Presse und Internet zum Thema Linksextremismus 24.07.2015





Prävention

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Projekt zu Strategien der sogenannten gewaltbereiten linken Szene im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, Drucksache 18/5518, 09.07.2015. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/055/1805518.pdf
„Dabei nutzen insbesondere Gewalttäter, die in Kleingruppen agieren, die Masse der bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer als Rückzugsraum.“



hib - heute im bundestag Nr. 372. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen, Do., 23. Juli 2015.
03. Projekt zu gewaltbereiter linken Szene. Inneres/Antwort
Berlin: (hib/STO) Über ein im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums durchgeführtes Projekt "Strategien der gewaltbereiten linken Szene bei Großveranstaltungen von bundesweiter und/oder internationaler Bedeutung im Hinblick auf den G7-Gipfel 2015 in Deutschland" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5312). Wie die Regierung darin erläutert, setzt sich die AG "Analyse" des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum - Links" aus der Polizeilichen Informations- und Analysestelle (PIAS) und der Nachrichtendienstlichen Informations- und Analysestelle (NIAS) zusammen. Mit dem genannten Projektthema hätten sich die PIAS und die NIAS aus rechtlichen und organisatorischen Gründen getrennt voneinander und mit unterschiedlichen methodischen Ansätzen befasst.
Während die NIAS "insbesondere die Analyse etwaiger theoretischer Strategiemodelle beziehungsweise -papiere, das heißt der systematischen und langfristigen Planung von Veranstaltungen (...) als einen wichtigen Punkt aufgriff, richtete die PIAS ihr Hauptaugenmerk auf die taktische Aufstellung der linksextremistischen Szene bei Veranstaltungslagen, das heißt die Analyse des situativen Verhaltens", heißt es in der Antwort weiter. Danach sollte die Projektarbeit in der PIAS "aktuelle und belastbare Aussagen über Strategien der gewaltbereiten linken beziehungsweise linksextremistischen Szene beleuchten, die im Kontext von Großveranstaltungen propagiert wurden". Über die Darstellung der polizeilichen Lage gewaltsam verlaufener, politisch links motivierter Demonstrationen im Berichtszeitraum der Jahre 2007 bis 2014 hinaus sei es Ziel des Projekts gewesen, festzustellen, "ob möglicherweise gemeinsame Indikatoren für einen unfriedlichen Verlauf vorlagen und welche Taktiken bei der Anwendung von Gewalt bei Veranstaltungslagen zur Anwendung kamen".
Im Ergebnis sei erkennbar geworden, dass die linksextremistische Szene - in Bezug auf Großereignisse - einem weitestgehend gleichen "Mobilisierungsplan" folgt, schreibt die Bundesregierung. Neben der Bildung möglichst Spektren übergreifender Bündnisse gebe es auch verschiedene regionale Bündnisse. Zur Vorbereitung würden bundesweite "Aktionskonferenzen" durchgeführt, Arbeitsgruppen für verschiedene Themen und Organisationsbereiche gegründet, ein "Demo-Fahrplan" erstellt und die Einrichtung von Camps während der "Demo-Tage" geplant.
Der tatsächliche Verlauf der Proteste gegen den G7-Gipfel in diesem Jahr hat den Angaben zufolge "die Ergebnisse (Prognosen) des Projekts weithin bestätigt". Die vorliegende Analyse zeige auf, "dass bestimmte Strategien und Taktiken der linksextremistischen Szene in den vergangenen Jahren auch bei zukünftigen Ereignissen für die Gefährdungsbewertung und auch polizeiliche Einsatzplanung in Betracht zu ziehen sind, und dass dabei bestimmte Indikatoren auf einen gewaltsamen Verlauf hindeuten". Davon unabhängig müsse jedes demonstrative Ereignis für sich hinsichtlich seiner Gefährdung durch gewalttätige Ausschreitungen einzeln bewertet werden.





Grundlage für weitere erfolgreiche Bekämpfung des Extremismus‘,cop2cop, 24. Juli 2015. http://www.cop2cop.de/2015/07/24/grundla...es-extremismus/
„Das Landesprogramm, das Hessen in Kooperation mit dem Bund in den nächsten fünf Jahren mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro fördert, diene zur Stärkung der Demokratie und zur Extremismusprävention und –intervention.“



Thüringen

„Extremismus ist keine Lösung“ - Junge Union kündigt Stammtisch an, TA, 23.07.15. http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/...h-an-1942740438



Gysi

Vera Lengsfeld: Gregor Gysi und das Versagen der Justiz, Achse des Guten, 19.07.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...agen_der_justiz
„Gysi wies nicht nur von Beginn an alle Schuld von sich, er setzte auch alle rechtsstaatlichen Mittel der von ihm zu DDR- Zeiten so verachteten „Klassenjustiz“ ein.“





Berlin

Vermutlich Linksextremisten | Wieder Autos in Berlin abgefackelt, Bild, 17.07.2015. http://www.bild.de/regional/berlin/berli...25352.bild.html
„Gleich zweimal brannten in Berlin am frühen Freitagmorgen mehrere Fahrzeuge aus. Ermittler vermuten Linksextremisten hinter den Taten.“



Jörn Hasselmann: Linksextremisten in Berlin aktiv. Drei Firmenwagen angezündet, Tagesspiegel, 17.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/berlin/polize...t/12072054.html
„"Flinkster"-Autos sind in den vergangenen Jahren vor allem in Stuttgart angezündet worden, vermutlich aus Protest gegen das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21.“



Sebastian Kempkens: Bloggende Studenten: Die Professoren-Stalker, Spiegel, 15.07.2015. http://www.spiegel.de/unispiegel/studium...-a-1042289.html
„Linke Studenten haben ein neues Hobby: Sie stellen Professoren, die anders denken als sie, an den Internet-Pranger. Einige der anonymen Gesinnungspolizisten nennen sich "Caro" - und sind verstörend erfolgreich.“



Sebastian Kempkens im Uni-Spiegel: Gossenjournalismus im Dienst des deutschen Imperialismus, International Youth and Students for Social Equality, 18. Juli 2015. https://www.wsws.org/de/articles/2015/07/18/kemp-j18.html
„Hintergrund ist die wachsende Kritik an Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski, die ihre Stellung an der Universität für eine eindeutige politische Agenda nutzen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht einer von ihnen im Radio, Fernsehen oder der Presse für eine aggressive deutsche Außenpolitik wirbt.“



