazanis einen tiefgreifenden Schuldenschnitt und eine „Umverteilung des Reichtums“. Anlass für diese Feststellungen war das fünfjährige Bestehen seiner Internetplattform „Iskra“, benannt nach der gleichnamigen russischen Zeitung (Dt.: „Der Funke“), die Anfang des 20. Jahrhunderts von Lenin geleitet worden war.“
Peter Tiede: Linke hält an Grexit-Plan fest, Bild, 28.07.2015. http://www.bild.de/politik/ausland/griec...70268.bild.html „Er war Mitte Mai 2014 mit wichtigen Syriza-Genossen in Moskau bei der Denkfabrik von Kreml-Chef Wladimir Putin (62), dem RISS-Institut. Dort planten sie – das berichtete auch die griechische Zeitung „To Vima“ vor einigen Tagen – schon weit vor ihrem Wahlsieg im Januar 2015 den Grexit! […] Am 14. Mai 2014 trat Tsipras selbst beim RISS auf – organisiert von seinem späteren Außenminister Nikos Kotzias. Im Dezember 2014 – noch vor der Wahl – ließ Syriza-Chef Tsipras seinen späteren Finanzminister Yanis Varoufakis einen Plan zur Grexit-Umsetzung erarbeiten. […] Doch dann scheiterte die Umsetzung – ausgerechnet an Russen-Präsident Wladimir Putin. Der verwehrte in der Nacht vom 5. auf den 6. Juli eine zugesagte Grexit-Hilfe über zwölf Milliarden Euro – die erste Rate getarnt als Sechs-Milliarden-Vorauszahlung auf künftige Gebühren für eine Gas-Pipeline durch Griechenland.“
Peter Tiede und Liana Spyropoulou: Varoufakis plante „Geheimoperation GREXIT“, Bild, 26.07.2015. http://www.bild.de/politik/ausland/yanis...53670.bild.html „Griechenland ist Mitte Juli nur knapp einem Putsch entgangen, einem Währungs-Putsch – geplant von Mitgliedern der radikal-linken Regierungspartei Syriza.“
Wackelige Mehrheit im Parlament: Tsipras deutet Neuwahlen an, Spiegel, 29.07.2015. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1045891.html „Im Richtungsstreit der griechischen Regierungspartei Syriza erhöht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Druck auf deren linken Flügel. Sollte er nicht die nötige Mehrheit im Parlament haben, wären vorgezogene Neuwahlen erforderlich“
Linker Revanchismus
spo./AFP: Ukraine verhängt Einreiseverbot gegen Gérard Depardieu, FAZ, 29.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...u-13724753.html „Depardieu war der ukrainischen Führung bereits wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Russlands Staatschef Wladimir Putin suspekt. Außerdem sorgten Berichte für Verstimmung, der Schauspieler erkenne die Ukraine nicht als eigenständigen Staat an. „Ich liebe Russland und die Ukraine, die Teil von Russland ist“, soll Depardieu nach Angaben mehrerer Medien vergangenes Jahr bei einem Filmfestival in Riga gesagt haben. Ein Dementi dieser Darstellung gab es von seiner Seite nicht.“
Kommunismus Geschichte
Karl-Peter Schwarz: Vor 70 Jahren. Eine schändliche Operation, FAZ, 08.06.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/die-g...3622087-p4.html „Stalin wollte Rache - und Churchill wollte das Einvernehmen mit ihm nicht gefährden: Wie die britische Armee in den Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Zehntausende Kosaken, Kaukasier, Slowenen und Kroaten aus Österreich an die Sowjetunion und an Titos kommunistische Partisanen auslieferte. Die Geschichte einer Völkerwanderung, die im GULag und in jugoslawischen Massengräbern endete.“
Johann Althaus: Der Mann, der Karl Marx seine Ideen gab, Die Welt, 28.07.15. http://www.welt.de/geschichte/article144...-Ideen-gab.html „"Es ist anzunehmen, dass Marx in der Auseinandersetzung mit Hess erstmals näher mit der Idee des Kommunismus in Berührung kam", schreibt Weiß. Der jüdische Sozialist war offenbar der Mann, der Karl Marx jene Ideen gab, mit denen der gebürtige Trierer später weltbekannt wurde und bis heute blieb. Die aber zugleich das 20. Jahrhundert auf den Irrweg des Marxismus-Leninismus führten, der das Blut von Millionen Menschen vergoss.“
Filipp Piatov: Putins Siegershow, Die Welt, 03.05.15. http://m.welt.de/print/wams/debatte/arti...Siegershow.html „Am 70. Jahrestag des Kriegsendes präsentiert sich Russland als Supermacht. Um die Ukraine-Aggression weiter zu schüren, braucht Putin diese Stimmung […] Russland feiert längst nicht mehr den Sieg über Hitlerdeutschland. Der Feind sitzt nun in Kiew, Brüssel und Washington. Vor allem Kiew gilt den Russen als neuer Hort des Faschismus, gegen den sich die junge Generation beweisen muss. Gleichzeitig kämpft man ideell gegen das verschwulte und verwöhnte Europa, das angeblich nach Obamas Pfeife tanzt.“
Isabel Fannrich-Lautenschläger: Politische Gefangene in der DDR. „Arbeitsscheu“ gleich illegal, taz, 20. 7. 2015. http://taz.de/Politische-Gefangene-in-der-DDR/!5213937/ „Wer keinen Beruf lernte, galt in der DDR als asozial und wurde inhaftiert. Heute kämpfen die Verurteilten um Anerkennung als politisch Verfolgte. […] In der DDR-Verfassung war das Recht auf Arbeit gesetzlich festgeschrieben, verknüpft mit der „ehrenvollen“ Pflicht zur „gesellschaftlich nützlichen Tätigkeit für jeden Bürger“. Der so genannte „Asozialen-Paragraph“ 249 sah für „Arbeitsscheue“ bis zu zwei Jahre Haft vor. […] Die Untersuchung von Wölbern ist insofern politisch von Bedeutung, weil sie den Charakter der Haftzwangsarbeit unterstreicht. Bereits im vergangenen Jahr hatten Forschungen eine Debatte darüber ausgelöst, ob politische Häftlinge aus der DDR für die während der Haft erzwungene Arbeit entschädigt werden sollen – über die Anfang 2015 erhöhte Opferrente hinaus.“
Vera Lengsfeld: Kein Sozialismus ohne Freiheit?, Achse des Guten, 28.07.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...s_ohne_freiheit „Das große Teile der Bürgerrechtsbewegung gedanklich dem Sozialismus verhaftet blieben, war zum erheblichen Teil Havemanns Einfluss zu verdanken. Da lohnt es sich, mal nachzuschlagen, welchen Sozialismus Havemann wollte. […] Wer heute der Freiheit vor Gleichheit und Gerechtigkeit den höchsten Rang einräumt, läuft Gefahr, aus der Gemeinschaft der Gutmenschen ausgeschlossen zu werden. […] Auf jeden Fall gibt Havemann wertvolle Orientierung auf dem Weg in eine wahrhaft freiheitliche Gesellschaft.“
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