Presse und Internet zum Thema Linksextremismus 17.07.2015
Nürnberg / Gentrifizierung
POL-MFR: (1337) Ehepaar von einer Horde Unbekannter heimgesucht und geschlagen, Polizeipräsidium Mittelfranken, 12.07.2015. http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6013/3069449 „Im Fortgang einer Versammlung zum Thema "Gentrifizierung" am Jamnitzerplatz soll eine Horde noch Unbekannter am Freitag (10.07.2015) das Anwesen eines Ehepaares in der Nähe des Kundgebungsortes heimgesucht und dort nicht nur erheblichen Schaden angerichtet haben. Sie sollen den Mann (49) und seine Ehefrau (47) auch noch massiv attackiert und verletzt haben, so dass einer von ihnen sogar ins Krankenhaus musste.“
Schneise der Verwüstung. Ehepaar in Gostenhof überfallen, BR, 13.07.2015. http://www.br.de/nachrichten/mittelfrank...erfall-100.html „Der 49-jährige Ehemann und seine 47 Jahre alte Frau wurden dabei nach eigenen Angaben festgehalten und geschlagen. Der Mann soll außerdem gewürgt worden sein und musste ins Krankenhaus. Währenddessen verwüsteten die Unbekannten den Garten, zerstörten den Gartenzaun, rissen Pflanzen und die Klingelanlage aus dem Boden. […] Immer wieder kommt es rund um den Jamnitzer Platz zu Sachbeschädigungen, verschmierten Hausfassaden und Farbbeutelattacken. An dem Platz liegt ein Hauptversammlungspunkt der linken Szene in Nürnberg. Zuletzt waren hier mitten im alternativen Viertel Gostenhof gleich mehrere neue Wohnhäuser gebaut und alte aufwendig saniert worden. Vor der Attacke fand den Angaben zufolge eine Demonstration gegen "Gentrifizierung" statt.“
Leipzig
Musik zu laut. Drei Polizisten bei Auflösung von WG-Party in Leipzig-Plagwitz verletzt, LVZ, 15. Juli 2015. http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/...agwitz-verletzt „Fünf Mitbewohner stellten sich den Einsatzkräften nun entgegen, als diese die Wohnung verlassen wollten. Im Hausflur sei einer von ihnen schließlich „umzingelt und umklammert“ worden, berichtete Geyer. Beim Versuch, seinem Kollegen zu helfen, wurde ein Beamter gestoßen und fiel die Treppe herunter. Er erlitt eine Verletzung am Knie, ein weiterer Kollege zog sich eine Ellenbogen-Verletzung zu. Der umklammerte Polizist wurde an seiner Kleidung gezerrt und durch Kratzer ebenfalls verletzt.“
Berlin
Lange Woche der Rigaer Straße. 10.7.: Demo gegen Polizeirepression - 21.00 Uhr Dorfplatz, Stressfaktor, http://stressfaktor.squat.net/index.php?id=908 „die Lange Woche der Rigaer Straße geht weiter, auch gegen den Widerstand der Staatsmacht! Wir fordern alle auf, die diesen Aufruf mittragen, aktiv zu werden. Seid kreativ, helft bei der Durchsetzung der Veranstaltungen, besetzt die Straßen und kommt alle zur Demo!“
Martin Haar: Stiftskirche Stuttgart. Hetze an Kirchenportal geschmiert, Stuttgarter Nachrichten, 15.07.2015. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/in...e=1436952582237 „In der Nacht hatte ein Unbekannter das Portal der Stiftskirche mit einer Hetzparole beschmiert: „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, prangte an der massiven Flügeltür.“
Gysi