Sabine Schiffer /Wolfgang Lieb: Perlen im Internet: von Münkler bis Freital, Nachdenkseiten, 16. Juli 2015. http://www.nachdenkseiten.de/?p=26822
„Auch ungerechtfertigte Beschuldigungen können durch Anonymität erleichtert werden. […]
Was bleibt, ist die Frage, wie man als thematisch vielleicht wenig betrauter User derlei Blogs auf ihre Seriosität oder Unseriosität hin zu prüfen vermag. Denn immer mehr und immer schneller scheint man geneigt, sich dem internetgestützten Hörensagen hinzugeben, wo Google-Algorithmen Recherche und Nachdenken zu ersetzen drohen. Und die Facebookisierung der Kommunikation, die von Verkürzung und Zuspitzung lebt, mag das echte Erkenntnisinteresse wohl kaum vorantreiben.“



Bremen

POL-HB: Nr.: 0432--Unbekannte werfen Scheiben an Amtsgebäude ein, Pressestelle Polizei Bremen, 18.07.2015. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/3074617
„Etwa 15 Vermummte waren gegen 1.45 Uhr aus den Wallanlagen gestürmt und warfen mit Pflastersteinen insgesamt fünf Scheiben des Amtssitzes in der Contrescarpe ein. Weiter wurde die Fassade mit Farbe besprüht und dadurch verschmutzt. Auch ein hochwertiger Blumenkübel vor dem Haupteingang wurde umgestoßen und dadurch beschädigt. Anschließend flüchteten die Täter durch die Wallanlagen in Richtung Bürgermeister-Smidt-Straße.“



Ausschreitungen Angriff auf Bremer Regierungsgebäude, FAZ, 18.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-13709273.html
„Unbekannte haben das Dienstgebäude des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer attackiert. Sie bewarfen das Haus mit Steinen und besprühten es mit Farbe. Schüler mussten vor den Tätern flüchten.“



dpa: Politisch Motivierte Tat? Vermummte greifen Bremer Dienstgebäude an, NWZ, 19.07.2015. http://www.nwzonline.de/blaulicht/vermum...,864285532.html
„Die Mädchen und Jungen hätten sich daraufhin in der Schule eingeschlossen und die Polizei alarmiert, da sie fürchteten, selbst Opfer der Angreifer zu werden.“

http://www.kreiszeitung.de/lokales/breme...en-5262480.html



n-tv.de, hul/dpa: Bremer Innensenator im VisierLinksautonome bekennen sich zu Anschlag, n-tv, 20. Juli 2015. http://www.n-tv.de/politik/Linksautonome...le15551341.html
„Das Motiv der Angreifer sei demnach eine Reaktion auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik. […]
In der Nacht zum Samstag hatten etwa 15 Unbekannte Pflastersteine auf das Gebäude geworfen und die Fassade mit Farbe besprüht. Unter anderem gingen Fensterscheiben zu Bruch. Es entstand ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro.“



Benno Schirrmeister: Angriff auf Bremer Innenbehörde. Senator bekommt Farbe, taz, 19. 7. 2015. http://www.taz.de/!5215350/
„Für „um die 60.000 Euro Sachschaden“ hat laut Polizei ein kurzer, aber offenbar gut organisierter Angriff auf den Dienstsitz des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) gesorgt. Etwa 15 Vermummte seien am Samstag „gegen 1.45 Uhr aus den Wallanlagen gestürmt“ heißt es in der Pressemitteilung, und hätten „mit Pflastersteinen insgesamt fünf Scheiben des Amtssitzes“ zertrümmert.“



_.: bekennung zum sachschaden beim innensenat in bremen, linksunten.indymedia, 18.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/148693
„gezielte militärisierte abwehr von geflüchteten […]
auch inmitten deutschlands findet der krieg gegen geflüchtete statt […]
wir handeln nicht in der erwartung dass wir die herrschende politik stoppen könnten, sondern weil wir deutlich machen wollen, dass wir genau wissen wo die entscheidungsträger sitzen. seht darin eine kleine manifestation unseres hasses - gegen euere knäste, eure grenzen, eure bullen und eure scheiss autorität. nehmen wir uns die nächte. und ihnen den schlaf.
autonome gruppen“



Benno Schirrmeister: Autonome Randale. Glas, Steine, Farben, taz, 20. 7. 2015. http://www.taz.de/!5214589/
„Die Attacke auf den Amtssitz von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist in diesem Jahr schon der fünfte Anschlag von Autonomen in Bremen.“



Hendrik Buchheister: Bremen: Linke Ultras kämpfen gegen rechte Hooligans - und die Polizei, Spiegel, 17.07.2015. http://www.spiegel.de/sport/fussball/wer...a-1043935.htmlb
„Bei der Gegenveranstaltung zu einer NPD-Demonstration soll er einen Stein geworfen haben, er soll einen Mann angegriffen haben, der eine Jacke der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar trug, dreimal wurde er angeblich bei Werder-Spielen auffällig[…]
Rechte Bremer Hooligans hatten offenbar Bremer Ultras angegriffen. Diese verstehen sich überwiegend als links, als antifaschistisch und antirassistisch.“



Bahnanschläge: Autonome bekennen sich im Netz, NDR, 10.11.2014. http://www.ndr.de/nachrichten/niedersach...nschlag100.html
„Unbekannte hatten am Sonnabend mehrere Brandanschläge auf Kabelschächte und Signalanlagen der Deutschen Bahn in Bad Bevensen, in Bremen und im brandenburgischen Karstädt verübt. Die Polizei prüft derzeit ein mutmaßliches Bekennerschreiben einer autonomen Gruppe von Castor-Gegnern, das auf einer Internetseite der linken Szene veröffentlicht wurde.“



Ulbersdorf/Pirna

Linken-Chef wiegelt wegen provozierender T-Shirts ab, Sächsische Zeitung, 18.07.2015. http://www.sz-online.de/nachrichten/link...ab-3151981.html

https://de-de.facebook.com/dielinkesoe
„Diesmal unterstützten wir das Antirassistische Fussballturnier des Pirnaer Vereins AkuBiz in Hohnstein OT Ulbersdorf in der Sächsischen Schweiz.“



Limbach-Oberfrohna und Pirna. Übergriffe auf linke Jugendzentren, mdr, 20. Juli 2015. http://www.mdr.de/nachrichten/uebergriff...s-6c4417e7.html
„Vor einer Woche war es bei einem von Akubiz organisierten antirassistischen Fußball-Camp in Ulbersdorf bei Hohnstein zu einem Eklat gekommen. Dabei war eine Mannschaft aus Dresden in T-Shirts aufgelaufen, auf denen stand: "Love Sports, hate Germany"“



Christian Fischer: „Love Sport, hate germany“ | Wer zwängte Flüchtlinge in diese Hass-Shirts? Bild, 17.07.2015.http://www.bild.de/regional/dresden/flue...19808.bild.html
„Offensichtlich wurden die Asylbewerber von einer linken Gruppe instrumentalisiert.“



Nach Flüchtlingsturnier: Unbekannte greifen linke Jugendzentren an, mopo24, 20. Juli 2015. https://mopo24.de/nachrichten/Limbach-Ob...endzentren-8963
„Eine gemischte Mannschaft aus Deutschen und Flüchtlingen spielte in T-Shirts mit der Aufschrift „love sport, hate germany“. Im Netz wurde spekuliert, Linke hätten die Flüchtlinge für eigene Interessen instrumentalisiert. Der Verein Akubiz Pirna hatte das Turnier organisiert.“



http://www.shortnews.de/id/1164225/ulber...rt-hate-germany
„Der Vorfall ist nun auch bis zum sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU) vorgedrungen, der sich entsetzt zeigte. Die gleiche Reaktion kam auch vom Bürgermeister von Hohnstein, Daniel Bradem und dem Ortsvorsteher von Ulbersdorf, Ralph Lux.“



http://www.hart-brasilientexte.de/2015/0...taltet-vom-ver/
„Aktuell gerade beim antirassistischen Fußballturnier in Ulbersdorf bei Dresden, unter anderem unterstützt von der Linkspartei, veranstaltet vom Verein AKUBIZ.“



§ 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist keine Einbahnstraße, oder doch?! Conservo, 19. Juli 2015. https://conservo.wordpress.com/2015/07/1...asse-oder-doch/
„Für den Autor ist es unvorstellbar, dass ein DDR-Flüchtling oder -Übersiedler in seiner neuen Heimat einen T-Shirtaufdruck “Hate Germany” getragen hätte. Der Bundesaufnahmeschein wäre dann wohl zur Farce verkommen. Derzeitige gesellschaftliche Entwicklungen kritisch zu sehen und sich damit auseinander zu setzen, impliziert nicht fundamentalen Hass auf unser Land und seine Werte.“



Leipzig

Ermittlungsausschuss Leipzig & Rote Hilfe Leipzig: Eine Auswertung der Repression rund um die Proteste gegen Legida in Leipzig, linksunten.indymedia, 19.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/148772
„Das gewaltsame Vorgehen der Cops steigerte sich fortlaufend. […]
Antirepression kostet Geld: veranstaltet Solipartys oder spendet Geld auf das Sonderkonto der Rote Hilfe Leipzig!“



dpa: Leipzig nimmt Platz. Protest gegen Legida: Staatsanwaltschaft will Juliane Nagel anklagen, LVZ, 18. Juli 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Protes...-Nagel-anklagen
„Weil sie zum zivilen Ungehorsam bei Protesten gegen die ausländer- und islamfeindliche Initiative Legida aufgerufen hat, erwartet die Linkspolitikerin Juliane Nagel nun offenbar eine Anklage der Staatsanwaltschaft. […]
Das sächsische Versammlungsgesetz sieht „grobe Störungen“ von Demonstrationen, wie etwa Sitzblocken, als strafbar an.“



Wegen Legida-Blockade-AufrufStaatsanwaltschaft will Juliane Nagel anklagen, Focus, 18.07.2015. http://www.focus.de/regional/leipzig/dem...id_4824053.html
„Die Staatsanwaltschaft Leipzig will wegen eines Legida-Blockade-Aufrufs Anklage gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) erheben.“



Jung: linke Randalierer nah am „terroristischen Untergrund“, Focus, 18.07.2015. http://www.focus.de/regional/leipzig/kom...id_4824276.html
„Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht die linksextremistischen Randalierer in der Stadt nahe am „terroristischen Untergrund“. […]
Das Wissen der Behörden über die Randalierer sei allerdings gering. „Alle rätseln gerade, wer sich da gewalttätig sammelt. Zur Wahrheit gehört: Wir kennen sie nicht mehr“, sagte Jung.“



dpa: Randalierer nah am Terrorismus, Sächsische Zeitung, 18.07.2015. http://m.sz-online.de/sachsen/randaliere...us-3152588.html
„Die linksextremistischen Randalierer sieht Jung nahe am „terroristischen Untergrund“. Er nehme die Krawalle, die es in Leipzig seit Jahresanfang immer wieder gegeben habe, sehr ernst. „Wer in Kauf nimmt, dass Polizisten gefährdet werden, wer sich so systematisch, gezielt, geplant, innerhalb von zehn Minuten treffen, wieder auflösen und im Nichts verschwinden kann, der ist nur einen Hauch vom terroristischen Untergrund entfernt.““



Ralf Julke /Leipziger Internet Zeitung: Wie Deutschlands Schlapphüte beim Kaffeeklatsch den „Linksextremismus“ aufblasen, linksunten.indymedia, 12.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/148001
„Zu den sechs Straftaten, die die Polizei in Connewitz einem linken Spektrum zuordnen konnte, gehörten zwei Beleidigungen, eine Bedrohung, eine gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Sachbeschädigigung. Weitere Sachbeschädigungen konnten keinen konkreten Tätern oder einem Umfeld zugeordnet werden. Niemand weiß also, ob sie nach links gehören, nach rechts oder in die Kategorie „stinkbesoffen“.
Was die Leipziger Abgeordnete Monika Lazar aber besonders ärgert, ist die völlige Undurchschaubarkeit, wie nun der Verfassungsschutz dazu kommt, Taten als „linksextrem“ einzuordnen.“



boh: Mit Einkaufstüte auf dem Kopf. Mann malt vor Polizisten Anarchie-Symbol auf Connewitzer Kreuz, LVZ, 10. Juli 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...nnewitzer-Kreuz
„Ein 36-Jähriger hat gegen 20 Uhr am Kreuz mit Pinsel und Farbe ein Anarchie-Zeichen mit zweieinhalb Metern Durchmesser auf die Straße gemalt. […]
Daraufhin habe der 36-Jährige angefangen zu schreien und die Beamten zu beleidigen. Außerdem habe er um sich getreten und geschlagen und versucht, Kopfnüsse zu verteilen, erklärte die Polizei.“