Jana Werner: Justiz. Hamburgs Chefankläger von Selle geht in Ruhestand, Die Welt, 14.07.15. http://www.welt.de/regionales/hamburg/ar...-Ruhestand.html „Seinen vorerst letzten und wohl auch entscheidenden großen Auftritt hatte von Selle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. Denn innerhalb der Hamburger Staatsanwaltschaft war der Streit um eine Anklageerhebung gegen Gysi wegen mutmaßlicher Stasi-Verstrickungen eskaliert. Vor knapp zwei Monaten war bekannt geworden, dass der zuständige Staatsanwalt nach umfangreichen Ermittlungen den Linken-Fraktionschef nicht belangen wollte. […] Der Konflikt muss nach einer Beschwerde des Staatsanwalts gegen die Weisung von Selles vom Justizsenator entschieden werden. Laut seiner Sprecherin Klabunde wird der Fall gerade in der Fachabteilung bearbeitet – völlig unabhängig von dem bevorstehenden Ruhestand des Generalstaatsanwalts. "Das Verfahren wird zu Ende geführt, dann wird es eine Entscheidung geben", sagte Klabunde. Zum zeitlichen Rahmen machte sie keine Angaben.“
Gregor Gysi soll angeklagt werden, Welt am Sonntag, 24.05.2015. http://www.welt.de/print/wams/politik/ar...agt-werden.html „Anfang 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Hamburg das Ermittlungsverfahren ein. Gysi vollzog eine Kehrtwende. Sein Sprecher erklärte, der Anwalt habe das nun eingeräumte Gespräch mit den Stasi-Offizieren genutzt, "um eine große Zahl von Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit der DDR zu Protokoll zu geben". Ob diese sprachliche Pirouette Erfolg hat? Der Hamburger Generalstaatsanwalt Lutz von Selle hat jetzt seine zuständigen Mitarbeiter aufgefordert, Anklage zu erheben. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt hingegen will das Verfahren einstellen. Es geht um Gysi, aber auch darum, dem ungeliebten "General" von Selle eins auszuwischen.“
Thomas Hahn: Profil Lutz von Selle, Süddeutsche Zeitung, 2. Juni 2015. http://www.sueddeutsche.de/politik/profi...selle-1.2505130 „Andere, die mit Selle beruflich zu tun haben, loben ihn als fleißigen Justiz-Fachmann, sie nennen ihn konsequent statt pedantisch, geradlinig statt stur, ruhig statt spröde. Sie erkennen in ihm einen Vertreter des Rechtsstaats, der seine Aufgabe so genau nimmt, dass er eben manchmal nervt. Zum Beispiel Pressevertreter, die gerne wüssten, wann die Polizei wo welche Razzia plant. Solche Indiskretionen hat Selle hingebungsvoll bekämpft, unter anderem mit dem Verweis auf die Persönlichkeitsrechte jener, die von den Razzien betroffen sind. Er selbst ist ein begabter Geheimnishüter. Kein Wort über die Sache Gysi. "Diskretion darf kein Steckenpferd sein", sagt er, "die muss so sein."“
Gysi ist ein schwieriger Fall für Justizsenator Steffen, Hamburger Abendblatt, 20.06.15. http://www.abendblatt.de/hamburg/article...or-Steffen.html „Eine Entscheidung über eine Anklageerhebung gegen den Linken-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen mutmaßlicher Stasi-Verstrickungen ist auf absehbare Zeit nicht in Sicht. "Dafür gibt es keinen Termin", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).“
Putin
Wolfgang Taus: Sachbuch. Putins strategische Säulen, Wiener Zeitung, 16.07.2015. http://www.wienerzeitung.at/themen_chann...he-Saeulen.html „Das "System Putin", gestützt auf KGB-Getreue Putins, nennt Laqueur "eine Diktatur mit Unterstützung der Bevölkerung"; ein autoritäres Regime mit demokratischem Anstrich.“
Luca De Carli: Ein Unort – unter Stalin, unter Putin, Tagesanzeiger, 16. Juli 201. http://mobile2.tagesanzeiger.ch/articles/25951451 „Der Filmregisseur Oleg Senzow protestierte gegen die Einnahme der Krim und sass über ein Jahr in Lefortowo. […] «Im heutigen Lefortowo schlagen sie nicht, sondern arbeiten mit psychischem Druck», sagt Soldatow.“
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