Sabine Kreuz: "Wir wollten es knallen lassen", LVZ, 22.07.2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/149095
„Mehr als zwei Jahre nach einem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Fahrzeug der Bundespolizei in Leipzig begann gestern der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter. Die drei jungen Männer, die aus Wernigerode und Blankenburg (Landkreis Harz) stammen, sollen am 20. März 2013 im Parkhaus West am Hauptbahnhof einen dort abgestellten VW-Passat-Dienstwagen für eine Explosion präpariert haben.“



Grün gegen Graffiti. Ökolöwe pflanzt Kletterpflanzen in Leipzig-Connewitz, LVZ, 22. Juli 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Oekolo...ipzig-Connewitz
„Schon vor wenigen Monaten hatte die Eigentümergemeinschaft in der Bornaischen Straße 9 Kletterpflanzen an der Wand in die Erde gesetzt. Diese wurden jedoch nach nur drei Wochen von Unbekannten zerstört.“



Heuschrecke auf der Karli. Karl-Liebknecht-Straße beschmiert: „Krieg beginnt hier“, LVZ, 22. Juli 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...eg-beginnt-hier
„Gerade erst saniert, schon beschmiert: Auf dem bereits fertiggestellten Teil der Karl-Liebknecht-Straße im Leipziger Zentrum-Süd haben drei Unbekannte in der Nacht zum Dienstag eine rätselhafte Botschaft hinterlassen. „Krieg beginnt hier“ sowie vier Tiermotive schmierte das Trio mit weißer Farbe auf den Gehweg, die Fahrbahn und eine Parkbucht zwischen Riemann- und Schletterstraße.“



Dialog

Björn Meine interviewt Gesine Oltmanns, Uwe Schwabe und Stephan Bickhardt: "Das Problem hat sich nicht erledigt", LVZ, 20. Juli 2015
"Das Problem hat sich nicht erledigt"

Die Legida-Bewegung hat sich deutlich abgeschwächt. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen steht aber nach wie vor aus, kritisieren die Organisatoren der Leipziger Dialogforen, die als Folge von Legida entstanden. Die Bürgerrechtler Gesine Oltmanns (50), Uwe Schwabe (53) und Stephan Bickhardt (55) blicken im Interview zurück und nach vorn.

Wie kam es zu den Leipziger Dialogforen?
Gesine Oltmanns: Die Demonstrations-Ankündigung von Legida hat wachgerüttelt. Das waren Proklamationen, die nur scheinbar am Rande der Gesellschaft standen. Wir mussten feststellen, dass sie nicht am Rande stehen, sondern Themen aufnehmen, die in der Bevölkerung brodeln und die einfach nicht ausgesprochen werden. Die Idee kam aus Dresden von Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung. Wir wollten erst einen Dialog des Zuhörens, dann die Diskussion.
Stephan Bickhardt: Es war ein Impuls: Haben die 89er zu dieser außerordentlichen Situation etwas zu sagen? Eine rechtsextremistische Bewegung drohte das Bundesland Sachsen zu überschwemmen. Für mich stand immer fest, dass es im Kern um die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Zahl geht. Jetzt, wo die Situation abflaut, wo Pegida und Legida keine politische Speerspitze mehr sind sondern eher die AfD, fühle ich mich bestätigt. Weil leider Asylunterkünfte Ziel von Angriffen oder rechtspopulistischen Parolen wurden. Es ging also auch darum, wie der Freistaat die Unterbringung von Asylbewerbern managt. Und inwieweit die Bevölkerung "Ja" sagt zum Grundrecht auf Asyl und auch die Vorteile von Zuzug sieht in einem Land, in dem immer weniger Menschen leben. Es waren grundsätzliche Demokratie- und Menschenrechtsfragen berührt. Da haben wir uns als 89er, die sonst nicht immer zu allem etwas sagen, gedacht: Jetzt wollen wir etwas sagen und etwas machen.
Uwe Schwabe: Wir haben in Dresden erlebt, wie die Leute in eine Ecke gestellt wurden. Nach dem Motto: Das sind alles Rechtsradikale, mit denen muss man nicht reden. Auch der Leipziger OBM hat sich ja so geäußert. Da haben wir gesagt: Das geht nicht; man muss Dialog führen, die Leute wollen das, die Leute brauchen das, es gibt dieses Angebot nicht, wir bieten es an. Und eben nicht so, dass vorne ein paar Politiker im Podium sitzen und die Leute sich was anhören, sondern so, dass die Leute im Mittelpunkt stehen und Statements abgeben können. Es entstand der Aufruf "Für ein Europa freier Bürger mit offenen Grenzen" mit Ankündigung der freien Dialogforen. Wir haben Rolf Sprink angerufen, der sofort zugesagt hat, die Aula der Volkshochschule (VHS) zur Verfügung zu stellen. Das war der Beginn.
Mit welcher Stoßrichtung sind Sie in die Veranstaltung gegangen?
Schwabe: Wir wollten in den ersten Foren vor allem erfahren und verstehen, was die Leute bewegt, zu Legida zu gehen - wo ja klar war, dass die Organisatoren schon einen deutlichen rechtsnationalen Hintergrund hatten. Wir haben dann auf Wunsch der Teilnehmer gezielte thematische Veranstaltungen angeboten - zum Beispiel zum Thema Asyl.
Wie hat sich die Reihe entwickelt?
Schwabe: Die Zahl der Teilnehmer ist nach den ersten beiden Veranstaltungen mit je 180 Leuten zurückgegangen - und auch die Art der Diskussion hat sich verändert. Beispiel: Beim Thema Asyl haben sich Leute nicht mehr zu Wort gemeldet, die gegen die Asylpolitik sind. Da meinte dann sogar eine Vertreterin des Flüchtlingsrates, dass man nicht alles rosarot malen könne, dass es nicht nur positive Beispiele gibt, wo mit Asylbewerbern gekocht wird oder die Flüchtlinge anderweitig gut integriert sind. Natürlich gibt es auch Probleme - die wurden aber vom Flüchtlingsrat selbst angesprochen, nicht mehr von den Kritikern der Asylpolitik.
Warum war das so?
Schwabe: Sie kommen in eine inhaltliche Auseinandersetzung, wenn Sie sich stärker mit einem Thema befassen. So ist das ja auch in den sieben anschließenden Seminaren der Volkshochschule passiert. Da können Sie nicht mehr einfach nur rummotzen. Manche haben sich dort leiser verhalten oder sind nicht mehr gekommen. Viele haben uns aber auch gesagt: Ich bin froh, dass ich teilnehmen, meine Probleme einmal darlegen konnte - und ich muss jetzt nicht mehr zu Legida gehen. Wir wollten ja auch vermitteln, dass auf diesen Demos inhaltlich nicht viel stattfindet; da werden nur obstruse Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet.
Bickhardt: Das hat auch zu einer Entzauberung und realistischen Einschätzung der Bewegung geführt. Die Leute brauchten sich nicht mehr vor einen rechtsnationalistischen Karren spannen lassen. Viele wollten das ja nicht, einige haben anfangs gerufen "Wir sind keine Nazis".
Haben Sie sich genug unterstützt gefühlt?
Bickhardt: Letztlich war das Dialogforum der Versuch, dafür zu sorgen, dass aus der Bürgerschaft substanziell Kritik geäußert werden kann. Deshalb fand ich es schon enttäuschend, dass die Stadtverwaltung mit relativ wenig Vertretern dabei war, auch vom Stadtrat hätten es mehr sein dürfen. Die Parteien haben dann eigene Foren organisiert, auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Kirchgemeinden haben reihenweise Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Das ist natürlich auch gut: Wir wollten einen Prozess anstoßen.
Oltmanns: Ich finde es interessant, dass über die Monate die verschiedenen Institutionen ihre Rolle erkannt haben. Die VHS zum Beispiel hat im Rahmen der Erwachsenen-Bildung schnell die erwähnten Seminar-Angebote geschaffen. Der Erich-Zeigner-Haus-Verein mit Frank Kimmerle und Radio Blau haben öffentlich Hörstolpersteine eingelesen. Viele Menschen sind sich bewusst geworden, dass sie etwas tun müssen.
Wie blicken Sie auf Ihre Initiative zurück?
Schwabe: Wir haben die Ergebnisse aus den Podien in einem Positionspapier niedergeschrieben; dort sind herausgearbeitete gesellschaftliche Defizite aufgeführt sowie Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Bürger (siehe unten - die Red.). Das ging an den OBM, Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsfraktionen. Geantwortet haben nur die Linken im Landtag, die das Papier auswerten und Erkenntnisse daraus ziehen wollen. Ich fand das sehr enttäuschend: Da machen sich Leute aus der Zivilgesellschaft auf, um ein Problem anzugehen, zu dessen Lösung sich die Politik nicht in der Lage sieht - und dann wird das ignoriert. Das Papier hätte eine Grundlage für die weitere Verfahrensweise sein können. Denn das Problem hat sich nicht erledigt, auch wenn nur noch 800 Legida-Leute auf die Straße gehen. Mich haben die letzten Monate sehr an den Gründungsaufruf des Neuen Forums 1989 erinnert: Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist gestört. Das ist jetzt auch so. Die Kommunikation ist derzeit so dermaßen gestört, dass man gar nicht genug anbieten kann, um sie zu fördern. Enttäuscht hat mich auch, dass ich diese starke Bürgergesellschaft in der Mitte der Gesellschaft, die ja auch von Herrn Jung in manchen Reden immer wieder hochgehalten wird, in Leipzig nicht erkennen kann. Ich vermisse in dieser Stadt eine wirkliche konstruktive politische Auseinandersetzung in der Bürgergesellschaft. Sie findet statt zu bestimmten Anlässen, wenn die Leute rummotzen und ihren Frust loslassen können, zum Beispiel zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, das zeitweise die Leserbriefspalten der LVZ gefüllt hat. Aber eine substanzielle inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Ich bin da auch ratlos.
Was sind die zentralen Erkenntnisse aus den Dialogforen?
Bickhardt: Erstens - es gibt eine "Krise der politischen Bildung" - und wir haben dieses Thema mit den Dialogen groß gemacht. Viele Vorbehalte gegenüber Presse, politischer Klasse und der Flüchtlingspolitik haben auch etwas mit Unkenntnis zu tun und mit einer Hilflosigkeit - wie soll ich mich eigentlich äußern? Zweitens - mit den Podien nehmen die Leute ihr Recht als Bürger wahr, sie mischen sich ein, bringen sich ein. Ich höre von der Ebert-Stiftung und anderen Anbietern, dass es eine verstärkte Nutzung von Angeboten der politischen Aufklärung gibt. Der Theologe Heino Falcke hat gesagt: Es gibt eine Kompetenz der Bürger, die höher ist als die der Politik - gerade weil die Politik im laufenden Geschäft gebunden ist. Ich habe diese Kompetenz in einigen Statements entdeckt. Oft in Beiträgen von nachdenklichen jungen Leuten, HTWK-Studenten zum Beispiel, die sehr geschickt auf rechtspopulistisch eingestellte Menschen eingegangen sind.
Oltmanns: Diese Kompetenz der Bürger ist doch das, was wir aus 1989 mitgetragen haben. Ich bedauere deshalb, dass viele Dialogforen nur halbherzig weitergeführt werden. Die Dialoge der Staatskanzlei zum Beispiel werden ausgesetzt. Das ganz offene Agieren, der ganz nahe Dialog mit den Bürgern wird jetzt kontrolliert, in der ganz offenen Form ist er nicht gewollt. Dabei ist eben unsere Erfahrung: Innerhalb solcher offenen Veranstaltungen können sich Austausch, Verständigung und Versöhnung entwickeln. Wir haben erlebt, dass Menschen, die sich in der Veranstaltung beschimpft haben, später draußen standen und friedlich miteinander gesprochen haben. Ich bin überzeugt: Die Gesellschaft kommt an solchen Dialog-Angeboten nicht vorbei.
Was muss passieren?
Bickhardt: Der Staat und die politischen Eliten delegieren bestimmte Themen - an die Gesellschaft, an Wohlfahrtsverbände. Sie geben Geld, haben aber am Rücklauf kein Interesse. Das wäre aber wichtig. Und: Dass Parlamentarier gesellschaftliche Gruppen anhören, ist unterentwickelt. Diese Gruppen müssen regelmäßig eingeladen werden - in den Stadtrat, in den Landtag - anstatt zu warten, bis irgendwo eine Krise ausbricht. Wichtig wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Gruppe der Nichtwähler. Ich habe mehrfach die Einrichtung von Nichtwählen-Foren angeregt - unter anderem gegenüber Vertretern von politischen Stiftungen, aber das interessiert niemanden. Man sollte auf diesen Teil der Bevölkerung zugehen.
Ex-LVB-Sprecher Reinhard Bohse beschreibt im Buch "Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft" den Bürgerbeteiligungsprozess im Vorfeld des Umbaus der Karli.
Schwabe: Ein richtungsweisendes Beispiel. Da hat man gesagt: Es gibt ein wichtiges Projekt, und man bezieht die Leute, die es betrifft, von Anfang an mit ein, anstatt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn ich in Schönefeld ein Asylbewerberheim plane und biete den Bürgern erst einen Dialog an, wenn schon alles feststeht, fühlen die sich verklapst. Wie beim Freiheits- und Einheitsdenkmal: Den Leuten ist vorgespielt worden, dass sie auf den Prozess einwirken können, obwohl das in keiner Phase möglich war. Man hätte von Anfang an sagen müssen: In diesem Fall kann es gar keine Beteiligung geben, weil es ganz klare Ausschreibungsvorschriften gibt. Und weil es bei Kunst sowieso keine Bürgerbeteiligung geben kann, da jeder eine andere Vorstellung von Kunst hat. Aber den Verantwortlichen fehlte der Mut dazu. In der Karli war das anders, da gab es diesen Einfluss.
Wird es noch mal ein Dialogforum geben?
Oltmanns: Wir wollen den Herbstsalon vom letzten Jahr am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder nutzen, auch als offenes Dialogforum der Stiftung Friedliche Revolution. Vom 25. September bis 11. Oktober zum Thema "Freiraum 2015 - für Dialog und Demokratie".Interview: Björn Meine

Uwe Schwabe, Bürgerrechtler

Stephan Bickhardt, Pfarrer

Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin

Vor dem Haus der Demokratie im Gespräch: die Organisatoren der Leipziger Dialogforen Stephan Bickhardt, Rolf Sprink, Uwe Schwabe und Gesine Oltmanns (v.l.). Foto: André Kempner

"Machen Sie Gebrauch von der 1989 errungenen Freiheit!"
Leipziger Bürgerrechtler hatten nach den ersten Legida-Foren im Februar einen Bericht zur Lage abgegeben - ein Auszug aus dem Papier

In ihren Anfängen ähnelte vieles bei Pegida in Dresden dem Wertesystem und den Vorstellungen einer überwunden geglaubten "Eingabengesellschaft". Wurde hier Demokratie als einseitige Dienstleistung seitens der Gewählten für die Wählenden (oder für die Nichtwählenden) verstanden? Als Souverän selbst etwas für das Gemeinwesen tun? Zu schwierig, zu kräftezehrend, unvorstellbar? (...) Dass Demokratie mehr als eine turnusmäßige Stimmabgabe im Wahllokal bedeutet, dass Demokratie vom Einmischen und Mitmachen lebt - ja dass diese Dinge von existenzieller Bedeutung für die Demokratie sind - gehörte zu den neuen Erfahrungen auf ostdeutscher Seite nach 1989. (...) Die auf Zeit gewählten Regierenden müssen sich fragen, was bei allem Gelingen auch schief gegangen ist. Die Regierten müssen sich fragen, was sie versäumt haben. Anders als in der DDR herrscht Meinungsfreiheit, können jederzeit Parteien gegründet werden, gibt es unzählige Möglichkeiten der Teilhabe sowie des Ein- und Mitmischens. Aber: All das kostet Zeit und Kraft! Die Straße ist selbstverständlicher Ort der Empörung. Die friedliche Artikulation von Zielen ist die verantwortliche Kehrseite dieser Empörung. (...)

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner empfehlen den demokratischen Institutionen und ihren (...) Vertretern:
die Praxis von Zuwanderung/Einwanderung und Asyl (...) zu evaluieren und in modernes Recht zu überführen. Der Bereich Zuwanderung könnte sich an den Erfahrungen klassischer Einwanderungsländer ausrichten. Das Asylrecht sollte im Gegenzug gestärkt werden.
die Institutionen der politischen Bildung zu evaluieren und an den gesellschaftlich notwendigen Erfordernissen auszurichten. (...) Einbezogen werden muss hierbei der Bereich schulische Ausbildung.
die Stärkung Deutschlands als Bürgergesellschaft, weil wir alle die engagierte Bürgerin und den engagierten Bürger brauchen (...). Sie müssen ausreichend Möglichkeiten haben, mitzubestimmen, wie sich die Gesellschaft im Rahmen des Grundgesetzes entwickelt.
die Sicherheitskonzepte schlüssig auf politisch und religiös motivierte Gewalt abzustimmen. Meinungsfreiheit ist unbedingt schützenswert und zu achten. Selbstverständlich muss das grundgesetzlich verbriefte Versammlungs- und Demonstrationsrecht objektiv und ausgewogen gegenüber allen gewährt werden.

Empfehlung an die Medien:
Eine Abkehr von hysterisch anmutenden Berichterstattungen und die Stärkung sachlicher Berichterstattung, damit für die Lesenden, Hörenden und Sehenden wieder klarer unterscheidbar ist, was wirklich ein Bericht und was eine persönliche journalistische Meinung oder Kommentierung ist. Das Gefühl von Indoktrination führt im Zweifel zu Ablehnung des Mediums bis hin zu einer Solidarisierung mit sogar unter berechtigter Kritik stehenden Vorgängen. Die Öffentlichkeit lehnt Parteipresse genauso ab wie eine oberlehrerhaft daherkommende Beschreibung gesellschaftlicher Prozesse. (...)

Empfehlung an die Bürger:
Machen Sie Gebrauch von der 1989 errungenen Freiheit, sagen und streiten Sie mit friedlichen Mitteln für Ihre Meinung!
Akzeptieren Sie bitte aber auch gegenteilige Meinungen. Was geschehen wird, entscheidet in der Demokratie die jeweils regierende Mehrheit im Austausch mit der jeweiligen politischen Minderheit, ohne dass deren in der Verfassung verankerter Minderheitenschutz aus dem Auge verloren werden darf. Das Verfahren zur Meinungsbildung ist manchmal kompliziert und kann ziemlich lange dauern, doch letztlich ist dieses Prozedere der einzig mögliche Weg zum Erhalt des inneren Friedens (...). Die Ergebnisse am Ende eines Gesetzgebungsverfahrens und/oder deren Veränderungen werden (...) öffentlich diskutiert, von den Parlamenten verabschiedet, sind jederzeit nachlesbar und sind (...) immer einklagbar. Sie können sich (...) an der Gestaltung (...) beteiligen, (...) durch adressierte Denkanstöße oder durch Lobbyarbeit.
Fordern Sie eine ausgewogene, objektive und keine politisch motivierte einseitige Anwendung des Versammlungsrechtes ein.
Demonstrieren Sie friedlich (...) und begegnen Gewalttätern jeglicher Couleur konsequent auf Grundlage unserer 1989 errungenen freiheitlichen Demokratie.
Aber vor allem: Mischen Sie sich in die Dinge unseres Landes, Ihrer Kommune ein. (...) Gestalten Sie Demokratie!

Siehe auch: http://pastebin.com/hD5inRkC



Nürnberg

POL-MFR: (1336) Versammlungsgeschehen am 11.07.2015 im Stadtgebiet Nürnberg, Polizeipräsidium Mittelfranken, 11.07.2015. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3069249
„Das Versammlungsgeschehen begann gegen 17:00 Uhr und war um ca. 20:00 Uhr beendet. Während dessen kam es zu Versuchen die Polizeisperren an der stationären Kundgebung der Partei zu überwinden, zu Tomaten- und Eierwürfen gegen deren Teilnehmer als auch gegen die Einsatzkräfte der Polizei, zu Sachbeschädigungen an Dienstfahrzeugen , sowie Beleidigungen, bis hin zum Einsatz von Reizgas gegen einen Polizeibeamten.“
Siehe auch: http://www.infranken.de/regional/nuernbe...rt88523,1115502



Linkspositionierung

Sören Musyal: Aus Prinzip Hoffnung, The European, 24.07.2015. http://www.theeuropean.de/soeren-musyal/...eutet-linkssein
„Der linke Kampf besteht nur noch aus Rückzugsgefechten, aus Progressiven sind Reaktionäre geworden. […]
Ich verstehe mich als links. Laut der Freien Universität Berlin bin ich sogar linksextrem. […]
Der konservative „SPON“-Kolumnist Jan Fleischhauer schrieb unlängst in seiner Kolumne, Konservative seien die glücklicheren Menschen. Das Problem ist: Er hat recht. […]
Spätestens seit Karl Marx hängt die Linke an einer bestimmten Zeitvorstellung: Es geht voran, immer dem Ende entgegen, mit messianischer Vorfreude auf den Kommunismus wartend. […]
De facto aber ist der Kapitalismus insofern alternativlos, als dass es derzeit keine mobilisierende Alternative gibt. Dass es Ideen von Sozialismus und Kommunismus, von Weltgesellschaft und globaler Gerechtigkeit gibt, steht außer Frage – dass es diesen Ideen an Vorstellungen der konkreten Realisierbarkeit mangelt, allerdings auch.“



Jan Fleischhauer: Warum Konservative die glücklicheren Menschen sind, S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal, Spiegel, 14.07.2015. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1043531.html
„Abgesehen davon, dass ich nicht weiß, ob Links sein und Kiffen notwendigerweise zusammengehören, bin ich immer wieder erstaunt, was man Konservativen so alles nachsagt. Die Bundesrepublik verdankt ihnen ihre glücklichsten Jahre. Ohne Adenauer und Kohl hätten wir weder das Wirtschaftswunder noch die deutsche Einheit bekommen, aber das zählt rufmäßig rein gar nichts. Wer konservativ ist, gilt als spießig, rückständig und irgendwie aus der Zeit gefallen“



Jan Fleischhauer: Alles hängt am Geld, Spiegel, 31.08.2010. http://www.spiegel.de/spiegelwissen/a-714780.html



Griechenland

Dieter Nuhr: Bericht aus dem Shitstorm. Wir leben im digitalen Mittelalter, FAZ, 17.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...rue#pageIndex_2
„Ist man jetzt Nazi, wenn man eine Meinung gegenüber Griechenland vertritt, die beispielsweise auch Sozialdemokraten ganz selbstverständlich vertreten, nämlich dass internationale Verträge eingehalten werden müssen und dass sie nicht im Nachhinein, auch nicht durch einseitige demokratische Abstimmung, gebrochen werden dürfen?“



Gerd Höhler: Alexis Tsipras baut Regierung um. Syriza: Das Linksbündnis ohne Linksaußen, Tagesspiegel, 17.07.2015. http://www.tagesspiegel.de/politik/alexi...n/12073990.html
„Innenminister Nikos Voutsis sagte, die Neuwahlen könnten im September oder Oktober stattfinden. Politiker vom linksextremen Flügel dürften dann kaum Chancen haben, noch einmal aufgestellt zu werden.“



dpa: Ausschreitungen bei Demonstration in Athen, Weser Kurier, 15.07.2015. http://www.weser-kurier.de/startseite_ar...id,1168127.html
„Eine Gruppe von rund 200 Autonomen mischte sich unter eine friedliche Demo von Gegnern des Sparprogramms. Sie lösten sich aus der Menge und warfen mehrere Brandflaschen auf Polizisten.“



Putin-Russland: Stalin

Marko Martin: Bei Putin-Verstehern im Osten hallt viel DDR nach, Die Welt, 24.07.15. http://www.welt.de/debatte/kommentare/ar...l-DDR-nach.html
„Nicht nur, dass lediglich 55 Prozent der befragten Bundesbürger die Nato positiv sehen (im Gegensatz zu überwältigenden 74 Prozent der Polen): 40 Prozent der Ostdeutschen haben demnach eine eher "gute Meinung" zu Putin, während es bei den Westdeutschen nur 19 Prozent sind. […]
Nur ganz wenige – etwa der Publizist Wolfgang Templin oder die Schriftsteller Jürgen Fuchs und Utz Rachowski – hatten sich von der bürgerrechtlichen Radikalität der Polen inspirieren lassen, und auch Reiner Kunzes Affinität für die tschechische Subversionsironie blieb eher die Ausnahme.
Triste, noch heute gern verdrängte Realität: Die mental weiterhin autoritär-preußisch, ja nazistisch geprägte Kleinbürger-DDR hatte mit der sowjetrussischen Welt der Obrigkeitsvergottung und moralischen Trägheit mehr gemein als die slawischen Nachbarnationen, die eher mitteleuropäisch und prowestlich fühlten. […]
Auch die restlichen Parteien, von weiten Teilen der Bevölkerung ganz zu schweigen, sind nicht davor gefeit, in Zeiten des NSA-Trubels die fehlbare amerikanische Debattendemokratie dem Regime Putins gleichzusetzen und mit verhängnisvoller "Äquidistanz" zu kokettieren.“



Florian Kellermann: Sehnsucht nach der Stalinzeit? Deutschlandfunk, 21.07.2015. http://www.deutschlandfunk.de/streit-um-...ticle_id=326044
„Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden viele Helden-Statuen aus Moskau verbannt. So auch mit der Plastik von Felix Dserschinski, der Gründer des Sowjet-Geheimdienstes. Die Kommunistische Partei organisiert nun ein umstrittenes Referendum, um Dserschinski wieder auf seinen Sockel zu hieven. Manche hätten lieber ein Denkmal für Präsident Putin.“



Kerstin Holm: Stalinmuseum. Der Realismus, den wir meinen, FAZ, 20.07.2015. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ru...t-13710492.html
„In einem russischen Dorf ist ein Stalinmuseum eröffnet worden. Gegen Proteste von Historikern, Menschenrechtlern und sogar der Kirche. Kulturminister Medinski nennt Gründe, die nur auf den ersten Blick salomonisch wirken.“



Boris Reitschuster: Tochter von Nemzow. "Wer sagt, was er denkt, riskiert alles", Die Welt, 20.07.15. http://www.welt.de/politik/ausland/artic...iert-alles.html
„Am meisten hat die Macht mein Satz aufgebracht, dass Putin persönlich die politische Verantwortung für den Mord an meinem Vater trägt. […]
Die Machthaber mischen sich in die Ermittlungen ein. Sie wollen, dass die Tat nicht aufgedeckt wird. Nicht einmal teilweise. Weil ich dafür kämpfe, sehen sie mich als Gefahr. Sie wollen de facto, dass ich aufhöre, um die Aufklärung des Mords an meinem Vater zu kämpfen.“



Philippe Stalder: Willkommen in Putins Propaganda-Maschinerie, Tagesanzeiger, 18. Juni 2015. http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles...7da8bba9e000001
„Über zehn Jahre lang war Konstantin Goldenzweig für den russischen Fernsehsender NTW als Reporter tätig, zuletzt als Deutschland-Korrespondent. Er führte seine Arbeit stets pflichtbewusst aus, ohne dabei von der Linie des Putin-Regimes abzuweichen.“



„Russlands treue Soldaten“: Muslime wollen Moschee nach Putin benennen. Deutsch Türkische Nachrichten, 18.07.15. http://www.deutsch-tuerkische-nachrichte...putin-benennen/
„Der Vereinigte Islamische Kongress Russlands will eine neue Moschee in Moskau nach dem Kreml-Chef Wladimir Putin benennen. Der Chef der Organisation ruft alle Muslime der Ex-Sowjetrepubliken zur Unterstützung Putins auf. Dieser werde alle Angriffe des „unmenschlichen“ Westens abwehren. Die Muslime hingegen seien Putins „treue Soldaten“ und werden ihm bis ans Ende folgen.“



Heinrich Maetzke: Moskaus Warnung an Schweden, Bayernkurier, 22.06.2015. https://www.bayernkurier.de/ausland/3265...ung-an-schweden
„Weil in Schweden die Zustimmung zu einem Nato-Beitritt wächst, warnt Russland das skandinavische EU-Mitgliedsland schon einmal vor militärischen Gegenmaßnahmen und Raketendrohung.“
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...weden_mit_krieg





Kommunismusgeschichte

Vera Lengsfeld: Der Bausatz des Dritten Reiches, Achse des Guten, 15.07.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...dritten_reiches
„Wolfgang Prabel hat in seinem Buch „Der Bausatz des Dritten Reiches“ genau untersucht, aus welchen Quellen Hitler sich bedient hat. Das Ergebnis ist geradezu unheimlich, denn es stellt die bisherigen Geschichtslegenden auf den Kopf, oder, besser gesagt, vom Kopf auf die Füße. […]
Prabel beantwortet die Frage: „...warum die völkische NSDAP und die bolschewistische KPD oft so eng beieinander liegen; warum sich die beiden Parteien in Fragen des Antikatholizismus, Antikapitalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, der Gesellschaftskonzeption, der Führungspraxis und –philosophie, der ästhetischen Anschauungen, der Menschenhaltung in Lagern sowie in außenpolitischen Fragen sehr ähnlich sind. Es ist, wie wir sehen werden, die gemeinsame Herkunft aus dem Geist der Jugendbewegung. Lenin entwickelte 1901 in Schwabing unter dem Einfluss des deutschen Elitarismus in seinem Werk „Was tun?“ die bolschewistische Führerpartei mit einer neuen antimarxistischen Definition des Verhältnisses von Führung und Masse; Hitler begann 1920 von Schwabing aus seine nationalsozialistische Führerpartei aufzubauen. Gleichermaßen beeinflusst von Friedrich Nietzsche wie die aktivistische Jugendbewegung ist auch das Bild vom anzustrebenden Neuen Menschen, einmal als Weltproletarier, ein andermal als Weltgermane.““



The Soviet Story. The Soviet Story

Provokativer Vergleich. Edvins Snore: "The Soviet Story". Rezensiert von Bogdan Musial, DR Kultur, 24.07.2011. http://www.deutschlandradiokultur.de/pro...ticle_id=191559
„Der Film ist fesselnd, mutig und kompromisslos; er verstößt gegen die überkommene und politisch korrekte Deutung der Geschichte des 20. Jahrhunderts und zerstört viele bis heute lebendige Mythen. Er ist zu empfehlen nicht nur für Historiker und interessierte Laien, sondern auch für Politiker, die nach wie vor die kommunistische Ideologie unterschätzen oder verharmlosen.“



Organisierte Kriminalität: Motorradterrorbanden

Jörg Löbker: Ermittler durchsuchten eine WG eines „Hells Angels“-Ablegers | SEK-Einsatz gegen Rocker nach Kuttenklau, Bild, . http://www.bild.de/regional/duesseldorf/...57836.bild.html
„Sie prügelten und traten auf den „Gremium“-Rocker ein. Anschließend klauten sie ihm seine Kutte – die größte Demütigung, die man einem Rocker antun kann. […]
Polizeisprecher zu BILD: „Es ist in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Straftaten aus Rockerkreisen gekommen.““



Thomas Rietzschel: Rocker im Parkverbot, Achse des Guten, 10.07.2015. http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/d...r_im_parkverbot
„Mit anderen Worten, die Rockerbanden schlagen nur ein bisschen über die Stränge mit ihrem Drogenhandel, mit Zuhälterei und Schutzgelderpressung, mit Mord und Gewalt. Kein Grund also, ihnen das Tragen der Totenkopf-Symbole zu verwehren. Das ginge dann doch zu weit, entschieden der Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juli 2015.“



--------------------------------------------------------------------------------------

„Alles Geschichte? Linksextremismus in Deutschland heute“

Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen